Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 11 vom 26. Mal 1830. S. 2. Reichs. und Staatsanzeiger Rr. 121 vom 26. mai 1940. **

2 24 ** ; ; ĩ igt ] Forstverwaltung und in der Domänenverw ĩ z

Beteiligung von Beamten bel der Agitation zum Volksbegehren n ele Sandwerk sollte mit Aufträgen der Post beschäftigt — — sawierig sein / in — * vorum Parlamentarische Nachrichten. r des Exports und der Maggzinierung in Frage. J darauf hinwirken, daß gelegentlich von Roggenvertäufen aus . . . ö . 6. 6 9. 23 Stöhr Rat. Soz) erkennt an, daß mit den Fer= erst den Landtag oder einen Ausschuß zu nan n n Im han bell ans ssuß **, . 33 ** zr el ng ker, , , e, 1 f i l 3 n , , , , g , n. k roffer Weise die Regierung ön ; enen. ( ⸗ nd ; ; 1 [ Ich ga nstrau * em Pla eutschnationalen ] . etwertung entsprechend den südwestdeutschen und mitteldeutschen Märkten eine preisunter— , , e . * . , . ge, , . ir r, 9 4 e. der pine ht r ist nicht durchführbar. Ich möchte aber nar ' 1 1, r er feinen. Jo. Geburtstag selerte! a ner, mee sn genre erforderlich und von Reichs bietenbẽ w., in Zukunft 1e rl. k lungen der Nationass; —— . Richie 2 ozialistische Partei im , . vertreten wäre, hätte streichen, es handelt sich hier nicht um außerplanmãj 11 gorstzer des gef fe Abg. Heimann Soz), trotnumg. und e rege * ü rationellen Kartoffel⸗ minister Schiele stimmte der Tendenz der beiden Ent⸗ e en nn. solie . Verdun erlassen. wie der . die Beschwerde dort vorgebracht und nicht * ne n f, nahmen oder Ausgaben, sondern es handelt sich um De ige mn einer k e en., 6 liegt der entscheidende gart zur gi de g, fe m , . * ö w rr, n ; liniste eine . ihn ö 5864266 * . k 2 — ; . . en aufe parteipoliti d V lt . Rahm des Etats Es it) esun jährige parla . 5 5. roduktion 8 b ö 2 uß⸗ t ; te el on ingewir wor 14. Bei er oggen⸗ Reichswehrminister. Natignasozialistische Helfer, oh männlich oder denn es wi erstrcde ihr. in diesem hohe. oltsdegehren eien er Verwaltungen im ahmen . R ist mn langen. gie run chloß ich Reichsernährungsminister „neben wird die Standardisierung der Speise⸗ agerung ergebe sich die Notwendigkeit, für stärkere Lagerungs⸗ weiblich, dürften nicht beschäftigt oder gar ins Beamtenverhältnis 2 w w, 1 s 1 — gesehen, daß diese Ankaufsfonds bei den Behörden 28 2 gene des Ausschusses an. Abg. , , Angriff genommen. werden müssen. — Die möglichkeiten östlich der Elbe zu sorgen, damit Frachtkosten er⸗ . 8 mer ntr) wünscht alsbaldige Verlegung des Ent- verbreitet worden. In 0 ei ein Gerüst ae e, werden, daß sie verlaufen und die Verlaufserlöse aug * . Sromberg 3, 6 n n . An- zu e rr , ren auf 1 1 . 5 86 d . die n, Tendenz * 47 in Abg. Groß Gentr. scht alsbaldi— le z r m . r bef 4 t gewesen, am t⸗ käufen verwenden. Wir bewegen uns also durchaus; ä h Der Ausschuß erledigte dann zunächst die Petitionen 2 3 ; (den. Der Verwertung dur Süddeutschland vermieden wird. Ministerialrat Dr. Qu as⸗

wurfs zur Aenderung des Postfinanzgesetzes. Die Bestrebungen und viele Arbeiter 6 damit beschäftigt g n 1. weg irchaus im 3 wache. . j über zur zweiten Be den Viehmagen ist aus privatwirtschaftlichen und national o ws ki: Ue en S dwirt Vers des h ter; nach Verwaltungsvereinfachung finden unsere gebäude einen 4 . 21 ö der haushaltsmäßigen Mittel. Ebenso hat die . n ban hlt 7 rem * 'in enn . 96 ö ö irn i; L Grünen demgegenüber . u * Auch bene , ,.,.,,,/,/./ Unterstützung. Erfreulich ist es, daß die * , n,, — 1 12 * 6 der jetzigen Wirischaftsnot. Der Finanzverwaltung einen solchen Fonds zum Ankauf n. iu ms. er Berichterstatter Abg. Freybe 2 der er rer ia fgage ist das . Stande vom 1. Januar 1929, sodann die fortlaufenden Ermitt⸗ 1 1 2 16 * a m n . 83 . deutet darauf hin, daß auch an der Oberlichtdecke des hördenhäusern, die Handelsverwaltung hat einen solchen ? zollte dem Nachrichtenküro des Vereins deutscher Vorausfetzung en mar e n nne, —— * — ein = se,. für Konjunkturforschung. Nach der Er⸗ desonders von der Eisenbahn, . erden. 8 9 , ,, n, ö n. 9 ; ; . Ihen z ⸗ z 8 inisteriums An ⸗ 1 =* re , , . . W chaft i ichs⸗ ebun L sfi ämter i i Sesamts 9 Land⸗ 1a urn ein stellen weiß nrentabi tut h mit sich, die man aber Reichstagssaales im Glaswerk noch ein greaktionärer Vogel bei der Eichverwaltung, und zwar in diesem Teil werleget zusglge dem Pexsonal, des Ministerium, An milch Gesetz ein ,,, a , n,, ,

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; * zum w Alti Arbe tsstor᷑ . hinreichender Schutz das Entschei wirtschaft J.25 Milliarden festgestellt, während das Insti gern in Kauf nehmen follte, weil neue Gebiete erschlofsen werden. Prange (Heiterkeit), auch ihn werde man bald wohl beseitigen. von Eichhäusern. Aehnlich hat das Innenmint um Anh nung. für die Bewältigung des großen . der Vemihu ngen wegen er Schutz Entscheidende. Unsere dirtschaft von 725 Milliarden festgestellt, während das Institut

1 ! ] ⸗ ter ng Iu. vi ; rr em uh J eines zweckmäßigen Ver ö ältnisses ür Konjunkturfors z eichen Zeit mit einer Gesamtscht Die Reichspost sollte ein wachsames Auge auf die Personalper⸗- Gegen die . se — 5 e G sheyfe er Fonds zum Neubau und Ankauf von Landiager 1 H iner n gige un erg fen i , — 1 . . 8. and sind noch m Gange 36 ,, 2 1 r hältnisse bei den einzelnen Funkgesellschaften richten. Der Kon- widrig Briefe befördert u * ie — ; ; 18 ob ; ; Nan G chen e des Personalõ sei zwar voͤrlibergehend * mniöglich dsung der schwebenden Fragen im Interesse der deutschen Land- wart, Stichtag vom 31. März 1936 mit einer Gesamtschuld von kurrenztampf zwischen den Landern um die AÄufftellung von Groß⸗ zogen habe, die eingeleitete Untersuchung habe der Postminister ist also nicht so, als ob es sich hier um Dinge handelte zr ne berniehnmnng, es nals Jsei . 9 glich, wirtschaft, die gerade auf dem Gebiete der Milchwiht h 11,18 Milliarden. d sichth r 766 Milliarde 6 . ĩ en übe erechte Verteilun aber niedergeschlagen, weil es sich um ein Reichsunternehmen auf außerpianmäßigem Wege vollziehen, sondern im Rahn se aber auf die Tauer zu einem Raubbau an der Arbeits- sonderz chneller Hilfe bedarf. bald ele aeh ilchwirtschaft be Errsr , ,, ar (, killiarden, rechnet. Zur sendern sollte aufhören. Die Klagen über ungerechte Ve 9 ö re, sei aber in Wirklichkeit ein reines Privat⸗ h d shalts vl Ber mhm mer Beamten führen. Für die Erforschung der Bedeutung beispielsweise die? z tier iz, bald gefunden wird, sind doch 1 der Differen; dient es, wenn beachtet wird, daß die in' Eisenbahnketrieb eigentlich nichts zu ihnen durch den Haushaltsplan zur Verfügung geütllnn B = lt Cinghrung?wesen solten än dg höhcke' Wartet gel ee aul gel, dere fe it en , eh gen rs r m eden , Dtkaufs z 1 n 6 Din, s ᷓ e 2 3 eichsmar = aben. z . er . er Statisti Arbeitslage, in der Textilindustrie töünte durch Postaufträge sagen habe ü . ñ . 1 e r . ö n . elmer e, n,. enden either. in. Ferlin guf 3e . 3 e dent ,,, 6. günstig beeinflußt werden. Die automatische Verabreichung von Damit schließt die Aussprache über den Posthaushalt; e , de, * . 2 Dehörden. 3 Gn, . em r werde auf die? Dall rene men i Rindviehhaltung ist eFst im Frühherbst, wenn sich die mögensakten bestehen, insbesondere die unter der Freigrenze Briefpapier an das Publikum auf den Postanstalten hat sich als Die Abstimmungen werden in der nächsten Sitzung vor⸗ fern liegt also keine Beeinträchtigung des Budgetstehh — tonnen, wenn es gelinge, die billigen? au cländischtn ee gung, des le e Gefrierfleischkontingents, die ar . liegen, und die Betriebe, die im Zusammenhang mit gewerblichen eine praktische Maßnahme erwiesen, von der man nicht abgehen genommen. . Landtags vor. . - — wieder' aus Deu ischia nd zu verdrangen. — Abg. kee er er mr fuhr ce ü sochh re haben, eine r e. Veitrieben Desselben Besitzers stehen, oder Erwerbsgesellschaften ,, , ,, ,, nnd e, e, , Tas nden erertzgt ich zzt. Wöntcg, R. Uhtjad edit, e Tancben tonnen aherdings auch ntäufe go de ma,, Gan ere e e erÿhttez m: dene äh neh ie, bünsf, ick, öh , , , 1 nrg 223 fi gefs mm): Der Herr Minister hat vergessen erleichterungsgesetz Anträgé über die Sonderumsatzsteuer, außerplanmäßigen Mitteln bestritten werden. Und auß ml inft ber die gegenwärtige Höhe der Verschuldung der land⸗ r ich sein. nee re, an , . er rb! id, 3 n en rn zu sagen, daß die Raättonalisterüng ünd die Konsolldierung bei Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums. bezieht sich dieser Antras. Nun wird auch hierfür nicht in öh e e b. ; ier d sehre h nen ri, Den schland und im ziuziand in äabsehöarer Zelt eine Kesclni!! Betrlebe berüͤcsichtigi find. Die gegenwärtige Gesantver fc deng ,, , In elende wen ,,, , , , r d ,,, de, dc, f, d, , , ,, f und teilweise auch schon in diesem Sinne —— 4 schusses eingeholt werden können. Ich will nur einmal af silungen die wirkliche Höhe weit niedriger, nämlich mit 2 Mil- innerwirtschafllichen? Marktre ö Zölle, Einfuhrscheine und 5 i d w Yin. * . , , d . ist. Im Zusammenhang mit den Auftragsmonopolen wirft der t paar Beispiele hinweisen. Wir haben in den letzten ; ven, festgesiellt worden sei. Nähere Austunft müsfe auch hy lich, I ttregu e binnen soweit irgend sé Foöhe van 7,66. Milliarden, dazu Aufwertungsschulden gegen⸗ Redner die Frage auf, ob die Behauptung zutrifft, daß ein Preußischer Landtag. ; . en m,. ten Jahren 14 kberden über die Stütung der Schüchtui Aich, begegnen, damit eine ähnliche Marttbepre sion wie wärtig geschätzt auf 1 — 19 Milliarden, Schulden aus Gutsüber-= Vertreter der Fitma Siemens & Halske tatsachlich an den Ver⸗ in Berlin ziemlich umfangreiche Ankäufe gemacht, um in lng

märlte. ie äg vermieden wird. Fikr ein? Mia ̃ s i Ref lilli = ; langt e. J ; . ꝛ ve es 1 ird. e Reihe anderer Ge iete, wie lassungs vertragen und RNestkaufgeldern von 1,3 Milliarden, handlungen im Haag teilgenommen hat. Die Monopolstellung 166. Sitzung vom 22. Mai 1930, erforderliche Gelände für die Üniversität und für die Van ihsernährungsminister Dr. Schiele machte einleitend ein- die Heflügel und Pferdezucht, den Wein, Garten, Tabak. und Schwimmkredise etwa 1 Milliarde, zusammen rund 115 Mil

1 , ⸗ ; e e en. 3 ende Ausführungen über die Notlage der Landwirischaft an Hopfenbau, müssen gegentarhig di ( 88 s liarden, wobei die Rentenbankgründschuld (nominal zwei Miß ee er ü e bn be n dine enge nne. e Ke Plukndnkntster Dr. Hpter Köche r fiber e hene den, de ns e ,, nn,, br be nie,, f äh die, diebe n , k 8. fe e g fe , d , n mm, Die Rede, die der er, , * . 5 n * * kauft worden, zum Teil durch Dritte, durch Strohmänne, n Rt klaffenden Preisschere, der Verlustziffern in den einzelnen hin ch Gebiet beschränkt bleiben. — Gin ter Schiele wandte fich hio fen (D. Nat.) wies zur Verschuldungsfrage darauf hin, daß und so indirekt die Verbraucherschast zu schädigen kel Jiebner Aschoff im Laufe der Beratung des Etats de ats wir doch nicht übermäßige Preise zahlen wollten. Solche M uirtshaftlichen Betriebszmigen und, der zunehmenden Zahl baranf den aligemeinen agrarpolitischen 2. wirtschaftspolitischen. die Landwirtschaft, nichts haße für Amortisationen zurücklegen kritistert die Ablieferung von öh? Milllen! u and das gleich, dieser ministeriums und des Ministerpräsidenten gehalten hat, tönnen also auch nicht dem Hauptausschuß oder dem in Zwangsversteigerungen. Er gab einen jusammenfassendeit Fragen zu; 3 Agrarßrogramme des Großhandels und 6 können und die Substanz aufgezehrt habe. Die deu tsche Forst= Betrag könnte besser ; 983 für den Kraftpostverkehr Verwendung lautet nach dem vorliegenden Stenogramm, wir folgt: ᷣ ; den A 1 nung Gäblih ber die Tätigkeit des Reichsernährungsministeriums industrie begrüße ich als Zeichen wachfenden erständnisses für und Fischereiwirtschaft leide schwer unter der großen Einfuh! von sinden, an dem die werktätige Bevölterung stark iniereffiert ist Meine Damen und Herren, der Entschließungsantrag Drucks. unterbreitet werden. Ich erinnere an den Ankauf des An nbgelaufenen Rechnungsjahr, die sich in erster Linie auf die die Bedeutung und die Notläge der Lan, wirtschaft. Ich entnehme Holz auß Finnland ung der Fischeinfuhr aus? Polen und der . aller Versprechungen 9 trotz eu Zunahme der 6. Stendel begründet ] feldschen Grundstücks, das auch nur im Wege der Zwangsten cht des allgemeinen Preisdrucs, insbesondere bei Getreide, 9 Dorsch ägen mit Genugtuung, die ÜUebereinstimmung“ in schechoflowalei, Abg. Rönn eb ürg (Tem) erinnerte daran, Rundfunkteilnehnier, deren Zahl sich schon weit übe? 3 Millionen Nr. 4959, der soeben von Herrn Abgeordneten Stendel begri gerung durch einen Treuhänder für den Staat erworben an ät haben. Wie jedoch aus dem Etgt hervorginge, seien guch wesentlichen Punkten mit der von mir und der we amten Land- daß bei der Aufstellung des Agrarprogranims des Reichsverbandes belaufen müsse, werben die Rund unktgebühren nicht gesenkt. Eine worden ist, gibt mir zu einigen Bemerkungen Veranlassung, da ist; ich erinnere Sie weiter an den Ankauf des Frenn Maßnahmen zur Förderung und Rationalisierüng der Pro- wirtschaft verfolgten Agrarpolitit. Insbesondere ken e ich, daß der Deutschen Industrie auch fehr prominente Vertreter der Land— solche Senkung läßt der Posthaushalt durchaus zu. Mit der dieser Antrag das Budgetrecht berührt und von grundsätz⸗ ; ? jese Dinge kö 2 8 Freun cl Hin und des Absatzes und zur Hebung des landwirtschaftlichen die unlösbaren inneren Zusammenhänge zwischen der Landiwirt? wirtschaft mitgewirkt hätten. Die Verschuldungsstatisti leide here gf e nm geen here ng l . 4 liger Herenzung ist, Tam Muigag verla'ngt mier Rr n, Grundstücks usw. Diese inge können nicht immer dem Lum zungswesens nicht vernachlässigt worden. Minister Schiele schaft und der gesamten Volkswirt chaft stärker erkannt und ge. in ihrer Zuverlässigkeit darunter, daß sie auf den Einheits= e, 2 ; g ist. 2 s ganbtaas di v Reich oder einem Ausschuß unterbreitet werden. galzdann zu den handelspolitischen Fragen über und führte würdigt werden. 6 ist der Niedergang der Landwirtschaft werten aufgebaut sei, die tatsächlich in vielen Gebieten, be⸗ Verschlechterungen in den Progranimen eingetreten. Nöicht die In Wahrung des Bubgetrechts des Fandtagg die vom Immerhin gebe ich zu, daß der Gedanke durchaus einn n solgendes aus: Wir dürfen die Handelspolitik nicht nur nicht der einzige Notstand, dem die Regiekung zu steuern * Kndersß in Sstkrenfen, bei weitem nicht erreicht würden. ABielsprecher“ sind in den Jebühren zu entlasten, sondern die für bestimmte Zwecke überwiesenen Mittel (produktive Erwerbs⸗ wert ist, ob nicht grundsätzlich bei der Verwendung außen Standpunkt. weltanschaulicher. Grundsätze; betrachten. 31 wachsende Arbeitslosigkeit das Clend im Mittelstand sind Vg, Erbanseingndersetzungen werde meist ausgegangen von einer Massen der wenig sprechenden“ kleinen Gewerbetreibenden usw losenfürsorge, Grenzfonds, landwirtschaftliche Fonds) und die e ,,. R ; beit Ber außen WdeFolitik ist kein Tummelplatz für Dogmen, sie muß sich eichen der allgemeinen. Wirtschaftstriig. Aber die Agrarnot ist völligen Verkennung der wirtlichen Veste. Diese landwirtschaft. Statt der Luxus postimter für die Fremden sollten Sie Herr von Preußen für derartige Zwecke bereitzustellenden Beträge mãßiger Mittel, die über einen estimmten et rag hinauthg ker den ehernen Zwang der ökonomischen Vernunft beugen. der Schrittmacher der Volksnot. Dethalb ehe ich mich gerade lichen Vetriebe seien dann von vornherein zur Unrentabilität Minister, lieber einigermaßen menschenwürdige Postamter in den ⸗ n J 9 ue Aus die Genehmigung des Hauptausschusses eingeholt werden s heißt bei unserer jetzigen Lage: Sicherung eines ausreichen in meiner Doppeleigenschaft als Reichsminister für Ernährung verurteilt. Die kranken Betriebe schädigten auch die gesunden Proletariervierteln Berlins errichten lassen! Dle Löhne der nicht ohne Zuftimmung beg Landtages ader det ftändigen Aug Ich selber habe einen solchen Vorschlag in meinem belm J örarschutzes. ieser Zwangsläufigkeil kann sich keine und Landwirtschaft vor die Aufgabe gestellt, die Agrarpolitik nicht dadurch, daß die Kredite in end n nn mit Fight guf die last b eegaphennrbeitezrffh andes bee ien ze, schusses oder eines durch Seseg zu ermächtigenden Landtags— Salzburger Referat gemacht, in dem ich allerdings die em ung — gleichgültig . gr e n en e 66, i g,, enden e i hohen, . e, Ferd. ie eg fn g n,. 523 steigenden Preise absolut unzulänglich. Bezeichnend ist eine Ge⸗ ausschusses zu verteilen. höher als 25 000 Mark gegriffen hatte. Und ich glaube, in sin ma. — verschlißen, wie die Erfahrungen des letzten Staats polint en ,denn nen dirt, Gezlal, ußh zwischen dem zentralen Kreditinstitut und den letzen Kredit- heimverfügung der Oberpostdireklion Berlin, die eine gehörige Meine Damen und Herren, in dieser Form ist der Antrag, wenn . ; x geg . 6 d ; hres beweisen. Die Weltagrarmärkte stehen im Zeichen zu⸗ wa iti ber an. Bachmann (D. Nat niginte, es sei eber habe dazu geführt, daß oftpreußische Landwirte wende noch Ueberwachung der angeblich zu langsam gehenden, Yriefantstrager ; c e ; ; ? durchführbar höher gegriffen werden muß. Aber den Grundgedanken ein wender Ucberproduktion. ir können diefe Erschütterungen ibepflüssig, üßer die Höhe der landwirt n e. Verschuldung wer 3 * 20 . Cann 9 44 men, me,. 4 den. * ; zunächst einmal von der Nr. 1 spreche, schwer durchfü ,, i er Landtag den i utschen Landwirtschaft weitestgehend fernhalten, wenn zu streiten. Eine Verschuldung, von 7 Milliarden genüge schon wo, Zinsen zahlen müßten. Es sei einfach nicht ö e , w ingehendere Auskünfte über diesen . von seiten des Ministers. so ist der Gang des Verfahrens doch der, daß wir in Preußen gewissen Betrag überschreiten, zu Worte zu kommen. Gg 1 der Hand. 3 3 ange, . 29 , , . 4 rler ng fh i e . peu en ,, Berrieben hätten nnr, is bbs ; z ; re i. ö ; ; * ; ; : J 8 ĩ , h ; ; 26 ; i i j i , üs s 4 er ,, lehealneea e gl erlh nne , red ieseeedercrle elbe gehen. kann aber nicht durg Cas Kieinm, sendern es it un nr nenn gr nail, ds n w , ,

wan, rer, n ec, . e, r m,. . rwerbslosenfürsorge bereitstellen und daß entsprechende j a m ; r eren , e, fer, iti ungen ich, ein besleres Verhältnis zwischen Verbrgucher⸗ und Erzzenger⸗ ; nn, ĩ ; s . * dre ,, dd,, dä ö,, , , s, e be, 'eiee, e serer, , , Aug? f n, 8. 6 . ö ö . diese Beträge, e. die . . . e, e. n. Gegen Nr. 4 des Antrages sind also nach meinem aq r 1. , i zehn ae . ,,, 2 nice ae ch, 35 . gesellt auf e g lr g, . . Ausgaben angesichts der gespannten Finanzlage zu drosseln, un räge, auf die Regierungsbezirke verteilt und zur Förderung von . „w. rtenbaues, s gesorgt ; . undi ü erreicht wi e Kundi Maßnahmen würden vom jetzigen Minister fortgesetzt. ir weist darauf . daß 6 die Reichspost 6 2 , e, . 4 en ee, , ,, e, ,,, . halten irgendwelche Bedenken nicht geltend zu machen. M Hand feeibekonmen zu einer die Interessen der deutschen ständigung über den Butterzoll erreicht wird, werde die Kündigung tig s gelet

ist . ꝛ — 6 nd, . ltlich des, veutsch finnischen. Vertrags Unvernieidlich fein. Ulbg. brauchten, jetzt nach den Hilfsmäßnahmen für den Getreideban Be e e Fe d leichs führ ; ; dieses Entschließungeann ᷣ ; swirtschaft wirklich ö . ag a3 i ger r ĩ 5 3 kite ge n ust 2 9 ö in gemeinsamer Arbeit mit der Reichsarbeitsverwaltung an- ich also auch den Grundgedanken dieses Entschließunz nawirtshaft und der dentschen Bolkswirtschf Ich m id ke Cöpeni (Soz) wies nochmals auf ben Hidersprn h eng erlagerugg in, der Welse, daß 6. häuer iche Heredel ung.

politik ist im Grunde gendmmen einwandfrei. Der Gesundheits. erkannt werden. Es ist nach meinem Dafürhalten vollkommen ; . ; ö 2 ne n WUbolitik ergibt sich für die künftige Handelspolitik rm tn 14 rwsitor ö ; ö J Sehr richtig) Die Gewährung zinsverbilligter Molkereikredite ustand der Postbeamtenschaft ist 2 nicht . er⸗ unmöglich, daß ein Landtag oder ein Ausschuß diese Verteilung bitten, daß win versuchen, dielen Entschließungs antrag e. h Aufgabe, die notwendige Förderung des Exports mit . 2 . r uni ö . müsse stärler an Bedingungen für die Ratignglisierung geknüpft u. Statistiken zeigen, daß nur ein geringer Prozentsatz der Nittel vornehmen könnte; denn es handelt sich nicht um für die Verwaltungen annehmbare Fassung zu geben. Ih in Aufrechterhaltung des Agrarschutzes in einer dem gaben seien ein Landbundbluff gelbesen. Die Verschuldun sei werden. Die trostlose Lage der Hd hen , Beamten und. er Begmten die Altersgrenze von 65 Jahren überhaupt erreicht . 2. in. den Antragstellern dankbar, wenn fie für eine Ueberweismn d Hhle der Gesamtvolkswirtschaft dienenden Weise zu verbinden. ,,, n. sondern neff, ik Angestellten müsse verbessert werden. Bei der Hilfe für ruinierte Staatsfeindlich sich betäͤtigende Elemente dürfen in keiner Ve— Hunderte, sondern um Tausende von Projekten, die in den ein⸗ Antrages an den Hauptausschuß einträten. Ich glaube, de n der stärkeren Wahrung der handelspolitischen Interessen der schaftsregulierungen, bei denen die Tandlvirtek glaubten! em- Landwirte müsse die nötige Vorsicht beachtet werden. Trinkgelder. pre Verwendung finden, am allerwenigsten in der Poft. Dabei zelnen Landesteilen gefördert werden sollen. Insofern ist also sz dert über di 1 i de, e,, nn, ndwirischaft sehe ich nicht eine Beeinträ ng ng der Export⸗ fr anz, um gen, Cohn en güte ee nd Beelen aer mh und Geschenkpolitik bringe keine dauernde ilfe. Abg. Tang leibt es sich affich ob es sich um rechts- oder links radikale Kreise dieser Antrag nicht durchführbar. J n, K . lun Wungsbolitik, sondern eins nicht zuletzt auch den ,, . lichen. Jẽtzt stelle sich heraus 6. in den Jahren 6 bis 1. fernen fähre aus die anerlennen imerte Hils 6 — handelt. Es ist durchaus bedenklich, wenn sich gezeigt hat, daß Wenn bann der Antrag weiter verlangt, daß Grenzfonds Nun hat Herr Stendel über die Höhe der außer 1 dienende Politik der allgemeinen volkwirtschaftlichen bi Hefe nich er 23 nn m tf ft . Reichstags sei leider zu spät gekommen, um der ungeheuren Ver⸗

ö * Den z ö ‚. 5* * ; Organisationen ö ; ; = entlassene Parteifreunde des Herrn Torgler im Befitz bon Kabel? s ; ; ö ; . mäßigen Ausgaben Klage geführt. Ich habe hie lidierung. Auch der Export kann auf die Dauer nur w en g rn schuldung der Landwirtschaft und der alle Einnahmen auß. seichn ungen u. g waren (nr f . ib 2. .; ö und landwirtschaftliche Fonds, die beim Reich ausgewiesen g ge gefüh belegen und betrogen worden sei über die Lage der Landwirt

? ö . 928 ; zsichtlichen zin wihen, wenn er organisch auf der Grundlage eines kauf- ; ö zehrenden in und Steuerlast Herr zu werden. Im vergan⸗ zoher ren Sie das?) Ich bin zu 13 um die Sicherheit werden, die aber preußischen Behörden überwiesen und von ihnen . . . ö. . 2 GöFccen, Her n n , t= , gufgebant ist und in schaft. Das Agrgihrogramm, der Industrie eine schallwnde engen Jahre hätten die Unwetterkatastrophen der Landwirtschaft meiner. Gewährsmänner. Hoffentlich besteht trotdem auch verteilt werden, auch in den Etat eingestellt werden, so ist auch . . . z

ö t . ö ; Ohrfeige für die bisher betriebene Landbundpolitik. Dieses Pro⸗ ö ; ö z , . 6 — ; m: . ätionalwirtschaft den notwendigen Rückhalt im Kampf um J . ungeheuren Schaden zugefügt. Bis zu einer bestimmten Mindest⸗ kö bisherige gute Einvernehmen innerhalb der Be— diese Forderung nicht durchführbar. Wir vereinnahmen diese mäßige Ausgaben im Betrage von 77,9 Millionen gel n Weltmarkt hat. Diesen Zusammenhängen zwischen weltwirt⸗ rann der Industrie habe notgedrungen viele ore ge des größe der bäuerlichen Betriebe sollte die Pflichtbersicherung gegen amtenschaft. ;

. ö ö w, ; ] ; zialdemokratischen Agrarprogramms übernehmen müssen. Die RB ö j j ; d 66. 24 . worden sind. Aber diese Zahlen lassen sich verhältniznis miicher Expanstvtraft und Pflege des Binnenmarktes hat die Kilg?enrh 96 amḿe übernehmen ölche Wetterschäden eingeführt, werden. Nie entbehrlich und abs. Mol lath, (Wirtsch. P) weist darauf hin, daß die Beträge jetzt außerplanmäßig und verausgaben sie außerplan— ö ö . . ö . 23 vie hun Hie ö , e e ge fser . sollte ein Reiösehöst dutch Ls öltcfer l gen an ka Auth baba de: mäßig; aber wir haben Über diese Beträge, die von. Reich . . 63 . ö, n, n . i der de ie rishegf Hör anf n, ben n. 3, dre ,, . e lferll ie gdf n n, i, 86 r. e . . r we . üftringung ders Kesten des Neuen Planes bekeiligt fei. Bedenk. konmen — Grenzfonds, landwirtschaftliche Fonds — ja nicht man. . . Ich stimme . dem Kollegen Die rechen, demohrätisch Partei sei' mit de. Iyllbctilltgunge Lis zur Sanz Käöbhgleer Tie langfri r lich sei dabei, daß ein Rückgang der Einnal he⸗ . 3 . ; Industrie, Schichau, Mechernich und Waldenburg, di wenn er an dieser Stelle vor einiger Zeit von der Not; p. ; / 9 3 zr ndelsvertrag müsse aufgehoben werden. Auf dem Gebiete de firchen * el Rt 'ne . f gi k 9 Hf fr ö ö , 11, Millionen zu Buche stehen, dann 7 Millionen für die d * eit * en fiche . e n,, er ff ge, e ur * . . , 13. * k 3 tei sich d. z iese- nicht das freie Verfügungsrecht über sie, = e. 1 zonen, “ wochen hat. in au rin mit ihn ̃ ; ; 9 ien 6 g iger nen u dae ee gef, er 2 wird in gemeinsamen . der Reichsministerien und der nn, , en . ö ö h. j 1 , . 2 . J . here , ,, 2 . d e i en, een, — 2 r m, wolle, Ter, Minister möge sich mit allen Kräßten gegen Porto. preußischen Ministerien festgestellt, für welche Aufgaben diese ; ; 1 uten durchgeführt werden ann. ö vereine an erstklassiger Butter zu decken, so daß die Kon sum⸗ ; irt , bührenerhö — ĩ örtli äge — di n, die mn du i Maßnahmen wünschens⸗ er, n . esiedelt werden, wenn die Errichtung von, Wohn⸗ und Wirt r gen . ,,,, n 26 Fonds verwendet werden sollen, und sie werden uns vom Reich pd. . . e, ,. . ꝛ ? eren, 44 1 . Sy , reh, elfe rungen . fen 3 aht r , , . . 6 — Die Weiterberatung wurde erhoben werden. Es dürfe nicht übe rsehen werden, daß die Rund! mit der Auflage überwiesen, sie für diese Zwecke zu verwenden. z e . . ĩ. bieten. 1 ne grundsätzliche Aenderung wirksam vorberciten tonnen, ,,,, . etzisic Gertessern. dann auf den abend vertagt. funkorganisationen noch ig t an leitende Persönlichkeiten Es ist hier also auch kein Raum für eine freie Entschließung 1 * noch vor. der Sommer pause j I , egen 9

26 . zagn iter Schiele ging dann auf die taͤdt ie bei der Matt * . n seiner Abendsitzung führte der Haushalts gu sschuß 1 die das Gehalt des e e angles übersteigen. Hört, des Landtags oder eines Ausschusses. Insofern geht dieser An— handelt sich bei diesen außerplanmäßigen Ausgaben vieh berabschiedenden Gesetze ein, so das Brotgeseß;, vor, dessen end= 36 er, die n, , ft , dg gen n ö d, die deck n, beim l drr enen für Ernährung 9 ĩ

—

2 2 * * ö 2 ö . 9 5 der Aufträge sind oft gerechtfertigt; man sollte nicht nur immer handle. Die t. x wieder die alten Firmen mit Aufträgen bedenken. Auch die unternehmen, das

durchaus anerknne und sogar begrüße, würde ich Sie M Echtwerdenden Regelung. Aus dieser Zielsetzung unserer hin, der zwischen den Angaben des Reichslandbundes und den Produktion in stärtstem Maße gestützt werde. (Minister Schicle;

. ; i i J P ; Kontrolle des Parlaments verwandt . 9 i. z 9 ört! i Möglichk ä öbzu⸗ t . ; Ausgaben, die in Entschließungsanträgen vom Lam ger Verabschiedung noch zu prüfen sei, ob und welche anderen ohn ⸗ Ste s z Landwirtschaft“ fort. Abg. Tempel (Soz) bemängelte die Une . Weh m h , 663 trag über das Mögliche hinaus schließ , worden sind. ö ; * *. , des , r , . persẽ f ar ge br e n Tine , fre i nl. , . * . 8 . . . mit einer objektiven Rundfunkberichterstattung nichts tun da Was dann die beiden nächsten Absätze des Entschließungs⸗ ; r ichen der en eingefügt werden können. Ferner ⸗ ben iran twortelen darauf mi erregten Protestrufen? Die itel an, aus denen die Meliorationen ; 1 müsse eine Aenderung eintreten. . 3 e nem antrags betrifft, die Nummern 2 und 3, so sind diese beiden Meine Damen und Herren, es ist das Bemishen den. Weizenvermahlungszwang, das am 31. Juli diese emokraten antworteten f gten Protestruf

. e, mnnistl n ene heehre Häthhge Ubsähe darm abgelteil, daß der Ermerbs von Srurdsahcen and zu Jahr mehr herabsusetzen, und das ist auch gelungen eine qünftige gewesen, sie wal ben unnötigen deutshen „ngcirbschaft, Entsäeidend ei Bie Fatfche. daß, die t, dab mr hefe, dera mn ies, d, dd,

Reie . ö ö . z . 1 j i über schuldung dauernd größer werde. In der Roggenfrage habe sich z kKchnd ; — ; enn unternehmen durch ähnliche Beträge subventionierte, wie sie jetzt 6 Beranßerung . Granit ten und Beteiligungen nicht ohne außerplanmäßigen Ausgaben sind früher viel höher ö. J ähh . i,. . ⸗ n , n ,, ,. . ga die ... e Förderung des Roggenexports eine wirk⸗ * . ö, . badi eg rügen, . 2 eh . , , / Wir werden im Jahre 19290 nach unserer vorläufigen g. nsuhr um 35 org nen, 2 ö Besondere Bedeutung, h ies Behehung der Krise nicht herbeiführen werde. Das bessere . 3 u⸗ * Abflüsse wird das Rent f hr des Reiche⸗ e, , , , ger ml, el ier bt dee e mi, ,,, , , , 3 ; unge der betr. Gemeindeverwaltung be⸗ schreiten. Man wird hier zwei Dinge unterscheiden müssen. Ein⸗ ; ülle fein i kann nicht Ord in die Milchwirtschaft und insbesondere renzen. Der Redner empfahl einen von den ü er, e , . trotz allen Fler ßes und aller Sparsamkest der Sandwirte sei triebene Privatkraftverkehrslinien durch Einrichtung von Kraft— ö ; ; lionen auskommen. Es handelt fich um eine Fülle n Jah nicht Ordnung in die ö den. artelen unterstützten Antrag auf Bewilligung von 19 Millionen . , m. ostlinien . gemacht 2 Da uu n , mal ; enthält unser daushaltsnoranschlag . Reihe von Beträge, die ich hier im einzelnen nicht aufführen wil: ig jh in ih e mn 26 geben wer r deer, . ben n ren, . von gekennzeichnetem Futterroggen und 866 2 6. . , gen fee, zeFhandlungen stätifinden, um die pribaten ünternehmer nicht Positionen, die Einnahmen und Ausgaben für Verkauf und An- nur einige herausgreifen. Beispielsweise erscheinen im. Rem alle 3 un e e 161 . Welse kateressterk find, Bon eingr Mislion zur Förderung des zibsatzes von Kartoffel- Bort BPerdien in g einfach existenzlos zu machen. Für Hochzeits- und Kindtauf⸗ kauf von Grundstücken vorsehen. Ich verweise auf den Domänen⸗ n 1

. r ; isti ö Milchwirtschaft und die Organisation des Absatzes der landwirt⸗ regierung gewesen, die außerplanmäßigen Ausgaben von n Heeg abläuft, verlängert werden. Die Auswirkung des Ge- amtliche Statistik erfasse nicht die vielen versteckten Schulden der ö geh urch gefördert werden sollen. , handest

1 e nm. it ini in überein, daß zunächst versucht . . ; il ; ; z ö ; sen. In der Haͤndelsverkrags politik dürfe mit der Abe stimmte mit dem Minister darin überein, da Gta aten istenz ; . Für, Hochzeits. in 8 nde und Gewerbe wieder a;! wer einem heisfamen Zwang Nicht zurückschregen darf. Srzeugnisseng, In, der; , , werden muß, in gättichen Verhandlungen mil anderen Stgate ,, , ie, e lire n nn, F, dd,, de, de, n,, , m, ,, , , , m , ,,

J . 1 ; , f . ⸗ We. = 2. ꝛ ö . x landar . ' men er . l e . ; P ö e. * ; 3 andlungen a n . Postgebäuden nicht aufgestellt werden, das bedeute eine Schädi. verwaltung. In beiden Fällen wir so verfahren. daß Erle, Sturmflutschäden 400 000 Mark, für die Charlottertin , fi nie eiae , enthalten il scheing sei erfreulicherweise in berschiedenen Parteien en,, . , ;. 1 s k 2 gar vertagt kun des selbständigen. Gewerbes. Es bestehe sonst die Gefahr, die durch den Verkauf von Domänen und Forsten erzielt werden, Schloßbrücke 130 oo0 Mark, für Stu rmflutschäden an der Vararbelten n ger hh me ch sind bereits begonnen Die Absatzorganisation für Milch und Butter habe sich gebessert. sgegn

. ; . ᷣ atzor : ! ) z ( 2 it dringend mit der Kündigung der . eech . . ar, ; ;. ; ; ü ae, e , m mfr chFei tige Entwicklung dürfe nicht gestört, sondern müsse werden, dann bitte er Redner) * ᷣ ,,,, , he eee eee enihebibheir, , ,, war n, d, nr e, ,, , ,,, ,, ge, sn e nue e,, inige weni gt wür üü in⸗ ; ; z ark. Das ist eine Fülle einer Beträge, u 6464 nn , ch e egebenen Hilfsprogramm, sollte das. Ministerium er icht mi ie Min infin a , un ie , mn e, nuf 63 Erlöse zum Ankauf von Domänen und Forsten wieder zu ver- werden e. weil . um einen e rochenen en, . . a n. r erf en g n mn 6. ane. i gr, a , e Die dort aufgestellten Forde — ö. 1 uin 1 6 . . n 2 ven — 6 6 — fügen. So ist immer verfahren worden. Also diese Berfügungs= handelte. In einer großen Verwaltung wird man ohne 24 sihring ein e en . e lich g, um 89 d nm. . d pi n , n 1 — 2 neger fu 5 een fort, bn der Fes * organisationen. Ewerbe und Handwerk seien der beste Kunde. rechte liegen gerade innerhalb der etatsmäßigen Mittel. (Abg. z icht auskommen. u die deutsche Gualitätsproduktlon in diesem wichtigen Be⸗ rden. r e ö . dieser Taffache um 6 lieber Kenntnis, als die Anregung daz Auch die Wirtschaftspartei zolle der aufopferungsvollen Arbeit Stendel: Daher en wi de diese Bedenk ltend! außerplanmäßige Ausgaben einfach nicht auskon Außsh.· eizjweige der Land re , oörd und den Verbraucher⸗ chädige den deutschen Obst, und Gemüsebau durch die starke Ein⸗ v dem Vorsitzenden der deutschwolksparteilichen Fraktion der Postbeamten, unten wie oben, volle intern j er machen wir ja gerade diese Bedenken geltend) — der Wunsch der Regierung, diefe außerplanmäßigen, n 4e m ende id andwirt 9h zu fördern Reichgernährungs⸗ uhr ausländifcher Produtie, Das zigrarprogramm des Reich- von dem Ern ier ar r r sich dien göseng des nen ee, . . 4 Ja, Herr Kollege Stendel, aber es ist doch vollkommen unmöglich, „3.1 j rung ist auch in a nn 16 K, berbandes der Deutschen Fndustrie sei in feiner offentlichen Wir⸗ Nr. Zapf gusgegangeh, Schwieriger tinimen. ö, ve un ; . mit jedem Ankauf oder Verkauf, der von der landwirtschaftlichen 2 n 6 3 * 2 Bunch . gn edo en i ö . 1. * kung geßennzeichnet dur; den Kommentar . iglhemo rn. ,, i . möõg⸗ ss, ogg mn msn. Girtsch B) wünsht, deß KeJ Par., erwaltEüg, er Demänenbernltung cdet JoerstherwaitEnng vor, Lanka ander Eäch' bung ier aüerplannähe aue, ö,, e / a gebung von Postgufträgen das Handsverk siarker . genannten wird, den Landtag oder inen Ausschuß des Landtags die äber einen gewissen Betrag hingusgchen, vurch einn men,, , , , , e. 1 n. mmitertlleiben. Baß zeilg in och tärkezem Rege von den Ki, engen, * . 2 ker fn, ö Vir er 2 . . die 3 1 file sinde das zu befassen. (Ülbg. Stendel: Im Reich dürfen Sie nichts ver— schuß beteiligt zu werden, berechtigt ist. Ich bitte . 4 ei bebe , gramm deß r ,, ł ö 363 . —— erbeizufübren. Fofinierung von andwerk kein Entgegenkommen. an sollte sich mit den Fach⸗ kaufen) — Das Reich ist ja auch eine bescheidene Angelegenheit, ; übe rweisen damit wir bha ung'd 8 Mai 5 ächtigung den gende Entschließungen zur Annahme; Die Reichs regierung m. Ro kann nur dann zum Ziele achten wenn Roggen in organisationen in Verbindung setzen und es vor allem vermelden, Herr Stendel. Wenn Sie einmal di Verwalt it Antrag dem Hauptausschuß zu rweisen, lin sschen Der, Maismonopols und der Zollẽrmãch igung be. darauf hinwirken, daß die Senossenschaftliche Reichsviehver⸗ Näoggen Keen ng Tiger ur. er utile e rn nd ung findet. 6 , n , , ee, . al die großen Verwaltungen mit⸗ enaue Formulierung finden können. Ihre Futtergetreidemarkt vor einer Ueberschwenmung be pe Ausfuhr bon weinen in Zukunft den Frank⸗ öheren Mengen a . 351 das . daß F d r, . . * einander vergleichen, so werden Sie feststellen, daß solche Ver⸗ z 3 3f ,,, an en inlandischan Roggenüberschuß in die Verbrauchs er nn r e r, berücksichtigt; die Reichsregierung möge ine Einfuhr von Futtergerste und Mais ist daher auf

andwerksgewerbe im Preis unterböten. Vor allem das orts- J käufe und Ankäufe — ich möchte sagen — tagtäglich in der . en. Jerner kommen Maßnahnmien zur Hebung des

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