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Zwelte Zentralhandelsregisterbeilage zum Meichs und Staatsanzeiger Rr. 129 vom 8. Jun 1930. S. 4.
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30. Juni 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 31. Mai 1930.
Cöpenickhke. 23921
Ueber das Vermögen der Firma Warenhaus Schloßpark Hugo Altmann zu Berlin⸗Oberschöneweide, Wilhel⸗ minenhofstraße & a, ist heute, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet, ̃ zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist — den 26. Juni 19530,
113 Uhr, Zimmer , bestimmt. Der mn hn. g Berlin
Direktor artin Pintus zu Sw. 48, Wilhelmstr. 1311132, ist zur Vertrauensperson ernannt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. — 5. V. N. 24. 30. Cöpenick, den 28. Mai 19530. Das Amtsgericht. Abt. 5.
Duisburg. . 23922 Eröffnungsbeschluß.
Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Max Windmann, Allein⸗ inhabers der Firma Max Wind⸗ mann in Duisburg, Friedrich⸗Wilhelm⸗ Platz 11, wird heute, am 31. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Ruben in Duisburg bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 1. Juli 1930, 11 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, an⸗ beraumt.
Amtsgericht in Duisburg.
Frankfurt, Main. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft in Firma S. u. A. Weil in Frankfurt a. Main, Kaiserstr. 53, ist am 28. Mai 1930, nachm. 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Rudolf Löwenthal in Frank⸗ furt a. M., Goethestr. 27, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 25. Juni 1930, 101 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Frankfurt a. M., Zeil 42, J. Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. Main, den 28. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17.
EFrankefurnrt, Main. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft in Firma ʒ Uu. D. Hey⸗ mann in Frankfurt a. M., Platz der Republik 45, ist am 30. Mai 1939, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Rechtsanwalt Dr. Ludwig Bial in Frankfurt a. M., Goethestr. 17, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ 6 ist auf Samstag, den 28. Juni 1530, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. M., Abt. 17, Zeil 42, J. Stock, Zimmer Nx. 22, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt a. M., den 30. Mai 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17D.
28923
la3o2d
Hamburg. 23925
Ueber das Vermögen L der . Handelsgesellschaft in Firma Ernst Rickertsen, Import und Großhandel in Kolonialwaren und Kaffee, Hamburg, Brandstwiete 4, 2. des Kaufmanns Ernst Rickertsen, Hamburg Werderstr. 66, 3. des Kaufmanns Georg Emil Andreas Rickertsen, Wohldorf b. Hamburg, ist zum Zweck der Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren am 2. Juni 1920 um 13 Uhr 45 Minuten eröffnet worden. Zu Ver⸗ trauenspersonen sind ben worden: der Rechtsanwalt Dr. Heinrich Gott⸗ schalck, Hamburg, Neß 1, und der Bücher⸗ revisor Louis Müller, Hamburg, Ritter⸗ straße 34. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Frei⸗ tag, den 27. Juni 1930, 13 Uhr 30 Mi⸗ nuten, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ burg, Verwaltungsgebäude, Drehbahn Nr. 366 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover.
Ueber das Vermögen Bernhard Fleck in Langenhagen, Bahn⸗ hofftr. 25, alleiniger Inhaber: Fabri⸗ kant Albin Fleck in Hannover, Laves⸗ , 37, Fabrikation von Eisenbahn⸗ aternen und Blechemballagen, wird heute, am 3. das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗
Termin
23926) der Firma
Juni 1930, mittags 12 Uhr, ist 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗
dung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Wolter, Hannover, Georgstr. 16, wird zum Bertrauens⸗ mann bestellt. Termin zur Verhandlung — über den Vergleichsvorschlag am 1. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst An⸗ lagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Ge⸗ chäftsstelle der Abt. 62 a zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
Herzberg, Haræ. 23927 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Janssen, Inhabers der Firma V. Hermann Heidelberg in Bad Lauter⸗
berg im Harz, wird heute, am 31. Mai 86569, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ oͤffnet. Der Kaufmann Alex Rudolph in Herzberg am Harz wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Der Termin zur Verhandlung über den Vergleichs—⸗ vorschlag wird auf den 23. Juni 19869, 10 Uhr, Zimmer 5 des Amtsgerichts, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einscht der Beteiligten niedergelegt Herzberg a. Harz, den 31. Mai 1930. Amtsgericht.
HKönigsberg, Pr. 23928 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Fritz Cohn (Bau- waren⸗Großhandlung), hier, Sattler⸗ gasse 5, ist am 30. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens- person:; Kaufmann Sally Weißbrem, 1 Gluckstr. 4. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag 6 auf Mittwoch, den 18. Juni 180, 9 Uhr, Zimmer 124, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs—⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring. Leobschiü tz. 23929 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Kretschmer in Waissak wird auf dessen am 20. März 1930 eingegangenen Antrag heute, am 31. Mai 1930, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Bruno Golombek aus Leob⸗ schütz ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 20. Juni 1030, 11 Uhr, anberaumt. — 2 V. N. 4j30. Amtsgericht Leobschütz, 31. Mai 1930.
Limbach, Sachsen. 23931 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der nichteingetragenen offenen Handelsgesellschaft in Firma r,, & Otto in Röhrsdorf bei hemnitz wird 0 am 31. Mai 1930, vovmittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗3 person: Herr R.⸗A. Dr. Alfred Fleiß, Chemnitz Poststr. W. Vergleichstermin am B. Funi 1930, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Limbach, Sa., 31. Mai 1930.
Liinen. : 23932
Ueber das Vermögen des Kaufmanns David Katzenstein zu Dortmund⸗Derne, Altenderner Straße 60, ist am 28. Mai 1930, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Hugo Heide zu Dortmund ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 24. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem Amts⸗
gericht in Lünen, Zimmer 13, anbe⸗ P
raumt. Der Antrag auf Eröffnung des
Verfahrens nebst seinen Anlagen und
das Ergebnis der weiteren Ermittlungen
len, auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Lünen, den 28. Mai 1950. Das Amtsgericht.
Malgarten. Beschluß. 23933
Ueber das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Firma Heune & Co. mit beschränkter Haftune in Bramsche wird heute am 31. Mai 1930, 4 Uhr nachmittags, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des
onkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person wird bestellt der Diplom⸗Kauf⸗ mann Kurt Lange, Hamburg 1, Fischer⸗ twiete 2 (Chilehaus A). Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 2. Jum 190, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Malgarten anberaumt. Der r. auf Eröffnung des Vergleich sverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts nieder⸗ gelegt.
Amtsgericht Malgarten, 31. Mai 1930. Offenbach, Main. 23934 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Bete & Co., Lederwarenfabrik. zu Offenbach a. Main und deren Inhaber a) Otto Bete, h) Fritz Stein daselbst, am 27. Mai 1930, nachmittags
g Konkurses eröffnet worden.
wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Rechtsanwalt Dr. Katz zu Offenbach a. Main ist zur Vertrauens⸗ *] ernannt. Termin zur 1 ung über den Vergleichsvorschlag ist auf Donnerstag, den 19. Juni 1939, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. IO, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. ⸗ 1 Offenbach a. Main, den 27. Mai 1930. Hessisches Amtsgericht.
Oftenbach, Main. 23935
Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der irma Heinrich Tresser, G. m. b. H. Teder⸗ warenfabrik zu Offenbach a. Main, ist am 268. Mai 1930, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt 8 zu Offenbach a. Main ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag 9 auf Don⸗ merstag, den 3. Juli 1930, vorm. 10½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. I, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten . Offenbach. a. Main, 28. Mai 190. Heffisches Amtsgericht. Oppeln. 23936 Be uttiche Bekanntmachung. Ueber das Vermögens des Kaufmanns Alfred Ezech in Oppeln, Eichstr. Nr. 1, wird auf seinen Antrag heute, am I Mai 1936, II Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses deff nr 2 Drogerie⸗ besitzer E. Rumpel in Oppeln. Ein Gläu⸗ ine iger n ist 6 bestellt. Termin zur Ver andlung ü er den Vergleichs⸗ vorschlag am 2. Juli 1930, vorm. 11,B30 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 74. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 62, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. = 6. V. N. 630. Amtsgericht Oppeln, den 31. Mai 1930.
HRKheinbach. Beschlu. 23937
Ueber das Vermögen der Witwe des Schreiners Jean Hövel zu Meckenheim, gesetzlich vertreten 2 ihren gerichtlich bestellten Pfleger, den Fabrikanten Josef Ruland ballet wird heute, am 30. Mai 1930, vormittags 11 Uhr, das Vergleichs⸗ ö ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Jakob Reuter in Meckenheim wird zur Vertrauens⸗ . ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den e, , g, g, wird auf den 24. Juni 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 13 anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen werden auf der Geschäftsstelle 3 zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht in Rheinbach.
Singen.
23938 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Robert Riede, Metzgermeister und Schweine⸗ mästerei in Hilzingen, ist am 2. Juni 1930 das Verg . zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden und Vergleichstermin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag auf Dienstag, den 24. Juni 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Singen⸗Hohentwiel, Zimmer 18, anberaumt. Der Diplomkaufmann Dr. Ernst Waldschütz in Singen a. H., Rathenaustraße 4, ist zur Vertrauens⸗ derson ernannt. Der Antrag auf Er⸗ . des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Singen a. H., den 2. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stendal. 23939 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Schinkel in , re, ist am 2. Juni 1930, 16,0 Ühr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Der Kon⸗ kursverwalter wesff in Stendal, Grabenstraße 21 a, ist zur Vertrauens⸗ bern ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 39. Juni 1930, 913 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stendal, Zimmer Nr. 20, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Stendal, den 3. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Ahaus. x 23940 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns F. Vornholt in Ahaus ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 20. Mai 1930 auf⸗ gehoben. lhaus, den 23. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Annaberg, Erz . 23941
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frein Arnold Frank, G. m. b. S. in Annaberg und Neustadt i. Sa. ist zu⸗ . mit der 8 des im Ver⸗ gleichstermine vom B. Mai 19830 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß dom gleichen Tage aufgehoben worden.
Annaberg, den 31. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Rraunsehweig. l23942 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Händlers Simon astrow in Braunschweig, Frankfurter Str. 2, ist infolge Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 2. Mai 1930 an⸗ genommenen Vergleichs aufgehoben. er n= den 31. Mai 1930. Geschäftsstelle 2 des Amtsgerichts Braunschweig.
Breslau. 123943 Das e m, über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Piutti in Fa. J. Friede in Breslau, Gartenstraße 19, . nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß von heute aufgehoben worden. Breslau, den 26. Mai 1930. Amtsgericht. (2 V. N. 29 / 30)
Charlottenburg. 23944 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Josef Einfeld, Char⸗ lottenhurg, Danckelmannstr. 3 Einzel⸗ andel mit Glas, . . und Spielwaren) ist durch Beschluß des Ge⸗ richts vom 23. Mat 1930 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich an⸗ genommen und bestätigt worden ist. Charlottenburg, den 23. Mai 1939. Die . 36 Amtsgerichts. Abt. 40.
ErfFurt. 23945
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma, offene Handels⸗ eie lschaf Mechanische Wäschefabrik Krug & Siebert, in rfurt, Prediger⸗ straße Nr. 8/9 ift nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Erfurt, den 31. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 16.
Krankefunrt, Main. 23946 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Fröhlich, alleinigen Inhabers der Firma Hermann Fröhlich, Groß⸗ handel in Kurz-,. Weiß⸗ und Woll⸗ waren in Frankfurt a. M., Bäcker⸗ weg 54: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 17. Mai 1930 angenommene Ver⸗ flir wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ olge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt a. M., den 24. Mai 1930. Das Amtsgericht. Abt. 17.
Franustadt. 23947
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gutsbesitzers und Rittmeisters a. D. Arwed Staroste in Kaltvorwerk, Kreis Fraustadt, wird neuer Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf den 13. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 1, an⸗ beraumt.
Fraustadt, den 2. Juni 1930.
Amtsgericht.
Gęhren, Lhür. 23948
Das . über das Vermögen des Manufaktur⸗ und Mode⸗ warenhändlers Oskar Rosenthal in Großbreitenbach ist am 25. April 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
Gehren, den 26. April 1939,
Thüringisches Amtsgericht.
Ggch. ; 23949 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Johann Mölders in Uedem: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 26. Mai 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ dung des Vergleichs wird das Ver⸗ ahren aufgehoben. Goch, den 387. Mai 1930, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hagen, Westf. 23950 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Schreinermeister Ludwig Wolf Christine geb. Hafner zu Hagen ist nach Bestätigung des ange⸗ nommenen Vergleichs aufgehoben. Hagen, den 28. Mai 1950. Das Amtsgericht.
Halle, Saale. 23951 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Drogeriebesitzers Max Rädler in Halle, Rannische Str. 2, ist rechtskräftig infolge der Zurücknahme des Antrages eingestellt, der Konkurs aber mangels Masse nicht eröffnet worden.
Halle, den 30. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Abt. .
Hamenz, Sachsen. 23952 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen: 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Bruno Kloß K a. d, d, , . und Tuchfabrik in Bernbruch bei Kamenz, 2. deren In⸗ ger a) den r,, , Karl einrich Bruno on in Kamenz, b) den Fabrikbesitzer Walter Kloß in
Kamenz ist zugleich mit der Bestä des im Vergleichstermine vom g 1930 angenommenen Vergleichs Beschluß vom 31. Mai 1930 aufe worden.
Amtsgericht Kamenz, 3. Juni
Deutschet Reichsanzeiger reußischer Etaatsanzeiger.
Anzeigenpreis für den Raum einer fünfge spaltenen Petit;eile 1. 10 R. einer dreigefvaltenen Cinbeitsseile 185 M. Anzelgen nimmt an die we, , , . Berlin Sm 45. Wilbelmstraße 32. lle Druckauftrãge
nd auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden. ngbesondere ist darin auch an zugeben, welche Worte etwa durch Sperr druck (einmal unterstrichen) oder durch Fett druck (iweimal unter · strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen můssen 3 Tage 14 dem Ginräckunggtermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein
1930
König-berg, Er, . Das Vergleichsverfahren übe Vermögen 1. der offenen Handel 22 Paul Wedell, hier, Hoff traße 18, 2. des Kaufmann? edell, 3 der Frau Luise Wede Roß, ebenda ⸗ roßhandel mit und Fetten), ist nach Bestätigun angenommenen Zwangsvergleich. 2 worden. 9. mtsgericht Königsberg, Pr., 39
Liegnitæ. l Das Vergleichsverfahren übe Vermögen r Handelsfrau Reichert in 5 Breslauer?
ö : t dem Wochentag abends. lg, nch re erde , ensizlten zehn
8 vierteljãhrli . . * 6 1 Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
th tzy 3 — u kosten 10 Mu Nummern kosten einzelne Beilagen kosten ; 86 4 gegen bar oder vorherige Ginsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernfprecher: Fd Bergmann 7673.
wird nach gerichtlicher Bestätigm am 26. Mai 1930 angenommenen gleichs aufgehoben.
meg m e Liegnitz, 26. Mai
Lobenstein, Thür. ) — 6 — ergleichev r fahrten. betr. Geißer s Kaufhaus, Blankenstein: dem der Vergleich vom 29. Mär bestätigt worden e wird dat gleichs verfahren aufgehoben. Di⸗ gütung der Vertrauensßerson, mann Christian , er in 2. wird auf 300 RM, luslagen auf 3,86 RM festge⸗ Lobenstein, den 30. Mai 193 Thüringisches Amtsgericht.
Ma inæ. K, ,
Das Vergleichsverfahren übe
Vermögen der offenen 2
ha in Firma Georg Dauth
andlung in Mainz, ist infolge
stätigung des Vergleichs aufgeh⸗ Mainz, den 30. Mai 1930. Hessisches Amtsgericht.
Berlin, Freitag, den 6. Juni, abends. Postschecktonto: Berlin 41821.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Festsetzung von Preisen für Zündwaren (Welthölzer).
Auf Grund des 3 32 des ündwarenmonopolgesetzes vom 29. Januar 19360 (RGBl. 1 S. 11 werden nach Anhörun des in 5 31 Abs. 3 vorgesehenen Ausschusses folgende Preise festgesetzt: ö t ür Welthölzer beträgt bis auf weiteres der rnahmeprelg, d. h. . 2 dem die Monopolgesellschast die Ware von der inländsschen Fabrik frei Waggon nächste Eisenbahnstation der Fabrik oder frei in den der Fabrit nächstgelegenen Verlade⸗ hafen nach Wahl der Monopolgesellschast übernimmt, abgese hen von der Zündwarensteuer, 145 Reichsmark für die Normal⸗
kiste einschließlich Verpackung.
der Monopolpreis, d. h. der Preis, zu dem die Monopolgesellschaft die Zündwaren für den Inlandöbedarf an den Händler frachtfrei nach der Vollbahn oder Wasserstation des Bestellers verkauft, unbeschader ihres Rechts, Rabatte zu gewähren, 290 Reichs⸗ mark für die Normalktiste einschließlich Verpackung und
130. Neichsbantgitotonto.
der Kleinverkaufspreis im Inland für das Paket zu 10 Schachteln mit je etwa 60 Höljern 35 Reichspfennig. Berlin, den 6. Juni 1930. Der Reichswirtschaftsminister. J. V.: Trendelenburg. Der Reichsminister der Finanzen. J. V.:: Schäffer.
Bekanntmachung.
Der NReichskalirat hat auf Grund des 5 48 der Vor⸗ schriften zur Durchführung des Gesetzes über die Regelung der Kaliwirtschaft vom 18. Juli 1919 nachstehende Aenderung des Gefellschaftsvertrages des Deutschen Kali⸗ syndikats G. m. b. H. genehmigt:
§z 4 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: ; . Das Stammfapital der Gelellschaft beträgt 1596 450 Reichs⸗ mark und ist voll gezahlt.
Berlin, den 6. Juni 1930. Der Vorsitzende des Reichskalirats: Dr. Zirk ler.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
ung von Preisen für ,. Welthõlzer) 1tmachung, betreffend Genehmigung einer Aenderung des lischaftsvertrags des Deutschen Kalisyndikats. . cht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichs pfennig⸗ zen in den deutschen Münzstätten bis Ende Mai 1930.
Preußen.
ungen und sonstige Personal veränderungen. igung eines Zeltungsverbots.
ichtamtlichen Teil
Mannheim. Das Vergleichsverfahren üb
hirga Ci le e . nd in der deutsche Wortlaut des Ii ul g oel zum deutsch⸗
kräftiger Bestätigung des Ve ederländischen Zoll⸗ und Kreditvertrag vom 2s. November
Herm aufgehoben. Mannheir p25 veröffentlicht. 0. Mai 1950. Bad. Amt B.⸗G. 5.
Vieskex. . Das Vergleichsverfahren üh Vermögen der Firma Paul La Niesky, O. L., dn Kaufman Langner, ebenda, ist durch 8 vom 27. Mai 1930 nebst bestn Vergleich aufgehoben worden. Niesky, O. ,, den 27. Mai Die Geschäftsstelle des Amtenn! s . 1 sind geprägt e.
Das Vergleichsverfahren übe Vermögen der Firma Heinrich phal Nachfolger D. Gehrmann, H Inhaber Dietrich Gehrmann in H ist nach Bestätigung des Verglen nhütten . 31. Mai 1930 aufgehoben. rt Amtsgericht Peine. Hö JJ Hö
chen Münzstätten bis Ende Mai 1930.
Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichs pfennigmünzen in den deuts
ö Nickel münzen Aluminiumbronzemünzen Kupfer münzen
Ein ⸗ Fünfzig Fün zig · . Fünf⸗ Zwei · Ein ⸗
Reichs mark ⸗ Reichs psennig · Reichsptennig Reiche prennig . Reichs pfennig ˖ Reichspfennig⸗ Reichspfennig⸗
stůcke tücke sstlĩcke stůcke stücke stück RM
RM RM
Silbermünzen Drei⸗ Zwei⸗ Reichsmark ⸗ Reichs mark⸗ stücke stũcke RM RM
2113 410 o48 340 223 5900 391170 237 900 318 630
3 832 960 167324184
171 157 134 1194198
169 962 936
1. Im Monat Mai 1930 Fünf⸗ ; Reichsmark⸗
stücke RM
3 223 805 281 200 149 000 425 600 122 000 263 400
4 465 005 316 269 425
319 734 430 34595
319 699 835
5 oM 8oooꝛ2 4 359 756 D s 7? TY ssd ; 1501. 26 S1 5
4999 298, 82 4336 827, 82
Pforzheim. ö. Das Vergleichsverfahren üb Vermögen des Kaufmanns Otto Gold⸗ & Silberwaren in Po Rennfeldstr. 28, Alleininhabe Firma Otto Becker in Pfor wurde nach Bestätigung des Wan heute aufgehoben. Pforzheim, den 26. Mai 191 Amtsgericht. BI.
FRendshurg. Beschlu. Das Vergleichsverfahren zu
1 . . es über . ; ermögen es aufmann? . —
Kröger in Rendsburg, Stegen 31 .
. 6 . 2. 57 Finanzministeri um.
a j ö .. ; ( ö ö
5 ene ergleich gericht Rentmeisterstelle bei der staatlichen Kreiskasse in gien bui den 2. Juni 193! usingen, Regierungsbezirk Erfurt, ist zu besetzen.
as Amtsgericht. :
27 682 960, So
27 682 960, 80 3 086,75
27 679 874. 05
6e 195 224. 80
62 195 224,80 9237,30
6b2 185 987,50
109 859 loo. —
109 859 100, — 105 430 885. —
4 428 215, —
65 MM S2. —
65 O24 852, — 3537 —
bh Ol 315, —
200 a οοσ
200 000 900 37800
199 962 200
Vorher waren geprägt) .....
Gesamtprägung . Hiervon sind wieder eingezogen ..
Bleiben .... .
298 000 009 37 695093
267 304 907
) Vgl. den Reichsanzeiger vom 6. Mai 1930 — Nr. 104.
Berlin, den 5. Juni 1930. Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. Dicke.
Initiativantrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommu⸗ nisten und Nationalsozialisten angenommen worden ist, er⸗ stattete den Ausschußbericht der . . . stellvertretende Reichsratsbevollmächtigte für Braunschweig, Dr. h. c. Boden. Er führte aus, daß gegen diesen Gesetzentwurf, der die Gesamtzahl der Mitglieder des Verwaltungsrats der Deutschen Reichspost von 40 auf 41, nämlich um ein eichstags⸗ mitglied, erhöhen will, der Reichsrat Einspruch erheben müsse. Das Postfinanzgesetz 6, ausdrücklich die Zahl von höchstens
landwirtschaftlichen Organisationen, durch Selbsthilfe um die Hebung, Beschaffenheit und den Absatz der Milch bemüht gewesen seien. Für die Rationalisierung des Molkereiwesens und die Absatzförderung habe das Reich seit einigen Jahren nicht unerheb⸗ liche Mittel zur Verfügung gestellt. Das Reich wolle nun die
ragen der Milchwirtschaft vor allem von der gesund⸗ . lebensmittelpolizeilichen und veteri närärztlichen
ite aus anfassen. Durch die Schaffung von Standard⸗ ware soll der starken Einfuhr aus dem Auslande ent⸗ on gegengelwirtt werden. Die Ausschüße haben an dem Ent. 40 Mitgliedern. Die Erhöhung der Zahl um ein Mitglied weil snrf der Reichsregierung mehrere Aenderungen vorgenommen. eine neugebildete Partei des Reichstägs Christlich- Rationale Die Verhälinisse liegen in den einzelnen Reichsteilen so berschieden, Partei) ein Mitglied im Verwaltungsrat haben wolle, müisse daß nur die Länder einheitliche , , für die Beschaffenheit ernsten Bedenken unterliegen, da gerade jetzt das Bestreben dahin des Milch treffen und eln Erhitzungs- ober Tieftühlungsberfahren gehe, die Zahl der Sitze im Parlament und in allen ähnlichen vorschreiben können. Die Abgabe von Milch im Handel zus. Gremien zu vermindern, und in dem Ausgabensenkungsgeset vo. nahmslos unter die Erlaubnispflicht zu stellen, erschien den Aus. gesehen werden solle, füt den Verwaltungsrat der Richspost die schüssen zu weitgehend, sie 1 daher den Handel mit Milch Mitgliederzahl auf die Hälfte herunterzusetzLen. Die Vermehrung in Ilaschen mit festem Kerschluß, . zerstört wird, der Reichskagssitze verletze die bisherige Parität zwischen Reichsrat von? ders Erlaubnispflicht. Die' Anzeigepflicht für den Landwirt, und Reichstag, die bisher stets festzehalten wörden sei, in den wenn er Milch innerhalb feiner Betriebsstätte abgibt, wurde ursprünglichen Gefetz mit je 7 Sitzen und, in der Novelle don 136 gestrichen. Ferner wurde die Bestimmung eingesetzt, 23 das Reich mit je I Sitzen. Das sᷣ für den Reichsrat grundfätzlich nicht ben Ländern den aus dem Vollzug des Gesetzes erwachsenden per⸗ fönlichen und sächlichen Aufwand zu ersetzen hat, Der Bericht⸗ erstatter beantragte die Zustimmung des Reichsrats zu dem Gesetz⸗ entwurf mit den Ausschußänderungen.
Ein Antrag Hamburgs, die Bestimmung über die Milch⸗ abgabe in Flaschen zu fer chen, fand nicht die genügende Unterstützung.
Ein Vertreter der Reichsregierung erklärte sich gegen die Uebernahme der Kosten der Länder durch das Reich, derzichtete aber darauf, da der Antrag dahin schon in den Aus⸗ schüssen abgelehnt sei, einen solchen Antrag zu be,, , die Regierung werde dem Reichstag eine Doppelvorlage vorlegen.
Der Gesetzentwurf wurde angenommen.
Der Gesetzentwurf über die Gemeinnützigkeit
von Wohnungsunter nehmungen wurde geneh⸗ migt, nachdem der Berichterstatter darauf hingewiesen hatte,
,, ö Bekanntmachung. In dem Vergleichsverfahre ie Beschwerde gegen das durch den Oberpräsidenten in . Vermögen, der Kaufmn u am 25. April 1930 ausgesprochene Verbot der in . ik 1 , y. dnitz erscheinenden Wochenzeitung „Schlesischer . k erg uch ter“ einschließlich des Kopfblattes „Hirschberger jerdutrch destättgh en Insolge n Echter“ ist durch das Reichsgericht, 4. Strafsenat, auf . ung des Ver leich wird di des Beschwerdeführers mit der Maßgabe zurückgewiesen gung gleichs ; gabe 3 9
„daß die Dauer des Verbots auf zwei Monate, bis
ahren aufgehoben. — 2 MWM l Rosenberg, Oberschl, 28. Mu eßlich den 20. Juni 1930, ermäßigt wird. res lau, den 3. Juni 1930.
Amtsgericht. ö ; Stolp, Pomm. Beschluf Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien. r J. V.: We se mann.
In dem Vergleichsverfahm . H. Eismann. Inhaber
ampfsägewerk und Holzhandly Stolp. i. Pomm., wird die V der Vertrauensperson, Kaufman Gärtner in Stolp, auf 1700 mark einschließlich 33,27 Rei Auslagen festgesetzt. Stohl 24. Mai 1930. Das Amtsgen
annehmbar, zumal jede weitere Parteineubildung im Reichstag den Vorgang noch verschärfen könne. Auch abgesehen vom Reichs⸗ rat trete eine unerwünschte Kräfteverschiebung im Verwaltungs⸗ rat ein insbesondere gegenüber den Vertretern der 4 des Verkehrs, diese Gruppe habe immer 2 Sitze mehr als Neichs⸗ tag und Reichsrat gehabt. Auch zuungunsten dieser Gruppe werde eingegriffen. Die Reichsratsdusschüsse hätten sich nicht verhehlt, k 53. der Iniativgesetzentwurf die Ünterschriften nahezu sämtlicher Parteien des Rei sstags trage, aber sie gingen davon aus, daß Reichstag wie Reichsregierung an diesen vorgetragenen ernften Bedenken nicht vorübergehen können. Demnach beantragt der Berichterstatter, gegen den Gesetzentwurf Einspruch einzulegen. Der Reichsrat beschloß einstimmig nach diesem Antrag. Zu der Mitteilung des Reichsfinanzministers über Ver⸗ äußerung von reichseigenen Grund stücken in Mainz berichtete ⸗ Ministerlaldirektor Dr. Brecht (Preußen), Er, erklärte, daß es sich um die Veräußerung eines Grundstücks für 397 099 * an die Stadt Mainz und eines größeren Grundstücks im Werte von 8,7 Millionen, der aber auf 5,6 Millionen — 2 worden ei, an eine offene Handelsgesellschaft handele. Die Ermäßigung . erfolgt, weil bei einer etwaigen allmählichen Abstoßung des Grundstuͤcks höhere Einbußen ent tehen könnten.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
er Reichsrat genehmigte in seiner gestrigen Sitzung dem Vorsitz des Staatssekretärs Zweigert eine Ver⸗ g des Reichsfinanzministers über . der
Waldenburg, Sachsen. Das Vergleichsverfahren — des Konkurses über de mögen des Kaufmanns Gern ö. in 5
ührungsbestimmungen zum ünd⸗
nsteuergesetz ohne Aussprache und beschäftigte sich
. bingehender mit dem Entwurf eines Gesetzes über
a, = ĩ 2 he 16. ( n e r ngen und Milch⸗ n nisse Milchgesetz. a .
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aufgehoben worden er Berichterstatter der Ausschüsse, Min.⸗Dir. Freiherr . n. en 2. id, fen r g T r habn ;
Sachfisches Amtsgericht Balder (Im hoff, wies in seinem Referat i ü ᷣ den 3. Juni 1830. renn, wd iich . ., . a n , er Gemeinnützigkeit gegeben werden müsse. ; 2 nderung
rkehr mit Milch und Milcherzeugnissen bisher nur lücken—⸗ und uneinheitlich geregelt *. und im be if n nur die im Reichstag auf
Ueber den Gesetzentwurf zur Ae Reichspostfinanzgesetzes, der