Zwelte Zentralhaudel gregisterbellage zum Reichs · uud Seaatdanzelger Gtr. 128 vom 28. Mai
1980. S. 4.
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forderungen sind bis zum 24. Juli 1930 bei dem Gericht anzumelden. Erste Glaubigerversammlung am 27. Juni 1930, vorm. 10 Uhr, und Brii⸗ fung stermin am 16. August 1930, vorm. 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 6. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21. Juni 1930. Amtsgericht Wismar, 24. Mai 1930.
ziegzenkhals. 21220
Ueder das Vermögen der Kaufmanns⸗ frau Maria Heckel, geb. Göbel, in Alte⸗ walde, Kreis Neisse (Kolonialwarenhand⸗ lung), wird am 21. Mai 1930, vormittags 12 Ühr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Robert Rosen⸗ berger in Ziegenhals. Frist zur Anmel⸗ dung der Konkursforderungen bis ein⸗ schließlich den 13. Juni 1930. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und Prüfungstermin am 21. Juni 1950, vormittags 9lz Uhr, Zimmer Nr. 10 des hiesigen Amtsgerichts. Dffener Arrest mit Anzeigepflicht bis 10. Juni 1930 einschließlich. (5 N 13/30.)
Amtsgericht Ziegenhals.
Twönitæz. L21221 lieber das Vermögen a) des Ofensetzer⸗ meisters Ferdinand Kurt Kunz in Thal⸗ heim i. Erzgeb., Friedrichstraße 31, des alleinigen Inhabers der nichteingetragenen Firma Kurt Kunz, Ofengeschäft, daselbst, b) des Strumpffabrikanten Friedrich Rudolph Drechsel in Thalheim i. Erzgeb. Obere Hauptstraße 36, des alleinigen Inhabers der Firma Rudolph Drechsel, Strumpffabrikation, daselbst, wird heute, am 24. Mai 1930, zu a mittags 12 Uhr, zu b vormittags 9 Uhr das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Zu 2 Konkurs⸗ verwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Hof⸗ mann in Thalheim i. Erzgeb., zu b Herr Rechtsanwalt Holz in Zwönitz. Anmelde⸗ frist zu a bis zum 10. Juni, zu b bis zum 17. Juni 1939. Wahl und Prüfungs⸗ termin zu a am 18. Juni, zub am 24. Juni 19360, vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 109. Juni 1930. Amtsgericht Zwönitz, den 24. Mai 1930.
Rad Doberan. 21222
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Falter Melz in Brunshaupten wird zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forde⸗ rungen Prüfungstermin auf den 18. Juni 1935, vorm. 10 Uhr, bestimmt.
Bad Doberan, den 22. Mai 1930.
Amtsgericht.
HBaxtha. 20297
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Bernhard Jantzen in Barth soll die Schlußverteilung er—⸗ folgen. Zu berücksichtigen sind bevor⸗ rechtigte Forderungen A 60 294 36 nicht bevorrechtigte Forderungen 197 798,67. Die zur Perkeilung stehende Masse be—⸗ trägt M 97 875,45. In Abzug sind ge⸗ bracht die Gerichtskosten, das Honorar und die Auslagen des Gläubigeraus⸗ schusses und des Verwalters. Die Schluß— rechnung ist auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht nieder⸗ gelegt.
Barth, den 22. Mai 1939. Der Konkursverwalter: Wilhelm Busch.
KRerlin. 212231
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Richard Gahl, Großbuchbinderei und Buchdruckerei, Berlin N. 4, Chausseestr. 8, ist am 21. Mai 1930 eingestellt worden, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkurs⸗ masse nicht vorhanden ist.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Ker lin- Schöneberg. 21224 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kommerzienrats Hermann Dingeldey, Berlin⸗Schöneberg, Hewald⸗ straße 6, alleinigen Inhabers der Firma Dingeldey u. Werres, Berlin W. 35, Schöneberger Ufer 13, ist mangels Masse eingestellt worden. (9 N. 39. 30.)
Berlin⸗Schöneberg, den 21. Mai 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Bex lin- Schäöneber g. 21225 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen 1. des Kaufmanns Bruno Poeulla, 2. der Frau Clara Poculla geb. Herpe, beide Inhaber der nicht eingetragenen Firma C. Poculla, Berlin W. 57, Stein⸗ metzstr. 15, ist mangels Masse eingestellt worden. — 9 N. 143 u. 144. 29.
Berlin⸗Schöneberg, den 21. Mai 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Rernau, Marke. 21226 Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Dittmann in Bernau bei Berlin, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hiermit auf⸗ gehoben.
Bernau bei Berlin, den 8. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Rück eburg. 21227 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Konditors Willy Kollmann zu Bückeburg ist nach Abhaltung des Schlußtermins und Schlußverteilung auf⸗ gehoben.
Amtsgericht, 1, Bückeburg.
Celle. Konkursverfahren. 21225 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Fa. Friedrich W. Scheibe jn Celle, Inhaber Friedrich Scheibe in Celle, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schluß verzeichnis der bei der Verteilung zu berüchsichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 17. Juni 1930, vormittags 9 r Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, J. Stock, bestimmt. ö Amtsgericht Celle, den 26. Mai 1930. Insterburg. 21229 Das , f erfahren über das Ver⸗ mögen des Kürschners Johannes Kle⸗ mentz jun. in Insterburg, wird nach er= folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗
durch aufgehoben. . Amtsgericht Insterburg, den 16. Mai 1930.
Kempen, Rheim. 21230 Besch lu ß. In Sachen betreffend den Konkurs über das Vermögen 1. der Firma Walter Rachel, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Hüls b. Krefeld, 2. deren Geschäfts⸗ führer Kaufmann Walter Rachel in Kre⸗ seld, Moerserstraße 3, wird das Konkurs⸗ verfahren mangels Masse eingestellt. Kempen (Rhein), den 13. Mai 1930. Amtsgericht.
Liegnitz. ͤ 21231 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Otto Schultz, Inhaber Otto Schultz und Alfred Schiedel in Liegnit, Peter⸗Paul Platz, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs vom 23. April 1930 aufgehoben. ; Amtsgericht Liegnitz, den 23. Mai 1930.
21232 Veustadt a. Rübenberge. Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Bonne in Wunstorf wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Neustadt 4. Rbge., den 23. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Rortor?. 212331 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Uhrmachers Werner Heisler ist nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.
Nortorf, 20. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Osterolde, Harxz. 21234
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Bierverlegers Wilhelm Wedemeier in Osterobe (Harz) wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gustav Löding G. in. b. H. in Katzenstein wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist Amtsgericht Osterode (Harz), 22. Mai 1930.
Treuen. 2l 86 Das Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Diabaswerk Herlasgrün G. m. b. H. in Herlasgrün i. V., wird eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters wird auf den 11. Juli 1939, nachm. 4 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht an⸗ beraumt. Amtsgericht Treuen, den 24. Mai 1930.
Uelzen, Bz. Hann. 21237
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Zentral⸗Bezugs⸗ und Absatz⸗ Genossenschaft der selbständigen Gewerbe⸗ treibenden des Regierungsbezirkes Lüne⸗ burg e. G. m. b. H. in Veerßen wird hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Uelzen, 195. Mai 1930.
Waltershausen. 21238 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der eingetragenen Firma Humbold Verlag Inh. Arthur Schmidt in Tabarz (Thür. Wald) wird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht mehr vorhanden ist. Die Vergütung einschließlich Auslagen für den Konkursverwalter Wehling wird. auf 141,69 RM festgesetzt. Waltershausen, den 20. Mai 1930. Thüringisches Amtsgericht.
Wilhelmshaven. 21239 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Jakobs in Wilhelmshaven wird Schlußtermin und Gläubigerversammlung zwels Fest⸗ setzung der Vergütung des Gläubiger⸗ ausschusses auf den 19. Juni 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, bestimmt. Wilhelmshaven, den 22. Mai 1630. Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts.
Altenburg, Lhiir, 21240 Vergleichs verfahren.
Das gerichtliche Vergleichsverfahren
über das Vermögen des Kaufmanns
Oskar Rothe in Altenburg, Inhabers der
heute, 8 Uhr, eröffnet worden. Vergleichs lermin: Sonnabend, den 28. Juni 19830, vorm. 9 Uhr. Vertrauensperson: der Kaufmann Theodor Körner in Altenburg. Die Unterlagen nach Maßgabe des ö 27 Abs. 3 der — * —— liegen in der Geschäftsstelle 2b zur Einsicht aus. Altenburg, den 24. Mai 1930. Thüringisches Amtsgericht.
Rerlin. 21241 Ueber das Vermögen der Frau Ida
Blasche geb. Berger, Inhaberin eines Schuhwarengeschäfts mit Reparaturwerk⸗ stätte, Berlin NW. 87, Beußelstraße 26, ist am 24. Mai 19309, 14 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. — 1541 VN. 31. 39. — Der Kaufmann Dr. Pohl, Berlin W. 50, Nürnberger Str. 5, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den ö ag ist auf den 26. Juni 1930, 1 Uhr, vor dem Amtsgericht in Berlin Mitte, Neue Friedrichstr. 15/314, III. Stock, Zimmer Nr. 203, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst 2 Anlagen, und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind 2: der Geschäftsstelle zur Einsicht der w niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. I54.
Delmenhorst. 21242 Vergleichs verfahren. Ueber den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Johann Diedrich Vosteen in Delmenhorst, wird heute, am 24. Mai 1930, das Vergleichs verfahren zur Ab⸗8 wendung des Konkurses eröffnet. Der Auktionator Landwehr in Delmenhorst wird zur Vertrauensperson ernannt. Ver⸗ gleichstermin am 4. Juni 1930, vorm. hr Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Delmenhorst, den 24. Mai 1930.
Amtsgericht. L ssnitæ. 21248 Zur ÄAbwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Klara Göthel, Alleininhaberin der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Strumpfha us Göthel, in Lößnitz, wird heute, am 24. Mai 1930, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Herr Rechtsanwalt Dr. Hoffmann in Lößnitz. Vergleichstermin am 16. Juni 1930, vormittags 9 383 Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Lößnitz, den 24. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Münsterberg, Schles. I21244 Bekanntmachung. Ueber das Vermögen der verwitweten Frau Else Klose geb. Paul in Münsterberg Ichles als Alleininhaberin der Firma Erich Klose in Münsterberg Schles., wird heute um 12 Uhr, das Vergleichs verfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Laskowitz in Breslau 1, Wallstraße 5, bestellt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: I. der Kaufmann Gütschel i. Fa. Salzmann u. Gütschel, Breslau, Reuschestraße 6, 2. der Kaufmann Walter Frank i. Fa. Adolf Frank, Liegnitz, 3. der Kaufmann Bertholb Glaser, Breslau, Gartenstt. 21 Vergleichstermin wird auf den 17. Juni 19390, vorm. HSM Uhr, an der Gerichts⸗ stelle, Zimmer Nr. 20 bestimmt. Münsterberg, den 22. Mai 1930. Amtsgericht.
Rosen]: O. s. 21245 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Bahnhofs⸗ wirts Rudolf Pollack in Rosenberg, Ober⸗ schl, ist am 28. Mai 1930, 18 Ühr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen worden; Der Bücherrevisor Georg Iwainski in Rosen⸗ berg Oberschl. ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den ier, nschttz ist auf den 11. Juni 1930, 8 Ühr, vor dem Amtsgericht in Rosenberg Oberschl., Zimmer Nr. 16, an= beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen, und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen, sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rosenberg 6 . den 22. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Schneid emiünhl. j Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Jaeschke in Schneidemühl ist am 21. Mai 1950, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechnungsrat Giese in Schneidemühl ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den er r ist auf den 27. Juni 1830, 10 ½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Schneidemühl, Friedrich⸗ straße 23, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Schneidemühl, den 21. Mai 19380.
ie Geschaftastelle des Amtsgerichts.
Firma Gebrüder Vehrens daselbst, ist
21246)
Stuttgart. j Rm . Mai 1930, vormittags 10 Uhr, ist das Vergleichs verfahren zur bwendung des Konkurses über das Vermögen des Hermann Liebhardt, Alleininhabers der Firma Hermann Liebhardt, graph. Kunst⸗ anstalt in Stuttgart, Bahnhofstr. 79, er⸗ offnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Glaäubigermehrheit be⸗ steilt Ludwig Dieterle, Sachverständiger für Handels, Industrie und Finanzsachen in Stuttgart, Kronenstr. 24. Vergleichs⸗ termin ist auf Freitag, den 13. Junl 1930, nachmittags 4 Uhr, Archivstr. 15, I. Stock Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Stuttgart J.
21248 Ueber das Vermögen der rr Bergisches Kaufhaus G. m. b. S. in Wermelskirchen wird heute, am 24. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichs ver ahren zur Abwendung bes Konkuürses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Dr. Kuhlmann in Wermelskirchen bestellt. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird auf den 20. Juni oz, 10 Uhr, Zimmer 4 des Amtsgeri its, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt. lungen sind in der Geschäftsstelle 3 auf Zimmer?? des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. = 3 V. N. 6 / 9. Amtsgericht Wermelskirchen.
Wermelskirchen.
Berlin. ö 21251]
Das gerichtliche Vergleichs verfahren über das Vermögen der Deutschen Kitt⸗ werke G. m. b. H., Berlin N. 20, Stettiner Straße 27, Geschäfts führer; die Eheleute Maximilian und Käthe Pawlowski in Birkenwerder, Kaiserallee 12, ist heute nach Annahme und Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben worden. — 27 V. N. 12. 30.
Berlin N. 20, den 21. Mai 1930. Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt. 27. Berlin- Schöneberg; 21249
Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Lange, Berlin W. 57, Dennewitzstraße 26, ist durch Beschluß vom 10. Mai 16930 gemäß 5 79 3. 8 V.-D. eingestellt worden.
Berün⸗Schöneberg, den 21. Mai 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 9 V. N. 11. 30.
Berlin- Schöneberg. 21260 Vergleichs verfahren.
Das Vergleichs verfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Markus Kreis⸗ mann, Berlin⸗Steglitz, * , . 113, ist infolge Bestätigung des ergleichs auf⸗ gehoben worden.
Berlin⸗Schöneberg, den 23. Mai 1930.
Geschãäftsstelle des Amtsgerichts. 9 V. N. 18. 30.
Charlottenburg. 21252
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Schuhhaus M. J. Neustadt in Berlin⸗ Charlottenburg, Wilmersdorfer Str. II2, Schöneberg, Grunewaldstr. 43. Tempel hof, Berliner Str. 74s75, ist durch Be⸗ schluß des Gerichts vom 22. Mai 1930 aufgehoben worben, da der wangs⸗ vergleich angenommen und bestätigt wor⸗ den ist.
Charlottenburg, den 24. Mai 1930.
Die 6a. . Amtsgerichts.
*. 1
Ehrenfriedersdorf. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schnittwaren⸗ und Konfsektions⸗ geschäftsinhabers Georg Arno . in Thum, Annaberger Straße, ist zuglei mit der Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 16. Mai 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 16. Mai 1936 aufgehoben worden. Amtsgericht Ehrenfriedersdorf, den 16. Mai 1930.
Eiber geld. 21264 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Gebr. Erbslöh, Elberfeld, Hofaue 47 -= 49, ist infolge Bestätigung bes in dem Ver⸗ gleichstermin vom 22. Mai 1980 an⸗ genommenen Vergleichs am 22. Mai 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Frankfurt, Main. 21265 Veschluß in dem Vergleichs verfahren über das Vermögen der G. A. Kettner G. m. b. H. in Frankfurt 4. Maln, Großer Kornmarkt 18. 1. Der in dem Vergleichs- termin vom 10. Mai 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. Main, den 18. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 17b.
Frankfurt, Main. 21266 Be 93 in dem Vergleichsverfahren über bas Vermögen der offenen Handels⸗ esellschaft Bamberger C Stern in Frank⸗ . a. M., Elbestr. 28. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 19. Mal 1080 gu-
2l2 47] statig
21258 9
—
t. 2. Infolge der Bestätigu Vergleichs wird das ö — * 3 m f
rankfurt a. Main, den 17. Mai gern, Wr. i tai lohn.
Frankfurt, Main. 2ls5n Beschluß in dem Vergleichs ve far aber das Vermbgen des Kaufmannz Richard Levi, alleinigen Inhabers der leichnamigen Firma in Frankfurt a. N asengasse 13. 1. Der in bem Vergleich termin vom 3. Mai 18390 angenommene Vergleich wird hierdurch bestäligt. 2. u ze der Bestätigung des Vergleichz wird as Verfahren 1 Frankfurt a. Main, den 1J. Mai 193) Amtsgericht, Abt. 17. ;
Helmstedt. Uls5s) Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Heinrich Fahrenholz, offene Handelsgesellschaft in Helmstedt, sowie daz erlassene Veräußerungsverbot sind durch Beschluß des Gerichts vom 14. Mai 1g aufgehoben worden, da der Zwanggder gleich angenommen und bestätigt worden
Der Urkundsbeamte der Geschäftastelle
des Amtsgerichts Helmstedt.
Mannheim., Alz Das Vergleichsverfahren über das Fer. mögen der Firma Eugen Lutz, Spedition geschäft in Mannheim, Rheinstraße At. ß, alleiniger Inhaber Kaufmann Hermann Lutz in Mannheim, wurde nach Betätigung des Vergleichs aufgehoben. Mannheim, den 20. Mai 1930. Amtsgericht. B.⸗G. I6.
Münster, West,; 2Alx6) Das Vergleichsverfahren über das Ver mögen der Firma Theodor Brameier in Münster i. W. Neubrückenstraße Nr. l, und ihres alleinigen Inhabers, Uhr⸗ machers Theodor Brameier daselbst, wit aufgehoben, nachdem der Vergleichstor schlag vom 3. Mai 1930 im heutigen Termin gerichtlich bestätigt worden is.
Münster i. W., den 21. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Osterode, Harx. — A*hl Das Vergleichsverfahren über das Jer⸗
mögen der Firmg E. Mackensen, Hatzer Kübel und Faßfabrik, Osterode a. H, Inhaber Kaufmann E. Mackensen in Dsterode a. H., ist nach Bestätigung bet Vergleichs vom 5. Mai 1939 aufgehoben. Osterobe a. H., den 22. Mai 1930. Amtsgericht.
n, ; 2leb] Das Vergleichs verfahren zur Abwen= dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Rudolf Flocke in 4 Oststraße, Inhaber: 1. Kaufmann her⸗ Flocke, 2. als Erbin des verstorbenen Erhard Flocke: Fräulein Else lr Solingen, Oststraße, ist nach rechtskrastige Bestätigung des im Vergleichstermin bom Iz. Mal 19530 angenommenen Vergleich aufgehoben. . Solingen, den 18. Mai 1930. Amtsgericht. —
strehleu, Schles. 2Alnb) Das Vergleich verfahren über das Ver mögen des Tischlermeisters Mar NRothet in Strehlen ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 23. Mai 19356 aufgehoben. Strehlen, den 23. Mai 1930. Amtsgericht.
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Werdau. Nn Beschluß in dem gerichtlichen Ver, gleichs verfahren, das zur Abwendung des Ronkurses über das Vermögen der Jim Lindner & Erler Altiengesellschas in Reuth eröffnet worden ist. Der im Ver⸗ gleichstermin vom 16. Mai 1960 n, enommene Vergleich wird bestätigt. Du Vergleichs verfahren wird aufgehoben. Werdau, den 20. Mai 1930. Das Amtsgericht. k Wer dan. N Beschluß in dem gerichtlichen gi. lei ö. das zur Abwendung d. onkurses über das Vermögen det rn Lindner & Erler Kommandit tie ch, Reuth eröffnet worden ist. Der ; ⸗. gleichstermin vom 16. Mai 19 2. endommene Vergleich wirb bestätig. Ern dhe ve jah en wird aufgehoben. Werdau, den 26. Mai 1936. Das Amtsgericht.
—
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Wesermind e-Gestemin Das Vergleichs verfahren über das de mögen des Kaufmanns heinrich in cen n e , , 38 na estäti a. ö .. n,, Amtsgericht Wesermünde⸗ ; . 253. Mai 1930. — —
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Das Vergleichsver mögen des Konditor mann in Oberhof wird auf dem der angenommene V
worden i Rein, hte, den 2. Mai 1930.
Thüringisches Amtsgericht.
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völlig druckreif einzuse auch anzugeben, welche Worte etwa durch * . 22 Fettdruck (jweimal unter-
Verlin, Freitag, den 30. M
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Postscheckkonto: Berlin 41821.
1930
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
1 — J . JJ
Sichtvermerkszwanges Reiche, El Sire e
reuszen. ungsverbot. wan
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung
ler den ort fall des Sichtv )
hanges im , lich und El Salvador, Estland, Siam warn und dem Mandats gebiet Tanzanyika'
Ve Deutsche Reichsregierung hat i ; 6 Sichtvermerkszwanges ö die aber lnger , whiriggn . e . , . abgeschlossen: mit der Salvadorenischen Re ierung am 13. 19. 1939 in San Salvador, ! z p . . . Estnischen Regierung am 30. April 1929 in al, 3. mit der Siamesischen Regierung am 6./ 7. Mai 1929 in ; . 1 mit der Ungarischen Regierung am 22. Aprilsö. ĩ doe ö. . g g a lpril / 5. Mai mn Kraft getreten sind die Vereinbarungen mit El 4. vador am 1. Mai 1929 ? Estland am 15. Mai 1929 Siam am 1. Juli 1929 . Ungarn am 15. Mai 1930. 5. Die am 3. Dezember 1927 getroffene und durch Noten⸗ wechsel vom T/15. November 1929 erweiterte Verein⸗ in,, dem Britischen Reiche über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges ist mit Wirkung vom 1. Januar 1930 auf das Mandatsgebiet Tanganyika ausgedehnt worden.
Der Inhalt der Vereinbarungen zu 1 bis 4 wird nach⸗ hend veröffentlicht. Diese Bekanntmachung ergeht im . h ö . n 17. Januar 1929 im eichsanzeiger un reußischen Staatsanzeiger 17 vom 21. Januar 1929. 6. 3
Berlin, den 24. Mai 1930. Der Reichsminister des Auswärtigen. J. V.: von Schubert.
Der Reichsminister des Innern. J. V Zweigert.
1. Deut sches Reich — El Salvador.
r hen Deutschland und der Republik El Salvador ist . n, el vom 1319. Februar 1929 die nachstehende neinbarung über die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges leschlossen worden:
Artikel 1. en Angehörigen des einen Staates können das Gebiet des en Staates Über die amtlich zugelassenen Grenzübergangs nen jederzeit lediglich auf Grund eines gültigen 8, mem. sich die Staatsangehörigkeit des Inhabers einwandfrei Ha⸗ . Sichtvermerk des Gegenstaates betreten und ver- mien . Vergünstigung bezieht sich nicht auf. Inhaber bon — ie aus irgendeinem Grunde für Ausländer ausgestellt hun ern., nur auf Inhaber von Nationalpässen, deren . an g eharigteit einwandfrei feststeht. Für Kinder unter 1 genügt ein amtlicher Ausweis über Namen, Alter nn sehörigtẽit und Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt nn nde ser Ausweis miß bei Lindern über 10. Jahre mit en der ausstellenden Behörde abgestempelten Lichtbild
fhen sein.
Nit ber Artikel 2. . ö deblet rn, werden durch diese Vereinbarung die jeweils lahingu er beiden Staaten geltenden Bestimmungen über die an ung von Grenzfperren, über die Zurückweisung nicht, ein=
r Reisender an der Grenze, über die Meldung sowie
lufenthalt und die Ausweisung von Ausländern.
Artikel 3.
Mee, dertragschließenden Teile behalten sich das Recht vor, e remnirüng durch einfachen 2 chen Notenwechsel
, Artikel 4.
— exeinbarung tritt am 1.
* jedem der vertragschließenden . onaten gekündigt werden.
i 1929 in Kraft und kann e mit einer Frist von drei
2. Deutsches Reich — Estland Deutsche . .
Herr Minister!
Hiermit habe ich die Ehre, E . 2 Euerer Exzellenz mi i ,, ö, de Vereinbarung über die Auf zwanges zwischen dem D tei und Fer Nerd n zw ö eutschen Reich aft 66 Estland mit Wirkung ab 15. Mai 1929 in Die Angehörigen des einen St 6 . ; aates können i ern n, . über die amtlich zugelassenen ß — . e g ih, ann n 966. Seimatpasses 8. di gehörigkeit des Inhabers einwand l ergibt, ohnd Sichtvermerk des . feen, D ge fle, nel egenstaates betreten und ver⸗ ; e Vergu ezieht sich nur auf d nan ern e zieh zie Inhaber von tationg . genannten Fremdenpässen — Reise pässe für Ausländer — Nationalpässe wer . an lee t. . * Natio verden nur an Personen . effet Zugehörigkeit zum ausstellenden Staat ein— Für Kinder unter fünfzehn . ö a , igehörigkeit und Wohnsitz oder dauernden Aufent Kindes. Der Kinderausweis muß bei Kindern .
mit einem von der ausste ö ; bild Lersohon J ausstellenden Behörde abgestempelten Licht⸗
Für den , Grenzübertritt von Personen⸗ ruppen, die aus estnischen Stgatsangehörigen oder D keichsangehörigen bestehen, gilt eine von der zuständigen Be⸗ hörde des einen Staates ausgestellte und von der zuständigen Behörde des anderen Staates mit Sichtvermerk versehene
Sammelliste als Paßersatz. Der Sichtvermerk wird gebührenfrei
* . Sammellisten werden für Arbeitertransporte nicht aus⸗ estellt.
Die jeweils im Gebiete der beiden Staaten geltenden Be⸗ stimmungen über die Verhängung von Grenzsperren, über die Zurückweisung nicht einwandfreier Reisender an der Grenze, Über die Meldung, den Aufenthalt und die Ausweisung von Ausländern sowie über den Schutz des heimischen Arbeits⸗ marktes gegen Ueberlastung mit ausländischen Arbeitskräften werden durch dieses Abkommen nicht berührt. Jeder der beiden Staaten kann Angehörige des anderen Staates, a) die gegen die Vorschriften über die Meldung und den Aufenthalt von Ausländern im Inland verstoßen, oder
b) deren Tätigkeit als Arbeiter oder Angestellte die zum Schutze des heimischen Arbeitsmarktes erlassenen Be⸗ stimmungen verletzt,
aus seinem Gebiet ausweisen.
Jeder der beiden Staaten wird Vorsorge dafür treffen, daß seine Angehörigen auf die Notwendigkeit der vorherigen Ein⸗ holung einer rich lun der Bewilligung zum Ste enantritt aufmerksam gemacht werden, wenn sie die Ausstellung eines Passes zur Reise in das andere Land zum Zwecke des Stellen⸗ antritts nachsuchen.
Das Abkommen tritt am 15. Mai 1929 in Kraft und kann von jedem der vertragschließenden Teile in der Weise gekündigt werden, daß es nach Züstellung der Kündigung noch drei Monate in Kraft bleibt.
Indem ich die Ehre habe, Obiges zur Kenntnis Euerer Exzellenz zu bringen, bitte ich mir die Bestätigung zu geben, daß di Vereinbarung in ihrem oben wiedergegebenen Wortlaut auch von seiten der Estnischen Regierung anerkannt und mit Wirkung vom gleichen Datum an in Kraft gesetzt werden wird. Genehmigen Sie, Herr Minister, den Ausdruck meiner aus⸗
ezeichnetsten Hochachtung ; Duckwitz.
den Minister des Auswärtigen der Republik J. Lattik, Reval.
Reval, den 30. April 1929.
Jahren genügt an Stelle eines über Namen, Alter, Staats⸗
Seiner Exzellenz Estland, Herrn
3. Deutsches Reich — Siam.
Auf Grund einer Vereinbarung mit der Siamesischen Re⸗ gierung ist der Sichtvermerkszwang im gegenseitigen Reise⸗ verkehr mit Wirkung vom 1. Juli 1929 aufgehoben worden.
Die getroffene Vereinbarung bezieht sitz nur auf Inhaber von Nationalpässen, nicht von sogenannten remdenpässen. Die jeweils im Gebiete der beiden Staaten geltenden Be⸗ stimmungen über die Verhängung von Grenzsperren, über die urückweisung nicht einwandfreier Reisender an der Grenze, ber die Meldung sowie den Aufenthalt und die Ausweisung von Ausländern werden durch die Vereinbarung nicht berührt.
4. Deutsches Reich — Ungarn. Auswärtiges Amt. Verbalnote.
Das Auswärtige Amt beehrt sich, der Königlich Unga⸗ rischen Gesandtschaft auf die Verbalnote vom 22. pril 1930 5211 — mitzuteilen, daß die Deutsche Regierung den am
die in den Anlagen A.
am 15. Mai 1935 in Kraft setzen wird.
An die Königlich Ungarische Gesandtschaft.
Vereinbarung
Aufhebung des Sichtvermerks«: zwangs.
Artikel .
Die Angehörigen des einen S 6 die A rig q Staates können das Gebiet des en,, d d ü, eg. aus dem sich die Staatsangehörigk i , n. . ĩ gkeit des Inhabers ei rei ergibt, ohne Sichtvermerk des Ge z t d ö , genstaates betreten und verlassen. die für Ausländer aus 3 , ,,, J l gestellt sind, sondern n 3 Heimatpässen. Für Kinder unter r m , , , zeimatpässen. r unter 15 Jahren genügt ei icher w , e. Wir r er daue Aufenthalt des Kindes. Der Auswei ᷓ ö über 10 Jahrey mit einem von der 2 966 hörde abgestempelten Lichtbild versehen sein. ; . 4 ö Artikel Z. ; icht berührt werden durch diese Vereinbarung die jeweils 9 t d die jeweils w . , ile eil? ingung ve zsperren, über die Zurückweisung ni in⸗ ,, . an der Grenze, er . k enthalt und die Ausweisung von Ausländern sowie über den . ö Die Vereinbarung tritt am 15. Mai 1930 in Kraft und kann
von jedem der vertragschließenden Teile mit ei Frist ö e it einer Frist von
über die
Verordnung über Einfuhrschein⸗-Sperre. Vom 28. Mai 1930.
Auf Grund der Verordnung über Einfuhrscheine vom 9. Mai 19890 (RGBl. J S. 167) wird hiermit bestimmt, daß Anmeldungen zur Ausfuhr von Weizenmehl mit dem Anspruch auf Erteilung von Einfuhrscheinen mit Wirkung vom 5. Juni 1930 an nicht mehr zulässig sind. . Berlin, den 28. Mai 1930.
Der Reichsminister der Finanzen.
J. V.: Schäffer.
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Siebente Verordnung
über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen.
Vom 28. Mai 1930.
Auf Grund des Artikels 1 8 3 des Gesetzes über die Vermahlung von Inlandsweizen vom 4. Juli 1929 (RGBl. 1 S. 129) wird hiermit verordnet;
Jede im deutschen Zollgebiet liegende Mühle, die ausländischen Weizen vermahlt, hat im Juni 1930 von der Weizenmenge, die sie in diesem Monat vermahlt, mindestens 50 vom Hundert Inlands⸗ weizen zu vermahlen.
Berlin, den 28. Mai 19530.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. V.: Dr. Heukamp.
Ta ri
für die Benutzung der amtlichen Krane, Aufzüge und Waagen sowie für die Verladung von Waren ' aus dem freien Verkehr beim Hauptzollamt Berlin⸗-Packhof.
Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichsministers der inanzen über Erlaß von Zollordnungen vom 26. Oktober 1929 Reichsministerialblatt Seite 656) und unter Hinweis auf die F 26, 27 der Zollhofsordnung für das Hauptzollamt Berlin⸗ ackhof vom 3. Dezember 1959 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 290 vom 12. Dezember 1929 wird mit Wirkung vom 1. Juni 1930 verordnet:
Es sind zu entrichten:
a) Kran⸗ und Aufzugsgeld.
1. Für die Benutzung der Krane für jeden Doppel zentner Last ? O20 RM, 2. für die I⸗ Rm 96 nn 3. ö. die Benutzung der Aufzüge zu kleineren Einzel- asten im Gesamtgewicht bis zu 50 kg 20 RM.
. .
; b) Waagegeld. Für Verwiegungen, die nicht auf zollamtliche An= ordnung, sondern auf len, der Wareneigentümer
Fun dern, wenn? es auf G . tima ; rund der gemachten Erfahrungen nizig erscheinen saͤl. ; .
17. Dezember 1929 in Berlin über die 2. des Sicht⸗ vermerkszwangs, 1 getroffenen Vereinbarungen,
oder Verfügungsberechtigten geschehen, für jeden D ppel⸗ zentner Last. . . r , ** 040 RM.
„ beigefügt sind, zustimmt und sie
Anlage A.
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