1930 / 127 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Tue, 03 Jun 1930 18:00:01 GMT) scan diff

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Zwelte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 126 vom L. Juni 1930. S. 2.

über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an den Konkursverwalter und an die Mitglieder des Gläubigerausschusses Schlußtermin auf Dienstag, den 24. Juni 1830, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 16, bestimmt.

Dessau, den 27. Mai 1930. Anhaltisches Amtsgericht. Abt. 6. PDresden. 22642

Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Clemens Leonhardt in Dresden, Neubertstraße 191, der am See 31 den Möbelhandel betrieben hat, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 26. Mai 1930.

Drossen. 22613

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Hermann Schulz, alleinigen Inhabers der Firma Hermann Grieß Nachf. Inh. Hermann Schulz in Drossen, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 8. Mai 1930 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 8. Mai 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.

Drossen, den 27. Mai 1930.

Das Amtsgericht. 1. N. 2.30.

Puisburæ. Beschluß. 22644 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Rennebohm & Co., Seidenhaus, Duisburg, Sonnenwall 15, wird infolge der Schlußverteilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Duisburg, den 27. Mai 1930. Das Amtsgericht. EImshorn. 22645 Konkursverfahren. ; Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der ledigen Elisabeth Jensen, Wäsche⸗ und Aussteuerartikelgeschäft in Elmshorn, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Elmshorn, den 28. Mai 1930. Das Amtsgericht.

Erfurt. 22616

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Hatu-Gummiwerke, Hartmann K Tuphorn, in Erfurt, G. m. b. H., Hohenwindenstraße Nr. 164, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben.

Erfurt, den 23. Mai 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 16.

Eutin. Konkursverfahren. 22647

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Zahnarztes Otto Schneider in Malente wird wegen Mangels an Masse eingestellt.

Eutin, den 22. Mai 1930.

Amtsgericht. Abt. J.

LlILens lwuræ. 22618

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Ehefrau Helene Nissen, geb. Pein in Flensburg, Glücks burger Str. 59, Inhaberin der nicht eingetragenen Firma Helene Pein in Flensburg, Hafermarkt Nr. 29, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 25. Mai 1930 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht, Abt. 7, Flensburg. Elensbug. 22649

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Friedrich N. Petersen, Ge sellschaft mit beschränkter Haftung, in Flensburg, ist infolge Schluß verteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. Mai 1930 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht, Abt. 7, Flensburg.

FIenshiumr g. 22650 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Uhrmachers Julius Rehder in Flensburg ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins am 23. Mai 1930 aufgehoben worden. Das Amtsgericht, Abt. 7, Flensburg.

ziüis tr. 22651 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Händlers Jacob Schnauzer in Güstrow ist Termin zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen in Verbindung mit dem Vergleichstermin auf den 11. Juni 1939, vormittags 11 nhr, bestimmt. Amtsgericht Güstrow. Hag en-Haspe. 22652 Der Konkurs über das Vermögen des Böttchermeisters Fritz Lüdde aus Hagen⸗ Haspe ist durch Beschluß vom 16. Mai 1930 mangels Masse eingestellt. Hagen⸗Haspe, den 16. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Hamburg. 22653 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Max Rosenbaum⸗ Lorders, alleinigen Inhabers der Firma Max Rosenbaum⸗Lorders, ist zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen Termin auf Mittwoch, den 4. Juni 1930, vormittags 115, Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Verwaltungsgebäude, Drehbahn 36, Zimmer 440, angesetzt. Hamburg, den 26. Mai 1930. Das Amtsgericht. Hannover. 22651 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Motschen⸗ bach, in Hannover, Jacobistraße 65, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 23. 5. 1930.

IL OIberg. 226535

In dem Konkurse über den Nachlaß der am 7. September 1929 in Gandelin ver⸗ storbenen Frau Gutsbesitzer Anna Weid⸗ lich geb. Trieloff in Gandelin soll die Schlußverteilung erfolgen. Hierzu sind 5601,49 RM verfügbar. Die bevorrechtig⸗ ten Forderungen sind sämtlich ausgezahlt. Zu berücksichtigen sind nicht vorberechtigte Forderungen im Betrage von 21 224,54 Reichsmark. Das Schlußverzeichnis liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Kolberg aus.

Kolberg, den 23. Mai 1930.

Dr. Boll, Konkursverwalter.

Luckenwalde. 22656

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Hutformenfabrikanten Adolf Behr in Luckenwalde, Gartenstraße, wird nach Ausschüttung der Masse und Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. (N. 6. 28) Amtsgericht Luckenwalde, 22. Mai 1930.

VCumarlket, Schles. L22657

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Gastwirts Gustav Kreidel in Leuthen, Kreis Neu⸗ markt / Schles., wird Schlußtermin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke, zur Anhörung der Gläu⸗ biger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses sowie zur Prüfung nachträglich ange⸗ meldeter Forderungen auf den 25. Juni 1830, 9 uhr, Zimmer 11, festgesetzt.

Neumarkt, Schles., den 22. Mai 1930.

Amtsgericht. Olla iu. 22658 Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Ohlensis Aktien⸗ gesellschaft in Ohlau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Veschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke Schlußtermin auf den 23. Juni 1930, 92 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer 20, bestimmt.

Amtsgericht Ohlau, 24. Mai 1930. Schivelbein. 226591 Konknraverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Emil Bugs in Schivelbein, Kirchenstraße 21/22, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Schivelbein, den 17. Mai 1930.

Das Amtsgericht. Sim hach. Inn. 22660 Betanntmachung.

Das Amtsgericht Simbach am Inn hat mit Beschluß vom 27. d. M. das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Therese Nuß in Sim⸗ bach am Inn als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben.

Simbach am Inn, den 28. Mai 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Amtsgerichts.

Vici. 22661 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Fleischermeisters Adolf Flick in Fichtwerder wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben. Vie tz, den 28. Mai 1930. Das Amtsgericht. Witten. Be schsusß. 22662 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Löwe & Pudor, näm⸗ lich 1, des Kaufmanns Wolfgang Löwe, 2. des Dekorateurs Erich Pudor, zu Witten, wird infolge der Schlußver— teilung nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Witten, den 22. Mai 1936. Amtsgericht.

Kerlin. 22663 Ueber das Vermögen der nicht ein— etragenen offenen Handelsgesellschaft

Friedmann nu. Dajezmann, Berlin,

Große Frankfurter Str. 87 (Schuhhand⸗

lung, und ihrer Inhaber Markus

Friedmann und Jacob Dajezmann,

ebenda, ist am 28. 5. 1930, 14 Ühr, das

Vergleichsverfahren zur Abwendung

des Konkurses eröffnet worden. 81.

V. N. 52/54 30. Der Kaufmann Ernst

Noetzel, Berlin NW. 87, Siegmunds⸗

hof 6, ist zur . er⸗

nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den

27. Juni 19390, 12 Uhr, vor dem

Amtsgericht Berlin Mitte, Neue Fried⸗

richstraße 13ß14, 1II. Stock, Zimmer

Nr. 106, Qnergang 9g, anberaumt. Der

Antrag auf Eröffnung des Verfahrens

nebst seinen Anlagen und das Ergebnis

der weiteren Ermittlungen sind auf der

Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig—⸗

ten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81. HEerlin. 22664 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Thierbach in, Berlin, Große Frankfurter Str. 99 (Schuhgeschäft), ist

am 28. Mai 1930, 13 Uhr, das Ver⸗

gleichsverfahren zur Abwendung des

Konkurses eröffnet worden. 81. V. N. 39. 30. Der Kaufmann E. Bosch⸗ witz in Bln.⸗Grunewald, Hohenzollern⸗ damm S1, ist zur Vertranensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 25. Inni 1930, 1113. Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Fried⸗ richstr. 13̃14, III. Stock, Zimmer Nr. 106, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ö ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 81. KRerlin. 22665 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Nathan Palistrant, Berlin C. 2, Span⸗ dauer Straße 8 (Privatwohnung: Berlin⸗Halensee, Küstriner Straße 14), Strumpfwaren⸗ und Trikotagengroß⸗ handel, ist am 28. Mai 1930, 14,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

um 16 Uhr das n n,

dung des Konkurses eröffnet worden. 152 V. N. 26. 30 Herr Max Aufrich⸗ tig, Berlin W. 8, Taubenstraße A, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 27. Juni 1930, 11. Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, IIl. Stock, Zimmer Nr. 103, Haupt⸗ gang A am Quergang 9g, anberaumt. er Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 152.

Kieber, Ir. Gelnhausen. 22666 Beschluß.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Wilhelm Staab in Bieber wird heute

zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Von der Bestellung einer Vertrauens⸗ person wird wegen der Einfachheit und Klarheit der Verhältnisse abgesehen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird auf den 24. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, Zimmer 1, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren rmittlungen sind in der Geschäftsstelle des Ants gerichts zur Einsicht niedergelegt. Bieber, den 27. Mai 1950. Amtsgericht.

Breslau. 22667

Ueber das Vermögen der Breslauer Bank e. G. m. b. H. zu Breslau, Albrechtstraße 41, wird heute, ani 27. Mai 1950, um 12,10 Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauenspersonen werden der Rechts⸗ anwalt Kurt Kasparek, Breslau, Graupenstraße 13, und der Verbands⸗ revisor Dlugosch, Breslau, Lenaustr. 5, bestellt. Vergleichstermin wird auf den 26. Juni 1936, um 10 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Museumstraße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 296, bestimmt. Der An— . auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle 41 des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 314. zur Einsicht der Beleiligten aus. (41 V. N. 17,36.)

Breslau, den 27. Mai 1930.

Amtsgericht.

HRrneslau. 22668 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Dehmel in Firma Ed. Prosfauer Nachf. Karl Dehmel, wird heute, am 27. Mai 1930, um 12 Uhr, zur Abwen—⸗ dung des Konkurses das gerichtliche Ver—⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Dr. Alfred Hirschfeld aus Breslau, Theaterstr. Ü, bestellt. Bergleichstermin wird auf den 25. Inni 1936, um 10 Uhr, an Gerichts⸗ stelle, Musenmstraße Nr. 9, 1I. Stock, Zimmer Nr. 298, bestimmt. Der An— trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegt auf der Geschäftsstelle 41 des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Beteiligten aus. (41 V. N 36/30.) . Breslau, den 27. Mai 1930. Amtsgericht. Presd en. 22669 Zur. Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Aron Wasser, der in Dresden, Ziegelst raße 37, einen Handel mit Schuhwaren und Kon— fektion betreibt Wohnung: Zirkus⸗ straße 351 wird heute, am 27. Mai 1930, nachmittags 3 Uhr, das gericht liche Vergleichsverfahren eröffnei. Ver— trauensperson Herr, Kaufmann Paul Claus in Dresden⸗-A., Elisenstraße 53. Vergleich stermin am Freitag, den 27. Juni 19399, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 27. Mai 1930.

Presden. 22670

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesell⸗ schaft Otto Scharfe K Co.,, die in Dresden⸗Aũ, Marienstraße 9, den Handel

mit Bekleidungsgegenständen betreibt,

wird heute, am 230. Mai 1950, vor⸗ mittags 8 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vergleichs⸗ termin: Dienstag, den 24. Juni 1930, vormittags 10 Uhr. Vertrauensperson Herr Kaufmann Paul Claus in Dresden⸗A., Elisenstraße 53. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 30. Mai 1930.

Ern nu cnstein, Erzgeb.

Amtsgericht Frauenstein (Erzgeb), den 30. Mai 1930. LFriesoxy the. 22672 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Anton Börgers in Elisabethfehn ist am 26. Mai 1939, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Auktionator B. Heidkamp in Barßel ist 3ur Vertrauensperson bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 27. Juni 1950, 10 Uhr, vor dem Auitsgericht in e, r Zimmer Nr. 15, anberaumt.

er Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Friesoythe, den 26. Mai 1930.

Amtsgericht. Abt. II.

Hamburg. 22673)

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo Georg Heinrich Funck, wohnhaft: Hamburg, Niendorfer Straße 83 1, Ge⸗ schäftslokal: Hamburg, Meihfesselstraße Nr. 18, Geschäftszweig: Haushaltungs⸗ artikel im kleinen, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren am 275. Mai 1930 um 15 Uhr 53 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden die beeid. Bücherrevi⸗ soren Adolph Persihl, Hamburg, Mönckebergstraße 31, und Dr. Fritz Wehmann, Hamburg, Gerhofstraße 3/5. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Freitag, den 27. Juni 1920, 12 Uhr, vor dem Äͤmts⸗ gericht in Hamburg, Verwaltungs⸗ gebäude, Drehbahn 36 1, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Be— teiligten niedergelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg. Nilchenbkhach. 22674 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Hein— rich Kayser in Dahlbruch wird heute, am 27. Mai 1930, 16 Uhr 15 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Kayser es beantragt und einen Vergleichsvorschlag lemacht hat, der den Anforderungen der zergleichsordnung vom 5. Juli 1927 genügt. Der Bücherrevisor C. Schlei⸗ fenbaum JI in Weidenau wird zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird aur den 17. Juni 19309, vor⸗ mittage 10 Uhr, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ berfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Hilchenbach, den 27. Mai 1930.

Das Amtsgericht. Venstadt, Orla. 22675 Vergleichsverfahren Seelemann. Ueber das Vermögen der Firma Adolph Seelemann u. Söhne, Aktien⸗ gesellschaft in Neustadt an der Orla, ist unterm 16. Mai 1939 vom Landgericht Gera das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vergleichstermin be⸗ stimmen wir auf den 14. Juni 1930, vormittags 109 Uhr. Zur Prüfung der BVerhältnisse der Schuldnerin und zur Ueberwachung ihrer Geschäftsführung während des Verfahrens bestellen wir den Rechtsanwalt Eisser in Gera,

ö hier, als Vertrauensperson. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗

gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Als Gläubigerausschußmitglieder wer⸗

den bestellt; J. Dr. Franz Frucht, Syn⸗ dikus in Chemnitz, für die Vereinigung Sächsischer Spinnereibesitzer, 2. Heinrich Windelen in Heinsberg⸗Rhld. für Firma

Lederwerke Windelen, 3. Max Günther, ö Oeterhburg. . 22686 „Das Vergleächsverfahren über das Vermögen des Kaufnignns Litmann

hier, für Firma Emil Jäger, hier. Neustadt an der Orla, 238. Mai 1930. Thüringisches Amtsgericht. IHR eich enkba ch, Schles. 22676 Ueber das Vermögen des Kaufmauns Paul Geisler in Reichenbach (Eulen— gebirge) ist am 28. Mai 1930, 12. Uhr,

das Vergleichsverfahren zur Abwendung

des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Alfred Schwenzer in Rei. chenbach (Enlengebirge) ist zur Ver. trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor. schlag ist auf den 28. Juni 1920, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Reichenbach (Eulengebirge,, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf

Eröffnung des Verfahrens nebst seinen

Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 6 V. N. 9/30 . Reichenbach (Eulengebirge), 28. 5. 1930. Amtsgericht.

Stendal. 122677

Vergleichs verfahren. . Ueber das Vermögen 1. der offenen

Handelsgesellschaft Adolf Schilling in

Stendal, Breitestraße 71, 2. des Kaus⸗ manns Hermann Schilling in Stendal, arkstraße 50. 3. des Kaufmanns Oskar

Schilling in Stendal, Ssiwall 20 p, ist am 30. Mai 1930, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsrerfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Ge⸗ 1 Flick in Stendal, Hall⸗

straße, ist zur Vertrauensperson er⸗

nannt, Termin zur Verhandlung über

den Vergleichsvorschlag ist auf den Amtsgericht in Stendal. Zimmer Nr. 20, anberaumt. Der Antrag auf Exöff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An—

30. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem 1 r *

lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind anf der Geschäfts⸗⸗

stelle zur Einsicht der Beteiligten

, . grequaturerteilung.

Stendal, den 30. Mai 1930.

Das Amtsgericht. ö

Weissenfels. 1226797

Ueber das Vermögen der Fran Bertha Hollstein, Seifenhandlung in Weißenfels. Markt 18, ist heute, am 2. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon-

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Bankdirektor a. D. Müller, hier. Ter— min zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag am 20. Juni 19306, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An— lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts— stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, den 27. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 3.

EBald Doberan. 22680 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Schröder in Bad Doberan wird infolge Bestätigung des im Vergleichstermin

am 17. Mai 1930 angenommenen Ver⸗

gleichs aufgehoben.

Bad Doberan, den 21. Mai 1930. Meckl. Schwer. Amtsgericht. HRurgstä dt. 22681 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen

des Handschuhfabrikanten Ernst Arthur Landgraf in Burgstädt, Schillerstr. 10, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 28. Mai 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß

vom 36 Mai 1939 aufgehoben worden.

Amtsgericht Burgstädt, 30. Mai 1990.

Chemxyitꝛ 12682

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗

dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Fa. Richard Hoeppner Strumpfwaren— fabrikation und Handel in Chemnitz, Brauhausstr. 19, und deren Gesellschafter:; 1. Richard Clemens Höppner in Raben⸗ stein, Solbrigstr. 5, S. Rudolf Curt Vöppner in Chemnitz, Stollberger Straße 33, ist zugleich mit der Bestät

gung des im Vergleichstermin vom

27. Mai 1930 angenommenen Vergleichs

durch Beschluß vom 27. Mai 193 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 28. Mai 1930.

Kolberg. 22683 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Glasermeisters Karl Möhring in Kolberg wird für Aus⸗ lagene Gtz und Vergütung der Ver trauen Fwerson ein Bekrag von 560 Rm festß e et. ö Kolberg, den 28. Mai 1930. Amtsgericht.

HE üsi rin. 22684

Das Vergleichsverfahren der offenen

Handelsgesellschaft A. Zickelbein K

Söhne, Küstrin, ist aufgehoben.

Küstrin, den 28. Mai 1930. Das Amtsgericht.

Laukban. 22685 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Richard Engler in Lauban ist ge r Bestäti⸗ gung des in dem Vergleichstermin vom 14. Mai 1930 angenommenen Vergleichs aufgehoben. Lauban, den 14. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Napchan in Osterburg ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 23. Mai 1930 aufgehoben. terburg. den 23. Mai 1930. Das Amtsgericht.

Deutscher Neichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

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1

127.

Reichs bankgirokonto.

Berlin, Dienstag, den 3. Juni, abends.

Poftscheckkonto: Berlin 41821.

1939

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Amtliches.

Deutsches Reich.

3 31 dung des on,. Dem Wanhlkonsul von Liberia ärses, eröffnet., ertraugns perßon: schatz, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Donnerstag, den 5. Juni 1930,

Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Im Reichsverlagsamt, Berlin NW. 40, Scharnhorst—

aße 4, erscheint im Juni d. J. r

rzeichnis zum Reichsgesetzblatt unter der Bezeichnung Es umfaßt die Jahrgänge 1867 s 1929 des Reichsgesetzblatts (Bundesgesetzblatts) und enthält 688 Seiten Text über ztichwörter.

Das A BC ist durch alle Buchhandlungen und durch den Preis 8 RM, Vorzugspreis für Behörden gebundene Stücke 1,60 RM mehr, also 9,60 RM und RM. Der Preis für Stücke in Halbledereinband ist kim Reichsverlagsamt zu erfahren.

ein neues Hauptsach⸗

BC des Reich S500 alphabetisch

zu beziehen.

2 Parlamentarische Nachrichten. Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde brsitz des Abg. Heimann (Soz.) am 30. Mai die Beratung S Etats der allgemeinen Finanzverwaltung Abg. Keil (Soz.) machte als Berichterstatter dem üchrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge g Ausschuß vom prinzipiellen Standpunkt aus darauf aufmerk⸗ m, daß sich in der Verhandlungsmethode des Ausschusses ein hr wichtiger neuer Modus zu entwickeln scheine. Wie die Presse eldet, beabsichtigen die Regierungsparteien, zwischen der zweiten Reichstage neue Vorschläge zu Abstriche vorzunehmen. ehandlungsart der

unter dem

d dritten Etatslesung terbreiten, um am Etat noch erhebli adurch werde die ganze parlamentarische nushaltsberatung auf eine andere Basis gestellt. Ueber die nach t zweiten Lesung dem Reichstage unterbreiteten wesentlichen enderungsvorschläge könne nicht mehr der Haushaltsausschuß raten, sondern nür noch die Fraktionen. kuen Verhandlungsmethode würde sein, daß die Opposition bei m entscheidenden Etatsgestaltung von der positiven Mitwirkung Selbstverständlich könne man sich auch ein nentarisches System denken, wo nur die Regierungsparteien ormulierung der Gesetze vor⸗ , er klar sein, daß damit ein uer Wesenszug in das deutsche parlamentarische System hinein⸗ . Zu den Steuererträgen des Monats April er⸗ ürte der Berichterstatter: Das Gesaintaufkommen des Monats pril 1930 von 9gs3,4 Millionen ü pril 1929 um 41 Millionen Reichs Millionen Reichsmark auf die Aufbringungsuml ahre nicht im Etat gestanden hat. Tatsächli ufkommen gegenüber dem Vorjahre um 26 Millionen

und Verkehrssteuern. zufolge soll das Aprilaufkommen gegenüber der g des Reichsfinanzministerium um 47 Millionen J Diese Angabe ist nicht nachzu⸗ en über die Auswirkung der verschiedenen die Monatserträgnisse nicht vorhanden ibt sich folgendes: 1. den rechend etwa verhalten fich folgende Steuern in ihrem genüber dem April 1929 fol⸗ ĩ illionen Reichsmark, b) ver⸗ r minus 6 Millionen

chaftssteuer minus 4 Millionen Reichsma uschlag minus 4 Millionen Reichsmark. onjunkturverschlechterung ist bei folgenden Aufkommen im April 1930 dem Auf⸗ gegenüberstellt, besonders deutlich: Um⸗ z ionen RM ie Erhöhung der Steuersätze allerdings in den Aprilergebni eförderungssteuer minus 2 Mill chnet für das ganze Jahr mit plu atzsteuer minüs 1 Million RM 12 Millionen); Wechselsteuer minus 2 Millionen Voranschlag rechnet im Zölle minus 1 S 220 Millionen, allerdings konnten sich im rhöhungen noch nicht auswirken). 3. Tabaksteuer: Voranschlag für 1930 mit einem Mehraufkommen

Das Ergebnis dieser

chlossen wäre.

ter sich in der Hauptsache die hmen, aber man müsse si

tragen werde. ersteigt das Aufkommen im

Davon entfallen aber age, die im

.

zurückgegangen. Millionen

eichsmark auf die Besitz⸗

eichsmark zurück üfen, weil Unterla ahlungstermine

Im einzelnen erg

geblieben sein.

oranschlägen

eniger im April 1930 undermaßen: a) Lohnsteuer plus 3 inkommensteuer Reichsmark, rk, d) Ver⸗ ussteuer (ohne ie Wirkung der euern, wenn man ihr men vom April 1939 'bsteuer minus 7 Millio nicht aus⸗ onen RM (der Vor⸗ 816 Nillignen RM); e un ssen (der Voranschlag lichsmark (der n Jahr mit plus ü (der Voran 9 n h e ährend der

von 192 Millionen RM rechnet, sind im April 1930 nur 5 Mil⸗ lionen mehr aufgekommen als im April 1929. Auf das Jahr umgerechnet ergäbe das nur einen Mehrertrag von 60 Millionen Reichsmark. lbst wenn man berücksichtigt, daß von dem Mehr⸗ aufkommen 20 Millionen RM auf die gene oe , g ent⸗ fallen, die sich noch nicht auswirken konnte, wäre nach dem April⸗ ergebnis mit einem Ausfall von mindestens 190 Millionen RM u rechnen. . ist auch damit zu rechnen, daß sich die Steuererhöhung vom Dezember 1929 ö! größtenteils, aber noch nicht vollständig ausgewirkt hat. Sicherheitshalber muß man aber jedenfalls bei der Kritik an den Etatsansätzen mit einem Minderertrag von 50 Millionen RM rechnen. 4. Spiritus⸗ monopol: Bei einem für n . Jahr erwarteten Mehrauf⸗ kommen von 24 Millionen RM weist der April 1930 gegenüber dem 6 1929 ein Minderaufkommen von 12 Millionen RM auf. Das ist aber offenbar größtenteils auf Voreindeckungen im April 1929 wegen der bevorstehenden Steuererhöhung zurück⸗ uführen. Gegenüber April 1928 ergibt iich nur ein Minderauf⸗ . von 1 Million RM. Als Ergebnis kann man zu dem kommen, daß sich weitere Folgerungen für das voraus⸗ e Jahresergebnis aus dem Aprilaufkommen nch ableiten lassen. Es bleibt abzuwarten, wie si Steuererhöhungen vom April auswirken werden. Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer führte aus: Um die gegenwärtige Finanzlage zu 6 muß man sich über die Erwägung klar werden, von der bei der Aufstellung der Deckungsseite für den Haushalt 1930 ausgegangen worden ist. Man kann eine Etatsdeckung in zwei verschiedenen Formen auf⸗ tellen estweden, so, daß man die Deckung so reichlich bemißt, daß ie allen irgendwie denkbaren Möglichkeiten wirtschaftlicher Ent= wicklung begegnet, oder so, 31 man mit einem Normalverlauf der Enkwicklung rechnet, sich aber vorbehält, wenn diese Er⸗ herne, nicht eintreten, alsbald für eine Auffüllung der fehlen⸗ den Deckung Sorge zu tragen. Die Höhe der bereits vorhandenen . en Belastung verbot die Begehung des ersten Weges und ie Einstellung von Ian Reservedeckungen, und wies zwingend auf den zweiten Weg hin, wobei von vornherein im Reichtsag Klarheit darüber bestand, daß mit den vorhandenen Deckungs⸗ vorlagen eine Lösung des . des Etats, der Beträge für die Arbeitslosenversicherung, nicht gefunden sei, sondern daß hier eine ungünstige ntwicklung neue Deckungen notwendig machen würde. Diese Auffassung fand auch in der Entschließung der Regierungsparteien Ausdruck, nach der das im Gesetz zur Vorbereitung der Finanzreform vorgesehene Gesetz zur Sicherung des Ausgleichs zwischen Einnahmen und Ausgaben der Arbeits lo ar n vorzulegen sei, sobald sich ergeben habe, daß die Durchschnitts 3 der Hauptunterstützungsempfänger im Haushalt höher als 1, illionen sein würde, und zwar so recht⸗ eitig, daß spätestens vom 1. Juli 1930 ab dieser 6 ge⸗ ö ist. Ob dieses Anwachsen der Hauptunterstützungs⸗ . eintreten werde, hing im wesentlichen von der Ent⸗ wicklung der Arbeitslosigkeit im Monat April ab. Im. Vorjahre war nach einer . außerordentlich starken Arbeitslosigkeit im Frühjahr im April und Mai ein Absinten der Zahl der Haupt⸗ unterstützungsempfänger um etwa 700 9600 erfolgt. Verlief die Kurve im gegenwärtigen Jahr entsprechend, dann konnte damit gerechnet a. daß die vorgesehene Deckung ausreichte. Tat⸗ sächlich kam es anders, das Absinken trat nur in Höhe von etwa 156 000 Hauptunterstützungsempfängern ein. Eine, solche. Ent⸗ wicklung hatte auch vorher die Opposition nicht für möglich ge⸗ halten. Auch diese glaubte mit einer alsbaldigen Mehrdeckung von ein Viertel Prozent Beitragserhöhung, d. h. von siebzig Millionen jährlich, auskommen zu können, während die nach der gegenwärtig übersehbaren Lage des Arbeitsmarktes notwendig werdende Deckung ein Vielfaches dieser Summe beträgt. Noch am gleichen Tage, nachdem die Zahlen der Arbeitslosen vom 30. April vorlagen, hat sich das Finanzministerium mit dem 1 in Verbindung gesetzt, um mit ihm die sich daraus ergebenden Mehrausgaben und die Mittel zu deren Ver⸗ minderung und Deckung zu prüfen. Das Ergebnis dieser Be⸗ ratungen ist, daß für das Jahr 1939 mit einer Mindestdurch⸗ schnittszahl der Arbeitslosen von 1.6 Millionen zu rechnen ist, die einen Mehraufwand über den Etatsansatz in Höhe von 450 Mil⸗ lionen erfordert. Außerdem führt die gleiche Entwicklung zu einer Erhöhung der Zahl der Krisenempfänger von bisher 200 9900 auf etwa 400 000, d. h. zu einem weiteren Mehrbedarf von 150 Mil⸗ lionen. Es ist also durch die Wirtschaftsentwicklung auf der Aus⸗ gabenseite ein Mehrbedarf von insgesamt sechshundert Millionen erzeugt worden. Zum Teil wird sich die Deckung dieser Mehr⸗ aufwendungen durch Maßnahmen auf dem Gebiete der Arbeits⸗ losenversicherung selbst ergeben. Ein Entwurf hierüber soll in der nächsten Woche fertiggestellt werden und alsbald dem Reichs⸗ rat zugehen. Im Zusammienhang hiermit sind auch eine Reihe von Maßnahmen in Vorbereitung, welche durch Arbeitsbeschaffung die wirtschaftliche Lage im allgemeinen heben soll. Bezüglich des danach verbleibenden Ausfalls hat sich das Kabinett bisher ein allgemeines Bild über die Notwendigkeit einer Deckung und die ierfür gegebenen Möglichkeiten gemacht, ohne sich auf einen be⸗ timinten Weg festzulegen. Die Vorschläge hierüber werden dem eichsrat alsbald nach , . zugehen. Man könne jedoch schon jetzt sagen, daß man dabei an der Ausgabenseite des Etats nicht vorbeigehen werde. Zu diesem Fehlbetrag, der auf Mehr⸗ ausgaben auf dem Gebiete der he,, beruht, komme nun noch ein Minderertrag der Einnahmen. e Wirtschafts⸗ lage wirke sich auch auf die Einnahmenseite nachteilig aus. Die Reichseinnahmen im April sind um den Betrag von 47,55 Millionen hinter den n, zurückgeblieben. Hier⸗ von entfallen auf die Besitz⸗ und Verkehrssteuern 23,2 Millionen, auf Zölle und . 26,25 Millionen. (Dies sind nur die Reichsanteile, nebenher gehen die auf die Länder ent⸗ fallenden Anteile des Minderaufkommens.) Um sich darüber klar

zu werden, welche Schlüsse aus dieser Entwicklung für den April

für den ganzen Verlauf des Haushaltsjahres 1930 gezogen werden können, muß man die einzelnen Posten des Minderauftommens einer Prüfung unterwerfen. A. Besitz⸗ und Verkehrs⸗ ste u ern. 1. In dem Minderauftkommen der Besitz⸗ und Ver⸗ kehrssteuern ist für die Einkommen- und Körperschaftsteuer ein Betrag von 3,6 Millionen enthalten. Dabei ist andererseits eine ö , von 13,4 Millionen berücksichtigt. Diese Lohnsteuererstattung stellt den Rest der im letzten Haushalts⸗ biertel 1 1929 vorgenommenen Gesamtlohnsteuererstattung dar. Eine Lo n ,, , . kommt erst wieder für das letzte Haus- haltsvierteljahr 19530 in Betracht, ein solcher Posten braucht also für die Beurteilung der Einkomniensteuer in den nächsten Viertel= jahren nicht in Rechnung gestellt werden. Andererseits ist die Einkommen⸗ und Körperschaftsteuerzahlung im April noch auf Grund der Veranlagung für 1929, also auf der Grundlage des wirtschaftlich guten Kalenderjahres 1928 erfolgt. Wie die Neu⸗ veranlagung sich auswirken wird, kann . nicht übersehen werden; da die großen Gesellschaften ihre Steuererklärungen erst im Mai oder noch später abgeben, kann man im ganzen darüber erst nach Mitte des Kalenderjahres einen Ueberblick haben. All⸗ gemein ist aber zu vermuten, daß das Kalenderjahr 1929 wirt⸗ schaftlich erheblich schlechter gelegen hat, als das Jahr 1928, wie auch die ganze Verschlechterung in der Wirtschaft zweifellos erst in den ersten Monaten des Jahre 1930 in Erscheinung getreten ist. Da außerdem Mindererträge an Einkommensteuer und örperschaftsteuer zu drei Vierteln die Länder und nur zu einem Viertel das Reich treffen, und eine gewisse Reserve bei den Ein⸗ nahmeschätzungen des Haushalts 1950 vorgesehen war, sind bei den nachfolgenden Berechnungen Mindererträge an Einkommen⸗ und Körperschaftsteuer nicht eingestellt. 2. Die Umsatzsteuer hat in ihrem Reichsanteil gegenüber der Schätzung einen Mindererlös von 7,9 Millionen erbracht. Die 3 dieser Steuer hängt von der weiteren Gestaltung der Konjunktur ab. Es wäre unrichtig, hier mit einer ständig absinkenden Konjunktur zu rechnen und den Betrag zu vervierfachen. Infolgedessen ist für das ganze Haushaltsjahr 1930 nur ein Minderertrag von 15 Mil- lionen eingestellt 3. Die Beförderungssteuer hat für den ersten Monat ein Weniger von 3, Millionen erbracht. Auch hier gilt das Gleiche wie bei der Umsatzsteuer. Auch hier war zunächst, um nicht pessimistisch zu rechnen, nur das Doppelte des Aprilausfalls mit 6,6 Millionen Reichsmark eingesetzt. Neuere Mitteilungen der Reichsbahngesellschaft führen zu erheblich höheren Ziffern, da die Reichsbahn die Entwicklung des Verkehrs ungünstiger ansieht. Eine Erörterung dieser Frage ist noch im Gange, so daß hier mit einer Erhöhung des Fehlbetrages, dessen Umfang aber noch un⸗ gewiß ist, zu rechnen ist. 4 Einer besonderen Betrachtung bedarf die Vermögenssteuer. Diese hat im Monat April ein Minder⸗ aufkommen gegenüber der Schätzung von 3,1 Millionen erbracht. Dieses Ergebnis ist an sich noch nicht erschreckend und für die Erträgnisse des kommenden Jahres von Bedeutung, weil es durch stärkere Eingänge in den Vormonaten ausgeglichen ist. Immerhin wird man, zumal sich erhebliche Vermögensminderungen in der Zwischenzeit vollzogen haben, mit einem Gesamtausfall von etwa 15 Millionen zu rechnen haben. Es ergibt sich aus den vorstehenden Posten 2 bis 4 danach eine voraus⸗ sichtliche Mindereinnahme von 36,6 Millionen Reichsmark. B. Zölle und Verbrauchsabgabern. Für die Zölle und Verbrauchsabgaben ist nachfolgend eine Schätzung des Mindererlöses nicht für das ganze Haushaltsjahr 1930 vorgenommen, a. nur für die ersten acht Monate. Ausgegangen ist dabei von der Erwägung, daß für spätere Mindereingänge notfalls durch eine neue Gesetzgebung im Winter Ersatz gesucht werden kann, während dies für die Ausfälle während der Reichstagsferien nicht möglich ist. Die nachfolgenden Zahlen sind also nur als für die ersten 4 Monate gerechnet anzusehen. 1. An Zöllen sind im April Mindereinnahmen von 14,30 Millionen. Es ist sehr schwer zu sagen, wieweit aus dieser Mindereinnahme ein Schluß auf die gesamte Entwicklung gezogen werden kann. Es ist ohne weiteres möglich, daß ein Teil dieser Mindereinnahme darauf zurückzuführen ist, R Voreindeckung vor Inkrafttreten der neuen Zölle bereits im März stattgefunden hat. Anderseits steckt in den Schätzungen des Haushalts für

ölle keinerlei Reserve. Diese sind vielmehr mit 100 Millionen über dem Ertrag des Vorjahres angesetzt. Ob und wieweit die Zollerhöhungen der Aprilgesetzgebung auch die Einnahmen steigern, ist nicht zu übersehen. In erheblichem Umfange wird es nicht der Fall sein, weil sie ja prohibitiv wirken sollen und werden. Nach eingehenden Ueberlegungen ist angenommen worden, daß während der ersten acht Monate mit einem Ausfall von etwa dem Vierfachen des Aprilergebnisses, d. h. von 60 Mil⸗ lionen, gerechnet werden muß. 2. An der Tabaksteuer hat der April einen Ausfall von 9,8 Millionen gebracht. im Vor⸗ jahr haben die Ergebnisse der Tabaksteuer mit den Schätzungen immer einigermaßen übereingestimmt. Worauf dieser Aus fall urückzuführen ist, läßt sich noch nicht überblicken. Im Hin⸗

lick auf diese Ungewißheit ist . 13 die ersten acht Monate nur der vierfache Ausfall des April mit 40 Millionen in 6, 3. Für die übrigen Ausfälle, die zusammen rund 2 Millionen ausmachen, sind hresansätze nicht gemacht worden. Es ergeben sich fomit an Schätzungen für den Jahresausfall der Besitz- und Verkehrssteuern 365,6 Millionen, 2 den Ausfall der * acht Monate an den Zöllen und

erbrauchsabgaben 100 Millionen, zusammen 136,6 Millionen, zuzüglich eines weiteren Ausfalls an. B Der Reichsfinanzminister gab dann ein Bild über ; das i germ n nn, des Rechnungsjahres 12928. Aus dem dem Ausschuß übergebenen Zahlenmaterial entnehmen wir folgendes: Der ordentliche Haushalt des * 1929 chließt mit einem Fehlbetrag von 310,6 Millionen ab. Der ht etrag war durch den Nachtragshaushalt auf 27,7 Millionen Reichsmark festgestellt worden. Dazu kommt noch der Fehlbetrag

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