we lte gentralhandelsreg ister beilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 121 vom 26. Mal 1930. S. 2.
enn, , des Gerichts zur Einsicht r Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht Bielefeld. Rochnunm. 20353 Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Kaufleute Simon Strauß und Siegfried Baum⸗ garten, zugleich in ihrer Eigenschaft als Inhaber der offenen Handelsgesell schaft Strauß & Baumgarten in Bochum, wird heute, den 21. Mai 1936, mittags 12 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Ferse in Bochum bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 14. Juni 1939, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegt auf der Geschäfts stelle, Zimmer 46, zur Einsicht der
Beteiligten auf.
Bochum, den 21. Mai 1930.
Das Amtsgericht. FRRagdeb. 20354 Vermögen der Firma
Hermann Gniard, Schuhfabrik in Burg b. Mgdb., Inhaber: Kaufmann Georg und Paul Cohn, ist am 21. Mai 1930, ergleichsverfahren zur vendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Ernst Schäpkowitz in Burg b. Mgdb., Unterm Hagen zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 18. Juni 1930, 15 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Burg b. Mgdb., Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Burg b. Mgdb., den 2. Mai 1930. Das Amtsgericht. Abt. 5.
Düsseldorf. 20355
Ueber das Vermögen der Firma Arthur Lentz & Cie, Gießereimaschinen in Düsseldorf, wird am 20. Mai 1990, 11,15 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 28. Mai 1939, 11343 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287 . Justizgebäudes an der Mühlen⸗ traße.
Düsselderf, den 20. Mai 1950.
Amtsgericht. Abt. 14.
Hrearg,
Hæ. Ueber d
Br* * 92 Uhr, das V
22
353, ist
Er furt. 20356 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Arnold, in Firma L. Höselbarth Nachf. in Erfurt, Bahnhofstraße Nr. 37, ist am 23. Mai 1930, 11,35 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Eduard Wittnebert in Erfurt, Schillerstraße Nr. 29, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Sonnabend, den 14. Inni 1939, Si Uhr, vor dem Amtsgericht in Erfurt, Zimmer Nr. 509, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Erfurt, den 23. Mai 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 16. ¶C x eit s wald. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Ritterguts pächters Ernst Schlange in Gloedenhof b. Züssow wird heute, am 22. Mai 1950, um 14 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Domnick in Greifs⸗ wald wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Donnerstag, den 19. Juni 1930, um 10 Uhr vor dem unten bezeichneten Gericht, Domstraße 20, Zimmer 10, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist in der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts (Zimmer Nr. 9 zur Einsicht niedergelegt.
Amtsgericht Greifswald.
xiünsta clit. 20358
Das Amtsgericht Grünstadt hat über das Vermögen des Hausierhändlers Karl Mann in Wattenheim am A. Mai 1930, vormittags 9 Uhr 15 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Bordollo in Grünstadt bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Freitag, den 20. Juni 19230, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Grün⸗ stadt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäãftsstelle des Amtsgerichts Grünstadt.
Halle, Sanle. 20359 Ueber das Vermögen, der Firma Nischwitz Maschinenbau, Gesellschaft mit
beschränkter Haftung in Halle, Wörm⸗ litzer Straße 18, wird heute, am & Mai 1860, 14 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kur es eröffnet. Der Direktor a. D. Ludwig ln ht in Halle, Blumen⸗ straße 9, wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläu⸗ bigerausschusses werden bestellt: 1. der Gießereibesitzer Hubert Burchardt in Ssterode a. S., 2. der Justizrat Wolf- gang Herzfeld, 3. der Bankherr Kurt Rayfer. 4. der Patentanwalt Dipl. Ing. O. Kayser, 5. der Kaufmann Ernst Richter, zu 2 bis 5 in Halle. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs= vorschlag wird auf den 21. Juni 1930, 11 Ühr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, Das Amtsgericht in Halle. Abt. Z.
Hamkborn. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Gastwirts Josef Schroer in Hamborn, Kron⸗ prinzenstraße 34 ist am 16. Mai 1930, 123 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Brügge⸗ mann in Hamborn ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ kung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 13. Juni 1839, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nr. 43, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Samborn. (2 VN II 60.)
HHAamburg. 20361
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Julius Nicolaus Lemburg, alleinigen Inhabers der Firma Her⸗ mann Lemburg, wohnhaft Hamburg, Isestr. 43, hpt., Geschäftslokal: Ham⸗ burg, Lilienstr. 71IV, Geschäftszweig: Büromaschinen⸗Kleinhandel, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 22. Mai 1950 um 15 Uhr 1 Minute eröffnet worden. Zur Vertrauens⸗ person ist bestellt worden der beeidigte Bücherrevisor Erwin Mühleck, Ham⸗ burg, Gänsemarkt 22. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Freitag, den 30. Juni 1930, 19 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Vevwaltungsgebäude, Dreh⸗ bahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hamm, West. . 20362 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Metzger⸗ meisters Hermann Römer in Hamm, Ostftraße 43, ist am 5. Mai 1930, 11,K30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Windmüller in Hamm, Moltkestr. Nr. 2, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag wird auf den 24. Juni 1930, EHE Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm i. W., Borbergstraße, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ . zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Hamm, den 22. Mai 1930. Amtsgericht. HKirehhberg, Sachsen. 20363
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Buch⸗ und Papier⸗ händlers Otto List in Kirchberg, In⸗ habers der daselbst unter der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Firma Otto List betriebenen Buch⸗ und Papier⸗ handlung, wird heute, am 22. Mai 1930, nachmittags 4,35 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ gleichstermin am 21. Juni 1930, vormittgs 10 Uhr. Als Vertrauens⸗ person wird der Bücherrevisor Schneider in Kirschberg, Sa.,, bestellt. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. (VV 3/30.)
Kirchberg. Sa., den 22. Mai 19530.
Das Amtsgericht.
Käöln. Vergleichsverfahren. 20364 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl , . 9 Köln, 3 ring z rivatwohnung: nsa⸗ ring 108, ist am X. Mai 1930, 1730 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Diplomkaufmann Oscar Born⸗ heim in Köln, Gereonstraße 65, Fern⸗ ruf: 2 58 54, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den E7 Juni 1939, 10 uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplatz, Zimmer Nr. 223, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Köln, den TB. Mai 1930.
Amtsgericht. Abt. 80.
20360) h
Kreuzburg, O. S. 20365 Vergleichsversahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gottfried Ratai in Kreuzburg (Oberschl) ist am 22. Mai 1930, 15 uhr, das Ver⸗ erm, n, zur Alwendung des onkurses m . worden. Der Kauf⸗ mann Berthold Przirembel in Kreuz⸗ burg (Oberschl) ist zur Vertrauens⸗ 3* ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den erg leid wors lag ist auf den 17. Juni 1930, 10 Ühr, vor dem Amtsgericht in Kreuzburg (Oberschl), Zimmer Nr. 42, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ elegt. Das — Kreuzburg ö den 22. Mai 1930. (3 V. N. 436.
Landau, PEfalr. 20366 Das Amtsgericht Landau i. d. Pf. at am 2. Mai 1930 nachm. 5 Uhr, r, . der Firma „Heinrich Tillmann Erste Pfälzische Transport⸗ Geräte⸗Fabrik“, offene Handelsgesell⸗ schaft in Landau i. d. Pf., II. deren Ge⸗ sellschafter Karl Tillmann und Albert Tillmann, Kaufleute in Landau i. d. Pf. ur Abwendung des Konkurses das ergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Montag, den 23. Juni 1930, vorm. 95 Uhr, im Sitzungssagle des Amtsgerichts hier, Zimmer Nr. 6a. Als Vertrauens⸗ person ist der Fabrikdirektor Otto Julier in Landau i. d. Pf. bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts hier Zimmer Nr. 8, zur Einsicht der
eteiligten niedergelegt. Es wurde ein hl eee, , bestellt, be⸗ stehend aus folgenden Personen: Direktor Müller der Städtischen Spar⸗ kasse in Landau i. d. Pf., Fritz Sus⸗ mann, in Firma Emanuel Kern J. in Landau i. d. Pf. und Dr. Heinrich
5 Rechtsanwalt in Ludwigshafen a. . Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Loitz. Beschlusß . 20367 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Oskar Büge in Loitz wird heute um 11 Uhr vormittags das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird der Stadtobersekretär i. R. Weil in Loitz bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. Juni 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht nieder⸗ gelegt. Loitz, den 21. Mai 1939. Das Amtsgericht.
auf
Li hecke. 20368
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Friedrich k & Co., früher in Firma 6 n in. K Söhne, in Lübeck wird heute, 11 Uhr 17 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Steuer⸗ yndilus Dr. Edler in Lübeck, Johannisstr. 1, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Zimmer Nr. 9, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts. Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lübeck, 22. 5. 1930. Amtsgericht.
Mülheim, Rumnm. 20369)
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo Möhlenbeck, hiers., Alleininhabers der Automobil⸗Zentrale Leo Möhlen⸗ beck, hiers., Delle 25 27, wird heute, am 15. Mai i935, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ aer zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als , n, . wird der Bücherrevisor Dr. Erben, hiers., Schloßstr. 16, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dorschlag wird auf den 21. Juni 1930, 11 Uhr, an Gerichtsstelle, Zimmer 24, anberaumt. Der . auf Eröff⸗ nung des Vergl. Verf. nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der Ermitte⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur f t der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht in Mülheim⸗Ruhr. Minsterberg, Schles. 20370
Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Geschäfts⸗ inhaberin Helene laschke geborene Negwer in. Münsterberg, Sch: Ring 7, wird heute um 12 Uhr 45 Minuten das gerichtliche Vergleichs⸗ — eröffnet. ls Vertrauens⸗ person wird der Kaufmann Friedrich Krause in Breslau 5, Tauentzien⸗ straße 13, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 16. Juni 1939, vor⸗ mittags 9.z Uhr, an der Gerichts⸗ stelle, Zimmer 21 estinfgt.
Mün an, Schle „19. Mai 1930. mtsgericht.
Riesenburg. 20371 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Geschäfts⸗ inhaberin Margarete Mill in Riesen⸗ burg, Königstr. 6, wird ute, am 19. Mai 1966, 16 Ühr, das Vergleichs- verfahren zur sen, m,, des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Bücherreyisor 14 Riesenburg, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 14. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und Er— gebnis der Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht aus.
Riesenburg, den 19. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Stettin.
Ueber das Vermögen der offenen Dandelsgesellschaft H. Wittkowsty in Stettin, Marienplatz 2, ist am 21. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Julius Scherk in Stettin, Augusta⸗ platz 1, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 14. Juni 1939, 95 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Stettin, Elisabethstraße 412, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebft seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Stettin, den 21. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
weich, Beschlus. 2039
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Georg Kögel, Schuhfabrik in Weida, ist heute, am 22. Mai 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet worden. Vergleichstermin vor dem . Amtsgericht in Weida
20372
wird auf Mittwoch, den 18. Juni 1930, vorm. 10 Uhr, anberaumt. Als Ver⸗ trauensperson wird Dr. jur. Arthur Pleißner in Dresden⸗A. 1, Wilsdruffer Straße 31, bestellt. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht aus. Weida, den 22. Mai 1930. Thüring. Amtsgericht.
Witten. 20374
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Carl Modrack & Co. in Witten mit Zweigniederlassung in Schlitz und über das Vermögen der persönlich haftenden Gesellschafter: a) des Kaufmanns Karl Modrack, by des Kaufmanns Fritz Kathagen, beide in Witten, ist am 22. Mai 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Hoppe in Witten ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 20. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Witten, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten
6 . Witten, den 22. Mai 1930. Die Gefchäftsstelle des Amtsgerichts.
Zeitz. Vergleichsverfahren. 20375
Ueber das Vermögen: 1. der Firma Rud. Tillmanns in Zeitz, Eisenhand⸗ lung und Bankgeschäft, und das deren Inhaber: 2. des Kaufmanns Ernst Tillmanns in Zeitz, 3. des Kaufmanns Rudolf Tillmanns in Zeitz, ist am 22. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die Schuldner ein allgemeines Ver⸗ äußerungsverbot erlassen worden. Der Privatmann Hugo Emmerling in 3e Albert⸗Kühne⸗Straße 11, ist zur
ertrauensperson ernannt. Es ist ein Gläubigerausschuß bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 20. Juni 1930. 9 Uhr, vor dem le, , , in Zeitz, im Saal der Harmonie⸗Gesellschaft, Zeitz. August⸗ Bebel⸗Straße 2, anberaumt. Der An⸗ trag auf ie nnn des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der , zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Zeitz, den 22. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Balingem. 120376
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Johannes Gonser, Inh. einer Trikotwarenfabrik in Onstmet⸗ tingen, OA. Balingen, wurde nach be⸗ stätigtem Vergleich durch Beschluß vom 1J. Mai 1939 aufgehoben.
Württ. Amtsgericht Balingen.
Balingem. l20 877 Das ,, ren über das Vermögen des Gustgv Maier, Inh. der Firma Maier & Herre, Trikotwaren⸗ abrik in w O.⸗A. Ba⸗ lingen, wurde na estätigtem Ver⸗ gleich durch Beschluß vom 8. Mai 1930
aufgehoben. . Amtsgericht Balingen.
— 8 — ich J
a ergleichsverfa 21K Vermögen des Jo n e. unternehmers in Bnstmeitnn. * Balingen, wurke nach bestann h gleich durch Beschluß vom 8 n aufgehoben. n ig ürtt. Amtsgericht Balingn
NRischofswerda, Sachse Das de , . . dung des Konkurses über das Rande des Kaufmanns Ernst Guf n des alleinigen Inhabers der Gustav Langbein in Bischosanen n ugleich mit der Bestäti un n ergleichstermin vom 15. 6 16 genommenen Vergleichs dur dom 17. Mai 19830 aufgehoben ö. Amtsgericht Bischofswerda, 19 .
9 Honnm. ; g Beschluß in dem Beraleiche 1 über das Vermögen der Fa. . G. m. b. S. Bafa ltfteinbr che nn 1. Der in dem Vergleichs term 7. Mai 19859 angenommene Ven, wird hierdurch bestätigt. 2. Inn Bestätigung des Vergleichs unh n Verfahren aufgehoben. k Bonn, den 19. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 8. HEoxberg, Haden. ag Das Vergleichs verfahren iber Vermögen der Firmg Ludwig aun mann, Bierbrauerei in Schwahhn wurde gestern in folge Bestätizun Vergleichs aufgehoben. 6. Boxberg (Baden), 2. Mai 16! Die Geschaftsstelle des Amte g
Franke gurt, Oder. . Das Vergleichsverfahren zu R wendung des Konkurses über diz Pa mögen der offenen vandelsgeselln Gebrüder Jonas in Frankfurt a Richtstr. 66, ist durch Beschluß de richts vom 21. Mai 19350 ausgchtn worden, da der Vergleichsvorschlin im 12. 3.50. 3. 1939 angenommen mhh stätigt worden ist. Frankfurt a. O., den 21. Mal n Das Amtsgericht. Halle, Sa nale. 20 Das Vergleichsverfahren übe R Vermögen der offenen Handelch Hat Lebensmittel⸗Großhandlun n Halle, Südstraße 62, ist bei Beim des Vergleichs aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Halle. Abt.]
Halle, Saale. Al
Das Vergleichsverfahren übe n Vermögen der verw. Fraun n Poenitsch geb. Brandt (Geschäftcheßt nung: Emil Poenitsch Uühten Goldwaren — Reparaturen) in hi Markt 13, ist bei Bestätigung des wn gleichs aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Halle. Abt.
Hammersteim. ** Das Vergleichsverfghren übe M Vermögen der Firma Geschw. Neumm Inh. Richard Buder, in Hammenm ist nach Bestätigung des Vergleich in 20. Mai 1930 aufgehoben. Hammerstein, den 29. Mai 19. Amtsgericht. Hann ver. . * Das Vergleichsverfahren iber R Bermögen Fer Firma. Fran din & Co.“ in Hannover, ,, Inhaber Kaufmann Max. Andtz J Fabrik für Brauereimaschinen. i! Bestätigung des Vergleichs Amtsgericht Hannover, 15.
HE hlenz. . Das Vergleichsverfahren üben ö. Vermögen 9 Kaufmanns g Klee in Koblenz wird, nachdem dem Vergleichstermin vom 1. ; 1930 , ang J. . d rechtskräftigen Beschluß vom 4 3 5 ist, hierdurch aufgehcht Koblenz, den 195. Mai 1930. Preuß. Amtsgericht.
aufgihtbs Mui M
FH ostock, Meckhklb. Beschluß in dem Vergleich ur Abwendung des Konku n das Vermögen des Walter . Rostock. Burgwall 4, rüher n eines Kolonialwarengeschästs in . 1. Der in dem Veigleich ster . 15. Mai 1985 angenomniene , wird hiermit bestätigt, 2. . stätigung des Vergleichs wir gleichs verfahren ausgeho ße Roͤstock, den 15. Mai 1930. Amtsgericht.
Weissenfels. Das Vergleichsverfahren zu
dung des n,, 3
mögen des Bäckermeis egen een ist, nachdem der . am 6. Mai 64 i , gleich bestätigt ist, aufg e 16 Weißenfels, den 15. Mai 9 Cr ee al. Abt. 3.
Wittenbiu
Das Vergleichs ver fa dung des gern narsz be mögen des. Lau fman . 3 erfolgter hierdurch au fsch⸗
Wittenburg, den
Mecklbg. Schwer.
n, M Ko, 17. r ihr
Deutscher Preußischer
⸗
. . 65 5
5 *
.
st—
Bezugspreis viertel * erlin SN. 43. Wilhelmstraße 32.
Erscheint an 3 Wochentag abends.
Destellungen an. in
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.
9 Geck. Alle Postanstalten neh ,
Ginzelne Nunmmmern kosten 3d. Cn, einzelne Beilagen kosten 10 Cm. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Cinfendung des Betrages
Reichs anzeiger Staatsanzeiger.
Geschãfts
ö Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen 2 l, Io Mλ, , einer dreigespaltenen Einheits eile 135 ec.
nr e , ne,, .
auf einseitig riebenem Papier v ruckreif einzusen
6 ere ist darm auch anzugeben, welche . druck (einmal . — strichen) hervorgehoben werden bor dem Einruäckungstermin bei der Geschäftsstelle
Anzelgen nimmt an die
Bilhelmstraße 32. Ilie Vrudauftrãge
oder durch Fettdruck (ijwelmal unter⸗ Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
sollen.
etwa durch Sperr ⸗
eingegangen selin.
1
Tr. 122.
Neichsbankgirokonto.
Berlin, Dienstag,
Poftschectt onto: Bertin 182. 1930
— 2 —— —
den 27. Mai, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
lunige Durchführungsbestimmungen vnopolgesetz.
Leige, betreffend die Ausgabe der Nummer 20 des Reichs⸗ wöetzblatts, Teil II.
zum Zündwaren⸗
Amtliches.
Deutsches Reich.
K urchführungsbestimmungen zum Zünd⸗ waren monopolgesetz.
Vom 27. Mai 1930.
Auf Grund des 5 14 Nr. 4 Abs. 4, 83 21 Abs. 2, S8 27, 338, 5 46 Abs. 3, 88 53, 54 des Zündwaren nian opol⸗ ces vom 29. Januar 1930 (RGBl. 1 S. 11) wird hiermit
ordnet: Erster Abschnitt. Die Beteiligungsziffern. Anmeldungen. §1. ö
) Alle Hersteller von FZündwgren, im Sinne des, Zünd. enftenergesetzes vom 9. Juli 1923. (RMGBl. 1 S 5J0), die en e ug auf eine Beteiligungsziffer erheben oder
Gewährung einer Bedi gu e en ge; zum Ausgleich von ten erstreben, sollen bis zum 390. Juni 1939 beim Hauptzollamt . Anmeldung einreichen. Zuständig zur Entgegen⸗ hme der Anmeldung ist bei natürlichen Personen das Haupt⸗ amt, in dessen Bezirk der Hersteller seinen Wohnsitz hat, bei sstischen Personen und Personenvereinigungen das Hauptzoll⸗ it, in dessen Bezirk der Ort der Leitung liegt. Das Hauptzoll⸗ it hat die Anmeldung unverzüglich auf dem Dienstwege dem ichöminister der Finanzen vorzulegen.
() Einen Rechtsanspruch auf eine Beteiligungsziffer hat her Unternehmer, der am 26. Oktober 1929 zur Herstellung von ndhölzern im Sinne des Reichsgesetzes über die Erlaubnis⸗ icht für die Herstellung von Zündhölzern vom 28. Mai 1927 Göl. 1 S. 123) berechtigt war G6 19 des Gesetzes).
G) Zum Ausgleich von Härten können Beteiligungsziffern ner solchen Personen gewährt werden, die bis zum 16. Januar z betriebsfähige Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung solcher ndwaren eingerichtet haben, die nicht unter das Reichsgesetz m 28. Mai 1927 fallen (5 26 des 56.
38 2. . (h Die Anmeldungen in den Fällen des 3 1 Abs. 2 sollen, cbehaltlich der Bestimmung des Abs. 2, enthalten: 1. Name und Firma des Unternehmers, ; 2. Wohnsitz des Ünternehmers, Sitz und rt der Leitung des Unternehmens sowie das zuständige Hauptzollamt, 3. Name und Wohn ö. ö zur Vertretung der 5 berechtigten Personen, ö 1. Ort der Betriebsstätten sowie das für jede einzelne Betriebsstätte zuständige Zollamt ä 5. genaue Bezeichnung der ergestellten Zündwgren (66 5 Abf. I am 5. Juni 1927 Tag, an dem das Reichsgesetz vom 28. Mai 1527 in Kraft getreten ist) und im Zeit⸗ punkte der Anmeldung, ; Stand der maschinellen Einrichtungen am 5. Juni 1927 unter genauer Bezeichnung und Beschreibung der ein⸗ elnen Maschinen sowie der Angabe des lters, des abrikanten fowie des Lieferanten der Maschinen, — rzeugungsfähigkeit dieser maschinellen Einrichtungen bei achistündiger reiner Produktionszeit am 5. Juni 192, ausgedrückt in Normalkisten (6 5), . bei den Unternehmern, denen die Erlaubnis zur Her⸗ stellung von Zündhölzern erst auf Grund. des Reichs⸗ gesetzs vom 88. Mai 1527 erteilt worden ist; die ihnen dom Reichswirischaftsminister zugebilligte Erzeugungs⸗
fähigkeit. ) In den Anmeldungen der Mitglieder der schwedischen 6 1 Rr. 5 bis 8 vorgesehenen An⸗
uuppe bedar ; en nin fes der in ld Dig Aumeldungen in den Fällen des s 1 Abs 3, sollen di 3 Ur. 1 bis 4 vorgesehenen Angaben und außerdem den lage teder Errichtung, die Art und Erzeugungsfäͤhigkeit der ma en sowie die genaue Bezeichnung der hergestellten Zünd— 4 C 5 Abs. i enthalten. beit Anmeldungen sollen mit der Versicherung des An— ̃ geen versehen werden, daß die Angaben nach bestem Wissen nn nei en gemacht worben sind. Den Anmeldungen sollen be⸗ tteffende ug ng aus dem Handelsregister über die die Firma n Eintragungen beigefügt werden. ĩ 3.
Dag gesungen K Reichsminister der Finanzen sHhetzu . des 3. 1 Abf. 2 an die Geschäftsstelle der für die allen 9 . ee ligung f fern zuständigen Ausschüsse, in den leitet 1 Abs. 3 an den hic r n haften m ister weiter⸗
— 8 4.
8 Die Deutsche Zündwaren⸗Monopol 6 aft soll die von der Deutschen Zündholz⸗Verkgufs⸗-A1ttiengesellschaft in Berlin er⸗ worbenen Betriebe ohne Rücksicht 1 ob sie am 1. Juni 1930 ur Herstellung von Zündhölzern bexechtigt sind, bei der Geschäfts⸗ telle der für die eie gen der Ter, ne, . zuständigen Auzschüsse bis zum 30. Juni 1939 anmelden. Als erworben sind auch solche mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Betriebe anzusehen, deren ir. e Anteile von der Deutschen Zündholz⸗ Verkaufs⸗Aktiengesellschaft erworben worden sind. Die Anmeldung soll enthalten:
a) die in 5 2 Abs. 1 bezeichneten Angaben, b) den Zeitpunkt des Erwerbs durch die Deutsche Zündholz⸗
Verkaufs⸗Aktiengesellschaft, h 1 ; e) bei Betrieben, in denen die eren ng von Zündhölzern
eingestellt ist: den Zeitpunkt der Einstellung. (2) 5 2 Abs. 4 gilt entsprechend.
Normal kisten.
. § 5.
(1) Bei der Berechnung der Normalkisten werden Zündstäbchen
der verschiedenen Arten von Zündwaren ohne Rücksicht auf Format
und Beschaffenheit einander gleichgesetzi. Demgemäß ist eine
Normalkiste insbesondere
a) bei Zündhölzern (al- und E Format) in Schachteln zu je 66 Hölzern gleich 10 000 Schachteln,
b) bei Zündhölzern in Kofferpackung zu je 300 Hölzern gleich 2000 Kefer
c) bei Zündhölzern in Schiebeschachteln zu je 480 Hölzern
gleich 1250 Schachteln,
d) bei Westentaschenhölzern in Schachteln zu je 30 Hölzern gleich 20 000 Schachteln,
e) bei Halbschweden in Schachteln zu je 30 Hölzern gleich 20 000 Schachteln, 2 . ;
h bei Buchzündhölzern in Briefen zu je 20 Hölzern gleich 30 000 Briefen,
g) bei Salonhölzern in Dosen zu je 120 Hölzern gleich 5000 Dosen,
h) bei Wickelhölzern in Wickeln zu je 120 Hölzern gleich 5000 Wickeln,
i)h bei Zündhölzern in Riesenschachteln zu je 300 Hölzern gleich 2000 Lerch n?
der 6 ann , werden sämt⸗
(2) Bei der Ermittlun ö! lichen Einzelpackung zugrunde
liche Zündwaren in der handelsü gelegt. 866
Für die Festsetzung der Erzeu e,, n, der Unternehmer, die erst auf Grund des Reichs e. über die Erlaubnispflicht für die fer stelsfng von Zündhölzern vom 28. Mai 1927 neu zu⸗ gelassen sind, ist e. end der Stand der maschinellen Ein⸗ richtungen bei Aufnahme des Betriebs. 5 21 Abs. 1 Halbsatz 2 des Gesetzes gilt entsprechend.
Berechnung der Beteiligungsziffern.
86 Die Vielfachen von Normalkisten, in denen die Beteiligungs⸗ ziffern ausgedrückt werden, sind bis zur dritten Dezimalstelle aus⸗ zurechnen und auf die zweite Dezimalstelle ab⸗ oder ö. urunden, wobei die Ziffern fünf und höher in der dritten Dezima e. eine Aufrundung zur Folge haben.
Abstimmungen innerhalb der deutschen Gruppe.
88.
(1) Bei Abstimmungen der ö Gruppe (G68 11, 12 Abf. 3, 3 23 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes) oder der neu hinzutretenden Unternehmer (3 23 Abs. 1 Nr. 2, 3 des Gesetzes) gewährt jede Aktie an der Monopolgesellschaft eine Stimme.
( Einberufung und Leitung der d , obliegen dem Vorsttzenden des Aufsichtsrats der Zündholzaktien Verwal⸗ tungsgesellschaft, im Falle seiner Verhinderung seinem Vertreter. Das Stimmrecht kann durch Bevollmächtigte ausgeübt werden. . die Vollmacht ist schriftliche Form erforderlich und genügend. Auch wenn nur mehrere Personen gemeinschaftlich vertretungs⸗ berechtigt sind, kann das Stimmrecht durch eine nach dem Handels⸗ register zur Vertretung befugte Person insbesondere auch . einen Prokuristen ausgeübt werden. Die Reichskommissare sin berechtigt, an den Verhandlungen teilzunehmen. Die Abstim⸗ mungen können auch auf schrifktlichem, telephonischem oder tele⸗
raphischem Wege erfolgen. Der Verhandlungsleiter sorgt für die Weitergabe der Bes if
(3) Vorgeschlagen oder gewählt ist, wer die Mehrheit der ab⸗ gegebenen gere e. erhält, ohne . auf die Zahl der bei der Handlung vertretenen Stimmen. Wird diese Mehrheit von keinem Kandidaten erreicht, so findet Stichwahl zwischen dem Kandidaten, der die meisten Stimmen 39. sich vereinigt hat, und dem oder den Kandidaten statt, die demnä st die meisten Stimmen oder gleichviel Stimmen auf sich vereinigt haben. Ergibt sich
serbel die in Satz 1 vorgesehene Mehrheit nicht, so entscheidet das . Satz 2 gilt entsprechend. Die Ausschüsse. §8 9.
1) Die zur Festsetzung der Heteili, ungsziffern zuständigen ns hu! . . Geschäftsstelle . ihren Sitz beim Reichswirtschaftsgericht in Berlin.
halb von Berlin vorzunehmen.
§ 10. Die Obmänner der Ausschüsse und ihre Ersatzmänner sollen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Sie haben Anspruch auf Entschäͤdigung nach näherer Vereinbarung mit der Monopol⸗ gesellschaft. 3u
Die gewählten Mitglieder der Ausschüsse haben Anspruch auf Ersatz für Aufwand und Zeitverlust. Das Nähere bestimmt die Monopolgesellschaft.
Festsetzungsbescheide. § 12.
(I) Jeder der drei Auss f trifft die Festsetzungen, für die er zuständig ist, in einem Gefamtbescheid. Bei Abstimmungen 6 Stimmenmehrheit; der bmann stimmt zuletzt. Bilden . wegen eines Betrages, der für die destl din wesentlich ist, mehr als zwei einungen, so werden die Stimmen ir den höchsten Betrag den Stimmen für den nächst niederen hinzugezählt, bis sich eine Mehrheit ergibt. Die Bescheide müssen die für die einzelnen Unternehmer fest⸗ gesetzten Beteiligungsziffern angehen. Sie sollen mit einer die wesentlichen Grundlagen der Festsetzung enthaltenden Be⸗ ,,. versehen sein. Hinzugefügt werden soll eine Be⸗ ehrung darüber, welches Rechtsmittel zulässig ist, und binnen welcher Frist und wo es einzulegen ist. Der Bescheid ist von den Mitgliedern des Ausschusses zu unterzeichnen. Ist der Ob⸗ mann oder ein Mitglied verhindert, seine Unterschrift beizu⸗ fügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Obmann und bei dessen Verhinderung von dem ältesten Mitglied unter dem Bescheid bemerkt.
(*) Die Festsetzungsbescheide der beiden ersten Ausschüsse (6 26 Abs. 1 Nr. 1, 2 des Gesetzes) sind sämtlichen Unternehmern, die einen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Beteiligungs⸗ ziffer angemeldet haben, sowie den Obmännern der Ausschüsse zuzustellen. Der estsetzungsbescheid des dritten Ausschusses z 23 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes) ist sämtlichen neu hinzutretenden üUnternehmern sowie dem Sbmann des Ausschusses zuzustellen. Die b en. der , fertigt die Bescheide aus und veranlaßt ihre Zustellung. ie Zustellungen der Bescheide der drei Ausschüsse follen möglichst gleichzeitig veranlaßt werden. Für die Zustellungen gelten die Vorschriften der Zivilprozeß⸗ ordnung über die Zustellungen von Amts wegen.
Beschwerde. . § 13.
(1) Die Beschwerde ist schriftlich bei der Geschäftzstelle der Ausschüsse einzulegen. Einlegung durch Telegramm ist zulässig. Zur Wahrung der Beschwerdefrist genügt die Einlegung beim Reichsfinanzhof. Unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels schadet nicht.
(2) Der Beschwerdeführer soll angeben, inwieweit die Ent⸗ scheidung angefochten und ihre Aenderung beantragt wird. Ferner soll er die Tatsachen, die zur Begründung der Beschwerde dienen, und die Beweismittel anführen.
Kosten des Verfahrens.
§ 14.
1) Die Kosten des Verfahrens vor den Ausschü sen mit Ein⸗ schuh der Entschädigungen der Obmänner, ihrer Stellvertreter und der gewählten Mitglieder werden von der Monopolgesell⸗ schaft getragen.
() In dem Verfahren über die Beschwerde sind Ko nicht einem Unternehmer zur Last fallen, von der gesellschaft zu tragen.
Verpflichtung zur weiteren Mitteilung der Entscheidung. s ed ö sämtliche Beschwerd Sämtliche Festsetzungsbescheide und sämtliche Beschwerde— entscheidun 9 sollen . dem Reichsminister der Finanzen, dem Rei k der Monopol esellschaft und der Zünd⸗ holzaktien⸗Verwaltungsgesellschaft in A schrift mitgeteilt werden.
Gutachtliche Tätigkeit des zweiten Aus schusses. § 16. . .
Die Reichsregierung kann zur Vorbereitung der Erteilung
von Here lig mn ge fiet gemäß 5 26 des Gesetzes den zweiten
Ausschuß (3 23 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes) mit der Erstattung eines
Gutachtens beauftragen. S 23 Abs. 3 des Gesetzes gilt entsprechend.
uebergangsvorschriften.
ten, die onopol⸗
17. 2 (1) Für die Zeit bis zu ch eltung der Beteiligungsziffern durch die Ausschüsse werden vorläufige Beteiligungsziffern vom wee, ,, , r, . festgesetzs und den einzelnen Unter⸗ nehmern, der Monopolgesellschaft und der Zündholzaktien⸗Ver⸗ waltungsgesellschaft mitgeteilt. (2) Sie sind für den in Abs. 1 bezeichneten Zeitraum maßgebend.
Herstellung anderer Zündwaren als Haushaltswaren.
18. der geen ung anderer Zündwaren als Haushaltswaren (8. bs. 3 des Gesetzes] auf die Unternehmer . die Monopolgesellschaft unter Berücksichtigung ihrer geschäft⸗ ichen . und unter möglichster Vermeidung neuen un-
Bei der .
nötigen Leerlaufes in der Fabrikation darauf Bedacht zu nehmen,
daß das Verhältnis der amtzahl der Beteiligungsziffern der ö z ; l der ee nn
(2 Die Ausschüsse sind befugt, Amtshandlungen auch außer⸗
deutschen Gruppe zu der Gesamtza ern der schwedischen Gruppe gewahrt wird