Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 142 vom 21. Juni 1930. S. 2.
vertreten haben. Wir glauben, daß das rheinische Volk wahrlich Grund hat zur Freude daruber, daß die letzten sichtbaren Zeichen der Belastung deutscher staatlicher Hoheit verschwinden Perden. Aber wir wissen alle, daß in diese Freude manch bitterer Bermuts tropfen fallen werden, weil die Schäden der Vesetzung ja e. * dem Augenblick der Befreiung abschneiden. Sehr richtig! rechts)
Die Leistungen, die das Reich auch künstighin aufzubringen haben wird, sollen nach dem Willen der Reichsregierung vom 1. Oktober ab von anderer Stelle übernommen werden. Ich habe heute den Dank der Reichsregierung auszusprechen dem gesamten Personal der Reichsverwaltung innerhalb des Rahmens des Reichsministeriums für die besetzten Gebiete, der Zentralverwal⸗ tung wie der Verwaltungen im Lande, die in unmittelbarer Be⸗ rührung mit den Gegnern und den Besatzungstruppen unermüdlich jahrelang schwere Arbeit geleistet haben. (Bravo! rechts.) Ich weiß nicht, ob in allen Teilen des deutschen Bolkes eigentlich bekannt ist, welches Maß von Entbehrung damit verbunden war. Es sind für die in dieser Verwaltung tätigen Beamten auch deshalb keine leichten Jahre gewesen, weil die Arbeit in vor⸗ übergehenden Ressorts für diejenigen, die in einem langen Leben ihre Dienste dem Vaterland widmen wollen, im allgemeinen nicht gerade förderlich für die weitere persönliche Zukunft ist. Was also möglich ist, um dies in der Zukunft wettzumachen, das soll von der Reichsregierung geschehen. (Bravo! rechts) Die Reichs⸗ regierung hat in Anerkennung dieser zweckmäßigen Leistung eine Neberführung in andere Verwaltungen vorbereitet, die mit einem Generalplan für die Außenverwaltungen abgeschlossen sind. Es ergehen jeden Tag Bersetzungsverfügungen in andere Verwal⸗ tungen, die bis zum 1. Oktober die völlige und restlose Ueber⸗ führung des beteiligten Personals nach menschlichem Ermessen sicherstellen. Für die Zentralverwaltung und das Reichs⸗ kommissariat für die besetzten Gebiete wird bereits in den nächsten Tagen der Generalplan fertiggestellt sein; die Uebernahme⸗ verhandlungen sind auch hier in vollem Gange. Die Reichs—⸗ regierung wird unter Aufnahme der Beschlüsse des Reichsrats und des Haushaltsausschusses des Reichstags eine Verordnung des Herrn Reichspräfidenten so rechtzeitig herbeiführen, daß mit dem 1. Oktober das Ministerium für die besetzten Gebiete tat- sächlich aufgelöst ist. Danach wird die Reichsvermögensverwal⸗ tung mit den zuständigen Referaten auf das Reichsfinanzmini⸗ sterium übergehen, die grenzpolitischen Referate auf das Reichs⸗ innenministerium und die Bearbeitung der Arbeitsmarktangelegen⸗ heiten auf das Reichsarbeitsministerium. Der tatsächliche Abbau wird aber unbeschadet des Termins des 1. Oktober schon in den nächsten Monaten mit tunlichster Beschleunigung durchgeführt werden. Die Unterbringung der Außenbeamten ist dank dem Entgegenkommen anderer Ressorts völlig gelöst. In der Siche⸗ rung der Zukunft der entbehrlich werdenden Angestellten und Arbeiter sind gewisse Schwierigkeiten zu überwinden. Größere Summen sind in den Etat eingestellt, um für diejenigen, deren Unterbringung zum Herbsttermin nicht möglich erscheint, die rechtzeitige Sicherung ihrer Lebenshaltung zu ermöglichen.
Der Ihnen zur Genehmigung vorliegende Haushalt meines Ministeriums weist die Etatansätze auf, die bei seiner Aufstellung im August vorigen Jahres von der damaligen Reichsregierung gewünscht wurden. Sie sind heute nicht mehr in allen Punkten zutreffend, weil dieser Abbau zum 1. Oktober gewisse Ersparnisse möglicht macht. Die Reichsregierung hat aber darauf verzichtet, im Einvernehmen mit dem Reichsrat, diese Ansätze zu ändern, sondern will ihrerseits die Gewähr dafür übernehmen, daß größte Sparsamkeit auch bei der Einschränkung aller irgendwie entbehrlichen Kosten geübt wird.
Ich darf den Einmaligen Ausgaben des Haushalts einige besondere Worte widmen. Ihnen ist in diesen Tagen ein vom Reichsrat verabschiedeter Ergänzungshaushalt zugegangen, der den Fonds für kulturelle Fürsorge im besetzten Gebiet mit zwei Millionen und den Fonds für die laufende Unterstützung der Frankenempfänger an der Saargrenze mit drei Millionen aus dem Einzelplan Va streicht, um die Mittel für die Durchführung anderer Aufgaben zu gewinnen. Diese beiden Ausgabetitel er⸗ scheinen wieder in dem Außerordentlichen Haushalt für die Kriegslasten. Sie sind dort verbunden mit den Einnahmen, die wir aus der Veräußerung und Verpfändung des reichseigenen Grundbefitzes im Westen zu erzielen hoffen. Für die Franken⸗ empfänger an der Saargrenze ist in diesem Haushalt statt eines Betrages von 3 Millionen ein Betrag von 75 Millionen ein—⸗ gesetzt, der nach den Erfahrungen der letzten Jahre bemessen ist. Für die kulturelle Fürsorge des besetzten Gebietes sind in den Außerordentlichen Haushalt 2.5 Millionen statt 2 Millionen ein gesetzt. Wenn auch die Fonds nicht mehr in dem Haushalt meines Ministeriums erscheinen, so ist durch diese Umstellung doch eine wesentliche Erhöhung der Ausgabetitel erfolgt.
Dabei muß ich ein Wort sagen zu der Arbeitsmarktlage im Saargrenzgürtel. Wir haben in den letzten Wochen auf Grund der Verfügung der Regierungskommission des Saargebiets eine verschärfte Ablegung von im Saargebiet beschäftigten Berg⸗ arbeitern und Hüttenarbeitern aus dem Saargrenzgürtel erlebt. Die Lage des Saargrenzgürtels ist deshalb eine besonders bedroh⸗ liche, weil sich dort die Abschnürung des rheinischen Gebiets von dem Saargebiet auf das schärfste fühlbar macht. (Sehr richtig! im Zentrum) Wir werden uns im Unterausschuß des 19. Aus⸗ schusses, der mit meinem Ressort über die Verfügung der so⸗ genannten Westgrenzmittel zu befinden hat, darüber schlüssig werden müssen, welche beschleunigten Maßnahmen zu ergreifen sind, um die dortige Stagnation der Wirtschaft und die dadurch erreichte politische Beunruhigung nach Möglichkeit abzudämmen.
Zu ihrem Bedauern vermag die Reichsregierung den Beschluß des Haushaltsausschusses, bei den Einmaligen Ausgaben meines Haushalts einen weiteren Betrag von 1 Million Reichsmark für die Verschickung bedürftiger Kinder aus Anlaß der Rheinland⸗ befreiung einzusetzen, nicht zuzustimmen. Für diese Aufgabe ist zu ihrem Bedauern keine Deckung vorhanden. Ich werde dafür zu meinem Teil bemüht bleiben, aus den Mitteln für die kulturelle Fürsorge im besetzten Gebiet einen angemessenen Betrag abzu⸗ zweigen, der ohne Beeinträchtigung der sonstigen Aufgaben die Verschickung einer größeren Anzahl Kinder aus dem besetzten
Gebiet anläßlich des Befreiungsjahres ermöglichen wird. (Sehr gut!)
Die zu Va Kapitel 4 Titel 6 angenommene Entschließung erübrigt sich dadurch, daß die Mittel für die kulturelle Fürsorge ohnehin im engsten Einvernehmen mit den Länderregierungen verwandt worden sind. Die Reichsregierung erkennt an, daß auch nach der Räumung der notkeidenden Grenzgebiete im Westen im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Reichs Hilfe gewährt werden muß. Die Folgeerscheinungen der langjährigen Besatzung. die Auswirkung der Entmilitarisierung — ich erinnere beispiels- weise an das Schicksal von Landau mit seinen Kasernen für rund 10 009 Mann, einer Stadt, die trotz einer äußeren sichtbar schönen Fassade noch nicht weiß, worauf ihre wirtschaftliche Zukunft be⸗ ruhen soll, und an das Schicksal der übrigen Garnisonstädte, die sich zum Teil in ähnlich unglücklicher Lage befinden — das alles wird also auf Jahre hinaus die Entwicklung in den zukünftig befreiten Gebieten auf das schwerste beeinflussen.
Das Westprogramm mit einem einmaligen Aufwand von 20 Millionen Mark ist von der vorigen Reichsregierung über⸗ nommen worden. Ich habe geglaubt, daß es notwendig sei, ge⸗ wissermaßen als Pfand für die Weiterführung dieser Grenzmaß⸗ nahmen in den nächsten Jahren die Mittel, die aus der Veräuße⸗ rung oder Beleihung oder Vermietung des reichseigenen Besitzes im Westen hervorgehen, für diese Zwecke von vornherein in An⸗ spruch zu nehmen. Das bedeutet nicht, daß an jeder Stelle und bis zum letzten dieses Eigentum in den nächsten Jahren ver⸗ äußert werden soll oder veräußert werden kann, gibt aber ge⸗ wissermaßen eine hypothekarische Belastung dieses Besitzes für die Zwecke des Westprogramms. Ich bemerke ausdrücklich, daß das Westprogramm nur dann Erfolg haben kann, wenn es auf weitere Jahre hinaus ein organisches Hilfswerk darstellt. Dabei bin ich mir klar darüber, daß man mit 20 Millionen Mack jährlich — um ein Beispiel zu nehmen — weder der Wirtschaft des be—⸗ setzten Gebiets nachdrücklich helfen kann, noch irgendwie in der Lage ist, mehr als die Anerkennung der Reichsregierung und des deutschen Volles für die besonderen Nöte der Westgrenze zum Ausdruck zu bringen. Aber wir glauben, daß es in jedem Kreise. in jeder Stadt vordringliche Aufgaben zu lösen gibt, für die zu= sätzliche Mittel durch das Reich zur Verfügung gestellt werden müssen, die nicht nur für den Augenblick bestimmt sind, sondern für weitere Jahre helfen sollen. Dabei erkläre ich, daß es der Wille der Reichsregierung ist, diese Mittel in erster Linie für die Behebung wirtschaftlicher Nöte in Anspruch zu nehmen, weil das die Voraussetzung dafür zu sein scheint, daß wir für alle anderen Förderungsmaßnahmen weiterhin eine dankbare Bevölkerung fin⸗ den werden. Wenn auch die Reichsregierung davon Abstand nehmen mußte, heute dem Antrag des Reichsrats zu entsprechen, der in einer Entschließung ausgedrückt ist, ein gesetzlich festgelegtes Westhilfsprogramm vorzulegen, weil die finanzielle und die wirt⸗ schaftliche Zukunft heute nicht zu übersehen sind, so ist doch in einem Etatsvermerk festgestellt worden, daß die Mittel aus dem reichseigenen Besitz für die Westgrenzhilfe auch weiterhin zur Ber⸗ fügung stehen sollen.
Der leitende Gedanke des Westhilfsprogramms bleibt der, die Mittel für allgemeine Produktionsförderungsmaßnahmen zu verwenden, nicht aber einzelne Betriebe zu subventionieren. Dabei gibt es kaum einen Zweig der Wirtschaft, der dieser Förderung nicht bedarf. Wenn wir den Arbeitsmarkt von Arbeitslosen ent lasten, so fördern wir die indaistwüielle Entwicklung. Wenn wir der Landwirtschaft die Möglichkeit geben, in bescheidenem Rahmen die völlige Abschnürung von dem Absatz im Saargebiet einigermaßen zu überwinden — das ist eigentlich die schwerste Aufgabe, die ich da vor mir sehe — dann wissen wir, daß man dort nur anregend wirken kann, daß wir nach wie vor auf die Selbsthilfe der dortigen Bevölkerung angewiesen sind. Aber ich glaube, wir dürfen das Zutrauen haben, daß, wenn je an irgendeiner Stelle des Reichs diese Selbsthilfe von innen hevaus als vordringlich erkannt wird, die vergangenen Jahre uns den Beweis dafür gegeben haben, daß das gerade unter der westlichen Bevölkerung der Fall ist.
In der nächsten Zeit sind auch weiterhin von meinem Mini⸗ sterium aus die Verhandlungen über das Schicksal der Saar zu beobachten. Wir wollen uns keiner Illusion darüber hingeben: wie auch diese Verhandlungen ausgehen mögen, sie werden auf Jahre hinaus dem Saargrengzgürtel schwere Belastungen bringen. Ich fühle mich verpflichtet, dem Ausdruck zu geben, daß wir bei den Saarverhandlungen nicht nur die Interessen des Saargebiets selbst, fondern auch die des Saargrenzgürtels mit in die Wag⸗ schale werfen werden. e
Das Saargebiet ist ein notwendiger, organischer Bestandteil der rheinischen Wirtschaft. Fahren Sie heute von Landstuhl nach Zweibrücken über die Höhe, so sehen Sie, was die Grenzziehung wirtschaftlich für ein Gebiet bedeutet, das willkürlich auseinander⸗ gerissen ist, obwohl es lebenslänglich zusammengehört hat. So ist es an manchen anderen Stellen ebenfalls erschütternd sichtbar, wie die Grenze blutet.
Die Freude im besetzten Gebiet über die erreichte Befreiung wird nicht zuletzt dadurch gedämmt, daß bis in die letzten Wochen und Tage hinein Anordnungen der Besatzungsbehörden, die sich aus dem Versailler Vertrag oder anderen Abkommen herleiten, es der rheinischen Bevölkevung unendlich schwer machen, alte Willkür zu vergessen. Sehen Sie sich den Tunneleingang bei Bleialf an, der versperrt ist, weil man vor einem Jahrzehnt glaubte, aus stvategischen Rücksichten den Abbau des zweiten Gleises fordern zu müssen. Heute wird das doppelt und dreifach widersinnig, wo wir davon hören, daß man über die Grenze hin⸗ weg den wirtschaftlichen Austausch fördert, wo man auf dem Ge⸗ biet der Kraft⸗ und Energiewirtschaft und des Austausches aller Bodenerzeugnisse eine wahrhaft europäische Politik treiben zu müssen glaubt. Wenn Sie dabei überlegen, daß wir überall da, wo wir Flugzeug⸗ und Luftschiffhallen für wirtschaftliche Zwecke noch bis in die letzten Augenblicke sicherzustellen versucht haben, damit nicht weitergekommen sind, sondern auf Grund eines Be⸗ fehls der Botschafterkonferenz den Abbruch dieser Hallen dulden mässen, so ist das leider ein sichtbarer Beweis dafür, einen wie langen Weg wir noch vor uns haben, bis wir zur endgültigen Freiheit der Selbstentscheidung über das Schicksal unseres eigenen Volkes gekommen sind. (Lebhafte Zustimmung.)
Wir vergessen ja leider so vasch. Wir vergessen . Dant, wir vergessen aber auch in Deutschland schr 1 was uns Warnung sein sollte, vor anderen Trãumen rig
sionen. Die Reichsregierung glaubt, gerade aus dem 2. d.
der Bevölkerung des rheinischen Gebiets den Schluß z sollen, daß sie mustergültig das geleistet hat, was man nach genossen in Zeiten, wo es um Reich und Wirtschaft 2 verlangen soll. Danken wir ihr nicht nur dadurch d Reden und Sprüche das zum Ausdruck bringen, s
Sie hinein in das besetzte und jezt befreite Gebiet,
dafür, daß die Schönheiten dieses Landes, die lange pre
Unter Druck der Desatzung den deutschen Volksgenossen n waren, das erreichen, was man nicht mit Verkehr und Bäderwerbang erreichen kann, sondern nur dadun
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auch den anderen sagt: geht hin und seht zu, waz 2
Menschen sind. Damit wird, glaube ich, auch das wem einen pyaktischen Dank dem abstatten können, was un .
gewesen ist fät nationale vaterland iche Leisturg ge,.
Abg. Sparrer (Dem) betont, daß der Deyn Ministeriums für die 1 Gebiete nicht die kũnftige lässigung der Rheinlande bedeute. Den BVolksgenoffen den Rhein hätten wir es in erster Linie zu danken, wenn die a 86 vor Ablauf der fünfzehn Jahre erfolge. Alle Beböle
schten hätten zusginmengeständen und alle Bedricm
uldig getragen. Der 1 habe Befreiungsfejen gewünscht. Trotzdem werde man Verständnis dafür haben n wenn die Begeisterung am Rhein nach der Befreiung hen lodere. Der Redner bittet die Regierung, ihr Augenmell n besonders darauf zu lenken, daß auch für das Saargebiet in Stunde der Befreiung schlagen soll. Dem Danl an Etre , sich der Redner an, erinnert aber guch an Rathen vor Friede, Friede! (Beifall bei den Demokraten.) Ohne Ersih 6 könne man nicht in den Zustand der Befriedung zh
it Gewalt könne ja das deutsche Volk nicht drohen. 4 1 uns deshalb darauf verlassen müssen, daß die Zeit für unzn Gewiß, wo der Militarismus sich ungehemmt austoben 66 es immer Härten, und der ea gon e Militarismus
ein Haar besser, als der deutsche es gewesen sei. Da z eigentum im bisher besetzten Gebiet dürfe nicht der ga werden, aber es dürften auch keine übermäßigen Preise n werden. Eine besondere Verwaltung sei für die Verwertum R
Eigentums aber nicht nötig. Der Redner schließt mit
des Dankes und der Sympathie für die rheinische Bebähn Er gibt der Hoffnung und der n usdruck, deß g Deutschland trotz aller schweren Not und aller finanzielln
schläge auch weiler vorwärts gehen werde, wenn nur alle ken
Stãmme und Berufe zusammenhielten. (Beifall ha Demokraten.) Abg. Kollwitz (Komm.) fragt, ob es richtig sei, de ile. Befreiungsfeiern 1 bis 1* hake er nn . osten zahlten die Werktätigen, die kleinen Bauern und den im Rheinland, für die in Vestprogramm so gut wen eingesetzt sei. Beim Setzen von Denkmälern solle man nihh 6 en, jenen Elementen ein Denkmal der Schande zu sca ereit waren, die Rheinische Republik auszurufen. Das gm insbesondere habe die Klärung dieser ö e su (Zurufe bei den Kommunisten: Mit Kaas an der Hin l , würden — 38 Schande vor der J nationale nicht . n. ie ommunisten, be n und die deutschen Separatisten mit der Wast n Hand niedergeschlagen hätten, stände turmhoch über dem nm patrioten des Zentrums. Die , n,, . 20 Millionn angesichts der Not der rheinischen Bevölkerung ein Dre. Großagrariern im Osten wolle man dagegen eine Millan den Rachen werfen. Erst werde das Maul der Ostagran stopft, die wenigen noch übrigen Brocken erhalte dann der Der Redner kritisiert es scharf, daß die . Arbeiten ämter in Koblenz und anderen Städten des besetzten zien Rente Arbeiter an die französische Okkupationsbehörde ba und ihnen bei Verweigerung der Arbeit mit Hinauswmms mn Arbeitslosenversicherung . hätten. Die französischn! ziere, die sigh wie die weine benommen hätten, enz gerabe den Grad der Offiziere der wilhelminischen Armer l präsident von Kardorff ruft den Redner zur Ordnung) Abg. Pallmann (Wirtsch. P.) weist auf die me
Fülle von Leiden, die die . erung der 62 cht dulden mußte, und dankt 4 herzlich dafür. Ohne ihn Haltung hätten wir U ein einheitliches deutsches ah mehr. Solange der Versailler Vertrag, — die Knight lüge bestehe, solange das Saargebiet zu chland nich i kehren könne, so 3 sei die 6 Deuischlands ein h Wort. Die Mot im setzten Gebiet . ungeheuer groß li kurbelung der Wirtschaft sei dringend erforderlich. (än Milderung der A igkeit im. besetzten Gebiet nh insbesondere die Bauwirtschaft nicht gehoben, so sei . wirkungslos. Was die Regierung der Bevölkerung bh eben ure sei nichts gegen das, was diese an Leben, 6 ut dahingegeben Was mam bisher getan habe, z gegenüber nur ein gang kleines Stück. Der Redner sitzn allem größtes Gn bei der Steune re inziehm n,. ichen Mitte 3 * 353 66 ämter Pen ech d rigoros vorgegangen. uf bei irtschaftspartei: 1 Die Beamtenschgft sollte mit . voranghn nicht ,, bei der Zuteilung freihhh Wohnungen n. Ber Redner fordert Pflege des h Sportgedankens, vor allem des jungen Luft ports im Sebiel · Möglichst viele Seu fte ien , rlaub n Rheinland zubrtugen und dadurch der Bevölkerung ihin abstatten. Der Redner ersucht um Auskunft über Anh. der Reichsvermögensverwal tung, die g ger, zahlun kinderreiche Familien richten. Er beklagt fich ferner n
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Verwendung teureren ausländischen Marmors bei rein Neubauten. Die — * so betont der Redner zun 4 , wach Hhrem Abzug den schlech esten i. evölkerung freue sich daher, 9) nur noch mit dem Ri mehr von dorn zu sehen. Durch eine dernünftige politik im Reiche könne man auch der Bevölkerung der Gebiete den besten Dienst leisten. Abg. Do rsch . Hessen (ChwistJ. Nat. A.- G), Kaen,
dre e, den, en,, Beamten ein ĩ ch des Min nt die besetzten Gebiete — hinaus Gebiet im ten
zugewendet werden. Ich denke da chaft im besetzten Gebet. Die Gemeinden find sch
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2 — ö a . 4 usw. durch die Besatzung. Durch die Me ren mum mn, 9. 3 wir ein wichti et verloren hel besonders die Gemeinden m u. a. der Fürsogh⸗ Henn, Der Stadt Mainz misffe das 2 9
erfügung gestellt werden. Die kirchlichen hat Na seien durch die Nachkri Der, n genommen worden und könnten im ; wieder me. sert werden. Der Obstbau, der = müsebau bedürflen der Hilfe, um der Konkurrenz
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Neichs-⸗ und Staatsanzeiger Rr. 149 vom 21. Juni 1930. e. 3
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ie Pfalz tstonen d ö ᷣ r : m werden und durch Wiederaufbau zu neuer Blüte heren. (Beifall.) . . . bg. Dr. Dr. Be st (Volksrechtyartei) spricht gleichfalls der zeralkerung des besetzten Gebietes für ihr treues und tapferes rchhalten den schuldigen Dank aus und begründet dann eine ast allen Parteien eingebrachte , in der die echsregierung ersucht wird, beim Verkauf der im besetzten Gebiet se Besatzungstruppen hergestellten Wohngebäude in die Ver⸗ nerungsbedingungen die Bestimmung aufzunehmen, 24 der werber bei der , , einen angemessenen, mn Vertrage festzusetzenden Mietsatz nicht überschreiten darf. Abg. Kir sch mann (Soz.) . mit Bedauern fest, daß die aarperhandlungen versumpft, seien. Die erzielte vorzeitige säumung der ö bezeichnet er als einen großen außen⸗ vlitischen Erfolg. Die Politik des Ministers, als er noch bei den entschnationalen gewesen sei, und die Politik seiner Freunde hätte Eine Verständigungsbasis geboten. Mit Erstaunen und Be⸗ dibnis habe die Sozialdemokratische Partei vernommen, daß es iht möglich sei, eine Million für die Verschickung von Kindern s dem besetzten Gebiet bereitzustellen. Hoffentlich werde es dem sinister noch gelingen, das Kabinett umzustimmen. Für die Weschilfe fordere die sozialdemokratische Fraktion nach wie vor ie ghet ich Grundlage. Die Notwendigkeit einer solchen gil. ltin werde ja allgemein anerkannt. 3 fordern sei, daß die nch das , gegebenen Möglichkeiten auch 3 ver⸗ hirllicht werden. Notstandsarbeiten sollten recht bald zur Wieder⸗ hhäftigung Arbeitsloser führen. Spezielle Vorschläge würden die gialdemokraten später machen. ie Beseitigung des Mini⸗ Innms, das die Sozialdemokraten niemals sehr sympathisch 27 hätten, sei auch aus außenpolitischen Gründen, als ein uenpolitischer Erfolg, zu begrüßen. Der rheinische Mensch, von banse aus err i fh eingestellt, der sich nicht aus kleinlichem eclbtterhaltungstrieb, sondern aus Liebe zum Ganzen in die bucsche gestellt habe 6 bei den Befreiungsfeiern verschont n werden mit ombastis en, auf reine Gefühlsaufmachung ein⸗ 'stelten Reden, die zu sehr an die inhaltslosen Versprechungen pinnerten, die in den vergangenen Jahren billig wie Bronibeeren swesen seien. Vor allem gebühre großer Dank auch einer hier ich nicht genannten . chicht, nämlich den braven uischen e,, e. tten die Sozialdemokraten ich den französischen Soldaten, sondern den französt * ilitarismus, die ganze Methode, ebenso wie sie den deutschen iltarismus . . Zum Schluß bedauert der Redner, daß die * ig Rücklieferung des Saargebietes nicht möglich sei.
in ee, , n beantwortet die Inter⸗
lation Dr. Jörifsen dahin, daß die Gemeinden die bei der Ver⸗ . bon ohn ungen zu berüchsichtigenden Familien vorschlagen len. Dabei sollen Kriegsbeschädigte sowie kinderreiche Fainilien erster Linie berückfichtigt werden. Wenn Familien, die als mderträglich bekannt oder mit ansteckenden Krankheiten . tet 9 etwa von der Zuweisung von Wohnungen ausgeschlossen den sollten, so sei diese Maßnahme auf ein selbständiges Vor⸗ n der Reichs vermögensverwaltung en n ge, das die nig regierung nicht Filligen könne. Kriegsbeschädigten könne
diete bis auf die Hälfte ö werden; eine Ermäßigung
seten für kinderreiche Familien sei aber nicht angängig. ‚ nen salh müßten ihnen von den zuständigen Stellen Bei⸗ en gewährt werden.
Damit ist die Aussprache beendet. Die Abstimmungen zlen spater d n eln .
r Das Haus verta ic auf Sonnabend, 10 Uhr: Zweite tung der vorliegenden Gesetzentwürfe verschiedener teien über Straffreiheit (Amnestiegesetze).
Schluß 5 Uhr.
hesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maszregeln.
h Nachweisung er den Stand von Viehseuchen im Deutschen Reiche J am 15. Juni 1930. ᷓ ach den Berichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt im Neichsgesundheitgamt.)
achstehend sind die Namen derjenigen Länder, Regierungs.⸗ usw. . Kreise Amts. r in denen Tollwut inne rd üer dacht. Rotz, Maul. und Klauenseuche, Lungen euche des
n Gin hij Pocken seuche der Schafe, Beschälseuche der Pferde, Räude
ei gür die Räude der Cinbufer werden die Namen den
J ö. aufgeführt) oder di ,. . . Legange erichtstage herrschten.
male lee fee — ö ec fer alle wegen
eise uf
vorhandener Seuchen fälle gesperrten Gehöfte, i i — — öfte, in denen die Seuche — It Vorschriften noch nicht für erloschen erklärt
6 ö Tollwut ( Rabies).
reußen,. Reg-⸗ Bez Gum binnen: Angerburg 2 Gemein?
= Golday I, 1. Stallupönen 1. 1. Re, , 'em fr
9 gebn 1. 1, Lötzen 2. 2, Neidenburg 1, 4. Sensburg 1. 1.
a. zer. Köglin: Dramburg 1. 1, Kzelin Stadt 11 (neu) ummelsburg 2, 3 (2, 3. eg Be; Breslau: Oels 1, i.
a) Regierungs⸗
Reg.⸗ Bey , m 1, 1. Reg⸗Bez. Oppeln: Gutten⸗ 1*
tag 1. 1, Neiss 6
Insgesamt: 14 Kreise. 17 Gemeinden. 22 Gehöfte; davon
neu: 4 Gemeinden, 5 Gehöfte.
Rotz Malleus), Lungen seuche des Rindviehs (Plenropnen- monia bovum contagiosa) Bockenseuche der Schafe (Variola ovinm) und Beschälseuche der Pferde (Exanthema coitale
paralyticum).
usw. Bezirke.
Frei.
Tabellarische Uebersicht über den Stand der Maul- und Klauenseuche (4phthas epfͤsotieac), Räude der Cinhufer (Scables equorum), Schweineseuche und Schweineyest (Septicaemia sunm et pestis saum.
Maul und Klauenseuche Regierung usw.
Räude der Einhufer
—
Schweine seuche und Schweine pest
Bezirke sowie Lander, insgesamt davon neu
insgesamt davon neu
insgesamt
davon neu
die nicht in Regierungsbezirke geteilt sind
Laufende Nummer
Gemeinden
Kreise usw. Gemeinden
Gemeinden
RKreise usw Gemeinden Gemeinden meRreise usw
2
— —
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Preußen. 12 Gumbinnen . ...... ö Westpreußen . ...... Berlin. J m — 99
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ranffurt. ..... ... 1 Köslin 2 2 2 9 Stralsund — Q e 999 — Schneidemuühl ...... m , 0. kLiegniß — — 9 a 9 penn... 90. 11 eburg . Erfu n,, , Schleswig e e 99 9 2 Dannober .... ..... k 69099 üneburg ... ... G Osnabrück 8888 Auri 22 Münster ... inden 99999 Arnsberg... ..... J Wiesbaden .. ...... Roblenz. ... 7... Düsseldorf ... .... öln 989 1 Aachen 2 — Sigmaringen. ......
Bayern.
, Niederbayern.. 9982
alz. .... . Oberpfalz .... d... Oberfranken ... d .. Mittelfranken 888 * Unterfranken. 22 * Gchwahen .. ...
Sachsen. ö Chemnitz.. ..... 1 . *** ö.
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Thüringen.... Hessen. Starkenburg... ....
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Denutsches Reich am 15. Juni 1930 ...
am 31. Mai 1990 ... am 15. März 198930 ... am 15. Dezember 1929 . am 165. September 1929 189 am 16. Juni 19229 ... 123
b) Betroffene Kreise usw.) Maul ⸗ und Klauenseuche (Aphthae epizooticae). 5: 2. Kreistierarztbezirk 1 Gemeinde, 1 Gehöft (davon neu — Gem., 1. Geh.), 3. Kröͤbez. 1 Geh. (1), 4. Krebez. 1 1) 7. Krzbej 6 IJ. 8. Krsbez. 3. G: Angermünde 26. 99 (6, 46) Riederbalnim 1. 8 . 4). Oberbarnim 7, g, Osthavelland 8 31
An Stelle der Namen der Regierungs. usw. Beirte ift die nn. laufende Nummer aus der vorstehenden Tabelle aufgeführt.
73 82
94
3, 14), Ostprignitz 1, 1, Prenzlau 5. 7 (3. 9) en , d, Ig 3. 23. Westprignitz ? 15 3. 3. 7: Arnswalde 1, 1 (1, 1) lau 1, 1 1G i Kr en teig 1g.
1, 1 (14, 1). Demmin Greifenhagen 11, 30 (3, 18),
augard 11, 21 C, 12), Randow 4 6 (3 6j. Regenwalde 20, 2, 8 C. 6), Stargard i. Pomm.
245 232 237 283 761 263 610
187 331
8
690 625 545 1068 921
418
128 196 181 108
Teltow 5, 7 (l, 2),
9
(3. 9. 3. Febns ; 8: Anklam 2 23 68 4 ‚ . 3), Greifenberg 11. 129 ** J. 175. Pwritz 11, 24 ,
Stadt 1, 1, Ueckermünde ?, Röeim q; 35
H: Belgard 20, gz (4 66), Köelin Stadt 1. 1 (1, 1)
uch⸗Belzig 2. Luckau
rem, m,, e, gi, e .
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