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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 198 vom 4. Junt 18930. S. 4.
Nen klin. 23531 Ueber das Bermögen des Kaufmanns
Wilhelm Schmidt, Berlin⸗Neukölln, Stein metzstraße 35, ist heute, am 2. Juni 1930, 109 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wildenbruchstr. 86. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen und offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis 21. Juni 1930. Erste Gläubiger versammlung und Präfungstermin am 30. Juni 1950, 104 Uhr, im Gerichtsge⸗ bäude, Berliner Straße 665 — 69, Zimmer Nr. 70. (24. N. 48. 30.)
Neukölln, den 2. Juni 1930.
Geschäftsstelle 24 des Amtsgerichts.
23532 Neustadt a. Rübenberge. Konturs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Dankenbring in Neustadt a. Rbge., Leinstraße 53, wird heute, am 31. Mai 1930, 17 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet, da er seine Zahlungsun fähigkeit eingeräumt hat. Der Rechtsanwalt Lam⸗ pert in Neusladt a. Rbge. wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 28. Juni 1930 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfafsung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten⸗ denfalls über die im 5 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen und zur Verhandlung auf Sonn⸗ abend, den 5. Juli 1930, 94 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 3, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs⸗ masse etwas schuldig sind, wird aufge⸗ geben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 28. Juni 1930 Anzeige zu machen.
Das Amtsgericht in Neustadt a. Rbge.,
31. Mai 1930.
Oberhausen, Leheinl. 23533 onkursverfahren.
Der Antrag der Einkaufsgenossenschaft „Hansa“ e. G. m. b. H. in Oberhausen Rhld., über ihr Vermögen das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses zu eröffnen, wird abgelehnt. Zugleich wird gemäß 24 der Vergleichsordnung heute, am 28. Mai 18930, 12 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen der Antragstellerin eröffnet. Der Rechtsan⸗ walt Dr. Blumberg in Oberhausen Rhld. wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. Juni 1930 bei dem Gericht anzumelden. Gemäß §z 1093 des Genossenschaftsgesetzes wird ein Gläubigerausschuß, bestehend aus den Herren Rechtsanwalt Dr. Müller in Ober⸗ hausen Rhld. und Dr. Peren in Neuß, be⸗ stellt. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters und eintreten⸗ denfalls über die im 5 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 21. Juni 1930, 10½ Uhr, Zimmer 21, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 9. Juli 1930, 10½ Uhr, Zimmer 21, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt Termin anberaumt. Allen Personen, die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an die Gemeinschuldnerin zu verab⸗ folgen oder zu leisten, auch die Verpflich⸗ tung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für die sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. Juni 1930 Anzeige zu machen.
Amtsgericht Oberhausen Rhld.
w PFPollnom. 23534
Ueber das Bermögen des Kaufmanns Franz Krause in Pollnow, Inh. der Firma Max Gildemeister in Pollnow, ist heute, 18,40 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Prozeßagent Berndt in Pollnow. An⸗ meldefrist bis 21. Juni 1930. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin am 30. Juni 1930, vormittags 10 Uhr. An Gemeinschuldner darf nichts mehr geleistet werden. Besitz von zur Konkursmasse gehörigen Sachen und An⸗ spruch auf abgesonderte Befriedigung sind dem Konkursverwalter bis zum 14. Juni 1930 anzumelden. Pollnow, den 27. Mai 1930. Amtsgericht.
Tostedt. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Zimmerers Wilhelm Heins in Hollenstedt wird heute, am 31. Mai 1930, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der beeidigte Auktionator und Rechtsbeistand Friedrich Meyer in Hollenstedt wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis Ei 25. Juni 1930 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die in z 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 27. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur
23635
Konkursmasse etwas schuldig sind, wird
aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. Juni 1930 Anzeige zu machen. Das Amtägericht in Tostedt.
Uelæz Be Hann. 23536
Ueber den Nachlaß des verstorbenen Aultionators Louis Lauterbach in Uelzen wird heute, am 30. Mai 1930, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Rechts- anwalt Dencker U in Uelzen wird zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde frist bis 20. Juni 1930. Prüfungstermin und Gläubigerversammlung am 28. Juni 1830, 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Juni 1930.
ümtsgericht Uelzen, 30. Mai 1930.
Altona, Elbe. 23537 Kontur svoerfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Leopold Heldman in Hamburg, Heilwigstraße 126 (Allein⸗ inhaber der Firma J. Palasch, Fisch⸗ und Fleischmehlfabrik, Eidelstedt, Ottensener Straße, und persönlich haftender Gesell⸗ schafter der Firma C. Heldman & Co., Exrxport und Import, Hamburg, Ballin⸗ haus), wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Altona, den 27. Mai 1930.
Amtsgericht, Konkursgericht. Ta N. I0M4sa5.)
Huütorm, Ha. Käslim. 23538 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Limberg & Cie. in Büktow, Kolonialwaren⸗ und Feinkost⸗ geschäft, ist nach Abhaltung Schluß⸗ termins und nach Bornahme der Schluß⸗ verteilung aufgehoben. Bütow, den 23. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Charlottenburg. 23539 Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen der Ernst Diedrich G. m. b. H. in
Berlin⸗Wilmersdorf, Zähringer Str. 38
(Vermittlung von Versicherungen), jetzt
in Berlin⸗Schöneberg, Innsbrucker Platz 1,
ist mangels Masse eingestellt. Charlottenburg, den 16. Mai 1930. Die ae * Amtsgerichts.
t. 40.
Dippoldiswalde. 23540 Das Konkursverfahren über das BVer⸗ mögen des Hutmachers Paul Emil Schwind in Schmiedeberg wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Dippoldiswalde, den 28. Mai 1930. Amtsgericht.
Guben. 23541 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Engelke u. Knobloch, G. m. b. H., Strumpffabrik in Guben, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Guben, den 26. Mai 1930. Amtsgericht.
Hannover. 23542 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Wollkurzwarenhändlerin Frau Emma Gebhardt in Hannover, Hildes⸗ heimer Straße 191, wird infolge des Schlußte rmins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 23. Mai 1930.
Hildesheim. 23543
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Richard in Hildesheim, Steinbergstraße Nr. 98, ist nach Abhaltung des Schlußtermins und nach erfolgter Schlußverteilung aufge⸗ hoben.
Amtsgericht Hildesheim, 27. 5. 1930.
Husum. 23544 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Paap in Hufum ist besonderer Prüfungstermin, Termin zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis anberaumt auf Sonnabend, den 21. Juni 1930, 9 Uhr, Zimmer Nr. J. Das Schlußverzeichnis liegt zur Einsicht auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts aus. Das Honorar des Konkursverwalters wird auf 500 RM festge setzt. Husum, den 26. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Kiel. Tonkursverfahren. 23545
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Hans Scheler, In⸗ habers der eingetragenen Firma Ingenieur⸗ büro Hans Scheler in Kiel, früher Flä= mische Straße 21 und Holstenstraße 19, jetzt wohnhaft in Berlin SW. 68, i straße 214, wird aufgehoben, da die Schlu verteilung stattgefunden hat. 25a. N. 60 / 28. Kiel, den 28. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 25a.
nenn, ; ElIpę. 23646 Kon kürs verfahren.
Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der Firma Bankhaus Lorenz Roh⸗ werder in Lauenburg / Elbe und deren In⸗ haber Auktionator und Bankvorsteher Lorenz Rohwerder in Lauenburg Elbe wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Lauenburg, Elbe, den 31. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Trostberg. 235647 Im Konkuräverfahren über das Ber⸗
mögen des Schreinermeisters Alois Gin⸗ tersberger in Trostberg wird zur An⸗ hörung der Gläubigerwersammlung über den Antrag des Konkursverwalters auf Einstellung des Verfahrens mangels Masse gemäß 5 204 K- O. Termin auf Donnerstag, den 12. Juni 1930, nach⸗ mittags 2 Ühr, im Sitzungssaal des Amts⸗ gerichts anberaumt. Für den Fall der Einstellung des Verfahrens wird dieser Termin zugleich zur Abnahme der Schluß rechnung und zur Festsetzung der Ver⸗ gütung und Auslagen des Konkurs- verwalters bestimmt. Amtsgericht Trostberg.
Aue, Erag eb. 23548
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des we n , Konrad Bieber in Aue, Ernst⸗Papst⸗ Straße 35, wird heute, am 31. Mai Io, vormittags 103 Uhr, das gexicht⸗ liche Vergleichs verfahren eröffnet. Vertranensperson: Herr Bücherrevisor Arno Strobel in Aue, Louis Fischer⸗ Straße 1. Vergleichstermin am ntag, den 30. Juni 19360, nachm. 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Aue i. Erzgeb, 31. 5. 1930.
EBarmenm. 23549 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen, des Emil Gösser, Inhabers der Firma Augu st Gõöffer, etallwarenfabriłk in Barmen, Bredderstraße 40, wird heute. am 31. Mai 1930, 15 Uhr, das Ver⸗ — zur Abwendung des
onkurses eröffnet. Der Dr. Max Hoff⸗ mann in Barmen, Gemarkerstraße 6, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Sams⸗ tag, den 28. Juni 1930, 9M Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit 9 und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten
e,, ö mtsgericht Barmen.
Berlin. 23550 Ueber das Vermögen des Sattler= meisters May Stelzer in Berlin 8 42, Ritterstraße 103 ist am 26. Mai 1930, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 83. J. N. 41. 30). — Der Bücherrevifor Alfred Frau staedter, Berlin S. 59, nstraße 18, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den , , ist auf den 20. Juni 1935, 12 Uhr, vor den Amts⸗ . in Berlin⸗Mitte, Neue Friedrich⸗ traße 1314. II. Giod, Zimmer Nr. 1066108, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschãftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 83 Berlin- Schänecherg.
23551] Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Schöne⸗ berger Garagen⸗Gesellschaft m. b. 8 Berlin⸗Schöneberg, Naumannstraße 57, ist am 28. Mai 1930, 10930 Uhr, Has
ergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kon⸗ kursverwalter Stadthaus, Berlin⸗Char⸗ lottenburg, Uhlandstraße 187, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vor⸗ gn ist auf den 26. Juni 1930, 10 Ühr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Schöneberg, Grunewaldstraße 66 - 57. Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der An⸗ trag auf e . des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. — 9. V. N. 29. 30.
Berlin⸗Schöneberg, den 28. Mai 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ce peni cke. 23552
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers Karl er, Bln. Cöpe⸗ nick, Grünstr. 12, ist heute, 11 Uhr, das
Ver 4 zur Abwendung des der
Konkurses eröffnet. Termin zur Ber⸗ handlung über den Vergleichs vorschlag ist auf den 26. Juni 1930, 1 Uhr, Jim⸗ mer 37, bestimmt. Leo Habermann, Berlin C. 2, Spandauer Brücke 12 ist zur ve,, ernannt. Der An⸗ trag auf 6 des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind * der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. — 5. . N. 25. 30. Cöpenick, den B. Mai 1930. Das Amtsgericht. Abt. 5.
Duisburg. 236553 Eroõffnun gsbe schluß.
Ueher das Vermögen der Firma Hein⸗ rich Küchel u. Co. in Duisburg, Hohe Straße 19, und deren alleinigen Inhaber Ludwig Sörensen in Duisburg wird
ute, am 28. Mai 1930, 9 ihr, das
er leich verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Bertrauens⸗ person wird der beeidigte Bücherrevisor Direktor Edwin Ratke, uisburg, Vittekindstraße 54, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗
schlag wird auf den 4. Juni 1930. I, Uhr, Sag! 85. an . anbe⸗ raumt. Ein Gläubigerausschuß ist be= stellt worden. ; Amtsgericht in Duisburg.
ee, e 23554 Erb ffnungsbeschlußß.
Ueber das Vermögen der Firma S. Mandellaub, Inhaber der Kaufmann L. Mandellaub in — ü straße S!, wird heute, am 28. Mai 1930, Uhr. das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der beeidigte Bücherrevisor Bankdirektor a. D. See⸗ liger, em, Saarstraße 19 bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag wird auf den 24 Juni 1955, 10 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt.
Amtsgericht in Duisburg.
Eilper feld. z 23655 üeber das Bermögen der Firma Heider & Co. G. m. B. H in Elberfeld. vertreten durch ihre Geschäftsführer, ist am 28. Mai 1930, 10 Uhr, das r leichsverfahren zur Abwendung des onkurses 2 Der Rechtsanwalt Dr. Mook in Elberfeld wird zur Ber⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichswor⸗ schlag wird auf den 26. Juni 190, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Eiland 4. Zimmer 166, anbe⸗ raumt. Amtsgericht, Abt. 18, Elberfeld.
Halle, Saalc. 235656 Ueber das Vermögen des Heim⸗ stättenbaubundes, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Halle, wird heute, am 30. Mai 1330, 16 Uhr, das , zur Abwendung des onkurses eröffnet. Der Kaufmann Adolf Gebauer in lle, Viktor ⸗Scheffel⸗Straße h, wird zur w ernannt. it⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt: 1. Elektromeister Adolf Komm in ischenahn (Oldenburg), 2. Gastwirt 6. Bauhuber in Lud⸗ wigshafen a. hein, Friesenheimer Straße 1, 3. Bücherrevisor Paul Gün⸗ ther in Halle, Schulstr. 11. 4. Verwal⸗ tunsinspektor Rottstedt in Halle, König⸗ straße 33, 5. Rechtsanwalt Dr. Max . Czarnikow in Halle, Markt 26. ermin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den N. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag a nr, des 4 nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. . Das Amtsgericht, Abt. 7, Halle a. S.
. 28557
Firma C. Böhm's Nachf., Inhaber Frau Ger⸗ trud Steinert in Löwen, Kr. Brieg, wird heute, am 22. Mai 1939, vor⸗ mittags 10,49 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, weil der Schuldner seine Zah⸗ lungsunfähigkeit glaubhaft gemacht hat und die Mehrheit der vom Verfahren betroffenen Gläubiger der Eröffnung des Vergleichsverfahrens zugestimmt haben. Zur Vertrauensperson wird ger Direktor Benno Müller in Löwen be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag des Schuldners wird auf den 18. Juni 1939, vormittags 9n½, Uhr, im öffensaal des unter⸗ eichneken Gerichts anberaumt. Die nterlagen des e, , und der Vergleichsvorschlag sind auf der Ge⸗ richtsstelle n , , . Amtsgericht Löwen, der X. Mai 1930.
Remscheid. Beschluß. 33658 Ueber das Vermögen des Fabrikanten Peter Wilhelm Hardenbicker zu Rem⸗ scheid, . , 43, wird heute, am 28. Mai 1930. 9 Uhr, zur Abwen⸗ dung des Konkurses das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet (6 2 V⸗O). Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird bestimmt . den 20. Juni 1930, 11 Uhr, Zim⸗ mer 56, vor dem 66 n Amtsgericht. . Antra röffnung des Ver⸗ n . hren nebst Anlagen und das rgebnis der weiteren Ermittlungen n i e Geschäftsstelle, Zimmer 37, 5 ö. igen Amtsgerichts zur Einsicht etei 3 niedergelegt. Remscheid, den 28. Mai 19530. Amtsgericht.
Schlieben. 2319n Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Schmiede⸗ meisters n artsch in Lebusa, Bez. Halle a. S.; wird heute, am 2. Mai 1930, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ e n. zur Abwendung des Kon kurses eröffnet, da er seine Zahlungs unfähigkeit dargetan hat. Der Kauf⸗ mann Otto Steinmüller in Leipzig, Harkortstr. 1, wird zur Vertrauen R ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 17. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt.
Schlieben, den 21. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
sprottau. 2dbß9 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Max Wolff in Sprottau ist am 31. Mai
das
zur Abwendung des Konkurses eröffn worden. Der Kaufmann Heinn Seifert in Sprottau ist zur Vertraue person ernannt. Termin zur Verhan lung über den K 0 3 t auf den 4. Juli 1930, 11 Uhr, dem Amtsgericht in Sprottau, Zimm Nr. 6, anberaumt. Der Antrag auf öffnung des . nebst sein nlagen und das Ergebnis der weiter Ermittlungen sind auf der Geschäfn stelle zur Einsicht der Beteiligt niedergelegt. Sprottau, den 31. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichte
Steinau, Oder. 1235 Ueber das Vermögen der Hirsch Vn — * G. m. b. S. in Steinau (Ode wird heute, am 25. Mai 1930, 13 un das Vergleichs verfahren zur Abwe dung des Konkurses eröffnet. Ua. trauen sperson: Herr Buchdrucker besitzer Franz Wolff in Steinau (Ode Zu Mitgliedern des äubigerar 284 sind bestellt die Serren: a) Ben raß i. Fa. Albert Schäffer A. ] Breslau, BH Dr. Kurt Sonnenfeld i. H. Aufrichtig. Breslau, e) Al. Gei⸗ i. Fa. Emil Müller & Jeltsch, Brela 9 Weiß vom Gläubigerschutzverba reslau. Vergleichstermin: 2.3. In 1930, 9, 45 Uhr, vor dem unterzeichnen Gericht, Zimmer 10. Amtsgericht Steinau (Oder), 29. Mai 1990.
Stettin. z 233 Ueber das Vermögen des Kaufman Werner Voelzke, Inhabers der Fir A. Th. Rüchel und Co- e Stettin, Hagenstraße 7, it am 20. 1939, 15 Uhr, das Vergleichsverfahn zur Abwendung des Konkurses eröff worden. Der Rechtsanwalt Gen Fließ in Stettin, Langebrückstraße , zur Vertrauensperson ernannt. Tern zur Verhandlung über den Vergleit vorschlag ist auf den 27. Juni 193 94 Uhr, vor dem Amtsgericht Stettin, er m, 412, Zimn Nr. 60, anberaumt. er Antrag g Eröffnung des Verfahrens nebst n Anlagen und das Ergebnis der weiten Ermittlungen sind auf der Geschä stelle zur Einsicht der Beteilig
Stestin, den 30. Mai 1930. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Züllichanu. Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Rittergu besitzers Henry Heymann in Steinbe Kreis Züllichau, ö am 31. Mai M das Vergleichs verfahren zur Abwend des Konkurses eröffnet worden. N Rittergutsbesitzer Rosenfeld in Gräp⸗ bei wiebus ist zur Vertrauenspenßp ernannt. Termin zur Verhandlunn ih den G , , ist 21. Juni 1939, 9 uhr, ng Amtsgericht in Züllichau, Zimmer Ni) anberaumt. Der Antrag auf Eröffnn des Verfahrens nebst seinen Anla und das Ergebnis der weiteren Erm lungen sind auf der Geschäftsstelle n der Beteiligten niedergelegt.
Züllichau, den 31. Mai 1936.
Die Geschäftsstelle des Amtsgericht
auf D
Glauehan. 2 Das durch Beschluß vom 29. A7 1930 auf den am 3. dess. Monats gegangenen Antrag hin angeordnete? richtliche Vergleichsverfahren, das Abwendung des Konkurses über Vermögen des Konditormeisters Si rich Horst Uhlig in Glauchau, Leip Straße 91/92 2 des Can „Uhlig“ daselbst, erö in worden ist, E eich mit der Bestätigung des ergleichstermin vom 2. Mai 1939 genommenen Vergleichs durch Besh vom heutigen Tage aufgehoben won Das allgemeine Verãußerungs verbel Schuldeinziehungsverbot ist aufgeht worden. Die der Vertrauensperson kommende 9 wird auf die vom 3. April bis uni 1930 450 RM, ᷣè. Barauslagen 216 Reichsmark festgesetzt. — WV 9] Amtsgericht Glauchau, den 31. Mai
Halle, Saale. 1231 Das Vergiei sverfahren über 2 õ a s. . Kurt ashandlung) in e, bergerweg 4, ist bei er, e
Vergleichs aufgehoben worden.
Halle, den 7. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Abt. J.
Inst erb E ; 12
Das Vergleichs verfahren über Vermögen der Geschäftsinhaberin h Eugenie Simson, Insterburg, wird Bestätigung des Vergleichs ane, Amtsgericht Insterburg, 27. Mai!
Reichenbach, Vogt. Das Vergleichsverfahren zur Ab dung des Konkurses her das Ve des Kaufmanns Paul Franz, rs der Firma Paul Franz. n tion reinwollener Kleiderstofft Reichenbach i. V., Zwidauer Str. d . mit der Bestätigung de; ergleichstermin vom 24. Mal 10 genommenen 2 durch Beß vom W. Mai 1 aufgehoben won Amtsgericht Reichenbach i.
1936, 17 Uhr, das Vergleichs verfahren
den 28. Mai 1930.
—
235 .
vor den ss
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Poftschecktonto: Berlin 41821.
1939
ö
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
ntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunter—
men.
ze, betreffend die Ausgabe der Nummer 2l des Reichs⸗ tzblatts, Teil II.
utmachung, betreffend eine Anleihe der Kreditanstalt shsischer Gemeinden in Dresden.
Preu zen.
lungen über die Verleihung der Rettungsmedaille bzw. Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. ttmachung, betreffend Ziehung der 3. Klasse der Preußisch⸗Süddeutschen Klassenlotterie.
dichta mtlichen Teil ein Notenwechsel über ein deutsch⸗norwegisches Ab⸗ hmmen, betreffend Zölle bei der Einfuhr nach Deutschland,
niedergelegt. Veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Die Brandenburger Allgemeine Versicherungs⸗Aktien⸗ schaft in Berlin hat den Geschäftsbetrieb mit der Maß⸗ eingestellt, daß neue Versicherungen nicht mehr abge⸗ en, bestehende Versicherungen nicht erhöht oder ver⸗ t werden. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversiche⸗ hat in Verfolg der Senatsentscheidung vom 28. Mai herrn Dr. Goetjes in Berlin, Friedrichstraße 12, Schutze der 5. der Versicherten als Vermögens⸗ lter bei der Gesellschaft bestellt.
zerlin, den 4. Juni 1930. Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. F. B.: Brilldat.
Bekanntmachung.
ie am 4. Juni 1930 ausgegebene Nummer 21 des sgesetzblatts, Teil Il, enthält: 5 Gesetz über die Beteiligung des Reichs an der Mobilisierungs⸗ vom 30. Mai 1930, Bekanntmachung über Aenderung der Prozeßordnung des Belgischen Gemischten Schiedsgerichtshofs, vom 24. Mai 1930, Bekanntmachung, betreffend das am 4. Mai 1910 in Paris chnete Internationale Uebereinkommen zur Bekämpfung des nhandels, vom 24 Mai 1930, Verordnung, betreffend Eisenbahnverkehrsordnung, ai 1930, und Bekanntmachung über das ABC des Reichsrechtz (bisher achverzeichnis zum Reichsgesetzblatt), vom 31. Mai 1930. Umfang k Bogen. Verkaufspreis 0, 15 RM. endungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung. erlin NW. 40, den 6. Juni 1930. Reichs verlagsamt. J. V.: Alleckna.
—
vom
ie Ministerien des Innern und der Finanzen haben Verordnungen vom 12. April und vom 2. Juni 1930 igt, daß die Kreditanstalt Sächsischer Ge⸗ den in Dresden unter der Bezeichnung Gold⸗ weisungen, Reihe A, auf den Inhaber lautende, mit j⸗äöhrlich verzinsliche, kurzfristige Goldschuldverschrei⸗ die mit je „ in den Jahren 1934, 1935 und 1936 0 vH zurückzuzahlen sind, bis zum Betrage von lionen GM. in Stücken von 200, 369, 1500 und 3000 rk de.. Feingoldbasis (1 RM. — sareo kg Feingold) Maßgabe der Anleihebedingungen ausgibt. resden, am 2. Juni 1930.
Ministerium des Innern. Finanzministerium.
Preußen.
Ministerium des Innern.
as Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses 5. bzw. 6. Mai 1930 verliehen:
, am Bande an:
r Borgmann, Oberfeuerwehrmann, Hagen i. W. Erbe? Friseurgehllfe, Berlin. 7 Erinnerungsmedaille für Rettung
aus Gefahr an:
ert Hewerer, Schüler, Berlin⸗Staaken,
Karl Franke, Fischerlehrling, Wildenbruch, Kreis Greifenhagen,
Julius Spoerer, Kaufmann, Dresden.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom 8. bzw. 16. Mai 1930 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an:
Sermann Meißner, Werkmeister, Schönow, Kreis Niederbarnim.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: Werner Löcke, Kaufmann, Hamburg, z. Zt. Wiesbaden⸗ Biebrich.
Der Regierungspräsident Jaenicke in Breslau ist in gleicher ö an die Regierung in Potsdam ver⸗ setzt worden.
Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.
Die nl osß zur 3. Klasse der 35. Preußisch⸗ 3 261. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den g 6 und 13 des Lotterleplans unter Vorlegung des Vorklassenkofes und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis Mittwoch, den 11. Juni 19530, 18 Uhr, bei. Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie— einnehmer zu entnehmen. ö 6
Die Ziehung der 3. ln s 35. / 261. Lotterie beginnt Mittwoch, den 18. Juni 1960, 8 Uhr, im Jiehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 5b.
Berlin, den 2. Juni 1930.
Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staats lotterie.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Nachstehend wird der Wortlaut eines deutsch⸗ norwegischen Abkommens veröffentlicht, das am 30. Mai d. J. in Form eines Notenwechsels zwischen dem Herrn weg n f des Auswärtigen und dem Herrn Königlich Norwegischen Gesandten in Berlin abgeschlossen worden ist. Das Abkommen ist noch nicht in Kraft, unter⸗ liegt vielmehr noch der Zustimmung der deutschen, an der tre nn. beteiligten Körperschaften.
Auswärtiges Amt. Berlin, den 30. Mai 1930.
Herr Gesandter!
Unter Bezugnahme auf die hier geführten Verhand⸗ ,. beehre ich mich, Euerer Exzellenz folgendes mit⸗ zuteilen:
Der zur Zeit geltende deutsch⸗schwedische Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag enthält in Tari nach Deutschland“ nachstehende Vereinbarung:
Nr. des deutschen Zolltarifs
Benennung des Gegenstandes
Randsteine für Bürgersteige aus Granit, an zwei Längeseiten und an den beiden Kopffeiten schlicht bearbeitet, sonst roh oder bloß roh behauen;
nur mit dem Zweispitz ( Spitzhammer) oder mit dem Spitzmeißel be⸗ arbeitet (sogenannte tohe Rand⸗ steine) . *
Anmerkung. Die vertragsmäßigen Sätze für Randsteine finden auch auf solche Anwendung, die nicht nur an den beiden Kopfseiten und den beiden nach dem Einsetzen in den Erdboden sichtbar bleibenden Längsseiten schlicht bearbeitet sind, sondern auch an der zum Anlegen an den Bürgersteig bestimmten dritten Längsseite eine Bearbeitung insoweit erfahren haben, als an der oberen Kante dieler Seite behufs rechteckiger Gestaltung der oberen Schauseite des Steines durch Abschlagen der hervorstehenden Stellen ein mehr oder weniger ebener Streifen hergestellt ist, sofern die Breite dieses Streifens 10 em nicht übersteigt oder bei größerer Breite die Verwendung der Steine zu Randsteinen für Bürger⸗ steige nachgewiesen wird.
Die Deutsche Regierung ist damit einverstanden, daß
aus 685
— solange diese Abrede mit Schweden gilt — norwegische
A „Zölle bei der Einfuhr
Erzeugnisse der vorbezeichneten Art bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet auch dann zu dem mit Schweden ver⸗ einbarten Vertragszollsatz von 20 RM für 1 d2 abgefertigt werden, wenn die Kanten der Randsteine an den beiden nach dem Einsetzen in den Erdboden sichtbar bleibenden Längs⸗ seiten und an den beiden Kopfseiten bis zu einer Breite von 3 em einen sogenannten Kantenschlag mit dem Breiteisen oder einem ähnlichen Werkzeug erfahren haben.
Diese Zusage kann mit einer Frist von 3 Monaten ge⸗ kündigt werden; sie unterliegt auf der deutschen Seite der Ratifikation und tritt am vierzehnten Tage nach dem Tage in Kraft, an dem die Aushändigung der deutschen Ratifika⸗ tionsurkunde an die Königlich Norwegische Gesandtschaft in Berlin erfolgt.
Ich benutze auch diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Ge⸗ sandter, die Versicherung meiner ausgezeichneten Hochachtung zu erneuern.
Curtius.
Seiner Exzellenz dem Königlich Norwegischen Gesandten Herrn Scheel.
Königlich Norwegische Gesandtschaft. Herr Reichsminister! Ich beehre mich den Empfang der Note vom heutigen Tage zu bestätigen, in welcher folgendes mitgeteilt wird: „Der zur Zeit geltende deutsch⸗schwedische Handels⸗ und Schiffahrtsvertrag enthält in Tarif A „Zölle bei der Einfuhr
Berlin, den 30. Mat 1930.
nach Deutschland“ nachstehende Vereinbarung:
Nr. des deutschen Zolltarifs
Benennung des Gegenstandes
Randsteine für Bürgersteige aus Granit, an zwei Längsseiten und an den beiden Kopfseiten schlicht bearbeitet, sonst roh oder bloß roh behauen;
nur mit dem Zweispitz (Spitzhammer) oder mit dem Spitzmeißel be⸗ arbeitet (sogenannte rohe Rand⸗
steine ). 4 Anmerkung. Die vertragsmäßigen Sätze für Randsteine finden auch auf solche Anwendung, die nicht nur an den beiden Kopfseiten und den beiden nach dem Einsetzen in den Erdboden sichibar bleibenden Längsseiten schlicht bearbeitet sind, sondern auch an der zum Anlegen an den Bürgersteig be⸗ stimmten dritten Längsseite eine Be⸗ arbeitung infoweit erfahren haben, als an der oberen Kante dieser Seite behufs rechteckiger Gestaltung der oberen Schauseite des Steines durch Abschlagen der hervorstehenden Stellen ein mehr oder weniger ebener Streisen bergestellt ist, sofern die Breite dieses Streifens 10 em nicht übersteigt oder bei größerer Breite die Verwendung der Steine zu Randsteinen für Bürger⸗ steige nachgewiesen wird.
Die Deutsche Regierung ist damit einverstanden, daß — solange diese Abrede mit Schweden gilt = norwegische Erzeugnisse der vorbezeichneten Art bei der Einfuhr in das deutsche Zollgebiet auch dann zu dem mit Schweden verein⸗ barten Vertragszollsatz von 0,0 RM für 1 da abgefertigt werden, wenn die Kanten der Randsteine an den beiden nach dem Einsetzen in den Erdboden sichtbar bleibenden Längs⸗ seiten und an den beiden Kopfseiten bis zu einer Breite von 3 em einen sogenannten Kantenschlag mit dem Breiteisen oder einem ähnlichen Werkzeug erfahren haben.
Diese Zusage kann mit einer Frist von 3 Monaten ge⸗ kündigt werden; sie unterliegt auf der deutschen Seite der Ratifikation und tritt am vierzehnten Tage nach dem Tage in Kraft, an dem die Aushändigung der deutschen Ratifika⸗ tionsurkunde an die Königlich Norwegische Gesandtschaft in Berlin erfolgt.“ . ⸗
Ich habe die Ehre, Euer Exzellenz mitzuteilen daß die Königliche , Regierung mit dem Vorstehenden einverstanden ist und benutze au diesen Anlaß, um Ihnen, Herr Reichsminister, die Versicherung meiner ausgezeich⸗ netsten Hochachtung zu erneuern.
ö A. Scheel.
An den Herrn Reichsminister des Auswärtigen Dr. J. Curtius.
aus 685
Der lettländische Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder
libernommen.