gweite gentralhandelsregisterbeilage zum geichs · und Staatsauzeiger Rr. 141 vom 20. Juni 1930. S. 4.
wird heute, am 16. Juni 1990, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher⸗ revisor Fritz Brühl in Halle, Wasser⸗ weg 5, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 15. Juli 1930, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußen⸗ ring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsftelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Abt. J.
Das Amtsgericht in Halle. Hannover. 29133
Ueber das Vermögen des Gastwirts Richard Hüffner in Hannover, Nikolai⸗ straße 1, wird heute, am 18. Juni 1930, vorm. 10 Uhr 30 Min., das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Bortfeld, Hannover, Prinzenstr. 1 A, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag am 18. Juli 10, vorm. 11 Uhr 30 Min., hierselbst, Am Justizgebäude 1. Zimmer 32, Erd⸗ geschoß. Der Antrag auf Exöffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle der Abt. 62 a zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Hannover. 29176
Ueber das Vermögen der Firma Dr. Johannes Rathje. Druckerei und Verlag der Hannoverschen Landes⸗ zeitung — alleiniger Inhaber Dr. phil. Johannes Rathje — in Hannover, Rundestr. 11113, wird heute, am 18. Juni 1930, 10 Uhr 15 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Dr. Gerhardt, Hannover, Rathenauplatz 51, wird zuüm Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvotschlag am 15. Juli 1930, 10 Uhr, hiersesbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 2, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffünng nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Exmitt⸗ lungen liegen auf der Geschäftsstelle der Abt. 62a zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Hannover. 29134 Ueber das Vermögen der Firma M. Visser, alleiniger Inhaber Kauf⸗ mann Alfred Visser, Tuchgroßhandlung in Hannover, Herschelstr. 3, wird heute, am 18. Zuni 1930, vorm. 10* Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Wolter in Hannover. Georg⸗ straße 1611, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 18. Juli 1930, vorm. 991 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32. Erd⸗ geschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abt. 62 a zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
Köln. Vergleichsverfahren. 29135)
Ueber das Vermögen der West⸗ deutschen Bauunion, Aktiengesellschaft, Köln, Hohenzollernring 33, ist am 16. Juni 1930, 12,15 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Der Dr. Franz Lauter in Köln, Volks⸗ gartenstr. 20, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 9. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Köln, Justizgebäude, Reichensperger Platz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens, der am 14. Mai 19306 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen, sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Köln, den 16. Juni 1930.
Die n n. e des Amtsgerichts.
Abteilung 78.
Leipzig. 29136
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Panier in en fie uber all. In⸗ abers der Fa. Radio Großvertrieb „Fritz Panier“ in Leipzig C. 1, Pfaffen⸗ dorfer Straße 13, mit den Zweigstellen in Leipzig: Berliner Straße 1, Nürn⸗ berger Straße 50, terssteinweg 18, Lindenauer Markt 7 sowie in Chemnitz, Moritzstraße 23, wird heute, am 16. Juni 1930, nachmittags 2M Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Noske in Leipzig, Universitäts⸗ straße 8. Vergleichstermin am 11 Juli 1930, vormittags ge Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al,
den 16. Juni 1930.
Ldhbejün. 29137
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Berendt, Inhabers der Firma C. Berendt in Löbesün, ist am 14. Juni 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Direktor W. Bär in Halle a. S.. Geist⸗ straße 41. Termin zur Verhandlung über den Berz ell or Han am 8. Juli
1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Löbe jün. ö Löbejün, den 11. Juni 198390. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Meissen. 29167]
Zur Abwendung des — * über das Vermögen der offenen andels⸗ gesellschaft Siegfried Heinemann in Meißen, Heinrichsplatz 1. die dort ein Putz⸗ Woll und Schnitt warengeschäft betreibt, wird heute, am 18. Juni 1950, vormittags 10 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr tsanwalt Straumer hier. Vergleichstermin am L. Juli 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschãfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Meißen, 18. Juni 1830.
rs. 29138 8 das Vermögen des Kaufmanns David Laufer in Mörs wird heute, am II. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet, und der Bücherrevisor Karl Seelen in Krefeld, Rheinstraße 44, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Abstimmung über den Vergleichsvorschlag am 11. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22. ]
Mörs, den 14. Juni 1930.
Amtsgericht. Minchberg. 3 29139
Das Amtsgericht Münchberg hat mit Beschluß vom 18. Juni 1980, vor⸗ mittags Su Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma J. G. Pittroff, offene Handels⸗ gesellschaft in Helmbrechts, sowie zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der persönlich haftenden Ge⸗ sellschafter: a) Nikol Pittroff in Helm⸗ brechts, Luitpoldstraße 20, b) Otto Pittroff dortselbst, Friedrichstr. 7. ch Alfred Pittroff dortselbst, Luitpold⸗ straße 15, d) Anna Thoma in Bayreuth, Bis marckstraße 9, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Gundermann in Münchberg. Zu Mitgliedern des Gläu⸗ bigerausschusses werden bestellt: a) Bank⸗ direktor H. Kuhnert in Firma Bank⸗ geschäft Karl Schmidt in Hof, b) Bank⸗ direktor Schleußinger in Firma Ge—⸗ werbebank Helmbrechts in Helmbrechts, c) Fabrikdirektor Dr. Karl Wagner in Firma J. G. Knopf s Sohn A.-G. in Helmbrechts, d) 5 N. Hofmann in Firma Paul Hofmann, Vigogne⸗ Spinnerei in Neunkirchen ⸗Pleiße, Sachsen, e) Fabrikant Adam Kades⸗ reuther in Firma Ad. & Hch. Kades⸗ reuther, Appreturanstalt in Helm⸗ brechts. Vergleichstermin: Freitag, den 18. Juni 1930, vorm. 9 Uhr, im Sitzung saal des Amtsgerichts. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Er nn, der vom Gericht ange⸗ stellten Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
29140
eteiligten
Venuh ald ensleben. ; Beschluß. Auf Antrag des Kaufmanns Albert Rosenthal in Neuhaldensleben wird über das von ihm betriebene Schuh⸗ warengeschäft heute, am 17. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zwecks Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Termin zur Verhand⸗ lung über den, eingereichten Ver— gleichsvorschlag findet am S. Juli 1930, 10M Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Neuhaldensleben, Zimmer Nr. 19, statt. Als Vertrauensperson wird der vereidigte Bücherrevisor Wil⸗ helm Haberer in Magdeburg, Gustav⸗ Adolf⸗Straße 27, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver fahrens nebst seinen Anlagen und der Ver⸗ gleichsvorschlag sind auf der Geschäfts⸗ telle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Neuhaldensleben, den 17. Juni 1930. Amtsgericht. Virnher g. 29141 Das Amtsgericht Nürnberg hat am 17. Juni 1936, vorm. 11 Uhr, zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver— mögen des Kaufmanns Dagobert Plaut in Nürnberg, Bahnhofstraße 23, Allein⸗ inhabers der Firma Plaut & Co., Strumpfwaren und Trikotagen in Nürnberg, Josephsplatz 6, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Donnerstag, den 109. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, im , . Zimmer Nr. 452j0 WBest⸗ bau), bestimmt. Als Vertrauensperson ist Kaufmann Julius Kost, Nürnberg, Moltkestraße 11, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 460s0, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oberndort, Weckar. l20Id2
Ueber das Vermögen der Fa. Lydia Proß, Putzgeschäft in Schramberg, In⸗ haber Hermann Proß und dessen Ehe⸗ frau Lydia Proß, daselbst, ist am 17. Juni 1939, nachm. 3 Uhr, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zum Zweck der Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist Rentamt⸗ mann Koch in Schramberg Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗
schlag ist bestimmt auf Freitag, den 11. Juli 1930, vorm. 10 un Der An⸗ trag nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt.
Württ. berndorf a. N.
mtsgericht Oehringen. 291431 Ueber das Vermögen des Otto Illig, Inhabers eines Dampfsäge⸗ & Hobel⸗ werks in Michelbach a. W., wurde am 17. Juni 1930, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- erson ist Fritz Grabert, Syndikus und Treuhänder in Stuttgart, Königstr. 36, bestellt. Vergleichstermin ist auf Mitt⸗ woch, den 9. Juli 1930, vorm. 19 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf —— des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen . auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Oehringen. Peine. 28735 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Anders & Wiekenberg in Peine und deren Inhaber, Oskar Meyer und Adolf Wittich in Peine, ist am 14. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das Ver⸗ , ,. zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Fritz Woltmann in Peine wird * Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht be⸗ Eat, 3 hr , en Vergleichsvorschlag ist auf Sonn⸗ abend, den 5. 36 Loch vormittags 11,15 Uhr, vor dem Amtsgericht in Peine, Zimmer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst ren Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlung . auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Peine, den 14. Juni 1930.
Torgau. . 29145
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Streubel in Torgau, In⸗ habers eines Manufakturwarengeschäfts, ist am 17. Juni 1980 , . 5 Uhr 30 Minuten, Verg eichs verfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet,
ertrauensperson: Bücherrevisor Adolf Schultze in Torgau, Friedrichsplatz 10. Vergleichstermin: 12. Juli 1930, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer lö.
Amtsgericht Torgau, 11. Juni 1930.
Wiesbaden. ö. 29146 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns und en ,. ren Bau⸗ mann, Wiesbaden, Wilhelmstraße 4 ist am 1. Juni 1996, Jo, 6. Uhr, bas Ver- gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnei worden. Der Ober⸗ fekretär Knies bei der Handwerks kammer in Wiesbaden 1 zur Ver⸗ trauensperson ernannt. ermin zur Verhandlung über den Vergleichs dor⸗ schlag ist auf Dienstag, den 8. Juli 1930, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wiesbaden, Kirchgaffe 15 III, Zimmer Nr. 208 /, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ . zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Wiesbaden, den 14. Juni 1930. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts.
Abteilung d. Wolfenbüttel. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Steinecke, Wolfenbüttel, Kom⸗ mißstraße, als Alleininhabers der Firma Otko Steinecke, Schuhhaus in Wolfen⸗ büttel, ist heute, am 12. Juni 1930, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Fischer, Wolfenbüttel, ist zur Vertrauenspersen ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 5. Juli 1930. 10, Uhr, vßr dem Amtsgericht in Wolfenbüttel, Zimmer 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 2, des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Wolfenbüttel, den 12. Juni 1930.
Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts.
29147
Radl m,, 29148
eschluß. .
Das Vergleichsverfahren über daz Vermögen der Firma „Samuel Marx“ in Bad Kreuznach ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 12. Juni 1930 auf⸗ gehoben. Die Vergütung der Ver⸗ trauensperson ist auf 800 RM festgesetzt.
Bad Kreuznach, den 13. Juni 1930.
Amtsgericht.
Bęerlim. ; 29149 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft G. Bendix, Berlin C. 2, Hoher Steinweg 13, Engrosvertrieb von Futterstoffen und Schneidergrtikeln, ist am 12. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.
Bęrlim. 29150 Das gerichtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns
erhandlung über
6 Friedrich Köhler, Berlin X. 65, Liebenwalder Straße 60 — Inhaber eines Eisen⸗ und Wirtschaftsartikel⸗ geschäfts — ist heute nach Annahme und Bestätigung des Vergleichs auf ⸗ gehoben worden. — AN XN 11. 30.
Berlin N. 20, den 13. Juni 1930. Amtsgericht Berlin⸗Wedding. Abt. A. RBochum.
29151 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Bermögen der Firma Geschwister Gottschalk in Bochum, Kortumstraße, alleinige Inhaberin Frau. Berta Engelhardt, daselbst, wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Bochum, den 14. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Chemnitz. ; 29152 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Karl 6 Schmidt, all. Inh. d. Fa. rnst Schmidt — kHijen dan lun — in Ehemnitz, Annaberger Straße 3, ist ugleich mit der Bestätigung des im Ke el chr lern vom 13. Juni 1980 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 14. Juni 1930 aufgehoben worden. (
Amtsgericht Chemnitz, Aht. A 18,
den 16. Juni 1930.
Darmstadt. 29153 Beschluß in dem 2 fahren über das Vermögen des Kguf— manns Georg Heinrich Beyer, zuglei als Alleininhaber der Firma Heinri Beyer Herten ⸗ Mode Sporthaus, Darmstadt, Rheinstraße 33 a: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 11. Juni 1930 angenommene Vergleich wird hier⸗ hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. ; Darmstadt, den 11. Juni 1930. Hessisches Amtsgericht. JI.
Erlang em. 29154 Das Amtsgericht Erlangen hat durch Beschluß vom 5. Juni 1830 das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen der Firma Progreßwerke Hofmann L Wild, A. G., in Erlangen⸗Bruck, als durch rechtskräftig bestätigten Vergleich beendet, aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Erlangen.
Frank furt, Main. E965 Beschluß in dem , , fahren über das Vermögen des Kauf⸗ manns Julius Kanstein in Frankfurt a. Main, Reineckstr. Nr. alleinigen Inhabers der Firma Fides Schuh⸗ waren Heinrich Bober, ebenda: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 2. Juni 19365 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. — der Be⸗ tätigung des Vergleichs wird das Ver⸗ ahren aufgehoben. ; Frankfurt a. Main, 10. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. 17 b.
Frank furt, Main. 290 löbl Beschluß in dem Vergleichsver⸗ ahren über das Vermögen der Ehe⸗ ran Elisabeth Thomas, geb. Heuer, alleinige Inhaberin der eingetragenen Firma E. Natho, Strick- und Mode waren in Frankfurt a. Main, Zeil Nr. 83: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 4. Juni 1930 angenom⸗ mene Vergleich wird hierdur be⸗ stätigt. 2. * ige der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. ; Frankfurt a. M., den 11. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. 17.
Fürth. Bayern. 29157 Das Amtsgericht Fürth i. B. hat am 17. Juni 1930 das über den Kauf⸗ mann Jakob Uebelein, Weiß-, Woll⸗ u. Kurzwarengeschäft in Fürth, Schwa⸗ bacher Str. 4. angeordnete gerichtliche Vergleichsverfahren, nachdem der an⸗ genommene 4 am 14. Juni 19360 gerichtlich bestätigt worden ist, aufgehoben. ; Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Gemünden, Main. 29158
Das Amtsgericht Gemünden a. Main hat mit 4 luß vom 14. 6. 1930 das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkürses über den Nach⸗ laß des am 4. 10 1913 in Gemünden verstorbenen Apothekers Otto Christin und seiner am 34. 2. 1929 in Gemünden verstorbenen Ehefrau Auguste Christin nach Vergleichsbestätigung bom 1. 6. 1930 aufgehoben. Das mit Beschluß des Amtsgerichts Gemünden 9. M. vom 24. 5. 1930 dn, Veräußerungs⸗ und Belastungsverbot tritt mit der Be⸗ stätigung des Vergleichs am 11. 6. 1980 außer Kraft.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Gemünden a. M.
——
Gz rlitz. Bekanntmachung. 29160
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Ingenieurs Rudolf Krause in Görlitz, , , 10, Inhabers der Firma Rudolf Krause in Görlitz⸗ Moys, Fabrikation von Mützen und Besatztuchen, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Görlitz, den 13. Juni 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Görlitz.
—
ae nn, ö ; ergleichs verfahren Kaujman * l ppe, In naber der —— laßrow, Greifswald, ist , tz stätigtem Vergleich aufgehoben ch * Greifswald, den 12. Juni 19 Amtsgericht. ;
Halle, Saale. 2
Das Vergleichsverfahren ib 1 Vermögen der Frau Margit dam eb. Fritz, in 3 B. Sito het Lack und Farben) in Halle, . Straße 0s ist bei Vestãliguig 86 gleichs aufgehoben worden.
Halle, den 6. Juni 1930.
as Amtsgericht. Abt.)
*
Haynanu, Schles. . Beschluß in dem ergle gehe über das Vermögen des Eisen n händlers Oskar Sonnenberg in mm s 1. Der in dem Vergleich term ur 12. Juni 1939 angenommene ere wird hierdurch ffn 2. Ing der Bestätigung des Vergleich 1 das Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Haynau, 15. Juni 1h Kanfbenren. eng Das Amtsgericht Kgufbeuren mit Beschluß vom 14. Juni 163 9 Bergleichsverfahren zur Abwendung Lonkurses über das Vermögen 3 Fritz Günther zum . nhaber Konrad Bögle, in Kaufen nach Bestätigung des Vergleich; nm gehoben. Die Geschäftsstelle des Amtsgerich
HE zs1in. e
Das k über
Vermögen des Korhmachermeistetz ho,
mann Köhn in Köslin, Regierm
ah 4, ist nach Bestätigung des a
gleichs am 14. Mai 1930 23 Köslin, den 14. Juni 1936. Das Amtsgericht.
Limbach, Sachen. an Das Vergleichsverfahren zur hn, dung des Könkurses über das Vermin der Clara Elsa verw. 22 in Wh gensdorf, Untere . e g, it gleich mit der Bestätigung des . gleichstermin vom 26. Mai 199) nommenen Vergleichs durch . vom 26. Mai 1830 aufgehoben wobei Amtsgericht Limbach, den 16. Juni m
Mannheim. AM
Das Vergleichsverfahren über R Vermögen des Kaufmanns wih rich, Inhabers der Firma „Fh Tabalwarenvertrieb in Mannhe Mittelstraße 37 a, wurde nach Bestin ung des Vergleichs aufgehoben. Nm a. den 16. Juni 1950. Amtsgergg B.⸗G. 4.
Mörs. 2g Das Vergleichsverfahren über R Vermögen des . . Erich n pertz in Rheinhausen wird, nach der im Vergleichstermine 25. April 1930 angenommene hm vergleich rechtskräftig bestätigt s. n gehoben. örs, den 2. Mai 1930. Amtsgericht.
München. All Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren übe Vermögen der Firma. Miller Wande z. SG. Uhrengmsin lung, München, Schillerstr. 37, 6 16. Juni 1956 nach Bestätigunz Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht München, Geschãftsstelle des ¶Vergleichsgeit Pirmasens. amn
Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Pirmasens hu 4 Beschluß vom 12. Juni 1930 dis k gleich verfahren zur Abwendung
onkurses über das Permögnn Zuitpolb Lenhard. Eise nhändl. Pirmasens, Schloßstraße 61, lin inhaber der Firma Lultpold gen Gifenwaren⸗· und Schuhbedarfsot! handlung allda, nach Bestätigun. i. enen Vergleichs an ce oh
irmasens, den 16. Juni 141 Geschäftsftelle des Amtsgerichts
Sa ulgamn. 2 Betr. , , . 11 Reichert, Gipsermeister in mh am 19. Juni 1930 aufgehoben. Amtsgericht Saulgau.
veęnile memn. Beschluß.. . In dent Vergleich sverfahren Vermögen des Elektrikers Fri; Lank, Latumer Straße 28, wi de
gütu für die Vertrauen n fn dear raren Krege 6 n nn.
marh festgesetzt.
Ha en n, en 18. Juni 16 Amtsgericht.
In dem Vergleichsve daß Vermögen der offene ge g. Wilhelm
tten⸗Annen: 1. De gleichstermin vom 11. Juni, nommene Vergleich wird . tätigt. 2. Fi der Best
sieicha wird? das Verfa
gehoben. itten, den 11 Juni 199. Das Am tisgericht.
Deutscher Neichsanzeiger * Preußischer
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Berlin, Sonnabend, den 21. Juni, abends.
1930
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
saaturerteilung. Preuszen.
sachtrag zur Liste der Bergbausprengstoffe.
Amtliches. Deutsches Reich.
Dem Wahlkonsul von Costa. Rica in Kassel, Kurt baum, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt en.
Preußen.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Nachtrag zur Liste der Bergbausprengstoffe. Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 166 vom 18. Juli 1929.)
lahme von Sprengstoffabriken für bereits in die Liste eingetragene Sprengstoffe:
Höchst⸗
lademenge für Geltungsbereich der
Zulassung
Bezeichnung des Eprengstoffs
Schlagwettergruben schlagwetterfreie
Wetter= b. Fabrik 00 800 Carbonit A Muldenhütten
Berlin, den 12. Juni 1930. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Rother.
Oberbergamtsbezirke Breslau und Halle
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag.
179. Sitzung vom 20. Juni 1930.
icht ö. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Bräsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr.
9 der Tagesordnung steht die zweite Beratung des halts des Ministeriums für die be—
ten Gebiete.
1. Ulrich-Hessen (Soz) erklärte, die Rechtsverhältnisse r reichseigenen Gebäude im , Gebiet seien
(shaf r. Zur Verwaltung der Gebäude sei eine besondere
/ . gebildet worden, die viel zu hohe Mieten verlange.
. die Reichsvermögensverwaltung im Benehmen mit den
dereinen eine gerechtere Regelung vornehmen.
* von Dryander (D. Nat): Die diesjährige
mu ung des Rheinlandministeriums steht im Zeichen der
* und des kommenden Abschlusses der Aufgaben. Wer die
unn als sie
hau
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.
. r stehenden B
emutet hat,
Parallele
gte 38 warten. m Septembe —
* ö Mi here t i ghme der durch Sperrdruck hervorgehohenen Reden
inister, die im Wortkaute wiedergegeben sind.
der größten Fehler unserer Rheinlandpolitik. Ohne sie wäre das Saager Abkommen schwerlich unterschrieben 1 Unsere wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung ist gerade rhein⸗ landpolitisch von großer Bedeutung. Zwar tritt das Wieder⸗ besetzungsrecht des Arbikels 430 nur in Kraft, wenn Deutschland eine Reparationsleistungen „verweigert“. Aber auch in dieser Form kommt hier der fortdauernde Zusammenhang von Wirt⸗ i, , Tributlast und Rheinland zu recht bedenklichem Aus⸗ druck. Noch wichtiger ist der Zusammenhang zwischen Wirt⸗ schaftslage und dem Saarproblem. Im Hinblick auf die Treue der Bevölkenung könnten wir gerade hier die Abstimmung ge⸗ twost erwarten. Rhein⸗ und Saarfragen gehören zusammen. Die getrennte Lösung verschärft unsere Verpflichtungen gegenüber der Saar. Die Saarfrage muß Volkssache werden. Der Bahn⸗ schutz muß am 1. Juli verschwinden. Zum Rückkauf der Gruben und zur Rückgliederung des Saargebiets brauchen wir aber Sanierung der Reichsfinanzen und zielbewußte Stärkung unserer Wirtschaftskraft. Die einseitige Entmilitarisierung ist der groteskeste Ausdvuck für die Verhältnisse Guropas, den man sich denken kann. Die Behandlung der Suftschifshallen, die Inter⸗ pretation von Artikel 202 zeigt den Ernst der Situation. Wir fordern weitgehende innenpolitische Konsequenzen, namentlich in einer bewußten Grenzmarkpolitik in den unmittelbar bedrohten Gebieten. Der Redner schildert die Armut der Eifel, des Huns⸗ rück, der Westpfalz, die Isolierung Aachens. Er sprach von der erzwungenen Straffreiheit der Separatisten, von den Gefahren der Spionage, von der Belassung französischer Lesehallen in der dritten rn er forderte enges organisiertes Zusammenwirken von Reich und Ländern. Andererseits bedürfen so gefährdete Ge⸗ biete einer engen staatlichen Eingliederung. Das Königswinterer Abkommen band die ee, , Partejorganisgtionen, die Volks⸗ abstimmung des Artikels 18 nicht vorzunehmen, solange ein nne. Soldat auf rheinischem Boden stehe. Mer hen und
robleme haben sich geändert. Das Abkoinmen wird gelten müssen, solange Westdeutschland entmilitarisiert ist. Die wer; Grenzmarkpolitik bedarf der maßgeblichen Einflußnahme des Reichs. Wir fordern Wiederzulassung des rheinischen Stahlhelms, wir fordern unbedingte Parität gegenüber den christlichen Kirchen und Fördevung auch der in der evangelischen Kirche wirksamen Kräfte. Wenn wir kein besonderes Westhilfsgesetz fordern, so nur deshalb, weil wir im Hinblick 19 die Finanzlage das Ost⸗ hilfsgesetz nicht 3 wollen. as Rheinlandministerium muß vor seiner Auflöfung das Westprogramm so in Gang bringen, daß es läuft. Die vuhmreichen Erinnerungen des ö ohne den die Räumung schwerlich erfolgt wäre, müssen sorgfältig gesammelt und namentlich in der Jugend lebendig gehalten werden. Gerade die Rheinlandgeschichte beweist die Richtigkeit des Schiller Wortes: „Und setzet ihr nicht das Leben ein, nie wird euch das Leben gewonnen sein.“
Abg. Dr. Bock ius (Zentr erklärt, das Wort „Befreiungs⸗ feier“ habe ,, besonderen Sinn: Wenn wir auch befreit werden von der Be kung des Rheinlandes, so ist damit die Freiheit noch nicht gegeben. aher dürften die Feiern ö. ohne Maß, ohne Sinn und Verstand sein. Zu bedenken . auch, daß die . Bevölkerung durch die Besetzung in tiefster er,. zurückgelassen werde. Infonderheit hätten auch die Beamten Anspruch auf be⸗ sondere , , ,. den größten Anteil an der Befreiung 6 die rheinische Bevölkerung selbst. Wenn man schon von der AÄufstellung eines Denkmals gesprochen habe, so sollte man ein Denkmal setzen dem ,. rheinischen deutschen Volke. ,, Es habe ein Beispiel gegeben, wie im Rheinland die Unterschiede aller Parteien verschwunden seien. Das Maß der Unterstützung der notleidenden Bevölkerung müsse gesetzlich festgelegt werden. Die Angst der rheinischen Bevölkerung vor der Zukunft sei an⸗ Cin der schweren Rüstung und Befestigung der französischen Oftgrenze durchaus berechtigt. Die entscheidende Frage sei, ob ein Friedenszustand zwischen den europäischen Völkern möglich sei. Alle Rechtsverletzungen zwischen Frankreich und Deutschland müßten an en Die Besetzungszeit sei voll von Rechtsbrüchen. Ehre, Freiheit, Leben des y. hen Volkes habe allein in der Hand der „Sürets“, der französischen Sicherheitspolizei, gelegen. Auch der deutschen Rechtsanwälte im besetzten Gebiet müsse ge⸗ dacht werden, die es gewagt hätten, ihre deutschen Landsleute vor den Besetzungsgerichten zu vertreten. Vaterlandsliebe und Gott⸗ vertrauen hätten das rheinische Volk befähigt, alles Schwere zu ertragen. Alle Parteiunterschiede seien verschwunden gewesen, es y nur ein einziges heiliges deutsches Volk gegeben. Auch die
echtsverletzung, die in der Existenz des Versailler Friedensver⸗ e,. 6 müsse . werden. Wie lange soll das Schand⸗ mal der riegsschuld üge noch auf dem deutschen Volke haften? Die deutsche Fugend insbesondere betrachte die Lüge von der deutschen Kriegsschuld als unerträglich. Eine Befriedung werde es . geben, wenn der Ehrenkodex des deutschen Volkes wieder⸗ ergeftellt sei. Die deutsche Regierung sollte erklären: Wir sind ereit, an einem wirtschaftlichen Paneuropg uns zu beteiligen. Aber wir können es nicht, ehe nicht unsere Ehre wiederhergestellt wird. Eine Einigung Europas könnte erfolgen gegenüber Amerika als Kriegsgläubiger. Die Politik Deutschlands müsse sein, in ganz konzentrierter Form die zuerst erhobenen Forderungen immer und immer wieder zu erheben.
Abg. Dr. Kalle (D. Vp.) begrüßt es, daß der Etat der be⸗ setzten Gebiete nunmehr verschwinden solle. Allerdings müsse im Innenministerium eine Stelle zur Betreuung der Grenzgebiete
estehen bleiben, die auch 2361 ihre personelle ian erf rn, Gewähr dafür biete, daß die Erfahrungen der Reichs verwaltung für die besetzten Gebiete auch für die Zukunft nutzbar gemacht werden. Die Not im Rheinland sei groß. Finanziell werde aller— dings das Reich bei seiner gegenwärtigen Finanzlage nicht viel Hilfe 2 können. Aber gerade das Wenige müsse richtig ver⸗ teilt werben. Darum sei die Beibehaltung einer sachverständigen Verteilungsstelle notwendig. Den notleidenden Gemeinden sollte man durch billige Ueberlassung von Kasernen und dergleichen
möglichst entgegenkommen. Ferner verlangt der Redner Maß⸗ nahmen zur Förderung des Fremdenverkehrs. Besonders sorg⸗— faltig müßten die Saargrenzverhältnisse behandelt werden. Bisher omme die Lebensmitteleinfuhr für die Saar aus Frankreich. Diese Last für die Landwirtschaft des Grenz-Saargebiets dürfe nicht über 1935 hinaus verlängert werden. Oder wenn man bei den Pariser Verhandlungen ein gewisses Einfuhrkontingent zu— . müsse, dann müßten bis 1935 den Saarlandwirten rleichterungen gewährt werden. An dem rheinischen Frohsinn dürfe man sich im übrigen Deutschland nicht stoßen. Der Rhein—⸗ länder feiere gern Feste, und nur sein Humor habe ihm die schwere Zeit erträglich gemacht. Frankreichs Politik habe Schiff= bruch erlitten. Dessen sollten wir uns mit den Rheinländern reuen. Sei es denn nicht erfreulich, daß die Bevölkerung Disziplin gehalten habe trotz aller Bedrückung? Wenige Wochen vor der Ruhrbesetzung habe in Wiesbaden eine gemeinsame Kund⸗ gebung aller Parteien stattgefunden, bei der in schöner Be⸗ geisterung Tausende die Schwurhand erhoben. Wir wollen Deutsche und Preußen bleiben! Nicht eine einzelne Partei könne das Ver— dienst für sich in Anspruch nehmen, wohl aber müsse man im Augenblick der Befreiung der Rheinlande eines Staatsmannes gedenken, der das Hauptverdienst an der Befreiung besitze: Stresemannz. Allerdings sei Deutschland enttäuscht von der Antwort auf seine europäische Politik, namentlich von dem Ver⸗ halten der französischen Soldateska. Die französische Nation habe die Machtstellung, die sie auf den Schultern der anderen und durch E. chickte Ausnutzung der Verhandlungen gegenüber dem deutschen olk erlangt hatte, in einer schmachvollen und widerwärtige= Weise ausgenützt. Wenn die Besatzung abziehe, bleibe dieser Makel auf der französischen Nation sitzen. Diese nenne sich gern die „ritterlichste Nation“; diesen Namen solle sie endlich einmal wahrmachen!
Reichsminister für die besetzten Gebiete Treviranus: Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den letzten Haus halt des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete im hohen Hause zu vertreten. Die Bedeutung des geschichtlichen Ereignisses, daß in knapp zehn Tagen der letzte fremde Soldat rheinischen Boden verläßt und damit die 11 jährige Besetzung ihren end- gültigen Abschluß findet, wivd durch die Reichsregierung an an⸗ derer Stelle gewürdigt werden. Aber ich möchte den heutigen Tag nicht vorübergehen lassen, ohne den aufrichtigsten Dank der Reichs⸗ regierung der gesamten rheinischen Bevölkerung in all ihren Schichten auszusprechen (Beifall) für das Maß des Durchhaltens, der Standhaftigkeit, dafür, daß ihre vaterländischen Tugenden in den langen Jahren der Besetzung so glänzend die Probe bestanden haben. (Lebhafter Beifall Und wenn uns heute in dieser trüben Zeit, in dieser Notlage unseres Reiches eins Hoffnung sein kann, so ist es der Beweis dafür, daß die nationale Einheit des Reiches gesichert bleiben wird, allen Anfechtungen von draußen zum Trotz. Wir wären heute nicht vor dem Abschluß der Räumung, wenn nicht diese politische Bewährung des rheinischen Volkes erst die finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Regelungen ermöglicht hätte, deren Ergebnisse am 30. Juni vor uns liegen sollen.
Ich muß es mir zu meinem Bedauern versagen, auf die politi⸗ schen Ausführungen der Herren Vorredner einzugehen. Die Reichsregierung wird in der nächsten Woche beim Etat des Aus⸗ wärtigen Amts Gelegenheit nehmen, darauf zurückzukommen. Ich möchte heute der Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß es der Reichsregietung möglich war, in voller Einmütigkeit mit diesem hohen Hause und dem Reichsrat in den vergangenen elf schweren Jahren dahin wirken zu können, die Lasten und Be— schwerden der Besetzung durch tätige Hilfeleistung zu vermindern. Die Wiederergänzung des Wohnraums, der durch übermäßige Quartierbelegung der Besatzungstruppen und behörden weit über das Durchschnittsmaß Deutschlands hinaus in den besetzten Ge— bieten in Anspruch genommen wurde, die Bewahrung der Land⸗ wirtschaft vor der Requisition an Lebensmitteln und anderem Nahrungsbedarf, die Vergütung der Sachschäden und die anteilige Vergütung der leider sehr hohen Personalschäden, die Minderung der Folgen des Ruhreinbruchs und der Pfänderpolitik für die rheinische Wirtschaft und die rheinischen Gemeinden, die verschiede⸗ nen Möglichkeiten der Grenzhilfe, die Förderung der kulturellen und wirtschaftlichen allgemeinen Belange, das alles bleibt ein Ruhmesblatt für das gesamte deutsche Volk, das in schwerer Zeit die verfügbaren Mittel vornehmlich dazu verwandt hat, um dem bedrängten Westen zu helfen. Wer dazu verpflichtet war, bei den
verschiedenen Prüfungen von Anträgen auf Abhilfe wirtschaft— licher und persönlicher Not Einblick in die Akten zu nehmen, der weiß leider nur zu gut, wie bitter wenig im Verhältnis zu dem tatsäch⸗ lichen Schaden getan werden konnte. (Sehr richtig! rechts) Und das eine wollen wir nicht vergessen: die seelischen Leiden der da— heimgebliebenen Bevölkerung und der Ausgewiesenen, aller der⸗ jenigen, die im Kampf gegen die Unterdrückung vorzeitig ihr Leben gelassen haben. Diese seelischen Leiden können wir durch nichts gutmachen, und ich gedenke heute der Tragik des Schicksals derer, die in diesem Kampfe an der vordersten Front gefochten haben und den Tag der Befreiung nicht mehr erleben werden, unbeschadet der Parteistellung, unbeschadet der Kluffassung, die sie
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