Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 124 vom 30. Mai 1930. S. 2. — — — 1 Reichs und Staatsanzeiger Rr. 194 vom 30. Mai 1930. . 3.

j bi ärti i i über J Marktes erfolgen. Bon en scheidendem Einflusse sei die Lö

9 Lagergeld. zwischenfall bittet das Auswärtige Amt, die Abstimmung . ern = 1 ie Löisun. hr bald in Fluß kommt j ; e ⸗ . = 3s Arbeits losenproblems, sie sei das Schi sal des dente bung le l und zwar sowo ö.

git rie Lagerung pon darch aus dem freien. er fh, , k 1 , Häucz. ge , 6 nicht in kurzer n = i 6e ö materiellen wis auf die pryöestualen De ide. eren den ** Kernstück des neuen Gesetzes soll darin beftehen, daß ; Staats hie nicht der zollamtlichen Abfertigung. sondern nur ibrer e den Scrittè zur Austlärung des ischen falle unverzüglich gar nicht schwarz genng selen. Das Hanptnuͤltel sei mne n nchis, Ferner fordern wir, daß das Reichswirtschaftsministerium 3 ersicherungsunternehmungen die Pflicht auferlegt wird! fü Hierauf beriet der Staatsrat die Rovelle zum Aus⸗ Ver⸗ oder Umladung wegen jum Packbof gelangen und e nnd hosst auf eine befriedigende 3 ᷣ die . ung ie Ausführungsbestinintung; bleibe auch abgesehen von der Förderung der Ausfuhr, attiv an der — e n,, , alljahrlich durch geeignete * Bor⸗ pr ungsg ele zum Finanzausgleichsge set. zber ihn wellergehen, für jeden Doppelientner und Lager ozo mn Etaaissekretãär Moeßle gab den ö Be⸗ Arbeinslosenpersiche rung müßten dahin geandert — er Betamp 6 insbesondere auf den —— —— efellschaften prüfen zu lassen. Die Ein nationalsozialistischer Antrag auf Herbeirufung des monat — = denken Ausdruck, die durch das deutsch polnische Wirt⸗ nicht mehr so viele die verhandenen Lücken benutzen konnten 2. — . * 1 Wegebaues. Man glaubt wirtschaftlich 141 — ** L dem Aufsichts rat, der das privat⸗ Ninisterprãsidenten und des Finanzministers wurde gegen c) Pflastergeld. kö bezüglich der — 4 1 Oberschlesiens be⸗ ihre Lebenshaltung grunge gti auf staatliche Unterstützung an man ö rehdem wissen — 8 r aussteigenden Konjunktur stellt, wle auch dem 6 iche Aufsichtsorgan der Gesellschaft dar⸗ den Antragsteller abgelehnt. Für die Beförderung von Waren der unter é be⸗ tänden. Wenn er trotzdem dem Vertrage zustimme, so zubauen. ; Wirtschafts⸗. Ver ehrs⸗ und —— müßten vii k weil che wirlllche = r ie e ee. ernst * die Uberwachung p — vorgelegt werden. Damit Mitglied Eberle (Sog) erstattete hierauf den Bericht üb— zeichneten Art über den Packbof, die, ohne zu lagern, weiter⸗ geschehe das in der zuversichtlichen Erwartung, daß mehr als bisher nach gemeinsamen Gesi — getrieben r Win ischaft scheilern muß. Ez zei r Ueberlastung der nach der pripnfwierscharff. ersicherungsunternehmungen sowohl die neuen Bestimmungen. e Gemeinden und Gemeinbere tba — gehen, für jeden Doppelientner Oo. b0 RM * die Wirtschaft Oberschlesiens ein hinreichender Ausgleich ge⸗ werden. Alle Maßnahmen des Verkehr gministeriums und der nei ; zeigt sich immer mehr, chaftlichen wie nach der öffentlich⸗rechtlichen sollen für 1830 erhalten A, 35 Millionen aus der 2 — 3 ) . i — 6 a, ** Han, ge Tischbein (Mecklenburg⸗Schwerin) erklärte . 2 * 1 wa e e n ee en, ; 3 ich a gewicht wird voll gerechnet. ; . 8. ; J ᷣ ö ; . gegeneinander PNilliarden aus seiner Wirtschaft j icherungsunternehmun ᷓ ᷣ ; Der Tarif vom 17. Mai 1924 (Amtsblatt der Regierung lein Land habe als Agrarstaat schwerg Vedenlen gegen das arbeiteten. 6. richtig) Mit der dingabe weiterer Kredite nm * Länder abführen lann, n gez e, und an Kalte werden. * 2 erschweren, wirksamer ge⸗ mitteln. Zusammen sollen also die Gemeinden 75,70 Millionen zu Potsdam 1924 Seite 230) und seine Aenderungen und Er⸗ . 6 23 mecklenburg⸗schwerinsche Re⸗ 6 ehen Städte sei . Baumarkt . — das winde ann mste geha g und darüber hinaus uhlchh Hat ena Reserven sollen in der D 23 * . . erhalten, denen ein Perlust von 14545 Nillianen an Einkommen B 2 . 2 ; ier i imme. ü ĩ ein übermäßigeni uldung der Sti — * ̃ ö 1 t ö ; e ur i j c . . 1 . e n, , ,, n, nm de, m, . nie en. Ka re e. feDstpreußen und mehrgte 3 hire wäre, mn gare eie Uu de hne hn nnn ,, . — . 4 6.1 , n ger e erer, — — — * Ablauf des 31. Mai 1930 außer Kraft. preußische Prvinzen, die Ablehnung des Abkommens, weil die Krediten zu rn e. Dann hätten wir ein Objelt = — 2 — dad 13 = . 3 Wem . tliche Ver⸗ Schutz e 1 . n. 1 . einen erhöhten lionen, da die Mehreinnahmen aus der Diersteuerꝰ =*. * ene, w m . kJ , ,, , , , ,,, , ⸗ = j jzelaufgabe und politische Sicherheit. (Lebh. Beifall bei den Demokraten) enischrift über die mit dem Zusammenbruch der F uer ausschließli r n rankfurter teuer ausschließlich den Provinzen und Kreisen verbleibt, ;

r t, stellt

Der Präsident des Landesfinanzamts Berlin. be erun , Fun ; ; ö belel Redn ö ᷣ g des deutsch-⸗polnischen Grenzzwischenfalls des Reichswirtschaftsministeriums zu. azu gehörten vor all. . * vers ? J

ö * Abg. Su se mann (Soz.) behauptet, daß di i ĩ Hersicherungsgesellschaft zusammienhängend altni ĩ fur di L=

haup 6, die heutigen Wirt⸗ übermitteln. (Mb georbnetèr , 5 4 e, il * 1 14 iu . ——— 2 e, , ,.

. 16 21 1 * — t s e

J. V.: Riß mann. noch nicht erfolgt sei, der Reichsrat dem deutsch⸗-polnischen die Kontrolle und Uberwachung der Monopole und Kartelle. i . ; Handelsvertrage zustimmen würde. . — eines Schutzzolls für die gutgehende Alumininn e auf die werk⸗ einigen Wochen“, habe ich doch gesagt. A 3 6e 6

Das Wirtschaftsabkommen wurde darauf mit ö ei völlig unbegründet. Die Subventionen an de ie mla in wer ul fn. e dnhtionaheige ung vier Wochen, hat der Serr Pee set t Seinig: In auf 23 45 Millionen. Außerdem werden die Gemeinden im

35 Stimmen bei einer Stimmenthaltung an⸗ Schichauwerft und auch an die Deutschen Werke in Kiel hatten nsassen. en n en me, —— von Arbeitern den Sozialdemokraten: Jetzt sind es —— * 7 von 6 ; 4 auf Grund. der u erwartenden Verab⸗

die übrigen Werften konkurrenzunfähig gemacht und schlieji . garbeitern hätten noch ihre Ich verstehe den Ausdruck in einigen Wochen“ rei Wochen) — schiedung von Neichsgesetzen rund 23 Millionen Mark noch mehr

] / 9 ochen“ nicht anders, als , , haben. Ferner wird die Einbeziehung der freien

Berichtigung. In den in Nr. 12 des — * * tr ver⸗ 40 gegen ; e, Ferner ngen n *. f renn, Sem e öffentlichten Vorläufigen Durchführungsbestimmungen g e nommen. : auch die Schichauwerft und die ganze deuische Werftindustti Entlassung ürchten. Der Redner kritisiert die Politit der es d 6 ; arten zu m Zündwarenmonopolges etz muß es § 36 richtig preußischen Provinzen Ostpreußen, Brandenburg, Pommern, Kei . Diese Subbentionsmeihoden bedeuteten Lan ö k n die Abwesenheit des erkrankten die * , entspricht. Es wird ich aus grufe in die Gewerbesteuer eine Erhöhung bringen. Der Bericht= heißen: Das Zünd waren monopolgesetz und diese Verordnung Grenzmark Posen⸗Westpreußen, Sachsen, Schleswig⸗Holstein ger kichaltun der Individualwirtschaft müßte das Reiche un irn getan, kes eff . 3 2 kürzester Frist Klarheit und entwurfs wohl Helena r r, Beratung des Gesetz= 6 bel ch st ge sich insbesondere mit dem Problem des Volls= ireten mit dem 1. Juni 1930 in Kraft. sowie' die Lander Bahern, Württemberg, Thüringen und schaftsministerlum noch mehr Aufnierksamteit zuwenden, dem ee r df err engen, r, , nicht dieser Angelegenheit 1 e m n , . 6 2 — und bejeichngte es als erstreben- wertes Riel, Oldenburg. Der Stimme enthielt sich Mecklenburg⸗Schwerin. gerade die kleineren mitttelständischen Betriebe seien immer da . iber m e e, die J . t aus. Die gesamte Saar⸗ Wie * ben frů . . . 4 . , m durch die Allgemeinheit decken zu lassen⸗ erner stinmme der Reichsrat dem Entwurf einer Ver⸗ Ricdgrat der Wäetschsft gewefen. In der letzen Zeit sei ri en Trogdem dürfe man derbe em gung mit. Deutschl gad Heratungen im der ge h ö auch be; den diegjährigen K 1 11 * 6 ordnung über das Inkrafttreten des Gesetes über die Her⸗ Be riger e nn r n , ,, , i , k . 1 i d opfens zu sowie einer assenprod⸗ . = rrierer Aba Ri ; ö mã h t ** e Te illi nnn nn , n. 29 . e , , , g. i,, , , ,, ,, Kw

. ! . in Sunn

Auf Grund der 55§ 13, 5 Ab. 4 1689 9 . Durchführungsverordnung dazu, ** als . 5 . ĩ der Republik vom 25. März 1930 (RGB. L S. verbiete nkrafttreten nach dem Antrag der Ausschüsse und in Ueber⸗ ; HHas vr ö : ; ⸗ 1. aus dem steuerlichen Mehrauftkommen den Gemei die dur ich i Zeitung Sid ft che zer d lil in Köln auf , , 29. der , , en, och unter Ab= k n ar fh se n, ung an dne, nh, m, n. . . n. ir gn i rener ä 22 g, * . —— e . 2 die Dauer von . zehn — Tagen, und zwar vom 29. Mai weichung vom Reichstags pe g g der 10. Juni . wird. Hesamtinteresse. Durch Export. n ze r nrg ui , , . i Wir schosls. Ter eat fe , üzl ,, . — * * ubrigen . — 2 * — —— * y' 16 . 1930 bis 7. Juni 1930 einschließlich. . 1 Der Zulassung eines ständigen Eigen⸗ un ohn⸗ Deutschland die verlorenen bsatzgebiete, belonders im ten i ur nbfs her Hiittelstand, Fissen * m Produktionsprozeß, den Internationale Arbeitsamt, das Internationale Landwirtschafts relatlven Garantie über den J. April 1931 Hinaus with ale un- Dag Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druckschrift veredelungsverkehrs mit Flugzeugmotoren Südosten Europas, wieder zu gewinnen ,. Die Mittel si * cen stenc icht — 2 1. Redner wüänscht institut ufw. Daneben laufen fol baue eh statistische 4 k. tragbar bezeichnet. Ferner wird zum Ausdruck gebracht 27 w. die sich sachlich als die alte darstellt. (Explosionsmoloren) und Gasstartern Explosionsmotoren) die Leipziger Meffe stellten ö.. t 1 ö. u — 4 ö. Un um Letzten ausgequetscht werde 1 Cee r r if fan, der bis bungen von e , e ., Organisationen für Verkehrs- Verteilung der Krafifahrzeugsteuerüberweisungen noch .

Zuhiderhandlungen werden gemäß 8 14 des Gesetzes zm und der Zulassung eines ständigen Eigen deredelungsverkehrs nehme schaftz on dern een, die e n her ge nn. r kingung der Konkurrenz der öffentliche leis auch zit Se, untcrnchmunggn unt gerbände, Ran, nnen lehrer, Biß ses Jahres e, ere igen folie, Schuß der Republik bestraft. mit au sländischem Mineralschmiersl und esses dar. Die Betriebe der öffentlichen Hand müßten abgeben engleiche Befeuerung. Im Ahbeitss n Sand, zum mindesten zu einen gemisten Abschluß gelangt ist Und die Enquetekommiffton In der Aussprache kritisierte Mitglied Sprenger (Nat Gegen diefes Verbot ist binnen zwei Wochen vom Tage Seifenöl zur Herstellung von Lederölen und Textilölen , er gewerblichen Schwarzarbeit nnn n, , r n rc. 68 woe en zu beenden, hält der * Reichs⸗ 2419 . im Ke d noch imme; nicht g. . ; 2 . ; ; ü t ö den sae? 5 218. 106 = . ĩ ; inanzminisier mi der Zustellung ab die bei mir einzureichende Beschwerde zu⸗ wurde zugestimmt, ebenso dem Entwurf einer Verordnung trauen des Volkes eingebüßt; der Zu 6 der Fran k . Mittelstand müsse KLomniission , . k fn gn Vorschlägen für die e 2 er,, ,, Sgese wah sei ja auch en. (Beifall rechts.) Dienst . zu prüfen und einen Rahmen für die fůnftige seien heute vielfach einfach gesprengt, da es gar nicht abzusehen

lässig; sie hat keine aufschiebende Wirkung. über Aenderung des Gebiets des Zoll- furter Allgemeinen Versi ie , 961 2 Koblenz, den 27. Mai 1930. ausschlusses Emden. standalös . Alle wirtschaftlichen Maßnahmen win Abg. Fehrenbach (Sentr) erklärt, man sei wohl zu Entwicklung aufzustellen mit dem 37 die deutsche Statistit sei, wie sich der Fehlbetrag schließlich stellen werde, der aus der r n ständig steigenden Arbeitslosenzifjer rejultiere. Besondere Für⸗

* ine Rei ĩ ge igebli i ga burzsehend, vielfach auch zu kürzsichtig, ; ̃ j 586

D r ; Eine Reihe von Anträgen wegen Brennrechts⸗ vergeblich sein, wenn die Handlungsunkosten des ¶Deut da . 2 kurzsichtig, wenn man glaube, daß die organisatorisch und systematisch so uen, da t ᷣ 8 .

Der Oberprüsibent der, Rhein tovim übertragung wurde 2 den . Reiches nicht gesenkt werden könnten. An der öffentlichen Ba n. Felgen des en in unserer Wirtschaft in 14 Nutzen für die Erkenntnis ki e, en 1 —— sorge des Staates erfordere der Osten. Er lehne das Gesetz ab. nicht durch einzelne Abstriche, sondern dn e zu beseitigen seien. Als notwendig bezeichnet der Redner gustwand guf das unbedingt nottoendige Maß, beschräntt würd. Mitglied Gu tja hr (Komm.) beklagte, daß man die Ge=

J. V.:: Gus ke. ; ̃ j waltung müss . ; durch Zustimmung, teils durch Ablehnung erledigt. a e n Verbesserungen gespart werden. Eine Ausgaka n =, . Preise und Hebung der Kauftraft, ferner Der Herr ne,, , ,, . ** deshalb im Einvernehmen meinden mit neuen Aufgaben bedenke, ohne für Deckung zu Jorgen. sth ung von Kapital an die durch Kapitalmangel gebannten mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen und mit dem Herrn Das zeige auch der unzulängliche Lastenausgleich. Für die Polizei

A ᷑ Der vom Reichstag bereits angenommene Gesetzentwurf fentung dürfe auch vor einem Beamtenabban, nicht halmache bita über die Wel tpostvereinsverträge und das gleicht und zwar müsse die Ausgabensenkung in Reich, Länder n i, , um 2 dadurch J er,. Betriebe Sparkommissar dem Reichskabinett die Bildung einer drei⸗ könne man aber nicht genug ausgeben. n verhelfen. Erforderlich sei vor allem Zu sammenfaffung aller . ommission unter Führung einer bekannten, in wirt⸗ Mitglied Haß (Soz.) hielt die Vorlage gleichfalls für unzu⸗

falls vom , angenommene Gesetz über die Li qu i⸗ Gemeinden vorgenommen werden. Darin müsse das 1 un en, ‚ ; — der deutschen Politik liegen. Wenn nicht wesentliche Abstriche kerantwortlichen Kräfte zu planvollem Zusammenwirken. Zu⸗ tlichen und organisatorischen Fragen befonders erfahrenen reichend, sie berückfichtige nicht die wirkliche Lage der Provinzen ersönlichkeit vorgeschlagen. und Gemeinden. Bedauerlicherweise werde die relative Garantie

ĩ ĩ dierung der Bank fü ie⸗ ; .

Nichtamtliches. 35 . 16 . h d n, . . n 266. gi knn gehraeht winden, könne die Wirt chaftspartei nicht fürn . 4 . Preissenkungsaktion not. Die hohen ; rlichern

3 ö eutsches Reich. ö spruchzerhebung erledigt. Dagegen wurden die gleichfalls im Etat simmen. Geifäll bei der Wirtschastsparei) . Auch ie c 1 . Bevölterung ün⸗= Mit der Peratung des Haushalts des Reichswirtschafts nech immer beibehalten; fie müse zndlich verschminden. Berechtigt

Der Reichsrat beschäftigte sich in seiner am 28. 8. M. Reichstag angenommenen 5. über die Ermächtigung zu Abg. Rauch- München (aher. Vp.) will sich heut , 7 ungskosten müßten gesenkt ministeriums sind einige Fnterpellationen verbunden worden. e, , der stndigen Bevölkerungszunahme der vorgeschla⸗

abgehaltenen Sitzung unter dem Vorsitz des Staatssekretärs steuerli N ck i die Spezialfrage der Auftragsvergebung der öffentliche n öffentli 1 und pro Jahr für die Bestreitung Ich darf mir vorbehalten, die An wert auf diese Interpellationen gene Vorabbetrag ven 38 Millionen für Berli. Die meinden

Dr 3Zweiger? mit dem deut sch-polnischen Wirt⸗ . ic 1 . ** 1 e . ö hörden, besonders der Reichsbehörden, descht anten] e. 2 i, j , , pater mitzuteilen, wenn die Begründung erfolgt fein wird. ,,, K . Mittel erhalten durch 3 ; w. onen ministeriell ngen sei dem Nin . l. gst affen. Alle öffentlichen z j . gen Finanzausglerch.

. . der deut schen 1 chaft und über die Aende⸗ an , ,, . , be se ebe, müßten, din h en shrgche nde lantgfristige zin e le eine . , Frhr. von Geh. Cl. G. bob die Sedenten gegen die Vor— Der Berichterstatter Ministerialdirektzz Cokmgun run des Reich spostfi Aus⸗ j f * ear ? i k—w— Vergebung von Aufträgen in den Stand gesetzt werd 5 e, . 1 ommissars für Handwerk lage hervor und empfahl el ? seiner Fraltis n. Ostp ren (Preußen) führte, dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher r d an rwiesen chspostfinanzgesetzes an Aus⸗ (lage über die r gebungsßrar i der a n . wirtschaftliche Unternehmungen dürften 82 . t i . 2 , , die möglichst auf eine breitere Basis gestellt werden * BVergutung . Fraktion, Ostpreußen

; 3. — 5 26 d,, e erwi ö. tei u esha on in em e * ier . j ; ; 25468 ; l en Differenz zu sichern. , ,, mit Polen gekommen, . t . e Lear öfen fsichn . e , , nne Zustand unseres Straßennetzes 1 . ,, k ö 2 Ea par i⸗Schneidemühl En n , könne diese . n e fm. . He fn ser armen, Der chilenische Gesandte de Porto⸗Seguro ist nach gelegt . w e. in iger Wr erf. 56. Staats sekretãr im Reichswirtschafts ministerium Dr. Tren⸗ gen e sten, 4 2 . 2 me. e, , ,. , n n , erer , wat zunächst das Niederlassungsrecht eine besondere Rolle gespielt. Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft edner, zur Kenntnis gebracht, und da. müsse er sagen, daß e er 6 — verehrten Damen und Herren! Der ringerung der Arbeitslofigkeit müsse ie e en 3 Sir . regierung sollte einmal Aufklärung geben über die Verwendung Es (st zunächst auf solche Personen beschränft, die sich zu wirt⸗ wieder übernommen. schlimmsten Erwartungen hinsichtlich der Aufträge an des * i . ö Dietrich ist zu seinem größten Bedauern in⸗ munen durch billige Kredite möglichst erleichtert werden. Die der Kraftfahrzeugsteuer in allen Fröhinzen; s müässe klar fest= schaftlichem Zwecke in dem Vertragsland niederlassen, und zwar werk durch die Tatfgcen übertroffen worden seien. 4 e, , wen,. die ihn nötigt, sich einer vierwöchigen Kartelle müßten auch die Preise, für manche Baustoffe Jenken 26 werben, ob sie wirklich sberall für den Weben verwandt gilt. dafür nur insoweit volle Meistbegünstigung, als die Be⸗ Ziffern dieser Statistik werde die Großindustrie in Berl . mn , . verhindert au den Beratungen des hohen Arbeitnehmer und Arbeitgeber könnten sich vielleicht auch b er 3. . ; . freffenden schon vor dem 1. Jannar 1919 ich in dem Vertrags⸗ 5 ; Aufträgen bevorzugt und erhalte viel mehr, als die nen — 16 n. Haushalt des Reichswirtschaftsministeriums teil eine vorübergehende Senkung der Löhne verständigen, um der Provi echtsanwalt Loe naar tz. Chentz) betonte, die weichen , haben. Für solche Personen, die sich erst eutscher Neichstag. Landeskeile nach der Zahl der in ihren Industrien und den . 2 hin n e e n Ihnen zum Ausdruck zu Bautätigkeit wieder aufzuhelsen. Beschäftigung bei . 3 2 . . der ö nicht genugend ,, us. Etta vom 2. man tet d, , . . , e r, ,

gunstigung elbständige Kaufleute, Industrielle 22 r ; ; esetzte Gebiet sei nicht genügend dur aatsaufträge une er di ö . . richtig rechts. ie Preise für Baugelän ü fei 1 e, De , ,, . vder Augehös ige sreler Berufe, die im (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) worden. So könne es 1 weitergehen. Die ung ei ö 83 4 2 . uf: 2 ef e el e rr rr gr, wir n. , ö,, , ,, , ,,,, , e , , r ern ee

( ö 2 ge⸗ . . ; ; ö . ö e , wem, nach Absch . 6 d ; . S i usammen⸗ ie ö je Seren der ern nsnmar . warn Frage des üinfsit ind. Vurchahr von Tieren uns Die zweite Beratung des Haushalts des Reichs⸗ schon zu Buche geschlagen, wenn es sich um eine Millia—=— n n ee. te g ne 3 , ö. des Reichswirt⸗ auch bittgr enttäuschts wurden. Der Redner be rid er. Kian J.. die Berteilung der Ueberweisungen aus der , , . Erzengnissen Bei der Einfuhr maren Fragen veterinür. wirtschaftsministeriums wird fortgesetzt. träge handle. Bie. Bäperische Boltsbartei and, de', deilt, über das Ergebnis berichtet irn V . 13 er 4 ö 6 a . . Damir chic di Aus n, . 39 6 3 66. Zur Einfuhr nach Deutschland und Abg; Sa en se. (Christl nat. Bauernp) fordert eine grund- tien daher den Enischließungsantrag als Folge ihre gat, ingefäumt zu ben akuten Fragen t dn * * 2 ichkeit Berufsbezeichnung „Architekt⸗ Man sollte die Architekten auch — . 1 r 1 ö . ebenden Tieren zugelassen Pferde, Esel, sätzliche Umnstellung der deutschen Handelspolitik, die in den letzten Antrages eingebracht, die Reichsregierung um periodis Zu? Lin igen Fragen gebieten, die in Lee 6. e, ma, n Entwürfen größerer öffentlicher Bauaufträge heranziehen. des * 6. . icher Abst im mung wurde der Antrag

aultiere und Schweine. Geschlachtete Schweine werden zur Ein⸗ n,. auf dem Rücken der Landwirischaft gemacht worden 'sei. legung einer Aufstellung zu ersuchen, aus der die Verteil beupiausfchusses bes Reichstags bereits zur Sprache . Abg. Drewitz (Wirtsch⸗P.) weist darauf hin, daß der * lusschusses Berlin — * — dem GSesamtauftkommen der r Redner bedauert das ständige Anwachsen der Preisspanne * en e , * ft 6 uf uuwden fing, hat Cer Ser heften nr Hen uft öl cho hene Fleinhsndel eine Preis segkung n Fabrikate nicht sofort folgen zattfah z zengst enen 2 Millichen vorab n n . landwirtschaftlichen und industriellen Produkten. Da⸗ ir ig. 9 ie gh . in ixtschaftsgruphen, un . ketimmte Erklärungen abzugeben. Vielleicht wird es Roeckmäßig könne, zumal er heute z. B. im Textilhandel seins Waren um 10 weisen, mit 47 gegen 27 Stimmen angenommen. gege urch werde der kanbwitt zum AÄrbeltsstlgven aller anderen snen deutschen Länder und Provinzen ersichtlich ei 2 in, daß ich die einungsanßerungen des Herrn Mnisters i bis 15 vH unter den vor sechs Monaten geltend gewesenen stimmte ein Teil der Arbeitsgemeinschaft und das Zentrun Schichten. Vor allem laste 'das bisherige, Zolisystem schwer auf 13 en, n, ü, . Reich genau so viel ö ginn Ihrer Beratungen bekanntgebe. Fabrikation zpreifen verkaufen müsse. Dem Antrag des Vor⸗ Namentlich abgestimmt wurde auch über den B der üm ihre Existenz ringenden Landwirtschaft. Die allgemeine ö. aur . * 46 usbringung die ser 6 81 Bei den Beratungen im Hauptausschuß ist von einigen Ab⸗ redners bezüglich der Architekten könne man ohne weiteres zu⸗ t eilungsplan für die Kraftfahrzeu gsteu Wirtschaftsnot ö nür eine Auswirkung der Landwirtschaftsnot. 9 6 ich 2 Zonderbelastung von 33 Mi ene käordneten die Aenderung des Kartellrechts sowwohl in materieller stimmen. Die angekündigte k über das Zugabewesen werde Der Ausschuß schlägt den folgenden Verteilung plan vor i In allererster Linie leide darunter das mittelständische Gewerbe. 7 Millionen zahlen mü se, während seine pfli tmäßige — die in 4 Beziehung erörtert worden und dabei insbesondere hoffentlich die K der Mehrheit des Hauses finden. Den Zahlen des Entwurfs sind in Klammern Heiaefnat!. Sn Eine der verderblichsten Folgen fei, so betonte der Redner, die auf Grund seiner Bevö kerungszahl nur 64 Millionen rn ö; e Schaffung des zweiten Rechtszuges für diejenigen Entschei= rechten Einfluß werde der gewerbliche Mittelstand bei dem Preußen 10 vs (1025 3 . m mmern beigefngt). Sit- 322 Arbeitslosigtei. Selbst sozialistiche S risistelle⸗ = dürfte. Man rede viel von bayerischem Pagel nls e,, bungen angeregt worden, für die das Kartellgericht jetzt als erste 1 — erst dann haben, wenn er Sitz und Stimme im 5 v8 (175. Bo Branden urg 10 95 (10,50 Serlin eichneten als erste Aufgabe den Schutz der Produktions kraft der 23 auch der preußische Ministerpräsident, der 2. ö md Letzte Fnstanz Firständig ist. abinett ö. e. Daher wünsche man die Einrichtung einer be, B. 1756), e. 750 vh 50M), Grenzmark Pojen⸗ andwirtschaft, auch durch Unterbindung der ausländischen Ge—⸗ n, ,, . kürzlich wieder getan. Es * 9 Es sind dies regen, zu denen sich der Salzburger Juristen⸗ sonderen Stelle, die fich nur mit den Belangen von Handwerk Xstpreußen 2 v5 C), Niederschlefien 740 bh T50) Ober- , , Bei r ef der Rentabilität der Land.! 1 der Tat um eine ungerechte e, , , ö, , m September 1g 8 hutachtlich geußert hz. gen mien wie und Gewerbe befasse. Es habe keinen Zwec, einen Beamten schlesten 85 vo G), Sachsen 8 5 ), Schle⸗wig Sol stein wirischaft fei sie J. Unterbringung zahlreicher Arbeitskräfte und teilung öffentlicher Aufträge. Auch für die Republi;⸗ * Fherige Regelung, die in erster . darauf bedacht war, im besonders hervorzuheben, ihn mit anderen Arbeiten zu belaften, 5 vH (625), Lauenburg 0.40 v5 (G 50), Sannover 10 50 v5 ö um Bau von Wohnungen 26 dem Lande imstande. Das alte Alte Grunssatz, suskitig Cel tik mern mesmo, ,,, Hier der Wirkschaft eine lachtundige und schnelle Erledigung 6 im übrigen alles beim alten zu lassen. Mit der stenerlichen los50) Bestfalen 837 vo (G8) Kassel ds , Dic bades g. für Bort gelte heute mehr als ö. Sat der Vauer Gerd, hat g das . der Fall, dann bestehe die Gefahr, daß sie aich . * Kartellftreiti eiten herbeizuführen, verlassen will, jo wir Entlastung des gewerblichen Mittelstandes solle der Reichstag 3 30 vo G 265) Rhemnprobin; 1 vs lis o) gehen e . — die ig Welt. — Sehr richtig rechts) Eine Rentabelmachung — 3 3 , . . n, mn an swei verschiedene Wege denten, können, Zunächs würde nun endlich einen Anfang machen. gande s S 65M. Die Sat des Aus scafe- — der Tandwirtschaft werde eiwas ganz anderes bedeuten als eine ganze; mn irn, ne,, in 5 * 2 8 beim Kartellgericht in Anlehnung an die Or⸗ Damit ist die Aussprache über den Etat des Reichs⸗ mit 47 gegen 26 Stimmen angenommen. Per An⸗ * zu verlangen. d ö Ange stelkten und Arbeiters. Vor Lauenb aher ne Ertrankung. des pair hen f e. Gen ee e , m 12 . ,. wi . wirtschaftsministeriums geschlossen. Die Abstimmungen sollen trag, der eorin; Oftrrensen voraus Hwenere 03 o * ier Wochen zum Fiel. so kann. Deutschland bas keit, k 663 und den Wunsch aus, daß er bald in, volle, Arbe takt rtellgerichts an diesen 8e. 6 . en. * später stattfinden. . - . zuteilen, wurde gegen eine große Minderheit Arberg mein ir ener Frist von drei Monaten kündigen vößiig auf feiten des Landwirtschafts ministers stehen. Die . kehren möge. Bei seiner Wirksamkeit begleitet i. , würde darin bestehen, den Rechtsmittelzug, je nach⸗ Das Haus vertagt sich dann bis zum 16. Juni, 8 Uhr: saft und Splitterstimmen aun. anderen Tarteien) abgelehnt. s n , 6 ertrauen. , . auptsorge chen uff 214 ö. ei dem Streitfall öffentlich⸗rechtliche oder gr ec . Reichsarbeitsministerium. Die Entschließungen des Ausschuffes wurden angens men. rt erha 66e schr erer rn chweren Gefahren, die der beutschen Außenhandelspolit..⸗ scht'punkte überwiegen, an das künftige Reichsoberverwal= Damit war das Finanzausgleichsgesetz nach den Ausschwß rung der Kontingen — öglichkeiten zur der großen Reservearmee der Arbeitslosen laste auf dem Weben, kem dentschzn Crbortgbroken. hir Khälteng ft anden. ung icht oder an daz . zu eröffnen, Sh ng gur. vorschlãgen angenommen. . J ,. , , lebender oder e,. konsüm. Die Rentabelmachung der deutschen Landwirtschaft sei , ö. 364 ö n,. . nen, we . Frage des Rechtszuges ist 4ber nach Auffassung des Der Staatsrat nahm noch einen Antre als nie . erweisen sollten. Es t bor. der richtige Anturbelungspöintt' zut Wiederbelebung der deuschen er ene, en,. . e,. lateralen . * — 3 n! — 2 nicht die einzige Frage, die im Rahmen einer Silfsma a ,, anne ** Es n * be g. wenigstens ein Jahr in Wirtschaft. Wenn die christlich⸗ngtionalen Bauern geradezu ö. rung, * a J 6 1 . * Unler 1 Ges d aner n ere gegen, sede wü , d . K , nicht drei Mongte fanatisch um die Erhaltung ihrer Existenz rängen, so geschehe 5 se mg en e, ern 6 ast, e nn,, eee , w 4 nt m sf, keträgt die Kündigungsfrist sechs das nicht aug lleinlichen Gründen, sandern in ber Absicht der e nig ern 4 9 a erf 122 . ee . 2 Bain bern Hinter des, ht, om n gm irn Preußischer Staatsrat. J , n, , i 3361 für Teutschland Es ist, aber als das wPolitische Freiheit sei aber Eine Nahrungsföeiheit nicht möglich. 3 is vn rene n en 9 ie , ,. 22 n eingehend . i, feine auf Grund sehr ein⸗ Sitzung vom 28. Mai 1930. , Die Mehrheit der Ausschüsse hat si Daher müsse auch diese wieder erreicht werden. geltändnise gemacht arf aber nicht de . den Materials durchgeführten Untersuchungen in Kürze ; 1. ; ö 26 ; dee ie die Zastimimung ausgesphrschen. Inlonder hit. nin Abg. Sach senberg ( Wirtsch. A3 weist bei Erörterung der . . als wolle sich die deutsche Sr 6e ** il l ßen und veröffentlichen wird. Wenn dieses Gutachten (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) Parlamentarische Nachrichten. hoben werden, daßz. ohne 261 Zugeständnis der Schweine Ursachenn der deutschen und der europäischen Kirn enn auf 1 a. 2 r . 3 also voraussichtlich noch in diesem Sommer , wird Der Staatsrat beschäftigte sich heute zunächst mit Der Strafrechts n- schuß de⸗ wlenerntuht ein JZägeständnis don len äüberhgußt Richt Vie neue, Gren rin ng, e. 2 er Diktat als einem der sagen eshenh e k n lige ihk . Stelling ö fen, in dein Kartlproblem abschließend der preußischen Durchführung sverordnung zun . = Feratung des 10 d ᷓ er Aueschnffe e n. Abertriebene Rationgiisierungs maßnahmen unberzügische Ratifikation der G onventio 2 Um di . Reichsgaststättengese tz. Die Verordnung ent ⸗ Der dbuchentwurss, der Die . . . die Zustimmung des Reichsrats 2 . . 4 en nf,, ; Eine . . der vor . 6 n n f. 2 *. 1 s . een te eng 4 ' keinen ern r , ,, ,. der Frankfurter ulff⸗ 6 ingbesondere auch nähere Bestimmungen über die Be⸗ 3 ö and d 6 Totenrt gabe bo 1 Kreuz i taakfefre ür Gei ö ; rgen möglich. ̃ ̃ ifikati z 5 11 deer, n. ö aft ibli ĩ i m Religiensgesellsdaften be- Freußischer ö — ö i z e. 3 ee der 2 . den Bauern nur in sehr . . ie 3 Heu gh r er gl ter g gelt m n , , , 8 e ne, . do licht auszuschließen, 9 1 den feht d, , ne ge, , Nach — 96 Ee 2 Ee m,. ** treter uswärtigen keit, durch eine Steigerung des Umsatzes sein Einkt in m ̃ us nam er cha ßen in ff nr , , n . imi i ] Zorinranijten,. er Serie ke mers, er Ter- -, .. od die Denziger Affärz mit Polen inzwischen erhöhen. Eine weitere M fache 6. . 8 , . * 2. rng des Bersicherungzan ssichtsgesetzes zugeleitei werden. wurde gefordert, daß dem Animierwesen kein Vorschub ge⸗ der — . w Das nn mg Amt, ob es der Ueber ⸗ Zasten. Bon anderer Seite werde die Regierung und die Ber⸗ dem deutsch⸗polnischen Handelsa 4 . ich re m, nach . liegt als Referentenentzwur bereits vor, soll aber leistet werde. Deshalb solle die Beteiligung am Umsatz oder den Stimmen der Sozieldemekreee, der Terre, Sen nr Telnische — ᷣ — an der jassung für die Virtschaftsnot verantwortlich gemacht Das den Zollkrieg ermöglichte inzustrielle En wicklung Belt?; . BVerabschiedung durch das Kabinert zunächst dem Gewinn, sofern und soweit darüber keine tarifliche Verein- d der Dem etraten gegen de Sten des rer,, . werden würde, so daß mittelalterliche System der Zollschranken in Europa sei be⸗ sich debrach hat, daß dieser Handels vertrag 3 1 egen birtichaftgzrat unterbreitet werden. Eg war, wie ich ent.! barung getroffen sei, berboten werden. Den weiblichen An⸗ Dent schnationa len and der Teer nnn arge m, nme

en, einem Wirtschaftzablkommen mit Polen dauerlich, man könne aber nicht auf eine Umgesteliung Europas behün stignngsahttmmen duMlchgeführt werden konnt 0 nchte n. Hauptausschuß geäußerten Auffassung hervorheben gestellten soll untersagt werden, Speisen oder Getrãnte* ßen lawtet: Ber offentlich ne ta Reiche erte, . ; warten, auch nicht auf eine Reichsreform, sondern es seien jetzt überhaupt, die Zusammenar 37 mit dem näheren n iber 9 eölgnt, diesen Eitmurs erst zwamnmen niit d, 82 zu erbitten oder anzunehmen oder die Gäste zam Trinken eniliden Re,

16, Augenblick Sisamaßnghmen nötig, dig noch vor Eintritt der Sünösten Europas gugbauen. Daher messen wit wr ma reümahio e Aktientesornt clazubringen. Wohj aber erschien ee nzureijen. Die Regierung erklärte ihr Einverftändnis zu 1

,,,, e , re , de ine hin dee s, d. 5 polnif tenz- Y Landwir t ö ᷓ ; je Cera I ö l der reform erst je ö . ; 4 g chaft zwed⸗ Stärkung des inneren ! Wert bei. Für noiwendig halten wir es, daß die uud gebrachten Erörterungen ee n, j genommen und im übrigen Einwendungen nicht erhoben.

ĩ i ; s Seite hi schã . 5 kein Land, wie es der Bersailler Vertrag, auch in d ⸗ n verschärft und namentlich gegenüb ; xʒfur . —⸗ * handlung des Moung lang 9 2 — sahelln . ,,, . . bee , e, n n f, nnn. 1 e , en s 14

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llosen Konkurse und Offenbarun

Weltmarkt verschaffen. Durch Qualitätsarbeit könne es auch mi lege des gewerblichen Mittelstandes hin, deren Kennzeichen die . der Erzeugung und des Absuges, han in Kn letzt . ᷓ 2 8, n n letzten

d gleichzeitig dem Ausspruch der Kündigung die deutsche steigerung der Ernährungsaus ĩ

oe, we, e. * u- r ruch e ausgaben in der nie gegen po e Kohle sperren. Umgekehrt erhält Polen nicht auf das Konto ĩ

Sonder⸗K ingsrecht, falls sich die 9 21 ö e , nn, ,

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9. . ł 3 28 Gesg. Gg; 8: 2d — * 13282

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ewesen ware. Namens der Mehrheit der Ausschüffe Sauptgründe ellschaft hervorgetretenen Mängel ür

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