Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 119 vom 23. Mai 1930. S. 2.

trwunderlich. u begrüßen ist jedenfalls, daß die Landwirt⸗ J kenne er nicht, aber die Entscheidung sei doch so, wie sie veröffent⸗ J passive Wahlrecht geben wolle. Aber sie hätten es nun d — — * kg 2 für den Haus⸗ licht sei, geeignet, Zweifel rege zu machen, ob es sich wirklich Leider habe man in die Provinziallandtage die olun 2

bésitz aufgenommen sind. Der Vorschlag, durch Einsparun

* das Baugewerbe ausgewirkt. i ä

S8 Altwohnraums muß unbedingt weiter Sorge werden. Das Zentrum stimmt deshalb, wenn auch 8 ens, der Grundvermögenssteuer zu! 0

alitionsparteien hatten durch Niederstimmung aller derungsanträge eine Diktatur ausgeübt. Es war doch unmöglich, Anträge anzunehmen, die den Ausgleich 1 Auf dem e et., * —ᷣ 9 unn emeinden ja eine erhebliche Entlastung gebracht. Wir müssen e 2 . e zu einer Erhöhung des Beschulungsgeldes unter nicht geduldet werden. (Beifall rechts) e . * — ien nr n

2. . , Die Er- Finanzminister Dr. Höpker Aschoff nahm behalten dürfen Tann wäre von einem Rechtsftaat .

Berücksichtigung der kinderreichen Gemeinden kommen!

höhung des Schulgeldes für die höheren Schulen hat sich als not! hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Steno⸗ wendig erwiesen. Wir müssen dafür sorgen, daß auch den kleinen gramnis veröffentlicht werden. Städten und dem flachen Land 1 nn. iben. Das Zentrum begrüßt den Grenzfonds. Aus ihm das ; ; . = * . 3 . geht a an. Es soll eine = e = =. — n n erg, e g r allgemeine Hilfe gewährt werden! Auch der Westen ist für die freiwillig preußische Rechtsansp 6 ; s Stützung der Landwirtschaft des Ostens. Von seiten der Rechten wird aber mit dem Ostprogramm geradezu Schindluder getrieben! eber un Der Redner verliest Aeußerungen der Presse und wendet sich da⸗ lebensun a gegen, daß mit dem Grenzfonds parteipolitische Geschäfte gemacht werden. Die Not des Grenzlandes ist die Not des ganzen Volkes! Die Aufwendung der Gemeinden für den Straßenbau und für Wohlfahrtslasten sind heute unerträglich. Hier muß der Staat und das Parlament helfen. Die Neugestaltung der kommunalen Verfassungsgesetze muß die Gedanken des Freiherrn von Stein mit den Forderungen der neuzeitlichen Entwicklung in gesunder Verbindung zusammenfassen. Das Berliner Selbstverwaltungs⸗ gesetz sollte man bis Mur allgemeinen Reform zurückstellen, um dieser nicht durch eine Sonderregelung vorzugreifen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der Redner fordert bei der Beamtenbesetzung Parifät. Ein Jahrhundert alten Unrechts kann natürlich nicht von heute auf morgen aus der Welt geschafft werden. Immerhin Frung der Parität zu verzeichnen sind. Die „Nationalliberale Correspondenz“ ( die Frage der Großen Koalition behandelt. Herr Heß hat

ist anzuerkennen, daß Fortschritte hinsichtlich der Wa

ie bekanntlich bejaht. Die Nationalliberale Correspondenz“ hat ich kritisch dazu geäußert. Die Deutsche Volkspartei sollte bereit kein praktisch und uneigennützig mitzuarbeiten und überspannte enen, — sisch * r die 3 . hon da sein! ie sozialistische Presse dollte in ihren Angriffen =. me. ; marti

gegen das Zentrum nicht zu weit gehen! Die Haltung des Reichs. kämpfung; des, Gesetzes durch die Opposition banners und mancher Ortsgruppen gegen das Kabinett Brüning

Forderungen zurückzustellen. Tann

n é bei den Aeußerungen Düsterbergs gigen * 2 re 1 8 2 2 . den Beamten * as Defizi indern, hätte sich katastrophal um eine erlaubte Karrikatur handele. üsterberg habe gesagt, geordneten dort ihre immung freigeben. Der r 1 kkrnin gr en 9 der Minister solle sich von anz er Seite eine Denkmünze allerdings eine gewisse Grenze wahren. Vergesse er etragen anheften lu cg um sich von einem ;

chweren gegenüber mü d ͤ ü ͤ ñ Die Opposition sagt, die Leben stehen, verlangen könnten, daß sie nicht in dieser Weise Redner tritt ferner für die Rechte der ufwertunggn Aen- in ihrer Ehre gekränkt würden. (Lebhafter Beifall bei den gegla⸗ eben Sozialdemokraten Solange man ein anständiger Mensch sei, n elle Auf wieder müsse man auch verlangen als solcher behandelt zu werden. Die kassengutachten je nach der ee n ge nn der Ka ?

Bean ;

ellner zu unterscheiden, Dem dann könne man ihm Vorhaltungen machen, man in e betont werden, daß Leute, die im politischen nicht, wie die drei hannoverschen Landräte diszipliniernn ein; namentlich verlangt er eine Zurückverlegun *r von 1922 auf 1919 und eine individuelle ÄAu urn, 8 Regierung müsse in der Tat darauf achten, daß derartige ehr⸗ fragt: Und die Banken, die die großen Guthaben — Angriffe gegen Leute, die im polltischen Leben stehen, ewertet haben (große Unruhe), die Leute, die wertwal d ie für einen Pappenstiel erworben haben, sollen

nicht mehr die Rede! (Lebhafte Zustimmung rechts)

Abg. Kerrl⸗Peine (Nat. Soz) kritisiert die Halt er en Regierung gegenüber dem Volksbegehren 1 onders gegenüber den Beamten, die sich daran deeisigien n n e. 2 ein legaler *. wie ihn . * 1 ö ationalsozialisten stets nur gegangen seien und auch in! politik, von der nian bisher spreche, äußert der Redner lebhafte gehen würden. (Hört, hörth . ** * l. Bedenken, namentlich soweit sie auf die Subyentionierung ber Gedanke igrunbegelegen, daß die Ver bh n e r iger Betriebe 1 Von der Subyentionie⸗ Klare eil Demokratie eine Katastrophenpolsn ei

Abg. Riedel (Dem.) warnt davor, daß Reichsregierung und

rung zur Korruption sei nur ein ritt. Sehr richtig! bei den Richtigkeit dleses Gedankens sei inzwischen bew Hugh cr) enn sich die Meldungen über die kinee nen . . An die r fc * versengnn eines Reichskommissars bewahrheiten, dann werde das auf eine Pillionen Steuer senkungen seien 766 Millionen Stent

Sprengung der bisherigen Einheitsfront in der Ostfürsorge en getreten, die Arbeitslosenziffer sei auf 3 Millionen fe hinauslaufen. Der Abg. Steinhoff habe dem Ministerpräsidenten abel sei. zan gar nicht zur Aufgabe deg Tanne, vorgeworfen, er habe sich der finanziellen Verantwortung für die zwungen gewesen. Freiwillig habe man auf den Tran Durchführung des Joung-Plans entzogen. Wenn das wahr sei, berzichtet, auf Grund dessen' alle Repargtiongze lune, so müsse man doch die Deutschnatlonalen darauf aufmerksam aufgehoben werden müssen, sobald die deutsche enn enn machen, daß sie durch ihre Abstimmung im Reichstag 26 Ver- wird; und die ser Zeitpunkt wäre sehr bald eingetrelen antwortung nicht nur übernonimen, sondern überhaupt erst mög Kölges vom Jentrüm habe, ja gestern schon die Hefhen n! lich gemacht hätten. Der Auflösungsantrag der Wirtschaftspartei esprochen, daß im Herbst dle Ärbeitslofigkeit aufs La ei ganz unverständlich Denn erst vor kurzem habe der Führer Ei fe. steigen werde, Dann werde den Reichgelak ! . er Wirtschaftspartei Drewitz den Eintritt der Partei in die davon der pireußzische Etat zusan nend rechen, n nh, Reichsregierung damit 1 man hätte eine Auflösung des müßten den schweren. Mittgang zur ribtutbant autre, her e s vermeiden müssen weil Neuwahlen nur zu. Gewinnen sie . gbwessen weld'. Dann! ell Lethe

der radikalen Flügelparteien führen würden. (Hört, hört! bei der Brudermord? in Ventschland dag Erde (Zuruf fl z , Mehrheit.) Die Rede des Zentrumsvertreters sei in der Frage möchtet ihr wohl) Dentsche Arbeiter werden! jz! hon

der Koalitionspolitik nicht ganz verständlich gewesen. Aber wenn rankreich ver schleppt. [Jltrufe wer Cen Goörsalddh url

eg darauf. ankomme, dann werde die Auslegung ö . Wenn sie nicht freiwillig gingen, entziehe man ke Sehr gut! und Heiterkeit, Gegen die a , , rug, die Arbeltslosenunterstiitzung. Finne bei den Sozialdemnn steuer hat, der Redner Bedenken gehabt. 1 re m, e nne rh Durch nta . noch ir ein Volt frei geha

; Ma. t ö Heloten. rr erklärt, die Zustimmung leicht gemacht. d, bei den andern immer nur D Helo. garum . hente

De motralen. ) Pie preußische e inn ei gesund Sie er⸗ Millionen hinter der Nationalsozialistischen Arbeiterpatien, z.

verdient schärfste Zurückweisung. Die Leitung des Reichsbanners nißnlichelltbie! Löfung derb Veborslehen den Aufgaben! Reichstesorm gegen die Versklavung wehre. (Beifall bei den Nun

* allerdings Rüffel erteilt. Der überparteiliche Charakter des Reichsbanners ist trotzdem sehr in Frage gestellt! Der Redner verteidigt die Haltung des Zentrums dem Freidenkertum gegen⸗ über und weist Angriffe der Rechten darüber zurück, daß es nicht für Anträge gestimmt habe, die sich gegen das Freidenkertum richten. Er erinnert an die Ausführungen des Vorsitzenden der , zu der Frage. Eine Unverschämtheit sei der Artikel der „Welt am Montag“ mit der Ueberschrift „Ober⸗ ammergau“, in dem gesagt werde, wenn Christus das Geschäft verstanden hätte, hätte er von dieser Passion ganz gut leben lönnen! (Lachen bei den Kommunisten. Zum Schluß erklärt der Redner, die Erhöhung der Miete fei auf Grund der Erhöhung der Grundsteuer leider nicht zu vermeiden. Bei großer Not müßten letzten Endes die starken Schultern Lasten tragen.

Volk in Not, so hilft nur ein Notopfer!

Abg. Je ndrosch (Komm) bekämpft die Politik der Re—

gierung und Regierungspazteien, die zu immer größerer Ver— 4 ; 5 f hne e n elendung der breiten 'assen und zur Steigerung der Arbeits Staatsregierung im Reichsrat gegen die ,. fe für die

n! . ; ö sozialisten — Lachen bei den Sozialdemkoraten.) gr i Demo⸗ 282 , . Verwaltungsreform. (Beifall bei den De ; . 96 / nn . iert n die Sozial 8 ; taten, tische un riegspolitik der Rene Abg. Kohrt (Wirtsch. P) erklärt sich die Ablehnung des Jiaten, die die faschistisch ; . Nedim ,, ng htm, g smel wie mn e , nalen damit, daß diese bei Neuwahlen ungeheure Mandatsverluste Ven 2 z 36. . 1 . ö. gif 6 * n ulturnih zu befürchten hätten. (Widerspruch bei den Deutschnationalen,) — ze Schr * en, 1 ö hen, Hen sy han Der Redner schildert dann die Wirtschaftslage als katastrophal. n e, , dh a d . n, d 64 . Dam Er 6 5 2 ,, . a, ng r erf gfk und fern e arenen, 16 mängelt, daß eine Auswirkung im Lande nicht in der Form er⸗ . ĩ ulisch . den ig. daß die Banken die Habenzinsen heruntersetzten. Bie Wirt⸗ K ischen Partei zum revolutionären am

afts- und Finanzpolitik der letzten zehn Jahre müßte zu einem , gn fr en, amten er gen führen, wenn nicht end⸗ Abg. Keller CChristl. Nat. Bauern- u. Land. J ich eine andere llt einsetzte. Die große Osthilfe des Reichs dauert, daß die Regierung immer nur dort spgre, wa dan in- Gemeinschaft mit Preußen fei zu begrüßen, sie müsse sich im landwirtschaftlichen Interessen schädlich sei, z. B. durch de besonderen zugunsten der end t an und des Handwerks aus- sammenlegung von Kulturämtern., Besonders en,, wirken. Der Redner bemängelt hierbei, daß gerade die preu 2 die Zusammenlegung der Landwirtschaftskammern von s

; ord⸗ und Wiesbaden. Auch wir müssen schärfste Kritik üben mn

mark gestimmt hätte, obwohl hier von dem Vertreter Schleswig- Gesinnungsterror gegenüber den Beamten aus Anlaß des h

gr geführt habe. Die Sozialdemokraten hätten dabei mit⸗ Holstelns nur 750 660 Mark gefordert waren. Er wünscht, daß begehrens. Der Redner erhebt . gegen einen Mining

olfen, indem sie im Reich die Erfüllungspolitik und die ̃ ; ; al bge⸗ erlaß, der den Domänenpächtern vor t ⸗ der Vertrag mit der evangelischen Kirche möglichst schnell abge ; . pächtern ; : j se wi ofen . tre ien e fd daß . Millionen Mark Zu⸗ den Anweisungen der Staatsregierung zu richten. Dien

Auch die uß für die Berliner Staatstheater ausgegeben würden, und gierungsmethoden könne man nicht mitmachen.

isten wollten das sein; ihre Taten beweisen das ö f . ; alm ünstlet mög⸗ ; . r ; 9 , Der Redner kritisiert den Abban der Arbeitslofen- ir g ech g fn ,. J . Abg. Biester (Dt. Hann erklärt, die Gefühle des ga

teuer⸗ und Zollpolitik mitgemacht haben. Dabei behaupte die

Partei noch, 4. sei die Vertreterin der Arbeiterschaft. Nationalsozia

für ebeutet worden, wie in der kapitalistis

Für damnit zugleich einer sittlichen Gesundung des deutschen Volkes.

reibt, sich jederzeit

edner zu, und der Freihelt Hannovers selen durch das Preußen di h

w 3 ö ö jtersch m. ⸗ 8⸗ 2 , 2 . ö ö 7. , , ,, . be h n er geh T enn mn. 4m mnienfassend folgende . der Wirtschaftspartei ab: Die kriegszeit aufs schlimmste verletzt worden. Das Prensen

raun und Genossen. Unsere Anträge auf größeren Schutz der Arbeiter in den Bergwerken und auf Einführung der Sieben⸗ stundenschicht haben die Sozialdemokraten mit abgelehnt.

Reichspartei des deutschen Mittelstandes ist jederzeit gern bereit, Nenzelt habe bei! der Abstimmung im Jahre 1621 dich die Verantwortung zu übernehmen für eine Poitit der . verfolgt. Das an Hannover geübte Ün recht müsse wiehe p aufrichtung der deutschen Wirtschaft und des Mittelstandes un Enlacht, werden. Bie neue! deutsche e, harr

utschland, das einig ist in seinen Stämmen, feierlich neh

. Sie ist deshalb im Reich, sachdem Fort der verhingnisvolls Ein! miert! Die, Versprechungen sinb nicht gehalten iodtben geh

leistet wohl noch den sozialdemokratischen Führern parlamentarisch GHefolgschaft, aber den Arbeitern wird immer flarer, daß die sozial⸗ liches Kabinett eingetreten. Dieser Versuch einer bürgerlichen

demoktgtischen Funktionäre längst für das Piolelariat ber— Regierung im Reich bedarf der nachdrücklichen Unterstützung durch In der Einzelaussprache fordert

loren sind.

fi Abg. ie in kn Giastkn ,, , den ührungen des Ministerpräsidenten zu dem Urteil des Staats⸗- PreuJ e d ät genichtshofs, daß jeder Verurteilte zwar das Recht habe, das Ürteil k dil er ai n besonders aber des gi re sf md? zu schelten, aber der Ministerpräsident habe sich dabei in Formen l ö ; * lch . ah e n. gewesen r . 946 nahme öchsten Beamten zu dem Spruch des höchsten Gerichtshofs h ; d ; ü i ätte niemals die 2 der . Ter rn ge 36. pfündernng. der Stcgtsßürger (inhalt zn, gebieten und. die amit sei der Staatsautorität nicht gedient worden. Das ÜUreil habe das verfassungsmäßige Recht der Beamten klar herau

und damit den genau entgegen esetzten Standpunkt

Disziplinarverfahren beborstehe. Hätte der Ministerprãä

Dur ,. gebracht hätten. Die Behauptung des präsidenten, da

der Splitterparteien vor dem Staatsgerichtshof gearbeitet. üglich der . des Zentrumsvedners über das Verhalten olkspartei zür Frage der Regierungsbildung er— flärte der Redner es für ü Mn ij über . Frage irgendein di e Volkspartei für

er Deutschen

Wort, noch zu verlieren. Was die Deutf

Aire. Preußen. Eine Regierung, in welcher, wie in der preußischen, die tigten

oͤgestellt

Ministerpräsident eingenommen. it der Verbreitung der Rede des Ministerpräsidenten sollte zum Ausdruck gebracht werden, daß den Beamten für ihr Verhalten beim . ein ident den Versuch gemacht, die Disziplinargerichte anzurufen, so würde er erlebt haben, daß sie den Spruch des höchften n, ,. zur t un ? . inister⸗ beratung findet in einer Abendsitzung um 6* Uhr statt. der Staatsgerichtshof sich von Zweck mä . . . . Mit po itteln habe ledigli e preußische Staatsregierung in der Frage ; 1 ; 5 ; 1 J dre Abg. Dr. Graf von Posadowsty⸗Wehner (Dt. r) , , Die gr eienr gen, nähmen in beängst

fluß der Sozialdemokratie ausgeschaltet worden ist, in ein bürger⸗ lehnen wir den Etat ab.

eine entsprechende Politik in dem größten deutschen Lande, in Abg. von Plehwe (8. n Ber ückiichtigung der beg Binfh der ostpreußischen Pferdezucht. Besonderß m x für das ostpreußische Remontepferd ein höherer Preis g gesamten deutschen Wirtschgft, b ‚. werden. Auf das Reich müsse entsprechend eingewirlt wem etriebene mug en gh. Mißwirtschaft der letzten Jahre zu be⸗ Abg. G 1dau (Ot. Fratz,) ttitt gleichfalls für n . der öffentlichen Verschwendung und , ,. Aus⸗2 pre , , n, m, , ,,,, * ,, , tellen. Nach wie vor ist es deshalb das ei der 1 ; ; ; n e rer die jetzige sozialistische Regierung in Preußen so Es folgt die Besprechung des Landwirtschafh schnell wie möglich durch eine bürgezliche zu 66 Nach wie haushalts. bor wird sie von jedem verfassungsmäßigen Mittel den größt⸗ Abg. Krischick (D. Nat) erklärt, die Not der Lanhn möglichen Gebrauch machen, das diesem Ziele näher führt. Sie shaft wäre heute nichl jo schi wenn“ man im Reih un spricht der Regierung Braun ihr schärfstes Mißtrauen aus. (Bei⸗ Kalt ih?! diejenigen * schutz naß nahmen eigt fen fall bei der. Wirtschastspartei) . zu denen man sich jetzt unfer dem Druck der Verhä tnis Darauf tritt um 536 Uhr eine Pause ein. Die Weiter⸗ gueme. Schuld an der Not . eine marxistisch beeinflußt, fehlte Wirtschaft seit den verf len elf Fahren. (Heifall n — Widersprüch bei den Sozialdemokraten.) Die Preisen

ist nicht geeignet, die auf Kosten der

*

ae. In der Abendsitzung wird die Aussprache zur dritten lung. sei Vlelsach derart, daß nicht einmal die 7. amt

Lesung des Etats fortgesetzt. gedeckt werden könnten. Die Lage der Roggenschuldner i

; 3 385 ü äufi i triebe. Beschwerde zurück, daß verfassungswidrige Ge⸗ aße zu und träfen häufig gerade alteingesessene Betriebe 6 ö kö e fer werden, die für Verfassungsände⸗ , sei das ö des Neiches, ö. . —⸗ rungen vorgesehen sind. Der Justizminister habe ihm jetzt eine östliche Landwirtschaft wie an einen Strohhalm I, Antwort zugehen lassen, in der er dieses Verfahren verteidigt. fach aber werde auch diese Hilfe schon zun spät kommen,

möglich halte, um in eine Regierung einzutreten, das zu be⸗ Ez handle sich aber um' ein unzulässiges Verfahren. Schon der erwarten endlich tatkräftige Hilfe. . f tinimen möge man ihr selbst überlassen. Die Volkspartei ver⸗ an , , . den die Verfassung anwende, deute darauf Minister für Landwirtschaft, Domänen und Ib

J

aug eine . . des Budgetrechts des Landtags. . B. könne nicht der inister allein darüber verfügen, ob ein e . o wertvolles Gut, wie die Büste der Nefretete in Deutschland geschafft werden, sonst hätte die Verfassung überhaupt keinen

8 daß es sich um die Grundlagen des ganzen Lebens, handle. Dr. Dr. Steiger: Meine Damen und Herren! Zunächsts iese Grundrechte dürften nicht durch Einzelgesetze einfach ab⸗ ich fest, daß die preußische Staatsregierung den Jolla

; 6 z ; t, bleiben solle. Darüber habe auch der Landtag mit zu entscheiden. Wert mehr. (Sehr wahr rechts) Die politischen. Mehrheiten gesetzen, die das Reich im März und April beschun e Man müßse auch bei den außerplanmäßigen Ausgaben gengue wechselten, und es könnten einmal, Grundrechte beseitigt werden, gestimmt hat. Sie hat keine Kritik erhoben, auch nicht Rechnungslegung fardern. Ein Antrag der Deutschen Volks. die gewissen Parteien äußerst gefährlich werden. Staatsrechtlich Ermächtigungsgesetz, das dem Reichskabinett die Möglichlei

artei wolle in dieser Beziehung das Budgetrecht sichern.

Die ei diese Durchbrechungstheorie der Verfassung nicht haltbar. Sie wee ; u ern eutsche Volkspartei, wiederhole guch ,. Antrag auf Streichung . 3 mi Rechtsgrundlagen, sondern d4uf“ politischen alle Maßnahmen zur Förderung der Landwirtschaft ö ern

er Aufwandsentschädigungen für Minister, da die Gehälter Neigungen, Diese Thesrie sei talfächlich ein Verfassungsbruch. die im Bereich der Möglichkeit liegen. Dazu gehört , purchaus ausreichend seien und die Gehälter nicht dazu da sind, Wenn die Regierung wolle, daß die Stagtsbürger die Verfassung mal die Erhöhung des Weizenzoll s. Der Weizenmp r ums auf die Sparkassen getragen zu werden. (Zuruf von links: achten, dann müffe sie auch die Grundrechte wahren und dürfe sie in der Folge gestiegen, so daß er jetzt auf ungefähr 296 steht.

Und im Reich?) Im Reich ist man bescheidener; wir wären nicht durch Gelegenheitsgesetze umgehen. (Z3ustimmung rechts.)

e. . ; ( . 226 ser mil! chon erfreut, wenn eine Gleichstellung zwischen . und dem Die Regierung Müller habe ebenso wie die Kegierung Brüning. war möglich, weil wir den Weizen einführen und dah jn

eich in dieser Beziehung erfolgen würde. Mit der

Verbote auch nicht aufrechterhalten lafsen. Die

be von neuem Angriffe gegen die Justiz erhoben. dies besonders im Falle Düsterberg gemacht.

Er habe links: Wie war es denn mit den Kanalrebellen 3 Man' könne ⸗ ; ; ; ie Begründung ! allerdings darüber streiten, ob man den Beamten überhaupt das ! Maßnahme nicht ganz die Wirkung haben wird,

- . . ; x vessefreiheit Steuersenkungen versprochen. Der Redner kann nicht begreifen, Zoll die Wirkung erzielen können, die wir beabsichtigen . 14 es in vieler Beziehung schlimmer geworden, als in der alten wie eine Reglerung, die nicht wisse, wie sie ihren Etat decken soll, her haben wir bekanntlich seit dem Herbst vorigen Jahrt. Zeit. Es gibt kein ordnüngsmäßiges Beschwerdeverfahren, wenn von Steuersenkungen sprechen könne. Habe denn die Reichs⸗ 8 iner. Zeitung, die anderer Meinung als das Ministerlum ist, die regierung die Not Preußens derartig verkannt, daß sie eine / . ö ein Anzeigen und Aufträge entzogen werden. Gewiß könne man es Steuerfenkung ernstlich versprechen könnes Den Haren mn en nicht mehr abwarten muß, bis die Mühlen seinen ute Mu * e , git gn en, ö . sie ö. Ver⸗ mögen solche n, n,. kin. ö. as . n, nn eumdungen und Gehässigkeiten ämpfe, n zu unterstützen. wohl und die Sicherheit des Staates müßten allen Interessen ĩ ländischen zugefügt Aber Zeitungen sind verboten worden, die nur sachliche Kritit des einzelnen vorgehen. (Beifall Der Redner erk? von deutschem Weizen dem ausländischen zugef geübt haben, und bei näherer Nachprüfung haben sich solche Regierung das Recht zu, jeden Beamten albegar ohne Angaben von n . Deutsche Gründen zur Disposition zu stellen. ᷣ Volkspartei fordere unter diesen Umständen die Einsetzung eines das passive Wahlrecht haben, so ständen sie bei allen Abstim— zeugt, daß die preußische Regierung auch dagege 6 Beschwerdeausschusses. r Abg. ,. (Soz.) mungen und Reden unter dem Schutz der Verfassung. (6 ,. wendung erheben wird. Ich bin aber auch überzen

Beimahlungszwang, der dahin führt, daß der w. en Weijh

s Staats- nehmen. Jetzt hat er die Gewißheit, daß eine be

— ö len, . Heute nachmittag hat das Reichskabinett be ge e

ber wenn die Beamten Roggenzolãlß auf 15 Mark zu erhöhen. (Unruhe. n. öz

die man elhl .

men nach

gt. de

Reichs, und SEtaatõanzeiger

—

—

Ar. 119 vom 23. Mai 1930. S. 3.

ache liegt * — — — * — 5 * die Schwierigkeit J verursacht. e. n innen kor ? nd mit einem großen B in Ber e . . Ernte hineingegangen und hatten 46 . 2 = ö die Versendung nach Berlin 10 Mart 21 daß von innen ein zu großes Angebot kommt. Den Welt⸗ gKatastrophengren e ö. 9 9 * . , , . lonnten wir nicht so in Anspruch nehmen, wie es sonst der mehr seit augen *. ö . , mem, me, ,, e, 1 ö . 1 ochen geschehen ist. Trotzhem haben wir weil das Ausland, vor allem Polen, sofort nach der wie sagt, 9. . . h ; war, Miengen Roggen nach Schweden und bäsenda nme gesagt, chon wieder einen Preis von nur 67 Mark. 414 s nach . bern, liegen die Verhältnisse bei der Butter. arf. Sol Preise i ; ö * . letten derbst mir aer Reorus 3 — k mr — wie gegenwartig, 126 Mark, ; das Reich möchte die Einfuhrscheine wesentlich erhöhen. Recht, woher diese sinkende = 24 wir fragen uns mit isolg wäre . 6 4 2 wir den Roggen den auf zwei Gründen. Einmal darauf 21 w 46 Finnen un hweden no illiger geliefert hätten. gewisse Depression . n ; 9 : aten sie uns auf dem Gebiete der Einfuhr von Rindvieh 2 — k 1 . . 2 . chweinen und Butter noch mehr Konkurrenz machen können. der ganzen Welt gestiegen ist und * . . n muß sich also ener, ob es e,, gesehen größer wird. . an, ist, daß wir unsere ggenernte — ich möchte beinahe Das führt uns ö dabi . ö w dieser Weise verschleudern. Ich habe auch nicht 1 schaft 2 . 6 4 . ung, daß die Erhöhung der Einfuhrscheine von 6 Mark af der Butterpreis so weit gesunken war, habe . an eine erhebliche Wirkung ausüben wird. Daß ich mit von Sachverständigen eingeladen, der darüber beraten hat was Meinung richtig gehe, können Sie an der Preisbewegung gerade für Ostpreußen mit Rücicht auf die Milchwirischaft Roggens sehen. Obwohl seit zehn oder zwölf Tagen die geschehen muß. Diese Sachverständigen haben ihre Vorschläge dehandelsgesellschaft eosinierten Roggen zur Verfüttung zum festgestellt, und ich werde sie weiter verfolgen. 36 5 6 9 2 ö. * e von 150 n , eden, n. ihre Destãnde etwas Dann ist auf die Roggenschuldner hingewiesen worden. t muß sie ihre tzungskäufe fortsetzen, und sie bringt den In dieser Beziehung darf nicht vergessen werden, d de O Snotdem nur auf 171 Mark. Das war der letzte höchste preußen aus dem Besitzerhaltungsfonds Mittel r. . ,, Berhaltnisse nicht so einfach hier einzugreifen; Sie werden sich dessen wohl erinnern. Auf der nie man sie meist darlegt, Ach habe schon im letzten anderen Seite sind schon seit zwei Jahren Maßnahmen 3 den t, bevor n. 294 2 . ö gesbehen ist, eine Oberpräsidenten eingeführt, die von Er olg begleitet! waren fte Propaganda für die rwendung von Roggen zur J 2. . ; * entfaltet. Ungefähr 300 000 Flugblätter * . die d. . r. e, o a. hat, . „warden. Ich habe mich dem Reich gegenüber dahin ans) 1 s preußen. ei Nacht und Nebel von ihren man einen Beimahlunaszw deggingen, so bitte ich ihn, mir anzugeben, wo das ochen, daß an hlu gszwang von Roggen zu gewesen ist. (guruf bei den Deutschnational D en anordnen möge, und zwar in einem Umfange, der weder wäre mir sehr an enehm. — Wi b . Fe 8 nun iche Schwierigkeiten bereiten würde, noch auch den Ver— (Hört, hörth e we. Ihnen re. . 26 nichts ebam. ther erkennen ließe, daß tatsächlich Roggen zugemengt ist. ausschuß des Reichs . Erhcbrng! 6 . He, die in der meiner Verwaltung unterstehenden Versuchs= veröffentlicht hat, aus der sich ergibt, daß im Osten, in 53 = st für Müllerei und Bäckerei angestellt worden sind, haben Holstein und in Hannover, ferner in beiden Medlenbur 96 8 en daß man, wenn man 1 v zusetzt, das ruhig tun kann, Jahren 1927/88 auf 100 Siedlerstellen nur 22 r e. irgendwelche Schädigungen befürchten zu müssen. Wenn wir versteigerungen entfallen sind. (Hört, hörth Danach ist also das im Herbst gleich gemacht hätten, wären monatlich vielleicht Ergebnis doch sehr viel günstiger — als man im allgemeinen Tonnen und mehr in den Konsum gekommen. Wir erwartet hätte. . hhten dann um so viel weniger Weizen einzuführen, und wir Nun habe ich, was die Siedlung anlangt, bereits in meiner en, wie Sie mir ohne weiteres einräumen werden, zwei Etatsrede gesagt, daß ich nicht der Meinung sei, daß man den ge gehabt haben. Großgrundbesitz auf den Roggenböden zerschlagen solle in Ich habe auch darauf hingewiesen, daß es zweckmäßig wäre, der Erwartung, auf diese Weise die Roggenmisere zu beseitigen. Roggen nicht so stark auszumahlen und so eine bessere Kleie Ich habe vielmehr gesagt, daß man die Siedlung nur von dem winnen. Auch das ist zu meinem lebhaften Bedauern nicht Gesichtspunkte treiben könne und dürfe, eine gesunde Mischung eführt. zwischen Klein⸗, Mittel⸗ und Großgrundbesitz herzustellen. Im Weiter habe ich mich dann besonders für die Propaganda übrigen habe ich gerade in Ostpreußen den Grundsatz verfolgt, den Roggen zum menschlichen Genuß eingesetzt. Ich bin daß die Siedlerstellen so geschaffen werden, daß sie auch bestehen ch immer noch der Meinung, daß man auf diesem Wege können. Ich habe von den neuen Mitteln, die uns im letzten Reggen am höchsten verwertet. Infolgedessen muß man Jahre zur Verfügung gestellt worden sind, einen größeren Be— uch besonders begünstigen. Sie haben vielleicht die Roggen. trag für die Anliegerfiedlung im Zusammenhang mit den Finanz gesehen, die unter führender Mitwirkung meines Ministe⸗ Attorden bereitgestellt. Damit sind Erfolge erreicht, deren Um— s uch nach der finanziellen Seite hin, herausgegeben fang mich selbst überrascht hat. Im letzten Jahre sind vom Juli hen it. Wenn das äußerlich nicht zum Ausdruck kommt, so ab nicht weniger als bei 9563 Stellen solche Zulagen ersolgt, die das feinen Grund einfach darin, daß wir glaubten, es sei durchschnittlich um 3 ha größer sind als es im gewöhnlichen besser, als wenn man dahinter sofort eine Stelle in Berlin Rentengutsverfahren in Ostpreußen im letzten Jahre bei Wir haben ungefähr eine Million Exemplare durch die 70 Stellen der Fall war. Sie ersehen daraus, welche Beweglich— len verbreiten lassen. Mir war es sehr interessant, von keit wir mit den Mitteln, die wir im Zusammenhang mit dem Schulrat die Aeußerung zu lesen, daß er jetzt endlich ein Osthilfeprogramm erhielten, durchführen konnten. el in der dand habe, um den Schülern die ganze Brotver⸗ Es hat der Herr Abgeordnete Krischick auch auf das neue ng auch einmal vom allgemein volkswirtschaftlichen Stand⸗ Osthilfeprogramm Bezug genommen. Ich kann hier t aus zu zeigen. nicht davon sprechen, weil das Programm dem Reichsrat noch Aer das wird noch nicht genügen. Wir müssen die Er- “nicht zugegangen ist. Ich habe jedoch die Ueberzeugung, daß man ung von Roggen in ein gewisses richtiges Verhältnis zum die Wege, die bereits mit Erfolg begangen worden sind, auch , Verjehr bringen, d. h. unseren Roggenbau ein- weiter gehen wird. Denn man hat eine Reihe von Erfahrungen . Aber natürlich kann man das in der Hauptsache nur gemacht, die zeigen, was gut und was weniger gut ist. Man esken tun, dort, wo man Weizenboden hat und jetzt Weizen wird sich diese Erfahrungen selbstverständlich zunutze machen. lann. Ebenso natürlich kann man es nicht auf den Ein Wort zu der Frage der Zinsen! Ich brauchte in der . Kartoffelböden machen. Auf diesen Böden muß Tat auf diese Angelegenheit nicht erst aufmerksam gemacht zu . 4 es selbstverständlich ist, sic diese Früchte halten. , Denn , 6 en,. , s,. acht , . BVersuche nach der Richtung hin eingeleitet, im 3 . sinkt, daß , haft ja das pla mmerikanische Weizensorten hier Verwendung finden Land überhaupt, keine Erleichterung erfährt. Ich habe schon en, wie ich auch nach der anderen Seite hin bemüht bin, vor 6 Wochen bei den Landwirtschaftskammern eine Erhebung Hhaffung von wirtschaftseigenem Futter auszudehnen, was durchgeführt, aus der sich ergeben hat, wie hoch die Zinssätze bei möglich ist. den Zentralkassen, den Spar- und Darlehnskassen und den Spar⸗ 3. glaube also, daß das Roggenproblem, so schwer es ist, kassen sind. Da muß ich allerdings sagen: die Zinssätze sind so angsam einer Besserung entgegengeführt werden kann. Ich hoch, daß die Landwirtschaft sie einfach nicht tragen kann. (Hört, ausdrücklich: langsam; denn mir sind die vielfachen Wider! hört! rechts) 10 bis 14 v5 Zinsen ist die Regel. Ich habe daher he, die nach dieser Richtung hin überwunden werden müssen Verhandlungen mit dem Reichsverband der landwirtschaftlichen wohl bekannt. Genossenschaften, mit der Girozentrale, mit der Preußenkasse Ich mache dann darauf aufmertsam, daß nun zum erstenmal und mit der Landesbankenzentrale eingeleitet, um auf dem Wege Schweine und Räindvieh Einfuhrscheime gewährt eine Möglichkeit zu suchen, um endlich einmal den Zinssatz des ben. Man hat sich in manchen Kreisen viel davon versprochen platten Landes wenigstens zu einem Teil angemessen zu gestalten. sinduich hat es überhaupt nicht gewirkt. Bei Schweinen Ich bin mir wohl bewußt, wie schwer hier etwas zu erreichen die Wirkung nicht weit her: g o0ᷣ Stück sind ausgeführt ist, und zwar besonders deshalb, weil die Konkurrenz der Spar⸗ ben. Eine Ausfuhr nämlich die nach Frankreich, ist schon kassen und der Spar- und Darlehnskassen dahin führt, daß jede er gesperrt. Es *. . . „Kassenart so viel Geschäfte an sich ziehen will wie irgend möglich. me tt. Es wird Interesse hervorrufen, wenn ich sage, 2 zasteng einiger Erleichterung auf uche e. wie ich, der Meinung, daß man dem Schwein Ich . daß ö ,,, 9 ann, daß es Trichinen hat. Aber wegen der Ge- diesem Gebiete zu erreichen ist.

der Einsch 9 ; ; j h ; ö hleppung v Einf Abg. Goldau (Christl. Nat. Bauern⸗ und Ldv. Pt) ver ,,, . weist 2 die verzweifelte Lage der Landwirtschaft, die ö schwer⸗

— —

We . s Wenn wir nun eine Katastrophengrenze von 70 Mart

Frankreich gesperrt worden. Sie sehen, wie sten Erschütterungen und Ausschreitungen führen müßte, ,. . ft. andwirt⸗ ü bei den Deutschnationalen) — Bezüglich Litauens schaäftsminister scharf an und, wird vom Praäsidenten Bartels

iich um ei ĩ ich ermahnt, sich in feinen Ausdrücken zu mäßigen. aben; Jö . 1 . ö n 6 . (Soz.) tritt diesen Ausführungen ent⸗ , , Lelanr der Ein- gegen und spricht sodann den Deutschnationalen die Berechtigung

— und Schweinepest, keine lebenden ab, über die Rot der Landwirtschaft Klage zu führen. mache . Nach Erledigung einer Reihe weiterer Haushalte vertagt ise leider aber darauf aufmerksam, daß die Schweine—⸗ sich das Haus auf Freitag 10 Uhr: Anträge, Grundvermögens⸗ in letzten ,, sind, und zwar um . 10 Mark steuer, Etat mit Abstimmungen. . ĩ . en. Nun haben die Zollbestimmungen, ; 3 . . meiner Etatsrede ausgeführt habe, so gelautet, Schluß 20 Uhr 80 Minuten Preis e rohhengrenie 70 Mark vorgesehen war: erst wenn ht anne 0 Mark in Berlin erreicht ist, sollte der Zoll ssen, . Ich habe dem Reiche gegenüber darauf hin⸗ iner . genaue Berechnungen ergeben haben, daß der ebendgewicht dem Landwirt 65 Mark Produktionskosten

⸗ dralreich verfährt, wenn es das für zweckmäßig hält. nicht 6 Hilfe komme. Der Redner greift den

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 21. d. M. die Beratung des Haushalts des Reichsinnen— ministerium s fortgesetzt bei den Kapiteln Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft und Kaiser⸗Wilhelm⸗( sellschaft !). Inzwischen ist die Zahl der zum Haushalt des Innern ein⸗ gebrachten Anträge auf 114 angeschwollen. Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) führte als Berichterstatter dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, aus, die Ausgaben für die Kaiser⸗Wilhelm-⸗Gesellschaft und die Notgemeinschaft lägen auch im Interesse der Wirtschaft, die durch die Forschungs⸗ arbeit dieser Institute befruchtet werde. Der Präsident der Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft, Geheimẽrat Dr. von Harnack, stellte fest, daß die im Vorjahr bewilligten knappen Mittel bei sparsamster Wirtschaft immerhin ausgereicht hätten, um der Ge⸗ sellschaft die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Es sei auch vom Ausland anerkannt worden, daß diese deutsche Forschungsstätte im friedlichen Wettbewerb auf der Höhe sei. n habe die Knappheit der Mittel die Gesellschaft zu ihrem zedauern genötigt, die Unterstützung des Physiologischen In⸗ stituts in Halle einzustellen. Die Rockejeller⸗-Stiftung habe 2,7 Millionen zur Verfügung gestellt zum Bau eines Instituts für Krebsforschung und eines Phyfikalischen Instituts. Hier lägen aber noch Schwierigkeiten in der Grundstücksfrage vor. Die friedliche und freundschaftliche Zusammenarbeit mit der Not⸗ emeinschaft der deutschen Wissenschaft habe für beide Teile gute Früchte getragen. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) bedauerte die finanzielle Zurückhaltung der Länder bei der Unterhaltung dieser Forschungsinstitute. Es wäre wünschenswert, wenn dem Reichstag in stärkerem Maße ein unmittelbarer Einblick in die Arbeit der KLaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft gewährt würde. Geheimrat Dr. von Harnack und Minister Dr. Wirth erklärten die Bereitwilligkeit, Vertreter des Ausschusses zu den Senats⸗ sitzungen der Gesellschaft hinzuzuziehen. Ministerialdirektor Dr. Brecht führte aus, die Herabsetzung des preußischen Beitrags auf die frühere Höhe sei erfolgt nicht überraschend, sondern nach vorheriger eingehender Verhandlung mit dem Reichs—⸗ innenminister, Geheimrat Dr. von Harnack und Staatssekretär Popitz. Preußen sei durch seine Finanznot zu dieser Maßnahme gezwungen gewesen. Der Reichsinnenminister habe das an⸗ erkannt. Abg. Dr. Moses (Soz.) betonte das große Interesse, das gerade die Arbeiterschaft an der segensreichen Arbeit der Institute der Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft habe. Es wäre aber u prüfen, ob nicht durch eine bessere Zusammenfassung der ver⸗ 1 Forschungsinstitute der Wissenschaft, des Reiches und der Länder finanzielle Ersparnisse und gleichzeitig ein reibungs⸗ loseres Zusammenarbeiten erreicht werden könnte. Abg. Maslowski (Komm.) erklärte, die Kommunisten seien Freunde der wissenschaftlichen Forschung. Einige Zweige der Ärbeir des Instituts seien aber bedenklich vom Arbeiterstandpunkt aus. Die wid, , rn, ,. des Instituts in Dortmund arbeite im wesentlichen im Interesse der privatkapitalistischen Wirtschaft mit ihrem Antreibersystem. Das Institut für Ge⸗ schichte beschäftige sich mit der Erforschung der Geschichte der Bistümer Brandenburg, Halberstadt und Havelberg. dan habe das Gefühl, das hier eine Art Vorarbeit für ein neues Kon⸗ kordat geleistet wird. (Heiterkeit) Es gebe auch wichtigere Dinge als die Sammlung der Briefe Wilhelms I., die mit . Liebesroman in Verbindung stehen. Ministerialtat Pellen⸗ gahr stelle fest, daß der Reichsinnenminister sich mit der Herab⸗ setzung des preußischen Beitrags nicht einverstanden erklärt habe. Abg. D. Mum mm CChristl. Nat.) empfahl einen Antrag, in dem erklärt wird, daß ein weiterer Abbau der kulturelle üusgaben nicht tragbar sei. In dem Antrag wird die Regier lng ersucht, zum erst möglichen Zeitpunkt im Rahmen des Erforderlichen die in den letzten Jahren eingetretene Ausgabenverminderung für kulturelle Zwecke wieder rückgängig zu machen und zu diesem Zweck einen Ergänzungsetat vorzulegen. Die Abgeordneten

rr. Cremer (D. Vp) und von Lindeiner⸗Wildau (Christl. Nat. wünschten eine Verteilung des Einflusses Preußens und des Reiches auf die Forschungsinstitute in der Weise, daß das Maß des Einflusses dem ? . der finanziellen Leistungen beider Teile angepaßt wird. Abg. D. Schreiber Gentr.) bedauert die Kürzung des preußischen Beitrags zur Raifer⸗ Wilhelm⸗Gesellschaft und zu anderen vom Reich und Preußen gemeinsam unterstützten Instituten. Er empfahl die Annahme einer Entschließung, in der die Reichsregierung ersucht wird. darauf zu achten, daß bei wichtigen Instituten der deutschen Kultur und der deutschen Volkswohlfahrt, deren Wirksamkeit wesentlich durch die Zuschüsse des Reichs und der Länder erhalten wird, eine einseitige Kündigung der Beiträge durch einen der Kontrahenten nicht statthaft und daraufhin die bestehenden Verträge nachzuprüfen. Reichsinnenminister Dr. Wirth betonte die Notwendigkeit, eine organisatorische Form zu finden, die es dem Reiche erlaubt, in Verbindung mit den vorhandenen wissenschaftlichen Or⸗ ganisationen und den zuständigen Ländern helfend, aber auch mitbestimmend einzugreifen, um ge⸗ wissen Hochschulen und nstituten in der Grenzzone des tens und Westens die Weiterarbeit zu ermöglichen. Abg. ernhard (Dem) erklärte den heutigen Zustand für unerträglich, daß das Reich für die Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesellschaft den größten Teil der Mittel zahlt, während Preußen den größten Teil des ö auf dieses Institut besitzt. Dem Reichstag müsse dort größerer Einblick und Einfluß gewährt werden. Ministerialdirektor Dr. Brecht warnte davor, daß das Reich übergll, wo es Geld gebe, eigene Fachabteilungen aufbaue, die die Länder bereits hätten. Im ganzen Reichseiat sei nur eine einzige Meinungsverschiedenheit zwischen Reich und Reichsrat ge⸗ blieben (Reichswasserschutzu. Wenn Preußen zur Herabsetzung der Beiträge gezwungen sei, so hänge das zusanimen mit der allge⸗ meinen Frage der Finanzverteilung zwischen Reich und Ländern. Das Reich habe große finanzielle Verpflichtungen gegenüber den Ländern unerfüllt lassen müssen. Wenn die Parteien meinten, ,, könne mehr tun, so müßten sie den Kampf in den andtag verlegen. Abg. Dr.“ 6 (D. Nat.) hielt es nicht für zweckmäßig, wenn in die wisscsschaftlichen Institute parlamen—⸗ rl ig n sin, werde. Das würde zu einer Politisierung der Wissenschaft führen. Abg. Dr. Cremer (D. Vp) erklärte * der Anregung des Ministers, die beste Lösung wäre die chaffung von Reichsuniversitäten in den Fällen, wo das Land die Unterhaltung der Hochschulen nicht mehr finanziell leisten könne. Abg. Leicht (Bahr. Vp.) lehnte den Vorschlag von Reichsuniversitäten ab. Nach weiterer Aussprache wurde der e ra, är die Kaisler⸗Wilhelm⸗Gesehl⸗ schaft vorgeschlagene Reichszuschuß von 3 2060000 Mark be⸗ willig t. — Zur Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft wandte sich der Berichterstatter Abg. Dr. Schreiber (Zentr.) gegen eine Eingabe von Antiquaren, die viele ganz unbegründete Angriffe gegen die Notgemeinschaft enthalte. Der Börsenverein der deutschen Buchhändler habe sich mit dieser Eingabe nicht identifiziert. Abg. D. Mumm (Christl. Nat. begrüßte die Tätigkeit der Notgemeinschaft auch auf dem Gebiete der Geschichtsforschung. Abg. Dr. NMoses (Soz.) n. den Fall Schemann zur Sprache. Bekanntlich hat Professor 3 mit Unterstützung der Notgemeinschaft für die deutsche Wissenschaft ein Werk herausgegeben, das er „Die Rasse in den isteswissenschaften“ betitelte. Dieses Werk gibt sich den Anstrich einer wissenschaftlichen Arbeit, bedeutet aber nichts anderes als politische Brunnenvergiftung. Wie von ver— schiedenen wissenschaftlichen Kritikern erklärt wurde, handelt es sich in dieser Schrift um ganz flache, ganz einseitige und äußerst bedenkliche tagespolitische Erörterungen, die von namhaften Ge-

lehrten eine unzweideutige Ablehnung erfuhren. Es liegt hier also ein Schulbeispiel vor, das unter der er. der Wissenschaft

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