Dritte Zentrashaudelsregisterbeilage
zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 122 vom 27. Mal 1930. S. 2.
dem unterzeichneien Gericht, Zimmer 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 27, zur Einsicht der Beteiligten ausgelegt. Amtsgericht Hameln.
Hindenburg. O. S. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Deutschen Rentenheim⸗Spar⸗ und Bangesellschaft e. G. m. b. H. Hindenburg Oberschlesien in Hindenburg, O. S., ist am 17. Mai 1935, 92 Uhr, das Vergleichsverfghren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an die Schuld⸗ nerin ein allgemeines Veräußerungs⸗ verbot erlassen worden. Der N. Dr. R. Przybilla in Beuthen, O. S., Steinstr. 1, ist zur . . er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 27. Juni 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hindenburg, O. S., Zimmer 60, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. — 1 V N S/ 80. — Hindenburg, O. den 17. Mai 1930. Amtsgericht.
20790
— 5 — '
IS amen. 20791
Ueber das Vermögen der Fa. Winter u. Co., Inhaber Martha Eichengrün, Kamen, wird heute, am 17. Mai 1930, 9,30 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Der Syndikus Wilhelm Eckardt in Kamen wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 12. Inni i9g30, 10 Uhr, anberaumt. Ver⸗ fuͤgungsbeschränkungen gemäß 8 50ff. der Vergleichsordnung sind nicht ange⸗ ordnet. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Kamen, den 17. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
HK iel. Vergleichsverfahren. 20792
Auf Antrag des Schuhmachermeisters und Schuhhändlers Fritz Müller in Kiel-Wik, Knorrstraße 22, wird heute, am 23. Mai 1950, um 12,30 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen eröffnet. Als Vertrauensperson wird Herr Wer⸗ ner Eckstein Kiel, Karlstraße 32, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 11. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Amtsgericht, Ringstraße 21 Zimmer 73. Hauptgerichtsgebäude, an⸗ deraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnsi der weiteren Ermittlungen liegen in der Geschäfts⸗ stelle des unterzeichneten Gerichts, Ring⸗ straße 19, Zimmer 7, Nebengerichts⸗ gebäude, zur Einsicht aus. 25 a VXN 12/30.
Kiel, den 23. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Abt.
25 a.
HKIingenthalB, Sachsen. 20793 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Maerz K Brand, eleklrotechnisches⸗ und Instal⸗ lationsgeschäft in Klingenthal, wird heute, am 20. Mai 1936, nachmittags 4M Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Karl Riedel, hier. Vergleichstermin am 19. Juni 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Klingenthal, 20. Mai 1930.
Leer, Ostfriesl. 20794
Ueber das Vermögen der Firma E. Schumacher, Hoch⸗ und Tiefbau in Leer, und dessen Inhaber Diplom⸗ ingenieur Ernst Schumacher in Leer wird heute, am 23. Mai 1930, 7,40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Zahlungs⸗ unfähigkeit eingeräumt ist. Der Bücher⸗ revisor van Jindelt in Leer wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen ist zur Ein⸗ sicht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle 2 des Amtsgerichts niedergelegt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 18. Juni 1930, 11Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 9, anberaumt.
Leer, den 23. Mai 1930.
Das Amtsgericht. JI.
Offenbach, Main. 20795 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma J. J. Frank, Fabrik feiner Lederwaren zu Offenbach a. Main ist am 20. Mai i930, vormittags 9 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Schloß in Offenbach a. Main ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 19. Juni 1950, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. M. Saal 76, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren
Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Offenbach a. Main, 20. Mai 1930.
Hessisches Amtsgericht. Sobernheim. 20796 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Hartmann, Inhabers der Firma Modewarenhaus Hessel, in Sobern⸗ heim wird heute, am 23. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Schott in Sobern⸗ heim wird zur Vertrauensperson er= nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Samstag, den 21. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 12. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Sobernheim, den 23. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Uetersen. ⸗ 207971
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Weinhändlers Andreas Nielfen in Uetersen und der von ihm betriebenen Firma J, Lienau & Co, in Uetersen ist am 21. Mai 1930, mittags 12 Uhr, ein. gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson; Geschäftsführer Carl Voß in Uetersen. Vergleichstermin am 20. Juni 1930, vorm. 11 Uhr, an Ge⸗ richtsstelle. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Uetersen, den 22. Mai 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Weinheim. 120795 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Franz Durrer in Weinheim wird heute, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zum Zwecke der Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Philipp Zinkgräf, Bankdirektor a. D. in Wein⸗ heim ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den von dem Kaufmann Franz Durrer eingereichten Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Freitag, den 20. Juni 1930, vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 29. Der Antrag auf Er⸗ oͤffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts niedergelegt. Weinheim, den 23. Mai 1930. Amtsgericht.
Bad Doberam. ; 19836
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Herbert Janzen in Bad Doberan wird nach Rücknahme des Antrags durch den Schuldner ein—⸗ gestellt. .
Bad Doberan, den 14. Mai 1930. Meckl. Schwer. Amtsgericht. Bad Eeineræz. 20799 Bekanntmachung.
Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Kaufhaus J. Paschek in Bad Reinerz ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 14. März 1936 aufge⸗
hoben. (2. V. N. 2/30.)
Bad Reinerz, den 20. Mai 1930.
gÄimtsgericht.
KRerlin. h 20800
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Maurhey Moritz) 3 Alleininhabers der Firma linden ⸗ e, Friedenau Mauryey Ro enzweig, in Berlin, Roßstr. 7, ist am 21. Mai 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81.
Kerlin. 20 doll
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Osias Wachner, In⸗ habers der Firma Osias Wachner in Berlin N., Sranienburger Straße 69, Filialen in Elbing i. Ostpr., Johannis⸗ straße 13, Königsberg i. Pr. Sack⸗ heim 65, Osterode i. Ostpr., Neuer Markt 265, Marienwerder i. Westpr., Bahnhofstraße 27, Dt. Eylau i. Westpr;, Schloßstr. 2, ist am 19. Mai 1930 nach rechtskräftiger Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 152.
Hielerfeld. 20802
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Georg Wunsch in Bielefeld, Ravensberger Str. 47 a, wird der in dem Vergleichstermin vom 10. Mai 1930 angenommene Zwangs⸗ vergleich hierdurch bestätigt und das Vergleichs verfahren aufgehoben.
Bielefeld, den 19. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Bieler eld. 20803
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Moritz Weinberg in Bielefeld (Inh. Kaufmann Moritz Weinberg) wird der in dem Vergleichs⸗
Vergleich hierdurch bestätigt. n mn, d. wird aufgehoben. Bielefeld, den D. Mai 1930. Das Amtsgericht.
nochnum. Bekanntmachung. 20804 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Josef Ocklenburg, In⸗ habers eines Uhren⸗ und Goldwaren⸗ geschäfts in Bochum, Huniboldtstr. 2 wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Bochum, den 19. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Bremen. J . 20805 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Marck in Bremen, Nordstr. 338, ist am 6. Mai 1930 nach 3 — Be⸗ stätigung eines Zwangsverg eichs auf⸗ gehoben worden.
Bremen, den 15. Mai 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rremen. ĩ ö 20806 Das Bereichs zer fe gen über das Vermögen des Goldschmieds Franz Kronberger, Bremen, bor dem Stein⸗ tor 9, ist am 14. Mai 1930 . rechts⸗ kräftiger . eines Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben worden. Bremen, den 22. Mai 1930. Geschaftsstelle des Amtsgerichts.
PDarmstadt. ; 20807 Beschluß in dem e, , re, . über das Vermögen des Wilhelm Lanz er als Alleininhabers der Firma flhelm Lanz in Darmstadt, Ludwigs⸗ platz 8i5. 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 24. März 1930 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben. . Darn gen den 31. März 1930. Hessisches Amtsgericht J.
20808 über das H. Tönnjes
Delmenhorst.
Das Vergleichsverfahren Vermögen der Firma Sohn in stätigung des Vergleichs am 28. 1930 aufgehoben. ;
Delmenhorst, 28. Mai 1930.
Amtsgericht. III.
März
20809 ur Ab⸗ . ch auth in In.
in
PDuisburg. ö Das Vergleichsverfahren — des ,. über mögen der Firma Heinrich Dutsburg und ihrer alleinigen — Witwe Heinrich Hauth uisburg, 22 20/91, wird auf⸗ gehoben, da der Ver eich geschlossen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Duisburg.
, 20810 as Vergleichsverfahren zur Ab⸗ e n des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Manufakturwaxyenhändlerin Herta Glanz geb. Schirm in Egeln ist nach bestätigtem Vergleich aufgehoben.
Egeln, 21. Mai 1950. Amtsgericht. Essen, RR unr. 20811
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Fräuleins Helene Gießel⸗ mann, alleinige Inhaberin der Firma e Gießelmann zu Essen, Ver⸗ einsstraße 22 (Großhandel in Textil⸗ und Kurzwaren), ist durch Beschluß vom 20. Mai 1930 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und be— stätigt worden ist.
Amtsgericht Essen.
Essen, Ruhm. 20812 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über den Nach⸗ laß des am 19. ,. verstorbenen Gastwirts August Degener zu Essen, Kruppstr. 245, ist durch Beschluß vom 22. Mai 1936 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und be⸗ stätigt worden ist. Amtsgericht Essen.
Lreital. 20813
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ n,. des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns, Ewald Richard Schirmer in Freital-Birkigt, der unter der Firma Ernst Schirmer in Freital⸗ Birklgt, Coschützer Straße 79. ein Handelsgewerbe mit Kohlen, Möbel transport und Spedition betreibt, ist ag leich mit der e n nn, des im Vergleichstermin vom 21. Mai 1930 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 21. Mai 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Freital, den 21. Mai 1930.
Freital. 20814
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ , des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Lebensmittel⸗ und Tabak⸗ warenhändlers Max Schubert in Frei⸗ tal, Untere Dresdner Straße 129, ist gde h mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. ai 1930 angenonimenen Vergleichs durch Be⸗ schkuß vom 21. Mal 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Freital, den 21. Mai 1930.
C münden, Main. 20815
In dem gerichtlichen Vergleichs⸗ verfahren über den Nachlaß des am 4. Oktober 1913 in Gemünden verst. Apothekers Otto Christin und seiner am 24. Februar 1999 in Gemünden
Das Ver⸗ der 6 linger
Delmenhorst ist infolge Be⸗ g
2
sede Veräußerung oder lastung ihres im 81 Gemünden Bd. 19 Bl. 1011 S. 489 ISI eingetragenen Grundbesitzes boten. Gemünden, den 24 Mai Amtsgericht. Dr. Bauer.
Goldberg, Neck Ib.
Beschluß. Das gerichtliche Vergleichsve zur Abwendung des Konkurses über
der am 23. Mai d. J. ges gleich vom Gericht bestäti Goldberg i. M.,
Hannover.
schaft in & Busse⸗ ist na
gehoben. mtsgericht Hannover, 20. 5.
Hindenburg, O. S.
Vermögen der Frau Ida Angreß Steinitz in Hindenburg, keinh n 2 ngreß in in denburg prinzenstraße 30, ist am 9. Mai 1930
worden. I V. N. 4/30.)
Amtsgericht.
eier fifa, zur Konkurses über das n Hofer Strumpffabrik, rünler, me 6
Hof, und Albert lung in Hof, Inhaber Albert Ludwig Grünler, daselbst,
Das Vergleichsverfahren zur
mögen des Kaufmanns habers der eingetragenen Firma
Drogerie und Photohaus
dur heutigen 25 a VN 7/80. Kiel, den 21. Mai 1939. Das Amtsgericht. Abt. 25a. Kolberg. Das . , . über Vermögen des Tisch
des Vergleichs hiermit aufgehoben. Kolberg, den 24. Mai 1930 Amtsgericht.
dung des Konkurses über das mögen der offenen Handelsgesells
Stern & Friedmann in Köln, Perlen⸗ pfuhl 15, und deren Inhaber; 1. des Kaufmanns Siegmund Stern in Köln, Aquinostraße 1, 2. des Kaufmanns Samuel Friedmann in Köln, Beethoven⸗ straße , Beschluß des Gerichts
i 1930 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen
vom 24.
und bestätigt worden ist. Köln, den 24. Mai 1930.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle
des Amtsgerichts. Abt. 80.
HKönigsberg, Er. ö Das Vergleschsverfahren über
feldt, & Co., hier,
7. Februar 1930 aufgehoben.
Amtsgericht Königsberg, Pr., 19. 5. 1930. 20824
Lahn. kanntmachung. Das Vergleichsverfahren über
1
Strauß, Webwarengroßhandlung
14. Mai 1930 aufgehoben. Limburg, den 21. Mai 1980. Amtsgericht.
Mainz. Vergleichs verfahren. Das Vergleichsverfahren über
Mainz, den 19. Mai 1930. Heffisches Amtsgericht Mainz.
Nęisse. . Das Vergleichsverfahren über Vermögen
3 — Q2 V. N. 9860 Qa. eisse, den 20. Mai 1930. Amtsgericht.
Vor den.
termin vom 10. Mai 19530 angenommene
verst. Ehefrau Auguste Christin wird
über das Vermögen des
uldnerin Klara s g
für
bis
ver⸗
eschlossen vormittags 10 Uhr. i 1930.
20816
leichs verfahren das Vermögen des Kaufmanns Karl Rose
in Goldberg wird aufgehoben, nachdem r chlossene Ver⸗
t ist. den 3. ait 1930. Mecklenburg ⸗Schwerinsches Amtsgericht.
20817 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ Firma „Bleiwerk Klapprodt in Langenhagen b. Hannover Bestätigung des Vergleichs auf⸗
1930.
20818 Das Vergleichsverfahren über * geb. O. S., Reitzen⸗ nhaberin der Firma J O. S., Kron⸗ . amenkonfektion, nach gericht⸗ licher Vergleichsbestätigung aufgehoben
Hindenburg, O. S., den 16. Mai 1930.
Hof. 20519 Das Amtsgericht Hof hat das Ver⸗ Abwendung des Vermögen der Albert Strumpffabrik in rünler, Garnhand⸗ armen, als
236 Zwangsvergleich beendet auf⸗ ehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Kiel. Vergleichsverfahren. 20820
wendung des Konturfes über das Ver⸗ Theodor Matthiessen, Kiel, Bergstraße 5, In⸗ Berg⸗ Theodor Matthiessen, daselbst, ist infolge Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs Beschluß aufgehoben.
2082] das ermeisters Albert Barz in Kolberg wird nach Bestätigung
HE öln. Vergleichs verfahren. 20822 Das Vergleichsverfahren zur 2 er⸗
20823 das Vermögen des Kaufmanns Aron Noa⸗ in Firma Hermann Noafeldt ufenallee 89 (Manu⸗ fakturwgrengroßhandlung), ist nach er⸗ solgter Bestätigung des Vergleichs vom
Vermögen des Kaufmanns Hermann
Limburg (Lahn), Diezer Straße 57, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom
20825
Vermögen der offenen Handels gesell⸗ schaft in Firma L. Goebel, Zucker⸗ warenfabrik in Mainz, ist infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
20826
é des Färbermeisters. Max Zimmer in Neisse ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 4. April 1930 auf⸗
20827 Beschluß in dem Vergleichsverfahren ufmanns
— —
Hermann Böckmann, Manufaktt in Norden: 1. Der in ent ene termin vom 12. April 16h Ale h. nommene Vergleich wird hierdurch nz High 2. Insolge der Bestänigun de
ergleichs wird das Verfahren ** gehoben. a. Norden, den 17. April 19309.
Das Amtsgericht.
e⸗
Nürnberg. x 2083 Das Amtsgericht Nürnberg *. mit Beschluß vom X. Mai In Vergleichs verfahren zur Abwendung * Konkurses über das Vermögen . Ingenieurs Hermann Schroder Nürnberg, Keplerstr. 9, Alleininhab ö der Firma Hermann Schröder. Stan und Zieherei dortselbst, als . Zwangsvergleich beendigt aufgehoben Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Oldenburg, Oldenburg. 2M) Das Verg . des 6. manns Arthur Elaußen in Naß, i. O. wird nach rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich hierdurch au gehe en Oldenburg, den 22. Mai 1955. Amtsgericht. Abt. VII. V. N. 3/13) HR avensburg. 20) Das enn RFzverfahren zur Abwen. dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Oberschwäbische Jentras, arage, Gesellschaft mit beschränke zaftung in Ravensburg, wurde dug Den, vom 19. Mai 1930 nach . stätigung des angenommenen Vergleihe aufgehoben. 5 Amtsgericht Ravensburg.
da
It Cgemsburg. 20831 Das Amtsgericht Regensburg hn am 23. Mai 1930 nach Annahme nn gerichtlicher Bestätigung des Vergleitz das ö zur Abwendim des Konkurses über das Vermögen M rau Anna Luttner, Inhaberin der Firma „Pankratz Amtmann, Inh. Anm uttner“, Schuhlager in Regensbug, Haidplatz 15, aufgehoben. ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stettin. 20833 Das Vergleichsverfahren über du Vermögen des Kaufmanns Fon Korch, Inhabers der Firma Jacchi Morsch, Galanterie⸗, Kurz- und Spi waren⸗Großhandlung in Stettin, Große Oderstraße 17, ist aufgehoben woryen, nachdem im Vergleichstermin am 2 Nun 1930 ein Vergleich zustandegekommen und bestätigt worden ist.
Stettin, den 20. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
2*
Villingen, Badem. 20863 Das ergleichsverfahren über nn Vermögen der Firma Ketterer & Kup Möbelfabrik in Villingen i. Schw. s nachdem der im Vergleichsversahte vom 13. d. M. angenommene Vergle gerichtlich bestätigt ist, aufgehoben.
Villingen i. Schw., den 19. Mai ill
Bad. Amtsgericht. J. Weissenfels.
Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Vermögh des Kaufmanns Otto Krischck Weißenfels, Fischgasse 29, ist, nachden der im Termin am 13. Mai angenun mene Vergleich bestätigt ist, aufgehoben
Weißenfels, den 19. Mai 1930.
Amtsgericht. Abt. 3.
aft
Weissenfels. 23
Das Vergleichsverfahren zur Abher dung des Konkurses über das Vermẽh⸗ der Firma Erich G. Lehmann Weißenfels, Weinbergstraße 3h. il niger Inhaber Kaufmann. Mar mann, Weißenfels a. S. ist, nachdel der im Termin am 21, Mai angenh mene Vergleich bestätigt ist, aufgehobe
Weißen es, den 21. Mai 193!
Amtsgericht. Abt. 3.
Wer melskirehen. .
In dem Vergleichsverfahren zur, wendung des Konkurses über das mögen: 1. der Firma F. Hack lůnde/ Sohn in Wermelskirchen, 2 Are, nigen Inhabers Hugo Hackländer⸗ Wermelskirchen, ist neuer Termin Verhandlung liber den Vergleiht— lag gegebenenfalls gleichzeitih ur Bestäti 66 des Verglei
das 8 allsd 93 . 1 1 r,
Zimmer
Juni imm des ire! Amtsgerichts, best n Wermelskirchen, den 25. Mai j ) ; Das Amtsgericht. 6 VN 26d
VWermelskirchen- he 1 In dem Vergleichsderfahren ge wendung des Konkurses über . mögen des Kaufmanns Adolf la Wermelskirchen wird das Verglenm ahren, nachdem der im erm h 5. 1930 abgeschlossene erg . . bestätigt worden ist, zug Wermelskirchen, den 3. Man g Das Amtsgericht. G6 WMW 36h
, Wiesbaden. ant d In dem Vergleichs verfahren 36 Vermögen des Kaufmgnns witz, Inhabers der Firma Wiesbaden, Friedrichstraßt im Vergleichstermin vom . angenommene Vergleich an, Tage bestätigt; infolge . gung ist das Verfahren ö. Wiesbaden, den 20. Ma Amtsgericht. —
in
das
das 45. is
Deutsche Preußischer
269,
ö
.
GBezugspreis vierteljährlich 9 .A. Bestellungen an, in Berlin SVW. 48, Wilhelmstraße 32.
C — 2 Erscheint an . Wochentag abends.
Sie werden nur 5 1 einschließlich des Portos abgegeb Fernsprecher: Eh — 4 ,.
. Alle Postanstalt ür Selbstabholer auch 7 .
Einzelne Nummern kosten 30 Cn, einzelne Beilagen kosten 10 bar oder vorherige Cinsendung ö
—
t Reichsanzeiger Staatsanzeiger.
9
1
nd au
4 —
Rr. 123. Reichs bankgirokonto.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfgespalten titzei R e nn, Einheitszeile 1,85 RM. e, 6 2
insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etw druck (einmal unterstrichen) 9 dur — - strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. Alle D ĩ . beschriebenem Papier völlig ri beif —
. (zweimal unter
Berlin, Mittwoch, den 28. Mai, abends.
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 23
Poftschecktonto: Berlin 41821. 1 9 30
Inhalt des amtlichen Teiles:
; Deutsches Reich. go n 2. ir den . ie Verordnung üher den Zusammenschluß von Kohlenberg⸗ urfebesitzern des niederrheinisch⸗westfälischen Steinko . abejirk zu einem Kohlensyndikat. 3 1 enn nl, de, e, ö. Sicherstellung der Auszahlungen 1 Sachleistungsverträge, die unter dem Dawes— = chnigt worden sind. . mntmachung über den Londoner Goldpreis. mtmachung, betreffend den Verkaufspreis für Mais. mntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu⸗ ungskarten. smyerbot.
Amtliches.
Deu tsches Reich.
serordnung über Einfuhrschein⸗Sperre. Vom 27. Mai 1930.
luf Grund der Verordnung über Einfuhrscheine vom ni 1930 (RGBl. 1 S. 163) wird 3 i . da undungen zur Ausfuhr von Hafer mit dem Anspruch au ung von Einfuhrscheinen mit Wirkung vom 4 Juni gan nicht mehr zulässig sind. Dies gilt nicht für Muͤllerei⸗ inisse aus Hafer.
Berlin, den 27. Mai 1930.
Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Schäffer.
— ——
Dritte Verordnung
E den Zusammenschluß von Kohlenbergwerks⸗
zern des niederrheinisch⸗ westfälischen Stein⸗
Ehlenbergbaubezirks zu einem Kohlensyndikat. Vom 25. Mai 1930.
uf Grund des 5 5 der Ausführungsbestimmungen zum d iher die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August (RGBl. S. 1449) bestimme ich: . §1. Der in 51 der Verordnung vom 31. März 1930 (Reichsanzeiger rom J. April 1930 verfügte Zusammenschluß von 5 ö des niederrheinisch⸗westfälischen Steinkohlenbergbaubezirks zu ; ohlensyndikat bleibt für den Monat Juni 1930 mit folgender hinbe wirksam: Die Jahresbeteiligungsziffer der Gebr. Stumm G. m. b . WUblerbecker Aktien Verein für Bergbau) wird für 9 m Juni 1939 wie folgt sestgesetzt: Gesamtbeteiligung ... 2470 0090 t, Verkaussbeteiligung. .. 2135 0090 t, Jolzer kaufsbeieiligung ‚ ö , Yiietter kaufe hete ligung 100 000 t, Verbrauchs beteiligung .. 3365 9000 t.
ö 82 j Verordnung tritt mit dem Ablauf des 31. Mai 1930
Marienbad, den 25. Mai 1930.
Der Reichswirtschaftsminister. H. Dietrich.
Bekanntmachung.
— zie Überleitung des Sachleistungsverkehrs vom „Dawes⸗ 69 „Neuen Plan“ — Haager Reparationsverein⸗ 12 vom 20. Januar 1930 (RGBl. III1930 Nr. 7) hat e,. zwischen den früheren und den neuen für lung der Sachleistungen zuständigen Instanzen über gelung des Zahlungsderkehrs erforderlich gemacht, (tl Sicherstellung der Auszahlungen auf i stum ds verträge, die un ter de ni ö Plan genehmigt worden sind, nn fuön den beteiligten Regierungen, dem General⸗ mac ur Reparationszahlungen, der Bank für Inter⸗ * Zahlungsausgleich und der Reichsbank folgendes 66 worden: . . welche für genehmigte Sachleistungsverträge bis nn wendi 1950 ausgestellt und noch nicht bezahlt sind, 3. erhin bis zum 17. Juli 1930 von der Reichsbank iz chen Weise eingelõst werden. Wechsel dieser Art, in in 17. Juli 19530 nicht zur Einlösung gelangen ind nen der ausstellenden Dienststelle der Gläubiger⸗ at su zwecks Umtausches gegen die in der Verfahrens⸗ Sachleistungen nach dem Neuen Plan von 1930,
. * j e. 8 Titel VIil A'vorgesehenen Zahlungsmittel zurück=
n werden. n Bezahlung von Fälligkeiten genehmigter Sach⸗
gestellt sind, erfolgt ausschließlich mi e nn,
. , , ießlich mit Zahlungsmitteln der ie neue Versa 3v ; . ; .
.
Berlin, den 26. Mai 1930. Der Reichsminister der Finanzen. Schäffer.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemä 28 =
8 lan n eng fh rn, des . . eken vom 29. ĩ (RGBl. 1 S. 48). .
Der Londoner Goldpreis beträgt ür eine Unze Feingold . a, 4 6 23 . 32,7696 pence. ebender Preis g 1 den Tag, an dem di ; en n m ier m,. in Berlin erscheint, biz en ce n 2 5 einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung Berlin, den 28. Mai 1930.
Reichsbankdirektorium. Dreyse. Ehrhardt.
Bekanntmachung.
Der Verwaltungsrat der Reichsmaisstelle hat auf Grund ,, , ; ãr L. G. folgenden Beschluß gefaßt: s e . Der Verkaufspreis für Mais, der Grund = *. vor dem 1. April 1930 abgeschlossener ö. . e e ab aus dem Ausland eingeführt und von der Reichgmais stelle übernommen wird, beträgt für die in vom 4. bis 17. Juni 1930
a) für eine Tonne Donaumals außer 190, — RM
Game (Einhundertneunzig Reichsmark)
205, RM Eng e n faut . . Reichsmar waggonfrei inländischer Einfallshafen oder waggonfrei trockene H .
Berlin, den 23. Mai 1930. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats der Reichsmaisstelle: Dr. Heuka mp.
b) für eine Tonne anderen Mais .....
Bekanntmachung, betreffend Zulassungskarten.
1. Die ,,, Prüfnummer 25 625 vom 14. April 1930 „Die Somme. Das Grab der Millionen“ sind ab 15. Mai 1930 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 30. April 1939 unter Prüfnummer 25 751 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig, 2. Die Zulassungskarten Prüfnummer 25 549 vom 5. April 1930 „Troika“ sind ab 13. Mai 1930 ungültig, wenn sie nicht den neuen Haupttitel Troika. Dreigespann der Liebe“ tragen. 8. Die Zulassungskarten Prüfnummer 25 658 vom 15. April 1930 „Liebe und Champagner“ sind ab 18. Mai 1930 ungültig, wenn sie nicht das Ausfertigungsdatum „29. 4. 30 tragen. 4. Die Zulassungskarten Prüfnummer 25 776 vom 30. April 1930 „Vorspann: R einlandmädel“ sind ab 20. Mai 1930 un⸗ gültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 5. Mai 1930 unter Prüfnummer 25 826 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. 5. Die Zulassungskarten Prüfnummer 24 2563 vom 18. No⸗ vember 1929 „Tausend Meter Film suchen einen Titel“ sind ab 24. Mai 1930 ungültig. Nur die ,. erneute Zulassung des Bildstreifens vom 9. Mai 1930 unter Prüfnummer 25 8s55 mit dem neuen Haupttitel „Ein guter Tip“ erteilten Zulassungs⸗ karten sind gültig. 6. Die Zulaffungskarten Prüfnummer 25 365 vom 17. März 1930 „Der geheimnisvolle Kavalier“ sind ab 24 Mai 1930 un⸗ 3 Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom Mai 1936 unter Prüfnummer 25 841 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. 7. Die Zulassungskarten Prüfnummer 10932 vom 9. März 1925 „Die Blumenfrau vom Potsdamer Platz“ sind ab 24. Mai 1930 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bild⸗ streifens vom 9. Mai 1930 unter Prüfnummer 25 840 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. 8. Die Zulassungskarten Prüfnummer 13 834 vom 5. Oktober 1926 „Der Tee vom Ursprungsland bis zur Teekanne“ sind ab 30. Mai 1930 ungültig. Nur die durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 15. Mai 1930 unter Prüfnummer 25 945 mit gleichem Haupttitel erteilten Zulassungskarten sind gültig. 9. Die Zulassungskarten Prüfnummer 25 212 vom 26. Fe⸗ bruar 1530 „Prominente im Käfig“ sind ab 30. Mai 1930 un⸗ gültig, wenn sie nicht das Ausfertigungsdatum „14. 5. 30“ tragen. Berlin, den 26. Mai 1930.
Der Leiter der Filmprüfstelle.
Zimmermann.
ö Film verbot. ie öffentliche Vorführung des Bildstreifens: „Aus * Mappe eines Sexualforschers Gefahren der l treibung ) A1 Akt — 270 m, Antragsteller und Ursprungs⸗ firma: Wüst⸗Film, Arnstadt / Thüringen, ist am 19. Mai 1893 unter Prüfnummer 25 984 verboten worden. Berlin, den 17. Mai 1930. Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 173. Sitzung vom 26. Mai 1930. . Nachtrag.
. 2 der Reichsfinanzminister. Dr. Molden⸗
erlauf der Debatte über das Ermächtigungs⸗ geh; zu steuerlichen Erleichterungen zugunsten der Kredit⸗ ,, Wirtschaft gehalten hat, hat fol⸗ . Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Hilferding hat sich im Eingang seiner Rede mit meinen Aus⸗ führungen in Köln vom vergangenen Samstag beschäftigt. Ich weiß nicht, aus welcher Quelle er geschöpft hat. Abgeordneter Dr. Hertz: Aus der „Kölnischen Zeitung!! — Ich kenne den Bericht der „Kölnischen Zeitung“, der nicht von mir stammt und der, um es gleich von vornherein zu sagen, wenn man ihn flüchtig überliest, falsche Auslegungen möglich macht. Ich darf deshalb die einzelnen Ausführungen, die hier angegriffen worden sind, etwas interpretieren und erläutern. Ich habe nicht gesagt — und ich glaube, das steht auch nicht in dem Bericht, den ich im Moment nicht zur Hand habe (Abgeordneter Dr. Hertz: Ich habe ihn hier und kann ihn Ihnen zur Verfügung stellen!, daß die Sozialdemokratie aus der Regie rung ausgeschieden sei, weil sie sich geweigert habe, an der Sanie— rung der Reichsfinanzen mitzuarbeiten. Wenn in dieser von anderthalb Stunden — — (Zuruf von den Sozialdemo— kraten: Weshalb reden Sie so lange? — Wenn man alle halbe Jahr einmal in seinem Wahlkreis spricht, Herr Kollege, dann darf man sich schon erlauben, einmal anderthalb Stunden zu reden, und die damals Anwesenden waren ja darüber auch nicht weiter traurig, und diese sind ja diejenigen, die das zu entscheiden und darüber zu bestimmen haben. Ich habe damals ausgeführt: Nicht an dem einen Viertel prozent mehr oder weniger bei den Beiträgen der Arbeitslosen⸗ versicherung ist die Regierung schließlich auseinandergegangen, sondern weil man sich über die Notwendigkeit von Reformen in der Arbeitslosenversicherung nicht verständigen konnte. Das ist doch absolut richtig. Ich habe gesagt: weil die Sozialdemokratie
Rede
die Konsequenzen auf sozialpolitischem Gebiet, die hier vorlagen,.
nicht ziehen wollte. Darüber besteht doch kein Zweifel. Ich habe auch keinen Zweifel, daß in den nächsten Wochen dieser Dissens zwischen unseren Auffassungen noch einmal sehr deutlich zutage treten wird, wenn wir vor der Frage der Reform der Arbeits⸗ losenversicherung stehen. Soweit zu dieser ersten Frage.
Was nun die andere Frage betrifft, die der Herr Kollege Hilferding so als Menetekel, als etwas Erschreckendes an die Wand gemalt hat, so habe ich folgendes gesagt: Die Regierung ist entschlossen, die großen Aufgaben, die ihr gestellt sind — Osthilfe, Sanierung der Finanzen, um dann zur Entlastung der Wirt— schaft zu gelangen — zu lösen, und wenn sich der Reichstag dieser Aufgabe versagen sollte, dann ist sie entschlossen, an das deutsche Volk zu appellieren, und ist überzeugt, daß sie im deutschen Volk eine Unterstützung ihrer Aufgaben finden wird, im deutschen Volke, das begreift, daß in der Tat alle Kräfte angespannt werden müssen, um diese Schwierigkeiten zu überwinden. Ich habe aus⸗ drücklich darauf hingewiesen, daß wir den allergrößten Wert darauf legen, diese Frage auf verfassungsmäßigem Wege zu er⸗ ledigen, und daß wir, wenn uns dieser Weg zunächst nicht möglich ist, dann — die Neuwahlen — das Volk vor die Entscheidung stellen weden. Ich weiß wirklich nicht, wie man aus diesen Worten auch nur entfernt das Gespenst einer Diktatur entuehmen und ablesen kann.
Ich möchte aber doch mit großem Ernst eines sagen: Demokratie, auf der unser heutiges Staatswesen beruht, droht
Der
eine schwere Gefahr, eine Gefahr — — (Zuruf von den Sozial⸗ demokraten: das nicht leugnen. schlechte Witze machen sollte.
Schon wieder einmal! — Herr Kollege, Sie können Die Dinge sind zu ernst, als daß man darüber (Sehr richtig! rechts) Ich sagte:
—
träge, für die bisher noch keine Wechsel aus—
Der Demokratie droht eine große Gefahr, wenn sie sich als un⸗