Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 122 vom 27. Mai 1930. S. 2.

Uebergang der BSeteiligungsziffern.

§ 19. 1 z

(i) Bei Uebergang von Beteili lungsziffern im Wege des Erb⸗ gangs sind die Erben zur unverzüg ichen Anzeige an die Monopol esellschaft verpflichte. 36. . 2 23 Die Monopolgesellschaft ist ihregseits verpflichtet. die Reichskommissare sowie die Jündholzaktien⸗Verwaltungsgesellschaft unverzüglich zu unterrichten, sobald ihr die Uebertragung oder der sonstige Uebergang von Beteiligungsziffern mitgeteilt wird.

Erlöschen der Beteiligungsziffern.

8 2 3 6 (1) Die Monopolgesellschaft ist verpflichtet, den Reichs⸗ lommniissaten Meldung zu erstatten, wenn ein Unternehmer die Lieferung aus Gründen, die auf eine dauernde w leit schließen lassen, einstellt oder aus sonstigen ründen länger als drei Monate nicht geliefert hat. ö (2) Das Erlöschen einer — 4 wird vom Reichs⸗ wirtschaftsminister festgestellt und der Mono — 6 n sowie der Zündholzaktien⸗Verwaltungsgesellschaft mitgeteilt.

Zweiter Abschnitt. Preise.

j 5§ 21. Die von der men n , und von der e r h rh Keẽitgesẽten Preise werden auf Kosten der Monopolgesellschaft im Dentschen Reichsanzeiger veröffentlicht.

Dritter Abschnitt. Absatz an Zündwaren.

§ 22. ;

(I) Die Groß⸗Einkaufs esellschaft Deutscher Konsumvereine so⸗ wie die Großeinkaufs⸗- und Fler r ns Tltlen esellschaft Deutscher Konsumvereine sind verpflichtet, der Monpolgesell t jeweils bis zum Ende eines jeden Kalendermonats den Absatz an selbst hergestellte Zündwaren im vorhergehenden Monat, getrennt = Arten im Sinne 3 Lieferungsbedingungen an ugeben.

(2) Die Monopolgesellschaft teilt die ihr ene, bs. 1 ge⸗ machten Angaben jeweils unverzüglich den Reichskommissgren mit. Sie hat ihnen ferner in gleicher Weise den eigenen Absatz an Zündwaren anzuzeigen. ;

2

(1) Die Monopolgesellschaft ist verpflichtet, den Reichs⸗ kommissaren Meldung I. erstatten, sobald

a) entweder der esamtbedarf an Zündwaren in drei auf⸗ einanderfolgenden Kalendermonaten nicht in vollem Um⸗ fange 2 die Produktion im Monopolgebiet gedeckt worden ist oder

b) ernstliche Gefahr besteht, Zündwaren durch die wird, 21 gelassene

daß der Inlandsbedarf an onopolgesellschaft nicht befriedigt nicht durch die nach 5 des Gesetzes zu⸗ infuhr.

Vierter Abschnitt.

Monopolausgleich.

8 24

(¶ ) Die Monopolausgleichschuld (65 37 des Gesetzes) entsteht mit dem Uebertritt der Zündwaren aus den steueramtlich über⸗ wachten in den freien ö Monopolausgleichschuldner sind für die jeweils von ihnen hergestellten Zündwaren die Groß⸗ Einkaufsgesellschaft Deutscher Konsumvereine und die Groß⸗ n, en und Produktions⸗Aktiengesellschaft Deutscher Konsum⸗ ereine.

(E) Die Gesellschaften (Abs. I) sind verpflichtet, dem für ihren Hauptherstellungsbetrieb zuständigen Hauptzollamt jeweils bis zum 10. April, 10. Juli sowie 16. Oktober die im abgelaufenen Kalendervierteljahr und bis zum 10. Januar die im abge⸗ laufenen Kalenderjahr von jedem ihrer Herstellungsbetriebe und Steuerlager in den freien Verkehr überführten Zündwaren⸗ mengen anzumelden.

G) Auf den Monopolausgleich und das Besteuerungs⸗ verfahren, insbesondere die Anmeldung, Festsetzung und Ent⸗ richtung, finden die für die Zündwarensteuer geltenden Rechts⸗ und Verwaltungsvorschriften mit Einschluß der Strafvorschriften sinngemäß Anwendung.

(4) Die in den Ausführungsbestimmungen zum Zündwaren⸗ steuergesetz vorgesehenen Muster 1 und 2 sind nach entsprechenden Aenderungen zu verwenden. Die Einnahmen aus dem Monopol⸗ ausgleich sind in einer besonderen Spalte des Zündwarensteuer⸗ Einnahmebuchs oder des vereinigten Einnahmebuchs (VSt) zu buchen und in den Einnahmenachweisungen und ⸗—übersichten als Haushaltseinnahmen aus dem Zündwarenmonopol gesondert

nachzuweisen. Fünfter Abschnitt.

Amtliche Aufsicht über die Zündwaren⸗ hersteller. () Die amtliche Aufsicht red Zünd hersteller di

Die amtliche Aufsicht über die Zündwarenhersteller dient Zwecke, die Bur jn rung des Zündwarenmonopolgesetzes 6 Die amtliche Aufsicht wird von dem für den Ort der eitung des Unternehmens 1 tändigen Hauptzollamt sowie von den Behörden und Beamten des Steueraufsichtsdienstes ausgeübt. Die für die De f des Zündwarensteuergesetzes angeord⸗ neten Rechte und . der Behörden ur eamten der Steuerpflichtigen und anderer Personen gelten entsprechend.

(2) Die Geschäftsbücher und Schriftstücke über Herstellung und Absatz von Zündwaren sind den Oberbeamten des Aufsichts⸗ dienstes auf Erfordern auch . zur Einsicht vorzulegen, als dies zur Feststellung erforderlich ist, wer von dem Hersteller Zündwaren übernommen hat und welche Mengen übernommen worden sind. Die den Oberbeamten des Aufssichtsdienstes zu⸗ stehenden Befugnisse können vom Hauptzollamt vorübergehend einzelnen anderen Beamten übertragen werden.

gem

8 26. (1) Die Monopolgesellschaft ist verpflichtet, dem für den

einzelnen Herstellungsbetrieb zuständigen Zollamt sowie dem für den Ort der Leitung zuständigen Hauptzollamt die für den Unternehmer festgesetzte Beteiligungsziffer unverzüglich anzu⸗ zeigen.

G) Die Monopolgesellschaft ist ferner verpflichtet, den in Abs. J bezeichneten Behörden laufend anzuzeigen, welche Mengen an Zündwaren von dem einzelnen Unternehmer innerhalb jedes Lieferungsabschnittes hergestellt werden dürfen und hergestellt werden sollen (6 7 Abs. 2, 3 des Gesetzes); dabei sind die Arten der Zündwaren im Sinne der Lieferungsbedingungen der Monopolgesellschaft zu bezeichnen.

. 5 77.

Wer beabsichtigt, einen Zündwarenherstellungsbetrieb zu eröffnen, zu übernehmen oder stillzulegen, ist verpflichtet, pätestens bei Eintritt des Reid if dem für den Her⸗ stellungsbetrieb zuständigen Zollamt. Anzeige zu erstatten und ihm 2 Verlangen alle 7 achprüfung geeigneten Unterlagen zu verschaffen. Entsprechendes gilt für bie Fälle der Ueber⸗ tragung oder der Ueberlassung der Nutzung von Beteiligungs- Eike, Bei Uebergang einer Beteiligungsziffer im Wege ke rbgangs sind die Erben zur unverzüglichen Anzeige verpflichtet.

§ 28. Das Hauptzollamt kann Anordnungen, die es zur Durch⸗ führung des Gesetzes innerhalb seiner gesetzlichen Heft an ff ge⸗ 36 hat, durch Geldstrafen, Ausführung auf Kosten des Pflichtigen oder unmittelbar erzwingen. Es kann zur Durch⸗ führung des 2 den 9 besondere Bedingungen auferlegen und bestimmen, daß bei Nichteinhaltung dieser Be⸗

sein müssen, in den Verkehr zu bringen. Die

dingungen Geldbuchen als Un ehorsamsfolgen verwirkt sein follen Sicherungsgelder) Die Vorschriften der Reichsabgabenordnung über Zwangsmittel und Sicherungsgelder gelten entsprechend.

§ 29. ] J

9 sind verpflichtet, bis zum Mai 1930 bei Schluß der Geschäfts⸗ stunden in ihrem Besitz befindlichen Vorräte an fertigen Zünd⸗ waren dem für den Ort . eitung des Unternehmens zu⸗ tändigen Hauptzollamt anzumelden. ö . t l 5 9 tan en sind, getrennt für jedes Ausgangs⸗ lager, jedes Steuerlager 5 38 der Aus führungsbestimmungen zum Zündwarensteuergesetz) und jedes versteuerte Lager, anzu⸗ geben? die Art der Zündwaren im Sinne der Lieferungsbedin⸗ gungen, Zahl und Art der äußeren e Kisten usw.). 66 der in der Umschließung enthaltenen Einzelpackungen Schachteln usw.), durchschnittliche Stückzahl der in den Einzel⸗ 8, enthaltenen Zündwaren sowie die Gesamtzahl der Zündwaren, getrennt nach einzelnen Arten in Tausend Stück. Die Anmeldung ist mit der Versicherung der Richtigkeit und Voll⸗ ständigkeit und ihrer Uebereinstimmung mit den Geschäftsbüchern zu versehen und in zwei Stücken einzureichen.

§ 30. y' Die Monopolgesellschaft ist berechtigt, durch schriftlich be⸗ e. — 1 ersonen an Prüfungen des Steueraufsichts⸗ ienstes bei ben Herstellern teilzunehmen.

Sechster Abschnitt.

Monopolgewinn.

Monopolgesellschaft * flichtet, den dem Reiche für

Die Monopolgesellschaft ist verpflichtet, den dem Reiche

jede abgesetzte Normalkiste G 5) vorweg zufließenden Betrag G 14 Nr. 4 Abf 1, 5 81 Abs. 2 des Gesetzes) jeweils für feen ab⸗ elaufenen Kalendermonat bis zum Ende des darauffolgenden eln gem l an die Reichshauptkasse abzuführen.

Siebenter Abschnitt. Bestimmungen über Qualität und Ausstattung. 5 32. Für die Qualität und Ausstattung der Zündwaren gelten die folgenden Bestimmungen: uter, handels⸗

7 8 ltsware muß von gleichmäßiger, gu n . eg , sein. Die 37h der . täbchen in der einzelnen a

(I) Alle Hersteller von 14. . 1930 die am 31.

S tel beträgt 60 Stück. Die Menge darf bis zu ehn vom Hundert . . oder unterschritten werden. Zur

erstellung der Haushaltsware darf nur gutes Holz verwendet werden, das bei sachgemäßer Benutzung nicht bricht, wenn es an der Reibfläche entzündet wird. Die ,, sind in der Art u imprägnieren, 26 sie nicht r er Zündkopf muß durch Reiben auf der zu fh rigen eibfläche leicht entzünden la . und für eine sichere Ueberkragung der Flamme auf das Holz ausreichen.

Die Schachteln ö aus Holz herzustellen und 4 die handelsübliche Festigkeit besitzen. Die Außenschachtel darf bei der von der Monopolgesellschaff gelieferten Ware auf der oberen Seite nur das Einheitsetikett tragen; ausgenommen sind Liefe⸗ rungen an die in § 4 Abs. 2, 3 des Gesetzes bezeichneten Gesell⸗ schaften. Die Haushaltsware muß auf den Etiketten die Be⸗ ,, als Haushaltsware sowie den Kleinverkaufspreis ent⸗ . ie Anbringung von Reklame ist unzulässig.

Die Reibflächen an den beiden Längsseiten der Schachteln müssen für die Entzündung der für die Schachteln vorgesehenen Menge ausreichen.

Car n eme ist von der Monopolgesellschaft in Päckchen

eingeschlo 2 äckchen müssen Etikette von der gleichen Ausstattung tragen wie die Einzel⸗ schachteln. :

(2) Die Qualität rr, ,, durch die Lieferungsbedingungen der Monopolgesellschaft bestimmt.

63) Bei Inkraftreten des Gesetzes vorhandene Bestände an Zündwaren können unverändert verwendet werden.

Achter Abschnitt. Reichskommissare.

n 16 Schachteln, die durch eine Papierumhüllun

anderer Zündwaren wird

8 33.

(1) Den Reichskommissaren sind alle Einladungen, Berichte und sonstigen Mitteilungen der Organe der Monopolgesellschaft an andere Organe der gen het gleichzeitig zu übermitteln. Ferner sind . sämtliche Beschlüsse dieser Organe unverzüglich mitzuteilen. Auch sind ihnen alle von einem 8a, der ö, . gesellschaft vergnlaßten , in heft zu über⸗ id haft Organe der Monopolgesellschaft gelten auch deren

usschüsse.

(Y. Die Reichstommissare sind befugt, jederzeit die Bücher und Schriften der Mongpolgesellschaft einzusehen sowie den Be⸗ stand der Kasse und die Bestände an Wertpapieren zu untersuchen. Die Organe der Monopolgesellschaft sind gef ghet ihnen jeder⸗ zeit ö. Verlangen Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen.

(3) Die vorstehenden Pflichten der Monopolgesellschaft und Rechte der Reichskommissare gelten für die Zündholzaktien⸗ Verwaltungsgesellschaft entsprechend.

Neunter Abschnitt.

Fe st stellun des Passivsaldos der Deutschen än bh t; 7er Fan is? tte gefeit fhafft

§ 34.

Der Passivsaldo der Deutschen Zündholz⸗Verkaufs⸗Aktien⸗ keln heft wird von der Deutschen Revisions und Treuhand- IAktiengesellschaft in Berlin festgestellt. Der Bericht der Treu⸗

ndesgesellschaft ist, mit den Bemerkungen des Vorstands und des

ufsichlsrats der Monopolgesellschaft . der Reichsregierung vorzulegen. Die Fe tstellun/ der Treuhandgesellschaft ist end⸗ gültig, ald sie von der Reichsregierung bestätigt worden ist.

Zehnter Abschnitt. Strafbestim mungen.

§ 35.

(I) Bei den von der Monopolgesellschaft gelieferten, zur Ver⸗ äußerung bestimmten Originalpackungen ist die Veränderung der Ausstattung, , ,. des Preisaufdrucks und der Waren⸗ bezeichnung sowie das Anbringen von Etiketten eder Reklamen ohne vorherige Zustimmung der Meonopolgesellschaft verboten. , , werden mit Geldstrafe bis zu 160 RM estraft.

(3) Die Strafverfolgung tritt nur auf Antrag ein. Antrags⸗ berechtigt ist der Vorstand der te. esellschaft.

3) 5 44 des Gesetzes gilt entsprechend.

Elfter Abschnitt.

Inkrafttreten des Gesetzes und dieser Verordnung.

8 36. Das Zündholzmonopolgesetz und diese Verordnung treten mit dem 1. Juni 46930 in Kraft.

Berlin, den 27. Mai 1930. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Schäffer. Der Reichswirtschaftsminister. J. V: Trendelenburg.

Bekanntmachung.

Die am 24. Mai 1930 ausgegebene Nummer 2)

Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält:

die Beianntmachung in den den Internationalen Neher

a) über den Eisenbahnfrachtverkehr,

b) über den Eisenbahn-⸗Personen. und Gepäckverkehr en

Listen, vom 19. Mai 1930, die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindun

und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 19. Mai n n

die Bekanntmachung über den Beitritt Lettland ö . Haager Abkommen über den Zivilprozeß ven mn

slawiens zu dem 1905, vom 21. Mai 1930 und

die Bekanntmachung über eine Amnestievereinbarung an. der Räumung des beseßzten Gebiets durch die britischen dan

truppen, vom 21. Mai 1930. Umfang K Bogen. Verkaufepreis O 15 RM. Postversendungs gebühren: C05 RM für ein Stäck bei Von Berlin NW. 40, den 26. Mai 19530. Reichs verlagsamt. J. V.: Alle ckna.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. 6 . . q ler Dym sa die Geschäfte der Gesandtschaft.

einsen

Gesandte Sidzi kauskas hat Verln seiner Abwesenheit führt der J. Lnn

Deutscher Reichstag. 172. Sitzung vom 24. Mai. 1930. Nachtrag.

Die Reden, die der Reichspostminifter Dr. Schätzel

'

Beginn und im Laufe der 2. Beratung des Etats des ga

postministeriums gehalten hat, lauten nach dem Stennsm

wie folgt: Erste Rede.

Meine Damen und Herren!

Zu Beginn der Berntn halte ich mich verpflichtet, Ihnen Bericht zu erstatten ihn Tätigkeit der Deutschen Reichspost im vergangenen Jaht. darf mich hierbei im allgemeinen auf meine Ausführunnn Haushaltsausschuß, auf die Ihnen vorliegenden Druchachen Tätigkeits- und Geschäftsbericht der Deutschen Reichspost bejt

Das Jahr 1929 läßt sich für die Deutsche Reichs zeichnen als ein Jahr der Konsolidierung. Unsere Tätig ja seit Jahren darauf gerichtet, die Schäden des Krieges i Inflation allmählich wieder auszugleichen und den gesr

Verkehrs- und Betriebsapparat wieder auf seine frühere i

bringen. Zu diesem Ziele sind, wie Ihnen aus wiedemn

Ausführungen bekannt ist, Maßnahmen organisatorishhe

betrieblicher Natur im Gange.

fördern.

In der Verwaltungsreform haben wir vor allem Neugestaltung der Zuständigkeiten weitestgehende Zenttus Der Grundsatz, der un geleitet hat, ist der, daß die Entscheidung möglichst an dit gelegt wird, die zuerst und unmittelbar mit der eee, keitsordnung erreicht, die diesem Leitgedanken unter eib der bisher bewährten Dreiteilung der Organisation in M verwaltung, Bezirksverwaltung und äußere Verwaltung

im Geschäftsverkehr angestrebt.

Dieses Ziel haben wir durch eine nen herausgegebene

nung getragen hat.

Wie Ihnen bekannt ist, wurde aus den Geschäften des . postministeriums das Reichs postzentralamt abgegliedert m zentrale und grundsätzliche Gebiete zu bearbeilen

zu einer wesentlichen Entlastung des ie,,

Aufgabe,

größeren Flüssigmachung und Vereinfachung der allen in Betracht kommenden Gebieten geführt hut.

Mit der Einrichtung geschäftsführender Oberpostdi die bestimmte Verwaltungs⸗ und Betriebsangelege

mehrere Bezirke einheitlich zu behandeln haben, und ue ( betriebgleitungen für den Bahnhofadienst, Kraftpost In unseren Cru

entsprechende Erfahrungen gemacht. Wir werden uuf 3

sprechleitungsdienst haben wir bisher gute, der Rationalifterung und Zusammenfassung hier fahren.

eine Zusammenfassung des äußeren ö Ziele, möglichst ein zentrales Amt an größeren schaffen, dem die übrigen als Zweigstellen angeg Wir haben in diesem Zuge Telegraphenämter un in Telegraphenbetriebsstellen mit den örtlichen ; einigt und haben namentlich die Kassen zu einer . gleichen Ort oder aus der gesamten Umgebung zusammengefaßt.

Zum erstenmal haben wir in großen u Städten eine neue Art von Annahmestellen, stt⸗ stellen, eingerichtet, die eine weitere Erleichterung blikum bieten sollen; sie werden bekanntlich von nebenamtlich verwaltet und dienen dem ,. Briefverkehr, auch, soweit erforderlich und 2 verkehr und vor allem auch dem Telegrammverlehr.

Im Ausbau der Rationalisie rung hat s wiess⸗ wirksames Mittel der Bezirkswirtschaftsdienst ei ven Betriebsstellen auf zweckmäßige und rationelle e en laufend durchprüft. Ich kann ihn wohl als das strument der Rationalisterung des äußeren ö Durch ihn haben wir zahlreiche Kräfte dort, wo ni Platze war, entbehrlich machen können und sie

Dienstes

reli nheite

Unsere Bestrebungen möcht dahin präzesieren, daß es im allgemeinen darauf gericht erstens die in den letzten Jahren eingeleiteten Nesormn Verwaltung und Betrieb weiterzuführen und zu einem hen Abschluß zu bringen, um eine gewisse Ruhe und Stetijstt Geschäftsführung und in die Verwaltung zu bringen; in die Betriebseinrichtungen weiter auszubauen, was namenli den Verkehr mit dem Auslande gilt, wo verschiedenes math ist; drittens aber die Rentabilität der Deutschen Reichen

ö 2 i — Ferner haben wir als einen wesentlichen Teil der a. Dienstes im da m

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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 122 vom 27. Mai 1939. S. 3.

nnen dort, wo es die Zunahme des Betriebes oder sonstige verbesserungen des Verkehrs e me. gemacht haben.

Heaschinisie rung und Mechernisternng haben gerade im auen Jahre bemerkenswerte Fortschrittte gemacht. Wir ver⸗ wenden zur Zeit über 26 400 Maschinen, darunter allein 5100 mndiermaschinen für den Schec verkehr, die sich als wesentliche gerein fachung des Scheckdienstes und Beschleunigung erweisen,

gi0o0 Schreibmaschinen. Die Zahl der Fördereinrichtungen zur mechanischen Beförderung in den Postanstalten ist gegen⸗ wartig auf 1700 angewachsen. Auch an der Normung und pↄnpisierung der Arbeits. Betriebs⸗ und Telegraphenbauge rãte wurde weitergearbeitet Hier möchte ich nennen Normung von Teilen von Kraftomnibussen und Fahrrädern, von Werk⸗ und Bauzeug für den Telegraphenbaudienst, von Dienstmöbeln, von Betriebsmitteln. Ferner haben wir durch eine wesentliche Ver⸗ mingerung der Typenzahl der Kraftfahrzeuge und der Maschinen⸗ typen und ebenso auch hauptsächlich durch die Einführung des Einheits apparates für den Telegraphendienst wesentliche Er⸗ sparnisse erzielen können. Auch auf dem Gebiete der Bureau⸗ technik haben wir durch Normalisierung und Vereinfachung wesentliche Ersparnisse und Berbesserungen des Betriebes reicht. t 2 besonderes Augenmerk wird fortlaufend dem Beschaf⸗ fungswesen zugewendet. Wir haben im vergangenen Jahre für rund 400 Millionen in Auftrag gegeben und sind bestrebt, urch planmäßige Verteilung der Aufträge die Konjunkturaus— schläge möglichst abzugrenzen und der Arbeitslosigkeit zu steuern, soweit es in unseren Kräften liegt. (Bravo) Vor allem sind wir bemüht gewesen, die Grenzgebiete bei der Vergebung von Aufträgen möglichst zu bedenken. (Sehr guth Es wurde namentlich auch darauf geachtet, daß das örtliche Handwerk und Gewerbe, soweit es im Preise möglich war, mit beteiligt wurde. Außerdem ist es uns im weiteren Vollzuge der Rationalisierungs⸗ maßnahmen gelungen, die Lagervorräte, namentlich für das Telegramm⸗ und Fernsprechbauzeug, wesentlich abzumindern und die Lager abzubauen.

Die Hochbautätigkeit hat sich im vergangenen Jahre eigent⸗ lich auf die Bedürfnisse des Selbstanschlußbetriebes beschränken müssen. Die Umstellung des Fuhrbetriebes mit Kraftwagen, der Verkraftung der Landzustellung und die Erweiterung des Ueber⸗ landverkehrs machten neue Erweiterungsbauten von Kraft⸗ wagenhallen, Werkstätten und Ladestellen erforderlich. Der Raum⸗

bedarf wurde, was eine wesentliche Neuerung darstellt, wesent⸗

lich durch Anmietung zu gewinnen versucht, wobei wir durch ent⸗ sprechende Verträge trachten, die Gebäude allmählich in das Eigentum der Verwaltung zu überführen.

Ein Wort möchte ich auch den Beziehungen zur allgemeinen Wirtschaft widmen, mit der gerade die Deutsche Reichspost, nicht juletzt auch in ihrem Schicksal, auf das engste verflochten ist. Wir sind den amtlichen Wirtschaftsstellen, Hochschulen, wissenschaft⸗ lichen Instituten und vor allem der Presse mit Material an die Hand gegangen und haben — ich kann das ruhig sagen — eine möglichst enge Fühlung beiderseits erreicht.

Was nun die Entwicklung des Verkehrs im letzten Jahre anlangt, so darf ich mich ja im allgemeinen auf den Ihnen vor— liegenden Tätigkeitsbericht beschränken. Das Ergebnis läßt sich wie folgt skizzieren. Vergleicht man für das ganze Rechnungs⸗

jahr 1929 die Verkehrszahlen mit dem Ergebnis des Rechnungs⸗

jnühres 1928, so sind Paket⸗ und Telegrammverkehr in weiter rückläufiger Bewegung, Pakewerkehr weniger um 26 vH, Tele⸗ grammverkehr weniger um 7, v5. Aber auch, was sympto—⸗ matisch ist, der gewöhnliche Briefverkehr zeigt einen leichten Rück⸗ gang auf. Dagegen sind alle übrigen Betriebszweige, Wertbriefe, Ein-, und Auszahlungen im Postanweisungsverkehr, der Post— auftragsverkehr und namentlich der Scheckverkehr, hauptsächlich aber die Funktelegramme, wesentlich gestiegen, Wertbriefe um 98 vö, Ein⸗ und Auszahlungen um 5ß vH, Scheckbuchungen um hä vH, Funktelegramme um 55 v5. Im allgemeinen muß aber ls Ergebnis bezeichnet werden, daß die gesamte Berkehrssteige⸗ rung des Jahres 1929 hinter der des Rechnungsjahres 1928 zu⸗ rückbleibt.

Für die Erweiterung und Verbesserung der Betriebs⸗ und Verkehrseinrichtungen hat die Deutsche Reichspost im ver⸗ gangenen Jahre in den einzelnen Betriebszweigen zahlreiche Maßnahmen getroffen, vor allem auf dem Gebiete des Auslands⸗ verkehrs. Auf dem Gebiete des Postwesens darf ich hier nennen, die Einführung erleichterter Versendungsbedingungen für Druck⸗ fachen und Päckchen, die Erweiterung des Verfahrens der Am schritenprüfung, die Beschleunigung des Inlandpakewerkehrs durch verschiedene Betriebsvereinfachungen, Aenderungen der Be⸗ siimmungen über Zeitungsbeilagen. Im Auslandsverkehr konnte der unmittelbare Paketaustausch mit einer Reihe fremder Länder nen aufgenommen und auch der Nachnahmedienst mit einer großen Zahl außerenropäischer Länder wiedereinge führt werden.

Der Postbeförderungsdienst auf Eisenbahnen wurde in folge der Steigerung der Reichsbahnleistungen im Schnell⸗, Eil⸗ und Fersonenzugsdienst auf rund 94 v5 der Vorkriegszeit weiter= verbessert. Für die Briesbeförderung brachte die zunehmende Be⸗ schleunigung der Schnellzüge und ihre ausgiebige Benutzung zur Postbeförderung wesentliche Vorteile. Der Auslands verkehr lonnte durch Einrichtung durchlaufender Bahnposten üher die heeichs grenzen hinaus nach Frankreich und nach dem Osten wesentlich beschleunigt werden. Im Verkehr mit Uebersee möchte ich vor allem eine Einxichtung erwähnen, die sich gut bewährt hat, die Katapulte auf den Riesenschnelldampfern des Norddeut⸗ shen Lloyds „Bremen“ und „Europa', die die Postbeförderungs= dauer nach Nordamerika auf eine Zeitdauer von etwas über vier Tagen begrenzt haben. In großem Umfange sind wir vor⸗ gegangen in dem weiteren Ausbau von Bahnpostwagen großen Ausmaßes aus Stahl. Diese Wagen haben heren Eisenbahnzusammenstößen gut bewährt und Personal und Ladung gegen Gefahren geschützt. Wir haben in Schnell= sigen insgesamt 2o solcher Wagen zur Verfügung. Ein be⸗ snderes Augenmerk haben wir auf die Beschaffung von Kühl— wagen gelegt, die verderbliche Lebensmittel auf große Ent⸗ ernungen zu befördern in der Lage sind.

Zur Erleichterung der Auflieferung von Postsendungen und Tilegrammen wurde im vergangenen Jahre eine Reihe von

sich bei mehreren

Postannahmestellen in Form von Zweigpostanstalten, Post⸗

agenturen und Poststellen neun eingerichtet. Die Ortsbrief⸗ özustellung konnte vielfach weiter ausgebaut werden. In einer Reihe von Mittelstädten haben wir eine dritte werktätige Brief⸗ zustellung und sogar bei zahlreichen Postagenturen eine zweite Zustellung eingerichtet. Ebenso haben wir die Paketzustellung weiter vervollkommnet. Im allgemeinen findet jetzt in Groß—⸗ und Mittelstädten mit wenigen Ausnahmen an Werktagen wieder eine zweimalige Paketzustellung statt. Ich darf vor allem die nachhaltigen Arbeiten erwähnen, die wir auf dem Gebiete der Umgestaltung der Postversorgung des platten Landes gerade im letzten Jahre geführt haben durch Einsetzen von Kraftwagen und Einrichtung von Poststellen. Ende Dezember 1929 gingen von rund 300 Postämtern 500 Landkraftposten aus, die 1150 Post⸗ agenturen und 7000 Poststellen umfaßten mit rund 3,8 Millionen Landbewohnern. Der weiteren Verwendung von Freistemplern und Postwertzeichengebern, die zur Erleichterung des Verkehrs wesentlich beitragen, wurde auch im letzten Jahre besonderes Augenmerk zugewendet.

Der Kraftwagendienst hat gerade im Jahre 1929 einen starken Aufschwung genommen. Etwa 300 neue Kraftpostlinien sind eingerichtet worden. Das Kraftpostnetz umfaßte Ende 1929 rund 2200 Linien mit etwa 34 000 Kilometer Streckenlänge. Die Bemühungen der Deutschen Reichspost bei der Ausgestaltung dieses Betriebszweiges waren besonders auf die Abrundung des Liniennetzes, die wirtschaftliche Ausnutzung der bisher ge⸗ schaffenen Einrichtungen und auf die besondere Berücksichtigung der Grenzgebiete und verkehrsärmeren Gegenden des Reichs ge⸗ richtet. Ein wichtiges Ergebnis auf diesem Gebiet wurde erzielt durch den Abschluß eines Abkommens mit der Deutschen Reichs⸗ bahn. Wir stehen nunmehr, Reichsbahn und Reichspost, in enger Zusammenarbeit mit dem Ziel, die volkswirtschaftlich schädliche Zersplitterung des öffentlichen Kraftwagenverkehrs zu vermeiden und ihn vor allem unter richtunggebender Rücksicht auf das Schienennetz der Bahn nach größeren Gesichtspunkten systematisch und einheitlich auszugestalten.

Der Luftpostverkehr erhielt im Jahre 1929 durch die Ein⸗ richtung eigener Reichspostflüge ein besonderes Gepräge. Mit der Einrichtung selbständiger Postflüge geht die Deutsche Reichs⸗ post als erste in Europa voran. Die Flüge, deren Ausführung vertragsmäßig an die Deutsche Luft⸗Hansa vergeben ist, dienen in erster Linie der Beschleunigung der Auslandsbeförderung. Es werden beflogen zunächst die Hauptstädte Paris, London, Stock⸗ holm, ferner Sevilla und Konftantinopel. Im Sommer 1929 waren 100 Luftpostlinien in Betrieb, die Deutschland mit fast allen europäischen Ländern verbanden. Das Luftpostnetz hat eine Ausdehnung von 33 000 Kilometer. Die Verkehrszahlen sind im Jahre 1929 für Pakete gestiegen, für Briefsendungen nicht ge⸗ stiegen. Dagegen ist es uns gelungen, die Luftposttarife im Ver⸗ kehr mit einer Reihe von fremden Ländern zu ermäßigen.

Der Postscheckverkehr hat fich im Jahre 1929 günstig ent⸗ wickelt. Bei den Scheckämtern sind zur Zeit 980 000 Konten. Auf diesen Konten wurden im Jahre 1929 bei 787 Millionen Buchungen 151 Milliarden Reichsmark umgesetzt. Hiervon sind 121 Milliarden, das sind etwa 82 v, bargeldlos beglichen worden, eine wesentliche Belastung des Geldverkehrs der Wirtschaft.

Auch der Postüberweisungsverkehr mit dem Ausland hat an Umfang zugenommen. Der Umsaß, den dieser vermittelte, be—= läuft sich auf 200 Millionen; das stnd 60 Millionen mehr als im vorigen Jahre.

Eine besonders wirksame Verbesserung im Postscheckdienst war die Einführung von Eilaufträgen gegen eine Gebühr von einer Mark, die mit Vorrang behandelt werden.

Im Telegraphenwesen wurden die Maßnahmen zur Be⸗ schleunigung der Telegrammbeförderung und einer wirtschaft⸗ licheren Betriebsgestaltung fortgeführt. Ich nenne hier die fort⸗ schreitende Einrichtung der Unterlagerungstelegraphie, nament⸗ lich die Einführung des Springschreibers, mit dem wir alle Post⸗ anstalten künftig grundsätzlich ausrüsten wollen, die Erweiterung und Verbesserung von Stadtrohrpostanlagen und die vermehrte Verwendung von Krafträdern zur Beschleunigung der Tele⸗ grammzustellung. .

Für die schnelle Abwicklung des Ueberseeverkehrs spielte die Inbetriebnahme neuer Kabel eine große Rolle, vor allem des neuen Kabels der Deutsch⸗Atlantischen Telegraphengesellschaft auf der Strecke Emden Vigo. Durch eine Reihe von Maß⸗ nahmen ist es gelungen, im Telegraphenverkehr Berkehrsverbesse⸗ rungen zu erzielen. Zur Uebermittlung von Börsenmeldungen, Effektenkursen, Warenmeldungen und Sportnachrichten an einen Kreis von festen Beziehern wurde zunächst in Berlin ein draht⸗ telegraphischer Nachrichtendienst, sogenannter Tickerdienst, ein⸗

erichtet.

? 383 Bildtelegraphenverkehr haben wir namhaft ausgebaut durch Einrichtung einer Reihe neuer Verbindungen namentlich mit dem Auslande. Auch den Kabelbrief⸗ und Wochenendtele⸗ grammdienst darf ich in diesem Zusammenhang erwähnen, die für die Verkehrswelt, für die Wirtschaft, ganz wesentliche Erleichte⸗ rungen bringen. Sie werden leider noch nicht in dem Maße benutzt, wie es den wesentlichen Vergünstigungen entsprechen würde, die dem Publikum gewährt werden. Wir haben auf diesem Gebiete, namentlich in dem wichtigsten Verkehr mit Nord⸗ amerika, Gebührenermäßigungen eingeführt. Allerdings muß gesagt werden, daß der Drahttelegraphenverkehr infolge der fort⸗ schreitenden Ausbreitung des Fernsprechers und auch der ungünstigen Konjunktur der letzten Jahre weiter zurück⸗ gegangen ist. ;

Gestiegen ist dagegen in der gleichen Zeit der Funktele⸗ graphenverkehr mit dem Auslande. Den Ausbau des Funknetzes ließ sich die Deutsche Reichspost gerade im vergangenen Jahre besonders angelegen sein. Zurzeit sind 24 unmittelbare Funk⸗ verbindungen mit dem europäischen und überseeischen Ausland vorhanden. Technisch wurde der Funkdienst durch Erweiterung des Kurzwellenbetriebes verbessert.

Der Rundfunk hat auch im Jahre 1929 seine Aufwärts⸗ entwicklung fortgesetzt. Als erwähnenswertes technisches Er⸗ eignis auf diesem Gebiete möchte ich die Errichtung des Welt⸗ rundfunksenders in Königswusterhausen nennen, der in der Lage

ist, sich mit dem ganzen Erdball zu verständigen. Die Um gestaltung des Sendernetzes, die hauptsächlich durch das Vor⸗ gehen des umliegenden Auslandes bedingt ist, durch den Bau von Großsendern mit etwa 60 Kilowatt Luftleiterleistung, wurde in Angriff genommen. Wir sind gezwungen, auf diesem Gebiete etwas langsamer vorzugehen, um aus dem praktischen Betriebe für die endgültige Einrichtung Erfahrungen zu gewinnen. Wir wollen daher zunächst nur zwei Großsender errichten an den Stellen, wo sie zunächst am nötigsten sind: einen im Südwesten Deutschlands an der badisch⸗württembergischen Grenze in Mühl⸗ acker und einen zweiten im Osten, in Ostpreußen, in Heils⸗ berg. Die Zahl der Rundfunkteilnehmer beträgt zurzeit 3,2 Mil⸗ lionen gegenüber 2,8 Millionen im Vorjahre.

Im Zusammenhange mit dem Funkwesen ist erwähnens⸗ wert die seit September 1929 vom Reichspostzentralamt gemein⸗ sam mit der Industrie durchgeführte Versuchseinrichtung zur Entwicklung des Fernsehens. Die Sache ist für den laufenden Betrieb durchaus noch nicht abgeglichen, aber die Fortschritte, die hier auf technischem Gebiet gemacht worden sind, sind sehr ermutigend, und es läßt sich heute schon sagen, daß wir positiven Boden unter uns haben, um eine dem praktischen Bedürfnis durchaus angemessene Einrichtung allmählich auszubauen.

Auf dem Gebiete des Fernsprechwesens sind im letzten Jahr ebenfalls wichtige Erleichterungen und Verkehrsverbesserungen durchgeführt worden. Ich nenne hier die Erweiterung der Höchst⸗ dauer des Ferngesprächs von sechs auf zwölf Minuten und die seit Anfang des Jahres zugelassenen Festzeitgespräche im inneren Verkehr, von denen starker Gebrauch gemacht wird — ein Zeichen für das Bedürfnis, dem sie entgegenkommen. Die Sprechmöglich⸗ keiten wurden durch Einrichtung zahlreicher öffentlicher Sprech- stellen, besonders auf Bahnhöfen, Straßen und Plätzen, wesentlich vermehrt. Die Zahl der öffentlichen Sprechzellen beträgt zur Zeit über 60 000; darunter sind 15 009 gemeindliche öffentliche Sprechzellen.

Unser Hauptaugenmerk bei dem Fernsprechdienst richten win auf den weiteren Ausbau des Selbstanschlußbetriebes, der plan mäßig weitergeführt wird. Wir stehen hier mitten in der Arbeit und Entwicklung. Die Gesamtzahl der selbsttätig betriebenen Ermittlungsstellen betrug Ende 1989 rund 300. Das sind 45 v aller vorhandenen Hauptanschlüsse, die bei diesem Verkehr bedient werden.

Für den Fernverkehr im Fernsprechdienst war die Inbetrieb- nahme des neuen Fernamts in Berlin vor einem Jahr von ein⸗ schneidender Bedeutung. Das Fernkabelnetz ist durch den Ausbau planmäßiger weiterer Linien im Jahre 1929 auf rund 9000 Kilometer gegen 8300 Kilometer Anfang des vorigen Jahres weitergeführt worden. Auch das Fernsprechseekabelnetz erfuhr durch Herstellung einer dritten Kabelverbindung nach Ostpreußen eine wichtige Erweiterung. Für 1930 haben wir ein viertes Fernsprechseekabel zwischen Deutschland und Schweden in Auftrag gegeben.

Der deutsche Fernsprechverkehr mit dem Auslande wurde im vergangenen Jahr durch Ausdehnung und Exweiterung der Sprechbeziehungen auf eine Reihe neuer fremder Länder gefördert.

durch das Deutsche Reich, das ja das Herz von Europa darstellt und dessen Kabelverkehr für den gesamten europäischen Verkehr von maßgebender Bedeutung ist, hat sich im letzten Jahr von 95 auf 188 Beziehungen erhöht.

Mit besonderer Genugtuung darf ich hervorheben, daß es der Deutschen Reichspost im Zusammenwirken mit den Postverwal⸗ tungen des Auslandes in allerdings oft zähen Verhandlungen gelungen ist, eine bedeutsame Erweiterung und Vertiefung der Verkehrsbeziehungen mit dem Ausland auf dem Gebiet des Post⸗— und Schnellnachrichfendienstes zu erzielen. Auf allen Gebieten des Auslandsdienstes hat die Deutsche Reichspost initiativ gewirkt und ihre Stellung im internationalen Nachrichtenverkehr weiter festigen können.

Vertreter der Deutschen Reichspost haben außer auf dem Weltpostkongreß in London, dessen Ergebnis Ihnen zur Ent⸗ scheidung vorliegt, auch auf zahlreichen anderen internationalen Kongressen und Konferenzen zum großen Teil in führenden Stellen mitgearbeitet. Ich nenne hier die Tagungen der inter⸗ nationalen beratenden Ausschüsse für Telegraphie und für Fern⸗ sprechweitverkehr, die europäische Konferenz zur Beschleunigung, Vereinfachung und Verbilligung des zwischenstaatlichen Zeitungs⸗ versandes, die internationale Schiffssicherheitskonferenz, die Tagung des zwischenstaatlichen, beratenden technischen Ausschusses für Funkverkehr und des Rates und der Ausschüsse des Weltrund⸗ funkvereins.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, feststellen 3 können, daß diese Arbeiten fühlbar dazu beigetragen haben, das Ansehen und die Stellung wieder zu erringen, die die Deutschs Reichspost ehedem unter den Postverwaltungen der Welt ein⸗ genommen hat. Geifall )

Zweite Rede.

Meine Damen und Herren! Einen breiten Raum in den Debatte hat die Vergebung von Aufträgen eingenommen. Den Herr Abgeordnete Groß forderte, daß die Verteilung möglichß gleichmäßig an alle Beteiligten erfolgen solle, die gleiche a.. und gleiche Preise aufzuweisen hätten. Das ist auch meine Auf⸗ fassung, und ich habe stets nach diesem Grundsatz gehandelt.

Ebenso halte ich den von Herrn Abgeordneten Morath auf⸗ gestellten Grundsatz für den auf die Dauer einzig richtigen, daß die Bestellungen sich möglichst auf gleichmäßiger Linie bewegen müssen. Ich weiß nicht, ob ich der beteiligten Industrie einen Gefallen tue, wenn ich jetzt im großen Stile, vielleicht über unsere Möglichkeiten hinaus, Aufträge hinausgebe — Vorgänge sind ja bei der Reichsbahn da, ich erinnere an die Lokomotiv⸗ und Waggonvergebungen vor einigen Jähren —, wenn ich sie also auf ein höheres Niveau hinaufleite, dann aber eine Absackung ein⸗ treten lassen muß, die für die beteiligte Arbeiter⸗ und Unter- nehmerschaft um so fühlbarer würde. Ich halte es für richtiger, eine Linie zu halten, die ich auch durchhalten kann.

Bei den Vergebungen wurde auch beanstandet, daß der Osten von uns zu wenig berücksichtigt werde. Man hat an mich appelliert, ich möchte etwas mehr Empfinden für den Osten auf bringen. Dieser Appell war nicht nötig. Ich kann Material

produzieren, wonach wir bis jetzt 302 Millionen hauptsächlich für

Die Zahl der zwischenstaatlichen Sprechbeziehungen im Durchgang