Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 120 vom 24. Mai 1930. S. 4.
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1500 Arbeiter könnten davon vier Jahre lang einen ausreichenden Lohn erhalten. Wirtschaft und Wehrmacht hingen eben eng miteinander zusammen. Erfreulich und wünschenswert sei recht zahlreicher Eintritt von jungen Leuten aus den besetzten Gebieten in Heer und Marine. Zweckmäßig sei die Aufstellung eines mehrere Jahre umfassenden Marinebauprogrammè. Fur die kleine erste Rate für das Panzerschiff B werde die Deutsche Volkspartei stimmen. Sollte dies aber abgelehnt werden, so trete
werden
. für den Vorschlag ein, wenigstens den Weiterbau des kleinen
reuzers Leipzig. in bisheriger Weise zu ermöglichen. Man ollte unsere Marie nicht verkümmern lassen, sondern alles tun, was ihr zu neuem Leben verhelfen kann, um Deutschland ein Instrument zur Aufrechterhaltung seiner Neutralität in die Hand z eben. 9 1 Loibl (Bayr. Vp.) erklärt, seine Fraktion werde für die erstẽ Rate für den Panzerkreuzer B nicht stimmen. Die Vor⸗ lage eines Flottenbauprogramms sei unbedingt nötig. Die Aus⸗ sandsfahrten unserer Schiffe sei erfreulich. Geist und Haltung der Offiziere und Mannschaften seien vortrefflich.
Damit schließt die Aussprache.
Abgestimmt wird dann zunächst über den kom mu⸗ nistischen Mißtrauensantrag gegen den Reichs wehrminister Groener. In einfacher Ab⸗ stimmung wird der Mißtrauensantrag gegen die Stimmen der Kommunisten und Nationalsozialisten bei Stimm⸗ enthaltung der Sozialdemokraten abgelehnt. Abg. Severin g (Soz) stimmte mit den Regierungsparteien gegen den Miß⸗ trauensantrag.
Der Haushalt des Wehrministeriums wird dann unter Ablehnung aller Aenderungsanträge der Kommunisten und Sozialdemokraten in der Ausschußfassung angenommen. Lediglich die von den Regierungsparteien beantragten Streichungen bei den einmaligen Ausgaben werden genehmigt. Angenommen werden auch die Ent⸗ schließungen des Ausschusses, von einer Auflassung des Stand⸗ ortes Lindau Abstand zu nehmen, diejenigen zwei Eskadrons, welche 1931 nach Brieg verlegt werden sollen, nicht aus dem Standort Mielitsch zu entnehmen und die beabsichtigte Ver⸗ legung der Fahreskadron von Gumbinnen nach Königsberg nicht durchzuführen.
Auch beim Marinehaushalt werden sämtliche Aenderungsanträge der Kommunisten und Sozialdemokraten abgelehnt. Bei den Schiffsbauten wird zunächst der Antrag der Sozialdemokraten und Kommunisten auf Streichung des dritten Teilbetrages für das Panzerschiff „Ersatz Preußen“ in Höhe von 9, Millionen Mark mit 207 gegen 184 Stimmen bei 7 Enthaltungen abgelehnt.
Es folgt dann die Abstimmung über den deutschnationalen Antrag, für den Bau des Panzerschiffes „Ersatz Lothringen“ eine erste Rate in den Etat einzustellen. Für den Antrag stimmen außer den Deutschnationalen auch die Deutsche Volkspartei, die Christlichnationale Arbeitsgemein⸗ schaft, die Wirtschaftspartei und die Nationalsozialisten. Der Antrag wird mit 270 gegen 129 Stimmen bei einer Enthal⸗ tung abgelehnt. (Pfuirufe rechts, Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.)
Auf Antrag der Regierungsparteien wird beschlossen, für den Baudes Kreuz ers „Leipzig“, bei dem bekanntlich zugunsten des Panzerschiffes B eine Kürzung um 2,9 Mil⸗ ionen Mark erfolgk war, wieder einen Betrag von 1,5 Mil⸗ lionen Mark mehr einzusetzen.
Unter großer Heiterkeit wird ein Antrag der Regierungs⸗ parteien, 450 609 RM für den Umbau der alten Schiffs⸗ hauwerkstatt in Wilhelmshaven zu streichen, mit den Stimmen der Linken und der Deutschnativnalen abgelehnt. Damit ist der Haushalt des Wehrministeriums erledigt.
Das Haus vertagt sich auf Sonnabend, 10 Uhr: Haus⸗ halt des Postministeriums.
Schluß gegen 8 Uhr.
Freußischer Landtag. 167. Sitzung vom Freitag, 238. Mai 1930, 10,15 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Preußische Landtag erledigte zunächst Anträge auf Genehmigung der Strafverfolgung von Abge⸗ ordneten. Die Genehmigung wird ausnahmslos versagt.
Dann wird die Erhöhung der Grundvermögens⸗ steuer in dritter Lesung beraten.
Abg. Becke r⸗Wilmersdorf (Komm) bekämpft die Vorlage grundsätzlich, weil es iich nicht um eine Grundsteuer, sondern um eine . andele. Die Sozialdemokraten hätten bei der zweiten Lesung 69 den kommunistischen Antrag nieder⸗ gestimmt, die Sozialrentner und Kriegsbes ädigten steuerfrei zu lassen.
. Der Antrag der Deutschen Volkspartei, gewerblich be⸗
nutzte Räume bis zu einem bestimmten Mietwert steuerfrei zu lassen und die Staffeln für die Steuerfreiheit der Woh⸗ nungen der Hausbesitzer in ihren eigenen Häusern zu erhöhen, wird mit 177 Stimmen der Koalitionsparteien und der Kom⸗ munisten gegen 101 Stimmen der Rechten, 2 Enthaltungen, abgelehnt. Die Abstimmung über den grundlegenden 5 1 der Vor⸗ lage selbst ist auf Antrag des Abg. Dr. v. Kries (D. Nat.) gleichfalls namentlich. An der Abstimmung beteiligten sich fast nur die Koalitionsparteien. Infolgedessen werden nur 181 Karten abgegeben, das Haus ist also beschlußunfähig, die Grundsteuer kann heute nicht mehr behandelt werden. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen rechts.)
Präsident Bartels beruft die nächste Sitzung auf sofort ein. Auf der Tagesordnung steht jedoch nur noch die dritte Lesung des Etats, und zwar zunächst die Fortsetzung der gestern abgebrochenen Einzelbesprechung. Beim Haushalt des Innern begründet
Abg. Hein ⸗Barmen (D. Nat.) unter großer Unruhe des Hauses den deutschnationalen Enischließungsantrag, der das Staatsministerium ersucht, die für Oberhausen und Bielefeld ver⸗ fügte Auflösung des Bismarck-Bundes sofort aufzuheben und zu veranlassen, daß die beschlagnahmten Gegenstände zurückgegeben werden. In der Auflösung des Bismarck⸗-Bundes erblickt der Redner eine Rechtsbeugung und eine schwere Verletzung der verfassungs⸗ mäßig gewährkeisteten Rechte. Es könne gar keine Rede davon sein, daß der Bismarck-Bund eine Fortsetzung des verbotenen Stahlhelms gewesen sei. Selbst wenn es richtig wäre, 3. einige ehemalige Stahlhelmer dem Bismarck⸗Bund beigetreten eien, 9 biete das nicht die geringste Begründung für die Auflösung des Bismarck-Bundes, sofern die früheren Stahlhelmer sich auf den Boden der Satzungen des Bismarck-⸗Bundes stellen. Das Ver⸗ fahren der Poltzeißräsidenten von Oberhausen und Bielefeld sei schlimmer, als jemals die Durchführung des Soziglistesgesetzes gewesen sei. Das Verbot des Bismarck-Bundes stelle ein Teil⸗
verbot der deutschnationglen Partei dar, es sei nur von partei⸗ politischen Gründen dittiert. Das gehe daraus hervor, daß man Turn und Sportvereine, denen gleichfalls ehemalige Stahl helmer beigetreten seien, nicht aufgelöst habe.
Regierungsvertreter beantworten darauf eine Reihe Großer Anfragen.
Zu der Großen Anfrage der Sozialdemokraten wegen des ueberfalls auf ein Tagungslokal des Reichs⸗ banners in Röntgental wird erklärt, daß dieser Ueberfall von Nationalsozialisten — ersichtlichen Grund planmäßig vorbereitet worden war. Von den 235 als am Ueberfall verdächtig Ver⸗ 9 befinden sich noch 8S in Haft. Ein Strafverfahren fei geleitet worden.
In Beantwortung der Großen Anfrage der deutschnationalen Fraktion über die Versetzung der drei Landräte in der Provinz Hannover in den einst weiligen Ruhestand wird ausgeführt, daß diese Landräte bei ihrer Ab⸗ stimmung im Provinziallandtag nicht nur einen bedauerlichen Mangel an Verständnis für die Aufgaben und Grenzen der pro⸗ vinziellen Selbstverwaltung an den Tag gelegt, am. sich durch die Teilnahme an einer auch rein sachlich völlig unberechtigten Brüskierung des Oberpräsidenten überdies einer schweren Ver⸗ letzung ihrer Pflichten schuldig gemacht hätten, die ihnen als politische Beamte oblagen, und von denen sie auch als Mitglieder einer kommunalen Vertretun 3 nicht entbunden seien. Die gesetzliche Grundlage für die Maßnahme der Staatsregierung sei der 3 27 Ziff. 2 Abf. Z des preußischen Disziplinargesetzes vom; 31. 7. 1852, wonach Landräte jederzeit mit Gewährung des vor⸗ schriftsmäßigen Wartegeldes einstweilen in den Ruhestand versetzt werden können.
Bezüglich der großen Anfrage der Deutschnationalen über den Flaggenerlaß dè s Berliner Polizeipräsidenten läßt die Regierung erklären, daß sie in keiner Weise anzuerkennen vermöge, daß die Verfügung, die auf einer . vom Minister beruht, irgendwie in Widerspruch mit den Bestimmungen der Reichsverfassung, insbesondere auch mit Art. 130, stände. Das Staatsministerium billige 6 durchaus die Aeußerung des Polizeipräsibenten über den Mißbrauch, der mit den früheren Reichsfarben schwarz⸗weiß⸗rot getrleben werde. Es sei im übrigen unverständlich, wie in der Anfrage die Farben schwarz⸗weiß⸗rot als die Farben der einzigen verfassungsmäßigen Flagge des Deutschen Reiches, der Handelsflagge, hingestellt werden können. Die kommunistische große Anfrage wegen der Anforderung des Namensverzeichnisses der Ortsgruppen⸗ leitung Görlitz der n,, Partei wird dahin beantwortet, daß das Verlangen der Polizei sich nach 8 3 des Reichsvmreinsgesetzes rechtfertige. Die genannte Gesetzes⸗ bestimmung sei durch den Aufruf des Rates der Volksbeauftragten vom Novenrber 1918 nicht beseitigt und stehe auch mit Art. 124 der Reichsverfassung nicht in Widerspruch. Eine polizeiliche Be⸗ schränkung des vertragsmäßig gewährleisteten Grundrechts der Vereinsfreiheit liege in diesem Falle daher nicht vor.
In Beantwortung einer weiteren te f gg großen Anfräge über die Auflösung des Wohlfahrtsaus⸗ schuffes zur Gründung eines Kinder⸗ umd Er⸗— holungsheims für die Beamten ger Paolizei⸗ verwaltung Köln wird ausgeführt, die Notwendigkeit der Auflösung habe sich ergeben, als ein Mitglied des Ausschusses eigenmächtig über den Wohlfahrtsfonds durch den Ankauf des Grundstücks „Friedrichsruhe“ verfügen und dort nicht ein Kinder und Erholungsheim, für das die Mittel in erster Linie gesammelt waren, sondern . einen Gastwirtschaftsbetrieb einrichten wollte. Der , . habe die Mittel des Wohlfahrts- fonds (45 000 Mark) bei der ,. der Stadt Köln zu 8ů½ vo (früher 6r vY) Zinsen wieder angelegt und werde auch weiterhin Über den Wohlfahrtsfonds im Benehmen mit den Begmtenaus⸗ . zum Besten der Polizeibeamtenschaft verfügen. Die Grün⸗ bung eines Kinder- und Erholungsheims solle erwogen werden, sobald ein geeignetes Heim erworben werden kann, Der Polizei⸗
räsident habe die ihm gezogenen Schranken gesetzlicher und ver⸗ ssungsmäßiger Bestimmungen nicht überschritten. . .
Zu der großen Anfrage, der Deutschen Fraktion über die Verlegung der Landjägereischule aus der Stadt Einbeck wird kurz erklärt, daß aus Anlaß der Verlegung der Landjägereischule von dort nach Trier eine Schadloshaltung der Stadt Einbeck grundsätzlich nicht in Pag kommen könne.
Abg. Borck (D. Nat) erklärt, Minister Grzesinski sei nur Exponent seiner Partei gewesen. Heute brauche ja auch ein Minister nicht Persönlichkeit zu sein. Das beweise der neue Minister Professor Waentig, obwohl sich dessen elegante äußere Erscheinung über den Rahmen seiner Partei erhebe (Heiterkeit); denn er habe an dem System nichts geändert. Unerhört sei z. B. die Behandlung der Farben Schwarz⸗-Weiß⸗Rot durch die Polizei. Diese Farben en jedoch für weite Kreise des Volkes ein Er⸗ innerungszeichen an eine ö. die — weiß Gott! — besser gewesen sei als die jetzige. (Lebhafter Beifall bei den Deutschngtionalen) Dem . fehle leider jedes Verständnis für Tradition; deg⸗ . sei er ungeeignet zum Staatsminister. Die deuts nationale
raktion fehe es als ihre Aufgabe an, die preußische Polizei aus den Händen der Sozialdemokraten zu befreien. (Beifall bei den Deutschnationalen.)
Abg. Heidenreich (D. Vp) kritisiert die Personaspolitik
des Ministeriums des Innern namentlich im Statistischen Landes⸗ amt. Der Redner erörtert den Beamtenabbau beim Statistischen Landesamt und erklärt, mit der ö, der Aussage⸗ genehmigung an die Beamten werde der Minister nicht durch⸗ ommen. Man müsse sich mit Entschiedenheit dagegen wehren, daß Entlafsungen aus politischen Gründen vorgenommen werden. Daß es der Fall sei, sei nicht zu widerlegen. 2 ngestellte über 50 Jahre müßten . jüngere, die Angehörige der Gewerkschaft seien, blieben. ei gekündigten Beamten, die nachher dem Zentral⸗ verband beigetreten wären, sei die Kündigung zurückgenommen! (Hört, hört! rechts) Der Staat sei nicht nur für die Koalitions⸗ parteien allein da, er werde weiter n wenn auch diese Koalition nicht 5 bestehe. Bei dieser korrupten Beamten⸗ politik mit seiner Gesinnun ic üffesei komme der Staat auf den Hund. Man sollte doch aufhören, sich mit Kreaturen zu umgeben, die kein Verantwortüngsgefühl hätten. Sie, Minister, mit starker Hand ein!
Abg. Lohser⸗Altona (Nat⸗Soz) legt Verwahrung ein gegen die Verfügung, 6. Nationalsozialisten als leitende
ein⸗
Greifen Herr⸗
Beamte nicht zu bestätigen seien. Es sei unerhört, daß z. B. Männer, die seit langen Jahren Gemeindevorsteher seien, als Amtsvorsteher nicht . würden aus dem einzigen Grunde, weil sie Nationalsozialisten seien.
Beim Kultushaushalt protestiert
Abg. Buchhorn (D. Vp) dagegen, daß die Nofretete uns
verlorengehen soll. Dieses wundervolle, eigenartige Kunstwerk könne nicht ersetzt werden. Der Kopf der Königin * von ganz besonderer Schönheit, die jedermann zu Herzen gehe. Die Nofretete stelle eine schöne Frau dar, die nie altere. (Zustimmung und Heiterkeit; Man müsse doch fragen; Was hat Herr Professor
Dr. Schäfer für ein Interesse daran, für die Abgabe dieses Kunst⸗ werkes sich einzusetzen. Das Ministerium müsse eine klare, ein⸗ deutige Antwort geben!
Abg. Ilse Ne um gnn⸗Charlottenburg (D. Nat.) tritt für die Erhaltung des christlichen Geistes auf unseren Schulen ein. Der Zustand, daß die Vergangenheit unseres Volkes systematisch verunglimpft werde, müsse aufhören. Bei der Beurteilung der Leistungen müsse der Wert, nicht die holitische Gesinnung zen⸗ suriert werden. Die Gesinnungsschnüffelei auch auf den Schulen sördere auf das schlimmste die politische Verhetzung. Zu fordern sei auch, daß der Wert der Volksschule wieder anerkannt werde und daß mit dem Berechtigungswesen aufgeräumt werde, Die deutsche Kultur müsse sich vom Marxismus befreien. Auf Angriffe, die
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die Rednerin gegen den demokratischen Abgeordneten als Schulmann richtete, antwortete
Abg. Dr. Bohner (Dem) in sehr erregtem . 2 — 2 Din * athos Verleumdungen auszusprechen, lieber für ; kämpfen. Der Redner gibt eine Reihe von u, run Regt Stellung von Aufsatzthemen durch Studienräte und die iber di lung der Themen. Er erklärt, wenn z. B. in einem d a Aufsatz im Lande der allgemeinen chu gflihh. im ga Dichter und Denker, ein aß sich finde, in dem von de Masse die Rede sei, die erst seit . Schreiben und 2 lernt habe, so sei das unerträglich. Wenn in einem ander . satz stehe, daß die deutschen Staatsanwälte feige seien — 1 * brechen geschützt würden, daß die deutschen Nichter bestschs fer so könne das nicht unwidersprochen hinausgehen. ö ö keien Studienräte, die grobe Entgleisungen unkorrigiert ließen hen plinarverfghren anhängig gemacht würden, so sei das . rechtigt. In einem weiteren Aufsatz entwickelte ein Chin * Ideal dahin, daß Christen und Juden, Tagelöhner und * n er re mel werden, und kommt zu dem 8 daß mn einem solchen Zustande weit entfernt seien. azu fand 1 don Bemerkung des Studienrats; „Weiter entfernt denn jelleg haftes Hört, hört! links) Besonders berechtigt sei es gen. wenn man gegen den deutschnationalen Le klare i Studienrat Dr. Lindemann, im“ ahi e f rfahren vorge einn sei. (Lebhafte Zurufe rechts. Beifall links)
Beim Haushalt des Wohlfahrtsminiß— riums beantwortet ; . , , , Dr. Schopohl, der Leiter der Ma zinalabteilung des Wohlfahrtsministeriums, eine große Anfrage 9 , Fraktion über das Calmettesche Tuber ei
. Er erklärt, die deutsche igen chaft habe em Calmette⸗Verfahren gegenüber zunächst abwartend . und erst eingehend geprüft, ob das Verfahren unschädlich se⸗ . abschließendes Urteil über die Erfolge des Calmetteschen u , könne aber nur auf Grund sorgfältiger, sich in viele Jahre erstreckender Beobachtungen gewonnen werden. jn Rücksicht auf bereits vorgenommene tierexperimentelle Umm suchungen des Impfstoffes durch das Institut für Infeltiun krankheiten „Robert Koch“ glaube sich der Präsident zu der my fehlung berechtigt, das Verfahren sei in der Praxis mit aller g. botenen Vorsichk anzuwenden, um Erfahrungen zu, sammeln. Eh er, der Redner, sich zu einer Empfehlung dieses Mit els habe em N können, beabsichtigte er zunächft das Ergebnis der Au, prache abzuwarten, die im August dieses Jahres auf dem Inte, nationalen Tuberkuülosekongreß in Oslo über das Calmeliesh Verfahren abgehalten werden soll. Es stehe zu erwarten, daß hin Vertreter der verschiedensten Länder über die von ihnen g wonnenen if mit dem Mittel berichten werden.
D t. Bohn
te. an tat . ahr holitis
gangen
berechtigt diese Vorsicht gewesen sei, hätten die Vorgänge in . nur zu deutlich erwiesen. Um aber über diese Vorgänge in einzelnen unterxichtet zu sein, habe er im Einverständnis mit Lübecker 8 und dem Reichsgesundheitsamt da Abteilungsleiter der Tuberkuloseabteilung im Institut Roben Koch nach Lübeck entsandt. Zur völligen Aufklärung der Am änge in Lübeck seien noch weitere Untersuchungen notwemz o daß im Augenblick noch kein abschließendes Urteil abgegehn werden könne. Zu der Frage, inwieweit die Vornahme enpen menteller Untersuchungen ain Menschen zulässig sei, habe m 14. März d. J. eine 8 prechung im der fm öh ieh! unte Teilnahme der Sachbearbeiter des Ministeriums stattgefundn, in der der Reichsgesundheitsrgt seine Stellung dahin festlen, daß ein Fortschritt der Wissenschaft nur dann möglich sei, wan neue Heilmittel und neue Heilbehandlungsmethoden auch a Menschen experimentell erprobt werden, daß dies aber nur zn Sachverständige und unter der Beobachtung groß Vorsihht⸗ maßregeln 2 , dürfe. Die Bekanntgabe der Stellungnahme des Reichsgesundheitsrats dürfte schon in den nächsten Woch zu erwarten sein.
Nachdem auch die restlichen Haushalte einschließlich z. Haushaltsgesetzes in der Einzelaussprache erledigt sind, finn die Abst im mungen statt.
Die beim Haushaltdes Staatsm inisteriunz und des Ministerpräsidenten von der Deutshen Volkspartei eingebrachten Anträge auf Streichung der Au wandsentschädigungen für die Minister und Staatssektetän werden abgelehnt. Der Ablehnung verfällt auch ein weitem Antrag der Deutschen Volkspartei auf Einsetzung eines nu Vertretern der Staatsregierung und der ie n snütnn der Presse paritätisch zusammengesetzten Beschwerdeausschuse⸗ der über die Berechtigung der Entziehung staatlicher Belamt machungen mit verbindlicher Kraft enischeiden sollte. M Haushalt selbst wird angenommen.
Beim Do mänenetat wird auf Antrag & Zentrums gegen die Stimmen der Sozialdemokraten un Kommunisten eine Millson für Darlehen an Domänenpächt neu eingefügt. .
Beim Forstetat beantragen die Deutschnationg ih Erhöhung der Dienstaufwandsentschädigung und Stellen in für Revierförster und Forstverwalter. Der Antrag wird ni 60 gegen Ss Stimmen der Deutschnationalen, Dent h kö Deutschen Fraktion und der Nationalsozialiße abgelehnt.
Beim Landwirtschaftsetat werden angenommen Anträge der Sozialdemokraten, die eine Million zur, Fördenn des Acker⸗ und Here, der, und 191 00 Mark für die in anstalt für Gewässerkunde neu einsetzen. Annahme sinn auch Entschließungsanträge des Lanudwirtschaftzausschis bei der Reichsregierung auf den Erlaß einer Verordin hinzuwirken, wonach fur verfütterten deutschen Roh gleiche Menge Auslandsgerste zum verbilligten ola . zwei Mark eingeführt werden darf, und der Deutschen an partei, den Veterinärräten auf das Besoldungsdien ti . angemessenen Teil ihrer Tätigkeit als Tierarzt n rechnen. . 9 Beim Handelsetat wird auf Antrag der Eujn demokraten gegen die Stimmen der Rechten beschlasen die Geschäftsbedürfnisse und Reisekosten der Gewerbeanf je 25 0066 Mark mehr zu bewilligen. 9
Angenommen werden zu diesem Haushalt . !. schließungen der Deutschen Volkspartei, bei der Umschul un aktion für die Landwirtschaft zusammen mit dem Reich die kleinere und mittlere Industrie fowie Handwerk unn werbe in den östlichen Grenzprövinzen mit billigen lan, gen Krediten zu bedenken; der Sozialdemokraten, im Ra
(ortsetzung in der Ersten Beilage.)
bull Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlotten
Verantwortlich für den Anzeigentzil: ; Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. 6
Verlag der Geschäftsstelle (Men gering) in dern ita Druck der Tren, Druckerei⸗ und Verlags⸗Altienge erlin, Wilhelmstraße 32.
Acht Beilagen 2 (einschließl. Börsenbeilage und drei ger ral handels regittebe
pangeren⸗
. 20
Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)
me bevorz: zenbauten 9 bevorzugen
entsch zoberbr Frücke zu
schen Volkspartei, Erhöhungen des holländischen Kohlen— htontingents zu verhindern. ; Beim Haushalt der Porzellan⸗Manufak⸗ wird auf Antrag der Sozialdemokraten und Demokraten smaliger Zuschuß des Staates von 1,8 Millionen zur ttellung von Betriebskrediten und zur Abdeckung kurz⸗ zer Darlehen neu eingestellt. beim Etat des Landtags wird ein gemeinsamer g aller Fraktionen angenommen, für die Geschäfts⸗ fnise 20 000 RM mehr zu bewilligen. eim Justiz⸗Haushalt wird eine Entschließung kechtzausschusses angenommen, das Auswärtige Amt Einholung einer Auskunft der Sowjet⸗Regierung zu lasen, um den Mord an dem Deutschen Fridolin Leutner Düsseldorf aufzuklären. Annahme findet auch eine Ent—⸗ fung der Koalitionsparteien und der Deutschen Volks⸗ 931 Amtsgerichtsdirektorstellen beim Arbeitsgericht zu schaffen. m Haushalt des Ministeriums des ern werden auf Antrag der Regierungsparteien für ban von Unterkünften der Polizei 192 006 „ mehr be⸗ f. Annahme finden ferner Entschließungen, des ums, die katastrophale Wassernot in den Aachen⸗Dürener haftsgebieten zu beseitigen, die Ausdehnung der dortigen hie zu fördern und die anormale Arbeitslosigkeit in ö Gebiet zu bekämpfen, des Beamten⸗Ausschusses, wonach hits mit preußischen Besoldungsänderungen die Ge⸗ en ihre Besoldungsordnung ändern dürfen und wonach arsonalpolitik beim preußischen Statistischen Landesamt itig nachgeprüft werden soll, ferner eine Entschließung niialdemokraten, Beförderungen zu Polizeioffizieren erst sinjsähriger Dienstzeit vorzunehnien und die Stellen der tofftziere in solche von Polizeimeistern und Polizei⸗ äisern umzuwandeln. Angenommen wird außerdem Enischließung des Zentrums, bei der Reichsregierung zu wirken, daß die Reichsbahn die Zuschüsse für den ntungsaufwand der Wohngemeinden ihrer Arbeiter be— igt auszahle, eine Entschließung der Demokraten, auch J ienststra verfahren der nichtrichterlichen Beamten münd⸗— /d üsffenilich zu führen. em Kultus-Etat wird eine Entschließung des En Alusschusses angenommen, den Flüchtlingslehrern j Jahre den Unterschied zwischen Wartegeld und vollem miemmen unverzüglich nachzuzahlen, 9 ein An⸗ [ e ,,, von den durch Erhöhung der nh der Hochschullehrer ersparten Mitteln 50 000 ( n . persönlicher Srdinariate in planmäßige * . Erhöhung der Bezüge persönlicher Ordinarien oh lfahrts-Sanshalt werden auf Antrag ( bierungsparteien elf Regierungsrätinnen für die nrferate bei den ingen bewilligt statt neun. an . Ministerial irektor wird genehmigt. Statt *. 1 Ministerialräte bewilligt. Unter den angenom⸗ d eulschlchnhigen befinden fich solche des Wohnungs⸗ eküh, die. Landarbeiter, nicht nur Eigenheime, 9 uch Mietshäufer zu schaffen, Bergmannssiedlungen n e rflatins zeit beschleunigt unter Aufwertung auf⸗ 1 ausscheidenden Bergleuten, sglange die erwerbs⸗ ö Eigenheime oder Mietwohllungen unter den keunas edingungen zu belassen, Entschließungen des am dolitischen Ausschusses, daß die Wiederaufnahme n J nicht als ausschließlicher Grund zur Rück- on Fürsorgeleistungen gemacht wird und daß der und Wöchnerinnenschutz auf die Landwirt⸗
e dehnt wird i nimnen wird auch die deutschnationale Ent— tzibun ,. die Ortsausschüsse für Jugendpflege und ö. ihre Vergünstigungen auf die Jugendverbände gen auszudehnen haben, ferner eine deutsch⸗
Richtn hnal ; Enischließung, wonach Bestimmungen getroffen
SErste Beilage
Berlin, Sonnabend. den 24. Mai
werden sollen, daß Steuern und sonstige Lasten ni i Pachten überschreiten und die , Eren 2364 werden, daß sie durch die Pacht gedeckt sind.
Im Haushalt des inanzministeri werden auf Antrag der . statt K 6 . Negierun Sräte bei den Oberpräsidenten usw. bewilligt; die öͤ88 000 RM für den Um⸗ und Erweiterungsbau des egie⸗ rungsgebäudes in Lüneburg werden . dagegen 120 000 RM für die Umgestaltung der Fernsprechanlage . Regierung an Koblenz neu bewilligt. Angenommen werden ferner eine Entschließung der Sozialdemokraten, alle unfall⸗ versicherungspflichtigen Betriebe und Tätigkeiten des Staates möglichst bald in Eigenversicherung zu nehmen, eine Ent⸗ ee, , ,. Sozialdemokraten, 2 eine besondere Kom⸗ mission die Bewertung und Eingruppierung der technischen Beamten in Preußen vorzunehmen.
Beim Etat der Allgemeinen Finanzver⸗ waltung wird gegen die Linke bei Stimmenthaltung des Zentrums eine Enischließung der Deutschen Fraktion ange⸗ nommen, die umgehend Maßnahmen fordert, um die Real⸗ steuern so weit zu senken, daß sie für die notleidende Land⸗ wirtschaft tragbar werden.
Mit diesen Aenderungen und Entschließungen werden die einzelnen Haushaltspläne genehmigt. Auch das Haus⸗ halts⸗Gesetz wird angenommen.
Die Schlußabstimmung über den Etat als Ganzes ist auf Antrag der Deutschnationalen wieder namentlich. Die Oppo⸗ sitionsparteien bleiben der Abstimmung fern. Nur einzelne Abgeordnete der Splitterparteien, darunter die Abgg. Meyer⸗ Hermsdorf (Christl. Soz. Volksp.), Frhr. v. Cangenheim 86 Hann.) und. Pohl (Volksrechtp.) beteiligen sich durch
bgabe von Nein⸗Karten an der Abstimmung. Von den Oppositionsparteien wird das mit großem Hallo aufgenom⸗ men. Trotzdem reichen auch diese Einzelstimmen nicht aus um das Haus beschlußfähig zu erhalten. Es werden nur 222 Karten abgegeben, während 226 zur Beschlußfähigkeit erfor⸗ derlich sind. Dieses Resultat wird von der Opposition mit stürmischen Bravo⸗Rufen aufgenommen, in die sich Rufe der Nationalsozialisten mischen: „Nieder mit der Regierung Braun!“
Unter großer Unruhe des Hauses vertagt Vizepräsident 8 an mo ff den beschlußunfähigen Landtag 26 Montag, den 16. Juni, 1 Uhr: Verlängerung des preußischen Finanz⸗ ausgleichs, Schulgelderhöhung.
Schluß nach 3 Uhr.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich gestern er⸗ neut mit dem Arbeitsplan des Reichstags da einige Parteien den Wunsch hatten, wegen der Wahlen in Sachsen den Plan zu verändern. Der Aeltestenrat hielt an dem aufgestellten Arbeitsplan fest, — am Mittwoch nächster Woche die Pfingst⸗ . beginnen, der Reichstag dann am 16. Juni wieder zu— ammentritt und bis zur Sommerpause durchtagt. Die Haus⸗ haltsberatung soll bis zum 30. Juni abgeschlossen sein. Der Be= ginn der Sommerpause hängt von der Erledigung der. dann noch ausstehenden Gesetze über die Osthilfe und die Arbeitslosenver⸗ sicherung ab. Man rechnet aber damit, daß die Sommerpause in den ersten Julitagen beginnen wird. Der Aeltestenrat einigte sich weiter dahin, daß für den Erweiterungsbau des Reichstags aus Sparsamkeitsgründen weitere Mittel vorläufig nicht an⸗ gefordert werden sollen. Eine weitere Aussprache fand über den Ilntrag der Funkstunde statt, die Verhandlungen des Reichstags durch Rundfunk bzw. Schallplatten zu übertragen, Auf Grund der Verhandlungen in den Fraktionen sprachen sich die Deutsch⸗ nationalen, die Deutsche Bolts partei das Zentrum und die Bayerische Volkspartei gegen jede Uebertragung. aus. Für die Uebertragung traten ein Sozialdemokraten, Kommunjsten und Wirtschafispartei, während sich die Demokraten und dig Ehristlich⸗ nationalen ihre Stellungnahme vorbehielten, bis die Ein elheiten 5 sind. Auf Grund dieses Ergebnisses wird Präsident
öbe zunaͤchst weitere Verhandlungen mit der Funkstunde führen.
Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags, der unter dem Vorsitz des Abg. Scheidem ann (Soz) am 28. d, M. zu⸗ sammengetreten war, gab nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger zunächst. Reichsminister des Auswärtigen Sr. Eurtius eine ausführliche Darstellung über die Verhandlungen der Genfer Ratstagung, wobei er auch auf seine sonstigen Besj rechungen, insbesondere auf diejenigen mit dem französischen Außenminister Briand, einging. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Gesetzentwurf über einen Notenwechsel zum deutsch⸗portugiesischen Handelsabkommen nach kurzer Aus sprache genehmigt. Ebenso stimmte der Ausschuß dem Gesetzentwurf über das zwischen Deutschland, Dänemark, Danzig, Polen und Schweden geschlossene Reberein kommen über die Regelung Ddr Schollen- und Flundernfischerei in der Ost⸗ see zu.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags begann am 22. d. M. mit der Einzelberatung des Reichsministeriums des Innern. Zu den . BVerwaltungsausgaben wurden nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger folgende Ent chließungen angenommen; Cine k Entschließung, die Reichsregierung zu ersuchen, em Reichstag einen Gesetzentwurf über eine umfassende Reichsreform, insbesondere mit dem Ziel der Beseitigung des Dualismus zwischen Reich und Preußen und einer zweck⸗ mäßigen Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Ländern, vorzulegen. Eine weitere sozialdemokratische Ent⸗ schließung, die Reichsregierung n ersuchen, dem Reichstag einen Gesetzentwurf über . ö vorzulegen, der die k rechtlich der Erdbestattung, gleichstellt und die
enehmigung zur Feuerbestattung nur abhängig macht von der amtlichen Sterbeurkunde und von der amtsärztlichen Bescheinigung, daß ein Verdacht, der Tod sei durch strafbare Handlung herbei⸗ geführt worden, sich nicht ergeben hat. Eine deutschnationale Entschließung wurde angenommen, die die Reichsregierung auf⸗ ordert, dem Reichstag baldmöglichst einen , , zur Ausführung des Artikels 48 der eichsver⸗ fassung nach Maßgabe des letzten Absatzes dieser Bestimmung vorzulegen. Eine weitere deutschnationale Entschließung wurde angenommen, die Reichsregierung aufzufordern, im Benehmen mis den Länderregierungen daraüf hinzuwirken, daß mehr als bisher eine eingehende Au fklärsugig über die Gefahren der Fremdenlegion nach einheitlichen Grundsätzen in der Schule und durch sonstige Veranstaltungen erfolgt. Desgleichen wurde eine deutschnationale Entschließung angenommen. die Reichsregierung aufzufordern, im Benehmen mit den Ländern Vorkehruͤngen zu treffen, die in enger Verbindung mit den
nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
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christlichen Kirchen eine wirksame Bekämpfung der unter dem Namen Kulturbolschewis mus“ zusammen⸗ fassenden auf Zersetzung und Zerstörung von Religion, Sitte. Ordnung, Autorität und Staat abzielenden Be— d. auf dem Gebiete der Schule, des Rundfunks, des Films, zes Theaters, der Musik und anderer Darbietungen verbürgen. Eine Entschließung der Deutschen Volkspartei, der Wirtschafts⸗ partei und der Demokraten wurde angenommen, die Reichs= regierung zu ersuchen, einen Entwurf zur Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust der Reichs⸗ und Staatsangehörigkeit vorzulegen, durch den an Stelle der Länderzugehörigkeit allgemein die Neichsangehörigkeit eingeführt wird, Eine Err 12 — wurde 9n senommen, die Reichsregierung u ersuchen, einen Entwurf zur Abänderung des Gesetzes über den Erwerb und Verlust der Reichs—⸗ und Staats angehörigkeit in ,. durch den die Bedingungen für den Erwerb, Wechset oder Verlust der Na⸗ tionalität 1. Frauen — einerlei ob verheiratet oder nicht — die gleichen sind wie für Männer, entsprechend den Enipfehlungen der Haager Kodifikationskonferenz. Eine weitere Entschließung der Deutschen Volkspartei, die Reichsregierung aufzufordern, mit den Ländern und den kirchlichen Behörden in eine Verhandlung betreffs Kalenderreform einzutreten, wurde ebenfalls angenommen. Eine Zentrumsent⸗ hen, wurde angenommen, die Reichsregierung zu ersuchen, das angst in Aussicht gestellte Be amtengesetz tunlichst bald dem Reichstag vorzulegen. Eine sozialdemokratische Entschließung, die . zu ersuchen, dem Reichstag möglichst bald einen Gesetzentwurf über die Gewährung einer Abfindungs⸗ summe für weibliche Reichsbeamte, die infolge w n . freiwillig aus dem Reichsdienst ausscheiden, vorzulegen, wurde dem ständigen Unterausschuß überwiesen. Eine Zentrumsentschließung, die Reichsregierung zu ersuchen, die reichs— gesetzliche Regelung der Dienst⸗ und Rechtsverhältnisse er verheirateten weiblichen Beamten möglichst bald vorzunehmen, wurde ebenfalls dem ständigen Unterausschuß überwiesen. Das Kapitel über die Personalausgaben des Reichsinnenministeriums wurde alsdann ent— sprechend der Regiexungsvorlage genehmigt. — Bei Behandlung des Etatskapitels: Förderung kultureller und kün st⸗ lerischer wecke“ wurde zum Ausdruck gebracht, daß die Theater im Osten besonders der Unterstützung bedürfen, auch wurde verlangt, daß der Welfenschatz, der jetzt in der Schweiz käuflich sei, für ein deutsches Museum erworben werden müßte, da sonst die Gefahr bestehe, daß dieses einzigartige Denkmal deutscher Handwerkskunst demnächst in Privathände gelange. Die Herausgabe der Nefretete an Aegypten fand entschiedenen Wider⸗ spruch. Man tausche für dieses kostbare Stück nur Doubletten ein, deren Wert in keinem Verhältnis zur Nefretete-Büste stehen. Statt dessen solle man sich lieber das Geld für den Erwerb des urdeutschen Welfenschatzes von Aegypten auszahlen lassen. Die Notstände der bildenden Kunst wurden beleuchtet und Reichshilfe gefordert. Für Gelehrte, die im Ausland tätig gewesen wären und dort deutscher Kultur gedient hätten, müsse ebenfalls bei ihrer Rückkehr nach Deutschland gesorgt werden. Anträge der Abgg. Berndt (D. Nat) und Sr. Löwenstein (Soz), die eine Unterstützung von 120 000 RM für das Philharmonische Srchester in Berlin forderten, wurden einstimmig angenommen. An⸗ genommen wurde auch ein sozialdemokratischer Antrag, der den Titel zur Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke in folgende Einzeltitel aufteilt: Ti- 1 Förderung wiffenschaft⸗ licher und künstlerischer Zwecke 730 000 RM, Titel Ja Beitrag für die historische Reichskommission 50 009 RM, Titel 1b Beitrag für gig deutsche Kommission für geistige Zusammenarbeit 50 000 RM, Titel I0 Beitrag für das Institut für Weltwirtschaft und See⸗ berkehr 125 000 RM, Titel Id Förderung der Theaterkultur 50h 000 RM und Titel le Förderung der künstlerischen Handwerks⸗ kultur 59 000 RM.. Der Etatstitel, der die Förderung kulturell gemeinnütziger Einrichtungen und Vereinigungen zum Inhalt hat wurde entsprechend den Anträgen der Abgg. P. Strathman 1 (D. Nat) und B. Mum m (Christl. Nat) um 500 009 RM erhöht. — 3Z3u den „Verwaltungskosten des Museums Alexander König in Bonn“ wurden 65 000 RM bewilligt. Bekanntlich hat der Geheime Regierungsrat, Ordentlicher Honorarprofessor der Zoo⸗ logie an der Universität Bonn, für die im Laufe seines Lebens aus zahlreichen eigenen Forschungsexpeditionen sowie durch Kauf erworbenen zoologischen Sanimlüngen ein eigenes Musenm er⸗ richtet. Das Museumsgebäude ist im Rohbau vollendet und es fehlt noch ein großer Teil des Innenausbaues und der Innen— einrichtung. Der Ausbruch des Krieges und in der Nachkriegs⸗ zeit die Beschlagnahme, des Museums durch die Besatzungs— behörden haben die Vollendung des Museums verhindert. Pro⸗ fessor König ist infolge des Verlustes seines sehr großen Grund⸗ besitzes in Rußland durch den Umsturz und seines deutschen Ber⸗ mögens durch die Inflation nicht mehr in der Lage, die Kosten der Fortführung des Museumsbaues zu tragen. Er hat aber den Wunsch, daß die wertvollen . dem deutschen Volke und der deuktschen Wissenschaft erhalten bleiben und hat aus diesem Grunde die Sammlungen, den Museumsneubau, seine Privat⸗ villen und ⸗gärten und unbebauten Gelände in Bonn dem Reiche als Stiftung angeboten unter der Bedingung, daß das Reich die Kosten des weiteren Ausbaues, der Inneneinrichtung des Museums sowie die laufenden Verwaltungskosten übernimmt. Hierzu wurde eine Entschließung angenommen, worin die Reichsregierung ersucht wird, in Sachen des Museums Alexander König in Bonn in Verhandlungen mit der Kaiser⸗Wilhelm⸗Ge— sellschaft behufs Angliederung einzutreten. — Beim Etatstitel „Erziehungsbeihilfen“, einem Fonds aus, dem auch Freistellen des Reiches an höheren Lehranstalten für die männliche und weibliche Jugend gewährt werden, wurde ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, der diesen Titel auf 1 400 900 RM erhöht, wovon 200 000 RM zur unmittelbaren Verwendung durch den Reichsminister des Innern verwandt werden sollen, insbesondere zu dem Zweck, um den Aufstieg von Befähigten auch außerhalb der normalen Bildungsgänge zu fördern. Zur Förderung des Turn⸗ und— ö wurde eine Million Reichsmark bewilligt. Sie Mittel dienen zur Unterstützung der großen, das gesamte Turn-, Sport. und Wanderwesen um fassen⸗ ben Reichsverbände, ferner zur Förderung vorbildlicher sport⸗ licher Einrichtungen von allgemeiner Reichsbedeutung und zur Gewährung bon Beihilfen für große deutsche und internatio gle Kampfspiele. Der Ausschuß stimmte einer Entschließung des Zentrums zu, worin die Reichsregierung ersucht wird, in BVer— handlungen mit der Reichsbahnhauptverwaltung darauf hinzu⸗ wirken, daß bei Jugendwanderungen künftig die tarifarische Ermäßigung schon bei 5 Jugendlichen gewährt wird und eine Vereinfachung bes Ausweisverfahrens dahingehend ge⸗ troffen wird, daß zur Äusstellung eines Fahrscheins für Jugend⸗ fahrten eine Bescheinigung von der zuständigen Polizei⸗ berwallung genügt, welche die Zugehörigkeit der eil⸗ nehmer zu einer Jugendorganisation. amtlich, bestätigt. Vel dem Etatstäitet: Gefundheitspfleg er führte Reichs= innenminister Dr. Wir th zur Frgge der Krebsbekänpteng folgendes aus: Nach den Statistiken aller Länder nimmt die Zah der Todesfälle an Krebs immer mehr 6. Während die Moꝛ⸗ talitätsziffer der Tuberkulofe in Deutschland allmählich bis zu 3 auf 10 boo Lebende herabgegangen ist, hat der Krebs unge äh die Ziffer von 11 erreicht. Auch wenn inan annimmt, daß es