RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 119 vom 223. Mai 1930. S. 4.
politisch literarische Exyzesse schlimmster Art mit staatlichen Beide rn finanziert worden sind. Jur Bekräftigung dieser Abscht verlas der Redner verschiedene Stellen aus dem Buche. Auf Seite 371 des ersten Bandes heißt es: Der letzte und größte Triumph, den der semitische Geist davongetragen hat, war die Durchsetzung der Kirche Roms die sich beute mehr denn je an- schict, in fe nem Zeichen die Welt zu grobern und datei logischer weise mit Juda Band in Sand geht.“ Auf Seite 81 heißt es weiter: „Als die Bormacht der sogenannten romanischen Welt darf heule die Erbin Roms die durch und durch mit semitische m Geist getränkte katholische Kirche, gelten. Mit ihr hat jetzt das Germanentum auf Tod und Leben zu ringen. ? Widerstreit gegen Rom ist den Germanen van ihren Ahnen, der gegen Juda vom gesamten Altertum vererbt worden · Schon vorher, auf Seite 176, schreibt der Prof. Schemann: Mit Recht ist ein fragischer Zug Luthers darin gefunden worden, daß er mit aller Kräft und Gründlichkeit an den Erzeugniffen jüdischen Geistes sestgehalten und sich damit heute in eine völlig unmögliche Dogmatik verrannt hatte.“ Und auf Seite 178 olgert Sche⸗ mann: „Der Fremdkörper des alten Testaments müsse aus der Kirche beseitigt werden. Moralisch werden die mutigen Männer, die Luthers Reformation sortsetzten, die die von ihm begangenen Unterlaffungssünden sühnen wollen, in ihrem Kampfe zweifellos Sieger bleiben, aber ihr Erfolg wird nur ein theoretischer bleiben. weil Rom hier voll auf Indas Seite steht und diese beiden zur Zeit einmal die Weltmächte find. Schemanns Stellung zur Republik, von der er die Gelder für seine angeblich wissenschaft⸗ siche Arbeit erhielt, zeigt sich in folgendem der Seite 40 ent- nommenen Zitat: „Diese Revolution (on 1918) war insofern ein Rassenvorgang von ungeheuerlicher Tragweite, als sie unter dem Vorwande sozialer Hebung die wertloseren Bestandteile unseres Volkskörpers systematisch nach oben, die besseren, soweit sie nicht auf den europäischen Schlachtfeldern verblutet waren, um den entscheidenden Einfluß auf die Bolksgeschichte brachte. So konnte es geschehen, daß die Helden, die der 9. November 1918 emporgewirbelt, ihr Volk und Vaterland dem Feinde aus⸗ lieferten, konnte die geiftige Impotenz, die schöpferische Ohnmacht sich ausleben, da alles Pofitive, alle Ideen, alle Vorbilder zumal, die sie grundsätzlich ablehnten. diesem neuen Geschlecht fehlten.“ Professor Schemanns Imperialismus zeigt sich am deutlichsten auf Seite 94 des ersten Bandes seines Werkes, wo er für die beste Rasse der Welt die Germanen erklärt. Wörtlich heißt es: „Die Führerschaft der Völker wechselte, aber die führende Rasse sind jedesmal die Germanen gewesen.“ Es ist bedauernswert, daß, nachdem dieser erste Band schon lange veröffentlicht war, die Not⸗ gemeinschaft noch Gelder für den zweiten Band hergab. Das Schemannsche Buch bedeutet einen beschämenden Zustand deutscher Wissenschaft. Der Geist, der aus dem Buche Schemanns spricht, zeigt sich natürlich auch in den Handlungen des Weimarischen Ministers Frick, der den sattsam bekannten Kompilator und Schriftsteller Dr. Günther an die Universität Jena berufen hat. Der Redner betonte zum Schluß, daß die geübte Kritik an der Notgemeinschaft keinesfalls die Achtung und den Dank für die bisher von dieser Institution geleistete Arbeit ausschließen soll. Vor allem gebührt der Ntgemeinschaft Dank für das ent⸗ chlossene Abschütteln des Herrn Professor Schemann, dessen onstige wissenschaftliche Verdienste nicht bestritten werden mögen. Selbstverständlich müsse erster Grundfatz bei der Notgemeinschaft die Freiheit der Wissenschaft sein, aber es müsse hh eben um Wissenschaft handeln und nicht um oberflächliche politische Polemik. Der Präsident der r, Minister Schmidt⸗Ott, führte aus, der Notgemeinschaft sei es zu danken, wenn die be⸗ drohte deutsche Forschung an der Spitze geblieben ist. Die in ver⸗ schiedenen Ländern geplante = ähnlicher Gemeinschaften ist ein Beweis 8 die Zweckmäßigkeit der deutschen Organisation. Die Notgemeinschaft hält . bei — Arbeit von jeder Einseitig⸗ keit frei. Dem Rasseforscher Schemann sind Mittel für eine Erholungsreise ausdrücklich abgelehnt worden. Er hat lediglich ein kleines Stipendium für wissenschaftliche Forschung bekommen. Die törichte Bemerkung in seinem Buch, daß ihm die Notgemein⸗ schaft die Erholungsreise ermöglicht habe, entspricht also nicht den Tatfachen. Dringend notwendig ist die Bewilligung ausreichender Mittel, weil eine Fülle von Gemeinschaftsaufgaben im Interesse der Volksgesundheit und der nationalen e er, noch nicht in Angriff genommen werden konnten. Die Neuorganisation ist durchgeführt und der Eintritt der vom Reich ernannten Mitglieder in den Hauptausschuß hat die Selbstverwaltung nicht gefährdet. Abg. Mas lowski (Komm.) kritisierte die Forschungsarbeit der Notgemeinschaft. Bei den Unterstützungen marschiere die Theologie an der Spitze. Unter dem Titel anderer wissenschaft⸗ licher Disiplinen würden gleichfalls viele theologische Werke auf⸗ geführt, die vollkommen lebens- und wirklichkeitsfremd seien. Die bürgerliche Wissenschaft flüchte sich immer mehr in den Schoß der Kirche. Die Kommunisten würden Mittel nur für solche wissenschaftlichen Forschungsgebiete bewilligen, die dem allgemeinen Volkswohl und der Volksgesundheit dienen. Minister Sch midt⸗ Ott verwies auf den Bericht der Notgemeinschaft, aus dem hervorgehe, daß im Gegensatz zur Darstellung des Abgeordneten Maslowski für die Theologie viel geringere Mittel aufgewandt werden als für andere Wissenschaften. Abg. Dr. Strath⸗ mann (D. Nat.) betonte die Notwendigkeit, die Notgemeinschaft wieder beffer auszustatten, unter anderem auch, um die Ver⸗ suchung für die Univerfitäten zu mindern, sich durch Ehren⸗ promotionen Mittel für wissenschaftliche Zwecke zu verschaffen. Der Bibliotheksausschnß der Notgemeinschaft habe das große Verdienst, systematisch die wissenschaftliche Weltproduktion zu erfassen und der deutschen wissenschaftlichen Welt zu vermitteln. Abg. Bernhard (Dem): Unter den Unzufriedenen befinden ich viele jüngere Forscher, die mit Recht si fr i e et fühlen.
ie Ursache liegt darin, daß die Fachausschüsse überaltert find, und 2 die Schulwiffenschaft fich gaen alle Neuerungen sträubt. Das ahlverfahren bei diefen Ausschüssen müßte reformiert werden. Starke Bedenken sind gegen die ganze Position der Druckzuschüsse zu äußern. Tie unberechtigte Eingabe des Export⸗ buchhandels schätzt das geistige Niveau der Abgeordneten zu niedrig ein; es werden aber tatsächlich von der Notgemeinschaft manche Zuschüsse gezahlt, die zu unberechtigter Bereicherung be⸗ timmter Buchhändler führen können. Minister Schmidt⸗SOtt: Im Falle Schemann konnten wir nicht annehmen, daß dieser 7JSjährige Herr so entgleisen würde. Als ich davon erfuhr, habe ich das Stipendium 53 zurückgezogen. Aehnlich lag es im Falle Kruse. Ich werde niemals mit der Notgemeinschaft etwas unter⸗ stützen, was nicht Wissenschaft ist, aber man kann natürlich einmal vorbeihauen. Bei der Gewährung von Druckzuschüssen wird gründlich geprüft, ob nicht eine unzulässige Bereicherung don Buch handlern tfinden kann. Mit dem vom Abgeordneten Bernhard erstrebten 9 in den Fachausschüssen bin ich ein⸗ verstanden. Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) beklagte es, daß jüngere Forscher, die sich noch nicht durchgesetzt 324 nicht mit der nötigen Weitherzigkeit unterstützt werden. Einem jüngeren Medi⸗ iner, der auf dem Gebiete der Tuberkulosebekämpfung beachtliche , . angestellt hatte, habe Lubasch nicht einmal einen Ärbeitsplatz in der Charitse bewilligt. Hoffentlich sei diese Zu⸗ rückweisung nicht darauf zurückzuführen, daß der Forscher ein Ostjnde sei, der noch nicht getauft sei. Abg. Leicht (Bayer. Vp) bat, die Unterstützung nicht zu schematisch zu gestalten, sondern auch die Unterstützung zu wöederholen, wenn der Unterstützte seine Forschungsarbeit noch nicht vollendet hat. Abg. Dryander (D. Nat) sprach den Wunsch aus, daß die Notgemeinschaft unter der bewährten Leitung ihres Gründers, des Ministers Schmidt⸗ Ott, der in den nächsten Tagen seinen ftebzigsten Geburtstag begehe, weiter arbeiten möge in der gleichen Linie wie bisher. Abg. Dr. Schreiber (Sentr) betonte, die Unzufriedenheit
mancher Zurügewiesenen könne doch nicht die Tatsache aus der Welt schaffen, daß die Notgemeinschaft auch viele junge Forscher unterstützi hat. Antisemitische Tendenjen kämen dabei nicht in Frage. Die Zahl der jüdischen Stipendiaten sei größer als die der unterstützten katholischen Theologen. Damit war die Aus sprache beendet. — Der Betrag von 200 000 Mark für die Not⸗ gemeinschaft wurde bewilligt. Die Weiterberatung des Haushalts des Innern wurde auf 6 Uhr abends vertagt.
In einer e m,. setzie der Saushaltsausschuß des Reichstags die Beratung über den Sanshalt des Reichs⸗ in wen ministerisnms fort. Abg. Dr. Moses (Soz) re auf die Lübecker Todesfälle ein und erklärte, es ndle sich hier um eine grobe und strafbare Fahrlässigkeit. Das Gesundheitsamt in Lübeck sucht sich damit zu — 1 daß es behauptet, in anderen Ländern, besonders in Frankreich, seien gute Erfahrungen mit dem Mittel gemacht und keine Schädigungen beobachtet worden. Besonders verwerflich sei es, wenn es stimme, daß auch die Lübecker Hebammen das Mittel ausgehändigt erhielten. Es ist auch nicht wahr, daß im Ausland keine Schädigungen durch das
littes beobachtet wurden. Vielmehr habe eine groe Anzahl be⸗ deutender Forscher und Aerzte in Frankreich das Calmette⸗Ver⸗ fahren wegen seiner Gefährlichkeit abgelehnt. In der geburts⸗ hilflichen Abteilung der Charité in Paris seien 37 viele rapide Todesfälle vorgekommen, daß sich der geburtshilfliche und interne 84. weigere, die n, . noch vorzunehmen. Auch das Wiener Gefundheitsamt hat die nwendung des Ver⸗ fahrens abgelehnt, so lange seine Ungefährlichkeit nicht mit n. Sicherheit erwiesen ist. Tierversuche in Düsseldorf aben ergeben, daß das Calmette⸗Serum in der vorliegenden Zu⸗ — — niemals für Menschen Verwendung finden könne. Das Calmettesche Präparat ist also umstritten und die Anwendung des Mittels an Säuglingen in Lübeck war von vornherein ein Verfach gefährlicher Art. Das Vorgehen des Lübecker Haupt⸗ efundheiksamts bedarf der schnellsten gerichtlichen Klärung. Ent⸗ e ist, daß 246 Säuglinge mit einem unerprobten und ge⸗ ährlichen Mittel behandelt wurden, über das man in Deutschland leine abschließenden Erfahrungen besitzt, vor dem lng von in⸗ und ausländischen Aerzten gewarnt worden ist, und das bereits im Auslande gesundheitliche Schädigungen und Todes fãlle von Kindern zur e. hatte. Es hat absolut nichts zu sagen, daß man sich die Einwilligung der Eltern geben 1a da sich ja diese Laien von der Bedenklichkeit des Mittels keine Vorstellung machen konnten, wenn selbst die Hissenschaft darüber sich nicht im klaren ist. Es sei bedauerlich, daß die Def entlichkeit erst durch den Artikel von Schloßmann von der Tatsache Kenntnis erhalten habe, daß das Reichsgesundheitsamt bereits vor zwei Jahren von der Anwendung des Calmette⸗Mittels gewarnt habe. Das Gesundheits⸗ amt von Lübeck habe erst zwanzig Tage, nachdem die ersten Todes⸗ fälle passiert waren, dem eichsgesundheitsamt Mitteilung emacht. Das sei ein ganz frevelhaftes Spiel! Diese frevelhafte eichtfertigkeit werde noch, gesteigert, daß * Mittel in die Hand von Laien gegeben worden sei. Wenn ein Eisenbahnunglück von solchen Folgen sich ereignet hätte, wenn dabei . Leute zu Tode gekommen und sechzig leichter und schwerer verletzt worden wären, wäre die größte Er ung in Deutschland entftanden, und man hätte den schuldigen Beamten, eiwa den Lokomotivführer oder den Weichensteller, in nachdrü⸗ lichster Weise zur Rechenschaft gezogen. Und was wäre Heil⸗ kundigen passiert? Was aber geschieht hier? Der Leiter des Gesundheitsamtes und der Direktor des Krankenhauses sitzen noch im Amte, und nicht genug damit, er sucht tagtäglich die ö in einseitiger Weise zu beeinflussen und den Fall zu vertuschen. Reichsinnenminister Dr. irth erkannte an, daß die in den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Moses zutage etretene tiefe Erregung über die Lübecker Tragödie durchaus berechtigt sei; sie werde auch von ihm geteilt und er werde alles tun, um Klarheit in diefe Angelegenheit zu rat Professor Taute sei deshalb von ihm beauftragt worden, morgen nach Lübeck zu reisen, um sich an Ort und Stelle zu unterrichten. Es sei auch zu überlegen, inwieweit man in , noch stärker als bisher zur Vorsicht mahnen 2 Abg. Dr. Berndt (D. Nat.) . noch einmal auf die Berhält⸗ nisse in Thüringen ein und erklärte, daß er die Ausnutzung gon Schulgebeten zu politischen 6 nicht rer, könne. Im ubrigen fuchte er nachzuweisen, daß die Nationalsgzialiften ihre Ziele nur auf rere n e. Wege zu erreichen suchten. Abg. Falkenberg (Soz.) 1 ö. einmal die Erziehung der Beamtenschaft zum republikanischen Gedanken. Abg. Leow (Komm.) hielt das Verbot des Rotfrontkämpferbundes für un⸗ begründet und verlangte seine Aufhebung. Abg von 2 ind⸗ einer⸗Wildau ö. Arb. Gem) bekannte sich zu der Notwendigkeit einer Wahlreform, die das Ziel habe, eine engere . zwischen Wählern und Gewählten herbei⸗ uführen. Was die politische Einstellung der Beaniten anlange, k müͤsse der Beamte in erster Linie in objektiver Weise seines Amtes walten. Dagegen habe er Anspruch, daß ihm die gleiche Freiheit seiner Einstellung gewährleistet wird, wie jedem anderen Staatsbürger. Dabei sei die Betätigung der Beamten eine Frage des Taktes. Ein großer Fortschriti des neuen Staates sei seine verstärkte Beschäftigung mit dem deutschen Volkstum als ganzem. Der Einfluß des Reiches auf den Rundfunk müsse gestärkt werden, das Reich müsse dazu übergehen, eigene Sender einzurichten. — 1 Maslowsfki (komm) bekämpfte jede Aenderung des Wahl- rechts Man wolle nur das Wahlalter herauffetzen. Abg. Runkel (D. Vp. bat, alles zu tun, um den Tausch der 1 zu verhindern. Abg. Dr. Spahn (D. Nat.) verlangte Gewissensautonomie. Solange sich nicht ein . Widerspruch ergebe, sollte sich das Reich zurückhalten. Reichsinnenminister Dr. Wirth erklärte zu der ragt des Stahlhelmverbots: Es ist mir nicht bekannt, daß der Reichs⸗ kanzler Müller mit dem Stahlhelm irgendwie eine Verhand⸗ lung gepflogen hat; richtig ist vielmehr, daß unter der Kanzler⸗ schaft Müllers mit der höchsten n Stelle Be⸗ sprechungen über diese Fragen stattgesunden haben. Durch die ref ö. die Mitteilung gegangen, daß von seiten des Reichs⸗ — 6 ers Müller diese r e geprüft werden sollte mit dem 86. e einer Aufhebung des Verbots. Ich habe heute leider Herrn Hermann Muller nicht treffen können, um ihn um Auskunft zu bitten. Es muß mir Gelegenheit gegeben werden, diese Frage nachzuprüfen. ie Rechtslage ist ie, . schwierig, und es 9 u prüfen, ob die Aufhebung des Verbots juristisch möglich ist. aß es nicht zu der vorgesehenen Besprechung der Re⸗ ᷓe, , e, kam, ist durch das ungeschickte Verhalten der Stahlhelmleute selbst verursacht. abe also eine Cäsur eintreten lassen. Auf eine Anfrage des Abg. Spahn (D. Vat) nach dem Stande des Schulgesetzes, machte der Minister darauf aufmerksam, daß, ganz abgesehen von den finanziellen Schwierigkeiten, ein Schulgesetz nur dann eingebracht werden kann, wenn man 36 mit welchen 8 amentarischen Kräften es verabschiedet werden kann. bg. Dr. Rosen feld (Soz) hielt die Zurückhaltung der Reichsregierung dent Minister Frick gegenüber für nicht an⸗ gebracht. Die nationalsozialistische Presse fubele schon daß oseph Wirth es durch fein Verhalten dahin gebracht habe, daß statt eines, jetzt zwei Nationalisten Polizeipräsidenten geworden seien. So reggiere die nationalsozialistische Presse auf die Duldsamkeit des Ministers Dr. Wirth; sie sei voll von Artikeln, die den Umsturz fordern. Die Volkspartei habe einen berrãchtlichen Anteil an den verfassungswidrigen Zuständen in Thüringen. Abg. Dr. Ro senfeld legte dem Reichsinnenminister dringend nahe, diesen verfassungswidrigen Zuständen nicht zu lange untätig gegenüber⸗ zustehen, sondern schleunigst die Maßnahmen zu treffen, die der Bestand der Verfassung dringend verlange. Abg. B. Mumm
zu bringen. Ministerial⸗
—
Christl. Nat. Arb- Gem) betonte die Notwendigkeit einm 3.
schulgesetzes, besonders im Hinblick auf Sachsen; recht der Minister darin, daß zunächst zu — 8 — ist, ob eine M. de! ein christliches Schulgesetz in diesem Reichstag vorhanden 9 3 weiteren wandte sich der Redner e e , und a leit einzelner Darbietungen des Aundfunks. Abg. * (D. Nat. hielt eine Aufklärung in der Schule und durch 2 , über die fern, der Fremdenlegion, in 8 — 35 000 Deutsche befänden, für dringend notw en g . ragte, wie es mit der Errichtung eines Reichsverwaltu stehe. Es sei ein perverser Zustand, daß eine staatliche En wie der Rundfunk für Reden freig een werden, in denen
wie Dr. Kurt Hiller offen in maßloser Weise gegen den 8
hetzen und seine Jerschlagung fordern. — Damit war di Aussprache beendet, der Ausschuß vertagte sich auf er * *
— Der Strafrecht sausschuß des Reichstags edlchige 22. d. M. in zweiler Lesung diejenigen Paragraphen, 4 Störung der Sicherheit von Verkehrsmitteln und Bette treffen. Die Beschlußfassung erfolgte mit großer Nehrhen * egen die Stimmen der Kominunisten, . nterausschusses. Danach wird nach 2h mit Juha straft, wer die Sicherheit des Betriebes einer Eisenbahn Schiffahrt oder der 51 erstören oder Been von Betriebsanlagen, durch falsche Zeichen oder Signale san dadurch eine Gefahr für Leib und Leben oder in bedeutenden ih fang für fremdes Eigentum herbeiführt. Gestrichen wurde die Bestimmung, daß der Tatbestand des 1 wind. in „eine an e , . einem solchen Eingriff gleichlomnen pflichtwidrige Unterlassung“. Statt 2 * wurde ein n] angenommen, welcher besagt, daß ebenfalls mit Zuchthanz khn wird, wer die Sicherheit des Betriebes durch eine an Gesihn leit einem solchen Eingriff gleichkommende pflichtwidrige üm laffung wissentlich stöärk und dadurch wissentlich eine Gesahe su Leib oder Leben oder in bedeutendem Umfange für 4 tum herbeigeführt. Eine gleiche Modifizierung wurde bei 5 g schlossen, der die Störung der ae , n en egen ⸗ trifft. s 21 a bleibt gestrichen. Er sah eine Gefängnistige zu einem Jahr für denjenigen vor, der in einem in den ng und 231 genannten Unternehmen beruflich tätig ist und be ie übung dieses Berufs durch eine schwere Pflicht verletzum n Sicherheit des Betriebes stört. Die e 22, 233 und 21 win 8 dem Ergebnis der Run g er e e e , n unverändert angenommen. Sie betreffen die Beschädigung nm Wasserbauten und anderen Anlagen, die Störung der Penh sicherheit in gewerblichen Betrieben und mit Bezug auf die nn . ragraphen besonders schwere Fälle. 5 33
uchthaussträfe nicht unter drei Jahren oder lebenslanges gh
** den Fall vorsah, daß durch die in. den vorstchen
aragraphen aufgeführten Handlungen ein 2 stirbt., um estrichen. 5 236 mildert für die ie ne, Begehung die Sun ö tritt nut Gefängnis oder Geldstrafe ein. 23 der fin! Verhinderung eines lebenswichtigen Betriebes Gefängnicun dorsteht, wurde in der Weise geändert, daß auch derien gn Gefängnis bestraft wird, der in der A icht der Störung de R triebes böswillig Bestandteile des Zubehörs außer Tätigleit s Der Ausschuß trat dann in die Beratung des 11. Abschnittes 9 neuen Strafgesetzbuches (Eidesverletzung) ein. Abg. D. Strat mann (D. . begründete einen Antrag, den 8 18 Mein der mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bestraft, wer vor einer d hörde eine unrichtige oder unvollständige Angabe, beeidet unter Eid eine unrichtige oder unvollständige Angabe maht, gendermaßen zu fassen: Wer vor einer Behörde eine h '! unvollständige Angabe macht und deren Richtigkeit und Bollsin keit in der Kesetzlich vorgeschriebenen — feierlich beteuert, mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren bestraft. Er wies darm daß gerade vom 2 täandpunkt aus die heute scht o konnmende Art der Abnahme des Eides nicht dafür spreche, n n heutigen Eidesform festzuhalten. Gerade aus streng reli Kreisen habe man wiederholt den Wunsch geäußert, an Stele heutigen Eidesform eine Beteuerung treten zulassen. Ab X Be ö Zentr.) widersprach entschieden den Versuchen, den Sch zu beseitigen, da in weiten Kreisen des Volkes es als eine Jin drängung der religiösen e , aufgefaßt werden dit wenn der Eid nicht mehr bestehen bleibe. Abg. Dr. Aa feld (Soz) erklärte, daß es kaum jemanden geben könne, det ) der heute vielfach üblichen Abnahme von Eiden sich hung religlös verletzt fühlen würde, da die Zulassung des religihsen n n Eides bestehe. Dadurch werde aber eine Umm heit in die Rechtsprechung getragen, da durch die ECide Richtern eine Aussage höher bewertet werde, wenn Gott ange sei. Abg. Em min ger (Bayr. Volksp.) warnte vor de nahme des Antrags D. Strathmann, die in Kreisen seiner steim die größten Bedenken gegenüber der ganzen. Strafrecht nn he mm, hervorrufen würde. — Die Weiterberatung d Abschnitis wurde auf den 23. Mai vertagt.
— Der Verkehrsausschuß des Reichstags befast 7 22. d. M. mit einer Novelle zur Verordnung , Kra . eugverkeh r. In der allgemeinen . kam, r . des Vereins deutscher einm zufolge, zum Ausdruck, daß die immer weiter sortgeschi ö 1. wicklung des Kra ted g srer. rs eine Reihe von ee 1 der technischen und sonstigen Bestimmungen der 2 nu 4 Kraftfahrzeugverkehr erforderli acht. Es empfehle n Verordnung durch schrittweise Umarbeitung der , wicklung anzupassen. Durch den vorliegenden Entwurf 7. werden. Bei der Neugestaltung der ö über di eschwindigkeiten und Bereifung von Kraftfahrzeugen e. euchtung sowie die Prüfung von Kra a rern . late werden. Bei der Neugestaltung der Vor chriflen über ö. . gewichte ef e h e een und 32 von 1. ö eugen handelt es sich darum, den Bedürfnissen der Vi ö ö em Umfange Rechnung n tragen, der mit der eilig der Wegeunterhaltungspflichtigen vereinbar ist. Eine e 49 vor 26 Jahren vorgenominene Feststellung des di n e, zweiachsiger . und Smnibusse auf un urch die . überholt. Infolge, kon truth, ö rungen, die die Lebensdauer ünd Lei tungsfähigkeit dern zeuge erhöhen, sind die Harrer. schwerer geworden, kan ir bah fer Betrieb bei Einhaltung der Tonnen nn vielen Fällen nicht mehr eng ist. neberschreitun ö g⸗Tonnen⸗ Grenze werden von den w . in gien rr geduldet, zum Teil ausdrücklich erlaubt. 9 2 chwächen Luftbereifungen die Stoßwirkungen schwerer * zeuge auf Wege u ücken wefentsich ab. Deshalb ö. 9 mäßig, dag man die zulässigen Höchstgewichte etwas erh i. aber die Borschriften über die Bereifung vers arft g n schriften über die Beleuchtung sollen der 4. chen 3 angepaßt werden. — Hiera wurde die eiterbera Freilag' den 23. Mai, vertagt. Beschlüsse wurden nicht gen
e, — Der Wohnungsausschuß des R beschastig h 1 21. d. M. mit einem Antrag Dr. 19 id enn. allgemeine Volkszählung 1931 auch au Fe men, Inn much gen mu nen. Der Auss 9j eschloß, . der Regierung als Material zu überweisen, Rei . ministerlum und Reichsfinanzminifterium sollen in ge hei Verhandlungen geignete Wege suchen, um statistische .
1
auch auf diesem Gebiet zu ermöglichen.
1M
(Gortsetzung des Nichtamtlichen in der Zweiten Belluge
n Deutsch r. 119.
Zweite Beilage
en Reichsanzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger
Berlin, Freitag, den 23. Mai
21
bat ** schten. — . or ö n im In⸗
den. Vyrs en
fen Schlacht ,
Auslandes.
Nichtamtliches.
(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)
ichs ⸗Geslundheitsblatts ĩ Fibel ke , m fil * mrs, pam 4, mai tlaufende Meldungen über die und Auslande. = Gesetzgebun enderung des Biersteuergesetzes. — Aen Branniweinmonopol. — erichtigung. — (Preußen.) He en. — Enischädigung der Veterinärbeamten sche Arineitaxe. Viehverkehrs auf dem städtischen Vieh, und S G. — Didnung auf dem städtischen Viehhof. — tischen Schlachthol in Berlin O0. — B hofes in Berlin 0. — Ordnung auf Tierseuchen im Deutschen Reich. 36. A von gesetzgebenden Körperschaften, Verschiedene internationale Ko Vermischtes.
Zerlegungen.
tellung in, Lüttich. Praktikanten in Krankenhäusern usw Teil. — C. Amtlicher Teil 11. n in
mehr ( — ps, und Sterblichkeitsverhältnisse in . fälle an übertrag⸗ erung.
Richtamtlicher Te hbentabelle über Eheschließungen, Großstädten mit 100 000
— Erkrankungen Krankheiten iu deutschen Ländern. — Witt
und Sterbe
e il J. Personal⸗ gemeingesährlichen 1 re rung des Gesetzes Mineralwassersteuergesetz. 8 rstellung und Vertrieb von
dem
für amtlich (Berlin.) chlachthof Ordnung enutzung des . pril. — Vereinen, Kongressen ngresse anläßlich der (Deutsches Reich.) Aerzterundfunk.
Sandel und Gewerbe. Berlin, den 23. Mai 1930. Telegraphische Auszahlung.
I Pap. Pes.
I kanad. türk. E
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. 100 Belga lob Lei l00 Peng
100 Gulden
IOO finnl. M6 loo Lire“ l00 Dinar as, Kowno! 100 Litas l00 Kr.
lo Escudo
100 Kr.
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lob isl. Kr. lob Latts
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41865 41845
112,2 112,24
112,01 112,23
22. Mai
Geld Brief 1,598 4,181
2,068 20, Sy 20, 345
4, 186
O, 495
3,816
168,32 16s, 66 hig
bs, S 2494 73 27h 1. 53 IG 5õh8 21.55 7M bb 41,59 11224
18.84
11235 16 15 12 135
92,16 S0, 84 81, 155 3,041 1, 00
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bs, 3450 75. 135 51.37 16 d 21,35 73352 41, 5j 11262
18, 8 11261
161
12415
gl, gs S0 68 9 Ihh 3 055 0 hö
112,26 112, 48
111,49 111,62 59, 17
59,09
1,602 4, 189
2, 072 20, 85 20, 386
4,194
90497
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20 355 20 436
12396 12,466
22. Mai
Geld 2034
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4, 167 4, 197 166572 0, 475 4, 166 20,315 20, 505 1,908 58. 25
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e , Tenn age auch für die Gesellschast einen Passiven 54. 83 5666 1 : u.
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— Na z ᷣ Par ig, 22. Mai. (W. T. B.) 7 ĩ . ve r ia ms . ieren al erz gt der Gothaer Lebens, Frankreich vom 22. Ma 31 * . Voran * le fn Ke r ge den nr n 192 wurden abgeschlossen die Vorwoche). In Millionen Franken. AF tkvya. Goldbestand a 5 ure T ef n n. ät RM. Versicherungssumme (Jun, 257), Auslandsquthaben 686 (Jun. J. Depifen in Revort — 2 3 über 2 337 080 NM. Versiche. — (Abn. n. Zun. —. Wechsel und Schatzschelne 23 255 (bn. 73) r e icht g bree belief sich der Versiche, davon: diskontierte Handelzwechsel 5hs (bn. S5), sonstige im e f eg gane enen 2 en r e en Versicherungen auf Ausland gekaufte Wechsel 15 705 (Abn. 17, 2 2678 aun dos e n r r rn. z. 8 RM De herum gösumme (Zun. 26. Bonds der Autonomen Amortisationskasse 55h (unver- summe, unter Hinzurechnun 8 eh el odo M Verficherungs. nder Raf firg;. Notenumiauf 7ü i5i (ibn. a3), käglich fällige ol 4 6903 465 RM. Der a gü. Auswertungsversicherungen auf Verbindlichkeiten 15 900 Sun. 6), davon dle lohn e en . , = een, betrug b 252 4466 RM und (Abn. 593), Guthaben der Autonomen Amortisationskasse 1912 d ersicherungsnehmer bestimmten Ueber- Abn; 6), Privatguthaben 8203 (Zun. 65835. Verschiedene 326 bn. 35, e, , . Devisen in Report — (Abn. u. Jun. —w . Deckung des Banknoten⸗ vers n nk . . Wochenaugweig der Bant er ghd der täglich fälligen Verbindlichkeiten durch Gold 50,79 vy ̃ 1 ammern Zu⸗ P. ge nn zum Stande am 15. Mai) ud ann b g mn 9 gn otenumlauf 354 709 (Abn. 75h) Depositen der Reglerung (Ahn. 3379), andere Depositen: Banfen 7 340 Abn. 470),
j Weitere N icht ü 9 erbe“ sriwate r zh Tun ner, d nen ner k itere Nachrichten über Handel und Gewerbe“ siehe auf der
folgenden Seite.
Statistik und Volkswirtschaft.
Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschau im Deutschen Reich im 1. Bierteljahr 1930
¶ Beschaupflichtige Schlachtungen. )!) Zusammengestellt im Statistischen Reichsamt.
— ——
ö Zahl der Tiere, an denen die Schlachtvieh. und Fleischbeschau vorgenommen wurde: a n 6 * O Pferde Jung ˖ galber
und ; und . ind ; ; ; Landesteile andere Ochsen Bullen Kühe 66 bis Schweine Schafe Ziegen Hunde
Einhufer . 3 Monate alt
r , . . 2366 2215 12 806 6653 30 968 104379 2842 255 Ste 8 in ö ö JJ 2611 6 460 27 1265 11742 60 942 359 275 99197 1257 inz Brandenburg. J 2431 7 148 17532 12 762 45 978 230 323 10992 3118 . ⸗. . 1 3 4315 12 735 4482 23 1063 150 984 8701 170
. Posen⸗Westpr. 43 588 208 1339 4984 36299 1136 253
d , ö 3517 11 135 18 323 9044 59 477 243 880 9206 5 286
8 erschlesien . 623 2 380 9988 5761 20574 99 594 1560
n K 3686 5 243 23 9667 11718) 49 551 448 402 19 882 Schleswig⸗Holstein 1055 vI 9029 9358 4696 32 212 101292 273 Hannover. 2777 ! 4599 16337 9687 33 088 198170 ; 756 Westfalen ... 3597 . 5 dz] 34290 5081 58 162 237 966 h 1053
R ' He n Nassau . 670 2253 16702 16416 47 235 259 204 ; 2116 Rheinprovinz?) . . 6348 6904 51 760 165 831 96 500 385 740 2397 2279 Hohenzollern. . 42 401 359 900 1986 ? 42
Preußen) .. 31 095 z65ös. 60 1155 253 406 115 568 554 674 2 857 484. 201 583 38 300
Bayern rechts des Rheins. 3201 13 6722 45489 32516 152 2555 371 0981 20 963 10406 links des Rheins ( Pfaly y) 3575 Rog 3 315 3 217 15 463 41 343 395 715
Bayern). 3579 3 14 376 49 324 40 733 165 747 412 424 21361 11119
. 3 908 14479 490623 4706 104194 334341 50 411 7030 ' 337 26356 18771 24378 54413 117089 5104 1760 . 579 3341 12 824 17979 46522 102503 3467 2836 = 922 1389 14583 8111 26169 180 839 12 776 71270 ' 601 335 12 248 9725 19306 80096 1870 3936 . 2064 479 1346 4178 12 8690 97146 11197 272 . 677 215 5724 1641 16255 45 247 5360 36. ? 242 239 1984 2115 5935 48687 163 35
2 9 21 2. * * 9 9 9 0 9 9 0 29
Sachsen .. Württemberg . k Thüringen. ..
essen. .
e, . K
ecklenburg⸗Schwerin Oldenburg.. . Braunschweig Anhalt Bremen. Lippe
163 1773 1914 1938 6518 81 883 2192 60 680 983 1764 5h56 3314 25 772 2138 363 501 1064 5319 9569 4491 24901 1742 . ü 179 154 900 235 1798 8419 46 53 k 3. 197 44 1209 103 3734 9398 601 59 Mecklenburg⸗ Strelitz ; 121 ; 38 653 243 2166 5179 351 1Itz Schaumburg⸗Lippe . ‚. 30 320 94 684 2307 20 3.
Schlachtungen inländischer Herkunft JJ Schlachtungen in Seegrenzschlacht⸗ j 5563 32 562 6195 1095 14291
Deutsches Reich: 1. Vierteljahr 19302) .. 15 858 . 107 252 458 163 239 757 1029 814 4448 306 320 419 73 318 1685
Davon im Januar 1980... 17219 37130 1702657 87261 340 157 1525 916 113341 15 42 346 ! Februar 1930... 14889 33 673 144899 Ih 680 324 619 1430106 92302 12 853 3653 ö März 19880... 13 750 ꝛ 36 449 143 307 76 815 365 098 1492284 10771 15 658 3657
Dagegen im 1. Vierteljahr 19294 45 267 102 260 1111414 482 357 246 964 1172701 4743 297 317934 S3 7130 1066
darunter Schlachtungen in Seegrenzschlachthöfen 7017 5 515 34664 65 550 1357 6012
. = 1 — Dagehen unn Biertecfiaht 1g HSopnz! 16 3 lo z65 377 765 115 255 zz sis 406 sis dn 826 122 611 2516
Durchschnittsschlachtgewichte im 1. Vierteljahr 1930. Angaben in Kilogramm.
101 689 425 9ol 2Zzz oz 1028 770 aas oο 320 a2 —ᷣ
bei Schlachtungen inländischer Her⸗ kunsts) . 337 318 244 196 146 91 2ͤ
bein Schlachtungen' ausländischer
n nn,, 271 339 248 220 50 16 . bei den Gesamtschlachtungen im
Deutschen Reicht... 333 319 244 197 45 92 26 20
Nichtbeschaupflichtige Hausschlachtungen an Schweinen in der Zeit om 1. Dezember 1929 bis 28. Februar 1930 nach der Ermiltelung vom 1. März 1930.
124 090 Rheinprovinz?) .. 168 516 Mecklenburg⸗Schwerin. .... 93 799 Stadt Berlin dohenzollern ... 1 ai
Prob. Brandenburg.... 169129 9 Braunschweig .. ö . ommern . R 19872
renzm. Posen⸗Westpreußen links des Rheins)... J / 2024 Niederschlesien. ..... Sachsen Bayern?) .. ö ĩ 6 39 101
Oberschlesien 1 . . 32 ü 2201 S . Württemberg. Mecklenburg⸗Strelitz 13 925
achsen. . ;
Schleswig⸗Holstein. . . ö Schaumburg ⸗Lippe .. 13 111 2 1 * . 7 2 886
. — . 6. kö 3 Deutsches Reich) .. 2257 519 Hessen⸗Nassau—.— .. qi bur; .
) Vorläufige Ergebnisse. — ) Ohne Saangebiet. = ) Flensburg, Kiel, Saßnitz; Rostock. Wismar; Damburg; Bremen; Lübeck. — H Vervollständigtes Ergebnis, Die Vergleichs jahlen 1529 und 1913 und, die Zahlen I5z6 entsprechen dem gleichen HFebietzumfang. Bei Vergleichen sind die neueren Bestimmungen über Ausdehnung des Beschauzwangs bei Hausschlachtungen zu berügsichtigen.!— s Üus den Angaben von 68 der wichtigsten deutschen Schlachthöfe über Durchschnittsgewichte der Schlachttiere inländischer Herkunft. — 6 Aus den Angaben der Seegrenzschlachthöfe über Durchschnittsgewichte der Schlachttiere ausländischer Herkunft.
Prob. Ostpreußen.
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Berlin, den 21. Mai 1930. Statistisches Reichsamt. Wagemann.
ö . 2. * * * * ö
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