Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 120 vom 24. Mai 1930. S.

ist beabsichtigt, umfassende Staatsorganisation in der Durchführung. Einteilung in drei Ausbildungsjahre: erstes Jahr umfassende Grundausbildung, zweites Jahr Ausbildung nach Waffengattungen, drittes Jahr Ausbildung von Unteroffizieren und Reserveoffizie ren; wöchent⸗ lich drei bis vier Stunden und einen Nachmittag in jedem Monat eine größere Uebung, jedes Jahr sechs bis acht Lager⸗ übungen.

Auch die Tschechoslowakei, die Schweiz und England haben entsprechende militärische Jugenderziehung. Besonders gepflegt wird die Jugendausbildung in den Vereinigten Staaten; ich halte diese Art der Ausbildung für besonders glücklich. Es würde zu weit führen, hier auf alle Einzelheiten einzugehen. Nur möchte ich noch darauf hinweisen, daß diese Ausbildung in den angelsächsischen Ländern hauptsächlich durch freiwillige Aus⸗ bildungskurse in großen Ausbildungslagern betrieben wird.

Das Panzerschiff B ist auch mehrfach erwähnt worden. Ich darf mir vorbehalten, beim Militäretat darauf zurückzukommen.

Der Herr Abgeordnete Ersing hat sehr eingehende Aus⸗ führungen über unsere Wehrmacht gemacht, und ich freue mich, ihm sozusagen restlos zustimmen zu können. Der Herr Abge⸗ ordnete Ersing hat ja ebenso wie die Herren Abgeordneten Brüninghaus und Stücklen die Entwicklung der Wehrmacht in den letzten zehn Jahren eifrig verfolgt und dabei mitgearbeitet. Wenn auch der Herr Abgeordnete Stücklen, diese und jene kritische Bemerkung gemacht hat, so möchte ich doch annehmen, daß er innerlich mit den anderen beiden Herren vollkommen einig geht, so daß diese drei Herren, die sich besonders für unsere Wehrmacht eingesetzt haben, eigentlich auf derselben Linie marschieren.

Meine Damen und Herren! Obwohl ich mich schon ein⸗ gehend über die Vorwürfe gegen die angeblich zu hohen Wehr⸗ ausgaben geäußert habe, zwingen mich gewisse Vorkommnisse gerade der letzten Tage im In- und Auslande, diese Frage noch⸗ mals anzuschneiden. Es ist von sehr bemerkenswerter franzö⸗ sischer Seite die Bemerkung gemacht worden, daß die Höhe des diesjährigen deutschen Wehretats geradezu besorgniserregend sei. Dazu muß ich sagen, daß die Schlußsumme des diesjährigen Wehretats im Nutzeffekt noch um mehr als 50 Millionen unter dem Nutzeffelt des für die Wehrmacht als Normaljahr anerkannten Etatsjahres 1528 liegt. Demgegenüber betragen, was von einem der Herren Redner schon erwähnt worden ist, was ich aber meinerseits noch einmal hervorheben möchte, die Mehr⸗ ausgaben des französischen Wehretats gegenüber 1929 mehr als 750 Millionen Goldfranken, sind also etwa ebenso hoch wie die gesamten Ausgaben für die deutsche Wehrmacht. (Hört, hört! bei der Deutschen Volkpspartei und rechts) Wer also Grund zur Besorgnis um seine Sicherheit hat, das zu entscheiden, möchte ich dem Urteil der ganzen Welt überlassen. (Sehr gut! in der Mitte und rechts.)

Das Betrübendste an diesen Kritiken und Vorwürfen des Auslandes ist für mich die Tatsache, daß das Ausland seine Weis⸗ heit zum größen Teil aus Zeitungsartikeln und Broschüren, die in Deutschland erschienen sind, hat. Darüber haben ja schon einige der Herren Vorredner scharfe Worte gesprochen. Ich möchte im folgenden kurz beleuchten, wie es um die Richtigkeit dieser An⸗ gaben bestellt ist. In den Kritiken des Heereshaushalts Deutsch⸗ lands werden die Ausgaben fremder Mächte mit denen Deutsch⸗ lands verglichen. Dabei wird zum Beispiel die Methode an⸗ gewandt, die reinen Heeresausgaben Polens und der Tschecho⸗ slowakei mit den entsprechenden deutschen Heeresausgaben zu ver⸗ gleichen. Daraus wird dann eine Gegenüberstellung der auf den Kopf der Heeresstärke entfallenden Kosten abgeleitet. So wollen die Kritiker die angeblich viel zu hohen deutschen Ausgaben für die Wehrmacht beweisen. Wie falsch diese Kritik ist, ergibt sich aus folgendem:

1. Die Heere Polens und der Tschechoslowakei sind auf der allgemeinen Wehrpflicht aufgebaut; das deutsche Reichsheer ist ein langdienendes Berufsheer. Während die zwangs⸗ läufigen Besoldungskosten für das deutsche Heer über 0 vH der Gesamtausgaben ausmachen, betragen sie bei Heeren der allgemeinen Wehrpflicht nur einen ganz ge⸗ ringen Bruchteil dawwon. Da sich der Nutzeffekt eines Heereshaushalts hauptsächlich in den sächlichen Ausgaben ausdrückt, ist er bei Heexen der allgemeinen Wehrpflicht um ein Vielfaches größer als bei Berufsheeren.

Ueberall wird anerkannt, daß alle Ausgaben für die deutsche Wehrmacht tatsächlich im Haushalt des Reichswehr⸗ ministeriums enthalten sind, daß also nicht die Haushalte anderer Ministerien irgendwelche Ausgaben für militärische Zwecke enthalten.

Das Gegenteil ist in den genannten fremden Ländern der Fall. Das wird von ihnen auch ganz offen zugegeben. Polen führt z. B. die Ausgaben für das völlig militarisierte Grenzschutzkorps im Haushalt des Innenministeriums auf (hört, hört!, für die von ihm ebenfalls militarisierte Grenzwacht im Finanzhaushalt (hört, hört) und für die militarisierte Jugendausbildung im Haushalt des Kultusministeriums. (Hört, hört! und Heiterkeit.) Die Gesamtausgaben für die Landrüstung steigern sich so um über 25 v5. Es ist bekannt, daß Frankreich die gleiche Methode in viel größerem Umfang anwendet. In der Tschechoslowakei sind Rüstungsausgaben in Höhe von 500 Millionen in den Haus⸗ halten anderer Ministerien untergebracht. Auch dort steigern sich die Heersausgaben dadurch um rund 265 vH. Daß die Ge⸗ samtausgabe in Höhe von rund 00 Reichsmark für jeden Mann des Reichsheeres im Jahre 1929 nicht ungebührlich hoch ist, ergibt sich daraus, das ist auch schon erwähnt worden —, daß England für jeden Mann seines Söldnerheeres über 5200 Reichsmark ausgibt.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Herrn Abge⸗ ordneten Ersing besonders danken für die Art und Weise, wie er seinerzeit in so ausgezeichneter und sachkundiger Form einigen in Berlin weilenden Mitgliedern der Französischen Kammer über die Wehrfrage und den deutschen Wehretat Aufklärung gegeben hat.

Von dem Herrn Abgeordneten Brüninghaus ist die Unter⸗ bringung der ausscheidenden Wehrmachtangehörigen zur Sprache gebracht worden. Das ist leider Gottes ein recht trübes Kapitel, und ich fürchte, bei der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns

Polen. Gesetzlicher Zwang

befinden, wird es auch noch einige Zeit so bleiben. Wir sind im letzten Jahre nochmals an die Behörden herangetreten, besonders auch wegen der Versorgung ausgeschiedener Offiziere, aber ohne wesentlichen Erfolg. Die früher zur Berfügung gestandenen Postdirektorstellen und Lotterieeinnehmerstellen haben wir ganz verloren. Die freie Wirtschaft ist im allgemeinen zwar entgegen⸗ kommend, aber augenblicklich ist sie auch nicht in der Lage, dieses Entgegenkommen in die Tat umzusetzen. —

Der Herr Abgeordnete Külz hat davon gesprochen, daß wir im Ministerium zuviel Köpfe hätten. Heiterkeit) Ich gehe in der Beziehung mit dem Reichssparkommissar vollkommen einig, und ich habe ja meinen „Scharfrichter“, um diesen nicht ganz schönen aber bezeichnenden Ausdruck zu gebrauchen, den ich im vorigen Jahre mit Nutzen erwendet hatte, mir wieder von seiner Münchener Stelle hierher geholt, damit er in diesem Amt nun weiter seine Erfahrungen erproben könnte. Mir persönlich wäre es das allerliebste, ich hätte ein ganz kleines Reichswehr⸗ ministerium, wie ich ja auch meine Erfolge als Feldeisenbahnchef wesentlich dem Umstand zuschreibe, daß ich an oberster Spitze nur eine ganz kleine Behörde gehabt habe, aber allerdings eine Behörde, die es an Schärfe und Energie gegenüber den unter⸗

gebenen Behörden, glaube ich, nicht hat fehlen lassen. Wie das Reichswehrministeriüm entstanden ist, ist es eben aus allen mög⸗

lichen Gründen eine res judicata. Man kann unmöglich eine Organisation, die einmal auf einer gewissen Basis aufgebaut worden ist, einfach umkrempeln. Davor möchte ich entschieden warnen. Ich bin bereit und entschlossen, von Jahr zu Jahr auf dem Wege des Abbaues, oder wie Sie es nennen wollen, vorzuschreiten. Aber man muß sich doch darüber klar sein, mit

der Beseitigung von Arbeitskräften allein ist es absolut nicht getan. Wenn mit dieser Maßnahme nicht die Beseitigung der

Arbeit, die oben zusammenströmt, Hand in Hand geht, so erreicht man doch immer nur vorübergehend eine gewisse Senkung. Also ich persönlich bin der Auffassung, daß man vor allem auch prüfen muß, was man an entscheidender Arbeit den unterstellten Be⸗ hörden übertragen kann. Das ist aber keine Sache, die von heute auf morgen geschehen kann, sondern das bedarf einer längeren Zeit.

Was die Vorbildung derjenigen Leute aus dem Mann⸗ schaftsstand, die wir in den Offiziersstand überführen wollen, anbelangt, eine Frage, die der Herr Abgeordnete Külz zur Sprache gebracht hat, so sind diese Leute aus allen möglichen Schulen hergekommen. Ich kann heute nur mitteilen — vorhin ist eine falsche Zahl von einem der Herren genannt worden —, daß von den Schülern, die im letzten Jahr hierher einberufen wurden, um für die Offizierslaufbahn vorbereitet zu werden, drei wegen Nichtbefähigung zu ihrem Truppenteil zurückgeschickt werden mußten. Die zehn Schüler, die noch verblieben sind, haben jetzt sämtlich das Examen bestanden und kommen am 1. Oktober zur Infanterieschule nach Dresden. Wir setzen den Versuch fort. Es sind mehr Anwärter als im vorigen Jahr zur Prüfung angetreten. Die Prüfung haben aber nicht alle be⸗ standen. Die Schüler werden nun im kommenden Lehrgang ausgebildet. Wir wollen aber die Sache auf zwei Lehrgänge mit je einem Lehrjahr Dauer ausdehnen, aus dem einfachen Grunde, weil das wissenschaftliche Programm, das den Leuten voriges Jahr auferlegt wurde, meiner Ansicht nach in einem Jahr über⸗ haupt nicht zu erledigen ist. Ich persönlich neige ja irberhaupt dazu, man sollte bei dieser Maßnahme nicht allzuviel Wert auf das wissenschaftliche — * legen, sondern vor allem auf die Persönlichkeit, auf den Charakter, auf den ganzen Menschen, ob er verspricht, ein tüchtiger, zuverlässiger Führer zu werden. Welchen Weg wir in dieser Angelegenheit später beschreiten werden, das läßt sich heute noch nicht sagen. Es ist ja alles noch im Versuche. Zum Kursus der Marineleitung sind sechs Mann für die Seeoffizierslaufbahn und drei für die Ingenieur⸗ laufbahn angefordert. Von zwölf Anmeldungen waren aber nur acht brauchbar. Wir legen natürlich Wert darauf, die erste Aufnahmeprüfung so zu gestalten, daß die Anwärter mit ein⸗ fachster Volksschulbildung sie leisten können.

Von Herrn Frangois ist der Wunsch ausgesprochen worden, wir möchten bei der Aufstellung des nächstjährigen Etats An⸗ lagen beilegen, die die Gliederung und Stärkung der anderen Armeen im großen und ganzen übersichtlich zur Kenntnis bringen. Ich werde prüfen, ob sich das bewerkstelligen läßt. Die Besserung der Unterkunft, die, glaube ich, vom Herrn Abgeordneten François zur Sprache gebracht worden ist, ist ja meine ganz persönliche Sorge. Es geschieht, was menschenmöglich ist. Aber es hapert natürlich immer und überall an den Mitteln. Letzten Endes sind ja solche Sachen doch wesentlich nur zu machen, wenn wir einmal eine gewisse Freiheit in der Verwendung der Mittel haben, wenn wir nicht von Jahr zu Jahr hinausschieben müssen und die Dinge sich von Jahr zu Jahr verschlechtern.

Freiwillige aus den besetzten Gebieten, meine Damen und Herren, nehmen wir besonders gern, und wir wünschten nur, es würden recht viele kommen. Wir geben alle Erleichterungen, die in dieser Beziehung möglich sind. Es sind ja auch hinsichtlich der ärztlichen Untersuchung schon Erleichterungen eingetreten, und wir könnten nur wünschen, daß das besetzte Gebiet sich recht start bei der Reichswehr beteiligt.

Was die Zusammenlegung der Garnisonen anbelangt, so ver⸗ weise ich auf Beilage 6 des Etats. Es ist in diesem Etatjahr nur Militisch gefordert. Dafür soll ein Remontedepot dorthin kommen. Ich habe ja darüber im Ausschuß Ausführungen gemacht. Es soll in Militisch auch durch die Wegnahme der Garnison kein Interregnum, keine Zwischenzeit eintreten.

Was die Vergebung von Arbeiten an Mittelstand und Hand⸗ werk anlangt, so stoßen Sie bei mir ganz offene Türen ein. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir auf diesem Gebiet noch mehr erreichen könnten, als wir bisher schon zu erreichen bemüht waren. Denn auch ich bin der Auffassung, daß alles geschehen muß, um einen guten, gesunden Mittelstand und einen guten, gesunden Handwerkerstand uns zu erhalten.

Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten v. Lindeiner⸗ Wildau waren so streng sachlich und uns so aus dem Herzen gesprochen, daß ich ihnen nur in allen Punkten beistimmen kann. Wir müssen die überparteiliche Plattform für die Wehrmacht und für den Wehretat aufrichten. (Beifall rechts und in der Mitte.)

Zweite Rede.

Ich stehe nicht an, zu erklären, daß die Aus Herrn Abgeordneten Künstler unerhört sind. (Hör Er urteilt ohne Kenntnis meiner Bemühungen Beweggründe und greift in ein noch schwebendes?

Ich stelle demgegenüber fest:

Erstens: ich habe von meinen Erklärungen n. Munitionsschiebung nichts zurückzunehmen. Ich werde 6. bestehen, daß das gerichtliche Verfahren bis zur letten a durchgeführt wird. m

Zweitens: ich werde, wie ich schon bei meiner ersten Aeuz ausgeführt habe, gegen jeden etwaigen Schuldigen der ae rüclsichtslos einschreiten. .

Drittens: die Behauptung, daß von seiten des Reichen ministeriums das Gerichtsverfahren verschleppt worden ö ich auf das allerschärfste zurück. Es ist das Gegen! Wahrheit. (Hört, hörtih rechts) Gegen die BVerschlehnnn! gerichtlichen Verfahrens habe ich mit allen Mitteln gelt r bin dabei auf die eigenartigsten Widerstände gestoßen (hirn bei den Sozialdemokraten), Widerstände, die jedenfalls ü. meinem Ministerium gelegen haben. 6

Viertens: ich bedauere es aufs tiefste, daß der Hen geordnete Künstler hier Dinge berührt hat, von denen m nn weiß, daß ich ihm auf diesem Wege nicht folgen kann. Bann Angehörigen einer bis vor kurzem verantwortlich in der Regiem vertretenen Partei bezeichne ich das als Gipfel der Van wortungslosigkeit. (Rufe von den Deutschnationalen: Brah Rufe von den Sozialdemokraten: Unverschämtheit! Unverschin gegenüber dem Parlament! — Glocke des Präsidenten)

171. Sitzung vom 23. Mai 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsberlenn

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr n spricht dem Abg. S chultz⸗ Bromberg (D. Nat.) desen ein ol . schmückt, den Glückwunsch des Reichstag seinem 70. Geburtstag aus. (Beifall)

Die zweite Beratung des Haushalts des Reicht wehrministerium s wird dann fortgesetzt.

Abg. Döb rich (Christlichnat. Bauernp.) wünscht eine bi 4 e und theoretische 6, der zur Entlasn ommenden e r, nn en für die Landwirtschast. freulich sei besonders die straffe Haltung der Soldaten, die Jun von guter ö ablege. Der Redner wendet sich gegen Soldatenmißhäanblung, nian dürfe aber nicht allzu eimpm sein. Früher z. B. zur Zeit der dreijährigen Diensthit, zwar ein rauher, aber herzlicher Ton eherrscht. Ersparnise n man nicht am unrechten Ort, vor allem nicht beim Manähen machen fuchen. Die Ausbildung der Reichswehrangehörizn erfreulich. n n Wert lege seine Fraktion neben guten theoretischen landwirtschaftlichen Aus ildung auch aun

enügende prakti 91 Ausbildung. Eine cis ng der poliijt Atmosphäre hinsichtlich der Reichswehr sei 9 wünschenenn sie blelbe aber leider eine Utopie, wie die Ausführungen ze ordneten , . bewiesen . Anzuerkennen sei die i äßigung des Abgeordneten Schöpflin bei seiner Kritil. er aber sage, die Reichswehr sei nicht P schwach, wie sie in hingestellt werde, die Munitionsbestände seien größer ih egeben werde, so sei es kein Wunder, wenn das Ausland n Rleußerungen ausnutze, um immer weiter zu xüsten. Di waffnung müsse auf ber Höhe sein, um im Ernstfall nik Katastrophen zu . Es dürfe daher nicht an falscher et gespart werden. ie Verantwortung an ungenügender rüstung trügen diejenigen, die an einer ungenügenden Austisn schuld seien. Generg . von Seeckt habe gesagt, eine n reichende Rüstung sei an fich keine Kriegsdrohung, sondem Garantie für die Aufrechterhaltung des Friedens. Dagegn in der Vorenthaltung einer ausreichenden Rüstung eine imm bare Kriegs inch enthalten. Von einem Angriffsheer könmm bei unserer Reichswehr angesichts der Rüstungen unserer Much nicht reden. Der Redner sucht dies durch Gegenüberltelm Ruͤstungszahlen der einzelnen Länder nachzuweisen. Die Kim um den Panzerkreuzer B seien mehr als ein Theater. (in a Der Aufrüstung in der ganzen Welt stehe die Ab Deutschlands als einzigen Staates gegenüber.. Das Muh fuße dabei gerade auf dem Material der Friedensgesellt 6 richtig! rechts) Die Aeußerung des Ministers über Völkerbund sei durchaus nicht spöttisch aufzufassen gewesen n scheinend . sie aber der Linken . unangenehm gewesen. 3 Soz erhält wegen des Zurufes: Sie haben gelt einen nr, , Mussolinis a, en deuteten Um in, daß er das „Nie-wieder⸗Kriegs-Keschrei' als Utopie Linke habe damals, als ihr die Macht in die Hände hen war, versäumt, das Volt zum nationalen . auffttij (Großer Lärm links.) äre dies geschehen, dann stönd deutsche Volk jetzt anders da.

Damit ist die Aussprache über das Landheer bern

Es folgt die zweite Beratung des NMarineetat Den Ausschußbericht erstattet Abg. Stücklen Ech)

Reichswehrminister Dr. Groener: Meine Damen Herren! Eine jeden Seemanns Herz wird besonders duch Frage berührt: wird das Schiffsmaterial erneuert, oder sin verdammt bis in alle Ewigkeit auf den alten Kähnen zu fig Zur Beantwortung dieser Frage ist vielleicht ein kurzer Ji ganz nützlich. Im Gesetz vom 23. März 1931 setzte der hreih den Schiffsbestand der Reichsmarine folgendermaßen fe. Linienschiffe, sechs Kleine Kreuzer, zwölf Torpedoboote und in Zerstörer. Der Ersatz dieser Schiffe und Fahrzeuge it nah Friedensvertrag zulässig: nach 20 Jahren für Linienschift ö Kreuzer, nach 15 Jahren für Torpedoboote und Zerstöte, Ausführung des Friedensvertrags wurden später je zwei jn — schifse für die Linienschiffe und Kreuzer und je vier Reset für die Zerstörer und Torpedoboote zugestanden. Der 17 dierung des Kriegs dem Deutschen Reiche verbliebene Ben Kriegsschiffen war bereits bei Kriegsende völlig veraltet im sinngenääßer Erfüllung des Gesetzes vom 23. Mui. der Kreuzer. und Zerstöverklasse Schritt für Schrit: z worden. Die Linienschiffe haben in der Zwischenzeit in! von 24 und 28 Jahren erreicht, während uns 2 Jahr standen waren. Mit der Forderung der Mittel für den Panzesschiffes A ging die Reichsregierung im Jahre Ersatz der Linzenschiffe vor.

Diese nüchterne Aufzählung besagt anderes, als daß alle Regierungen und die ui rungen stehenden Mehrheiten des Reichstags grumnbsat hes kt und entschlossen waren, das Schiffsmaterial im Rahmen ulhl trags von Verfailles zu ersetzen. Ich scheue mich auc H benen gt

w Mit Ausnahme der durch Sperrdrugk hervorgehoben der Herren Minister, die im 3 wiedergegeben sind

*

doch eigentli h hinter dien

t, hört .

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 120 vom 24. Mai 1930. S. 3

—

Esprechen daß in diese durchaus solgerichtige Entwicklung erst „nahtischen und vor allen Dingen Wahlgründen eine andere hereingetragen worden it. Seit der unglüdlichen Wahl⸗ . Farzerschifle gegen Kinderspeisung haben die Berhand⸗ 2 im den Ersatrbau unseres veralteten Schiffsmaterials den —* Boden leider verlassen und eine Schärfe angenommen, niemand mehr bedauert als ich. Deshalb aber auch mein . r erneutes Streben diese Verhandlungen allen agitatorischen eg nad zu entkleiden und wieder in ruhige Bahnen ein⸗ kene ckelt geüngt das durch eint Verhamagung aner arteien dieses hohen Saules auf ein langfristiges Bauprogramm. acht richtig! bei der Wirtschaftẽ partei) 2 gh der im Saushaltsausschuß über diese Frage geführten jnaehender Aussprache möchte ich mich hier auf folgende kurze a die ich im Einvernehmen mit dem Herrn Reichs⸗ Deer abebe, beschränlen. .

Die jetzige Reichsregierung wird den Beschluß der vorigen geichs regierung durchführen und mit dem Etatsvoranschlag für o einen Plan vorlegen, in dem für eine Reihe von Jahren die Erfatzbauten der Marine festgelegt sind und in dem auch der Ersatzbau der Linienschiffe vorgesehen ist. In diesem Plane „ud demnach auch für das Etatsahr 1931 eine erste Rate für den Bau des Panzerschiffs B enthalten sein.

Da wir uns, wie ich annehme, über dieses Bauprogramm nd die damit zusammenhängenden militärischen und politischen dragen bei Vorlage dieses Programms sehr eingehend unterhalten perden, kann ich heute wohl auf weitere Ausführungen darüber yer ichten. ; ; ö ;

Dagegen möchte ich an die Einsicht dieses hohen Hauses upellieren, wenn ich mich wärmstens für die Wiedereinstellung der Bausumme für den Kreuzer „Leipzig“ einsetze, auf die die Narineleitung zugunsten der ersten Rate des Panzerschiffes B perzichtet hatte. Die militärischen, aber auch die wirtschaftlichen nd werfttechnischen Gründe dafür sind bekannt.

In den letzten Tagen ist den Mitgliedern dieses hohen Hauses ine Broschüre von Herrn Alboldt vorgelegt worden, der sich, ich paß nicht mit welchem Recht, den Titel ‚Marinesachverständiger des Reichstagsuntersuchungsausschusses“ zugelegt hat, eine Eielung, die es meines Erachtens nicht gibt. Ich habe diese proschüre pflichtgemäß studiert und dabei festgestellt, daß es sich habiegend um olle Kamellen handelt Heiterkeit in der Mitte ud rechts, um Behauptungen, die zum großen Teil schon früher, um Teil auch bei den letzten Ausschußverhandlungen eine Rolle gespielt haben und durch den Chef der Marineleitung widerlegt worden find. Ich bin aber selbstverständlich bereit, auch hier nochmals Auskunft zu geben, falls Anfragen von seiten der Herren heichstagsmitglieder ergehen. Außerdem habe ich noch eine schrift⸗ liche Widerlegung der Alboldtschen Behauptungen aufstellen lassen und stelle sie den Mitgliedern dieses hohen Hauses, die Interesse daran haben, gern zur Verfügung. (Zuruf von den Sozial⸗ demolkraten) Auf zwei Punkte der Alboldtschen Broschüre will ic aber hier eingehen.

Alboldt behauptet, daß das deutsche Flottenbauprogramm statt n internationaler Rüstungsbeschränkung der Auftakt zu einer allgemeinen Seeaufrüstung werden würde. Dazu ist zu sagen,

aus

daß der einzige Staat, der in durchfichtiger Abficht auf die deutschen

Cchiffsbauten anspielt und Gegenmaßnahmen ankündigt, Frank⸗ reich ist, das in London bekänntlich ein Flottenprogramm von 60 000 Tonnen angekündigt neu bauen will. Auch die anderen Großmächte, mit Ausnahme

Englands, haben ein solches Neubau⸗, das heißt an sich Ber⸗

mehrungsprogramm. Die Endzahlen sind: England und Amerila

ttwa 1160 009 Tonnen, Japan 700 000 Tonnen, Frankreich got 000 Tonnen, während Deutschlands möglichste döchstsumme

Leh 000 Tonnen beträgt. (Hört, hört! rechts) Von unparteiischen

heobachtern des Auslandes werden diese Tatsachen auch durchaus

mmerkannt. Zum Beispiel führte erst kürzlich ein Mitglied des

englischen Unterhauses in der Debatte über den Flottenvertrag aus: Wir find durch den Versailler Vertrag zur erabsetzung der Rüstungen verpflichtet. Wenn wir unsere Rüstungen nicht ver⸗ mindern, wie können wir dann erwarten, daß Deutschland seine zerpflichtungen erfüllt! Die Nationen Europas sind in dieser hinsicht' ihren Verpflichtungen Deutschland gegenüber nicht nachgekommen.

Echt richtig! in der Mitte und rechts.) . Sie müssen damit rechnen, daß später einmal eine Reaktion darauf erfolgt. .

Der zweite Punkt der Alboldtschen Broschũre, auf den ich üingehen möchte, ist seine Behauptung, daß andere Mächte, vor lln Dingen England, ihre Marineausgaben im Gegensatz zu

Deutschland stack herabgemindert hätten. Wie steht es damit in

Kirklichkeit? Eine starke Herabsetzung der englischen Marineaus⸗

siben hat nur in den Jahren 1919 bis 1921 stattgefunden hört,

hört! rechts, um wieder auf den normalen Friedensstand zu limmen. Seit 1922 hat sich der englische Etat bis 1829 unge fãht in der gleichen Höhe gehalten. Die englischen Marine ausgaben betrugen 1914. 20 vß — nicht, wie Alboldt sagt, 245 vd — des hesamthaushalt, 1929 14 vß und nicht, wie Alboldt sagt,

ü v6. In Deutschland betrugen sie im Jahre 1913 14 13 oh,

leg 17 vß. (Hört, hört! rechts) Üm die groteske Lächerlichkeit

il dieser Verdrehungen darzulegen, nur einige Zahlen über das

sciige Kräfteverhältnig der Flotten, soweit es sich um Schiffe

tder Boote unter 20 bzw. 16 Jahren handelt. England verfügt iber 287 Schiffe mit 1,929 Millionen Tonnen, die Vereinigten ktaaten über uz Schiffe mit 1020 0090 Tonnen, Japan über

1 Shiffe mit 738 000 Tonnen, Frankreich über 180 Schiffe mit

bo Tonnen, Italien über 161 Schiffe mit 803 000 Tonnen, beuslund lber 1s Schiffe mit ss Cb Tonnen, (bet, hörten er Mitte und rechts) Damit genug von der deutschen Selbst⸗

a ulimpf ung die man nur aufs tiefste bedauern kann. (Sehr ahr in der Mitte und recht)

8 Nun zu einem erfreulicheren Kapitel, der Entsendung von Hiffen ins Ausland. Meine Damen und Herren, derartige . geschehen selbstverständlich nie ohne Zustimmung, häufig nan auf ausdrückliche Anregung des Auswärtigen Amts. Ich en auch bei dieser Gelegenheit betonen, was ich schon häufig * es gibt keinerlei Sonderpolitik des Reichswehr⸗ lichen Re Die Reichswehr ist stets nur Organ der verantwort⸗

eichsleitung. Ich wäre dankbar, wenn diese Grundthese

hat und hiervon 400 000 Tonnen .

meiner Auffassung in Zukunft bei den Herren Kritikern Berück⸗ sichtigung fände; sie können sich dann viele ihrer schönen Aufsätze über „Verderbliche Reichswehrpolitik“, „Gegensatz zwischen Außen⸗ und Wehrminister“ und dergleichen mehr ersparen. r Eins darf ich dabei allerdings aussprechen — und ich weiß mich dabei mit dem Herrn Außenminister vollkommen eins —: diese ewige Sorge, was das Ausland zu diesem oder jenem mili⸗ tärischen Schritt, soweit fie sich natürlich im Rahmen des Ver⸗ trags von Versailles halten, sagt, ist lächerlich und unwürdig. (Sehr wahr! in der Mitte und rechts) Wir tun das, was wir vom deutschen Interesse aus für richtig halten, und damit basta! (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts. — Zuruf von den Sozialdemokraten: Aber was Ihnen angenehm ist aus dem Ausland, veröffentlichen Sie selbsth . Im übrigen kann ich über die Wirkung des Flottenbesuchs im Mittelmeer darauf verweisen, daß in spanischen, italienischen und griechischen Zeitungen die begeisterte Aufnahme der deutschen Schiffe eingehend geschildert und das tadellose Verhalten und mustergültige Auftreten der Offiziere und Mannschaften stets hervorgehoben wird. Und wie diese Stimmen, so lauten auch die Urteile deutscher Reichsvertreter in allen Ländern über die Kreuzerbesuche und die Auslandsstimmen der deutschen Kolonien durchaus günstig. Danach kann man die Wirkung der Auslands⸗ reisen in folgenden Punkten zusammenfassen: einmal Erhaltung des Heimatgedankens und Zusammenschluß der Auslandsdeutschen, Erhaltung der deutschen Sprache (Lachen und Zurufe links), dann Stärkung der Stellung der Auslandsvertreter, und zum dritten allgemeine Kulturpropaganda für Deutschland durch das Zeigen unserer blauen Jungens und unseres neuesten Schiffsmaterials, das in Auslandsstimmen sehr anerkennend besprochen wird, Pro⸗ paganda für die wiedererstehende Zuverlässigkeit und Leistungs⸗ fähigkeit deutscher Industrie und Wirtschaft, Zeugen deutscher Tüchtigkeit und deutschen Strebens. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei und rechts.)

Abg. , (Soz ): Die Argumente des Ministers für die erste Rate für den Panzerkreuzer „B“ können mich und meine Fraktion nicht überzeugen. Wie kann man dem Volke zu—⸗ muten jetzt annähernd 400 Millionen für Ersatzbauten zuzulegen. Die Weltgeltung Deutschlands kann nicht durch Panzerschiffe er⸗ reicht werden, sondern nur dadurch, daß man dem Volke die Lebenskraft gibt, über die heutige schwwere Zeit ungebrochen hinwegzukommen. Der vernün ftigste g, 3 zu helfen, ist nicht der Bau von Panzerschiffen, sondern die affung von lebensfähigen Siedlungen in den menschenleeren Randgebieten. Neben dem Heer auch noch die Marine in dem geforderten Maß auszubauen, geht über unsere heutigen Kräfte. Eine wirklich militärische Stärkung durch die Panzerschiffe ist nicht zu er⸗ warten. Wer will denn beweisen, daß der 10 000 Tonnen⸗Kreuzer wirklich ein gelungener Wurf ist? Die Aussichten über seinen Wert gehen jedenfalls hr auseinander. Wir wollen erst einmal die Erfahrungen mit dein ersten Panzerkreuzer abwarten. Und wer hindert unsere Gegner, auch solche Schiffe zu bauen! Der — * kann uns jederzeit wieder mit dem gleichen Typ über⸗ treffen. Mit der Bereitwilligkeit auch der alten Regierung, ein festes Marineprogramm vorzhlegen, ist diese Regierung nur ihren berfassungsmäßigen Rechten nachgekommen, da der Reichstag 1 ein solches Verlangen gestellt hat. Darin liegt ja auch urchaus n keine Zustimmung zu dem Inhalt dieses Pro⸗ gramms. Die Wehrmacht muß Geffen ein, sie muß sich aber auch fest in der Hand des Staats befinden. Ihre Kosten sollen sich der 4 des deutschen Volks anpassen. Die gestrige Rede unsexes Parteigenossen Künstler war wahr⸗ 3 und selbstloser als die des Abgeordneten von Lindeiner⸗ zildau. Noch bleibt viel zu tun. Die Einseitigkeit der geistigen Einstellung des Offizierkorps findet durchaus

nicht unsere Sympathie.

r Die Einstellung liegt in dem Rekrutierungssystem begründet; Arbeiter und ndwerker finden sich nicht im Marineoffizierskorps. Den Volksoffizieren sollte der Minister größere Beachtung schenken. Bei den Auslandzreisen sollte man nicht die einfachen Soldaten an Bord zurückhalten, während die oberen Grade von K236 zu Empfang gehen. Die Zersetzungs⸗ arbeit mißbilligen auch wir; aber der Kampf dagegen darf auch nicht übertrieben werden. Schuld an diesen Zersetzungs⸗ bestrebungen ist ebenfalls ein falsches Rekrutiexungssystem. Man nimmt heute allzu i den Nachwuchs des Heeres vom Lande, der dann den radikalen Bestrebungen erliegt. Die Möglichkeit von Abstrichen ist ernsthaft nachzuprüfen. Das deut che Heizöl ist zu teuer. Man könnte auf, das billigere 29 zurück⸗ reifen. Gewiß müssen wir im Eren vom Ausland unab⸗ ängig sein, aber vielleicht kann einmal nachgeprüft werden, ob nicht auch diese deutschen Oellieferanten billiger liefern können. Wir erkennen an, daß der Minister auf seinem Wege, die Wehr⸗ macht aus der pPolitischen Drecklinie herauszuziehen, ein gutes Stück vorwärtsgekommen ist. Es muß aber dafür gesorgt werden, daß sich die Aufwendungen im Rahmen der allgemeinen Leistungsfähigkeit des Volks halten

Abg. von Bartenwerffer (D. Nat.): Das Ergebnis der Abrüstungskonferenz besteht nicht in einer Abrüstung, sondern eher in einer Aufrüstung. Der Völkerbund hat 6 als ungeeignet ur Lösung der Abrüstungsfrage erwiesen und kann nur als In⸗= ö gegen die n der * des Deutschen

Reiches bezeichnet. werden. Auch die meisten Feindstaaten sind ja von seinem Wirken ebenfalls unbefriedigt: Italien tat, was es für sein Land als 2 erachtet, Amerika rüstet erheblich auf. Auf Deutschland wird keine Rücksicht genommen; unsere angebliche Gleichberechtigung . nur ein . Es nützt uns nichts, daß wir das Recht auf unserer Seite haben, sondern es muß hinter diesem . auch eine Macht stehen. Man wird über uns auch weiter zur Tagesordnung übergehen, wenn wir nicht endlich daran denken, unsere Macht auszubauen. Dem Heer sind auf Grund des Versailler Vertrages die Hände gebunden, aber die Marine ist noch ausbaufähig; bei ihr muß der Hebel angesetzt werden. Die deutsche Flotte hat auf ihren Auslandsreisen gezeigt, daß sie Dis 6. und Sinn für Ehre hat. Als sehr na hat sich ö diefen AÄuslandzsreisen das unmoderne, geraltete Schiffsmaterial erwiesen, das im Jusland Mitleid und Schaden⸗ reude hervorgerufen hat. Hier ist eine Aenderung notwendig.

ir müssen in der Lage sein modernes Material zu zeigen. Damit werden wir 2 unsere Bündnis fãhigkeit wieder . Die Regierung muß den Mut zur Führung haben und Stetigkeit in ihren Entschlüssen eigen. Einmalige Neuanschaffungen sind billiger und wirtschg . als ewige Ausbesserungen. die nichts Ganzes schaffen. Die arine ist auch ein proditktives Unter⸗ nehmen, das viele Arbeitsmöglichkeiten bringt und den Bestand 3 Werften gewährleistei. 80 vH der Anforderungen ent⸗ fallen auf die Löhne. Wenn die Re m ihrer „Partei⸗ ebundenheit“ spricht, so möge sie au den Mut zur Tat zeigen.

ie Marine ist gewissermgßen der rechte Flügel, des Heeres. Machen Sie diesen Flügel stärk, Herr Rei swehrminister! Lösen Sie insbesondere das Wierer blem wie ussolini die Lösung der e r, . mit aller Energie betreibt, Sicherung der Neutralität und Echt Ostpreußens sind große Aufgaben unserer Marine. Auch trotz des Kello aktes besteht für uns noch das Rotwehrrecht. Wir wollen ni latz der . werden und for . ar eine Unterlassungs

tehendes Flottenpro . . Kam

teilig aber

Hinweis auf die dauernde Notlage des Reiches eine Rolle. Der Ausbau der Marine wird auch erheblich dazu beitragen, die Zahl der Arbeitslosen, die jetzt schon 3 bis 4 Millionen betragt. zu verringern. Auch deshalb treten wir für das Panzer schiff B und für den weiteren Ausbau der deutschen Flotte ein.

Abg. Graf zu Eulenburg (D. Nat.) bespricht die Frage des Panzerschiffes vom Standpunkt des Schutzes für Ostpreußen und beruft sich dafür auf die Stellungnahme des Reichspräsi⸗ denten. Im Osten habe man das Entstehen des jetzigen Kabinetts mit einer gewissen Skepfis betrachtet. General Groener habe ein gutes Buch über den Generalstabschef Schlieffen geschrieben, dieser habe gesagt: Macht mir den rechten Flügel stark!“. Die Bevölkerung des Oftens verlange, daß nicht beim Panzerschiff am unrechten Platz gespart werde und daß sie nicht immer neuen Belastungsproben unterworfen werde. Sie erwarte von Herrn Groener, dem Schüler Schlieifens, den Schutz des Ostens nach dem Wort: „Macht mir den rechten Flügel stark!“

Abg. Wegmann gZentr ): Die Fragen der Auslande reisen der Deckoffiziere, des Mannschaftsersatzes usw. sind alle Jahre besprochen worden, und ich möchte das nicht wiederholen. Unser Marineetat liegt in diesem Jahre noch unter dem Etat von 1926. Die persönlichen Ausgaben waren zu hoch im Ver⸗ hältnis zu den sächlichen Ausgaben, und dieses Verhältnis hat sich jetzt noch weiter verschlechtert. Von den 191 Millionen Marineausgaben entfallen in diesem Etat allein 70 Millionen auf die persönlichen Ausgaben. Wir müssen mit dem Abbau der Marineverwaltung vorwärts schreiten und mindestens im nächsten Jahr zu einer Vereinfachung des allzu großen Apparals kommen. Der Anteil der Katholiken an den Offiziersstellen der Marine ist noch zu gering. Bei den Mannschaften ist das Ver⸗ hältnis etwas besser, nämlich evangelische s vH. Katholiken i873 v5. Der Minister behauptet eine rein sachliche Auswahl der Offiziere, aber in der katholischen Bevölkerung hat man den Eindruck, daß hier mit zweierlei Maß gemessen werde. Die Ausführungen des Abgeordneten Eggerstedt gegen das Panzer⸗ schiff könnten ebensogut gegen eine deutsche Flotte überhaupt gemacht werden. Ich habe für uns zu erklären: Meine Fraktion lehnt die vom Reichsrat nachträglich eingesetzte erste Bauragte für das Panzerschiff B zur Zeit ab; nachdem sich der Reichswehr⸗ minister und die Marineleitung damit abgefunden haben, daß erst im nächsten Etat die erste Rate für das Linienschiff ge⸗ fordert werden sollte, konnte meine Fraktion sich nicht von der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung des Reichs ratsbeschlusses überzeugen. Wir werden aber bemüht sein, die Wiedereinsetzung der 39 Millionen zu erreichen. Dazu habe ich namens meiner 1 noch zu bemerken: Sowohl bei der Generaldebatte zum

tat als auch bei früheren Gelegenheiten hat meine Fraktion in vollem Einverständnis mit der Gesamtpartei zum Ausdruck gebracht, daß Deutschland von den Möglichkeiten des Versailler Vertrags zum Schutz der Heimat vollen Gebrauch machen soll. Dazu gehören auch die Ersatzbauten der Schiffe. Wir stimmen der Erklärung des Reichswehrministers zu, die er im Einvernehmen mit dem Reichskanzler abgegeben hat, wonach im nächsten Etats jahre an den Ersatz eines weiteren Linienschiffes gegangen werden soll. Wenn im nächsten Jahre ein Gesamtbauprogramm vorgelegt wird, können wir auch die Werftpolitik erörtern, Wir haben bei den anderen Etats uns mit den durch den Versailler Verttag besonders schwer getroffenen Gebieten im Osten und Westen beschäftigt, und niemand übersieht die Notwendigkeit, in Ost⸗ preußen, Schlesien, Rheinland usw. zu besonderen Maßnahmen

u schreiten. Dabei vergißt man aber anscheinend, daß am aller . durch den Versailler Vertrag die Städte Kiel und Wilhelmshaven betroffen sind, die ja mit der Marine eng ver= bunden find. Sind wir nicht ver pssch nn genau so wie für den Osten und Westen auch für diese Städte etwas mehr zu tun? In der Broschüre von Alboldt, die im Namen der Deutschen Friedens gese schaft erschienen ist, heißt es an einer Stelle daß unserer Flotte überhaupt ein Gegner fehle, und daß fich daher ihre Aufgaben in Friedensfunktionen, Seepolizei, Vermessung usw. erschöpfen. Wenn unsere Marine keine weiteren Aufgaben hätte und micht einmal die, die Verbindung mit Ostpteußen auf— rechtzuerhalten, dann könnte es niemand im Hause verantworten, für eine solche Marine jährlich rund 190 Millionen auszugeben Meine Freunde haben von Anfang an unserer Marine großes Verständnis entgegengebracht, wenn wir auch Kritik geübt haben. Wir teilen die Ansicht des Ministers, daß angesichts des Ftüstungsstandes in Europg, und unserer politischen und wirt⸗ schaftlichen und geographischen . und vor allem bei der Trennung Ostpreußens vom Mutterlande unser kleines Landheer einen Kräftezuwachs durch die Marine braucht. Wir wollen aber nicht alljährlich Ausgaben für eine Marine machen, die veraltet ist, deren Schiffe . jetzt, wie selbst die Sozialdemo⸗ Leben der Mannschaften ernsthaft gefährden. Wir begrüßen es deshalb, daß die Regierung im nächsten Jahr ein Märinebauprogramm. vorlegen. wird. Dann wird der Reichstag nicht an der Frage vorbeikommen, ob wir überhaupt eine Marine behalten wollen oder nicht. Wir aber wollen bei, hindern, daß diese fachliche Frage zu parteipolitischer Agitation mißbraucht wird. Unsere e ,,, isi bedingt durch un⸗ seren entschiedenen Willen, unserem olke den Frieden und die Zukunft zu . (Beifall im Zentrum) J

Abg. Dr. Neubauer (Komm. erklärt, alle imperialistischen Mächte rechneten heute mit einem Kriege. Es handle sih nur noch um den h enn, feines Ausbruchs, Wer das Voll mit paztfiftischen Phrasen über diese Gefahr hinwegtäuschen solle, sei genau fo schuldig wie die Kriegshetzer. Die beste Illustration fi Brinnds Pan⸗Europa⸗Propaganda seien die Reden 3

kraten sagen, das

inis und Grandis. Auch die Reden Groeners seien ein Belenntz nis zum imperialistischen Krieg. (Zuruf rechts: Und Rußland) Herr Groener sei auch 21 Monate lan ö der c demokratischen Regierung Hermann lüller gewesen. Er . sich nicht geändert. Der Abgeordnete Künstler han; gem .. eine Scheinkanonade geführt, er habe nur eine a e. Rolle espielt, aber do * von Herrn Groener eine schallende Ohr⸗ . erhalten. Er habe sich heimschicken lassen wie ein dummer Junge. [Vizepräsident Esser rügt diese Bezeichnung) Er habe 6 alfo heinischichen lassen wie ein Sojialdemoky, GHände⸗ latschen bei den Kommunisten.) Der Redner spricht dann wieder über geheime deutsche Rüstungen. In der Panzerkreu erserie komme eine neue Periode der deutschen im rialistischen Rüstungspolitit, die die Sozialdemolraten mitma jten. ve Groener könne sich bei seiner imperialistischen Politit auf . 2 Front bon Schöpflin bis zu den Nazis stützen. N= Sozialdemokraten wollten ä e ning in ö hinein und dürften fich nicht koalitionsunfähig machen. . 3 31 3 r ,. (D. Vp.) weist auf Ruhle a hin Für den Abgeordneten Dr. Neubauer existiere das Wort Na . offenbar überhaupt nicht. Der Redner betont, daß die ö Slaaten allein für ihre Luftrüstung mehr i 9. ch sand für feine gesamte Wehrmacht. Die Anschauung es Eggerstedt, da i Mehrzahl der ir und ber,. arine reaktionär seien, sei zum mindesten ehr abwegig. 11 den übrigen Staaten denke 0 niemand an Abrüstung, . ; ö. wenigsten Frankreich. Dessen rundsatz sei: Erst Sicherheit, . Abrüstung! Besser müßte es 86 he i Erst y ö dann Abrüstung! Die Freiheit der Meere sei stets eine e . ö der schwächeren Völker . Die von bornherein bea sichtigte

i i ottenkonferenz doch erreicht worden , 1 . gion. Von einer die

erabsetzung der Tonnenzahl ö deut * r e,, tung der anderen Seemãchte

J 2 * t⸗ iiber keine Rede. Gegen einen Mißbtauch der zotzn Sowje

. Gn din in der Ostsee das nig e f ö Flotte sein. Bei dem rsatzbgu des Panzers n, ng

unserer Flotte. Von den 15 illionen, die der Bau des Panzer,

sich nur um einen han , Anfang

schifses osten würde, würden 75 vp für Arbeiterloöhne verwendet