Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 138 vom 17. Juni 1930. S. 4.

voraussichtlich eine Mehrheit bereitzustellen? Wir haben es ja erlebt, ich bin selbst in diesen Kämpfen gestanden, weil ich als Süddeutscher, an den der Herr Abgeordnete Spahn soeben appelliert hat, das Problem der Schulfragen gerade für Süd⸗ westdeutschland als kein so einfaches und leichtes ansehe, wo wir in Südwestdeutschland die Tradition eines liberalen Jahr⸗ hunderts an uns haben vorüberziehen lassen. Der Ausgleich zwischen den Simultanschulländern und den Ländern mit aus⸗ geprägt konfessioneller Schule ist leider im vorletzten Kabinett nicht gefunden worden, und es hat doch keinen Sinn, erneut die Fackel der Zwietracht in unser Volk hineinzuwerfen, wenn nicht von vornherein feststeht, daß eine Einigung geschaffen wird zwischen den liberalen Gruppen der Volkspartei und den Kon⸗ servativen aller Richtungen, und zu diesen konservativen, posi⸗ tiven Elementen im Sinne der christlichen Schule zähle ich selbst⸗ verständlich auch die mir nahestehende Zentrumsfraktion. Wenn ich also von vornherein sehe, daß ein Kompromiß in bezug auf die brennende Frage, wie es um die Simultanschule stehen solle, nicht zu finden ist, so beginne ich doch keinen politischen Kampf, der die Gegensätze noch vertiefen kann, wenn nicht eine positive Aussicht auf Erfolg vorhanden ist. Keine Frage, glaube ich, ist in Deutschland so geeignet, die Gemüter zu erhitzen, wie die Schulfrage. Wenn man diese Frage gewissermaßen nur als Diskussionsgrundlage in das Volk hineinwirft, wenn man gar eine gesetzgeberische Aktion erstrebt, so muß man sich doch der politischen Kräfte, die sie tragen sollen, sicher sein. Es muß ein im Geiste vollzogenes, wirklich von großen Idealen ge— tragenes Kompromiß der gegenseitigen Toleranz der verschiedenen Schulen gefunden sein, ehe in diesem hohen Hause der Streit um diese Dinge begonnen werden kann. Ich habe lediglich gesagt, daß in diesem Augenblick die Schulfrage nicht aufzuwerfen ist. Ob das später anders sein wird, das steht dahin. Sie wissen ja selbst, wie schwere Sorgen gerade diese Fragen uns schon gebracht haben und in der Entwicklung der Dinge noch bringen können, wenn es sich um die verschiedenen Gruppen der Welt⸗ anschauungsschulen und auch der weltlichen Schule insbesondere handelt. Nun eine andere Frage, die damit im Zusammenhang steht, die der Herr Abgeordnete Spahn auch berührt hat: das ist die Frage, ob ich etwa unter schikanösen Gesichtspunkten den Streitfall der thüringischen Schulgebete aufgegriffen habe. Herr Abgeordneter Spahn, Sie irren sich, wenn Sie meinen, daß das etwa einer Laune oder einer Art Mißstimmung bei mir ent— sprungen ist. Ich habe Fühlung mit evangelischen Kreisen, und ich habe gute Fühlung mit evangelischen Theologen, und gerade in evangelischen theologischen Kreisen — und Sie haben viel— leicht bald Veranlassung, sich um diese Dinge zu kümmern — ist man diesen Dingen, die in Thüringen in der Frage der Schul⸗ gebete geschehen sind, sehr kritisch gegenübergestanden (sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei und bei den Demokraten) und steht ihnen sehr kritisch gegenüber. Ich bin allen dankbar, die diese Dinge als rein geistige Auseinandersetzung ansehen, und ich bin sehr froh, daß es möglich war, diesen Fall, ehe die Auseinander⸗ setzung mit der thüringischen Lehrerschaft und der evangelischen Kirchenbehörde Thüringens abgeschlossen war, was meines Er⸗ achtens gar niemals möglich gewesen ist, als einen für die Ent⸗ wicklung des Verfassungslebens bedeutsamen Fall vor den Staats⸗ gerichtshof zu bringen. Meine Herren, im demokratischen Staate gehen die Mehrheiten hin und her. Was heute in Thüringen möglich ist als staatliche Willensbildung zwischen Volkspartei und Landbund und Nationalsozialisten, das kann doch bei einer kommenden Wahl leicht ins Gegenteil umschlagen. Auch in Mecklenburg, auch in Sachsen kann es so kommen. Sie wissen, die Wähler sind nicht ewig eingeschworen auf einen Radikalismus. (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten. Aus dem einen Radikalismus kann sehr leicht ein Umschlag zum entgegenstehenden Radikalismus kommen. (Sehr richtig! links. Ich habe darüber mit vielen (Zuruf von den Nationalsozialisten: Mit vielen Juden gesprochen! wachsamen Leuten gesprochen (erneuter Zuruf von den Nationalsozialisten: Berliner Tageblatt, zum Beispiel mit der von uns gefeierten und heimgegangenen alten Exzellenz von Harnack — also warten Sie mit Ihren Zwischenrufen, bis Sie fühlen, um was es hier geht, hier können Sie mit derartigen Zwischenrufen nichts ausrichten. Gerade Harnack hat in einer Aussprache, die ich mit ihm hatte, auf dieses interessante Moment der Entwicklung des verfassungspolitischen Lebens hingewiesen, wo in bezug auf die Frage der Gebetsanempfehlung hinsichtlich des Inhalts Werte unserer Volksteile berührt werden, die, wenn sie von den Radi⸗ kalisten in die Hand genommen werden, nur zu einer Verwüstung dessen führen, was wir an hohem, idealem, religiösem Gut in unserem Volke haben. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Ein getroffener Hund bellt! Wer sich getroffen fühlt, der wehrt sichh — „Ein getroffener Hund bellt.“ Ich weiß, wen Sie durch diese Anempfehlung der Gebete durch Ihren Herrn Kollegen Frick in Thüringen haben treffen wollen. (Zuruf von den National⸗ sozialisten: Die, die sich getroffen fühlen, haben sich schon ge— meldet! — Es ist ja gar nicht richtig, daß die, die sich getroffen fühlen, sich gemeldet haben. Der Vorgang ist doch ein ganz anderer. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Lesen Sie die j.idische Presse! — Lachen links — Es wäre gut, wenn Sie einmal ein paar Tage nach Thüringen gingen und sich einmal dort von Herrn Frick die Dinge zeigen ließen. Die Anempfeh⸗ lung der Gebete, die in einem Anhang beigefügt werden, geschieht in einer amtlichen Empfehlung des Amtsblattes des Thüringischen Ministeriums des Herrn Dr. Frick, und in der amtlichen An⸗ empfehlung steht, daß sie diese Gebete — so ist diese Stelle auf⸗ zufassen — gegen art⸗ und volksfremde Elemente richtet. (Sehr richtig! bei den Nationalsozialisten) — Gut! wenn Sie sagen

„Sehr richtig!“, dann sage ich: es geht gegen Geist und Sinn

der Weimarer Verfassung. Es geht aber auch gegen Geist und Sinn des von Herrn Dr. Spahn vorhin mit edlen Worten ver— herrlichten deutschen Volkstums, daß Gebete anempfohlen werden,

die geeignet sind, nicht nur einzelne unserer Volksgenossen, son⸗

dern ganze Gruppen unserer Volksgenossen zu verletzen und zu beunruhigen. (Abgeordneter Dr. Goebbels: Das sind keine Volks⸗ genossen! — Zurufe links. — Zurufe von den Nationalsozialisten.) — Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben, ich spreche nur im Namen der mir nahestehenden Gruppe des Zentrums. In

den Kreisen des Zentrums, und zwar von Nord und Süd, hahe ich nur eine übereinstimmende Verurteilung dieses radikalen Vor⸗ gehens des thüringischen Ministers Frick im Sinne der Schul⸗ gebete gefunden, und ich weiß, daß in den evangelischen Kreisen diese Frage von Tag zu Tag gründlicher und sorgfäitiger er⸗ wogen wird. (Abgeordneter Dr. Goebbels: Was sollen wir für die beten! — Glocke des Präsidenten) So etwas pon Roheit ist mir noch nicht vorgekommen. — Meine Herren, ich lasse deshalb für morgen die Frage, wieweit diese thüringischen Schulgebete hier erörtert werden sollen, zurück. Sie haben ja selbst Gelegen⸗ heit, zunächst zu diesen Dingen Stellung zu nehmen Mir kam es heute nur darauf an, den Herrn Abgeordneten Dr. Spahn gerade als katholisches Mitglied der deutschnationalen Fraktion zu bitten, zu prüfen und sich umzuhören, wie die hinter ihm stehenden evangelischen Kollegen und auch die evangelischen Kirchenbehörden diese Dinge auffassen. Diese Dinge können nicht übers Knie gebrochen werden. Ich bin aber überzeugt, und ich habe mich sorgfältig umgesehen, auch in der vorhin berührten Unterhaltung mit dem Manne, den wir leider zu Grabe tragen mußten, Herrn von Harnack, wie sehr gerade auch ein liberal⸗ evangelischer Theologe in diesen Dingen aufhorchte, weil er in diesem Artikel 148 der Weimarer Verfassung gerade einen Hort für die Sicherung christlichen Volkstums in unserem Vaterland sah, und wenn ich mich recht erinnere, so ist ja jener Passus, daß die Empfindungen Andersdenkender geschützt werden müssen, nicht verletzt werden dürfe, von Ihrer Seite (nach rechts) ausgegangen. Ich glaube, es war der Herr Abgeordnete Mumm, der als deutsch— nationales Mitglied gerade diesen Absatz als Antrag der Deutsch⸗ nationalen damals in den Verfassungsausschuß hineinbrachte. (Sehr richtig! in der Mitte.)

; Ich bitte Sie also, meine Damen und Herren, daß wir doch diesen Fall losgelöst betrachten von irgendeiner parteipolitischen Voreingenommenheit oder von irgendeinem weltanschaulichen Vorurteil heraus. Ich habe die dringende Bitte an das hohe Haus, den Artikel 148 Absatz 2, daß die Empfindungen Anders— denkender geschützt werden sollen, zum Palladium der politischen und religiösen Freiheit in unserem Vaterland zu machen, und niemand hat mehr Anlaß, sich um diese Dinge zu kümmern, als gerade die mir nahestehende Partei des Zentrums. Wir haben in den Kulturkampfzeiten und nachher, als wir in jungen Jahren in die Politik getreten sind, Veranlassung gehabt, unsere schützende Hand über die weltanschaulichen Strömungen in unserem Vater— lande zu halten, um nicht durch den Zusammenprall der radikalen Gruppen unseres Vaterlandes ein kostbares Gut, das wir endlich erreicht haben, die religiöse Toleranz, wieder geschmälert und zerstört zu sehen. (Zuruf rechts: Das wird sie dauernd in Preußen!) — Bitte, Sie können ja morgen Ihre Empfindungen vortragen. (Abgeordneter Dr. Goebbels: Wir sind vogelfrei! Die Empfindungen der Juden müssen geschont werden! — Glocke des Präsidenten) — Sie sind nicht vogelfrei in dieser Republik, sondern Sie haben die Freiheit dieser Republik mißbraucht. (Leb⸗ hafte Zustimmung in der Mitte und links. — Abgeordneter Dr. Goebbels: Genau wie Ihre roten Genossen es im Kaiserreich getan haben! — Heiterkeit links.)

Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Spahn hat eine Aussprache mit mir gewünscht über die Frage des Konser⸗ vatimismus auch im neuen deutschen, demokratischen und republikanischen Staate. Zu einer solchen Aussprache war ich nicht nur heute bereit, sondern ich habe diese Aussprache seit Jahren gepflegt, und ich habe landauf, landab nicht allein ge⸗ worben um die Anerkennung der deutschen Republit als der uns angemessenen Staatsform. Die Leute der Linken, die in den Ver⸗ sammlungen waren, die ich gehalten habe, wissen, daß ich neben der Pflege einer idealistischen Auffassung des gesamten Völker⸗ lebens gerade die Frage der Willensbildung im demokratischen Staate, die nicht leichter ist als im monarchischen Staate, zum Gegenstand unserer ernsten Unterhaltung und Aussprache gemacht habe. Das parlamentarische System, die Zersplitterung des deutschen Volkes in Weltanschauungsgruppen, die sich um politische Dogmen scharen, wo es doch politische Dogmen in diesem Sinne gar nicht gibt, gerade diese Gruppierung des deutschen Volkes in weltanschauliche Blöcke, wo keiner mehr dem andern über die Zäune sehen kann, wo die eigenen Volksgenossen in ihrem Wert und ihrer Bedeutung verkannt werden, gerade das, verehrter Herr Abgeordneter Dr. Spahn, haben wir in den letzten Jahren be⸗ sprochen. Sie werden morgen und übermorgen Gelegenheit haben, in einer Aussprache darüber — wenn Sie und Ihre Freunde wollen — Rede und Antwort zu stehen. —

Aber das eine darf ich heute schon sagen: der Reichsinnen⸗ minister steht heute nicht an diesem Platze, um Fragen der Außen⸗ politik zu debattieren; das muß ich dem Herrn Kollegen Curtius überlassen. Die Anschlußfrage, die Frage Deutsch⸗österreichischer Volksbund — obwohl ich für alle diese Verbände, wie Sie wissen, als Reichsinnenminister eine offene Hand haben muß —, die Frage der Wiener Universität, insbesondere die Frage, ob die dortigen Statuten für das deutsche studentische Leben übertragbar find, und andere Fragen mehr berühren mindestens Grenzfragen der Außenpolitik, über die zu sprechen ich mir nichts herausnehme, ohne mindestens vorher mit Herrn Dr. Curtius darüber gesprochen zu haben. . t

Darüber aber möchte ich keinen Zweifel lassen, meine Damen und Herren: so geht es nun nicht, daß man von vornherein in diesen Fragen, auch der Außenpolitik und der Pflege deutschen Volkstums, gleichsam a priori, wie es geschehen ist, die deutsche Republik in ihrer heute gegebenen Form als unfähig zur Führung dieser politischen Dinge bezeichnet. Sie haben ja jetzt Gelegenheit, neben uns und neben Herrn Minister Schiele in der Frage der Beantwortung des Briandschen Memorandums alle Bedenken, die Sie haben und haben können, im Kabinett zur Geltung zu bringen. Sie sind ja nicht gebunden an unsere Regierung. Ihr Mitglied ist ja aus Ihrer Fraktion ausgeschieden; Sie können offene Kritik üben. Wir haben darüber zu wachen, soweit wir gerade auf dem Boden des Briandschen Memorandums eine Politit fortführen oder beginnen können, die, wie Briand meint, zu einer Neubefriedung Europas führen könnte. Sie können steptisch sein, Sie können optimistisch sein, Sie können mit uns alle hinter uns liegenden Epochen im einzelnen durchgehen. Aber das möchte ich ablehnen, daß man gleichsam aus einem politischen

wenn dadurch der werden könne. keit dabei nicht opfern.

—

Dogma heraus sagen darf, ein Volk unter dieser gegebenen

des Staates sei nicht fähig, eine die nationalen nen h

schüßende und fördernde Politek zu treiben. Ich bin e teil fest überzeugt, daß, wenn sich in unserm Staat und . staatskonservatwen Elemente sammeln wollen, wenn sie 2 kommen wollen, gerade die jetzt vor uns stehenden Man Din wichtigsten Prüfstein dafür abgeben werden, ob man 12 ö — strebt, ob man ihn stützt unter Zurückhaltung berechtigen vom Standpunkte des Staates nicht absolut enn dee =. materieller und standesmäßiger Rücksichten! (Sehr ri hug . Mitte und links.) Diese Entscheidung wird Sie in Te. Wochen vor sehr interessante Probleme stellen. Sie wisen das Gesetz und die Denkschrift für die Osthilfe Ihnen in z Tagen zugehen werden. Wir haben vorgestern das gehn Reichstag verabschiedet; ich habe es als Reich ginnenmin federführend zu vertreten. Hier handelt es sich auch um pain d Dinge, bei denen alle Gruppen dieses hohen Hauses geln haben werden, zu zeigen, ob sie Staatstonservativismi J treiben gewillt sind oder ob sie glauben, nach anderen Gesig punkten, die auch schon obgewaltet haben, diese Tage der gi politischen Entscheidungen überwinden zu können. d

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb, mir in jetzt weiterzuführenden Aussprache ganz ruhig die lritjsgsa Fragen, wie Sie wollen, vorzulegen. Wir sind bereit, nan und übermorgen auf alle solche Fragen aufrichtig Rede m Antwort zu stehen. (Bravo! im Zentrum, bei der Bahenst Volkspartei und der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Dr. Schreiber (Zentr) nennt es einen Ancm innerpolitischer Schwäche, wenn 465 Zwistigkeiten wie zwista Thüringen und dem Reich entwickeln. Der deutsche Staat, eine entmilitarisierte Zone von 14 Millionen Menschen unh; weithin verwundetes Grenzlandgebiet besitzt, sollte sich z Luxus solcher innenpolitischen Zerwürfnisse nicht leisten. Es , unerträglich, wenn man von Reich und Ländern an den letzten Jahren in zunehmendem Maße zum Staatsgerichteh läuft. Der Staatsgerichtshof sollte nur im äußersten Nong angerufen werden. Gegen die Tatsache der . ein Landesregierung bestehen an sich keine Bedenken, solange da a it Wenn sie aber unver n g wird und die rehllt, Tatsache der Eigenstaatlichkeit mißbraucht, dann muß sich mn Land darüber klar sein, daß es die Bahn der Verständizh zwischen Reich und Ländern verläßt, einen Mauerfraß im Födernn gedanken vollzieht und die Tragödie des Ländergedankens hernf beschwört. Der Redner erklärt dann, daß das Zentrum an s gegen jede Ausnahmegesetzgebung sei und für jeden Staatsbün leiches Recht auch in der Beamtenernennung wolle. Trohd ei die Frage schwierig, ob Mitglieder extremer Parteien; leitenden Polizeibeamten ernannt, und ob Vertreter anerlam revolutionärer Auffassungen als Hüter der öffentlichen . ĩ wirken können. Man müsse diese Frage verneinen. Die Polz 3 ein Instrument der Sicherheit, der Befriedung und d Ordnung sein. Das sei sie nicht mehr, wenn sie irgendwo insgehei mit jenen politischen Schlägereien extremer Gruppen sympaäth siere, die Sonntag fin Sonntag stattfinden. Wenn man imm wieder verlange, daß die Reichswehr sich mit absoluter Lohalij egenüber der Republik einstelle, so gelte dasselbe auch für z enn Kein Deutsches Reich dürfe es dulden, daß der föderath taatliche Gedanke mißbraucht werde, um Unzuverlässigkeiten ie Polizei zu tragen. Der Redner bespricht dann die Unisom ge und begrüßt die bevorstehende Vorlegung eines Gesehg as das , . Tragen von Hieb⸗, Stich⸗ und Schußwaf unter Strafe stellt, und erklärt, man dürfe auch nicht davor zuii schrecken, Uniformen und Abzeichen für Kundgebungen politsst Verbände zu untersagen. erartige Verbote seien gewiß lein reine Freude für die Anhänger des freien Volksstaates; abet seien durch die Vorgänge der letzten Monate notwendig m zwingend geworden. Die Bedenken des Zentrums gegen d thüringischen Schulgebete seien volkspolitischer, pädagogischer m verfassungsrechtlicher Natur. Es sei äußerst beden k a5 n Texte der Gebete von Betrug und Verrat innerhalb des deut Volkes selbst sprechen. Damit werde eine tendenziöse . bildung an die Schuljugend herangetragen. Ueberaus aufsth sei es, daß der Staat . Verständigung mit der Kirche Gel einführe, denn mit den' zuständigen kathoöͤlischen Kirchenbehän sei nicht mitverhandelt worden. Eine solche Anempfehlung Schulgebeten sei sehr bedenklich. Wohin käme man, wenn in Ländern bei jedem Regierungswechsel neue Schulgebete eingefih würden. Das Zentrum bekenne sich zu religiös⸗kulturellen Gumm gedanken der Schulbehörde, werde aber mit aller Schärfe b ablehnen, wenn Schulgebete etwa in die Koalitionspolitil em bezogen würden. Primär sei es Sache der Religion sgesellschastt über Geist und Sinn der Gebete zu wachen, und der Staat n gut, sich von jeder Produktion spezifischer Anda tsliteratur n . Weiter betont der Redner, er könne den Wunsh d Ministers Severing nach einem schärferen und entschiedenen n reifen nicht teilen. Daß Dr. Wirth erst nach sorgsam zrüfung die Zuschüsse gesperrt eh sei auch dann richtig weh man das Verhältnis , en Reich und Thüringen wieder Ordnung bringen wolle, Ein erträgliches Verhältnis und m male Beziehungen zwischen dem Reich und Thüringen lägen! Gesamtinteresse der Natlon. Parteileben und Parlamentarism samtinteresse der Nation. Parteileben und. Parlamentariem be fänden 6h in der Tat in einer schweren 337 Das Gefühl polltischen Ünlust . tiefer. Mitten im Volk bilde sich i ö inheitsfront überparteilicher Natur, die gegen den f. teichstag gehe. Weite Kreise nähmen gegen die ö igli die geringe Entschlußkraft und das Hin ünd Herzögern des lamentarismus Stellung. Es sei gar nicht zu verkennen, n durch die Innenpolitik tiefernste Strebungen polltischer um

Eigen und daß eine Flucht aus dem Poͤlitischen anhebe.

ammlungspolikit 2 das Zentrum aufmerksam, besonde

arlamentarismus lebensfähiger — ö. Allerdings könne das Zentrum seine Selbst. t leibe es bei der heutigen Parteizersplit rung, so werde der Aufstieg der berufsständischen Gruppen ö unaufhaltsam . Reformen seien notwendig, um den Pa mentarisnus lebensfähiger zu entwickeln. Was die .

j

der Innenpolitik angehe, so müsse es in Deutschland wiehrr do kommen, daß ein Kabinett auch , den Träger der

lun de ne

gewalt darstelle, daß es eine eigene Verantwortung ibern

Gdortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenbut Verantwortlich für den Anzeigenteil:

Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Berlags Aktiengesellshhn

Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen ; leinschließl. Börsenbeilage und zwei entralhandels registerbellah

m Deutschen Reichsanz

r. 138. ꝛ e ⸗

Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

„g, möalich sein, die einzelnen Regierungen auf längere Zeit 66 6 meg h E. die verfassungsmäßigen Rechte 5 . 1 zu vermehren, halte das Zentrum für abwegig. Diese bi den ern'ch den Arnitel 4 an sich groß genug. Es sei ein aus— e nes Verdienst des Kabinetts Brüning, daß es die Frage

. richtig angewandten Parlamentarismus wieder in den * des Interesses gerückt habe. Auch eine Wahlreform

Allerdings sei es sehr bequem, den Parlamen⸗ kritisieren, wenn man von sich aus keinen Ausweg Auch die Wirtschaftler hätten oft eine solche Stellung nommen. Andererseits sei J bedenken, daß ohne die prak⸗ . Arbeit der posttiv eingestellten Parteien der Gedanke der atsgemeinschaft. längst e m worden wäre. Alle maßlose um richie 16 in sich selbst. Der politische Kampf dürfe nicht ahlicher Aatur sein und nicht auf persönliche Verunglimpfung * Jegners abzielen. Wenn das Zentrum auch über ein Jahr⸗ um bald im Reich, bald in Preußen die Verantwortung getragen * so gebe es bei aller Staats verantwortlichkeit doch auch eine ri der Selbstachtung und des Selbstschutzes für die Zentrums⸗ alien, die nicht überschritten werden könnten. Mit Bedauern szustellen seien die zunehmenden n ift gegen die Religion das religiöse Vollsempfinden. Auch sei es kein Zeichen von bhenstraft eines Volkes, wenn das religiöse Element im Volks⸗ n schwinde. Bei aller Wertung der verfassungsrechtlichen hreihelt der Einzelpersönlichkeit sei doch für das Volk eine Gesamt⸗ ung notwendig, die nicht religionsfeindlich sein dürfe. Eine sgionzseindliche Haltung stehe auch im Widerspruch mit der Feihsverfassung. Er erinnere an die im Haushaltsausschuß von

Ener Partei eingebrachte Entschließung, wonach die Herabsetzung nd Verächtlichmachung des Religiösen mit stärkster Au — il verfolgt werden pn und entsprechende aßnahmen ge⸗ offen werden sollten, um den Sinn und Geist der Reichsverfassung recht zu werden. Die Sozialdemokratie habe diese Entscheidung n Fall gebracht, indem sie das Wort „Religiöse“ durch das Wort unf suung“ ersetzt habe. Die Sozialdemokratie werde in surmnst stärker vor die Frage gestellt werden, ob sie dem

sgiösen jene Mindestachtung 6 ligen wolle, auf die der christ⸗ he Vollsteil nicht verzichten könne. Wenn Dr. Hugenberg in mer Frankfurter Rede erklärt habe, seine Gruppe allein und naschließlich sei als christliche Kulturpartei anzusprechen, so nde es besser gewesen sein, wenn dieser Rangstreit nicht auf⸗ Eworfen worden wäre und wenn man die Kulturpolitik rein nach hem sachlichen Inhast geprüft hätte. Die Erklärung Dr. Hugen⸗ zs, das Zentrum sei mit der atheistischen, religions feindlichen zosaldemolratie in Preußen auf Gedeih und Verderb verbunden,

ü irrig und kaut as Zentrum habe e genug in

lturstagen in scharfem Gegensatz zum Sozialismus eigene unräge eingebracht. Es lehne aber im Reich wie in Preußen eine in hit che olitik, die der realen Grundlage entbehre, ab. glaube, der dentschen und der enn h, Kultur gedient zu ben, wenn es jahrelang in en, dahin wirkte, bz Ruhe, bidnnng und Sicherheit aufrechterhalten worden seien und daß Preußen ein Konzentrationspunkt der Konsolidierung des notes gelegen habe. Ohne diese Stabilität der politischen Ver⸗ 31 würde die deutsche Kulturpolitik eine ganz verhängnis⸗ le Entwicklung genommen haben. Dr. Hugeuberg werfe dem hentrum vor, daß es sein Konkordat mit e ff ozial⸗ mohratie gemacht habe, er vergesse aber hinzuzufügen, daß sich ne streise aus u n engen Bedenken heraus dem untrdat . ätten und so aus dem deutschnationalen cholikenausschuß ausgeschieden seien. Bei seiner Beschwerde iber, daß das , die deutschnationalen Versuche um hiedereinbringung des Reichsschulgesetzes nicht unterstützt hätte, 7 Hugenberg verschwiegen, daß das Zentrum jahrelang die hihen des 9 um ein solches Ge en. an erster . lagen habe. Es komme nicht nur auf Anträge über ein der—⸗ hes Gesetz an, sondern solche Anträge müßten auch welt⸗ saulich und politisch vorbereitet werden. In diesem Punkt sb dugenberg noch in seinen eigenen Reihen zu tun. Der diner gab abschließend der Hoffnung Ausdruck, daß es möglich neberde, trotz aller Mißstimniungen den Glauben an eine

. Volksgemeinschaft gufrechtzuerhalten, an ein emeinsames git isches und kulturelles Existenzminimum, das die les innerlich verbinde und den Willen zum Leben sche. Das Zentrum habe einen solchen Glauben.

bg. Maslo w éski (Komm.): Peitsche und Zuckerbrot sollen ersärltem Maße in Anwendung gebracht werden. Das ist der haralter dieses Etats. Und dieser . ist von der neuen aigerblack Regierung unbesehen übernommen worden. Her Soll⸗ En ollte daran denken, daß dieser Etat der Etat des Herrn näing ist. Herr Severing ist auch der Vater des neuen hänsgesetzes, das reaktiondrer ist und die Koalitionsfreiheit * ran i ae das frühere Gesetz. Verantwortlich dafür liz die Sozialdemokraten. Herr Dr. Wirth als republitani- i ulen heiliger wird noch von der Republik sprechen, wenn gierung ganz offen eine fah h iin h ist. Kern dieser hlt sind die Zölle und Steuern, ber Wehretat, der Abbau der . usw. Schon der Gruß „Rotfront!“ genügt, um Ge⸗ n shiafen zu verhängen. Der Rote Frontkampferbund ist üten worden, um ö . istische Mordpest besser n ,

nacht sehe.

der Nation

nen. Eine kommunistische Resolution ist durch Spitzelarbeit hir e der Passus vom bewaffneten Aufstand

ö und auf Grund dieser gefälschten Reso⸗

J

atten, nur wegen der

t J kommen ist. Die Sozial⸗

haben in here die Vor⸗

geleistet, und die Briefchen, die

. nen ö sind nur ein abgekartetes

m pan rheit wird dem ig feen Frick nichts geschehen. wn, salige Reichsinnenminister Sollmann und der Reichs⸗ ich n Ebert haben den Befehl zur Reichsexekutive der Reichs⸗ 5 das rote Sachsen gegeben. Die Sozialdemokraten . ie, heutige Politik im 3 des Faschismus und der I nndust ie verantwortlich. Von den Deutschngtionalen bis 6 Sozigldemokraten schützt man den kapitalistischen Staat, inn 1 Volk zur 8 , mn, „erziehen, um das Prole⸗ . n e und den Staat fest in der and behalten zu n e dem elben Zweck dient der Ruf von den Nazis bis zu

ng nach der Wahlreform, die besonders durch Hergufsetzung e mündigen Alters das Wahlrecht verschlechtern 6 Die men in jeder Form dient der Verdummung des Volkes. Der uff egen, den n, . soll mit allen modernen 1 6 Auschaüungen aufräumen. Das , , be⸗ ihne Gruppen von rechts bis zu den Sozialdemokraten. Aus! en or der kom munistischen Revolution hm ie de man die nm denen man das Sowjetproletariat 6 nächsten Kriege gen will. Die Kaiser - Wilhelm-⸗Gesellschaft bevorzugt zer Flogier vor allen anderen Wissenschaften n des nur angeht, die . eingeschmu elt, so sind e gin a bungen nach biblischen Teichanlagen mit Stipendien Berchet ten unterstltzt worden. Das Institut für Geschichte in will die Liebesbriefe Kaiser Wilhelms 1. aus der Zeit

und in ien wird

ehrheit des

Erste Beilage

Berlin, Dienstag, den 17. Juni

seiner Liebschaft mit der polnischen von Radziwill herausgegeben auf Rei großen Erwerbslosigkeit.

in adligen Elisabeth . m 6 der dei der 1 ! e unsere Anträge sind im Ausschu niedergestimmt worden, unsere Forderungen werden aber . Tages erfüllt werden, wenn das Proletariat die kapifälistische und faschistische Gesellschaft niedergezwungen hat. 2

Um 7 Uhr wird die weitere Beratung des Innenetats auf Dienstag, 12 Uhr, vertagt. ; ö

Preußischer Landtag.

169. Sitzung vom 16. Juni 19830, 13 20 Uhr. (Bericht d Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) Präsident Bartels eröffnet die Sitzung mit einem Nachruf auf den verstorbenen Abg. Faber (Soz), der den Wahlkreis Frankfurt a. O. vertrat. Der Landtag ehrt das Andenken des Verstorbenen durch Erheben von den Sitzen.

Auf der 1 steht nur die erste Lesung des Finanzausgleichs⸗Gesetzes und die erste Lesung der von den Regierungsparteien beantragten Schulgeld erhöhung.

Der Aeltestenrat schlägt vor, vorher noch den Geschäfts⸗ bericht der Duisburg Ruhrort⸗A.⸗G. für 1929 und nach dem hn leich die Notverordnung der Regierung über die

rhöhung der Grundvermögenssteuer zu beraten. Damit ist der Landtag einverstanden.

Der Geschäftsbericht der Duisburg⸗Ruhr⸗ ort⸗A. -G. wird ohne Aussprache zur Kenntnis genommen.

Es folgt die erste Lesung des Finanzausgleichs⸗ Gesetzes.

Abg. Szillat (Sz) bedauert, daß der Reichsfinanzaus⸗ gleich immer noch den § Z5 unverändert enthält, der Preußen wesentlich benachteilige, Der Redner hofft, daß wenigstens der Reichsfinanzausgleich für 1961 eine Aenderung des relativen Lastenausgleichs bringen werde. Der preußische Fire e müsse die kleineren Gemeinden begünstigen, weil sie besonders unter den Schullasten zu leiden hätten. Bedenken hat der Redner e gegen den Wegfall der bisher im Gesetz vorgesehenen

nterverteilung der Kraftfahrzeugsteuer. Nicht einmal Richt⸗ linien für die Unterverteilung durch den Oberpräsidenten enthalte der Entwurf. Die Sozialdemokraten behielten sich Aenderungs⸗ anträge für die Ausschußberatung vor. Auch kenne man noch nicht die Auswirkungen der in dem Entwurf vorgesehenen Ober⸗ verteilung.

Abg. He chen (D. Nat.) macht auf die starke Abhängigkeit der ze n n f von der Lage der Reichsfinanzen aufmerksam und bespricht deshalb zunächst die Reichsfinanzpohitik der letzten sieben Monate. Nach dem Abgang Hilserdings habe die Sozial⸗ demokratie gesagt, nünmehr sei es natürlich nicht mehr möglich, der deutschen Wirtschaft Steuererleichterungen zu gewähren. Das seien nur Krokodilstränen gewesen. Hilferdings Vorschläge hätten bereits mehr als 700 Millionen Mehrausgaben vorgesehen statt der versprochenen 700 Millionen Steuersenkungen! Gewiß sei die Arbeitslosigkeit eine internationale Erscheinung. Aber an der schwierigen Finanzlage Deutschlands seien auch genug inner= politische g , schuld. idemann habe mit Bezug auf den Vertrag von rsailles einmal gesagt: „Wir denken nicht daran, uns vor die Geldschränke der deutschen Kapitalisten zu stellen!“ Heute werde Scheidemann wohl nicht mehr hestreiten, daß der Versailler Vertrag auch die Lage der r ff, be⸗ einflusse. Auch die falsche Handels⸗ und Wirtschaftspolitit sei an der jetzigen Lage schuld. Als letzter Grund komme die falsche Finanzpolitik hinzu, die letzten Endes auf Erzbergers Finanz- reform zurückgehe. Besonders e i ei Reichsfinanzminister Dr. Reinhold gewesen; seine Politik habe eine zwecklose Ver⸗ wendung der Reserven bedeutet, die er von seinem Borgänger übernommen habe, eine sinn⸗ und zwecklose nn, dn, ie Katastrophe habe schließlich Hilferding gebracht. er Redner kritiftert die Aeußerung des Innenministers Dr. Waentig, der emeinden empfohlen habe, ihre wirtschaftlichen

den notleidenden j Gerade diese wirtschaft⸗

Unternehmungen stärker auszunutzen. . liche Tätigkeit der Gemeinden, so betont er, habe ja die Notlage herbeigeführt. (Sehr xichtig! rechts) Dann kelhrih! er die Deckungsvorlagen der Reichsregierung und berechnet, gegenüber Dezember vorigen Jahres sei die Finanzlage des Reiches um 3 als 2.2 Milliarden verschlechtert. (Hört, hört! bei den Deutsch⸗ nationalen) Den Sparmaßnahmen der Reichsregierung stimmt der Redner zu, er wendet sich aber gegen eine Antastung der Rechte der Berufsbeamten. (Bravo! bei den Deutschnationalen) Wenn der Sparpolitik im Reiche Schwierigkeiten begegnen, so lägen diese zum Teil in den preußischen Verhältnissen. So olle z. B. für die Durchführung des Ostprogramms eine besondeve reußische Behörde geschaffen werden, statt daß man die Durch⸗ ö den mit den Verhältnissen vertrauten Behörden über⸗ asse. Das Notopfer lehnt der Redner ab, weil es nur eine bestimmte Gruppe der Bevölkerung belaste. Der Vorschlag be⸗ dente einfach die Kapitulation vor der Erscheinung der Kapital⸗ flucht, die an sich verständlich sei, da die bisherigen Regierungs⸗ methoden sämtliches Vertrauen verwirtschaftet hätten. 356 Unruhe bei den Sozialdemokrgten) Der Wille zum Opfer sei in weiten Kreisen des deutschen Volkes vorhanden, aber nur dann, wenn die Sicherheit bestehe, daß dieses Opfer nicht zweck⸗ los gebracht werde. (Sehr richtig! bei den Deutschnationalen) Das Kommuniqus der Reichsregierung verspreche eine volle * des Etats ohne Mehrbelastung. ind,

bespricht der Redner das preußische Finanzausgleichsgesetz selbst. Den Wünschen der Stadt Berlin würden die Deutschnationalen nicht nachgeben. Lag der Gemeinden mehr Rücksicht als der Einkommensteuerschlüssel. Darum solle man die Mineralwasserstener nach dem ersten Schlüssel verteilen. Die starren Maßstäbe der bisherigen Unter⸗ verteilung hätten manches Bedenkliche, eine freie Unterverteilung sei vorzuziehen. Der Schullastenausgleich gehe zu weit, er be⸗ rücksichtige auch relativ leistungsfähige Gemeinden, während tat⸗ sächlich nur die allerbedürftigsten Gemeinden Schutz brauchten. Der Redner weist die Behauptung der Bauern- und Landvolk⸗ partei zurück, 6 sie erst die Frage des Schullastenausgleichs ins Rollen gebracht habe. Diese Frage sei schon aktuell gewesen, als es noch gar keine Bauern⸗ und Landvolkpartei gegeben habe. (Unruhe bei den Christlichnationalen.) ö

Abg. Kölges GGentr.) bezeichnet die Ausführungen des Abgeordneten Hecken über die Erzbergersche Reform als absolut abwegig. In übrigen komme es heute überhaupt nicht auf rück⸗ schanende Betrachtungen an, sondern auf den Wiederaufbau. Der von Reinhold vorgenommene Steuerabbau sei von allen Teilen der Wirtschaft übereinstimmend gefordert worden. Dieser Steuerabbau sei wirtschaftlich auch keineswegs unwirksam ge⸗ wesen. In Heckens Kritik an den Deckungsporlagen der Reichs⸗ regierung vermißt der Redner jeden positiven Vorschlag, wie es besser zu machen sei. Hecken habe nur den Behördenabbau an⸗

Dabei wisse doch jedes daß die beabsichtigte Mehrbelastung auf dem Wege über die Kaufkraftsenlung uswi die Wirtschaft belasten müsse. Dann

Der Umsatzsteuerschlüssel nehme auf die Lage

eiger und Preußischen Staatsanzeiger

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Diesen Weg gehe ja die Reichsregierung auch. Aber * schnell und wirksam sparen. Zugleich dürfe man nicht vergessen de mit den Deckungsvorlagen das Ostprogramm und die Hilfe für die Landwirtschaft ermöglicht werden solle. Wenn die Deutschnationalen also die Deckungs⸗ vorlagen ablehnten, so müßten sie die Verantwortung für das Scheitern der Osthilfe tragen. Außerdem hätten doch die Deutschnationalen selbst zur Zeit kein Interesse an Neuwahlen. (Unruhe bei den Deutschnationalen) Einsichtsvolle Deutsch⸗ nationale hätten doch schon offen gesagt, daß bei Neuwahlen nur die Nationalsozialisten zu gewinnen hätten. Die Deutschnatio⸗ nalen sollten also die Dinge nicht auf die Spitze treiben. (Sehr richtig! im Zentrum.) Der Redner bedauert, daß info der Lage im Reich erst jetzt der preußische Finanzausgleich geschaffen werden könne. Besonders bedauerlich sei es aber, daß der end⸗ gültige Reichsfinanzausgleich immer noch nicht mäglich sei. Darum müsse von 1 aus immer wieder energisch die end⸗ gültige Reichsfinanzreform gefordert werden. Der Redner bespricht die Erwerbslosenfrage und wirft die Frage auf: Was soll erst im nächsten Winter werden? Bei dieser katastrophalen Lage müsse rechtzeitig etwas Durchgreifendes geschehen. Darauf sei der Not- opfervorschlag der Reichsregierung zurückzuführen. Das Zen tram wolle dem einzelnen das belassen, — er moralisch und recht- lich einen Anspruch habe. Aber es gebe noch Tausende — auch unter den Beamten — die ganz gut noch etwas abgeben könnten zugunsten der Aenmsten der Armen. In dem vorliegen- den Finanzausgleich belämpft der Redner die Benachteiligung der westlichen Provinzen bei der Verteilung der Krafifahrzeug- steuer. Man könne die Ostprovinzen sehr gut bevorzugen, ohne gerade das Rheinland und Hessen⸗Rassau zu schädigen. Man dürfe doch nicht unr nach der Länge der Verkehrsstraßen die Mittel verteilen, sondern auch nach dem Krade der n, und Abnutzung. Der Redner behält sich Anträge im Ausschu vor. Den Schulbaste eich begrüßt der Redner. Er bedauert nur, 2 die Kindermeßzahl nicht von 60 auf, 50 herabhgeletzt worden sei. Wenn die Herabsetzung jetzt noch nicht möglich sei, müsse sie wenigstens im nächsten Jahre kommen.

Abg. Schwenk (Homm) bezeichnet die Vorlage als einen Teil der Offensive gegen die werktätige Bevölkerung. Schon Rathenau habe gesagt? Wir werden die Reparationen nur tragen können, wenn es uns gelingt, die Lebenshaltung der Werl⸗ tätigen herabzudrücken. (Hört, hört! bei den Kommuni sten) Die Offenstwẽ zu diesem Zweck sei in vollem Gange, Daz zeigten der Oeynhausener iedsspuuch und der Kampf in Mans feld. Es bestätige sich heute die Voraussage der Kommunisten. daß die Rationalisierung die hl der Erwerbslosen ins Ungemessene steigern werde. Durch die jetzigen Steuervo chläge werde die Lebenshaltung der breiten Massen zu einem TRulidasein hinab · edrückt. Das nenne man „Anturbelung des Wirtschaftslebens“

r vorliegende Finanzausgleich trage gleichfalls zur weite ren Verelendung der Massen bei. Den enieinden werde nicht ge⸗ holfen; sie sollten vielmehr gezwungen werden, ihre Wohlfahrt s⸗ ausgaben zu senken. Durch den vorgesehenen oltsschu lasten ausgleich würden die großen Gemeinden, insbesondere Berlin, schwer benachteiligt. Das gelte auch für die Verteilung der Kraftfahrzeugsteuer. Die vielen Millionen, die Preußen für Polizei, Klassenjustiz und Kirchen aufwende, sollte man lieber für wirklich soziale Aufgaben vevwenden! Weg mit diesem kapi⸗ talistischen System und seiner Hungerpolitik. ;

Abg. von Eynern (D. Vp.) erklärt, der Zusammenhang des preußischen Finanzgebarens mit den Reichsfinanzen könnte um Eingehen *, die zur Zeit im Vordergrund stehenden Reichs⸗ inanzprobleme , . Man müsse aber der Versuchung widerstehen. Die Situation sei jetzt so, daß man. ohne einen endgültigen Reichsfinanzausgleich zu haben, von Preußen an einen schon dadurch zur Unzulänglichkeit verurteilten Finanzaus· gleich herantreten wolle. Völlig unbegreiflich sei dabel die kom⸗ munistische Behauptung, das platte Land werde durch die Regie rungsvorlage bevorzugt. Die Notlage auf dem Lande sei so groß, daß man dort vielfach nicht wisse, wie man das Schul wejen aufrechterhalten solle. Der Ausgleich, den die Regierung bezüg⸗ lich der Schullasten vorschlage, sei nur ein. scheinbarer. De Regierung habe das Mehraufkommen an Bier und Mineral⸗ waffersteuer, um das der Gemeindeanteil vergrößert werde, aus allgemeinen? Steuermitteln, genommen. Als Ausgleichs faktor blieben am Ende tatsächlich nur 7 Millionen übrig. Das sei der ganze Finanzausgleich. Das heiße, man habe einen Teil der Schullasten einfach auf den Staat übernommen und neue Steuern ausgeschrieben, ear. leistungs⸗ und nicht leistungs fähige Ge⸗ meinden auszugleichen. Es sei also eine Kühnheit, von einem Finanzausgleich zu sprechen. Warum habe der Staat, wenn er neue 2. lasten übernommen habe, dies nicht auf dem gewöhn⸗ lichen Weg der Schulbeitrage getan? Vielleicht wollte man die Löfung der Aufgabe so kompliziert gestalten, daß niemand daraus klug werde. Manchen Leuten gefalle eine Gesetzgebung nur, wenn sie möglichst unverständlich ausfalle. Geiterkeit rechts.) Der Gedanke, bei der Kraftfahrzeugsteuer die Unterverteilung in den Provinzen der Selbstverwaltung zu überlassen, sei zu egrüßen. Man werde sehr genau zu prüfen Haben, ob man Die Streichungen, die der Staatsrat an der Quote für Ostyreußen vorgenommen habe, billigen könne. Die Volkspartei stehe dem Entwurf kritisch gegenüber, wenn sie auch im. Ausschuß mit arbeiten werde. Es sei keine gesunde Finanzpolitit gewesen, die Gemeinden durch die Einführung von Staatszuschlägen zur Grundvermögenssteuer an ihren Steuerquellen zu schädigen. (Bei⸗ fall bei der Volkspartei.) 5 3

Abg. Falk (Dem) erklärt, die Verhältnisse im Reich seien schuld, wenn man in Preußen nicht zu einem befriedigenden Finanzausgleich komme, nicht die Regierung und die Regierungs⸗ parteien. Herr von Eynern (D. Vp) solle doch den Einflüß seiner Partei dazu verwenden, darauf zu dringen, daß endlich die Ver⸗ waltungsreform die notwendigen Sparsamteitsmaßnahmen bringen könne. Erste Pflicht von Reich und Staat sei es, die finanziellen Verhältnisse der Gemeinden endlich befriedigend zu regeln. Eine wirksame Fürsorge für die Gemeinden in Preußen werde aber unmöglich gemacht, solange man im Reich mit der Steuer⸗ und Finanzpolitik ch vom Flecke komme. Ein Ver⸗ waltungskostenbeitrag sei kein Iniversalmittel; er könne nur zur Entlastung der Gemeinden dienen, aber nicht zu einer allge⸗ meinen Steuerentlastung. Herr Hecken (D. Nat) habe auch er⸗ kennen lassen, daß er 6 nicht mehr so energisch einsetze für diesen Vorschlag, wie er es früher gi habe. (3urufe des Abe eordneten Hecken. Jedenfalls könne die Verhinderüng der Vera schiedung des preußischen Etats nicht dazu beitragen, den Gemeinden zu helfen. (Sehr wahr! in der Mitte) Man verzögere damit nur das Zustandekommen des Volksschullastenausgleichs und die Ver⸗ wendung von Mitteln für den Grenzfonds und für sonstige not- wendige Aufgaben. Eine 1. Frage bei der heutigen Wirt- schaftslage sei die Frage der Kapitalflucht. Herr Hecken (D. Nat.) habe gesagt, er habe vom wirtschgftlichen Gesichts punkt aus. Ver⸗ ständnis dafür, wenn Leute ihr Vermögen ins Ausland bringen.

Er, der Redner müsse sagen, für eine solche Haltung habe er dem nationalen Standpunkt aus nicht das geringste Verständnis! (Sehr richtig! in der Mitte,,

Abg. Haase- Liegnitz (Wirtsch. P) betont, die Behauptungen über die Kapitalsflucht seien seiner Ansicht nach übertrieben. Man dürfe nicht außer acht lassen, daß der Grund zu der Kapital-

eutet. amit könne man n

flucht in den besttzfeindlichen Kegierungsmethoden liege, die man