Zweßste Jentrasgandelsregisterbeilage zum Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 130 vom 6. Juni 1930. S. 4.
Liegnitꝝ. 23930 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Charlotte Sayn in Liegnitz, Burg⸗ straße 5, ist am 20. Mai 1930, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Pachur in Liegnitz, Gold⸗ berger Straße 65, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung uber den Vergleichsvorschlag ist auf den 5. Juli 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Liegnitz, Zimmer Ur 129, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Liegnitz, den 39 Mai 1930. Oberhausen, Rheinl. 24425
Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Burgsmüller G. m. b. H. in Oberhausen, Bermensfeld⸗ und Mel⸗ linghafer Straße Ecke wird heute, am 2. Juni 1930, das ir ner nn zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsonwalt Dr. Rosenberg in Oberhausen wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 25. Juni 1930, vormittags 1605 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 21, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfah⸗ rens nebst seinen Anlagen und das Er⸗ gebis der Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten offen.
Amtsgericht Oberhausen, Rhld. Osnabrück. 24427) Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Tiemann & TLange⸗ wand und ihrer Gesellschafter Her— mann Tiemann und Friedrich Lange⸗ wand, Osnabrück, ist am 3. Juni 1956, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücher⸗ revisor Becker in Osnabrück. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag: A Juli 1930, 10 Uhr, Zim⸗ mer 26. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weite⸗ ren Ermittlungen können von den Be⸗ teiligten auf dem Amtsgericht, Zimmer 28, eingesehen werden.
Amtsgericht, 6, Osnabrück. Ratingen. 24428 ergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Friseurgeschäft Karl Rauscher, Hütten⸗ heim, Bez. Düsseldorf, Lindenstraße 12, ist am 390. Mai 19350, gy3 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dr, rer. pol. Karl Küpper, Duisburg, Hohe Straße 29, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Montag, den 30. Juni 1936, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ratingen, Zimmer Nr. 15. anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗
ligten niedergelegt.
Ratingen, den 30. Mai 1930.
Das Amtsgericht, Abt. Za.
Eosenberg, Westpr. 24429 Beschlusz. Auf Antrag der Frau Martha Stumpf geb. Holst aus Rosenberg, Wpr. wird zum Zweck der Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Martha Stumpf heute, am 30. Mai 1930 um 10 Uhr das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet nach Anhörung der In— dustrie⸗ und Handelskammer Elbing, Zweigstelle Marienwerder. Die Eröff⸗ 3 erfolgt, da die Voraussetzungen zur Eröffnung gemäß S5 16 ff. der Ver— gleichsordnung vom 5. Juli 19277 ge⸗ eben sind. Der Bankdirektor Peikert in osenberg wird zur Vertrauensperson ernannt. Gegen die Schuldnerin wird ein allgemeines Veräußerungsverbot dahin erlassen, über irgendwelche Ver⸗ mögensgegenstände zu verfügen, soweit die Verfügung nicht im Rahmen des ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes liegt. Ter Termin vor dem Amtsgericht Rosenberg, Wpr., Zimmer Nr. 7, zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 23. Juni 1930, 15 Uhr, anberaumt. Die Forderungen sind bis zum Beginn der Abstir mun über den Vergleichsvorschla 6 oder zu Protokoll der irt telle des Gerichts zur Eintragung in das Gläu⸗ bigerverzeichnis anzumelden. eren erg, Wpr., den 30. Mai 1930. Bar Amtsgericht. Rudolstadt. 24430 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Lorsch u. Nachbar, Buchdruckerei, Rudolstabt, ist heute das gerichtliche Vrgleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Vertrauensperson; Rechtsbeistand Albert Schubert, hier. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 24. Juni 1930, vormittags 10 uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gie br s hren nebst den Anlagen
kann in der Geschäftsstelle, hier, ein⸗ gesehen werden.
Rudolstadt, den 28. Mai 1930. Thüring. Amtsgericht. Schönebeck, Elbe. 24431 Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Richard Sesecker in Schönebeck a. E. ist heute um 10 Uhr das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person ist der Rechtsanwalt Werner in Schönebeck 4. E. bestellt. Der Ver⸗ gleichstermin ist auf den 28. Juni 1990, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 34, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst — ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht
niedergelegt. Schönebeck a. E, den 2. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Schwerte, Ruhr. 24432 Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ händlers Heinrich Künkler zu Schwerte ist am 30. Mai 1930, vorm. 11 Uhr, das ö zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der ver⸗ eidigte Bücherrevisor Carl Lindemann zu Schwerte ist zur , , , e. ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 25. Juni 1930, vorm. 104 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schwerte, Zimmer Nr. 14, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Schwerte, den 30. Mai 1930. Amtsgericht.
Stollberg, Erzgeb. 24433 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Vereins Volkshaus e. G. m. b. H. in Oelsnitz i. E. wird heute, am 4. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ e. eröffnet. Vertrauensperson: Herr Rechtsanwalt Dr. Schuhmann in Oelsnitz i. E. Vergleichstermin am 2A. Juni 1930, nachmittags 3 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Stollberg, den 4. Juni 1930. Pomm. 24434
mn, ; . Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Pflichta in Stolp in Pomm., Bahnhofstraße 41s42, wird heute, am 30. Mai 1950, 17 Uhr, das Vergleichs⸗ e en zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da er seine Zahlungen ein⸗ gestellt hat. Der Kaufmann Paul ärtner in Stolp i. Pomm., An der Lachsschleuse 15, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Herr Wilhelm Jansen, Rheydt, Karl⸗ traße 91, 2. Herr Prokurist Hirsch in irma Graumann und Stern, erlin, Mohrenstraße 35/37, 3. Herr Fritz Albrecht, Stolpmünde, Hauptstraße. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 30. Juni 1930, 11 Uhr, vor dem unten bezeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 2, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Schrift⸗ iche Zustimmung ist zulässig, sie muß bis zum Schluß der AÄbstimmung dem Gericht zugehen. Stolp, den 30. Mai 1930. Das Amtsgericht.
St riega n. 24435 Ueber das Vermögen der Firma Carl Radler, Inhaber arta Radler in Striegau, wird heute, am 31. Mai 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin die Eröffnung des Ver⸗ . beantragt * Der zücherrevisor Hans Preußer, Striegau, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 28. Juni 1930, 10 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. — 4 VN / 30. Amtsgericht Striegau, den 31. Mai 1930.
Wangen, Allgäu. 24436
Am z. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen 1. der Firma Gebrüder Fischer, Möbelfabrik, Kommanditgesellschaft in Bangen i. Allg., 2. des Ignaz Fischer, Fabrikant in Wangen i. Allg, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist be⸗ stellt: Dr. Theodor Schmitt in Stuttgart in Firma Süddeutsche Treuhand⸗AG., Stuttgart, Königstraße 11. Vergleichs⸗ termin vor dem Amtsgericht Wangen i. Allg. ist bestimmt auf Montag, den 30. Juni 1930, nachmittags 3 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Wangen i. A.
Barmen. 24438 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Dehnert Goes, Gummibandweberei in Bar⸗ men⸗N., Remscheider Straße 7, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 51. Mai 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Barmen.
HEarmen. 24439
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Emil Linhart, Barmen, Pfeilstraße 32, Alleininhabers der Fa. Emil Linhart, Barmen, Remscheider Straße 7, Drogen, Chemikalien u. Farbengeschäft, ist nach Bestätigung des Vergleichs am 31. Mai 1930 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Barmen.
Rarm en. 24440
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firmg E. Wieck Æ Co., G. m. b. S. in Barmen⸗R., Rem⸗ scheider Straße 5, Herstellung und Vertrieb von Sosenträgern, Socken⸗ haltern, Aermelhaltern und ver⸗ wandten Artikeln, ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs am 31. Mai 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht Barmen.
Ker lin. ; 24441 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Kreit⸗ meyer, Berlin, Möckernstr. IJ3, Allein⸗ inhabers der . Musikhaus Hans Kreitmeyer“, Berlin 6. 2, Münzstr. 22, mit Filialen in C. 25, Münzstr. 8, O. I7, Gr. Frankfurter Str. 4, und Charlotten= burg, Bismarckstr. 67, ist am 2. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
Hoch um- Langendreer. 124442 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Alfred Schulte in Bochum⸗Langendreer, Kaiserstraße 177: Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 27. Mai 1930 an⸗ genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben.
Bochum⸗Langendreer, 27. Mai 1930.
Das Amtsgericht.
Bgehum- Langendreer. 24443 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Eisenwaren⸗ händlers Fritz Schiefelbusch aus Bochum⸗Werne, Werner Hellweg 571: Der in dem Vergleichs termin vom 24. März 1939 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Bochum⸗Langendreer, 26. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Kütonm., EB. Häcslin. 24444 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Möbelhändlers Oswald Polzin aus Bütow ist nach , . ö,, . des Vergleichs aufgehoben worden. Bütow, den 5. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Dęessan. 24445
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Fräulein Hedwig Glawatzki in Dessau, all. Inhaberin der Firma Spezial⸗Haus für Damen⸗ & Kinder⸗ Confektion Hedwig Glawatzki in Dessau, Wallstraße 2a, ist nach Abschluß des Vergleichs mit den Gläubigern auf— gehoben.
Dessau, den 31. Mai 1930.
Anhaltisches Amtsgericht.
Dęessam. .
Das Vengleichsverfahren wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Bentrup in Dessau, all. Inh. der Firma Wilhelm Bentrup in Tessau, ist nach Abschluß des Vergleichs mit den Gläu⸗ bigern aufgehoben.
Dessau, den 31. Mai 1930.
Anhaltisches Amtsgericht.
Dingelstädt, Eichsfeld. 24447] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Fritz Widerhold X. Co. in Dinge stadt / Clch felp ist nd folge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Dingelstädt / Eichsfeld, 21. Mai 1930. Amtsgericht.
Düsseldort. 24448 „Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Kuhlmeyer, Düsseldorf, Prinz= Georg⸗Str. 4, allein. Inh. der Fa. Kuhlmeyer & Jentges, Kolonialwaren⸗ großhandlung und Kaffeerösterei in Düsseldorf, Steinstraße 47: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 30. Mai 1930 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ stätigung des Vergieichs wird das Ver⸗ fahren aufgehoben. Düsseldorf, den 30. Mai 1930. Amtsgericht. Abt. 14.
24446 ur Ab⸗
Ebersbach, Sachsen. 24449
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firma F. W. Hoffmann, G. m. b. H. in Neugersdorf, ist zugleich
mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗
termin vom 30. Mai 1930 angenomme⸗ nen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Ebersbach, 31. Mai 1930.
24450
Ebersbach, Sachsen. zur Ab⸗
Das Vergleichsverfahren
mögen der Ida Elsa verw. Wohnig geb, Schwarzbach, alleinigen Inhaberin der handel gerichtlich nicht eingetragenen Firma Alwin Wohnig in Eibau, Sa., ist zugleich mit der Bestätigung des im ergleichstermin vom 31. Mai 1930 , ,. Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 31. Mai 1930 aufgehoben worden. * Amtsgericht Ebersbach, Sa., 31. 5. 1930.
, 24451 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Firmg Fabrik kunstgewerb⸗ licher und praktischer Strickkleidung, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung, in Flensburg ist aufgehoben, da ein Ver⸗ gleich geschlossen und bestätigt ist. Flensburg, den 30. Mai 1930.
Das Amtsgericht. Abt. VII.
Freystadt, Viederschles. 24452 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Knoll in Freystadt: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 28. Mai 1939 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. . Freystadt, N. S,, den 4. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Gera. 124453 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Franz Kulla in Gera ist nach Bestätigung des Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Gera, den 2. Juni 1930. Das Thüringische Amtsgericht.
c ppingen. ; ö 24454 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hermann Klein, Wirk⸗ und Strickwarenfabrik in Salach, Inhaber Hermann Klein, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs am 28. Mai 1930 . ehoben worden.
mtsgericht Göppingen.
Hamhur g. ö. 24455 Das über das Vermögen der offenen Handels e in Firma C. & A. Mayer, Geschäftslokal: Hamburg, Schön⸗ ie. 12, Geschäftszweig; Polster⸗ materialgroßhandel, eröffnete gericht⸗ liche Vergleichsverfahren ist nach gericht⸗ li w. k. des Vergleichs auf⸗ gehoben. Hamburg, 30. Mai 1930. Das Amtsgericht.
Hildesheim. 24456
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des nh bn Georg Hilgendorf in Hildesheim, Heinxich—⸗ straße Nr. 1, ist heute infolge Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden.
Hildesheim, den 31. Mai 1930.
Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Landsberg, Warth. 24457
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Georg Weil in Landsberg (Warthe): 1. Der in dem Vergleichstermin vom 22. Mai 1930 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren
. — andsberg (Warthe), 30. Mai 1830. Daß Amtsgericht.
Landsberg, Warthe. 24458
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des . Eugen Leßner in Landsberg (Warthe): 1. Der in dem Vergleichstermin vom 22. Mai 1939 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren .
Landsberg (Warthe), 30. Mai 1930.
ch Amtsgericht.
Landsberg, Warthe. 24459 über das Vermögen der Firma Emil Schroeter, Inhaber Friedrich Lenz, Weingroßhandlung in Landsberg (War⸗ the): 1. Der in dem Vergleichstermin vom 24. Mai 1930 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ . der . des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
an, ng (Warthe), 30. Mai 1930.
as Amtsgericht.
Landsberg, Warthe, 24460
Beschluß in dem Vergleichsverfahren
w. Gerhard Geisler in Landsberg Warthe): Der in dem Vergleichstermin vom 24. Mai 1930 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ 36 der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
rthe), 31. Mai 1930. as Amtsgericht.
Lęschnitz, 9. s. Radi]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Wilhelm Erzepky in Leschnitz ist durch
.
Beschluß vom 3. 6. 1950 der in dem
wendung des Konkurses über das Ver⸗ Ve
über das Vermögen des Schuhwaren⸗
Vergleich termin vom selben Tage n
enommene Vergleich bestätigt un ien e g, ne, aufgeho⸗
8 3 9 Ee — Kau
Menden, Kr. Iserlohn. 2 .
Das Vergleichsverfahren über ) Vermögen der 22 ilthaut & in Menden, Inhaber Fabrikant Fm Filthaut, ebenda, ist nach bestätigi Vergleich aufgehoben.
enden, Kr. Iserlohn, 31. Mai 19 Das Amtsgericht.
Mettmann. 240 3 V N4S30. Das Vergleichsverfahn über das Vermögen der Firma Kobol Besteckbearbeitungs⸗Automaten Wi Kocherscheidt, alleinige Inhaberin Fu Wilhelm Kocherscheidt, z mann in Mettmann, ist nach Bestöt gung des Vergleichs aufgehoben. Mettmann, den 24. Mai 1930. Amtsgericht. Mors. 246 Das Vergleichsverfahren über R Vermögen der Firma Ruth Spiegel Homberg⸗Niederrhein wird, nachdem im Vergleichstermin vom 1. Mai 14 angenommene Zwangavergleich recht kräftig bestätigt ist, aufgehoben. Mörs, den 23. Mai 1930. Amtsgericht.
München. 2446 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über M Vermögen der Firma Michael Mahen hofer, Hexrenkleiderfabrik. München Schwanthaler Str. 68, ist am 3. Im 1930 nach Bestätigung des Vergleich aufgehoben worden.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichtè
München. 2446 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des r inri Wolf, Inhabers der Firma Heinrit Ver Herrenwäschegeschäft, Mürcht Sendlinger Straße 16, ist am 2. Im 1930 nach Bestätigung des Vergleich aufgehoben worden.
Amtsgericht Minchen,
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichtt
München. 2446 ge, ,,, . 1.
Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Fa. D. Mayer, o. H⸗6 Gardinenfabrik, München, Perusastr.! ist am 2. Juni 1930 nach Bestätigum des Vergleichs aufgehoben worden
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts
Veustadt, Orla. . 246 Berichtigungsbeschluß im gerichtliche Vergleichsverfahren Seelemann 1 Söhne. Das Landgericht Gera hä seinen Beschluß dahin geändert und be richtigt, daß das Vergleichsverfahrä über die Firma Adolph Seelemann Söhne, Aktiengesellschaft in Neustan an der Orla, Zweigniederlassung du Firma Adolph Seelemann & Sonnet A. S. in Veyle, jetzt Kopenhagen, Dän⸗⸗ mark, eröffnet worden ist. In gleiche Weise ändern wir auch unsern Beschluz vom 28. Mai 1930. Neustadt an der Orla, 4. Juni 19) Thüringisches Amtsgericht.
Neu wied. . ld
Das Vergleichsverfahren über A Vermögen der verstorbernen Witwe de Karl Reinhold Heil, Wilhelmine He geb. Hauprich, in Jeuwied. wird na K des Vergleich svorschlag
aufgehoben. deuwied, den 24. Mai 1930. Amtsgericht.
Rheinbach. Beschlust. Das Vergleichsverfahren zur
24
h 8 J Beschluß in dem Vergleichsverfahren wendung M' een me er r, o
mögen des Schreinermeisters Anton Nolden in Rheinbach ist nach Bestäh gung des Vergleichs vom 26. Mai 16 aufgehoben. Rheinbach, den 2. Juni 1930. Amtsgericht.
Stuttgart. adh
Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermößs der Firma Fritz Erbe G. m. b. H.! Cannstatt ist durch Beschluß won 31. Mai 1930 nach Bestätigung des an genommenen Vergleichs aufgehobe⸗ worden. ᷣ Amtsgericht Stuttgart I in Cannstat
8. Verschiedenes.
24655) ; Vom 1. Juli 1930 ab eihält der . bof Morsum die Bezeichnung . Morsu (Sylt) . Altona, den 2. Juni 1930. Reichsbahndirektiou.
worden. Amtsgericht Leschnitz Shen
Deutscher Re
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und
ichs anzeiger bapb,
Preußischer Staatsanzeiger.
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.
r. 131.
Reichs bantgirotonto.
Berlin, Sonnabend, den ⁊. Juni, abends.
ulie geb. Ben
Kaufmanns enn
Inhalt des amtlichen Teiles:
Preußen.
ennungen und sonstige Personalveränderungen.
anntmachung, betreffend die Zinsen ali⸗ und Roggenwertanleihe von
on Gegenständen.
Nichtamtlichen Teil
t der deutsche Wortaut des deutsch⸗ veröffentlicht.
Amtliches.
Preußen. Finanzminäisterium.
Die Rentmeisterstel le bei der derborn, Regierungsbezirk Minden, ist zu besetzen.
Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.
Das Preußische Staatsministerium hat die Wiederwahl Liebermann
Professors Dr. h. c. ußischen Akademie der Künste zu
Oktober 1930 bis 30. Senteombeor des 58 3 letzter Satz der Akademiestatuten,
reijähriger Amtsdauer eine Unterbrechung ein—
Anwendun mach nach en muß, abgesehen.
Die Wiederwahl
1923. anntgabe der vom 1. bis 31. Mai 1930 ecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe
türkischen Handelsvertrags
ö d des Vorstehers isterschule für musikalische Komposition umann zum Stellvertreter des Präsidenten der Preußischen
der preußischen ỹ zinsigen zu Wohlfahrts⸗
stagtlichen Kreiskasse in
zum Präsidenten der Berlin für die Zeit vom 1931 bostätigt üb. oui
einer akademischen Professor Dr. h. 6.
der preußischen 5zinsigen Kali— anleihen von 19235 Kali und Roggen in der maßgebend.
Geldwert
an unter Abzug von 1 ertrage) kostenfrei durch die Preußische Staatsschuldenkasse, die preußischen Regierungs⸗
.
Alademie der Künste zu Berlin für die Zeit : 1930 bis 30. Cn rn ber in! Zeit vom 1. Oftober Wissenschaft,
ist von dem Minister fü Kunst und Volksbildung bestätigt 84 ö
Preuß ische Staatsschuldenverwaltung. Für die am 1. Juli 1930 fälligen halbjährigen Zinsen und Roggenwert⸗ ist der amtliche Durchschnittspreis für e eit vom 1. April bis 31. Mal d. J. Dieser Durchschnittspreis beträgt: I-55 RM für 100 Kg Kali und ö 8.31 RM für den Zentner Roggen. Demgemäß werden eingelöst die Zinsscheine über den
von 230 Eg Kali mit 18,575 RM 25 13875 *.
. 6631375 61s s.
2. ' . 125 Pfd. Roggen mit 10,3875 35 76775
in. ; ; Iz gy5 6765765
ö ö Die Einlösung der t vom 1. Juli 1930 Abzug vom Kapital⸗
insscheine erfol vH Steuer
hauptkassen, die staatlichen preußischen Kreiskassen, die ö Staatsbank (Seehgndlung), die . e weigstelle
entralgenossenschaftskasse in Berlin, deren in Fprankfünt . RDR. un vit NMeinhsüununrturrft tterrn.
Der einem Einlieferer von Zinsscheinen auszuzahlende
, ,, wird nach Abzug der Steuer vom Kapitalertrag auf volle Re
chspfennig nach unten abgerundet. Berlin, den 6. Juni 1930. Preußische Staatsschuldenverwaltung.
In der Zeit vom 1. bis 31.
Ministerium für Volkswohlfahrt. Mai 1930 genehmigte öffentliche Sammlungen und Vertriebe von
rtszwecken.
—
genständen zu Wohlfah
Name und Wohnort des Unternehmers
Zu fördernder Wohlfahrtszweck
Geltungs⸗ bereich
Genehmigte Werbeformen dauer
Bund deutscher Marinevereine E. V. in Bremen, Philosophen⸗ weg 20
Bund für koloniale Erneurung G. V. in Berlin W. 50, Nürn. berger Str. 32
Deutscher Luftfahrt⸗Verband E.
Herlin W. 35, Blumes⸗
2 9.
hof
Reichs verein zur Erbaltung der St Martenkirche in Van zig. Berlin W. 30, Barbarossastr. I65
Vtyein für das Deutschtum im Luglan Ber lin W. z0, Martin⸗ Luther ⸗ Str. 97
Berlin, den 5. Juni 1930.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
n hstchend wird der deutsche Wortlaut des deutsch⸗
Handelsver 9 a 9 , ,, der 8 26. von den deutschen und türkischen = nachtig en unterzeichnet worden ist. ch
schen Mai 1930 in Ankara
„in Kraft, unterliegt viel
schen wie 5. . ef l ie mehr türkischen a
gersha ? er
. Handelsver ischen
Türkischen Re
Der Deutsche Reichspräsident einerseits und
ber Präsident der Türkischen Republit
andererseits,
dem Deutschen
Zugunsten seiner Jugendpflege⸗ arbeit und für das Marine⸗ ehrenmal in Laboe b. Kiel
Zugunsten der Verbreitung des kolonialen Gedankens
Zur Förderung des deutschen Flugsports
Zugunsten der Wiederherstellung der St. Marienkirche in Danzig
Zugunsten seiner satzungsmäßigen Aufgaben, insbesondere zur För⸗ derung der deutschen Schulen im Auslande
Der Vertrag ist noch noch der n, , der Gesetzgebung beteiligten
trag Reich publik.
und der
die, nach gegenseitiger Mitteilun Form befundenen Vollmachten, die nachstehenden Artikel ver⸗ einbart haben:
Geldsammlung d. Ausleihung von Werbe⸗ heften gegen Lesegebühr im Bekannten kreise der Jungmannen sowie durch Auslegung eines Spendenbuches im Turm des Ehrenmals
Vertrieb von Werbemarken
bis 31. Dezember 1930
Preußen
bis Preußen 31. Dezember 19530
bis 31. Dezember 1930
bis 30. Juni 1931
Geldsammlung d. Werbeschreiben sowie Werbung v. Mitgliedern und Paten⸗ schaften in befreundeten Kreisen von Handel und Industrie
Aufrufe in Zeitschriften und Tages blättern, Versand von Werbeschreiben und Sammellisten, mündliche Werbung, Anbringung von Sammelbüchsen usw.
Geldsammlung an Vortragsabenden usw. der Landesverbände und Ortsgruppen, Versand von Werbeschreiben, Ver⸗ öffentlichung von Werbeaufsätzen in der Provinjpresse, mündliche Werbung . einzelnen ausgewählten Persönlich⸗ eiten
Der Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Peters.
Preußen und Ausland
Preußen
bis Preußen 31. Dezember 1930
von dem Wunsche beseelt, die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern zu fördern, haben beschlossen, zu diesem Zweck einen Vertrag abzuschließen, und haben zu ihren Be⸗ vollmächtigen ernannt
der Deutsche Reichspräsident:
Herrn Rudolf Nadolny, Botschafter des Deutschen
Reichs in der Türkei, der Präsident der Türkischen Republik:
Herrn Zekai Bey, ehemaligen Minister, Botschafter, Abgeordneten von Diyaribekir,
Herrn Mustafa Seref Bey, Abgeordneten von Burdur,
Serrn Menemenli Numan Bey, Bevollmäch⸗ tigten Minister, Unterstaatssekretär im Ministerium der Auswärtigen Angelegenheiten,
ihrer in guter und gehöriger
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Poftscheckkonto: Berlin 41821.
Artikel. ( Die Boden- und Gewerbeerzeugnisse schließenden Länder sollen bei der in, höheren Zöllen, Koeffizienten, irgendwelcher Art unterliegen, e, , . Landes. ; le Boden- und Gewerbeerzeugnisse türkischen Ursprungs sollen bei der Einfuhr in e am keinem 2 . — der Anlage A festgesetzten Zöllen unterliegen. Die Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse deutschen Ursprungs sollen bei der Einfuhr in die Türkei 9 Vorteil der in der An⸗ lage B festgesetzten prozentualen Nachlässe genießen. Sollte der Zollsatz für einen der egenstände, für welche in der Anlage B prozentuale Nachlässe festgesetz sind, erhöht werden, so soll der 6 atz, welcher sich (am Tage der Unterzeichnung dieses Ab⸗ ommens unter Berücksichti ung dieser Nachlaͤsse ergibt, für diesen gegenstand bis zum Ablauf einer Frist von neun Mongten vom Tage der Inkraftsetzung der Erhöhung ab unverändert aufrecht⸗ erhalten, bleiben. Durch diese Bestimmung wird das im Artikel 20 ausbedungene Kündigungsrecht nicht berührt.
Der Grundsatz der Meistbegünstigung findet gleichfalls An⸗ wendung hinsichtlich der Ausfuhrzölle und sonstigen Abgaben für die Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse, die aus dem Gebiet eines der vertragschließenden Teile in das Gebiet des anderen Teils ausgeführt werden.
Die Zusicherung gleicher Behandlung mit jedem dritten Lande erstreckt sich auch auf die Art der Erhebung der Ein- und Ausfuhr⸗ abgaben, auf die Einlagerung in zollamtlichen Niederlagen, die Gebühren und Zollförmlichkeiten, die Zollbehandlung und die Zollabfertigung der ein aus- oder durchgeführten Waren.
Artikel 2. Die Boden⸗ und Gewerbeerzeugnisse eines der vertragschließen⸗ . 5 a a5 OS. 1 NM. 822 2 * weit te . ie dich d ie ß fi tren. Teil ein gef lihrt wei den ie bei ihrer Einfnhr keinen anderen oder höheren Zöllen oꝑden Ab gaben unterliegen, als wenn sie unmittelbar aus den urwfßt hn and eingeführt worden wären.
Diese Bestimmung gilt sowohl für die unmittelbar durch— geführten wie für die nach Umladuͤng, Umpackung oder Lagerung durchgeführten Waren.
eug eines der vertrag⸗ r Einfuhr in das andere keinen Abgaben oder sonstigen Lasten als die gleichartigen Erzeugnisse
Artttel 8.
Jeder der vertragschließenden Teile kann zur Feststellung des Ursprungslandes der eingeführten Erzeugnisse von dem Ein— führenden die Vorlage eines Ursprungszeugnisses verlangen, aus dem sich ergibt, daß die eingeführte Ware ein nationales Erzeugnis oder Fabrikat des Ausfuhrlandes ist oder daß sie als solches an— gesehen werden muß mit Rücksicht auf eine in diesem Lande vor⸗ genommene wirtschaftlich gerechtfertigte Umarbeitung oder Be⸗ arbeitung.
Die Ursprungszeugnisse, die nach dem diesem Vertrage als Anlage O beigefügten Muster auszustellen sind, werden entweder von den Zollbehörden oder von den für den Absender zuständigen Handels- und Industrie⸗ oder Landwirtschaftskammern oder von jedem von dem Bestimmungsland anerkannten Organ oder Ver⸗ band ausgestellt.
Vom Zwange zur Vorlage eines Ursprungszeugnisses sind im allgemeinen befreit, sofern es sich nicht um Varen handelt, deren Wert 50 türkische Pfund oder 100 RM überschreitet:
1 . — 2. Post⸗ und Bahnsendungen, 3. Pakete von fünf Kg. und weniger, die auf dem Luftwege befördert werden.
Dasselbe gilt ohne Rücksicht auf den Wert für Postpakete, deren Sendungen nicht den Charakter einer Handelsware haben, sowie für die Muster von Handlungsreisenden. Diese Bestimmung findet jedoch im Falle des Verkaufs dieser Muster keine An⸗=
wendung. Artikel 4
Für die Einfuhr in das Gebiet des einen der vertrag⸗ schließenden Teile, gleich i tig, um welche Boden⸗ oder Gewerbe⸗ erzeugnisse aus dem Gebiete des anderen Teiles es sich handelt und gleichgültig, welches ihre unmittelbare Herkunft ist, werden weder Verbote noch Beschränkungen aufrechterhalten oder ein⸗ geführt werden, die nicht in gleicher Weise auf die Einfuhr gleich⸗ artiger Boden⸗ oder Gewerbeerzeugnisse jedes anderen fremden Landes Anwendung finden. .
Für die Ausfuhr jedweder Ware aus dem Gebiete des einen der vertragschließenden Teile in das Gebiet des anderen Teils werden weder Verbote noch Beschränkungen aufrechterhalten oder eingeführt werden, die nicht in gleicher 4 auf die Ausfuhr gleichartiger Waren nach jedwedem anderen fremden Lande An⸗ wendung finden. ; ;
Von dieser allgemeinen Bestimmung der beiden vorstehenden Absätze dieses Artikels werden keine Ausnahmen zugelassen werden, außer in folgenden Fällen, und auch dann nur, wenn die frag⸗ a Verbote oder Beschränkungen gleichzeitig und in gleicher Weise auf alle anderen fremden Länder ausgedehnt werden, bei denen die gleichen Voraussetzungen vorliegen:
1. Verbote oder Beschränkungen aus Gründen der öffent⸗ lichen , 2.
2. Verbote oder Beschränkungen aus Gründen der öffent⸗ lichen Gesundheit —ͤ
3. Verbote oder Biß an ngen zum Schutze der Tiere und hren gegen Krankheiten und Schädlinge und zum Schutze der Elan n gegen Entartung und Aussterben.
Artikel 5. Die , ,. Teile verpflichten sich, gegenseitig die
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Durchfuhr auf den für den internationalen Durchgangsvvmrkehr
eeignetsten Wegen für Personen, Gepäck, Waren und Gegen⸗ kände aller Art, Sendungen, Erf. Boote, Wagen und Waggons
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