Deutschet Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.

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Berlin, Sonnabend, den 24. Mai, abends. Poftschecktonto: Berlin 41821. 1930

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

maturerteilung. ; a, betreffend die Ausgabe der Nummer 17 des Reichs—

hlatts, Teil J. Preuszen.

mgen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. n Erimerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem bolivianischen Wahlkonsul in Frankfurt a. M., Peter heher, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung.

Di am 23. Mai 1939 ausgegehene Nummer 17 des shägesetzblaͤtts, Teil I, enthält:

ufflhrungsbestimmungen zum Lebensmittelgesetz: a) Verordnung shfee, vom 10. Mat 1936, b) Verordnung über Kaffee⸗Ersatz⸗; se ind Kaffee⸗Zusatzstoffe, vom 10. Mai 1939,

Finshnte Bekanntmachung über die Wechsel⸗ und Scheckzinsen,

m IH. Mai 1930

Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis 0, ls RM. hlasendung'gebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Verlin NM. 40, den 23. Mai 1930.

Reichs verlagsamt. J. V.: Alle ckna.

Preußen. Ministerium des Innern. Daz Preußische Staatsministerium hat mittels .

ey

m B. April 1930 dem Fabrikarbeiter Wilhelm ö e ür

ledngen, Kreis Düren, die Erinnerungsmedaille ltung aus Gefahr verliehen.

Daz Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses mn BV. bzw. 29. April 1930 verliehen:

Die Rettungsmedaille am Bande an: hof Schmidtb erg er, Fahrer, Berlin, mann Lieb ig, Buchdrucker, Horas, Landkreis Fulda st Dr aba, Tischlergeselle, Barwiese, Kreis Osterode, Ostyr.

die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: 5 Neumann, Chefrau, Ehrenbreitstein, Krels Koblenz⸗

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 170. Sitzung vom 22. Mai 1930.

. Nachträge. .

h j ö. des Reichswehrministers Dr. Groener im imer * . des . ö. . nn Borllannt ch dem vorliegenden Stenogra

hem D Erste Rede. . nen und Herren! Der Herr Abgeordnete Schöpflin Jaun emerkung über den Völkerbund spöttisch gefunden. . ich habe mit meiner Bemerkung nur eine offensicht= . festgestellt. Da der Herr Abgeordnete Schöpflin uin die Reichswehr — sicherlich rühmend — als völlig aus— al den Landesschutz dargestellt hat — wir danken ihm i. H — so möchte ich aber doch meine Ansicht ö men und die Möglichkeiten unserer Wehrmacht . . scharf präzisieren. Es wäre sinnlos und ver— ̃ H. zehn Divisionen zum Angriff gegen irgend⸗ kahemokrat achbarn zu verwenden. (Sehr richtig! bei den un atretzn) Aber was wir in den Grenzen des Bersailler e . können und müssen, das ist, unsere Streit⸗ sizen Or zubilden, daß sie in Verbindung mit einer zweck— tnen . von Befestigungen in der uns hierfür ge⸗ Gone ein Hindernis für jede fremde Streitmacht be—

deuten, die deutschen Boden betritt. Das ist der einzige Weg, unsere Neutralität zu wahren und zu verhindern, daß Deutsch⸗ land der Schauplatz fremder Kriege werden könnte. In diesem Sinne stimme ich der Hoffnung des Herrn Abgeordneten Schöpflin zu, daß unsere Wehrmacht für diese ganz beschränkte defensive Aufgabe ausreichen wird. Nur wenn wir uns gegen einen Angreifer wenigstens kurze Zeit notdürftig wehren können, geben wir in einem Konfliktsfall den überstaatlichen Instanzen, dem Völkerbund, die Möglichkeit, einzugreifen und jene Maß⸗ nahmen zur Verhütung von Kriegen in Tätigkeit zu setzen, um die jetzt gerade in Genf mühsam und hoffentlich nicht ganz ver⸗ geblich gerungen worden ist. Ein Volk, das nicht mehr den Willen hat, sich zu wehren, gibt sich selbst auf, (lebhafte Zu⸗ stimmung rechts und in der Mitte) und kein Völkerbund wird einschreiten, um ihm Fesseln abzunehmen, die es sich willig an⸗ legen ließ. (Erneute Zustimmung.) Keiner hat mehr Verständnis als ich für die große Aufgabe der Völkerversöhnung und für ihren Geist, von dem nach der Verfassung unsere Jugend erfüllt werden soll. Aber dieser findet seine natürliche Grenze in dem Selbsterhaltungswillen, (sehr richtig) in dem Wehrwillen der Nation.

Der Herr Abgeordnete Schöpflin hat ferner keine Aus— schöpfung des Vertrags von Versailles gewünscht. (Abgeordneter Schöpflin: Aus finanziellen Gründen — Aus finanziellen Gründen! (Abgeordneter Schöpflin: Und aus wirtschaftlichenh Meine Herren, so einfach liegen natürlich die Dinge nicht. Gewiß kann man aus der Not eine Tugend machen, wenn man aus der im Verhältnis zu reichlichen Kavallerie durch entsprechende Be— waffnung und Ausbildung eine hochwertige Waffe macht, die zu besitzen wir froh sein können; oder man kann aus der anscheinend unmöglichen Aufgabe, ein Schlachtschiff von 10000 Tonnen zu konstruieren, doch eine Lösung finden, von der uns die Sach⸗ verständigen der ganzen Welt bescheinigen, daß wir aus einer uns zugemuteten Dummheit eine Klugheit gemacht haben, von der die Welt lernen kann. (Sehr gut! und Bravo! rechts und in der Mitte) Der Geist läßt sich eben nicht in Fesseln schlagen. Aber an gewissen Grundtatsachen, wie der zwölfjährigen Dienst⸗ zeit, dem teuren Freiwilligenheer und dergleichen kann man nun einmal nicht vorbei und auch an der Frage nicht, ob wir die im Vertrage von Versailles gelassenen Möglichkeiten nur deshalb nicht ausschöpfen wollen, weil sich gegen ihre, wie man heute zu sagen pflegt, hundertprozentige Zweckmäßigkeit manche Bedenken anführen lassen. Ich glaube, diese Frage muß grundsätzlich bejaht werden, sobald die in Frage stehenden Rüstungsmaßnahmen einen Kräftezuwachs für die Landesverteidigung bedeuten. Dieser Kräftezuwachs kann ja unter den Fesseln, denen wir durch den Vertrag von Versailles unterworfen sind, auf anderem Wege nicht erreicht werden.

Das aktuellste Beispiel ist in dieser Beziehung immer wieder der viel umstrittene Ersatzbau der Linienschiffe, und da ist es doch wirklich nicht zu bestreiten, daß der Verzicht auf diese Schiffe, ja der Verzicht auf die ganze Flotte, wie ihn die ganz fanatischen Flottengegner fordern, uns auch nicht eine Kanone mehr für das Landheer einbringt (sehr richtig), daß praktisch der Verzicht auf die Flotte oder auch nur auf die Linienschiffe eine bedeutende, durch nichts zu ersetzende Kraftminderung der Landesverteidigung bedeutet. (Sehr wahr!)

Was nun die Behauptung des Herrn Abgeordneten Schöpflin anbelangt, der Sozialdemokratischen Partei sei von einer Zu— sicherung, der Reichswehretat solle im Jahre 1930 wieder auf den Nutzeffekt des Jahres 1928 gebracht werden, nichts bekannt, so darf ich dazu folgendes bemerken. Ich habe mich in der ent⸗ scheidenden Kabinettssitzung des Jahres 1929 mit den ein⸗ schneidenden Streichungen des vorjährigen Etats nur unter der Bedingung einverstanden erklärt, daß ein derartig unzureichender Haushalt nur einmaliger Natur sei und der Wehrmacht von 1930 an wieder ein Etat zugebilligt würde, der ihr den Nutzeffekt des Haushalts 1928 gewährt. Diese Bedingung ist protokollarisch fest⸗ gelegt. (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei Ich habe auch im vorigen Jahre am 15. Juni in diesem hohen Hause eine ähnliche Erklärung abgegeben. Mir ist außerdem bekannt, daß die sogenannte Streichkommission der Regierungsparteien volles Verständnis für meinen Standpunkt gehabt hat. Ich glaube, der damalige Reichsfinanzminister Herr Dr. Hilferding wird dem Herrn Abgeordneten Schöpflin näheres über seine Unterhaltung mit dem führenden Mitglied dieser Streichkommission mitteilen (Hört, hört! und Heiterkeit vechts und in der Mitte. —

können. s Ich habe von der Fraktion gesprochen!

Abgeordneter Schöpflin: — Erneute Heiterkeit.) Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schöpflin über unsere Beziehungen zu Rußland haben mich nach meinen Er⸗ klärungen im Ausschuß aufs lebhafteste überrascht und befremdet.

Im übrigen stimme ich durchaus dem zu, was der Herr Ab- geordnete Ersing über diese Frage ausgeführt hat. Ich kann mir nicht helfen, Herr Kollege, ich hatte den Eindruck, daß Ihnen bei Ihren Ausführungen selbst nicht ganz wohl war. (Sehr gut und Heiterkeit rechts) Eine pro⸗bolschewistische Aeußerung werden Sie jedenfalls aus meinem Munde noch nicht gehört haben, und mein Vorgehen gegen jeden, aber auch jeden kommunistischen Einfluß in der Armee sieht auch nicht gerade nach besonderer Vorliebe für den Bolschewismus aus.

Was nun die Rüge, betreffend die Verteilung der Unter⸗ stützungsgelder, anlangt, so gebe ich gerne zu, daß das, was da vorgetragen worden ist, nicht in der Ordnung ist. Ich werde dafür sorgen, daß solche Dinge nicht mehr passieren und werde persönlich die Frage der Unterstützungen überwachen.

Mißhandlungen, meine Damen und Herren, sind leider immer noch vorgekommen. Aber vielleicht interessiert Sie doch, aus der Statistik der wegen Mißhandlung Verurteilten zu entnehmen, daß wir gewissermaßen auf dem Wege der Besserung sind. Seit dem Jahre 1926127 sind die Verurteilungen wegen Mißhandlung von 35 Fällen auf 18 zurückgegangen, also auf rund die Hälfte. Sie ersehen daraus, daß wir uns die denkbarste Mühe geben, diesem tollen Unfug der Mißhandlungen den Garaus zu machen, und ich bin der erste, der mit der größten Schärfe dabei mit⸗ wirkt. Vielleicht illustriert auch noch folgendes die Situation. Während wir im Jahre 1926/27 noch sechs schwere Fälle hatten, ist im Jahre 1928/29 überhaupt kein schwerer Fall mehr vor⸗ gekommen.

Dann hat der Herr Abgeordnete Schöpflin über die Rekru⸗ tierung gesprochen. Ich glaube, meine Herren sind oftmals nicht ganz zufrieden, wenn ich in allen diesen Fragen der Rekrutierung, sowohl des Ersatzes der Mannschaften, wie des Ersatzes der Offiziere, in der schärfsten Weise persönlich eingreife. Ich be⸗ halte diese Fragen dauernd im Auge, und wir geben uns die denkbarste Mühe, Schäden abzustellen. Aber wir müssen doch auch zugeben, daß das Verfahren, wie es zurzeit im Gange ist, sich im allgemeinen durchaus bewährt hat, daß es sich immer nur um Einzelfälle handelt, und daß diese Fälle, wo irgend etwas nicht in Ordnung war, meist auch, wie das bei solchen Sachen häufig der Fall ist, noch übertrieben dargestellt werden. Das Formular, das ein Marinegeneralarzt benutzt hat, will ich nicht kennzeichnen, aber diese Formulare werden eingezogen.

Ueber die Grundstücksverkäufe ist folgendes zu sagen. Zahl der heereseigenen Liegenschaften ist durch die den Versailler Vertrag ergänzenden Abkommen mit den Kontrollkommissionen beschränkt. Entbehrliche Grundstücke mußten abgestoßen werden und sind in den Besitz der Allgemeinen Finanzverwaltung über⸗ gegangen. Die Mehrzahl der Verkäufe erfolgt daher durch den Herrn Reichsfinanzminister. In den Fällen, in denen das Reichs⸗ wehrministerium selbst Liegenschaften verkauft, ist jeder Verkauf in allen Einzelheiten, insonderheit bezüglich der Preisbildung, von der jedesmaligen Zustimmung des Reichsfinanzministers ab⸗ hängig.

Mit den Grundgedanken der Ausführungen des Abgeordneten von Lettow⸗Vorbeck bin ich durchaus einig. Besonders kann ich all dem zustimmen, was er über die Jugendausbildung gesagt hat. Dieses Thema ist auch von anderen Rednern angeschnitten worden, und auch ich habe es bei meiner Eingangsrede erwähnt. Aber bei dem hohen Interesse, das für diese Frage offenbar in diesem hohen Hause vorhanden ist, möchte ich doch noch einige Ausführungen dazu machen. Wie gesagt, ich halte die Erhaltung und Förderung des Wehrwillens in allen Schichten der Be⸗ völkerung, vor allem in der Jugend für eine der wichtigsten Aufgaben des Reichs und der Länder. In diesem Zusammen⸗ hang darf ich eine kurze Uebersicht über das geben, was in der militärischen Jugendausbildung bei anderen Staaten geschieht. In Sowjetrußland besteht gesetzlicher Zwang. Bis zum 15. Jahre Schul⸗ turnen, auch Schießen, vom 16. bis 19. Jahre körperliche und Waffenausbildung, vom 19. bis 21. Jahre 180 Uebungsstunden, dazu eine mehrwöchige Lagerübung.

Italien. Der Staat hat das Monopol für die Jugend⸗ ausbildung den faschistischen Organisationen übertragen. Vom 8. bis 14. Jahre nur Körperschulung, vom 14. bis 18. Jahre Körperschule und Waffenausbildung, vom 18. Jahre faschistische Miliz.

Frankreich. Gesetzlicher Zwang ist dort beabsichtigt, und zwar soll der Aufbau im Rahmen der großen Heeresreform er⸗ folgen. Vom 6. bis 16 Lebensjahr allgemeine körperliche Er⸗ tüchtigung nach bestimmten Sehrplänen, vom 416. Lebensjahre bis zur Militärdienstzeit militärische Vorbildung in 3 Gruppen: erste Gruppe militärische Grundausbildung, zweite Gruppe Aus⸗ bildung nach Waffengattungen, dritte Gruppe Ausbildung zum Unterführer.

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