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Neichs und Staatsanzeiger Nr. 123 vom 28. Mai 1930. S. 2.

fähig erweist, in kritischen Zeiten die Dinge zu meistern.

Wir leicht als nur bescheidene Bausteine, aber immerhin als Bausteine,

hatten schon einmal eine solche kritische Zeit: es war im Jahre diese Depression zu überwinden. Da kann ich Ihnen nicht folgen.

1923, und damals hat Lage mit überwältigender Mehrheit der Regierung eine gesetzl iche Ermächtigung gegeben, die es ihr ermöglichte, über die Schwierig- keit hinwegzukommen. Auch heute wieder gilt es für den Reichs⸗ tag, zu zeigen, daß auch die Demokratie die Möglichkeit zu vaschem und energischem Handeln bietet, namentlich, wenn die Gefahren so groß sind, wie sie sich allenthalben zeigen. In solchen Zeiten liegt es in unser aller Interesse, daß wir auf verfassungsmäßigem Wege und auf dem Boden der Demokratie in den Stand gesetzt werden, die Schwierigkeiten zu überwinden, mit denen wir heute kämpfen müssen.

Das war es, was ich in Köln gesagt habe. Und ich knüpfte daran eine weitere Bemerkung, die ich schon früher, schon 1928 beim Wahlkampf gemacht hatte: wir müssen zu einer schärferen Trennung der Aufgaben kommen. Auf der einen Seite die Re⸗ gierung, die nach der Verfassung die Verantwortung hat, die die Geschäfte führen und regieren soll; auf der anderen Seite der Reichstag, der die Aufgabe der Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung sowie die Macht besitzt, die Regierung in dem Augenblick, wo ihm ihre Geschäftsführung nicht mehr gefällt, ab⸗ zuberufen, indem er ihr das Vertrauen entzieht. Es ist nicht gut für das Staatsleben und für die Demokratie, wenn die Teilung der Aufgaben verlorengeht; wenn der Reichstag glaubt, er sei ebenso wie die Regierung berufen, zu regieren. Das Regieren ist aber nun einmal die Aufgabe der verfassungsmäßig dazu be⸗ rufenen Organe.

Meine Damen und Herren! Ich kann nicht finden, inwieweit ich mit diesen Erklärungen, die jeder billigen kann, der unvor⸗ eingenommen an die Fragen herantritt, die Verfassung und die demokratische Staatsform bedroht hätte.

Und nun erklärte ich, was ich noch vor wenigen Wochen von dieser Stelle aus auf Ausführungen meines Fraktionskollegen Dr. Eremer über die Einschränkungen des Budgetrechts des Reichstags gesagt hatte. Ich wies darauf hin, was ich schon vor Jahren wiederholt betont hatte, wir müßten allmählich zu den⸗ selben Rechtszuständen kommen wie etwa England: daß der Reichstag ohne Zustimmung der Regierung nicht über den Vor⸗ anschlag hinausgehen kann. Lediglich das habe ich in meiner Kölner Rede wiederholt, und ich werde das auch in Zukunft tun, weil es meine Ueberzeugung ist, daß wir mit der Zeit, zunächst auf dem Wege der Praxis, dann aber auch auf dem Wege der Verfassungsänderung zu derartigen Grundsätzen kommen müssen. Anträge meiner Fraktion hierzu liegen dem Hohen Hause seit langem vor, ohne daß sie bis jetzt erledigt wurden.

Nun zu dem „Dammbruch“ und den „Schönheits fehlern“. Wie lagen die Dinge, was habe ich gesagt? Ich wandte mich gegen jene Kritiker, die in den schweren Zeiten des Februar und März dieses Jahres von mir die Aufstellung eines neuen Finanzgebäudes forderten. Ich erklärte dazu, man könne nicht in einem Augenblick, wo es gelte, fortgesetzt neue Einnahmequellen zu erschließen, ein neues Finanzsystem aufrichten; das müsse man in ruhigen Zeiten machen; jetzt gelte es mit tunlichster Beschleuni⸗ gung die Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, daß der Staatshaushalt wieder ins Wanken gerate und das Reich erneut in Schuldenwirtschaft stürze. Ich habe gesagt, wir ständen vor riesengroßen Ausgaben, die den Damm, den wir aufgerichtet haben, zu zerreißen drohten. Wir waren doch schon in einem Augenblick, wo die Fluten über den Damm kamen; da galt es, ganz schnell und entschlossen das Wasser abzuwehren, Sandsäcke da hineinzuwerfen, wo das Loch war. Wenn man mir vorwirft, daß die Steuergesetzgebung vom April in allen Punkten nicht ganz organisch war, so kann ich erwidern: es mußte schnell gehandelt werden mit den Mitteln, auch mit den politischen Mitteln, die zur Verfügung standen. Das Wesentlichere war die Abwendung der Gefahr. Ist einmal ruhigere Zeit eingetreten, fließen die Wasser wieder ruhiger, dann kann ich daran gehen, das Ganze auch ästhetisch befriedigender, auch vom wissenschaftlichen Standpunkte aus befriedigender zu gestalten. —

Was liegt denn Weltbewegendes und Gefährliches in diesen Worten? Ich könnte mir kaum denken, daß jemand anders hätte sprechen können, den die Sorge des Augenblicks erfaßt und der sich vor seinen Wählern rechtfertigen will und muß über die Maß⸗ nahmen, die er getroffen hat. Da die Herren mittlerweile ruhig geworden sind, nehme ich an, daß sich die Aufregung, die einen Augenblick aufzubrausen schien, weil man vieles falsch verstanden hatte, wieder gelegt hat. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Es ist aber alles falsch verstanden worden) — Ist es Ihnen noch nie passiert, Herr Kollege Breitscheid, daß man Sie falsch ver— standen hat? (Abgeordneter Dr. Breitscheid: Aber die ganze Rede ist falsch verstanden worden; dann ist an dem ganzen Bericht kein wahres Wort! — Nein, Sie haben nur in die einzelnen Worte Dinge hineingelegt, die nie darin gelegen haben. (Abgeordneter Dr. Breitscheid: Nein, sie standen wörtlich im Bericht!)

Nachdem nun diese großen Gefahren für die Weimarer Ver⸗ fassung und das Staatsleben beseitigt sind, darf ich mich den Einzelheiten der Vorlage zuwenden. Ich habe in der ersten Lesung und im Ausschuß begründet, warum dieses Ermächtigungs⸗ gesetz eingebracht worden ist. Ich möchte nur noch einmal hervor⸗ heben, daß es sich nicht um eine Vorlage der gegenwärtigen, sondern der alten Regierung handelt. Ich möchte betonen, daß man auch auf sozialdemokratischer Seite, solange man in der Regierung war, gar nicht so bedenklich gewesen ist, Ermächtigungen zu geben. Bei den Beratungen über die Arbeitslosenversiche rung waren wir uns doch zunächst darüber einig, und dem stimmten auch Sie zu, daß der Reichsregierung bei Versagen des Vorstandes der Reichsanstalt das Recht gegeben werden sollte, die Beiträge zu erhöhen. Darüber bestand zwischen Ihnen und uns keine Meinungsverschiedenheit. Sie waren also bereit, der Regierung auf einem ganz wichtigen Gebiet die Ermächtigung zu geben, die Beiträge zu erhöhen und neue Lasten auf die Bevölkerung zu legen. (Hört, hört! vechts) Wenn Sie dazu bereit waren, warum sind Sie dann so erschreckt, daß Sie jetzt der Reichsregierung die Ermächtigung geben sollen, Erleichterungen zu bringen, Erleichte⸗ rungen, von deren Notwendigkeit Sie selbst überzeugt find, wovon jeder im Hause überzeugt ist, daß sie dazu beitragen, den Bau⸗ markt und den Kapitalverkehr zu beleben, daß sie gerade in der gegenwärtigen Zeit wirtschaftlicher Depression dazu dienen, viel⸗

der Reichstag in richtiger Erkenntnis der nicht der Regierung eine Ermächtigung in einer Form geben, bei

Wenn wirklich die Zeit so schwierig ist, warum wollen Sie dann

der die Nachprüfung, d. h. die Zustimmung durch Reichsrat und Steuerausschuß des Reichstags, gegeben ist. Sagen sie nicht, daß das im Dunkel des Ausschusses verschwindet! Ueber unsere Aus⸗ schüsse wird in der Oeffentlichkeit derart Bericht erstattet, daß man hier wirklich nicht mehr von einem Dunkel reden kann.

Nun die verfassungsrechtlichen Bedenken, die der Herr Kollege Hilferding noch einmal hervorgehoben hat. Wir haben sie vorher geprüft, wir haben sie auch nachher sehr sorgfältig geprüft, weil die Innehaltung der Verfassung uns ebenso ernst und wichtig ist wie den Herren, die diesen Angriff erhoben.

Ich möchte als Ergebnis dieser Prüfung folgendes mitteilen. Nach Artikel 68 Absatz 2 der Reichverfassung werden die Reichs⸗ gesetze vom Reichstag beschlossen. Der Reichsregierung eine allge⸗ meine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen zu er⸗ teilen, hat der Verfassungsausschuß der Nationalversammlung abgelehnt. Rechtslehre, Rechtsprechung und Staatspraxis stimmen darin überein, daß eine Abweichung von der Reichsverfassung dann vorliegt, wenn die gesetzgebende Gewalt auf eine andere Stelle als den Reichstag übertragen wird. Demgemäß sind die Ermächti⸗ gungsgesetze vom 18. Olktober und 8. Dezember 1933 mit quali- fizierter Mehrheit vervabschiedet. Aber wenn auch eine allgemeine Delegation der gesetzgebenden Gewalt nur mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen werden kann, so ist doch allseitig anerkannt, daß durch einfaches Reichsgesetz die Reichsregierung zum Erlaß von Rechtzwerordnungen ermächtigt werden kann, vorausgesetzt, daß es sich dabei nicht um eine allgemeine Delegation der gesetz⸗ gebenden Gewalt handelt, sondern um eine fachlich begrenzte Dele⸗ gation. Soll die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsvorschriften keine Abweichung von der Reichsverfassung enthalten, so muß die Ermächtigung — so führt das Reichsgericht in einem Urteil vom 1. Februar 1931 aus — nach Zeit, Gebiet und Personenkreis be⸗ schränkt sein. Die Ermächtigung, die der dem Reichstag vor⸗ liegende Gesetzentwurf vorfieht, ist sachlich begrenzt in dreierlei Hinsicht, nämlich erstens hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen, zweitens hinsichtlich der Rechtsgebiete, auf die die zu ergreifenden Maßnahmen sich erstrecken sollen Gie Gebiete des Steuerabzugs vom Kapitalertrag, der Kapitalverkehrssteuer, der Grunderwerbs⸗ steuer, der Wertzuwachssteuer und der Besteuerung inländischer Kapitalverwertungsgesellschaften), drittens hinsichtlich des Zieles, das durch die zu ergreifenden Maßnahmen angestrebt werden soll (Erleichterung und Verbilligung der Kreditversorgung der deut⸗ schen Wirtschaftöz. Demnach ist durch diese Verordnung der Charakter einer sachlich begrenzten Delegation nicht überschritten, daß heißt, das Gesetz bedarf zu seiner Annahme keiner verfassungs⸗ ändernden Mehrheit. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag Dr. Breitscheid und Genossen, der eben verlesen worden ist, abzulehnen.

Zu den Fragen, die im einzelnen aufgeworfen worden sind, sei folgendes bemerkt. Die Reichsregierung steht auf dem Stand⸗ punkt, daß schon durch die vorliegende Fassung die Reichsbahn⸗ vorzugsaktien miterfaßt werden. Wir sind bereit, wenn Zweifel bestehen sollten, dies in der Verordnung zum Ausdruck zu bringen, sind aber auch damit einverstanden, wenn Sie das wünschen, daß das der Deutlichkeit halber unmittelbar in dem Gesetz gesagt wird, stimmen also der Annahme des demokratischen Antrages zu. Wir haben die Absicht, die Verordnung wegen der Aufhebung der Kapitalertragsteuer sofort dem Reichsrat und dem Steuerausschuß vorzulegen. Wir beabsichtigen, wie ich bereits im Ausschusse erklärt habe, diesen Erlaß auf Alt⸗ und Neuemissionen auszudehnen. Wir sind der Überzeugung, daß eine Trennung zwischen Alt⸗ und Neuemissionen bedenkliche Wirkungen haben muß. Wenn wir mit den Maßnahmen eine günstige Wirkung auf dem Kapitalmarkt ausüben wollen, dann erscheint es uns be⸗ denklich, einen solchen Unterschied zu machen. Er würde nach dem übereinstimmenden Urteil in Bankkreisen nicht das erreichen, was wir mit der Maßnahme erstreben. Dagegen sind wir nicht in der Lage, Herr Kollege Dr. Fischer (Köln), die Steuer schon zum 1. Oktober aufzuheben. Das ist bei der Finanzlage des Deutschen Reiches vollkommen unmöglich. Es ist etwas anderes, sie so auf⸗ zuheben, daß die Ausfälle für den Etat erst im nächsten Rech⸗ nungsjahr sich bemerkbar machen. Aus den gleichen Gründen — um das zusammenzufassen — müssen wir auf das nachhaltigste allen den jetzt vorliegenden Anträgen widersprechen, im Augen⸗ blick laufende Steuern, welche es auch immer seien, aufzuheben, weil das die Finanzlage des Deutschen Reiches in der Gegenwart nicht ertragen könnte. Wir werden uns aber über diese Fragen im Ausschuß wohl noch im einzelnen unterhalten, wo ich auch auf die Einzelheiten eingehen und unsern Standpunkt des näheren begründen kann.

Der Abgeordnete Dr. Fischer hat gemeint, wir möchten einzelne dieser Entschließungen unter Umständen in Gesetzesform einbringen, nicht den Weg der Verordnung wählen. Ich sehe an sich keine Gefahr, wenn das Ermächtigungsgesetz angenommen ist, die Fragen auf dem Wege der Verordnung zu lösen. Es ist doch nicht so, Herr Kollege Hilferding, daß der Reichstag eine solche Verordnung, die, weil sie sich auf ein Ermächtigungsgesetz gründet, an die Stelle des Gesetzes getreten ist, einfach auf⸗ heben kann. (Abg. Dr. Hilferding: Dochh — Nein, er kann sie nur durch ein Gesetz aufheben. Sie können aber durch Gesetz auch jedes andere Gesetz aufheben. Ich muß also bestreiten, daß hier eine Rechtsunsicherheit eingetreten ist.

Dem Herrn Kollegen Dr. Fischer möchte ich das eine sagen: Wenn wir bei der Ausarbeitung der Verordnung im einzelnen, tnsbesondere bei der Verordnung über die Investmentstrusts zu der Ueberzeugung gelangen, daß die Regelung dieser Materie über den Rahmen einer Verordnung hinausgeht, weil sie tief in die Gesetzgebung selbst eingreifen würde, so würden wir in einem solchen Fall den Weg der Gesetzgebung vorziehen. Für die Fragen aber, die hier zunächst zu erledigen sind, glauben wir, diefen um⸗ ständlichen Weg nicht nötig zu haben. Deshalb haben wir ja das Ermächtigungsgesetz vorgelegt und bitten um seine Annahme.

Die Frage des Steuermilde vungsgesetzes unterliegt noch einer Prüfung. Wir werden, wenn wir die Verordnung vorlegen, die Möglichkeit haben, uns im Ausschiß **n die Einzelheiten noch zu unterhalten.

Damit habe ich, glaube ich, die wicht igsten Fragen behand (Abgeordneter Dr. Fischer Köln!: Verkauf der .

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der Reichsbahn) — Gewiß, es bleibt noch die eine übrig. n, i

eben durch Ihren Zwischenruf angeschnitten haben. Diese engung besteht tatsächlich im Augenblick noch. Sollte sie 34 Reichsregierung und insbesondere für die Finanzverwaltun, unbilligen Schwierigkeiten führen, so werden wir den * bitten, uns diese Fesseln abzunehmen oder sie mindesten lockern. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Dr. Fischer gi. Darüber werden wir uns, wenn es notwendig wird, noch an unterhalten können. 8

Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir haben, und

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schnell handeln zu können, um Maßnahmen zu ergreife

.

Markt zu erleichtern und der Wirtschaft zu dienen. Die zeit

zu ernst und die Lage zu kritisch, als daß wir uns in Etilette fragen jetzt erschöpfen sollten. Wenn die Herren von der Lin unsere Tendenz billigen, wenn sie ihr im großen und ganzen stimmen, warum wollen sie dann gegen das Gesetz stimmen, . die Möglichkeit haben, im Steuerausschuß die Dinge noch eim machzuprüfen und sie zu ordnen. Die Hauptsache ist, de schnell handeln und die Maßnahmen ergreifen, die uns zum 3 führen und dazu beitragen, die schwere Depression der Gegenng tzu überwinden. Deshalb bitte ich Sie um Annahme de n liegenden Gesetzentwurfs und um Ablehnung der dazu i gebrachten Anträge, mit Ausnahme desjenigen, der sich auf

Reichsbahnvorzugsaktien bezieht. (Beifall.) .

174. Sitzung vom 27. Mai 1930.

Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsberlen Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

3 der Tagesordnung steht die zweite Beratung? Haushalts des Reichswirtschaftsminsß rium s.

Der Ausschuß hat u. a. für die Leipziger Ne 400 000 RM in den Haushalt eingesetzt. In einer schließung wird eine Klärung der Vorgänge beim Zus menbruch der Frankfurter Allgemeinen Versicherungs A verlangt. Das Zentrum — 93 eine Reihe von Entschließung vor, in denen beschleunigte Vorlegung des ,, esetzes, hen des Auftragswesens, Verkleinerung d

panne zwischen Soll⸗ und Haben⸗Hinsen, Maßnahmen ʒᷣ Zwecke der Exportförderung, der Wirtschaftserziehung der Bekämpfung des Konjunkturpessimismus gesomd werden. Eine weitere Entschließung des Zentrums wün ebenso wie eine deutschnationale Entschließung baldige legung eines Gesetzentwurfes über die Industriezöl. Sozialdemokraten fordern Aenderungen des Aktienrechts n ein Kartell⸗ und Monopolgesetz.

— Trendelenburg führte aus: Der d Reichsminister Dr. Dietrich ist zu seinem größten Bedauern in einer Erkrankung, die ihn nötigt, sich einer vierwöchigen Kur unterziehen, verhindert, an den Beratungen des hohen Hu über den Haushalt des be, . unehmen. Er hat mich beauftragt, Ihnen, meine Damen zerren, zum Ausdruck zu bringen, wie 3 er wünscht, de nach seiner Rückkehr eine baldige Gelegenheit bieten werde? Reichstag seine Auffassung über die so überaus schwierige n schaftliche Lage Deutschlands und die allgemeine Linie der zuschlagenden Wirtschaftspolitik darzulegen. Er hat angzon daß alsbald nach Abschluß der Beratungen über den Haushalt Reichswirtschaftsministeriums ihm persönlich in Marienbad. ho ur Kur weilt, über die Ergebnisse berichtet werde, um ihn

öglichkeit zu geben, umgesäumt zu den akuten Fragen Giel u nehmen. Zu einigen 4 sengebieten, die in den Beratun es , chusses des Reichstags bereits zur Sprache hebu worden find, hat der Herr Minister mich beauftragt, schon bestimmte Erk , . abzugeben. Vielleicht wird es zwetm sein, daß ich diese Meinungsäußerungen des Herrn Minister⸗ Beginn ihrer Beratungen bekanntgebe. Bei den Beratungen an gen n ist von einigen Abgeordneten die Aenden des Kartellrechts sowohl in materieller wie in formeller Bezeh erörtert, und dabei insbesondere die Schaffung eines zwe Rechtszuges für diejenigen . en angeregt worden, die das Kartellgericht jetzt als erste und letzte Instanz zultänn Es find dies Fragen, zu denen im September 1928 der Sahin . sich gutachtlich geäußert hat. Wenn man Bie bishe Regelung, die in erster Linie darauf bedacht war, im Interest Wirts 1 eine besonders sachkundige und schnelle Erledigum Kartellstreitigkeiten herbeizuführen, verlassen will, so wird mi . verschiedene Wege denken können,. Zunächst würde in n ommen, beim Kartellgericht in Anlehnung an die Organisti des . chaftsgerichts einen großen Senat ein urichten eine Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidungen des artell gn an, diesen großen Senah zu eröffnen. Die. andere Mögli würde darin bestehen, den Rechtsmittelzug, je nachdem ben Streitfalle öffentlich⸗rechtliche oder privatrechtliche Gesichtßzn . an das künfige Reichs Oberverwalkungegeich. an das Reichsgericht zu eröffnen. Diese Frage des Nechtzh aber mach rf ffn des Herrn Ministers nicht die einzige d die im Rahmen einer Reform des Kartell rechts in Betracht gz werden müßte. Zu dem Gesamtproblem des Kartelle Stellung zu nehmen, erscheint ihm aber nicht zwecmuj der Enqueteausschuß, der sich in einem besonderen Ane mit dem Kartellproblem eingehend befaßt, seine . . ( sehr eingehenden Materials ,, Untersu h in Kürze abschließen und veröffentlichen wird. n dieses Gutachten vorliegt, also voraussichtlich noch ihr ; Sommer, wird die Zeit gekommen sein, zu dem Karte 6 abschließend Stellung zu nehmen. Um die bei dem . bruch der Frankfurter Allgemeinen Versiche vungẽgese . un vorgetretenen Mängel für die Zukunft öglis a hien, soll den gesetz gebenden Körperscha fen iin lülie n ein Besetzentwurf zur? Aenderung des Versicherun 1 gesetzes zugeleitet werden. Der urf siegt als entwurf bereits vor, soll aber Kabinett ächst dem Re tsrat , ung ] . erst zusammen mit dem Gesetz über die J. n bringen, wohl aber erschlen es zweckmäß

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pri chaftl ; a Gesellschafi . wie auch dem Reichsaufsich⸗ werden. Damit 39 die Üeberwachung der Verl nehmungen sowohl nach der privatwirtschaf öffentlich rechtlichen Selte hin verschärft unde nan die über den Konzernbildungen, die einen Einblick .

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n. Der Herr Minister hat auf Wunsch de Haupt—⸗ sagt, in einigen Wochen dem hohen Hause elne

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amtinteressen der deutschen Volkswirtschaft den einseitigen wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden. -In dem an der Zollmauern sollte Trg vorangehen, um die fuhr fördern zu können. Die 3. Milligrden unserer Aus⸗ ir an Fertigwaren bedeuten eine zusätzliche Arbeiterbeschäf⸗ ng von 600 900g Köpfen. Wir können nicht Protektionismus hiben, ohne 24 das seine Rückwirkungen im Ausland erzeugt, mentlich in England. Unsere Ausfuhrüberschüsse nach Eng⸗ Holland, Skandinavien, wohin wir über vier Milliarden ihren, sind durch unsere protektionistische Handelspolitik be⸗ ut. Der Minister hat im Ausschuß die Absicht erkennen lassen, . handels vertragspolitik, deren Bindung bis 1935 er bedauerte, n Protektionismus umzubiegen. Tie Stabilität unserer sbeitslosigkeit erschreckt. Sie bedeutet aber nicht die mangelnde kensfähigkeit unserer Wirtschaft; im Gegenteil, unsere Wirt⸗ hat hat, sich auch unter der Arbeitslosigkeit gut entwickeln men. Ein Grund der Arbeitslosigkeit liegt in der überstürzten v ibertriebenen Rationalisierung, die gerade zum ungeeig⸗ nien Zeitpunkt eingesetzt hat. Statt Arbeitskräfte zu ent⸗ teln, sind Arbeitskräfte freigestellt worden. Das Institut für i shaftsforschung berechnet diese auf zwei Millionen Menschen. E durch die Rationalisierung gesteigerte Produktivität wirft türlich die Frage der Arbeitszeit auf. Die menschenlose Fabrik aas iheoretische iel der Rationalisierung. Wir müssen unter ten Umständen die Arbeitszeit verkürzen. Der Verkürzung Arbeitszeit kann man mit moralischen Gründen nicht bei⸗ mnmmen, sie ist immer ein Kernstück der soziologischen Macht⸗ mpfe gewesen. Wenn sie in der Wirtschaft durchführbar ist, mn sie auch die Arbeiterschaft durchsetzen. Mit der Rationali⸗ ng hängt auch die Frage der Kapitalbildung zusammen. hitel bildet sich, wenn es rentabel ist. Volkswirtschaftlich niert nur das Kapital, das nicht als totes Kapital daliegt dern in der Wirtschaft arbeitet. Aber es ist zuviel Kapital detiert worden und arbeitet; es sind auch ungeheure Mengen n Kapital in der Investition verschwendet und vergeudet men. Das Reichswirtschaftsministerium würde sich ein Ver⸗ nt erwerben, wenn es sich mehr der Kapitallenkung widmen de Aber man hat die Auslandskredite abgehalten, die Kom⸗ men sind stranguliert worden. Jetzt müssen sie umgeschuldet nden. Die Leidtragenden der Auslandsanleihepolitik sind die mmunen und namentlich liegt der Baumarkt brach, und das bert die Wohnungsnot. Falsch ist es, 3 nur der Lohnabbau die titsbeschaffung ermögliche; diese These liegt in weiter Zeit ric. dente hat eine Senkung des Lohnniveaus nicht automa⸗ fh eine Preissenkung zur Folge, wie es früher einmal galt, mm die Lohnkosten stehen heute nicht mehr im Mittelpunkt der hung Die Wirkung der Kaufkraft des Lohns ist uus der Probleme, bei denen wir noch manches lernen könnten, mentlich von Amerika. Starre Löhne gibt es nicht; als Ge⸗ nithastz ihrer würde ich glücklich sein, wenn die Löhne so wären, wie die Kartellpreise. Den Unternehmern genügt 1 nehr, die tariflichen „Unterlöhne“ zu senken, sie 6 gen sogar einen Angriff auf die tariflichen Mindestlöhne.

„ Stahlwerksverband kauft Werke an, um sie stillzulegen, un⸗

421 darum, ob ganze Gemeinden dadurch gefährdet rn lber die Oeffentlichkeit fängt schon an zu murren. . Arbeiter auf eine Lohnsenkung ein, dann unterläßt 1 i lille gung und geht einfach an einen anderen Ort, um wh niulegen Im Mansfelder Kupferbergbau hat seit einer ! van Jahren eine Mißwirtschaft . das Werk ver⸗ fetzt seine Sanierung auf Kosten der Arbeiter. Millionen entstanden durch leichtfertige Beteiligung an nternehmungen, von der der Aufsichtsrgt nichts wußte. schaft sagt man einfach, der Lohn müsse um kane,

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. ß das Ziel der Wirtschaftspolitik sein. Nur so

öden. ir zu einer vernünftigen Wirtschaft. (Lebhafter Beifall ozialdemokraten.)

Reichs und Staataanzeiger Nr. 123 vom 28 Mal 1929. S. 3

Abg. Dr. Reichert (D. Nat Ueberwindung der feinen i isch erheblche Hilfe vom Ausland lische Bergarbeiterstreit stabilisierungen und di haben. Deutschland bleibt auf Selbsthilfe angewiesen; Aenderung der Wirtschafts⸗ Steuer- unb Fln na nn wü n das Ziel nicht erreichen, dem deutschen Volle r ——— Arbeitsbeschaffung, einer Hebung seines gRonsums und seiner Kauftraft sowie der Produktionsentwicklung zu verhelfen enn Arbeitsbeschaffungsprogramme des Reiches der Lander und ö meinden können für die Ueberwindung der Krise nicht aus reichen man muß vielmehr auf breitester Grundlage die Stär⸗ kung des inneren Marktes und die Hebung der Vettbewerbs⸗ kraft für die Ausfuhr betreiben. Hier ift es falsch, die Wirt⸗ schafts weise reicher Länder nachzuahmen, man muß 9 vielmehr der Kaufkraft der unentwickelten armen Lander der Welt anpassen. Während die sozialistisch verseuchten Länder. wie Ruß⸗ land und Australien, mit steigenden Preisen arbeiten, ist in den anderen Ländern der Welt seit Jahren ein großer Preis rückgan 6. demgemãß eine bedeutende Steigerung der Holl ten ter 1 Bange. Deutschland hat sich diesen weltwirtschaftlichen Verände⸗ zungen bisher weniger angepaßt als andere große europäische Bir sclast landen Wo wie in Deutschland, England und ö merifa die höchsten Löhne gezahlt werden, ist zugleich die größte Arbeitslosigkeit zu beobachten. Gegenüber der sozialistischen Forderung des „politischen Lohnes“ hat man in christlichen Ge⸗ eetscha fte treisei schon längst die Notwendigkeit einer organischen Wirtschaftsauffassung und der Reallohnpolitik erkannt * inländischen Arbeitsmärkte lassen sich leicht vergrößern, wenn man außer einer Senkung der zu hohen Kostenelemenke und Steuern sozialen T en, Zinsen für langfristiges Geld Neubaukosten, mancher Löhne und mancher Gehälter. auch an' eine wirksamẽ Abwehr der Einfuhr ausländischer Fertigfabrikate und Genuß⸗ mittel denkt. Die Genfer Abmachungen über den Handels vertragsfrieden, so führte der cn weiter aus, seien ab⸗ zulehnen, Deutschland müsse Wert darauf legen handel spolitisch freie Hand u erhalten. Dem neuen Europaplan Briands müsse man mit Mißtrauen begegnen. Dieser französische Pian 2 . Nutzen für die . ahrt der europäischen Völker, er ver⸗ ange aber zugleich politische Vorleistungen durch Verstã tung der a n,, „Sicherheit!, Stabilisierung der Grenzziehung, also urch Schaffung eines Oftlocarno. Briands Plan atme Verfaillẽr Geist. as durch den Versailler Vertrag geschaffene inter⸗ nationale Arbeitsamt habe zur Ueberbrückung der stark von⸗ einander abweichenden lor fie und sozialen Arbeits⸗ verhältnisst der verschiedenen Länder nichts Nennenswertes erreicht. Nachdem England und Rußland eine Beteiligung an dem Europaplan abgelehnt hätten, könne Briand besten falls auf ein Europa im Umfange zur Zeit ber napoleonischen Kontinental⸗ Ur. hinauskommen, das in 6a em Kampf zu den Außenseiter⸗ ändern Europas und der fremden n. stehen werde. Ein . Europa, so betont der Redner, ist nicht lebensfähig, weil es sowohl in der e, mee, ,. als auch in der . von fremden ändern abhängig ist. Zum Schluß erinnerte Dr, Reichert an die neuerdings in industriellen Kreisen mehr 65 verlangte größere politische Aktivität seitens der Wirtschaft.

n Ergänzung hierzu richtete er einen Appell an die Politiker sich mehr um die Wirtschaft zu kümmern und den Wirtschafts⸗ führern mit mehr Vertrauen zu begegnen. Das könne nur zum Heil i. . und in chf sein. (Beifall rechts.)

Abg. Dr. Dessauer (tr) führt aus, daß die Etat⸗ beratungen vor einem Jahr 6 8 der Verhandlungen 6 den neuen Plan, in diesem unter dem Druck einer großen Welt⸗ krise stattfinden. Eine Analyse ergibt gewaltige berschuß⸗ produktion von Agrarprodukten und mit gesteigerkem rationali⸗ sierten Apparat erzeugten Industrieprodukten, denen auf der Ver⸗ braucherseite keine genügende Aufnahmefähigkeit weder beim LKonsumenten noch im Gebiet der Investitionen gegenübersteht. Das normale Heilmittel, welches Krisen mit sich zu führen pflegt, Preissenkung, bleibt in der Spanne zwischen Ver⸗ braucher und Produzent stecken, wie der Redner an Kurven und Zahlen darlegt. Solange aber die Einzelpreife nicht sinken, können die Konsumentenschichten trotz großen ungestillten Güter⸗ bedarfs nicht mehr Güter aufnehmen. So. bleibt das Umsatz⸗ volumen hinter der gesteigerten Produktivität zurück, und statt daß diese in verbesserter , . sich auswirkt, muß sie 6 einschränken, steigend Arbeitslose aussondern, womit dann die

roduktionsstätten selbst ihre Fähigkeit rationeller Erzeugung teilweise wieder einbüßen. Wenn die Preissenkung, die in großem Umfange bei den Grundstoffen (insbesondere den agra⸗ rischen) vorhanden ist, sich auf die Detailpreise auswirkte, jo würde das Nominaleinkommen der Arbeiter, Angestellten und Beamten eine um etwa 20 vH gesteigerte Kaufkraft haben, die zum Teil im Konsum ausgenutzt, zum Teil in Investitionen zur Ver⸗ in n gestellt würde. Die Umsatzvolumina könnten steigen, die

rbeitslosen zur Arbeit zurückkehren, die rationalisierte Agrar⸗ und Industriewirtschaft dank genügender Ausnutzung ihrer Pro⸗ duktionsmöglichkeit rentabler sein. Für Deutschland kommen noch besondere Schwierigkeiten hinzu; Reparationsleistungen, zum Teil stark zurückgebliebene landwirtschaftliche Betriebsweisen, schwere Beschränkungen auf dem langfristigen Kapitalmarkt, Störung durch die bei der Uberwindung der Finanzkrise des Reiches verbrauchte lange Zeit, psychologische Auswirkung all dieser Faktoren und endlich erzwungene Zurückhaltung des Auf⸗ tragswesens der öffentlichen Hand, welche sonst bis zu einem ge⸗ 29 en Grade konjunkturregulierend einwirken kann. Einer solchen Krise von der Politik aus Herr zu werden, ist natürlich in vollem Umfange niemals möglich. Der Redner bekennt sich aber

u der nf fen * eine Milderung und Verkürzung durch rgz tien aber entschlossenes wirtschaftspoltisches Handeln mög⸗ lich ist. Im Anschluß an Maßnahmen, die von der gegenwärtigen Regierung zum Teil vorbereitet, zum Teil in die Wege geleitet fi. legt er zu deren Unterstützung und e . acht Anträge

es Zentrums vor. Allgemein könne von der lch tsseite her nur mit echtwirtschaftlichen Maßnahmen geholfen werden, d. h. mit solchen, die nicht Fürsorgecharakter haben, sondern selbst Rente und Amortisation des dabei investierten Kapitals gewähr⸗ . In einem weiteren demnächst einzubringenden Antrag sind Maßnahmen zur Senkung der en,, insbesondere durch die Mitwirkung der Verbände des , ,. ent⸗ halten. Die vorliegenden Anträge e . Kapitalspflege, ein Auftragsbeschafungsprogramm der ie. ichen Hand nach vor⸗ gehendem Clegring der Rentabilität,

181 n 22 ronpieo 1IiIsSlanostredi . 1 1 18,

dergleichen TD

r it, Einheitlichkeit und inanzierungsmöglichkeit unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des privaten Marktes, Vorlage der vom Reichswirtschaftsrat be⸗ gutachteten Industriezollsätze, ein Programm der Exportförde⸗ rung, Maßnahmen zur Zinssenkung, Ausgabensenkung und Ver⸗ walkungsreform, Anregungen zur Wirtschaftserziehung und zur öffentlichen Stellungnahme gegen den umsichgreifenden Kon⸗ junkturpessimismus und die Kapitalflucht.

Die Aussprache wird hierauf unterbrochen, um zunächst die Abst im mungen zum Haushalt des Reichs⸗ post ministerium s vorzunehmen.

Die Anträge der Kommunisten auf Senkung der

Erhöhung der Löhne der Postarbeiter werden abgelehnt.

Angenommen wird ein Antrag der Regierungsparteien, wonach die Zahl der im Verwaltungsrat vertretenen Reichstagsabgeordneten um einen vermehrt wird.

Das Gesetz über die Weltpostvereins⸗-⸗Ber⸗

träge wird gleichfalls angenommen.

ohne

Der Haushalt des Postministe riums und der Reichsdruckerei wird genehmigt.

In Fortsetzung der Aussprache über den Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums erklärt

Abg. Ewert⸗Thüringen (Komm. ). Dieses Parlament werde von Regierung und Arbeiigeberverbänden mißachtet. Es handle sich hier nicht um eine vorübergehende Krise dieses kapitalistischen Systems, sondern um eine allgemeine Weltwirtschaftskrise. In der Geschichte noch nie dagewesene Arbeitslosenziffern in ganz Europa seien das Kennzeichen. In den Rohstoffe erzeugenden Ländern sei eine Ueberfülle von Produkten vorhanden. Diesem System müsse man den Genigstoß geben, um auf seinen Trümmern Neues aufzubauen. Die Schwerindustrie treffe Vor⸗ bereitungen zum Lohnabbau, erhöhe aber gleichzeitig ihr Kapital und ihre Rückstellungen. Die Sozialdemokratie treibe demgegen⸗ über geradezu verbrecherische Politik. Aus Furcht vor der sozialen Revolution gehe die Bourgeoisie dazu über, alle Kräfte auch politisch gegen das Proletariat zu mobilisieren. Erst die Diktatur des. Proletariats werde die Produktion von den Fesseln des kapitalistischen Systems befreien.

; Abg. Keinath (D. Vp) warnt vor der Umorganisierung des Reichskuratoriums für Wirtschaftlichkeit, die der Haushalts⸗ ausschuß zum Zweck einer Zentralisierung aller deutschen Ratio⸗ nalisierungsaufgaben und einer Umwandlung in ein Aussichts⸗ organ empfohlen hat. Das Kuratorium könne nicht verstagtlicht werden, denn es könne nicht der freiwilligen Mitarbeit der Wirt⸗ schaftler entbehren. Die Konjunktur der deutschen Wirtschaft sei eine Zeitlang durch die Hereinnahme des Auslandskapitals belebt worden, aber die Unternehmer hätten dadurch nur zu einem ganz leinen Teil einen Nutzen gehabt; die meisten hätten keine Re⸗ serven ansammeln können. In gemeinsamer Arheit aller Inter⸗ essenten müsse man nach einer e mln der ginssatz streben. Die Herab ketzung des Bankdiskonts habe auf die langfristigen Kredite noch keine genügende Wirkung ausgeübt. Unser Export an Fertigwaren habe allerdings in den letzten 6 zu⸗ genommen, die r, n. aber ( in den letzten Monaten wieder zurückgegangen. Und die Exportsteigerung bedeute noch keine großen Gewinne i die Unternehmer, da dich auch von den erzielten en abhänge. Die Wirtschaftskrise habe ihren Grund n, , in den inneren Verhältnissen; namentlich sei die Sozialpolitik unserem Können vorausgeeilt. Auch für die Unternehmerschaft ki die Lage ungünstig. Die Kaufkrafttheorie dürfe nicht übertrieben werden. Die Erfolge der nr , sollten 8 tverständlich dem ganzen Volk zugufe kommen, aber man ürfe nicht auf künftige Möglichkeiten der wirtschaftlichen Ent⸗ wicklung vorauseilend aufbauen. fir Beseitigung der Arbeits⸗ losigkeit müßten selbstverständlich alle Kräfte an ——— werden. Die 6 8 Krise sei gerade in diesem Jahre durch eine Welt⸗ krise noch verschärft worden, . ungskosten müßten so bemessen werden, daß die Exportfähigkeit unserer Fertigwaren und namentlich der veredelten Waren erhalten bleibt. Die Selbst⸗ kosten müßten herausgewirtschaftet werden können, und darum müsse der ah e i gehalten werden. Die Betriebe müßten über Kapital ver 66 önnen, sonst würden sie unsolide sein. Die deutsche Wirtschaft dürfe nicht fortgeßetz durch Aenderung der Gesetzgebung beunruhigt werden, nur dann könne das Ver⸗= trauen in die Stabilität der deutschen Wirtschaft wiederhergestellt werden. Der Schwerpunkt müsse in der ,,,, liegen, aber die Fürsorge dafür dürfe nicht dazu führen, daß die schmale Rohstoffbasis, die Deutschland habe, weiter geschwächt werde. Unsere Handelsvertragspolitik müsse beibehalten werden, eine uferlose Tea e m t wäre verfehlt. Die Preisspanne zwischen dem Großhandelsinder und den Konsumpreisen habe sich allerdings ungünstig entwickelt; darüber müsse eine volle Klar⸗ heit geschaffen werden. Die Kartelle hätten die Wirtschaft vor zu großen Schwankungen bewahrt. Diesem Ziel strebe man gerade in Amerika seit langem nach. Aber die Kartellfragen dürfe man nicht allein im Hinblick auf die Kartellpreise beurteilen. Tatsgache sei es, daß eine ganze Reihe von Kartellen für die wirtschaftliche Em lung günstig gewirkt habe. Andererseits 6 nicht zu verkennen, daß die Kartellbetriebe zum Teil die leineren Betriebe bedrängt und geschädigt haben. Eine genaue Kartellenquote werde zu empfehlen sein. Die Auftragserteilung durch die öffentliche Hand könnte 4 r wohl ausgleichend wirken und die Wirtschaft beleben. Durch Subventionen und künstliche Anregung der Wirtschaft werde man die Schwierigkeiten der Wirt . e gh geit können. . Maßnahmen zur Förde⸗ rung der Wirtschaft müßten auf ihre Nützlichkeit u näßig⸗ keit geprüft werden. ; ö. k

Gegen 7 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung des Etats des Reichswirtschaftsministeriums auf Mittwoch .

Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom V. Mai 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) Der Staatsrat stimmte heute kleinen Eingemeindung s⸗

vorlagen für Schneidem ühl, Buxtehude und Hildes heim ohne Aussprache zu. rtehude Hildes⸗

Bei der ministeriellen Anweisung über die Besteuerung der freien Berufe bemängelte Berichterstatter Dr. Zehle (A. G.), daß die Notare als An- ** e der freien Berufe aufgeführt seien; namentlich beim rheinischen tat stehe nach seinen persönlichen Ansichten die steuerfreie Begmten⸗ qualität fest. Die Mehrheit des Ausschusses sei aber anderer Ansicht 2 2 und habe Bedenken gegen die Vorlage nicht für notwendig Dr. Ca spari⸗Berlin (A. G.) wandte si leichfalls gegen die Besteuerung der Notare. ß Syndikus Schubert (Dem.) erklärte, die Auslegung der Aus= führungsanweisung überspitze noch, die ungerechte Besteuerung der freien Berufe. Hoffentlich verschwinde die ungerechte Gewerbesteuer bald überhaupt und damit auch die Besteuerung der freien Berufe. Mitglied Pie ck (Kamm. ) sprach sich gleschfalls gegen die Aus- führungsbestimmungen wie gegen die Steuer überhaupt aus. Im übrigen wurden auch Bedenken vorgebracht hinsichtlich der Besteuerung der Sozietäten von Anwälten und Aerzten.

Hierauf wurde der Antrag der Arbeits gemeinschaft, dem auch Zentrum und Demokraten zustimmten, angenommen. Danach widerspricht der Staatsrat der Einbeziehung des Notariats. Er gibt ferner der Ansicht Ausdruck, ke. im Fall der sogenannten Sozietäten von Anwälten und von Aerzten eder der Sozien die Freigrenze von 6000 Mark genießen muß erner wird erklärt, daß die Formulierung lere . der Berücksichtigung des Steueraufkommens der steuerfreien Berufe in den Haushaltsplänen deutlicher erfolgen könnte. Im übrig wurde die Ausführungsanweisung zu Kenntnis genommen. Die Vorlagen über . . Mitteln zur a

Förderung des Baues und der Erhaltung von Klein⸗ bahnen sowie zur Bereitstellung eines Betrages von 32 Mil⸗

( lionen Mark Rundfunkgebühren und der Fernsprechgebühren und

zum Ausbau des staatlichen Bades Pyrmont wurden ebenfalls angenommen.

Angenommen wurden ferner der Entwurf zur Bereit⸗ stellung von 5,V Millionen für Landgewinnungs⸗ arbeiten an der Nordseeküste in den Regierungsbezirken Schleswig, Aurich und Stade.

Postinspektor Sprenger (Nat. Soꝛ) setzte sich unter beftigen Angriffen auf die Kommunisten für ein Reichsgesetz zur Einfübrung der Arbeite dienstpflicht ein.