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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 187 vom 3. Juni 1980. C. 8.

Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 127 vom 3. Juni 1930. S. 2.

des Rechnungsjahres 1928 mit 154,4 Millionen RM, so daß am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 ein Gesamtfehlbetrag von 465 Millionen RM vorhanden war. Die It⸗Einnahmen betragen 10146, Millionen RM, darunter 45,9 Millionen RM Bestand aus dem Vorjahre, 9 171,5 Millionen RM aus Steuern usw., 150 Millionen RM Ueberschuß der Post für 1928 und 1920, 51,3 Millionen RM Zinsen aus Reichsbahnvorzugsaktien, 385 Millionen RM Reparationssteuer der Reichsbahn und 342,4 Millionen RM sonstige Verwaltungseinnahmen. Zu der Ist⸗ Einnahme von 10146, Millionen RM treten noch Einnahme⸗ reste in Höhe von 73,? Millionen RM, die für das Jahr 1929 veranschlagt waren, mit deren Eingang aber erst im Jahre 1930 zu rechnen ist. Zusammen ergibt sich eine rechnungsmäßige Ein⸗ nahme von 10219, Millionen RM. Die Ist⸗ Ausgaben betragen für 1929 insgesamt 10 545,7 Millionen Rc, zu denen noch Ausgabereste bei den übertragbaren Fonds in Höhe von 138,65 Millionen RM hinzutreten. Rechnungsmäßig betragen demnach die Ausgaben 10 684,, Millionen RM. Nach Gegen⸗ rechnung der Einnahmen fehlen beim ordentlichen Haushalt noch 465 Millionen RM. Zur Deckung des voraussichtlichen Fehl⸗ betrages der Jahre 19238 und 1929 waren in den Entwurf des Reichshaushaltsplans für 1939 insgesamt 515 Millionen RM eingestellt worden. Es ergibt sich somit gegenüber der Schätzung im Etat 1930 eine Verbesserung von 50 Millionen RM. Hiervon sollen 15 Millionen RM. für die Osthilfe und 385 Millionen RM im Rahmen des allgemeinen Deckungsprogramms mit verwendet werden. Das Steueraufkommen ist insgesamt um rund 75 Mil⸗ lionen RM hinter der Etatsschätzung zurückgeblieben. Davon entfallen 29 Millionen RM auf das Lohnsteueraufkommen. Der Invalidenversicherung konnten daher anstatt der im Etat vor⸗ gesehenen 50 Millionen nur 2 Millionen zugewiesen werden. zon dem restlichen Steuerausfall in Höhe von 46 Millionen RM gehen rund 45 Millionen zu Lasten des Reiches und rund 1 Million zu Lasten der Länder. Bei den Verwaltungs⸗ einnahmen steht einem Mehraufkommen von 23,7 Millionen, an dem alle Verwaltungszweige beteiligt sind, eine Mindereinnahme von 25,3 Millionen bei den Einnahmen aus der Münzprägung gegenüber, sodaß netto 1,5 Millionen weniger eingegangen sind. Bei den fortdauernden Ausgaben sind, abgesehen von den Steuerüberweisungen, 415 Millionen mehr und 104,2 Millionen weniger, netto also 62,7 Millionen weniger ausgegeben worden. Bei den einmaligen Ausgaben sind unter Gegenrechnung der Minderausgaben netto 29 Millionen mehr ausgegeben worden, von denen 28 Millionen auf Darlehen an die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge entfallen. ie Reste, die am Schlusse des Jahres 1928 bei den Ausgaben rund 350 Millionen und bei den Einnahmen rund 150 Millionen betragen haben, sind im Jahre 1929 wieder sehr stark zurück⸗ egangen. Sie betragen am Schlusse des Rechnungsjahres 1929 ei den Ausgaben 138,6 Millionen und bei den Einnahmen 73,2 Millionen, netto also 65,4 Millionen. Die Ausgabenreste sind also gegenüber dem Vorjahr um rund 60 vH gesunken. — Beim gußerordentlichen Haushalt betragen die Einnahmen 481 Millionen, die Ausgaben 348,8 Millionen. Die Einnahmen über⸗ steigen also die Ausgaben um 132,8 Millionen. Der Fehlbetrag aus den Jahren 1936 bis 1928 beträgt 904,5 Millionen, so daß sich die Gesamtverschuldung des , ,, Haushalts am Ende des Rechnungsjahres 1929 auf 771,7 Millionen beläuft. An Ausgaberesten N noch 47 Millionen offen. Der Anleihebedarf beträgt somit am Ende des Rechnungsjahres 1929 noch 818,7 Millionen RM. Der Minister behielt sich vor, na Eingang der Deckungsvorlagen diese Aus⸗ führungen des Gesamtproblems des EFtats 1930 zu ergänzen. — Abg. Dr. Rademacher (D. Nat.) gab seiner schweren nf hun darüber Ausdruck, daß die im April 19530 gebrachten 9 Opfer nicht zu derjenigen endgültigen Sanierung der asse und des Etats geführt 6. die damals mit Sicherheit erwartet worden sei. Er be⸗ fürchtete, daß hierdurch auch weitgehende politische Fragen allge⸗ meiner Art ausgelöst werden würden. Die zu hohe Schätzung der Eingänge sei ein Ausdruck des Zweckoptimismus, der die frühere Koalition beherrscht habe, und den auch die je ige Reichsregie⸗ rung noch nicht überwunden habe. Der Etat 59 vom Reichs⸗ e, m,, Dr: Hilferding übernommen, doch habe die jetzige Regierung nicht die Kraft 2 sich in hinreichender Weise von ihm zu distanzieren, was besonders für das Gebiet der Ausgaben⸗ senkung gelte. Die Entwicklung in der Arbeitslosenversicherung zeige eine ständig fortschreitende Einschränkung der Produktion unter gleichzeitiger Steigerung der Belastung des noch produ⸗ ieren Teils der Wirtschaft. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen eien für eine wirkliche Sanierung ungenügend. Die Frage könne nur gelöst werden, wenn man den Mut habe, sie von der Pro⸗ duktionsseite, d. h. bei der Lohnfrage und der Frage der sozialen Beiträge anzufassen und auf diesem Wege eine Verbilligung der Produktion und damit eine Erweiterung des Absatzes herbei⸗ i. Ohne Anpassung des Lohnniveaus an die Weltmarkt⸗ age könne die Arbeitslosenfrage nicht gelöst werden. Zur Neu⸗ erweckung des . der politischen In⸗ . besonders in den Gemeinden, sei die Einführung eines erwaltungskostenbeitrags, wie ihn die deutschnationale Reichs⸗ tagsfraktion beantragt habe, unter automatischer Verkoppelung mit der Höhe der Realsteuern dringend erforderlich. — Abg. Dr. Reinhold (Dem) erklärte seine Bereitschaft, den Minister in fem Bestreben zu unterstützen, die Finanzen in Ordnung 6. alten. Er wies darauf hin, daß das Etatsbild für 1930 inso⸗ ern ein verzerrtes Bild gebe, als aus laufenden Steuern 515 Millionen schwebende Schulden, wozu noch die Tilgung der Rentenbankscheine komme, abgebürdet werden sollen. Hier müsse die Frage aufgeworfen werden, ob man nicht nach der Schulden⸗ wirtschaft der Jahre 1927, 1928 und 1929 jetzt in das andere Extrem falle. 6. Sicherung der Reichsfinanzen seien zwei Dinge in erster Linie nötig: 1. eine wirkliche und . ere Reform der Arbeitslosenversicherung, die die bisherigen Mißstände beseitigt, und 2. eine wirkliche, nicht fiktive Sanierung der Aus⸗ gaben. Würden beide Aufgaben wirklich gelöst, so könne eine neue Steuererhöhung, die der Redner für untragbar hält, vermieden werden und für den Abbau der Steuern der Weg gebahnt werden. Abg. Dr. Neubauer (Komm.) war der Ansicht, daß die Mit⸗ teilungen und Vorschläge der Reichsregierung sich nicht anders auswirken werden als in zweierlei Richtungen. Die . neue Steuer⸗ und Zollerhöhung wird einen allgemeinen Lohn⸗ abbau zur Folge haben. Im übrigen wird man eine weitere Verschlechterung der Arbeitslosenversicherung vornehmen. Gegen das deutsche Proletariat wird also in zwei Fronten gekämpft, und 6 diesen Feldzug erheben die Kommunisten heftigsten Protest. kicht nur, daß der Proletarier direkt unter dem furchtbaren Steuerdruck leidet, nicht nur, daß er bei dem gegenwärtigen Lohn 6 kaum noch das notwendigste Existenzminimum für sich und eine Familie herbeischaffen kann, nein, darüber hinaus zieht aus der Erhöhung der Steuer die Produktion schon ihre chi ffn daß mit einem erneuten Lohnabbau die Fehler der Steuer⸗ und ollschraube wiedergutgemacht werden müßten. Gegen diese doppelte

ffenfive des Kapitals wird die Arbeiterschaft ihre Gegenoffensive ergreifen. Dem Redner bleibt nichts übrig, als den sinanz⸗ politischen Bankerott aller 3 der gegenwärtigen Regierung festzustellen. — Abg. orath (D. C9 hielt den Geschäftsbetrieb bei den Finanzämtern und bei den Zollbehörden 1 zu schwerfällig. Dadurch werde eine ganze Menge Arbeits⸗ raft nutzlos absorbiert. Aber eine durchgreifende Reorganisation würde wahrscheinlich zu erheblichen Neuausgaben führen. Der Redner fragte dann, wieviele Beamte der Steuer⸗ und Zoll⸗ verwaltung Aussicht hätten, aus ihrer Eingangsgruppe einmal befördert zu werden Die Zahl sei erschreckend gering. So höre er, daß beispielsweise von den Regierungsräten nur acht Prozent die Anssicht hätten, überhaupt weiter befördert zu werden. Es

Ba uvollzug

würde sich empfehlen, wenn man überall die Zollbeamten von den Steuerbeamien trenne, um einen klareren Ueberblick über den Beamtenkegel zu ermöglichen. Es 6 sehr bedauerlich, daß in der Steuer- und Zollverwaltung Assistenten aus dem Jahre 192 immer noch nicht befördert Ken, Hier müßte eine ähnliche Regelung eintreten wie bei der Post, wo, doch schon sämtliche Assistenten vom Jahre 1927 jetzt zur Beförderung heranrücken. Auch im Grenzdienst müßten bessere Beförderungsmöglichkeiten geschaffen werden, dann würde der Wunsch, vom Grenzdienst sortzukommen, sich nicht so dringend geltend machen. — Abg. Meier ⸗Baden (Soz) war der Meinung, daß Hing der Lastenausgleich zwischen Ländern und Gemeinden noch nicht end⸗ ültig enischieden sei, man auch keinesfalls auf die Finanz. und Steuerstatistik verzichten könne. Im Interesse einer möglichst ein⸗ wandfreien Durchführung der Gesamtbelastung sei diese Statistit durchaus notwendig. Bezüglich des Konfliktes des Reichsfinanz⸗ ministeriums mit der badischen Bauverwaltung fragte der Redner, ob es wahr sei, daß die badische wi ung an das Reichsfinanz⸗ ministerium ein Ersuchen gerichtet habe, ihr die Beschwerden be⸗ züglich der badischen Bauverwaltung vorzulegen, damit sie prüfen könne, ob diese Beschwerden berechtigt seien, und ob es zutreffe, 7 die badische Regierung hierauf noch keine Antwort erhalten habe. Zur Aufklärung der Angelegenheit könne er sagen, daß es sich um den Bau von 21 Dienstwohnungen im Zollamtsgebiet Kehl gehandelt habe. Dies bedeute ein auprojekt im Umfange von einer Million Reichsmark, wobei die Ueberschreitung 19 000 Reichsmark ausmachte. Es handele sich alls um eine Bauüber⸗ schreitung von ein Prozent, und dem Minister sei nur zu wünschen, daß er bei allen seinen sonstigen Bauten keine größeren Bauüberschreitungen erleide. Dazu komme noch, daß über den ar kein genehmigter Entwurf vorgelegen habe. Wegen der hnungsnot hätte sofort mit dem Bau begonnen werden müssen, aber die Baugenehmigung sei erst fünf Monate später eingetroffen, nachdem die Wohnungen bereits von den Mietern bezogen worden waren. Unter diesen Umständen be⸗ deute die Bauüberschreitung von ein Prozent gewiß keine Kata⸗ strophe. In Singen habe man sogar acht Projekte gehabt, bis man sich endlich auf eines einigte. Aus alledem gehe hervor, daß die untergeordneten Organe in der Reichs bauverwaltung es offenbar in der Zusammienarbeit mit., den Landesbehörden geradezu auf Sabotage anlegten, weil 1 für ihre Existenz fürchteten, wenn sie 2 Aufgaben fun auch nur zur Mit⸗ arbeit den Landesbehörden übertragen müßten. — Abg. Falke n⸗ berg (Soz) sprach sich gegen die Urlaubskürzungen aus. Es werde dabei an finanziellen Vorteilen sicherlich nichts hergus⸗ kommen. Außerdem vertrat der Redner noch verschiedene Beamtenwünsche. — Abg. Köhler (Sentr. ist betroffen dar⸗ über, daß die Regievung bisher über seine Ausführungen hin⸗ sichtlich des Standes der Außenverwaltung so leicht hinweg⸗ gegangen sei. Das gute Funktionieren der Verwaltung sei die Borausfetzung dafür, daß die Abgaben richtig und gerecht er hoben würden. Augenblicklich könne niemand behaupten, daß die Reichsabgabenverwaltung diesen Bedingungen entspreche. In einer Türmung der Steuern liege nicht der eh sondern in ihrer richtigen Erfassung und Erhebung. Das Reichsfinanz= ministerium bedüvfe dringend eines verantwortlichen Beamten, der sich allein mit der Führung der Verwaltung befasse. Wenn Beamtenwünsche diesmal erfüllt würden, dann müsse die Reichs⸗ finanzverwaltung durchaus mit den übrigen Verwaltungen gleichgestellt werden. Ein Beamtenaustausch zwischen Reichs⸗ . und Außenverwaltung sei im Interesse der umfassenden Ausbildung der Beamten dringend zu verlangen. Redner fragte, ob es richtig sei, daß die Uebergabe der Ver⸗ waltung der Reichsforsten an bie Länder eigentlich an dem , ,. Preußens scheitere, das diese Forsten als teilweises Entgelt für das durch den Friedensvertrag abgetretene Staats⸗ eigentum verlange? Daß die Arbeiten der Reichsbauverwaltung nicht auf die Länder übertrggen werde, sei einzig Schuld der Reichsbürokratie. Die vom Reich erhobenen Beschwerden Eigen das Land Baden wegen der Durchführung der Reichsaufgaben auf dem Gebiete der Bauverwaltung hätten sich als gröbliche von der Reichsbauverwaltung zu verantwortende Verletzung der Reichshaushaltsordnung entpuppt. . müsse der Minister persönlich nach dem rechten sehen. Eingehende Aufmerksamkeit ö. der Entwicklung des in- und Benzolzollpreises in Deutsch⸗ and zu widmen, weil danach die jetzt rechtmäßig bemessene innere Ausgleichsabgabe festgesetzt werden müsse. — Abg. Steintopf (Soz.) vertrat eine große Reihe von Beamtenwünschen, die er ausführlich begründete. — Abg. Torgler (Gomm-) behauptete, daß das Reichsfinanzministerium bei der Durchprüfu der Bücher der J. G. Farben außerordentlich wohlwollend verfahren sei. Die Durchprüfung sei bas erstemal unterbrochen worden, merkwürdigerweise habe man dann eine Zeit gar nichts gehört und schließlich sei die Durchprüfung der Bücher dann doch vor⸗ enommen worden. Der Abgeordnete fragte, ob viel⸗ eicht der Reichsfinanzminister für die Durchführung der zweiten Buchprüfung besondere Beamte ausgewählt fat. — Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer erklärte, daß die erneute Durchführung der Buch⸗ und Betriebsführung bei den J. G. Farben in durchaus normaler ise vor⸗ nommen werde. Ex habe selbstverständlich für diese rüfung 66 7 nicht ö ausgewählt und auf die ganze ngelegenheit einerlei erg, enommen. — 1 dr. Cremer (D. Vp.) bedauerte, daß die Anregungen zur Vereinheitlichung der Finanzverwaltung in der Debatte nicht die Hauptrolle m haben, die ihnen gebühre. Wenn die Finanzämter jetzt die Aufgabe haben, außer den Reichssteuern auch noch andere Steuern zu verwalten, so sei das kein Nachteil. Keinesfalls wäre es richtig, jetzt beispielsweise die Erhebung der Kirchensteuer von den Finanzämtern zu lösen. Es bedeute für den Steuerzahlenden immer einen Vorteil, wenn er nur mit einer Behörde, anstatt mit mehreren, zu tun habe. Der Redner verbreitete sich dann über den Umfang der europäischen Kapital⸗ flucht. An Hand von Pressenachrichten rekapitulierte er, daß die Kapitalflucht Kontinentaleuropas sich meistens so vollziehe, daß Nie großen Nutznießer der , , n die Vereinigten Staaten, die Schweiz und Holland seien. Nach den Vereinigten Staaten und nach Kanada wandere in erster Reihe das kapltal⸗ flüchtige englische Geld, 1 der Schweiz und Holland fliehe das deutsch; Geld und die Gelder der früheren österrreschisch⸗ ungarxischen Monarchie. Nun hätten letzthin die Schweizer Banken tatistisches Material herausgegeben, aus dem man bestimmte Anhaltspunkte über die Höhe der in der Schweiz angesammelten ausländischen Kapitalien gewinnen könne. 60 den Bank⸗ lreditoren der Schweiz werde der Auslandsanteil mit 80 v́ beziffert. Dabei werde die Welt nie . . was sich in den Safes der Schweizer Banken für die Privatkundschaft befinde. n. hätten es viele Ausländer vorgezogen, sich in der Schweiz ßertpapiere zu kaufen. Das nach der Schweiz geflüchtete Ka⸗ pital müsse man nach dieser Statistik mit mindestens 755 bis 8 Milliarden Reichsmark veranschlagen. Natürlich habe die Schweiz diese riefigen Depositen nicht im eigenen Lande in⸗ vestieren können, da die Schweizer Wirtschaft für solche Summen keine Verwendung habe. So — 5 von den Schweizer Banken 1e Teile, der Auslandsdepositen wiederum ins Ausland ge⸗ keck. Schließlich flössen 4 als Auslandsgeld wieder nach deutschland zum Teil , aber in der Weise verteuert, daß 6 die Schweizer Banken ein gänzendes Geschäft bleibe. Aehn⸗ ich verhalte es sich mit dem deutschflüchtigen Gelde in Holland. Das traurige 7 daß nach der Schweizer Statistik alle Schätzun⸗ gen über den Umfang der Kapitalflucht in der Praxis leider um vieles übertroffen würden. Jedenfalls betrage das auslands⸗ flüchtige Geld deutscher Provenienz mehr als 23 Milliarden Reichsmark. Die letzte Ursache dieses überaus traurigen Kapitels sei die zu scharf anpackende Steuerschraube. — Die 3.

verändert angenommen. Im weiteren

Schmidt⸗Stettin (D. Nat. und Dr. Gottheiner (D. Na vertraten eine Reihe von Beamtenfragen. Abg. Gottheiner v— langte insbesondere — — 1 — anderweitigen Unterbringu der Beamten des 2 n Reichsausgleichsamts. — Ab Ersing (Zentr) legte dar, welche starken Hemmungen d Steuerverwaltung daraus , daß alle Augenblicke sich d Steuergesetzgebung ändert. Was eine reichseigene Bauve waltung betrifft, so würde diese mit den notwendigerweise errichtenden territorialen Vertretungen sicherlich große Kost⸗ verursachen. In den Petitionen und sonstigen Gesuchen, die Reichstagsabgeordneten von den verschiedenen Beamtenkategorie der Stener⸗ und Zollverwaltungen erhalten, wird immer wied, darauf hingewiesen, wie verzweifelt die derzeitige finanzieh Lage einzelner Beamtenkategorien sei. Diesen Klagen muß en lich einmal mit aller Gründlichkeit nachgegangen werden. die Situation der Beamten wirklich so verzweifelt, dann m selbstverständlich geholfen werden. Andererseits geht es ab nicht an, daß solche äußersten Worte in den Gesuchen festbesolden Personen immer wieder gebraucht werden. — Abg. Ela Bohm-⸗Schuch (Soz) trat für die Ueberführung der wei lichen Angestellten in das Beamtenverhältnis ein. — Damit we die allgemeine Aussprache über den Etat der Allgemeinen Finan verwaltung erledigt und der Ausschuß wandte sich der Einz beratung des Haushalts des Reichsfinanzministeriums zu. Min Dir. Dr. Brecht, der preußische Vertreter im Reichsrat, b zunächst, die Frage der Vereinigung der Bauverwaltung mit de enigen der Länder aus dem Gebiet lleinlicher Auseinande etzungen zu lösen und vom höheren Standpunkt aus zu h . daß die Vereinigung dieser beiden Verwaltungen sow die Vereinigung der Forstverwaltungen und der Polizei (Reich wasserschutz) die tin gen Zusammenlegungen sind, die schne

verlbirklich' werden TKnnten. Der Steuerzahler dürfe nit

darunter leiden, daß sich die Behörden nicht einigen könne

Der Reichstag müsse ein Machtwort sprechen. Dazu biete si beim Sparprogramm Gelegenheit. Eine straffe Führung d esamten Zoll- und Steuerapparates sei sehr wichtig. Eit Fi mz des Finanzministeriums sei aber keine Verbhesserun eher komme die in nn nn in einer von ministerielle Fragen befreiten Generaldirektion für Zölle und Steuern unt dem Ministerium in Betracht. Der Reichsrat habe um Prüfun dieser Jegge gebeten. — Es wurde dann eine von deutschnati naler Seite beantragte 6 angenommen, nach welch das Gutachten des Sparkommissars über diese Frage noch M der dritten Lesung dem 1 vorgelegt werden soll. Sh Aenderungen wurden die Etatstitel für per sönlich und sachliche Verwaltungsausgaben angenommg ebenso für das. Reichsausgleichs amt und Reichshauptkasse. Eine Reihe von Anträg die Personalien behandelten, wurde dem Ständig Unterausschuß zur weiteren Beratung überwies⸗ — Beim Kapitel „Reichsfinanzhof“ erklärte Ab Dr. Hertz Erz daß die Rechtsprechung des Reichsfinanzhe n,. bezüglich der Steuerpflicht der Genossenschaften als a ei der Auslegung des Zwischenhandelsprivilegs der Umsa steuern überaus s 2 Verhältnisse geschaffen habe. Bez lich der Interpretation der Deutschnationalen, in der behaupt werde, daß der Konsumverein Görlitz Millionen an Ste ne hinterzogen habe und zu erheblichen Steuerstrafen verurte worden 5 die aber vom Reichsfinanzministerium niedergeschlag worden selen, bat Redner den Minister um Auskunft über tat . Lage. a, ,. Kenntnis der Dinge seien dit 966 tungen falsch. it diesem Einzelfall stehe der 2 . dier ren ge , öium! vom 5. Juni 1929 im Zusammenhan Dieser Erlaß sei durchaus zu billigen, da er auf alle Genosse aften Anwendung finde und lediglich ve , wolle, daß ?d ö behörden Steuerspitzelei betreiben. Die e rech nnt g c fe enz habe dem 5 T des n,, ,,. eine Au legung gegeben, die der Finanzverwaltung außerordentlit

ervorrufe. larere Fassung des 5 7 diese Mißstände abzustellen. — Ah Dr. Cremer (D. Vp) hielt den Erlaß des Reichsfing ministeriums ebenfalls für nf, und stimmte dem Vy redner bezüglich der Revisionsbedürftigkeit des 5 7 des Umsag steuergesetzes zu. Durch die Rechtsprechung dürfe der Wille z Gesetzgebers nicht abgeändert werden, wie es in sehr vielen Fäll tatsächlich geschehen 6 Stelle iich heraus, daß die bisherige 6 etzgebung den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr en preche, so müsse die Abänderung nicht von der Rechtsprechun erfolgen, . von der Gesetzgebung ausgehen. — Ah Schack (3entr) wies darauf hin, daß die Rechtsprechung Reichsfinanzhofs allen wirtschaftlichen Erwägungen entgegensten Beim Umsatzsteuergesetz gingen die Entscheidungen dahin, d jeder Kleinhandel, der sich auf Bestellungen einrichtete . teuerfrei sei. Bei der it rechung bezüglich der Genosse aften gehe dagegen der Reichsfinanzhof den entgegen ge h eg. Die . die auch nur in ganz geringem Ma Geschäfte mit Nichtmitgliedern tätigten, würden der Körpe aftssteuerpflicht unterworfen. Der Reichsfinanzhof habe er ieden, daß auch der Verkguf an ein r,, de 4 n in ga , n gn aße die Steuerpflicht begrünbe. Diese Steug pflicht sei nicht für den Gewinn gegeben, rn auch für die gewährte Umsatzrückvergütung. Umsatzri vergütungen aber mit Gewinn gleichzustellen, widerspre⸗ jeder steuerlichen Vernunft. — Abg. ischer⸗ K 965 vertrat ebenfalls die Ansicht, daß das heut ystem der Umsatzsteuer eine rechtliche klare und eindeutige steuerung nicht möglich mache. Eine Aenderung seit notwend — Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer ärte, daß in Frage . Konsumverein keine ,,, . : * en habe und 6 auch keine Geldstrafe verhängt worden . aber sei er infolge der veränderten Judikatur des Reich finanzhofs zu Nachzah , . herangezogen worden, die eben wie in allen anderen gleichliegenden . durch den Erlaß vo 5. 7. 1929 für die Vergangenheit erlassen worden seien. werde in den Fällen, in denen durch eine Aenderung der Ind katur Nachforderungen entständen, mit denen nicht kalkuliert s . verfahren. Der Erlaß vom 5. 10. 1929 besage, daß Finan ehörden keine Spitzeldienste leisten sollen, was mi wohl anerkennen müsse. Im übrigen werde den Fällz die zur Kenntnis der inanzbehörde kämen, daß . Konsumvereine oder enossenschaften Geschäf auch mit Nichtmitgliedern machten, nachgegangen werde — Im Anschluß daran legte Ministerialdirektor Dr. Zarde Reichsfinanzministerium) die neuere Judikatur des Reichsfinan ofs zu ]? des Umsa , . dar. Es sei nicht zu leugn insbesondere durch die Urteile über den Verkauf von M und Frühfstücksbrötchen im Einzelhandel für den Fiskus nicht n erhebliche Ausfälle entstanden seien und auch praktisch gr Schwierigkeiten einträten. Wenn eine Aenderung des Um steuersystems in der Richtung der r,. alierung w genommen werde, dann werde der 57 des d, , , üb flüfsig werden. Die Regierung werde demnächst zur Klär n a licher Fragen an den Reichswirtschaftsrat herantren mmerhin müsse betont werden, daß diese Neuregelung in ab rer Zeit noch nicht eintreten könne, wenn man nicht gerade die nächsten Jahre, in denen wir niehr als je auf das Flie der e , we. angewiesen seien, eine so ergiebige Steuer die une euer auf eine schwankende Grundlage stellen wollte. Die Positionen zum Reichs d, r m. wurden rlauf er Sitzung wun die für Neubauten angeforderten Beträge, som sie nur auf Neuanschaffungen von Wohnungen abzielten, genommen. Die übrigen geplanten Neubauten, die den Aust neuer oder bestehender Landesfinanzämter planen, sollen noch

Unterausschuß zum Gegenstand der Beratung gemacht werd?

Schwierigkeiten bereite und außerdem sehr erhebliche Ausfä . Es müsse in Aussicht genoninien werden, durch ei

zeim Etatskapitel Miete aus Grundstücken des Finanz- snisteriums“ betonte Abg. Biedermann (Soz ), daß die tzige Weise der Mietberechnung für die reichseigenen nungen Beamten unmöglich beibehalten werden könne. Es sei aus⸗ rücklich vorgeschrieben, daß die Miete für die Beamtenwohnungen n der 89 Jah festgesetzt werden müsse, wie sie in den be⸗ reffenden Gemeinden üblich sei bei Wohnungen, die mit Zu— if. aus 94 — Mitteln gebaut worden seien. Ein = gebe, daß bei den Beamtenwohnungen aber bis zu 7 Reichs ma rs Quadratmeter 6 vom Reich gegeben werden müsse. Diese Bezuschussung lasse sch nicht damit entschuldigen, daß man ehaupte, die Beamten verdienten nicht so viel, um ihre Wohnung usgiebig bezahlen zu können. Dann 3. man eben den Be⸗ mmten nicht fo große Wohnungen zur Verfügung stellen. Selbst penn man aber die letztere Begründung gelten liehe, ürfe sich nicht das zeigen, was der Redner in einem Falle habe berechnen können, daß man nämlich einem Ministerialdirektor ür seine Wohnung 9 Reichsmark pro Quadratmeter berechnet habe, dem in dem gleichen Hause wohnenden Hauswart aber G56 4. Die Grundsätze für die Mietberechnung bedürften sso gründlichster Ueberprüfung. — Der n n nahm alsdann lle weiteren Etatspositionen ohne wesentliche Aenderungen an. Damit war der Etat des Reichsfinanzministeriums in zweiter esung für den Ausschuß erledigt. — Weiterberatung Sonnabend. agesordnung: Etat der Reichsschuld, des Rechnungshofs und des teichstags. Der Haushaltsausschuß des Reichstags ging am 31. Mai zur beratung des Haushalts des Rechnungshofs des eutschen Reichs und des D ber. Berichterstatter war Abg. Torgler (Komm.). Er führte em Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu⸗ olge aus, daß die Einnahmen und Ausgaben ungefähr die gleiche . haben wie im Vorjahre. Die Tätigkeit des Rechnungshofs mme in einer ganzen Reihe von Denkschriften zum Ausdruck, och verstummten die Klagen nicht, die dahin gingen, daß sich der echnungshof zu sehr mit kleinlichen 3 abmühe, wie z. B. it der Prüfung der Zusatzrenten der Kriegsbeschädigten. Er bllte sich doch lieber mit größeren und wichtigeren Dingen be⸗ nssen, wie z. B. mit dem Auswärtigen Amt und dem Reichswehr⸗ inisteriunmi. Ueber die Tätigkeit des Sparkommissars höre man agegen bedeutend weniger. g Torgler bat daher um eine ebersicht darüber, . Behörden vom . durch⸗ prüft worden sind. rner ersuchte er um Mitteilung, wer rüfung der Verwaltung des Landes Württem⸗ ägt und wo die Einnahmen dafür im Etat zu finden sind. — g. Heinig (Soz) wies darauf hin, daß die einzelnen Ab⸗ ilungen des Rechnungshofs in ihrer Leistung ganz unterschied⸗ ch sind. Es werden ausgezeichnete Prüfungen verschiedener Be⸗ örden vorgelegt, aber anderseits scheint es so, als ob die betreffende bteilung, die das Reichswehrministerium zu bearbeiten hat, cht die gleiche Gründlichkeit bei ihren Prüfungen obwalten lasse. ielleicht . daran, daß die betreffenden Herren die ihnen erzogene ilitärfrömmigkeit no immer nicht vergessen hnnen. Bei der Tätigkeit des Reichssparkommissariats zeigt sich, enn man sie in , . zur De, e. des . ringt, daß sich eine gewisse konkurrierende Parallelität entwickelt, nd zwar desto hee. je länger der Sparkommissar als In⸗ itution vorhanden ist. Nun sind die beiden Behörden tatsächlich ihren Tätigkeiten verwandt. Allerdings ift der Rechnungshof ne kollegiale Behörde, während das Sparkommissariat eine auto⸗ atisch⸗organisierte Behörde darstellt. So erklärt es sich, daß dohl auch hier und da Eifersucht und leider auch oft Doppel⸗ rbeit zur . kommt. Der Redner will keinesfalls den ö deklassiert sehen, d. h. der Rechnungshof soll nicht

e Kosten für die

r die Prüfung nur unwichti er Sachen gewissermaßen zur jrüfungsstelle zweiten Ranges herabsinken. Aber es muß doch stgestellt werden, daß die Tätigkeit des Reichssparkommissars bezug auf den Reichstag erst wichtig wird, wenn seine Be⸗ chte nicht in den Akten verschwinden, sondern zum mindesten dem ushaltsausschuß vorgelegt werden. Der Redner ersuchte die eichs regierung, die für die Tätigkeit des Reichs sparkommissars r Zeit geltenden Richtlinien nach folgender Richtung zu er⸗ eitern: gutachtliche Aeußerungen über Fragen der zweckmäßigen estaltung, Vereinfachung und Verbilligung der Reichsverwaltung, e der r n , auf Ersuchen der Reichsregierung der von sich aus abgibt, sind mit der Stellungnahme der Reichs⸗ gierung dem Reichstag und dem Reichsrat zuzuleiten. Eine tsprechende , ist eingebracht. — Aker Dr. Köhler zentr) erkannte die Nützlichkeit der Tätigkeit des Rechnungshofs bemängelte aber die ,, der eu! en. Es lasse sich cht der Eindruck vermeiden, als ob manche en, mn , ich t der Verantwortung der erhobenen Beanstandungen nicht derlich beeilten. Manche Auskünfte seien um Jahre verzögert orden. Dieser Mangel müsse befeitigt werden. Ebenso habe der eichstag ein Ine r an einem möglichst großen Umfang der üfungen. Der Zustand sei nicht zu vertreten, daß der Rech⸗ ngshof in weitem Umfang nur auf Stichproben angewiesen gas die Art der Prüfung anlange, dürfe er sich nicht nur f. die 3, Prüfung der einzelnen echnungs⸗ rschriften beschränken, sondern vor allem die Wrt⸗ aftlichkeit der einzelnen Maßnahmen prüfen. Dies habe ntürli zur. Boraussetzung, daß diese Prüfungen ch von wirklichen chkennern durchgeführt werden. nter Hinweis auf die Beratungen des halts des Aus⸗ ärtigen Amts 3 Abg. Köhler, ob den einzelnen Verwal⸗ ngen auch Gelegenheit gegeben werde, sich zu den abschließenden Sführungen des Prüfungsgerichts des Rechnungshofes zu ßern. Die Tätigleit des Sparkommiffars erkenne er vollftändig warf aber die Frage auf, ob es nicht zweckmäßig sei und im . einer wirklichen Sparsamkeit liege, wenn die beiden rganisationen für denselben Aufgabenkreis, Rechnung und varkommissar, zusammengelegt werden, zumal sie gewisse Auf⸗ ben gemeinsam hätten, die heute viel Doppelarbeit vern rsachen. Brüninghaus (D. 663. untersuchte ebenfalls die age, ob die Einrichtung des Sparkommissars auf die Dauer einer wirklich sparsamen Wirtschaft führe. Seiner Meinung uch sei ein guter energischer Finanzminister der beste Spar⸗ mmissar. Der Redner vertral den Standpunkt, dieß es im nteresse einer vereinfachten . und größten rsam⸗ t liege, wenn Rechnungshof und Sparkommissar . atorisch ammengeschlossen würden. Die Ausführungen des Abg. Heinig oz) ließen die e n ,n. aufkomnien, daß der 2 Bf bei seinen Prüfungen schließlich auch von politi 4 sichts⸗ Entten ausginge, Ein solches Verfahren dürfe uicht einreißen. zenn Politik mit Wirtschaft vermengt werde, d ĩ hrungsgemäß die Wirischaft den Kürzeren. ũ eiche er nochmals den bekannten Standpunkt Feiner Partei, daß ne. Zustimmung der Regierung keine Erhöhung der Etats⸗ sitionen durch den Reichstag erfolgen dürfe, wie es in England , Fall sei. Dann würden die AÄgitgtionsgnträge und damit el unnütze Arbeit verschwinden. Abg. Sch mid t? Stettin J. Nat) ielt im Gegensatz zum Vorredner es für sehr wichtig, s Die, Stellung de; Sparkommiffars Same er dem Reichs= anzministerium noch gestärkt werde. Es sei ja beiannt, daß „im Finanzministerium selbst des öfteren zwischen den Ab' 4 6 der Zoll- und Steuerverwaltung einerseits und der a 6 heftige interne Kämpfe abspielten. Die euer und Zollverwaltung 6 begreiflicherweise den Wunsch, . T female hal ni e immer besfer zu ten. und ebenso ver⸗ dlich sei es, daß die Etatsabteilung des nanzministe riums gegen solche ünsche, die erhebliche Gelder kosten, sträube. würde nun fehr fraglich fein, wer in diesen internen gen würde, wenn nöch r Etatsabteilung eine tä vachsen würde aus den Verhandlungen des Hau . des Reichstags. In diesem . u die Abgeordneten im Interesfe der Sparfamteit den

Wunsch, der Etatsabteilung des Reichsfinanzministeriums den Rücken zu stärken. Es wäre nun sehr willkommen, wenn die Stellung des Reichssparkommissars so stark ware, daß er hier im Verein mit dem ushaltsunterausschuß für die notwendige Sparsamkeit sorgen könnte. Jedenfalls sei eins sicher, daß der Personalabbau im Reichsfinanzministerium eth nur möglich geworden ist durch die ausgiebige Tatigkeit des Sparkommissars. — Abg. Ersing (Zentr.) trat dafür ein, daß die Gutachten des Sparkommissars auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Reichstags regelmäßig zugehen sollen. etzt ist der 8⸗ altsausschuß nur auf — sagen angewiesen und damit ver⸗ iert die Tatigkeit des Sparkommissars für den 2 viel an Wert. Es soll da e n ein Gutachten des Reichs- sparkommissars über Mecklenburg 5 in dem eine große ahl von rvorschlägen enthalten sind. Bisher soll Mecklen⸗ burg von diesen Sparworschlägen noch nicht viel durchgeführt haben, aber es wäre 6 die 4 von großem Interesse zu erfahren, was alles in Mecklenburg gespart werden könnte. an möge doch bedenken, 2. Mecklenburg nach § 86 des Finanzausgleichs neuerdings infolge seiner Notlage vom Reich viele Millionen Steuerüberweisungen zusätzlich fordert. Da wäre es doch von X Wichtigkeit, wenn der Haushalts⸗ ausschuß wüßte, ob der Behördenaufbau des Landes Mecklenburg rf dotlage entspricht, oder ob in puncto Personalien gewirt⸗ chaftet wird, als ob es Mecklenburg, wer weiß, wie gut gehe. Allerdings für eine Art Finanzdiktator wird die Mehrheit des Reichstags 1 finden sein. Hier müssen sich die 1 23 Parteien der Verantwortung nicht entziehen. Wir brauchen keinen Finanzdiktator, sondern wir brauchen die Selbstbesinnung der politischen Parteien, die sich aufraffen und selbst die Kraft . müssen, die Schwierigkeiten zu meistern. Das ist natür⸗ ich nicht dadurch getan, daß, solange die Parteien in der Re ierung fin sie für die notwendige Sparsamleit sorgen, daß 1 aber, so ald sie in die Opposition übergetreten sind, ohne Be⸗ denken unvernünftige Agitationsanträge einbringen, ohne Rück⸗ sicht auf die finanziellen Lasten, die dem Reich dadurch . erwachsen könnten. Nein, die Selbsterziehung der politischen Parteien muß so sein, daß sie ihre Verantwortung erkennen, gleichgültig., o . in der Regierung oder in der Opposition sind, und daß sie an die erste Stelle das Wohl des Vaterlandes stellen, d. h. auch in der Hauptsache die Sorge für gesunde Finanzen. — Abg. Dr. Cremer (D. Vp) sprach sich für die Stärkung des Reich ssparkommissars aus, zum mindesten müsse der Reichs⸗ sparkommissar die Stellung eines stimmherechtigten Ministers im abinett haben. Der Sparkommissar dürfe nicht in die Lage age werden, daß er es zulassen müsse, wenn man — und „man“ sind sehr gewichtige Kräfte — bei Abfassung seiner Berichte im übrigen über seine Schultern sehen wolle, er müsse vollkommen unab angig seine e über die Sparmaßnahme nach bestem Wissen und Gewissen völlig ohne Einschränkung und ohne Rück= k sagen können. Es frage sich, ob es nicht zweckmäßig sei, das inanzministerium in ei Abteilungen aufzuteilen, doch wolle er heute diese Frage nicht weiter vertiefen. Dem Sparkommissar und dem Rechnungshof sei er für ihre Arbeit dankbar, da sie dem Haushaltsausschuß für die Etatsberatungen positives Tatsachen⸗ material gegeben haben. Abg. Dr. Cremer bezweifelte stark, ob man durch die Beseitigung des Sparkommissars zu Ersparnissen komme, denn die e ne eise dieser beiden Organisationen seien, von einigen wenigen Punkten , doch gegenseitig abgegrenzt. Dem Rechnungshof liege die Aufgabe der Rechnungs⸗ rüfung ob, während der Sparkommissar seine Prüfungen auf . einer zweckmäßigen und sparsamen Organisation zu er⸗ trecken habe. Vielleicht sei es zweckmäßig, beide Organisationen unter einer einheitlichen Leitung zu vereinen. Große Verdienste könnte sich der Sparkommissar erwerben, wenn er mittlere und rößere Gemeinden, die für unsere Stadtverwaltungen tri eien, gründlich durchleuchten würde, damit auf diese ise a in verwertbare, Gesichtspunkte für eine billigere Ber⸗ waltung gewonnen würden, die sich sicherlich viele Stadtver⸗ waltungen zunutze machen iwürden. Insbefondere könnte auch die Abgrenzung der , waischn Reich, Ländern und Gemeinden auf ihre Zweckmäßigkeit hin af g werden. — Abg. Hertz (Soz) sprach zu dem Fall des Ministerigldirektors Beil. Dieser Herr habe den Auftrag bekommen, die Kosten der Reichsanstalt für d ,, . , . In bezug auf sparsame Verwaltungstosten habe aber der Spgr⸗ kommissar selbst hierin keine . Hand gehabt, weil sich nun herausgestellt habe, daß Ministerialdirektor Beil aus zwei öffentlichen Kassen Bezüge erhalte, die insgesamt im Jahre die recht beträchtliche Summe von 45 009 M erreichte. Allein die Durchprüfungstätigkeit der Reichsanstalt für Arbeitslosenver⸗ icherung u Herrn Min.⸗Dir. Beil jährlich 18099 * einbringen. er Präsident des Rechnungshofes und ö Dr. Saemisch dankte zunächst für die Anerkennung, die den beiden von ihm geleiteten Behörden zuteil geworden war. Auf die hier aufgeworfenen Fragen, inwieweit dem Spargedanken in . am zweckmäßigsten Rechnung getragen werden könne, wolle er im Augenblick nicht eingehen, sondern nur die Frage untersuchen, inwieweit auf der Basis der gegenwärtigen Organisatien am sparsamsten gewirtschaftet werden könnte. Der Abg. Dr. Cremer habe mit vollem Recht den grundsätzlichen ls, e. in der Tätigkeit der beiden Behörden tie. t, der darin liege, daß dem dre en shof die Rechnungsprüfung obliege, während der Sparkommissar 3 Tätigkeit auf die Frage einer zweckmäßigen Organisation auf Grund einer Prüfung der leben⸗ den Verwaltung zu erstrecken habe. Die Frage, ob diese beiden Tätigkeiten verschmolzen werden könnten, 3 sich nicht einfach, = nicht theoretisch beantworten. an dürfe aber bei ieser Frage nicht außer acht lassen, daß er sowohl als Spar⸗ kommissar wirke, wie auch dem Rechnungshof vorstehe, auf Grund dieser Doppelstellung habe er eine gewisse . in der Beantwortung der Sachen hergestellt dergestalt, daß sich Mit⸗ glieder des Re r,, e ereit erklärt haben, als Referenten im Büro des Reichssparkommissars tätig zu sein. Dadurch trete der mehrfach erwähnte Zustand in die 32 daß dieselben Herren für den Rechnungshof und den e gen ene en e ,,,. werden. Auf die Herbeiführung einer gleich⸗ mäßigen 3 des Rechnungshofes sei er dauernd bedacht, z B. auf dem Gebiete der Prüfung der Baurechnungen, des eschaffungswesens usw. dinfichtlich der Verwendung sach⸗ kundigen . onals verfolge er den Grundsatz, im allgemeinen bei den Prüfungen, die er als Reichssparkommissar vornehme, nur sachverständige Beamte zu verwenden, daß es fich aber als sehr zweckmäßig erwiesen habe, auch einige nicht aus der zu prüfenden Verwaltung stammende Beamte anzusetzen, z. B. i n n mr bei der Durchprüfung der deutschen Reichspost. Aehnliches gelte vom Rechnungshof. Zu der Kritil an den Prüfungs⸗ berichten des Rechnungshofs über die deutsche Reichspost bemerke er, daß er auch andere Werturteile gedruckt gelesen habe, z. B. das sehr anerkennende Urteil des Berichterstatters des Verwaltungsrats. Die Beamtenfrage im rbüro sei die schwierigste Frage Es 1 ihm r 6 tgegenkommen bes Rei und der änderverwaltungen sehr tüchtige Beamte zur Verfügung gestellt worden, aber immer nur für kurze Heit; tüchtige mte wollten eben für die Dauer untergebracht sein. Die Durchprüfung des Reichsfinanzministeriums durch den Reich ssparkommissar sei teilweise schon beendet; die Prüfung des ndes finanzamts Brandenburg sei im Gange, die des Landesfinanzamts Hannover werde in Kürze beginnen. Der Reichssparkommissar E dann eine eingehe arstellung über die Vergütung, die dem Ministerialdirettor Beil gewährt werde, der die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung durchzuprüfen habe, durch die sich die Anfragen der 1, Dr. Köhler (Zentr. ünd Dr. Hertz Soz ) erledigten. — Ministerialdirektor Gra Schwerin von . (Reichs finanzministerium) wie darauf hin, daß die Gutachten des Reichssparkommissars, die die

Prüfungen des Behördenaufbaues der Länder zum Inhalt haben ein ganz — wertvolles men , ,,. e g Arbeiten auch im Gebiet des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern seien. Das Reich habe ein wesentliches Interesse an der Fortführung dieser Gutachten und deshalb habe das w ministerium keine Bedenken dagegen zu äußern, wenn der NReichs= tag die Durchprüfung der Landesbehörden Sasten des Reichs⸗ etats bewilligt. Bezüglich der k der Gemeinde⸗ behörden machte er darauf aufmerksam, daß bei diesen Prüfungen die Reisekosten von den Kommunen 6 getragen werden. Ter Reich ssparlommissar stellt lediglich den Prüfungsapparat an Be⸗ amten. R Zusammenhang wies der Redner darauf hin, daß der Reichssparkommissar jeder Kommune, die eine Durch⸗ Frirfung wünsche, also kostenfrei zur Verfügung steht. — Abg. Steinkopf Soz) erklärte sich im allgemeinen mit den Aus⸗ führungen des Reichssparkommissars einverstanden, er habe aber Bedenken gegen die Etatisierung des Reichs sparkommissariats, weil diese Institution eine außergewöhnliche Behörde darstelle und keinesfalls in Permanenz erklärt werden soll. Der Redner fragte dann, wieviel Vorschläge des Reichssparkommissars bisher durch die Länder ausgeführt worden sind. Darüber müsse der Reichs⸗ lag noch genaues Material bekommen. Man könnte sich leicht vor⸗ stellen, daß die Länder und Gemeinden sich lediglich zur Beruhi⸗ gung . Parlamente den Reichssparkommissar kommen ließen; dann aber dessen Gutachten zum gründlichen Verstauben in ihren Bibliotheken auf Nimmerwiedersehen deponierten. Selbstverstand⸗ lich ist es für die Länder und Gemeinden ein Vorteil, wenn sie en können: unser Behördenaufbau ist vom Reichs par- ommissar durchgeprüft. Das hat allemal eine beruhigende Wirkung. Wenn man aber nicht nachkontrollieren kann, ob auch die Hauptsächlichkeiten vom Reichssparkommissar wirklich durch= gepruft 6 dann bleibe die Sache ohne Sinn und Zweck. — Abg. Dr. ernburg (Dem.) war der *r ht daß der Reichssparkommissar auf dem richtigen Wege sei, wenn er laufend den Behördenaufbau kontrolliere. Derartige Durch⸗ prüfungen seien nur von Wert, wenn sie ständig geschähen und nicht etwa nur periodisch. Der Redner betonte aber, daß der wahrhaftige Reichssparkommissar der Haushaltsausschuß des Reichstags sein müsse und dann noch der Reichskanzler, der gegen⸗ über nicht notwendigen Ressortanforderungen festes Rückgrat haben müsse. Das eine müsse aber immer wieder ausgesprochen werden: solange die Berichte des Sparkommissars nicht regel⸗ af! veröffentlicht würden, würde auch der Kommissar kein An 22 haben. Dann arbeite er gewissermaßen als freiwillige euerwehr neben den Ressorts im Schatten ohne entscheidende irkung. — Abg. Leicht (Bayr. Vp.) sprach fich gegen die grundsätzlichen Ausführungen der Schaffung eines Spardiktators aus. Eine Diktatur neben einer Regierung sei eine Unmöglich⸗ keit. Der Sparkommissar 1 seine Gutachten zu machen; die politische Verantwortung aber, wie diese Ratschläge, die in den Gutachten enthalten in, ausgeführt werden, trägt die Regie⸗ rung ganz allein. — Abg. Schlack (3Zentr. hielt den Gedanken, den ir, r,. in die Regierung etatsmäßig ein⸗ zubauen, für nicht abwegig. Bezüglich der Kosten für die Durch⸗ . des Behördenaufbaues der Länder stimme er dem rauche zu, daß das 64 diese * übernimmt. Alsdann wurde der Etat des Rechnungshofs und des Reichs⸗ sparkomissars vom . genehmigt. — Es solgit ie

die Beratung des Etats der ich ich d üb, den di Abgg. Dr. De rnburg (Dem) und Heinig Soz.) berichteten. Es wurde darauf hingewiesen, daß der bisherige Ansatz „Zinsen aus der Anlegung des Reservefonds für die verpfändeten Ein⸗ nahmen“ in Höhe von 6400 009 Mark in Wegfall gekommen itz da bei der Durchführung des Joung⸗Plans der , als unverzinsliches Guthaben der Bank für Internationalen Zah- lungsausgleich zu überlassen ist, so daß Zinsen nicht mehr an⸗ fallen. Bei den . Ausgaben werden für die Ver⸗ zinsung der Reichseinnahmen rund 19 Millionen Reichsmark * enötigt, wovon je 6,83 Millionen Reichsmark auf die im 6 ammenhang mit der Errichtung des Zündwarenmonopols zu egebenden Auslandsanleihen und die 7prozentigen Schah anweisungen des Reiches von 1929 und der Rest von 6,4 Mi lionen auf die 7prozentige Anleihe des Reiches von 1929 ent- fallen. Bei einem neuen Titel find 515 Millionen Reichsmark eingestellt, die zur außerordentlichen Tilgung der schwebenden Reich sschuld, und zwar in Höhe von 450 Millionen Reichsmark auf Grund des Gesetzes vom 24. Dezember 1929 zu verwenden find. Für die Leistung an den Tilgungsfonds zur Einziehung der umlaufenden Rentenbankscheine werden im Rechnungsjahr 1930 nur 40 Millionen gefordert. Nach der in Verbindung mit dem Inkrafttreten des Joung⸗Plans vorzunehmenden Aende⸗ rung des Rentenbankliquidierungsgesetzes ist künftig an den Til⸗ uungsfonds nur noch der Anteil des Reiches am Reingewinn der eichsbank abzuführen, der für das Rechnungsjahr 1930 auf 40 Millionen Reichsmark geschätzt wird. Ueber den letztgenannten Posten entspann sich eine kurze Debatte, indem Abg. von Sybel (Christl. Nat.) anregte, doch in diesem Notjahr die 40 Millionen zu sparen und m, an dem Tilgungsfonds zur Einziehung der umlaufenden Rentenbankscheine nichts zu zahlen. — Min⸗Dir- Graf ee, . von . schlug vor, hierüber nicht im Rahmen des Etats der Reichsschuld, sondern über diesen Punkt im Rahmen der zweiten Lesung der allgemeinen Finanzverwaltung u beraten. „Schmidt-Stettin (D. Nat.) ging auf die zersonalverhältnisse bei der Reichsschuldenverwaltung ein und erkannte an, daß Ersparnisse durchgeführt worden sind. Der Präsident der Reichsschuldenverwaltung erklärte, er sei bestrebt, den Betrieb * rationalifieren und zu mechani- ieren, die Entlassung einer Anzahl Angestellter sei aber bei 2 inanziellen Notlage en,, geworden. Er habe die Ent assungen aber vom sozialen Gesichtspunkt durchgeführt und in erster Reihe diejenigen Angestellten in ihren Stellungen. belassen⸗ die verheiratet sind und Kinder haben. In der Abstimmung wurden die Anträge, die Personalien betreffen, dem Unteraus hut zur weiteren Beratung überwiesen, die Etatsposition für en Etat der Reichsschuld im übrigen vom Ausschuß genehmigt. Es folgte die Beratung des Etats des Reichstags. Die Wirtschaftspartei brachte einen Antrag ein, worin die Reiché= regierung ersucht wird, spätestens bis zum Herbst d. J. einen Gesetzentwurf vorzulegen, welcher folgende Bestimmungen über den Reichstag enthält: „Die Xi der Mitglieder des 6 wird auf . ier das Wahlalter wird auf 24. Jahre ten gesetzt; die Au fwandentschädigung für diejenigen Mitglieder de . welche durch die Ausübung ihres Mandates keine wirtschaftlichen Nachteile haben, wird auf 50 v der en,, Aufwandsentschädigung festgesetz ! Da der Antrag zum Teil politische Probleme umfaßt, die nicht in den Rahmen der eratung des Haushalts des . passen, konnte dieser An- trag vom Vorsitzenden nicht zur Abstimmung gebracht wer Abg. Lam bach (Ehristl. Nat. Arb-Gem.) beantragte, daß die Regierung gelegentlich des Ausgabensenkungsgesetzes ein setz über die Senkung der , der Reichstags abgeordneten um 10 1 — * solle. Aehnliche Anträge stellten auch Vertreter einiger Regierungsparteien. Die Sozialdemokraten brachten einen Antrag ein, wonach die Kürzung der Diäten ni schematisch 83 . werden soll, sondern auf diejenigen Ab⸗ geordneten Rü . t genommen werden soll, die sonst inerlei anderes Einkommen haben. — Die Diätenkürzungsanträge wurden einem Unterausschuß 36 weileren Beratung überwiesen. Der Bibliotheksfonds des Reichstags wurde durch Beschluß des Aus. 6 es um 10 9090 RM erhöht, nachdem der ektor der bliothek, Dr. . in aus hrli n Darlegun die NRot⸗ wendigkeit der Zhung begründet hatte. Der halt des Reichstags wurde . vom 442 ehmigt. — Der Aus⸗ Miß vertagte fich auf Montag, den 16. i: allgemeinen Finanzverwaltung.

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