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Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 140 vom 19. Juni 1930. S. 4.

der Freiheit des religiösen Bekenntnisses betrifft. Er richtete an das Zentrum die Frage, warum es nicht bisher in seiner politischen Daltung dem hier verkündigten Ziel in stärkerem Maße Rechnung getragen habe. Denn in ber Lat bestehe ja die dringende Not= wendigkeit, gegenüber dem Ansturm des Kulturbolschewismus diejenigen zu einheitlicher Abwehrhaltung zusammenzuführen, die durch diese Bestrebungen den Bestand unseres Volkstums aufs ernsteste bedroht sehen. J Abg. Dr. Everling (D. Nat) forderte erneut die alsbaldige Aufhebung des ungesetzlichen und ungerechtfertigten Stahlhelm⸗ verbots in Rheinland und Westfalen. Er begründete alsdann die Interpellationen wegen des Verbots des Wehrwolfs und des Bismarck- Bundes, eines Teils der Deutschnationalen Volkspartei. Hegen Parteien richteten sich zum Teil auch die Uniformverbote, die mit den Grundsätzen der Weimarer Verfassung über Ver⸗ sammlungs- und Vereinigungsfreiheit im Widerspruch stünden. Wenn gleichartige Kleidung bei politischem Anlaß verboten sei, o könne kein Abgeordneter sich mehr von seinen Freunden im ierlichen Zylinder zu Grabe geleiten lassen. Trachtenvorschriften ge⸗ orten dem Mittelalter an. Der derzeitige Staat setzt sich mit sich st in Widerspruch, wenn er seinen Bürgern verbieten oder befehlen Der Flaggenzwang Entrüstung erregt.

gewechselte Flagge der Gefängnisstrafe würde. geplante der

präsident Braun angetastet habe. Er

zerichtshof den Vorwurf der Rechtsbeugung gemacht. Dagegen müsse der Reichsinnenminister einschreiten. Die Eltern, die ihre Kinder von gesundheitsschädlichen Veranstaltungen der Schule, von Aufzügen, einer Art Kinderkreuzzügen, fernhielten, seien durchaus in ihrem natürlichen Recht. Seien doch bei solchen Demonstrationszügen am Verfassungstage mehrere Kinder zu Tode gekommen. Den Reichskunstwart hielten die Deutschnatio⸗ nalen für den überflüssigsten Beamten. Der Redner bittet, in Zukunft von dem empörenden Feierzwang, bei dem die Beamten aus Angst, die Kinder aus Unwissenheit, feierten, gänzlich abzu⸗ sehen. Die Grundrechte der Weimarer Verfassung würden von dem unaufgeklärten Absolutismus, unter dem man heute lebe, immer wieder angetastet.

Abg. Martha Arendsee (Komm.) verteidigt die Geburten⸗ einschränkung der proletarischen Kreise aus wirtschaftlicher Not. Sie kritisiert scharf das Lübecker Unglück, das das ganze Volk in größte Erregung bringen müsse. Die Schuld der beteiligten Aerzte müsse unbedingt festgestellt werden. Das Gesundheitswesén in Deutschland werde klassenmäßig ausgeübt. (Zurufe bei den Kom⸗ munisten zur Regierungsbank: „Die Verbrecher da oben schweigen!“ „Sie haben nichts zu erwidern!“ — Vizepräsident Graef erteilt dem Zurufer einen Ordnungsruf.)

Abg. Sparrer (Dem.): Die Kritik des Abg. Everling an der Verfassung zeigte lediglich eine Verächtlichmachung der Ver⸗ fassung, so daß eine Antwort darauf nicht erforderlich ist. Aber es ist doch bemerkenswert, daß von „staatserhaltender“ Seite eine solche Verächtlichmachung einer Staatseinrichtung erfolgt ist. Ge⸗ part werden muß überall, aber die Stützungsmaßnahmen für Wissenschaft und kulturelle Zwecke und insbesondere die Studenten⸗ hilfe müssen erhalten bleiben. Wir wünschen eine Vereinheit⸗ lichung der Ferienordnung und meinen auch, daß die vorgeschlagene Kalenderreform einmal geprüft werden sollte. Das Gesundheits⸗ wesen ist bei den Etatberatungen leider immer zu kurz gekommen. Für die Nachprüfung des Unglücks in Lübeck hat das Reichs⸗ gesundheitsamt eine ungeheure Aufgabe, es ist aber zweifelhaft, ob seine Befugnisse zur Initiative genügend sind. Vielleicht hätten sich sonst die Calmette⸗Fütterungen in Lübeck vermeiden lassen. Das Reichsgesundheitsamt hatte zu spät Kenntnis er⸗ halten, weil die örtlichen Instanzen ja gar nicht verpflichtet sind, dem Reichsgesundheitsamt Bericht zu erstatten. Was die Volks⸗ heilmittel betrifft, so kann man sie nicht einfach dem freien Ver⸗ kehr überlassen; die Arzneitaxe verhindert schon, daß dafür Wucher⸗ preise genommen werden können. Es handelt sich nicht um ein Apothekermonopol, sondern die Bestimmungen über die Volks⸗ heilmittel sind zum Schutze des Publikums getroffen worden. Ein Apothekergesetz ist in Bearbeitung im Ministerium; die heutige Zeit hat allerdings kein Verständnis mehr für Privilegien, aber die Privilegien und Realrechte der Apotheker bestehen f Jahr⸗ hunderten und ihre Beseitigung würde auch in schwerwiegende Vermögensrechte eingreifen. Wir warten die weitere Entwicklung ab, müßten aber irgendwelchen Schädigungen von Privatvermögen Widerstand leisten. Das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechts⸗ krankheiten besteht erst seit wenigen Jahren, und man darf hier nicht schon wieder nach der Polizei schreien, wenn sich einige Lücken des Gesetzes herausgestellt haben. Mit einer Reform dieser Matrie kann man noch einige Zeit warten. Die Frage der Be⸗ kämpfung der Volksseuchen darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die jetzt vorgeschlagene Abänderung der Krankenver⸗ sicherung könnte von den schlimmsten Folgen für die Volksgesund— heit sein. Man kann den versicherten Patienten nicht zu— noch Geld für die Arzneien aus eigener Tasche draufzuleg— Minister des Innern sollte dieser Art der Reform an Widerstand leisten. Die Rauschgifte müssen noch entschiedener be⸗ kämpft werden; das Veronal wird schon allgemein als Selbstmors⸗ mittel benutzt. Gefährliche Mittel dürfen nicht einfach, womöglich noch unter Markenschutz, auf den Markt geworfen werden. Ich bitte den Minister als Gesundheitsminister, zu erwägen, ob dem Reichsgesundheitsamt nicht größere Befugnisse im Interesse der Volksgesundheit beigelegt werden können.

Abg. Thusnelda Lang⸗Brumann (Bayr. Vp.): Die Vor⸗ gänge in Lübeck haben das Vertrauen der Mütter schwer er⸗ schüttert. Man durfte die Anwendung des Calmette⸗Mittels nicht den Hebammen überlassen. Das Hebammengesetz muß auch diese Erfahrungen berücksichtigen. Die Röntgen⸗AUssistentinnen bedürften bei ihrer sehr gefährlichen Dienstleistung eines größeren Schutzes. Die Rednerin beklagt es, daß die . der Bordelle noch nicht überall durchgeführt worden ist und . ferner die Pee des gemeinsamen Schulunterrichts an Knaben und Mädchen. Die Stellung der Bayerischen Volkspartei zur Koedukation sei von vornherein vollkommen klar gewesen; die Partei wünsche die Koedukation möglichst vermieden zu sehen. Für einen einheit⸗ lichen 5 und ie d nn im ganzen Reiche müsse eine Möglichkeit gefunden werden. Auf dem Lande könnten in den Zeiten des e, d,, . Hochbetriebes kurze Zwischenferien eingelegt werden. Der Arbeitsmarkt könnte wesentlich erleichtert werden für ein ganzes 55 ohne daß es dem Staat einen Pfeenig kostet, wenn der uleintritt verschoben würde und die Kinder ein Jahr länger in der Schule bleiben würden. Alljährlich würde eine Million Kinder auf den Arbeitsmarkt losgelassen. Die Rednerin tritt für eine sorgsame Ueberwachung des körperlichen und geistigen Zustandes der Kinder in der Schule ein. An einem

einheitlichen Reichsschulgesetz würde Bayern kein Interesse mehr haben, wenn seine religiösen Wünsche nicht berücksichtigt werden. Abg. Alpers (Dt. Hann) verlangt eine baldige Vorlegung iner Kahle ben die den Abgeordneten wieder zum Vertrauens⸗ mann der w macht, während er jetzt nur ein Exponent einer Parteigruppe sei. Das jetzige System begünstige die Allmacht der Fraktions führer. Der 9 der Parteibürokratie lasse keine andere Meinung aufkommen. Der Redner kritisiert ferner die Abberufung der drei in , Landräte, die als Mit⸗ glieder des Hannoverschen Provinziallandtags einem der Staats⸗ regierung nicht genehmen Beschluß zugestimmt hätten. Diese Ab⸗ geordneten haben aber, so betont der Redner, nur ihre verfassungs⸗ mäßigen Rechte wahrgenommen; ihre Abberufung bedeutet eine Nichtachtung des Provinziallandtags, eine r, , . der Wähler dieser Abeordneten und eine Nichtachtung der Reichsver⸗ fassung zugunsten parteipolitischer Erwägungen. Die Erwartungen, die man auf die Länderkonferenz gesetzt hat, haben allenthalben enttäuscht. Selbst der Abg. Koch⸗Weser sagt, daß kein Schütt vor⸗ wärts in Richtung einer Dezentralisation getan worden sei. Im Gegenteil macht die schädliche Zentralisation weitere Fortschritte. Wir fordern die Gleichberechtigung aller Länder. Mit aller Ent⸗ schiedenheit muß dagegen Einspruch erhoben werden, daß man die von deutschen Gesichtspunkten geleiteten Bestrebungen der Nieder⸗ sachsen auf die gleiche Stufe mit den separatistischen Gelüsten im Rheinlande stellt. Das sind bewußte Verleumdungen.

Abg. Dr. Löwen J e in (Soz) setzt sich in längeren Betrach⸗ tungen mit den Grundgedanken der Massenkultur auseinander. Er betont, die Massen müßten zu bewußten Trägern einer neuen Gesellschaft gemacht werden, um aus ihrer Unfreiheit gegenüber dem Kapitalismus herauszukommen. Es komme alles darauf an, daß die Massenmenschen nicht nur passiv die Welt sähen, sondern sich aktiv in den Formen ihrer Kultur betätigen könnten, um so ein neues Leben für sich und die anderen schaffen zu können. Die Sozialdemokratie verlange Geltungsraum für die soziglistische Kultur und trete nachdrücklichst für die Brechung des Bildungẽ⸗ privilegs ein. Man dürfe nicht vergessen, daß auch mit den welt⸗ lichen Schulen der ganzen Pädagogik und Erziehung neue Impulse gegeben worden seien. Man 26 auch der e n fist fen Kultur gegenüber die notwendige Toleranz zeigen.

Abg. Joos (Zentr.) erwidert dem Vorredner, daß 1 das Zentrum eine Volkskultur erstrebe, allerdings nicht von der Klasse her und durch die Klasse. Die Ausführungen des deutschnationalen Abg. Everling seien ungewöhnlich gehässig dem Zentrum gegen⸗ über gewesen. Nach dieser Rede habe man erst begreifen können, weshalb der konservative Gedanke im k so in Miß⸗ kredit geraten sei; das sei 29 mehr konservativ, sondern reaktio⸗ när und volksfremd. Der Redner geht dann auf Fragen be⸗ völkerungspolitischer Natur ein und weist darauf hin, daß der beste Schutz vor sittlichem Verfall noch immer ein geordnetes Fa⸗ milienleben 6. Die Rationalisierung habe allerdings viele Er⸗ werbslose geschaffen und damit die Bildung eines wertvollen Fa— milienkerns in zahllosen Fällen erschwert oder verhindert. Die gesamte Gesetzgebung müsse auf die Erleichterung der Familien⸗ bildung abzielen und insbesondere die kinderreichen Familien bei Steuern usw. ker Die Propaganda auf Aufhebung des 5 218 nehme bedenkliche Formen an. Eine solche Aufhebung aber würde keinen Weg zur Freiheit aufzeigen, sondern nur dazu angetan sein, die Frau in den Staub zu treten. Eine gesunde Volksidee sei für jedes Staatswesen die wichtigste Grundlage.

Abg. Marie Lüders (Dem.) kommt bei ihrem Hinweis auf die Forderungen ihrer Partei zum Schulwesen auch auf den Kon- flikt zwischen dem Reich und Thüringen zu sprechen und erklärt, es wäre zur Vermeidung von schwerwiegenden Differenzen nötig , einen nationalistischen Minister überhaupt icht zuzu⸗ assen. Scharf zurückzuweisen seien die nationalsozialistischen Me⸗ thoden, den Ministern eine Vernachlässigug der deutschen Ehre und Würde nachzusagen. Die Rednerin erinnert dann an die alte demokratische Forderung nach Bildung eines Reichsverwaltungs— gerichts. Die Schulmethoden des Ministers Dr. Frick böten reich⸗ lichen Anlaß zur Kritik, insbesondere der Lehrerabbau und die Schulgelderhöhungen seien im Gegensatz J der sonst von den Na⸗ tionalsozialisten vorgegebenen sozialen Einstellung durchaus un— sozial. Dem Hochschulverein Thüringen seien sämtliche Zu⸗ wendungen gestrichen worde. Aber anderen, dem Minister politisch nahestehenden Schulen habe man die alten Zuwendungen belassen. Es gehe nicht an, die Schule je nach der politischen Einstellung der betreffenden Regierung jedesmal umzugestalten. In der Frage der Schulgebete habe Dr. Frick mit seiner gestrigen Haltung ent⸗ weder die eigene Wählerschaft getäuscht, oder aber er sei feige ge⸗ wesen mit Rücksicht auf die anwesenden Reichsminister. Die Red⸗ nerin erwartet vom Reichsinnenministerium die Vorlegung eines 1 der die unbedingte Gleichberechtigung der Frau auch in der Frage der Staatsangehörigkeit schafft; es gehe nicht an, daß die Frau wider ihren Willen gezwungen werde, ihre alte Staatsangehörigkeit aufzugeben und diejenige des Aufenthalts⸗ staats zu erwerben; das widerspreche an, dem Heimatgefühl.

Abg. Elsa Matz (D. Vp) erörtert das Problem der Aus⸗ wirkung der Reichsreform auf die Vereinheitlichung des deutschen Schulwesens. Die unruhige und ungleichmäßige Entwicklung in manchen Ländern unter wechselnden Kegierungsmehrheiten mache eine stärkere Anwendung der nach der Reichsverfassung, Artikel 10, gegebenen Grundgesetzgebung des Reiches zu einer zwingenden Votwendigkeit. Die Vereinheitlichung des Schulwesens müsse vom Standpunkt der staats⸗ und kultürpolitischen Notwendigkeiten des Reiches erfolgen und die hervorragenden Kräfte, die in den Ländern tätig sind, benutzen. Die in einzelnen Ländern erreichte Höhe der Entwicklung des Schulwesens dürfe dadurch nicht be⸗ einträchtigt werden, auch müßten dabei weltanschauliche Kämpfe nach Möglichkeit vermieden werden. Die Förderung der Turn⸗ und Sportbewegung von seiten des Reiches sei nötig. Die neuer⸗ dings erhobene Forderung einer Reichsunfallversicherungspflicht für die ehrenamtlich in Sport- und Turnvereinen tätigen Führer sei untragbar und werde zu einer Verödung der Turn- und Sportbewegung . Im Filmwesen sei für den 1. Juli ein Gesetz notwendig, das der Reichsregierung die Möglichkeit gibt, Bestimmungen über die Vorführung ausländischer Filme zu er⸗ lassen, um die einheimische Produktion zu schützen. Eine stärkere Sicherung gegen Hetzfilme, die im Auslande neuerdings wieder⸗ holt auftreten und das deutsche Ansehen zu untergraben suchen, sei notwendig. Die Rednerin stimmte der Ent , . des Zentrums gegen die Herabsetzung und Verächtlichmachung des Religiösen zu. Zur Thüringer Schulgebetfrage stellt die zd nen e fest, daß nicht erst Dr. Frick das Schulgebek in Thüringen ein—⸗ 16 habe, sondern daß bereits unter dem Ministerium Leut— euser das Schulgebet geh ünt und anempfohlen wurde. Die Form dieser Gebete sei damals allerdings nicht vom Staat vor⸗

geschrieben worden, sondern den Religionsgemeinschaften und der

lichkeit gezerrt werden.

Abg. Helene Weber (Zentr) erklärt, man habe Thüringen und Herrn Frick hier in der Debatte viel zu viel Ehre angetan; man habe viel wichtigere Dinge zu erörtern. Das ichen. sei die Entwicklung des Volkes, an der die Jugendbewegung einen bedeutsamen Anteil nehme. Vor allem sei nötig, der Jugend die . zu erhalten. Die Jugend sei an eine neue Kultur— schaffung herangetreten; und diese bejahe das Zentrum. Eine Haßgesinnung dürfe in den Schulkindern nicht 9 chaffen werden, wie dies in weltlichen Schulen geschehe. Die Rednerin wünscht insonderheit eine Beseitigung des Rummels, des Chaos' des Be⸗ rechtigungswesens. Der Taumel der Hochschuie müsse verschwinden, sonst werde man nächstens, um Kuchen backen zu lernen, noch die Hochschule besuchen müssen. Geiterkeit) Im Film dürften die

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Geheimnisse der Entstehung des Menschen nicht so an die 8* lichkeit gezerrnt werden. 5 Desfen Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) erklärt, der Reichsi habe gestern in 6 Auseinandersetzung mit Dr Frin m gerade glänzende Rolle gespielt. Die Ralionalfo ssaisssi len zur . Grunde genau e wie eine Reihe ande lang teien au ie Bestimmungen der Verfassung seien u , könnten also einer Korrektur unterzogen werd e er Demokrat Haas habe seinerzeit betont, daß diese 'n'. weit davon entfernt sei, der Volksmeinung zu en sprech.: ul habe sogar in einer 6 „eine saubere Monatchaỹn von Konzernen beherrschten Republik“ den Vorzug gegeben. * mand habe das Recht, die Nationalsozialisten wegen ihrer s lichen Einstellung zur Verfassung als unfähig zur Bekleidun * Aemter zu bezeichnen Die Nationalsozialisten seien din g eh lichen Vertreter des Staates, des Staatsgedankens. Auch ‚. Parteien einschl, der Sozialdemokraten strebten ja einen ander als den jetzigen Staat an. Der Redner erklärt dannen Nationalsozialisten seien durchaus keine Antisemiten: sie setzten . nur zur Wehr gegen das Bestreben der Hebräer, die 8661 tungen und die Gesetzgebung ihrer Wirtsvölker als für sigß nn maßgebend zu betrachten und für sich auszunutzen. Fat . . Männer seien Antisemiten m weil! Wesen der Juden besser erkannt hätten als ihre Zeitg Am nächsten Sonntag werde in Sachsen wieder ein Eren statuiert werden, das beweisen wird, daß die Welt des Liberalien versunken ist. 1

Abg. D. Mu mm (Christl. Nat. A.⸗G.) spricht sich dem geordneten Crispien gegenüber für die Achtung der chr Anschauungen durch den Rundfunk aus; es würden geraden liberalen und sozialistischen Weltanschauungen vom Run; bevorzugt. Das Deutsche Reich umfaßt 409 Millionen Evange oder 64,12 vH der Bevölkerung und 20 Millionen Katholilen nnn 32 vH, dagegen auf der anderen Seit nur 244 009 oder 0M bh gehörige der freireligiösen und ähnlicher Weltanschamn n (gZwischenruf bei den Sozialdemokraten) Wenn dieser Zmwisn ruf die Frage von dem weltanschaulichen auf das politische Cen verschieben wolle, so müsse festgestellt werden, daß die polns Einstellung der Linken durch den Rundfunk recht oft vom Inn ministerium begünstigt werde. Zu den Fragen des Atzen markts verurteilt Redner die Methode der Unternehmer, an) Stelle der männlichen Arbeiter die billigeren weiblichen Arbei, kräfte einzustellen. Endlich erklärt er es als unerträglich ; jedes religiöse Gefühl, wenn das Bild des Gekreuzigten in n Dienst der politischen Kämpfe gestellt und von einem exten Pazifismus mit der Gasmaske vor dem Gesicht dargestellt wen Es müßten alle mithelfen, daß derartiges aus der Oeffentlihn verschwinde.

Abg. Döbrich (Christl. Nat. Bauernp.) befürwortet h Fortschreiten der Frage der Wahlreform, verlangt Herauslassgn der Politik aus der Schule und verurteilt das Vorgehen Ministers Frick, meint aber, daß man sich darüber nicht alg sehr aufzuregen brauche. Der Minister Dr. Wirth habe jeden falls eine Rede gehalten, die eine Propaganda für die Nation sozialisten gewesen sei.

Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmunzn werden in einer späteren Sitzung vorgenommen werden.

Persönlich bemerkt 3 Sollmann (Soz) guf den M

nnenmini

griff des Abg. Stöhr, daß er (Sollmann) mit seinem Wa „Strolchewismus“ nicht Millionen von Deutschen beschimpft, übe haupt nicht von Parteien gesprochen, sondern damit nur die meint habe, die anders Gesinnte mit Waffen niederschlagen. werde diesen Strolchewismus immer bekämpfen.

Nächste Sitzung Freitag, 12 Uhr: Etat des Ministerinmn für die besetzten Gebiete.

Schluß gegen 51 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Verkehrsausschuß des Reichstags befaßte sich gen mit, der Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr. R Berichterstattung, die Abg. Mollath (Wirtsch. P.) übernomo hatte, mußte infolge einer Fraktionssitzung abgebrochen und ann nächste Sitzung vertagt werden, die auf Freltag angesetzt ist. Melt hat sich bisher in seinem Bericht nur mit der Verordnung in in Gesamtheit befaßt. Auf Einzelheiten geht er erst im weiteren Jen seiner Berichterstattung ein. Zu der Verordnung liegt auch n deutschnationale Entschließung vor, wonach die Belastung der Stun durch Achsdruck und Gesamtgewicht und die Geschwindigkeit der krastwagen sowie die Ausdehnung der Wagen dergestalk eingeschtu werden soll, daß die bestehenden Gefahren für die Wege baupflichtz und die Hausbesitzer vermieden werden.

Nr. 25 des Ministerial⸗Blatts für die Preußin innere Verwaltung vom 18. Juni 1930 hat folgen . Kommunalver bände. Gemeindebestand?

rtsnamenänderungen. — Potizeiver waltung. RdGrl. ö! Ausf. Best. z. Gaflstätten gef. v. 28. 4. 1930. — RdErl. 13.6 Auslegung des Gaststättenges. — RdErl. 11. 6. 30. Uniformpen f. d. Nationalsozialift. Deuische Arbeiterpartei. — RdErl. II. Durchführung von ahrdu , nn, — Entsch. d. KG. X. — Strafverfüg. — RdErl. 7. 6. 30. Vormerk. v. Schuh Beamten f. d. einfachen Bürodienst. — RdGrl. I8. 6. 36 Gebihn . Pol. Wachtm. bei Uebernahme in andere Dienstzweige. = 13. 6. 30, Zusammentritt d. Beirats beim Pol -Institut in Bt Charlottenburg. — RdErl. 13. 6. 30. 7. Pol. Majoranwärten gang. — Personen st an d. RdErl. J. 6. Z36,ů Hauehh Standesamtsverw. f. 1931. — , . 5 rigteit RdErl. 10. 6. 30, Verlust der deutschen Reichsangehörgkeit ehem. Französinnen. — RdErl. 6. 6. 30, Polnische Konsulateräs VerkehrswęeJen,. RdErl. 10. 6. 36, Kommentar zu den schriften über „Verkehrseinrichtungen . — Zulassung von if unternehmen. — Nichtamtlicher Teil. 8. inch octec⸗ des Diwiv. — Neuerscheinungen. — Zu beziehen dunn e en wg Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Rauen t

iertellährlich KA 0 RM sür Ausgabe A (zweiseitig bedruckt 2,40 RM für Ausgabe B (einseitig bedruckt).

Gortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilaz'/

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenb i Verantwortlich für den Anzeigenteil:

Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. . Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlag Attienaeselle Berlin, Wilhelmstraße 82. Sechs Beilagen . (einschließl. Vörsenbeilage und zwei Zentralhandels vegisterber r

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n Deutschen Reichsa

er. 140. Nichtamtliches.

Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Handel und Gewerbe.

Berlin, den 19. Juni 1930.

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19. Juni

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Erste Beilage

Berlin, Donnerstag, den 19. Zuni

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Die Clektrolsttupternotierung der Vereinigung fi deut iche Eleftrolptfupsernofiz sienslie sich jaui ble Me —— 1

W. T. B. am 19. ni f 114 114.50 A für 100 Kg. 4 S0 (am 18. Zuni auf

Berlin, 18. Juni. Preisnotierungen für Nahrungs- mittel. Einkaufspreise des rn, ,, handels für das Kilo frei Haus Berlin in Driginalpackungen.) Votiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachwerständige der Industrie, und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver= braucherschaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen ungeschliffen * M4 bie 6.49 44. Gerstengraupen, ungeschliffen, mittel G a8 is bb 1, Gerstengrütze G39 bis G40 AÆ, Haferflocken G41 bis 043 4, Lasergrütze G46 bis (.48 66, Roggenmehl O1 028 bis 9.295 4A, Weir engrieß 0.64 bis 0,55 Æ, Hartgrieß O, 54 his O. H6 S, O09 Weizenmebl 0.394 bis 90.50 6, Weizenauszugmebl in 100 ke-Säcken br.L.-n. O. 50 bis 0,4 S., Weizenauszugmehl, feinste Marken, alle Packungen 054 big O73 6, Speiseerbsen, kleine — bis — *. Speiseerbsen, Viktoria O 34 bis O37 M, Speiseerbsen Viktoria Riesen O37 bis G42 1. Bohnen, weiße, mittel O46 bis (G48 M6, Langbohnen. ausl. O51 bis G58 (, Linsen, kleine, letzter Ernte O2 bis O,. 63 46, Linsen, mittel, letzter Ernte O63 bis 0.76 M, Linsen, große, letzter Ernte 07ß bis 996 M, Kartoffelmehl, superior O,. 32 bis 0,33 M4, Makkfaroni Hartgrießware, lose O, 90 bis 1600 , Mehlschnittnudeln, lose O66 bis 81 4. SFierschnittnudeln, lose O90 bis 1,30 A, Bruchreis E324 kis 0,33 A*, Nangoon- Reis, unglasiert O33 bis O, 35 K, Siam Patna-⸗Reis, glasiert 50 bis O. 56 M, Java. Tafelreis, glasiert O58 bis O. 68 4. NRingäpfel, amerikan. prime 1.10 bis 1,15 4, Bosn. Pflaumen 95 / lo in Originalkisten — bis — — 4, Bosn. Pflaumen 90100 in Säcken — — bis — „, entsteinte bosn. Pflaumen So / 06 in Driginalkistenpackungen — bis —— 4, Amerik. Pflaumen 4050 in Originalkistenvackungen 0, 90 bis O, 93 4, Sultaninen Kiup Caraburnn 6 Kisten O78 bis 0, 85 A, Korinthen choice, Amalias O, 8s bis 0, 90 M6, Mandeln, süße, courante, in Ballen 2,50 bis 2, 60 44. Mandeln, bittere, courante, in Ballen 2, 46 bis 2.50 S, Zimt (Cassia vera) ausgewogen 2.30 bis 2,50 M, Kümmel, holl., in Säcken 100 bis 1102 6, Pfeffer, schwarz, Lampong, aus , 3,50 bis 3, 89 4, Pfeffer, weiß, Muntok, ausgewogen 3.0 is 4.60 Se, Rohkaffee, Santos Swverior bis Extra Prime 3,68 bis 416 1½, Nohfaffee, Zentralamerikaner aller Art 390 bis 5. I6 , Röstkaffee, Santos Superior bis Extra Prime 4 60 bis 5, 1ß , Nöst kaffee, Zentralamerikaner aller Art 492 bis 7.30 Sς, Röstroggen, glasiert, in Säcken 0,35 bis 0,40 S6, Röstgerste, glasiert, in Säcken Os35 bis 0,409 M, Malzkaffee, glasiert, in Säcken 0,32 bis O. 54 M Fatag, slärf antösr ] z biz 0 , getgo, Leicht entsit 6 bis 3,00 S, Tee, chines. 7J92 bis 9, 0 MS, Tee, indisch 8,90 bis 1200 4. Zucker, Melis 5b bis 9.574 M, Zucker, Raffinade 9,58 bis 9,63 M6, Zucker, Würfel O63 bis O, 70 S, Kunsthonig in I kg-⸗Packungen GO,b0 bis O,. 6d A. Zuckersirup, hell, in Eimern O, 73 bis G, 809 S, Speisesirup, dunkel, in Eimern O, 60 bis 9, I5 4, Marmelade, Vierfrucht, in Cimern von 12 kg O, 75 his O, I6 ,

flaumenkonfiture in Eimern von gz d, 99 bis O96 M, Erd⸗

erkonfiture in Eimern von 124 kg 1,56 bis 1,70 ι, Pflaumenmus, in Cimern von 12 und 15 kg O75 bis O, 89 M, Steinsal; in Säcken H. Min bis 6osss,, , Steinsalz in Packungen osöhssio bit O 3 M, Siedesalz in Säcken G6. 166 bis — , Siedesalz in Packungen O. 15 bis 0, i5 , Bratenschmalgz in Tierces 132 bis 1,5 46, Braten; schmalf in Kübeln 133 bis 1.36. 4, Purelard in Tierces, nordameril. Lis bis 120 A, Purelard in Kisten, nordamerit. 1,19 bis 1.21 , Berliner Rohschmalz in Kisten 1,38 bis 1.44 1½ . Speisetalg 1.06 bis

bis 26 e, Margarine. Spetigiware, in Käbein, i is bis 1.37 , I 1,39 bis 42 A, Molfereibutter Ja in Tonnen 3,09 bis 3.06 , Molkereibutter 1a gepackt 3,12 bis 3,18 Æ, Molkereibutter 113 in Tonnen 2,85 bis 2.95 Js, Molkereibutter Na gepackt 3,00 big 3. 10 M, Auslandsbutter, dänische, in Tonnen 3,18 bis 3,238 M, Auslands⸗ butter, 340 epackt 3.32 bis 3,40 S, Corned bees 1216 Ibs. per Kiste 75,00 bis 3 S, Speck, inl. ger. 81 0—- 1214 1.80 his 205 S6, Allgäuer Stangen 26 og Gz? bis 0,74 M, Tilsiter Käse, vollfett 1.40 bis 1,60 MS, echter Holländer 40 . 142 bis 1,ů58 M, echter Edamer 40 09 143 bis 1,58 16, echter Emmentbaler, vollfett 296 bis 3,10 M, Allgäuer Romatour 20 60 C, 96 bis 1. 19 4, ungez. Kondensmilch 48.16 per Kiste 22,00 bis 2400 , gezuck. Kondens⸗ milch 45/14 ver Kiste A, 31.06 bis 38-00 Speisesl, ausgewogen 1,35 bis 1,45 4.

Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapier märkten. De visen. . ; Danzig, 18. Juni. W. T. V.) (Alles in Danziger Gulden. Noten: 1 sö6 Zloty 57,66 G., 57,81 B. — Schedks: Zondon —— G., 25,009 R. — Auszahlungen: Warschau 100 lotv- Auszahlung 57, 64 G., 57,78 B., London telegravhische Auszahlung ( ö B., New Jork telegraphische Auszahlung 6, 14 G. 5, 15,30 B.

W len, 18. Juni. (B. T. B. Amlterdam 284 39. Berlin 168.73. Vudapesl Jz3 5g, Rrvenhagen 153 30, London 4s g. New YJorf 707, 35, Paris 27,743, Prag 20 77, Zürich 136,91, Marknoten 168, 438, Lirenoten 37,12, Jugoslgwische Noten — —, Tschecho⸗ lowathche Noten 2056. Polnische Noten 79, 15, Dollarnoten 70440,

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1930

Wien, 19. Juni. (W. T. B.) Feiertag. Prag, 18. Juni. (W. T. B. Amnerdam 13555. Berlin 804 37, Jürich God. 874, Oslo 902, Ropenbagen Mig. London 163.31. Madrid 394.56 Mailand 176.614. New Jork 33721. Parig 132 31, Stockbolm 506,55. Wien 475,82. Markfnoten 803 624, Polnische Noten 377,00, Belarad 9,61. Danzig 656,60. Prag, 19. Juni. (W. T. B.) Feiertag. Budapen, 18. Juni. (W. T. B. Allles in Pengö. aer. Berlin 136 374. Zürich 110 673, Belgrad 10, 101. udape st, 19. Juni. (W. T. B.) Feiertag. Ton don, 19. Junt. (W. T. B.. ew Hort 485,76, Paris 123,77, Amsterdam 120856, Belgien 34.833, Italien 92,76, Berlin 20.363, Schweiz 25,085 G, Spanien 41,42, Wien 3443, Buenos Aires 41,43. ᷣ

Paris, 18. Juni. W. T. B.) (Anfangs notierungen.)

Deutschland 607, 75, London 123, 80, New Jork 25,48, Belgien 355,590, Spanien 297,00, Italien 133, 45, Schweiz 493, 25, Kovenhagen 681,75. Holland 1024.50, Oslo 682 00, Stockholm 684 50, Prag 75,60, Rumänien 15, 15. Wien 35,934, Belgrad — — Warschau — — Paris, 18. Juni. (W. T. B.) (Sch 1uß kurse. Deutsch⸗ land 60775, Bukarest 15.124, Prag 75, 60. Wien —— Amerika 26,483, England 123,80, Belgien 355,50, Holland 1024,25, Italien — — , Schweiz 493, 50, Spanien 299,50, Warschau — Koven⸗ hagen ——, Oslo — — Stockholm 6875, Belgrad — —. Am sterdam, 18. Juni. W. T. B.) Berlin 59335, London 12, 098i / g. New Jork 24516 , Paris 9,764. Brüssel 34,71, Schweiz 45,1843, Italien 13035 Madrid 29, 00. Dslo 66. 624, Kopenhagen 66,60, Stockholm 66, 82, Wien 36,124, Prag 738,00, Helsingfors — —, Budapest — —, Bukarest —— , Warschau —— NVokohama — —, Buenos Aires — —.

Zürich, 19. Juni. (W. T. B. Paris —— London 25,993, New Jork 516,55, Brüssel 72,06, Mailand 27,04. Madrid 60. 50, Holland 207, 67. Berlin 123,30. Wien 72,885. Stockholm 138,70. Oslo 138, 17, Kopenhagen 138,20, Sofia 3, 743, Prag 18,32. Warschau 57, 90, Budavest 90,35), Belgrad 9123, Athen 6.70, Istanbul 246,06, Bukarest 307, 9, Helsingfors 15014, Buenos Aires 191,00, Japan 265,50. — *) Pengsö.

Kopenhagen, 18. Juni. (W. T. B.) London 18,154, New Vork 74, oh, Berlin Dö,.25, Paris 14. 77, Antwerpen 52 36, Zürich 72, 45, Rom 19, 5, Amsterdam Ib0, 0, Stockholm 100421, Oslo 100,074, Helsingfors 94400, Prag 11.12, Wien 52.832. Stockholm, 18. Juni. (W. T. B.) London 18093, Berlin 88. 87, Paris 14 64, Brussel S2. 00 Schweij. Plätze 72.175, Amsterdam 149,774, Kopenhagen 99,671, Oslo 99,70, 4 372,50, Helsingfors 9.38, Rom 18.55, Prag 1110, Wien 52, 66.

Oslo, 18. Juni. (W. T. B. London 18, 15, Berlin S9, ß, Paris 14,73. New Jork 373575, Amsterdam 156460, Zürich 7245, Helsingfors 9.4, Antwerpen be, 25, Stockholm 100,40, Kopenhagen 100,05, Rom 19,65, Prag 11,12. Wien 52,85.

Moskau, 18. Juni. (W. T. B.. (In TXscherwonzen.) 1000 engl. Pfund 43, 1 G., 844,39 B., 1009 Dollar 194,15 G., 194,63 g. 160600 Reichsmark 46.31 G., (6,41 B.

—

(W. T. B.)

Wien

London, 18. Juni. Silker (Schluß) 16m / i,

Silber auf Lieferung 15,50.

Wertpapiere.

Frankfurt a. M., 18. Juni. (W. T. B.) Frankft. Hyp.- Bank 148,50, Desterr. Cred.Anst. 2780, Aschaffenburger Buntrapier 118, 00. Cement Lothringen 75,00, Dtsch. Gold u. Silber 145,00, Frankf. Masch. Pok. —— Hilpert Armaturen —— Ph. Hol ⸗ mann — — Holjverkohlung 95,00. Wayß u. Freytag 77,50. ;

Ham burg, 18. Juni. (W. T. B.) (Schlußturse.. (Die Kurse der mit „T“ bezeichneten Werte sind Terminnotierungen. Commerz. u. Privatbank T 144.00, Vereinsbank P 126,09, Lübe Büchen 72,00, Hamburg ⸗Amerika Paketf. L 103, 25, Hamburg⸗Süd- amerika T 11260, Nordd. Lloyd T 163,75, Calmon Asbest 20 00, Harburg⸗Wiener Gummi 69, 60 Alsen Zement 151 B, Anglo⸗Gugno db,/O0, Dynamit Nobel P 79,55, Holstenbrauerei 170 B. Nen Guinea 36 Otavi Mtinen ——. — Freiverkehr: Sloman Salpeter 75.00. ꝛ

635 18. Juni. (W. T. B.). (In Schillingen. Völker⸗ bundsanleihe 108, 06, 40, Galiz. Ludwigsbahn — , 4 90 Rudol sg⸗ bahn b. Jh, 4 49 Vorarlberger Bahn —— 3 0½ Staatshahn 121715, Türkenlofe 1950, Wiener Bankverein 18,20, Desterr. Kreditanstalt T, 660, Desterr. Kreditanstalt 1927 —— . Ungar. Kreditbank — — Staatsbahnaktien 36,80, Dynamit A.-G. D706, 00, A. C. G. Union 22,45, Brown Boveri 169.50, Siemens ⸗Schuckert 193, 0), Brürer Kohlen —— Alpine Montan 23,35, Felten u. Guilleaume 55, 1g, Krupp A.-G. 590. Prager Eisen — . Rimamurany 83, 15 Steyr. Werke (Waffen 3, 01, Skodawerke 311,25, Steyrer Papier 66 Oo, Scheidemandel ——, Leykam Josefstha! — — , Ayprilrente 2,35, Mairente — — Februarrente 1, 66, Silberrente —— Kronen⸗

rente — —. ö

Wien, 19. Junl. (W. T. B.) Feiertag.

Am sterdam, 18. Junl. (W. T. B.) Amsterdamsche Bank 180, 00, Rotterdamsche Bank 106, , Deutsche Reichsbank, neue Aktien — —, Amer. Bemberg Certif. A 1000, Amer. Bemherg Certif. B 1600, Amer. Bemberg Cert. v. Pres. — —, Amerikan. Glanz stoff Vor ugs —— Amerikan. Glanzstoff common 13, bo, Wintershall = —, Norddeutsche Wollkämmerei Sl O0, Vereinigte Glanjstof —— Montecatini „ —, Deutsche Bank Akt. Zert. , , e, Deutsche Neeichsanleibe lob. 6, 7 o Stadt Dresden — — 64 oso Kölner Stadtanleibe —— , Arbed 108,50, 7 o Rhein⸗ Elbe Unlon 1065, 00. 70o(0 Mitteld. Stahlwerke Qbl. S858, 15, 6 oso Siemeng⸗ Valse 104,50, 7 og Verein. Stahlwerke 8775. Nhein. Westf. Elektr. Anl. —— , 700 Deutsche Hientenbank C. v. Sbĩ.

— —

Ungarische Noten 123,96), Schwedische Noten —— Belgrad 12,50. — * Noten und Devisen für 100 Penagö.

Sffentlicher Anzeiger.

97,50, 6 o/! Preuß. Anleihe 1927 — —.

—— i

Untersuchungs · und Strafsachen. n igerungen.

1

1 **

ö De — * Zustellungen, 6.

7.

1

Verlust . und Fundsachen, Auslosung usw. von Aktiengesellschaften.

8. Kommandttgesellichaften auf Aktien, 9. Deutsche Koloni ellschaften.

10. Gesellschaften m b. H.

11 Genossenschaften,

12. Unfall ˖ und 13 Bankauswei

14 Verschiedene

Invaliden ver sicherungen. nntmachungen

— *

—

8. Aufgebote.

Aufgebot.

. 84, 95

!

der Ritter ute 22 an e ver

tzer Anno von Heim⸗ e. treten duich Rechts⸗ ö Dierking und Dr. Giesccke in wat das Auigebot der Akttien, * den Antragsteller, Nr. S8. 89. 1 6 97, 983 der Zentral⸗ . Dannover, Aktiengesellschast, zum

Nennbetrage von je 00 Goldmark beantragt. Die Inhaber der Urkunden werden auf- gefordert. spãtestens in dem auf den 31. De zember 1930, vormittags O Uhr, e B. vor dem unterzeichneten Gericht, Volgerke⸗ 6 5, vertreten durch den 1 weg Nr. J. Zimmer 409, anberaumten rt⸗ Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, jalle die Kraftloserklärung der Uikunden erfolgen wird. . Haunover, den 17. Juni 1939. Das Amtsgericht. Abt. 27.

28770 Aufgebot. ;. Die Aerztliche Verrechnungsstelle für die sü lichen Vororte von Berlin in Berlin⸗Lichterfelde, —— an

Berlin W.

rofessor Dr. Rautenberg und Dr. beantragt. hold Hirschfeld, beide in Berlin⸗Lichter⸗ selde, Prozeßbevoll mächtigter; Rechts⸗ anwalt Kurt Stange in Berlin-Zehlen⸗

dorf, Hauptstraße 1, hat das Aufgebot

widrigen⸗ vormittags

12. März 1829 in Berlin⸗Lichterfelde

ll e 4 — auf Herrn Nudolf Held in

en, zahlbar in Berlin Lichterfelde⸗ 6 BViftoriastraße 10, bei Dr.

wird aufgefordert, spätestens in dem auf Sonnabend, den 3. Januar zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 126, an⸗

des angeblich verlorengegangenen, am — k — —

Wechsels i von]! widrigenfalls die Kraftloserklärung der er g e m, . 2. en —— — 8. F. e h. Berlin⸗ 3 4. Juni 1930.

16, ̃ 50, Budapester Straße Das Amtsgericht.

Joachim,

rt unde D ñ Der dhe det, runs, lernles ener Zarl Schubert in Warst

Bohrau, Kreis Strehlen, vertreten durch Nechtsanwalt Dr. Schenke in Strehlen, hat das Aufgebot des verloren= bolstermin seine Rechte . hpothekenbriefs vom

1931, 11 Uhr, vor dem unter⸗

November 1 über den auf dem

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