Neich d und Staatsanzeiger Nr. 122 vom 27. Mai 1930. S. 4.

Ostpreußen und den umliegenden Osten an Vergebungen auf⸗ gewendet haben. Dazu kommt, daß wir im Gegensatz zu der Reichsbahn, die für die Frachten die vollen durch die Entfernung gegebenen Tarife fordert, im Postpaketverkehr seit einigen Jahren bekanntlich die Bestimmung getroffen haben, daß zwischen Ost⸗ preußen und dem übrigen Reich nur die Gebühr der jeweilig nächstniedrigen Zone in Ansatz gebracht wird. Meine Herren, das ist eine für uns sehr fühlbare finanzielle Leistung.

Dem Wunsche des Herrn Abgeordneten Seppel, daß bei den Arbeitsvergebungen der Südosten — Schlesien — berücksichtigt werden möge, wird Rechnung getragen. Die Waggonfirmen in Görlitz und Breslau werden — ich will nicht sagen: im Vorzug, aber — nach bester Möglichkeit mit Aufträgen bedacht. Daß ich mich hinsichtlich der Vergebungen auf einer objektiven und ge⸗ rechten Linie bewege, beweisen mir die Vorhalte der Herren Ab⸗ geordneten Seppel und Groß, von denen der erste sagte, der Süden werde von mir bevorzugt, während der andere sagte, der Süden leide unter unseren Vergebungen. Ich glaube hiernach, die richtige Mitte einzuhalten.

Auf dem Gebiete der Vergebungen hat sodann hier im Plenum ebenso wie im Ausschuß die Frage der Vergebung unserer technischen Aufträge wiederum eine Rolle gespielt. Es wurde der Vorwurf wiederholt, daß das Reichs postministerium Beziehungen zu der Firma Siemens unterhalte, die zu einer Be⸗ vorzugung oder einer Monopolstellung dieser Firma geführt hätten. Ich kann das nur ganz entschieden in Abrede stellen. Die Vergebungen auf dem Gebiete des Fernsprechwesens erfolgen nach objektivster Prüfung der angebotenen Lieferungen hinsichtlich der Qualitäten und der Preise. Diese Prüfung kann ich deswegen mit gutem Gewissen als objektiv bezeichnen, weil eine ganze Reihe von Stellen sowohl im Ministerium als namentlich im Reichs⸗ postzentralamt daran beteiligt ist. Außerdem wird ja auch der Entschließung des Reichstags Rechnung getragen, daß sämtliche Lieferungen der Ueberprüfung durch den Rechnungshof unter⸗ stehen, was übrigens bisher schon der Fall ist. Bisher ist irgend⸗ eine Unregelmäßigkeit auf diesem Gebiete trotz sorgfältigster Untersuchung nicht an den Tag gefördert worden. Ich halte mich daher für befugt und halte es für meine Pflicht im Interesse meines Personals, die immer wiederkehrenden Anwürfe in dieser Richtung zurückzuweisen. Ich bin bestrebt und werde alles auf⸗ bieten, um ständig den Dingen nachzugehen mit dem Ziel einer Stärkung des Wettbewerbs und einer möglichst zutreffenden Preiskontrolle. Ich wiederhole, daß ich mich nicht dazu verstehen kann, eine Firma lediglich deswegen zu berücksichtigen, weil sie Kampfpreise hat. So etwas ist für die Dauer nicht haltbar. Daß die Firma Siemens von uns nicht irgendwie bevorzugt worden ist, wollen Sie daraus entnehmen — ich habe das bereits im Aus⸗ schuß erwähnt — daß trotz Erhöhung der Löhne seit 1925 um 33 Prozent und der Kupferpreise um 23 Prozent die Preise in derselben Zeit von uns um 16 bis 43 Prozent gesenkt worden sind. Das klingt doch sicher nicht nach einer Bevorzugung der be⸗ teiligten Firmen.

Der Herr Abgeordnete Torgler hat trotz meiner gegenteiligen Ausführungen die Behauptung des Montag Morgen“ wieder⸗ holt, daß der Vertreter der Firma Siemens bei den Verhand⸗ lungen über die Mobilisierungsanleihe im Haag zugegen und an den Vorverhandlungen beteiligt gewesen sei. Der „Montag Morgen“ scheint dem Herrn Abgeordneten Torgler eine objektivere Grundlage zu sein als meine Erklärung. Ich kann auch hier an diesem Platze diese Behauptung nur als unwahr bezeichnen.

Auch das, was der Herr Abgeordnete Torgler bezüglich der Postanstalten vorgetragen hat, daß wir Unter den Linden ein Luxuspostamt unterhielten, dagegen die für das Proletariat in Betracht kommenden Postämter der Peripherie in einer unver⸗ antwortlichen Weise vernachlässigten, trifft nicht zu. Ich bin gern bereit, irgendwelche ungenügenden Verhältnisse bei diesen Postanstalten gründlich nachprüfen zu lassen, namentlich auch bei dem Postamt NW. 7.

Was den von dem Herrn Abgeordneten Torgler auch hier wieder angeführten Erlaß wegen der Ueberprüfung des Zustell⸗ dienstes in Berlin anlangt, so handelt es sich bei diesem Erlaß keineswegs etwa um eine Scharfmacherei. Der Erlaß bezweckt nichts anderes, als Mißständen, die wie anderswo auch hier ge⸗ geben sind, nachzugehen und in durchaus vernünftiger Weise zu prüfen, ob diese Mißstände nicht beseitigt werden können. (Ab⸗ geordneter Torgler: Billigen Sie, daß extra Hilfskräfte angestellt werden, die man hinterher schickt)) — Davon ist mir nichts be⸗ kannt. (Abgeordneter Torgler: Es steht doch darin) — Ich weiß nicht, ob Sie unsere Verhältnisse besser kennen als ich.

Es wurde sodann gefordert, daß bei der Rationalisierung nicht zu schematisch vorgegangen, daß sie nicht überspitzt werden solle. Das ist durchaus meine Auffassung; ich bin durchaus dafür, daß der Mensch dabei als Mensch noch zur Geltung kommen soll und nicht auf den Stand einer Maschine herab⸗ gedrückt werden darf.

Es ist dann die Ablieferung an das Reich erwähnt und ge⸗ fordert worden, daß die Höhe der Ablieferung nicht dadurch er⸗ zielt werden dürfe, daß die Einrichtungen, namentlich der Hochbau, darunter litten. Es kann sich bei der Ablieferung an das Reich nur um das handeln, was nach Befriedigung sämtlicher Bedürf⸗ nisse der Verwaltung an das Reich abgegeben werden kann. Das andere wäre wohl eine verkehrte Politik. Es wäre ebenso ver— kehrt, wenn die Ablieferungen auf Kosten der Liquidität der Postscheckgelder gingen. Ich betrachte es als meine Pflicht, darüber zu wachen, daß die Postscheckgelder, die für uns fremde Gelder sind, auch in Zeiten wirtschaftlicher Not unbedingt intakt zur Verfügung stehen, und halte es aus diesem Grunde für unbedingt erforderlich, daß die Mittel, die wir herein⸗ bekommen, den Postscheckgeldern zugeführt werden, denen sie entnommen waren.

Was die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Mollath bezüglich der Luftpost anlangt, so möchte ich richtigstellen, daß es sich bei den Reichspostflügen nicht um Subventionen handelt, sondern daß das Bezahlungen von Leistungen sind, und daß nicht mehr gezahlt wird, als geleistet wird. Selbstverständlich werden alle Unternehmungen berücksichtigt, die uns die gleichen Be⸗

dingungen bieten. Bisher hat nur die Luft⸗Hansa offeriert, und in der Luft⸗-Hansa sind bekanntlich eine ganze Reihe von Interessenten zusammengefaßt. Aber ich stehe nicht an, aus⸗ drücklich zu erklären — ich habe das im vorigen Jahre bereits getan — daß ich ein Monopol der Luft⸗Hansa absolut nicht wünsche und auch nicht fördern würde.

Herr Abgeordneter Mollath hat dann unsere Verkehrspolitik auf dem Gebiet des Kraftpostwesens erwähnt. Ich stehe hier auf dem Standpunkt und möchte das mit Nachdruck betonen, daß ich das Kraftpostwesen als ein gemeinnütziges Unternehmen be⸗ trachte, das nicht nur nach dem Erwerbsgesichtspunkt aufgezogen sein darf. Aufgabe der Deutschen Reichspost ist es, nunmehr auch im Benehmen mit der Reichsbahn das Liniennetz nach all⸗ gemeinen, größeren verkehrspolitischen Gesichtspunkten, nach dem Verkehrsbedürfnis der interessierten Kreise eines Landes oder sonstigen höheren, auch kulturellen und sozialen Interessen zu gestalten und Linien namentlich dort zu führen, wo das Ver⸗ kehrsbedürfnis am dringendsten ist. Darunter verstehe ich vor allem die ländlichen entlegenen Gegenden und die Gegenden des besetzten Gebiets. Selbstverständliches Korrelat dieser unserer Leistung muß sein, daß wir auch Linien führen, die etwas ein⸗ tragen, wenn wir ein kaufmännisch arbeitendes Unternehmen sein wollen. Wir müssen auch Linien betreiben, die durch den Fremdenverkehr etwas einbringen, wie zum Beispiel die neuen Fernlinien, die übrigens im Ausland, in England und Amerika, längst an der Tagesordnung sind. Ich denke an die Fernlinie von Heidelberg, die nicht neben der Bahn entlang, sondern durch den Schwarzwald hindurch an die Grenze nach Luzern führt. Ich hoffe nur, daß diese Linie eine möglichst starke Frequenz aufweist und uns Einnahmen zuführt.

Es ist eine eigentümliche Sache um die Konkurrenz auf dem Gebiete des Kraftpostwesens. Ich erinnere an den typischen Fall, der uns auf eine Beschwerde des Herrn Abgeordneten Mollath bekannt wurde. Dort handelte es sich um Kraftpostfahrten, die von der Reichspost aus dem Pfälzer Gebiet nach Mannheim unter⸗ nommen wurden, um die ländlichen Interessenten in die dortigen Geschäftshäuser zu bringen. Das wurde als eine wirtschaftliche Unmöglichkeit gebrandmarkt, und es wurde dabei in mir unver⸗ ständlicher Weise von Wirtschaftszentralismus gesprochen. Ich habe die Einrichtung dieser Linie auch nicht für richtig gehalten und ihre Einstellung veranlaßt mit der Wirkung, daß einige Tage danach die Fahrten durch Private ausgeführt worden sind. Hier⸗ gegen sind Beschwerden bisher nicht aufgekommen. (Abg. Mollath: Diese Fahrten sind schon eingestellt, Herr Minister — Um so besser!

Es wurde dann eine Reihe von Fragen des Personalwesens erwähnt. Was vor allem die von verschiedenen Rednern betonte Frage anlangt, daß staatsfeindliche Elemente in der Verwaltung nicht zu dulden sind, so möchte ich wiederholen, was ich in dieser Richtung im Ausschuß erklärt habe. Ich stehe auf dem Stand punkt, daß eine staatsfeindliche Agitation, sei es von rechts oder links, in der Verwaltung nicht geduldet werden darf. Abgeord⸗ neter Stöhr: Bravo! Immer feste druff) — Ich muß als ver⸗ fassungs mäßiger Minister darauf Wert legen, daß das Personal zur Verfassung steht.

Bezüglich der Arbeiterentlassungen verhält es sich nicht so, wie der Herr Abgeordnete Torgler meinte, daß keine Arbeiter⸗ entlassungen erfolgt seien. Es wurde vielmehr in dem Kom— muniqus über die letzte Kabinettssttzung lediglich als Absicht der Reichspost mitgeteilt, daß künftig Arbeiterentlassungen vermieden werden sollen. Ich habe mich anheischig gemacht, den gesamten uns etatmäßig zur Verfügung stehenden Betrag durch Ver⸗ gebungen zu realisieren. Das ist bereits geschehen. Die Ver⸗ gebungen laufen, und ich kann nicht über mehr verfügen, als wir im Haushalt haben. Der in den Etat eingesetzte Betrag ist das Optimum, was ich dafür aufwenden kann.

Ich habe noch die verschiedenen einzelnen Fragen des Herrn Abgeordneten Morath zu beantworten. Die Frage, wieviel Be— amten prozentual Aussicht haben, von der Eingangsstelle aus weiterzukommen, muß erst näher untersucht werden, und es wird dem Herrn Abgeordneten persönlich Mitteilung zugehen. Auch bezüglich der Amtsbezeichnungen und der Laufbahnvorschriften laufen die Dinge. Hier ist das Reichsministerium des Innern federführend. Es werden hierüber zur rechten Zeit, sobald wir dazu in der Lage sind, Mitteilungen gemacht werden.

Etwas merkwürdig hat mich angemutet, daß der Herr Ab⸗ geordnete Torgler mir vorgehalten hat, ich hätte es an der jahresmäßig üblichen Anerkennung für mein Personal heuer fehlen lassen. Ich habe deswegen von der Anerkennung für das Personal nichts erwähnt, weil ich in meinen ersten Ausführungen überhaupt über Personalfragen nicht gesprochen habe. Aber um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, möchte ich den Anlaß nicht versäumen, um meinem Personal, das in unverdrossener Arbeits⸗ freudigkeit, in anstrengendem Dienst, oft unter den widrigsten Verhältnissen, namentlich der Witterung, bei Wind und Wetter, in allen Jahreszeiten, in aufreibendem Nachtdienst seine Schuldig⸗ keit tut, meine volle Anerkennung auszusprechen für Leistungen, mit denen wir uns vor der ganzen Welt sehen lassen können. Beifall.)

173. Sitzung vom 26. Mai 1956. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des i ,, zu steuerlichen Er⸗ leichterungen zugunsten der Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft, und zwar auf den Gebieten der Kapital⸗ . bei festverzinslichen Wertpapieren, der Kapital⸗ verkehrssteuer, der Grunderwerbssteuer, der Wertzuwachs⸗ steuer und der , der Kapitalverwaltungsgesell⸗ schaften. Verbunden mit, der Beratung sind der Gesetz⸗ entwurf über die Liquidierung der Bank für Industrie⸗ Obligationen und die Anträge der Sozialdemokraten, des

*) Mit Ausnghme der durch Sperrdrud hervorgehohenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiederg n sind.

mit Füßen getreten.

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Zentrums und der Demokraten die sich gegen die Erheh der Sonderumsatzsteuer für größere Betriebe richten. Tun

Abg. Dr. Hilferding Soz) kritisiert die letzte Re nn,, in Köln. Dr. Moldenhauer habe dort beha ie Regierungskrise sei entstanden, weil die ozialdemo lt! Verantwortung für die Gesundung der Finanzen nicht ai nehmen wollte. s Gegenteil sei ie Gerade die Sor a die Sanierung der Finanzen habe die Sozialdemokraten ö e. Haltung gezwungen, da die Mehrheit damals die Cin . bei der Arbeitslosenversicherung auf den Her ani schieben wollte. Dr. Moldenhauer, so erklärt der Redn * kr rerlin bi ler nrertwürdigen Rede bas Budgetrecht' en nn tags angegriffen und dessen Beschränlun auf ein Ma een, das noch hinter dem Zustand im r rng zurück bl Aeußerung, daß die Verfassungsfrage eine ästhetische Fraze .. hätte man eher aus dem Munde des Herrn Hitler oder des h 6 Hugenberg erwarten können, aber nicht aus dem Munde 4 Reichsfinanzministers. (Sehr richtig! links Ein Ermächtigun J gesetz müsse mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. . Sozialdemokratie habe sich schon bei der Zollgesetzgebung ö egen den Weg der verkürzten Gesetzgebung mit einfacher ni eit ausgesprochen. Das entgegengesetzte . been. einen Eingriff in die Rechte des Reichstags. Schalte man . ordentlichen Gesetzgebungsweg aus, so schalte man damit ʒugsen das Recht des Suspensivvekos des Neichspräsidenten aus un greife in seine Rechte ein. Diese Auffassung werde auch im e reich der Staatsrechtswissenschaft geteilt. Der Bamberhz Juristentag habe sich entschieden gegen diesen Weg verkürzter , setzgebung gewandt. Die e ch tung des Reichstags sei ah ganz unmöglich. (Sehr wahr! links) Eine allgemeine Aendern aller Kapitalgesetze auf dem Verordnungswege sei nicht ganz Eine politische Rotwendigkeit, die Gesetze im Verordnungsha— durchzusetzen, sei auch gar nicht notwendig, da eine Mehrheit an Reglerungsparteien und Deutschnationalen ohne weiteres gegeben sei. Die Regierung wolle den Reichstag offenbar an ein er mächtigungsgesetz gewöhnen, ihn ausschalten und dann im Dung der i f durchzusetzen, was ihr beliebt. Im wesentliha andele es sich um das Beetz über die Kapitalertragẽsteuer. I ei neben der Grundsteuer die einzige wirkliche Kapitalsteuer. Ju Kapitalabzug dürfe aber nur für die Neuemissionen verzinslichen Papiere beseitigt werden, sonst werde der dauernde Steueraus al von 30 bis 35 Millionen bei dem schon jetzt zu erwartenden R sis⸗ von etwa 700 Millionen zu groß. Neuemissionen sollten a, eichtert werden; damit dieser Vortei sofork der Wohnungspwin, . zugute koͤmme. Die Sozialdemokraten seien ng ner von Kapitalverwaltungsgesellschaften, Hierbei ergäben st * Fragen, deren Regelung man der Bürokratie nicht allen

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überlaffen könne; hier müsse der Reichstag mitwirken. Auch az

Gründen der Rechtssicherheit hege die Sozialdemokratie wa fassungsmäßige Bedenken. Der Staatsgerichtshof würde sich ba. aussichtlich diesen Bedenken verschließen. Daher bäten die Soyn⸗ demokraten um Ablehnung dieser Vorlagen und um , an die Regierung, entsprechende Gesetzentwürfe vorzulegen, de der Reichstag dann ordnungsgemäß verabschieden könne. Abg. Dr. Fischer⸗Köln (Dem): Gemäß den im Sten

ausschuß geltend gemachten Bedenken hat der Minister zugesig, daß er von der em, . nur bis zum 31. Dezember 1950 hrauch machen wolle. Uuch das vorige Kabinett war von z Notwendigkeit einer solchen Maßnahme überzeugt, die die Ja lung nicht verletzt. Im allgemeinen müssen Steuergjesetze in

ege der ordentlichen Gesetzgebung gemacht werden, es sei dem daß ein Notstand vorliegt; und den erkennen wir hier an. M Steuerausschuß habe ich den Eindruck gehabt, daß im Grune auch die Sozialdemokraten mit ie,, nn füt du Kapitalverkehr einverstanden sind. Das Steuermilderungsgosh 1 auch mit Hilfe der Sozialdemokraten gemacht worden

aterielle Meinungsverschiedenheiten bestehen also eigenlib nicht, aber der Minister hätte doch wohl besser getan, hier du Weg der ordentlichen Gesetzgebung zu beschreiten und die Sten erleichterung mit großer Mehrheit ein chließlich der SDosil⸗ demokraten?' beschließen zu lassen. Wir können aber der E mächtigung zustimmen, damit die Erleichterungen nicht verzähet werden; es muß unter allen Umständen schnell gehandelt werden, Ein Versehen auf Grund des Artikels 48 der Verfassung wal wir vermieden wissen. Wer Kapital vom Ausland herein cht will, kann allerdings meinen, daß die Beschränkung des Stennn abzuges vom Kapitalertrag auf fest verzinsliche Wertpabiere nit empfehlenswert 9 aber ich will in diesem Augenblick die un nicht vertiefen. Wir ,,, aber, daß den festverzinz ih Wertpapieren die Vorzugsaktien der Reichsbahn , werden. Das Steuermilderungsgesetz läuft im August ab, di Wirtschaft kann aber auf gewisse Erleichterungen aus diesem hr setz nicht verzichten; der inister wird das bei seinen Verold nungen auf Grund der Ermächtigung berücksichtigen müssen. In der. Grunderwerbssteuer müssen die bestehenden Härten beseitj werden.

Inzwischen ist der formelle sozia 1demokrgtisch⸗

Antrag eingegangen, das Ermächtigüngsgesetz für bär fassungsändernd zu erklären.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenha ner un hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang d Stenogramms veröffentlicht werden.

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Abg. Ende (Komm) hebt hervor, daß alle Schätzungen Cinnesfen durch die Huh hh er über 33 Haufen . seien. Gerade in der letzten Zeit seien auffehg ene en, . laffungen von Ministern bekannt geworden. So habe n h ien einen Fehlbetrag von 750 Millignen. gen an n eichsfingnzminister habe ihn J. auf eine Milliarde 3. Man müsfe daher fragen, welches Geschäf Verordnungen, angeblich zur Anfurbelung der wirt he treibe. 6 man auf der nen Seite die lapltallrf Kreise der Wirtschaft entlastet, h man andererseits nach den Zoll, und Steuerrau J. der letzten Zeit och weitete Erhöhungen der Verbrauchsstenern, u; a. lersteuer, vorzunehmen. Die ee Durchbringun Befitzsteuererkeichterungen ohne Anhörung des ö ö . 3 ker nn, nn ozialdemokratie ihre Oppoßtionsstellung zu die trifft es nicht zu, daß das . e Gesetz . für Wor be gloßen und dem Re P. V. selbst die

Sermann⸗Muͤller⸗Regierun 63 at asso erfn n ler ian nan zeßt aiich n

ere, worden ist? Die 8. Aehnlich wie

(Fortsetzung in der Ersten Beilage) —

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Ty rol, Charlotte in Verantwortlich für den Ange enteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle Mengerin 9 in da g. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und erlag Attiengesl Berlin. Wilhelmstraße 32. Acht Beilagen

serbellage (einschließl. Börsenbeilage und drei Zenfralhandelarenittebe

a n , ö.

m Deutschen Reichsa

r. 122.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

egen den Willen der Mehrheit die Verdoppelung der e r g e stener auf dem Wege über den Ständigen waer Ea urch. Offenbar will Herr Moldenhauer auch die künftigen err höhungen auf nicht verfassungsmäßigem Wege ermög⸗

In den kommenden schweren Kämpfen gegen Staat und ernehmertum wird die wirklich revolutionäre Arbeiterschaft der Seite der Kommunistischen Partei stehen.

Abg. von Syb el Christl, Nat. Bauern- u. Landvolkp. weist if hin, daß jede Besitzzertrümmerung sich letzten Endes auch ung für die breiten Massen auswirken muß. Den Aus⸗ ungen des Abg. Hilferding über die Verfassungswidrigkeit Borlage können wir nicht beipflichten. Unter hründungen der Nachkriegszeit ist, die der Bank für Eisrie Obligationen een, die überflüßssigste gewesen. Wir be⸗ gen es, daß diese Bank, deren Errichtung auf Geheiß der ber erfolgte, ver chwindet. Der andere Entwurf hat auch auf upoltischem Gebiet Bedeutung, schwächt er doch die Reichs⸗ En, was sich wiederum auf die Landwirtschaft nachteilig aus⸗ kann. Die bedrohliche Finanzlage ist aber schließlich zu⸗ Muführen auf die völlig verfehlte Finanz- und Wirtschafts⸗ i der letzten zehn Fahre. Zuruf des Abg. Hilferding Soz: mnen Sie das auch in bezug auf Herrn Curtius?) Ich stehe man, wiederholt zu erklären, daß seine frühere Finanzpolitik higend gewirkt hat. Auch die Landwirtschaft hat ein großes eresse an der Erleichterung der Kreditversorgung der Wirt— allerdings muß dem Vordringen der öffentlichen Hand auf Kreditmarkt Einhalt geboten und eine sparsame Wirtschaft en Gemeinden usw. geführt werden. Wir hätten eine Rege⸗ des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Grundstücken begrüßt. die Gründung und Festigung der bäuerlichen Existenzen h überspannte steuerliche Anforderungen verhindert wird, man sich auch nicht über die ungünstige Entwicklung auf slerungspolitischem Gebiete wundern. Wir erwarten, daß Regierung schon in allernächster Hein möglichst noch vor den merferien, die Fragen der Grunderwerbssteuer und der mit

Besitzwechsel zusammenhängenden rung entgegenführt.

Abg. Dr. Pfleger (Bayr. Vp): Es ist erfreulich, daß der nster den Bericht der Kölnischen Zeitung über seine Rede in als unrichtig zurückgewiesen hat. Die Stärke einer Re ie⸗ besteht nicht darin, daß sie auf die eventuelle . trordentlicher . nach Art. 48 hinweist, sondern „daß sie eine Politik treibt, die diese außerordentlichen Maß⸗ en nicht notwendig macht. Der Steuerausschuß hat die Ver⸗ ungen auf Grund des Ermächtigungsgesetzes nachzuprüfen, in den Ausschüssen des Reichstags kommt die Meinung des hötags zum Ausdruck. Bei jeder Steuer sollte nachgeprüft en, ob aus Gründen der Volkswirtschaft sowohl wie aus den des Steuerertrags die Steuersätze nicht schon über das ‚gliche . hinausgehen. Daß endlich der Gesetzentwurf die Liquidation der Bank für Industrie⸗Obligationen vor⸗ e st, ist erfreulich. Wir lehnen den Antrag der Sozial⸗ ättaten, das Ermächtigungsgesetz für verfassungsändernd zu jren, ab. Bezüglich der anderen Anträge beantragen wir rweisung an den Steuerausschuß. Zur Beruhigung des llichen Lebens und zur Gemeinsamkeit in der Erledigung der erfragen würde es beitragen, wenn Anträge erst nach Be⸗ en mit den Parteien und der Regierung gestellt würden. Warenhaussteuer scheint uns nicht so drückend zu sein, daß b kurze Zeit nach dem Beschluß des Reichstages 63 wieder ehoben werden müßte. nacht müßten solche Anträge im thuß behandelt werden. Wir iverden dort die Anträge auf Rückwirkung auf die Wirtschaft leidenschaftslos prüfen. Präsident Löbe teilt mit, daß die Wirtschafts⸗ lei zu den Anträgen, betr. die erhöhte Um satz⸗ er, einen Ergänzungsantrag eingebracht hat, wonach die allgemeine Erhöhung der 3 und die eralwassersteuer wieder aufgehoben werden sollen.

Abg. Dr. He r tz Soz.): Es ist kaum denkbar, daß der Minister söln so mißverstanden sein sollte, nachdem er seine Kölner führungen in einer zweiten Rede bestätigt hat und sich klar zudrücken pflegt. Es ist auffallend, daß der Minister die Füh⸗ für sich in Anspruch nimmt, nachdem er sich in der ie, irstage hat führen lassen und in das Schlegptau von unsach⸗ n Interessen einer kleinen e. eraten ist. Wir haben die ugluung, feststellen zu können, daß 6h die Sonderumsatzsteuer die großen und kleinen Betriebe als schädlich erwiesen hat. beantragen daher die Aufhebung der Sonde rumsatzsteuer mit fwirkung vom 1. April. Der demokratische Antrag, der iger weit geht als der unserige, würde eventuell unsere erstitzung finden. Zu einer Beratung der Anträge im veiansschuß sehen wir keine Veranlassung und würden nur n dafür sein, wenn der Ausschuß schon übermorgen Bericht utten könnte. Bei der Benzinsteuer und dem Benzinzoll ist Nachverzollung und Nachversteuerun vorgesehen worden; sie ber unterblieben, und die renn n . Händler hat Reichskasse einen Verlust von 20 bis 25 Millionen gebracht.

Abg. Dr. Reinhold (Dem) befürwortet den Antrag er Partei, daß bis zur Reform der Umsatzsteuer die En ng der on,, zunächst ausgesetzt werden soll. Vödenken, die seine Partei theoretisch gegen diese Steuer aus⸗ hiochen habe, hätten sich inzwischen als berechtigt erwiesen. kü mit einer Beratung im Aus huß einverstanden. Bedenk⸗ (ei s, wie der Finanzminister im Lande herumreise und in * die Finanzfanierung ' verspreche. Es sei doch auffallend. daß einen Monat nach den letzten Steuergesetzen von einem n Defizit von 760 Millionen gesprochen werden müsse.

bg. Colos ser (Wirt ) begrüßt die Erleichterung der = mnlertrags te ner und 6 He , , fer Ueber die ige zur Ümfatzstener hätte man sich vorher um eine Ver— fun bemühen sollen. Im gesamten Mittelstand sei der 6 6 die Warenhäuser mit Freude begrüßt worden, weil an, sozialen Gedanken des Schutzes der wirtschaftlich g eren Betriebe Rechnung getragen m In der Nach— ien sei der Mittelstand nur ungerecht behandelt und be⸗ mn worden durch Wucher und Ausnghmegesetze, durch n 4 Steuerbelastung usw. Beim Zündholzmonopol habe . Konsumpereinen Millionengeschenke genigcht, aber die Aal chen Genossenschaften beiseite geschoben. Ss sehe die mananssch: ( eischt gte aus, fn, müht, i arch e' rhrer Kein, Hlag ich Dir den Schädel einis Danach be

ie. Sozialdemokratie den Mittelstand. Mit solchen

den vielen

Steuerarten einer

n w s hoden richte man aber 6. aus. Der Mittelstand habe bis⸗

. aber er sei auch eine Macht, mit der man rechnen ön en bischen rufe links Das Wort' „reaktionär“ sei doch abe ö abgebraucht. In Thüringen iwerde jetzt das Ge⸗ gent gend uch die Staatsbank boykottiert. Das Großlapital g; wen vertreten und führe eine Sprache gegen die Regie⸗ role ge n aber einmal Bauernstand und Gewerbestand die

gen das Kapital ausgäben, dann würde man ja sehen,

Erste Beilage

Verlin, Dienstag, den 27. Mai

wohin das Kapital kommen würde. Die Mineralwassersteuer sei a e, mn gen Auch diese ——— . E i achgeprüft werden, eb ie di = meine r a,, . Abg. Dr. Wien bed (D. Nat) bemerkt, daß das Zentrum bei der . — der Steuergesetze im April 1 die — umsatzsteuer gewesen und das Vorgehen des Abg. Schlack dagegen verurteilt habe. Jetzt schienen sich die Herren wieder näher⸗ 1 zu sein. Nun komme auf einmal die Demokratische artei und sage: heben wir doch lieber die ganze Steuer auf; unsere Warenhäuser haben auch eine Unterstützung nötig. Geiterkeit; Der Mittelstand sehe das mit Grauen. Nun komme als das Wunder plötzlich der Antrag der Wirtschaftspartei, der er die Mineralwassersteuer aufheben will. Warum habe sie zenn diese Steuer zuerst angenommen? Eine gründliche und vor⸗ sichtige Finanzgesetzgebung hätte die Abwälzung dieser Steuer voraussehen und verhindern 4 * Das Beste sei wohl die Ueberweisung an den Ausschuß. Das Volk verlange eine Klärung. Abg. Drewitz (Wirtsch. P.) tritt den Ausführungen des Vorredners über die Haltung der kli n fn . Das Defizit sei im Jahre 1927 entstanden. Die Wirtschaftspartei habe keine reine Warenhaussteuer, sondern nur eine Veredelung der Umsatzsteuer für bestimmte Unternehmen beantragt. (Heiter= keit) Wenn der deutschnationale Antrag durchgegangen wäre, dann wären auch die kleinen Geschäfte, die mehr als vier Waren⸗ en führen, von der Steuer betroffen worden. Man hätte eine lbwälzung der Steuern verhindern müssen.

Damit ist die Aussprache beendet.

Bei der Abstimmung wird der sozialdemokratische Antrag auf Ablehnung des Gefetzentwurfs und auf Vorlegung be⸗ sonderer e nr f für die Ermäßigung der betreffenden Steuern durch Auszählung mit 174 gegen 156 Stimmen ab⸗ . Der weitere Tm r if, Antrag, daß die Be⸗ eitigung der Kapitalertragssteuer auf Neuemissionen be⸗ schraͤnkt wird, wird abgelehnt. Angenommen wird dagegen der demokratische Antrag, wonach die Reichsbahnvorzugs⸗ aktien den festberzinslichen Wertpapieren gleichgestellt werden sollen. Im übrigen wird das Ermächtigungsgesetz in der Ausschußfassung angenommen, Ein weiterer ozialdemokratischer Ankrag, das Gesetz für verfassungs⸗ ändernd zu erklären, wird ebenfalls abgelehnt. Angenommen wird auch der Gese inn über die Liquidierung der Bank für . trieobligationen. Die beiden Vorlagen werden sodann auch in dritter Beratung an⸗ genommen. Die Anträge über Um satzsteuer und Mineral⸗ wassersteuer werden dem Steuerausschuß überwiesen. Das Haus vertagt sich hierauf, auf Dienstag 3 Uhr: Reichswirtschaftsministerium. Abstimmungen zum Post⸗ haushalt.

Schluß nach 7 Uhr.

Freußischer Staatsrat. Sitzung vom 26. Mai 1930. (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Der Staatsrat trat heute zu einem au drei Tage berechneten Sitzungsabschnitt . Dem Vertrgge zwischen dem rng en Reich und der Tschechoslowakei über Grenzwasserläufe und Gebiets⸗ austausch an der Grenze wurde zugestimmt.

Das stellvertretende Mitglied, Sprenger Nat. Soz ), der um ersten Male der Sitzung des Staatsrates beiwohnte, hielt

jerbei eine Rede, in der er unter Zurufen und Lachen von links Verwahrung dagegen einlegte, daß Deutschland ich in Verhand⸗ lungen einlasse, bei denen es doch nicht, wie s. Zt. in Versailles, als gleichberechtigter Gegner behandelt werde.

Ohne weitere Aussprache wurde der Vorlage zu⸗ gestimmt, ebenso der weiteren Vorlage zur Anderung des Gerichtsgemeinschaftsvertrages mit

Lippe, durch die insbesondere neue Bestimmungen über Verwaltungsgebühren, Stempel und sonstige Kosten sowie Über eine Reuregelung der Ausgaben des Sberlandesgerichts in Celle ö sind und die sogen. Lippstädter Lente neu geregelt i l

Am Dienstagnachmittag will der Staatsrat eine Reihe

weiterer Vorlagen erledigen.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Rechtsausschuß des Reichstages beschäftigte sich am 27. 5. M. mit den ÄAmnestie anträgen berschiedener Par⸗ teien. Die Deutschnattonalen hatten schon im Juni einen Antrag eingebrächt, der die Amnestie vom 14. Juli 1928 auch auf alle politischen Straftaten ausdehnen wollte, die damals von' der Amnestie ausgeschlossen worden waren. Anhängige Ver⸗ ahren sollten eingestellt, neue nicht eingeleitet werden, sofern die trafbare Handlung vor dem 1. Januar 1938 begangen ist. Im Strafregister sollten die erlassenen oder verbüßten Strafen von Amts wegen getilgt werden, Bei Freispruch in den bisherigen Instanzen sollten den n r ch h igen ihre baren Auslagen ersetzt werden. Im März dieses ahres hatten die Deutschnationalen diesen Antrag wiederholt und noch . einige Bestimmungen ergänzt. Die Christlich⸗ Rationalen hatten im Februar beantragt, aus Anlaß der vollständigen Räumung des besetzten Gebiets für alle Straftaten Amnestie zu gewähren, die in den bisherigen Amnestiegesetzen ausgenommen waren. Die Christlich⸗ Nationalen wollen Ausnahmen nur noch machen bei Straftaten, die auf Roheit, Eigennutz oder sonstigen nicht politischen Beweg⸗ gründen beruhen. Sie verlangten auch Verhandlungen mit den ändern über den Erlaß gleichartiger ne e fle, Die Kommunisten hatten im Oktober schon Straffreiheit für alle politischen Verbrechen beantragt, die bis zum Inkrafttreten dieses Antrags begangen und noch nicht verbüßt sind, einschließ⸗ lich der Straftaten, die im e , mit politischen oder wirtschaftlichen Kämpfen stehen. Die Kommunisten wollten jedoch die sogenannten Fememorde nicht amnestieren. Die Re⸗ gierungsparteien hatten im Mai einen Kompromiß⸗ antrag eingebracht, der die Amnestie vom Juli 1928 ausdehnen will auf alle politischen Verbrechen, also auch die Feme⸗

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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morde, die vor dem 1. September 1924 begangen worden sind und sich nicht gerade gegen ein Mit- glied oder früheres Mitglied der Reichsregierung gerichtet haben. Bei der Beratung dieser Anträge im Ausschuß hob Reichs⸗ justizminister Dr. Bredt die großen Bedenken hervor, die gegen die vielen Amnestierungen der letzten Jahre geltend zu machen feien. Es würden dadurch in weiten Kreisen döllig falsche Anschauungen über unsere Rechtspflege geweckt. Bei den Tötungen von 1924 handele es sich aber um ganz be⸗ 1 Umstände, die eine Amnestierung aus Anlaß der Rhein- andräumung tragbar erscheinen ließen. Taten, wie die so⸗ genannten Fememorde, 3. nur zu verstehen aus der Men⸗ lalität einer Zeit, die — niemals wiederkehren würde. Schließlich wurde der Kompromißantrag der Regierungsparteien mit 16 gegen 11 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommu⸗ nisten bei Stimmenthaltung des Abg. Emminger (Bayr. Bp.) angenommen. Die übrigen Anträge wurden abgelehnt.

— Der Strafrechtsausschuß des Reichstags befaßte sich am 26. d. M erneut mit dem von fozialdemokratischer, demokratischer und volksparteilicher Seite , * Antrag, der vorsieht, daß die Entwürfe des Allgemeinen Strafgesetz⸗ buüches und des Strafvollzugsgesetzes für den Fall einer mr, n, ,. in die neue Wahlperiode eingeleitet werden, und daß ferner die für das neue Strafgesetzbuch ereits beschloffenen Vorschriften über das Eintreten mildernder Umstände bei allen Delikten schon mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Ueberleitungsgesetze im geltenden Recht zur Anwendung kommen sollen. Abg. Dr. Em minger (Bayer. Vp) lehnte den Antrag ab. In der Begründung hierfür führte er dem Nachrichtenbüro des Vereins deulscher Zeitungsverleger zufolge aus, deß er hoffe, daß es dem gegenwärtigen Reichstag gelinge, im Winter das Strafgesetzbuch er len er halte daher ein neues Ueber⸗ leitun Pen zur Zeit für nicht nötig. Das letzte Ueberleitungs⸗ . . e gezeigt, daß fast gär keine Zeit gewonnen worden . wohr aber werde einer neuen Regierung und einem neuen Rei tag in unerträglicher und undemokratischer Form vorgegriffen. Wolle der neue n eine Fortsetzung der Arbeiten 4 könne er mit mehr Recht denselben verfas n , . Beschlu f =* den man dem jetzigen Reichstag zumute. Was die Herausnahme des Kapitels der mildernden Umstände betreffe so seien diese ein im neuen Gesetz eingeschlossenes Ganzes, das fich ohne Wider⸗ ke. auf das alte Gefetz aufpfropfen lasse. Zudem hätten die ehr erheblichen Milderungen gegen Gelegenheitstäter ihr Gegen⸗ gewicht in der Verschärfüng der Bestimmungen gegen Berufs⸗ berbrecher, die im Ueberleitungsgesetz fehlten. Würde der Ent⸗ wurf im Winter vom Plenum endgültig beschlossen, so hätte die Regierung bereits mit einmütiger Billigung des 4 ein Anpassungsgesetz vorgesehen. Denn das neue Gesetz könnte natürlich erst nach Jahren mit dem Einführungs⸗ . und dem Stra voll id heset in Kraft treten. achbem aber dieses Anpassungsgesetz im Winter sowieso einen Teil der Milderungen in Ber richtigen Form bringe, wäre es verfehlt, sie jetzt in einer Novelle in einer sehr umstrittenen Form gt bringen, um dann in einem halben Jahre wieder mit einer ovelle zu kommen. Er bitte daher jetzt um Ablehnung des Gesetz⸗ entwurss. Abg. Sansmann D. Nat) schloß sich im wesentlichen diesem Standpunkt an, ebenso Abg. Dr. Sch et ter (Zentr.) für die Ablehnung der , hen über die mildernden Umstände, während er die ausschließliche Ueberleitung des Strafgesetzbuch⸗ entwurfs für zweckmäßig hielt. Vors. Abg. Dr. Kahl (d. Vp) machte demgegenüber darauf aufmerksam, daß nach dem Willen des Ausschuͤssss nur über den Antrag als Ganzes abgestimmt werden soll. Die Kommun 6e lehnten den Antrag ebenfalls ab. Abg. Dr. Landsberg é oz) hielt es für unerträglich, daß die Vorschriften über die mildernden Umstände, die man als die wesentlichsten Verbesserungen im neuen Strafrecht ansehen könne und die im Ausschuß einstimmig beschlossen worden seien, während der ganzen Jahre, die bis zum Inkrafttreten des neuen Straf⸗ gesetzbuches noch vorgesehen werden, nicht zur Anwendung kommen könnten. Abg. Eh lkerm ann (Dem) wies zur Ergänzung noch darauf hin, daß der vorliegende Antrag den neuen Reichstag in keiner Weise binde, sondern ihm nur die Möglichkeit biete, seine Arbeiten zu, beschleunigen und die erneuten Beratungen im Kabinett, Reichsrat und Reichstag nicht notwendig mache. — Der Antrag wurde mit 15 gegen 13 Stimmen abgelehnt.

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Nr. des Reichs⸗Gesundheitsblatts vom 21. Mai 1930 hat folgenden Inhalt: A. Am tlicher Teil J. Fort laufende Meldungen über die gemeingefährlichen Krankheiten im In⸗ und Auslande. — Zeitweilige Ria gegen gemeingefährliche Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.) Einfuhr von Gerste aus den Vereinigten Staaten von Amerika. — ( reußen.) Julasffung bon Zahnärzten und Zahntechnikern bei den Krankenkassen. — Herstellung und Vertrieb von Impfstoffen. — (Liegnitz, Oppeln, Magdeburg, Merseburg, Erfurt, Kassel, Koblenz, Düssel dorf. Trier, Aachen.) Unterfuchung von Klauenvieh nach Eisenbahn⸗ oder Schiffz⸗ trangzporten. — (Berlin) Verkehr mit Wild. — (Stralsund.) Be⸗ täubung des Schlachtviehs. — Gen Uebertragbare Krankheiten. — (WVayern. Ueberwachung des Schafverkehrs. — Wutschutz⸗ behandlung. — (Sachsen.) Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten in den Schulen. — (Württemberg). Ersatz. und Zusatzstoffe bei der Bierbereitung. — (Baden.) Durchfuhr lebender Tiere. — Be⸗ impfung der Bienenseuchen. — (Braunschweig.) Dandel mit Giften. — ( Saargebiet. ) Lebensmittelperordnung. — Däne⸗ mark. Einfuhr von Papageien. — (Niederlande. Ein und Durchfuhr von Papageien usw. — (Notwegen.) Qualitãtẽ⸗; sontroͤlle für landwͤrtschaftliche Erzeugnisse. — Herstellung usw. von Medizinaltran. — Ausfuhr von Butter, Käse und Molkenkãͤse. — Herstellung usw. von Isopropylalkohol. — (Desterreich. Weinbau⸗ förderungsgesetz. — (Spanien.) Handel und Verkehr mit Qliven⸗ tresterzi. = (Nustralischer Bund.) Cinfuhrverbote und beschränkungen für Tiere. — Tierfeuchen im Auslande. — (Niederlande) Tierseuchen 1927/28. — Verhandlungen von heren n, Körperschaften, Vereinen, Kongreffen ufw. (Deuisches Reich. Beutsche Gesellschaft für Gewerbe⸗ r — Kommunal, Schul ˖ und Fürsorgeärzte, — ermischtes. Deutsches Reich) Schweinejwischenzählung 1. 3, 1930. —– Kreuzotter merkblattankündigung. — B. 'r r 'ne fiche Teil. Ab⸗ handlungen: Kerp, Grundsätzliches über die Ausführungsbestimmungen zum neuen Lebensmittelgese. — G. Amtlich er Teile,. Wochentabelle über He Ifen gen Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit ibo oJ und mehr Ginwohnern., = Geburis. und Ster blichkeitsperhältnisse in einigen größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten lu deutschen Ländern. — Grundwasserstand und Rehen⸗ wärme in Berlin, Februar 1930. — Witterung. R Statistische Sonderbeilage. Monatsbericht über die natürliche Bewegung Fer 2 in deutschen und ausländischen Gemeinden im Fe⸗ ruar ;

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