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C —
Zwelte gentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 142 vom LI. Juni 1930. S. 4.
Augustusburg, Erzgeb. 29561
das Vermögen des Korb⸗ Holz⸗ Kon
fektions und Textilwarenhändlers Emil den 26. Juni 1930, nachmittag Krüger in Flöha, Karolastraße 25, wird 4 Uhr, heute, am 12. Juni 1930, vormittags geschoß, 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens Vertrauensperson: Derr Diplomkaufmann Fritz Müller in Ermittlungen liegen Vergleichs- Beteiligten Juli 1930, vormittags mer 34,
10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der werden die Gläubiger hiermit geladen.
Be⸗
fahren eröffnet. Chemnitz, Langestraße 59. termin am 7.
Geschäftsstelle Einsicht der
teiligten aus.
zur
Amtsgericht Augustusburg, 12. 6. 1930.
Angustusburg, Erzgeb. 25s]
Zur Abwendung des Konkurses über Spielwarenfabri⸗ in . „alleinigen In⸗ habers der Firma Richard Auerbach in
das kanten ' Eppendorf Nr
Vermögen des Richard 136,
Auerbach
Eppendorf, wird heute, am 13. Juni 1930, nachmittags 4 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson; Herr Bücherrevisor William Schmidt in Waldkirchen⸗ Ischopenthal. Vergleichstermin am 14. Juli 1930, vormittags 97½ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Augustusburg, 13. 6. 1930.
Berlin. 29662]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Nitzschke, Alleininhabers der Firma Stradivari Resonanz Apparate fohannes Nitzschke, Berlin NO. 18, andsberger Str. 166, ist am 18. 6. 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren' zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 81. V. N. 58. 30. — Der Kaufmann Paul Zielke. Berlin W. 57, Bülobstr. 66, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 16. Juli 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin Mitte, Neue Fried⸗ richstraße 1314, III. Stock, Zimmer Nr. 106, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst en Anlagen und das Ergebnis
der weiteren Ermittlungen sind . e⸗
e, , n zur Einsicht der
teiligten niedergelegt. ,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.
KEerlin.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Simon Stern, Inhabers des Simon Stern Möbel⸗ und Warenkredithauses in Berlin N. 4, Invalidenstraße 5, ist am 17. Juni 1936, 12 Uhr, das Ver⸗ e, ,, zur Abwendung des
onkurses eröffnet worden. — 83. V. X. 38. 30. Der Kaufmann Klehr in Berlin⸗Friedenau, Varziner Straße ö, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗
vorschlag ist auf den 15. Juli 1930,
11M Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 1061108, Quer⸗ . 9, anberaumt. Der Antrag auf
röffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
KRerlin. 29565
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Hellmann, alleinigen Inhabers der Firma H. W. Hellmann, Fabrik elektroͤtechnischer Bedarfsartikel, Berlin N. 31, Bernauer Straße 78, ist am 15. Juni 1950, 18 Ühr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. — 154. VM. 36. 30. — Der Kaufmann Theodor Baudach, Berlin ⸗DOhberschöneweide, Helmholtzstr. 18, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 18. Jul * 30, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin Mitte, Neue Fried⸗ richstraße 13̃14 III. Stock, Zimmer Nr. 205, Haarꝑtgang A, anberaumt. Der Antrag ouf Erösfnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der i, , dn. zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
Bielefeld. 29566
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschat Firma. Wilhelm Hoppe zu Bielefeld, Detmolder Str. 89, wird auf deren Antrag vom 23. Mai 1930, heute, am 16. Juni 1930. 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag auf den 12. Juli 1939, 5 Uhr, Detmolder Str. 9, Zimmer B, anberaumt. Der beeidete Bücherrevisor Schmidt, Bielefeld, Renteistr. W, wird zur Vertrauensperson bestellt. Der Er⸗ öffnungsantrag usw. ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht Bielefeld.
NRremen. e n,
Ueber das Vermögen des Ko onial⸗ warenhändlers Diedrich Friedrich Meyer in Bremen, Woltmershauser Str. 189 / 191, ist zur Abwendung des Konkurses am 24. Mai 1930, vormittags 1115 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist der Rechts⸗
2066]
anwalt Dr. Aerxleben
gleichstermin ist anberaumt worden au
im Gerichtshause, J. Ober⸗ Zimmer Nr. 84. Der Antrag
nebst Anlagen und das Ergebnis der ur Einsicht der Gerichtshause, Zim⸗ u obigem Termin
im aus.
Bremen, den 24. Mai 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Chemnitz. 29567) Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Leon⸗ 1 Otto Löschner in Siegmar, Rat⸗ ausstraße 11, Inhaber der nicht einge⸗ tragenen Firma Otto Löschner, vorm. Bruno Lange, Trikotagenfabrikation in Siegmar bei Chemnitz, Rathausstr. 11, wird heute, am 18. Juni 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Von Be- stellung einer Vertrauensperson wird bei dem geringen Umfang der Sache abge⸗ sehen. Vergleichstermin am 10. Juli 1930, mittags 13 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 18. Juni 1930.
Frankfurt (M.) -Höchzst. 29568] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des 8
ndlers Peter Stein in Ffm⸗Häöchst,
, 145, ist am 17. 6. 1930. 12 Ülhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Menges in Ffm.⸗Höchst ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 16.7. 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ffm.⸗Höchst, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ ,, nebst seinen Anlagen und das orgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Ffm. -Höchst, den 17. Juni 1930.
Die n , n 8 Amtsgerichts.
Frankfurt, Oder. 29569 Ueber das Vermd en der Fa. J. Alt⸗ richter, alleiniger Inhaber der Kauf⸗ mann Erich Altrichter in Frankfurt a. Oder, Bahnhofstr. l, wird heute, am 16. i 1930, 18 Uhr, das Vergleichs. . ren 1 Abwendung des Koön⸗ lurses eröffnet. Der ücherrevisor Walter Lehnick in Frankfurt a. Oder, Gubener Str. 2, wird zur Ver⸗ irc en gperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 4. Juli 1930, LI Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht, Oderstr. 58/564, Zimmer 10, Vorderhaus, 1 Treppe, anberaumt. Das Amtsgericht Frankfurt (Oder).
Freiburg, Breisgau. 29570
Ueber das Vermögen der Firma A. Beierle, Eisen⸗ und Metallkon⸗ struktion swerke, o. S. -G, und deren persönlich haftenden Gesellschaftern Max Beierle, Kaufmann, Franz Eckert Wwe. Amalie geb. Peter und Karl Saur Wwe. Mathilde geb. Wernigk, alle in Freiburg i. Br., wird heute, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren eröffnet. Den Schuld⸗ nern wird untersagt, ohne Zustimmung der Vertrauensperson über Vermögeng= egenstände zu verfügen, insbesondere olche zu veräußern. Zur Vertrauens⸗ person wird ernannt? Frau Rechts anwalt Dr. Plum in Freiburg i. Br. Termin zur Verhandlung über den Ver. gleichsvorschlag wird bestimmt auf: , ,. 15. Juli — 22 vor⸗
ö r, vor dem ⸗ ö . Amts gebäude, al IV, II. Stock, Zimmer Nr. 246. Der Antrag nebst . und Ermittelungen liegen auf unserer , n zur Einsicht der Be⸗ a,, auf.
reiburg i. Br., den 17. Juni 1930.
Bad. Amtsgerichts *
Hamburg.
Ueber das Vermögen des Kau Carl August Hermann Ludwig, in nicht eingetragener Handelsbezeichnung Carl Ludwig. wohnhaft und Geschäftslokal: n, Ritterstraße 124, Geschäfts⸗ weig:; Fabrikation und Verkauf von
öbeln, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das, gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren am 18. Juni 1930 um 15 Uhr eröffnet worden. Zu Ver⸗ trauenspersonen sind bestellt worden: 1. beeid. Bücherrevisor Ludwig Schüne⸗ mann, Hamburg, Kaiser⸗Wilhelm⸗ Straße 64, 2. Diplomkaufmann Kurt Lange, Hamburg, Chilehgus C. Zur e, nn ng über den Vergleichsvor⸗ schlag ist Termin auf Freitag, den 18. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtz⸗ gericht in Hamburg,. Verwaltungs⸗ gebäude, Drehbahn 36 V., Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag au gfoffeen des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 437, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt worden.
29571 manns
in Bremen, Zur Abwendung des Kankurses über Sögestr. 62/64, ernannt worden. Ver⸗
reiburg i. Br., Justiz⸗ Fi
Haynau, Schles. 29572 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Walter, Alleininhabers der Firma Grundmann & Bertram in Haynau, Ring 2, ist am 18. Juni 1930, 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses . worden. Der Syndikus Dr. Neuhaus in Görlitz, Hospitalstraße 13/14, ist zur. Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 10. Juli 1939, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in aynau, Zimmer Nr. 10, anberaumt. er r auf Eröffnung des Ver⸗ ee. nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Haynau, den 18. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hirschberg, Riesengeb. 29573 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des e. manns Wilhelm Baerwaldt in Hirsch⸗ berg i. Rsgb. Schildauer , 19, ist am 17. 6 1936, 12 Uhr, das Ver- leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Oskar Theinert in Hirschberg i. Rsgb. ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den ö auf Donners⸗ tag, den 10. Juli 1930, g 30 Uhr, vor dem Amtsgericht in 8 n i. Rsgb. 3 Nr. 10, erg. oß, anberaumt. er , auf Er ie. des Ver⸗ . nebst seinen Anlagen ist auf er Gesechäftsstelle, Zimmer 11, zur einc der — niedergelegt, Hirschberg i. Rigb. 17. Juni 1930. Die Geschäftsstelle bes Amtsgerichts.
Kassel. 29574 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der y. Gebr. Kellner, Feilen fabrik, Wer ser g, und , ndlung in Kassel, alleiniger Inhaber Bernhard Kellner in Kaffel, Holländische Str. 190, ist am 18. Juni 1930, 14 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur n,, des Kon⸗ kurses f worden. er Bücher⸗ revisor r Reif, Kassel, Hermann⸗
straße 8, zur d, e w, deen, er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den e,, . ist auf Donners⸗ tag, den 17. Juli 1589, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer Nr. 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst . Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur eie, der Beteiligten niedergelegt.
Kassel, den 18. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. 7.
Miltenberę. . 29575 Das Amtsgericht Miltenberg hat über das Vermögen der i. J. a gj wanez Söhne, offene ndelsgesellschaft in Miltenberg, Inhaber Karl und Ernst Koschwanez, aumschulenbesitzer in Miltenberg a. M, im Handelsregister eingetragen, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Be⸗ n . am 18. Juni 1930, vormittags 11 Uhr 45 Minuten. Als Vertrauens⸗ person wurde bestellt Rechtsanwalt Dr. Schreier in Miltenberg. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist bestimmt auf Donnerstag, den 17. Juli 1930, nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Milten⸗ berg. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der etwaigen weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amksgerichts Miltenberg zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Miltenberg, den 18. Juni 1939.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Miinchen.
29576 Bekanntmachung. Am 17. Juni 1930, vorm. 11 Uhr 30. Min, wurde über das Vermögen der irma Pätz u. Kerkenbusch, off. Han⸗ delsges. München, Schwanthaler Str. Ib, das gerichtliche denn eichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt ,. Dr. Karl Panzer in München, arienplatz 18, bestellt. Der Vergleichs- termin ist bestimmt auf Dienstag, 22. Juli 1930, vorm. 9 Uhr, im Ge⸗ schäftszimmer 735/11. Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 9 in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ r , nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen ö auf der Geschäftsstelle, Zimmer 741 / V, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in München zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. der he ene des Vergleichsgerichts München.
Veumiünster. 29677 Vergleichs verfahren.
Ueber das . der Firma Heinrich Saggau in Neumünster, In⸗ haberxin Frau . Saggau geb. Peters in Neumünster, ist am 17. ö 1930, 22,40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Schirmer in Neumünster ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 15. Juli 1930, 12 Uhr, vor dem Amts⸗
gericht in Neumünster, Zimmer Nr. 36,
des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermltt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle 7 zur 2. der Beteiligten niedergelegt. Neumünster, den 19. Juni 1989. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Weilburg 29578 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der . L. Fr. Buderus G. m. b. H. in Auden⸗ schmiede (Oeberlahnkreis) wird heute, am 18. . 1930, 12 Uhr, das Ver⸗ d ahren zur Abwendung des
onkurses eröffnet. Der Ingenieur Wilhelm Fischer in Wiesbaden, Rhein⸗ straße 109, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Irn se r m f ng steht am 14. Juli 1930, 160 Uhr, vor dem Amtsgericht in Weilburg an.
Weilburg, den 13. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Xanten. 29579 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma L. Hopmann Inhaber Siegfried Hop⸗ mann, Kolonialwarengroßhandlung in Kanten, ist am 15. Juni 1939, 15 un) das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Dr. Fritz Metzeler zu Düsseldorf⸗ Grafenberg. Graf ⸗Recke⸗ Straße Rö, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 11. Juli 1950, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ . in Tanten, Zimmer Nr. 7, an⸗ eraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Tanten, den 16. Juni 1980.
Das Amtsgericht.
zwänitæz. 29680 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen a) des Fleischbeschauers und Konservenhändlers Otto Richard Mehner und b) des Konservenhändlers Richard Alfred Mehner in Thalheim Erzgeb., Innere Bahnhofstraße 3, wird heute, am 18. Juni 1930, nach⸗ mittags 3 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. rtrauens⸗ erson Herr Kaufmann Felix Grimm in halheim i. E., Friedrichstraße 14. Vergleichstermin am Mittwoch, den 16. Juli 1930, vormittags 10 Uhr. Die unt g gn liegen auf der Geschäftsstelle ur Einsicht der Beteiligten aus. mtsgericht Zwönitz, den 18. Juni 1930.
Fibe. 29681 Vergleichs verfahren. Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns 3 . Prinz, Altona, Gr. Johannisstr. 64 Wollwarenhandeh, er⸗ öffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des ie aufgehoben. — Ta V. N. 6 / 80. Altona, den 17. Juni 1930. Amtsgericht — Konkursgericht.
KRalingen. 29582 Funn e gleich zverfa ren ock 9 Vermögen des Georg Maute, Inhabers einer Trikotwarenfabrik in Tailfingen, ist nach bestätigtem Vergleich durch Be⸗ schluß vom 14. Juni 1980 aufgehoben worden. Württ. Amtsgericht Balingen.
Rarmen. 29583 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Textil⸗ u. Be⸗ kleidungshaus G. m. b. H. in Bar⸗ men, Haspeler Straße 1/3, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs am 14. Junk 1930 erg . worden. Amtsgericht Barmen.
,
29584
Kieber, Kr. Gelnhausen.
In dem Vergleichsyerfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Wilhelm
Staab in Bieber wird der Kaufmann
Heinrich Senzel in Bieber⸗Gassen zur
Vertrauensperson bestellt.
Bieber, den 17. Juni 1930.
Amtsgericht.
Charlottenburg. 29585
Das Ver , Fahren zur . dung des nnr, über das Ver⸗ mögen der Wormser Druckfarbenwerke Aktiengesellschaft, Charlottenburg, So⸗ . 8 — 22, ist nach Annahme und Bestätigung des Zwangsvergleichs anf en worden.
harlottenburg, den 12. Juni 19530. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Charlottenburg. 29586 Das Verglei hren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Awner Casvan, Alleininhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Awner Casvan, Charlottenburg, Augsburger Str. 2. (Textilienversand) ist nach Annahme und n,, des Zwangsvergleichs 9
aufgehoben worden. arlottenburg, den 16. Juni 1980. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Diepholz. 2958) Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Uhrmachermeisters Emil Bruns in Diepholz wird infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Düren, Rheinl. ö
Das BVeralelchaderfahren iy 2 Vermögen des Kaufmannz Alseer n in Inden, Inhghers der nicht! In enen . Papierfabrik La nan Alfred Iske, wird nach Bestätigue n im Termin vom 3. Jun iahhmnn nommenen Vergleichs aufgehoben nh gleichen das an den . . . allgemeine Veräußerungsverbot tj
ren, den 12. Jun 1955. Amtsgericht. Abt. z.
Glogau. ; 2 Das Vergleich sverfahren i ö Vermögen 2 Alfred r ö. haber Alfred Mir), Glas,, Porn. Haus⸗ und Küchengeräte, i Uhu, nach Bestätigung des Vergleich gehoben. uu Glogau, den 14. Juni 1930. Amtsgericht.
Gross Strehlitæ. 2h Das Be ie gem g sahten über Vermögen des Kaufmanns Dan baschla in Groß Stanisch wird, nah der im Verglelchstermin vom 7M 1839 angenommene. Vergleich m rechtskräftigen Beschluß vom * 1950 bestätigt warben t, Zufgchn Amtsgericht Groß u h
den 16. Jun 15595.
Gummersbach. . Bekanntmachung.
Das Vergleichs verfahren zur Aby dung des Konkurses über das Vermza des Kaufmanns Wilh. Eugen öhm . Dümlinghausen ist nach erfolgen tätigung des im Vergleichstermin 5. Juni 1930 angenommenen Verne am 11. Juni 19530 aufgehoben wn
, m,, den 11. Juni 1h
mtsgericht. .
HNęeiligenhb eil. WM Das Vergleichsverfahren über Vermögen des. Kaufmanns Yun Rehfeld in Bladiau ist nach Bestäh des Vergleichs vom 17. Juni 133) n
gehoben. Amtsgericht Heiligenbeil, den 17. Juni 1930.
J [é
in Dahlbruch wird, nag abgeschlossene Vergleich stc g 2 lt. fr. ** . den 17. ni ö Das Amtsgericht.
Kehrer n gteichare ö. erglei rfahren den Ka e ö ha Küstrin, ist ben. — üstrin, den 17. Juni 1980 Das Amtsgericht.
r h gersahr
eichs verfahren zur wendung des ö über bas In mögen der Firma Blank und Hel y in Gerabronn, Alleininhaber En ur uß vom 80. ü ne, 96 angenommenen gleichs aufgehoben.
Amtsgericht Langenburg.
re , ,, ihn Das Vergleich verfahren zur ö. in dung des Konkurses über das Vermin
des Richard Haug, Kaufmannz in Ki wigsburg, Seestr. 9, wurde nach Best ung des angenommenen Verglenh . aufgehoben. 1 , den 18. Juni 1630.
mtsgericht. Main. . Vergleichsver fahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abkhe dung des Konkurses über das Vermth des r m Worthmann, Inhaber . gleichen Namens, einbar ü Weingroͤßhandlung in Laubenhein, infolge der Bestäkigung des Verglh auf a. . ainz, den 4. Juni 1950. Hessisches Amtsgericht.
mwalehin. Beschluß. .
Das Ver ,, übe 5 Vermögen des Kaufmanns . Sonntag in Malchin wird nich stätigung des am 12. 65. 1930. unt nommenen Vergleichs aufgehgben. Malchin, den 16. Juni 1930.
Amtsgericht.
arg 9
Lan Da
Münster, Westt. ö et Das BVergleichsderfahren üßer Vermögen des Kaufmanns im elder, Sattler⸗ und eltern andlung zu Münster J. W., Köhle r. 37. wird aufgehoben, nacht. g Vergleich im heutigen Termin ger bestätigt worden ist. a Münster . W. den 14. Juni lh Das Amtsgericht. ,
Neustadt, Walgugah., Das Amtsgericht Renstadt a. h naab hat mit Beschluß vom Il, 1930 das Vergleichsverfahren . e wendung des Konkurses lber da u. ögen der Firma Baherische 8h n werke Karl Molitgr n Creme ge f err, 2 ung ö. gleichsvorschlags aufgehoben. Neustadt 3 Wer ab i6 6
Das Amtsgericht in Hamburg.
anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung
Amtsgericht Diepholz, 14 Juni 1980.
Geschãftsstelle des Amtsgericht — —
2 .
5 * 5 1. —
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. emmgen 2c. untgabe der g. Juni 1930. imntmachung, betreffend die Landeskommunalbank⸗Giro— panne für Hessen und Darmstadt.
amtlichen Großhandelsindexziffer vom
Preußen. nemmngen und sonstige Personalveränderungen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Reichsminister Roldenhauer seinem Antrag entsprechend von dem Amt Jeichsminister der Finanzen entbunden und den Reichs— sser Dr. Brüning bis auf weiteres mit der Wahrnehmung Geschäfte des Reichsministers der Finanzen beauftragt.
Der Reichsgerichtsrat Herb ist zum 1. Juli 1930 in Ruhestand versetzt; der Reichsgerichtsrat Dr. Keßler auf seinen Antrag aus dem Reichsdienst entlassen worden; Dberlandesgerichtsräte Dr. Sr an dis in Frankfurt a. M., 1htz in Naumburg a. S. und Blumberger in Köln zu Reichsgerichtsräten ernannt worden.
Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 18. Juni 1930.
Die auf den Stichtag, des 18. Juni berechnete sohßhandelsinderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:
Ver⸗ änderung
in vy
1913 — 100 1930 11. Juni 18. Juni
Inder gruppen
I. Agrarstoffe. 188,9 111,4 104,65
g0,3 109,5 116,5
117,4. 108,9 109,2 90,2 109, 114,0
—
ö Vieherzeugnisse
Futtermittel
Agrarstoffe zusammen ..
II. Kolonialwaren
Ill. Industrielle Rohstoffe
und Halbwaren.
ö Kohle k x en tobstoffe und Eisen .. ö Netle laußer Eisen) ....
H. Textilien
—
—— t C K — K —
136,4 125.0
553 11235 113,3 1253
55.5 135.
174 14459 15555
136,1 125.5 55.3 116.3 113 126,3
Si. 1533
174 144.5 =( 6b,
122,9 121,9 138,B3 138,3
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ö ghemitalien ]... . „ Kinstliche Düngemittel... . Lechnische Sele und Fette 1 . . . Hapierstoffe un ĩ . ö Baustoffe . . 2 Industrielle Rohstoffe und albwaren zusammen .
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Nonatsdurchschnitt Mai.
Hiernach ist die Gesamtindexziffer gegenüber der Vor⸗ ö um 0,5 v6 gesunken. An dem Rückgang sind die Index⸗ ein sämtlicher Hauptgruppen beteiligt. hr In der Grupße pflanzliche Nahrungsmittel haben die l sir Brotgetteide chaliptsächlich fur Weizen) ünd Pͤehl gaben. Der Rückgang der Indexziffer für Schlachtvieh in . niedrigere Preise für alle Schlachtviehgattungen be⸗ Ui Unter den Vleherzeugnissen haben sich die Preise . ha und. Butter gegenliber der Vorwoche, erhöht. In der
Wffer für Futtermittel wurden Preisrückgänge für el⸗ die n durch. Preiserhöhungen für Hafer nahezu ausgeglichen. gig erf ffer für Kolonialwaren ist infolge niedrigerer
nt Margarinele gesunken.
h 8 der Indexziffer sanmleben der Herabsetzung der Preise ble
au aus, Der Rück der Indexziffer für Metalle ha ⸗ gan er x3 e lig durch , . Preife sfᷣ Kupfer bedingt; e in haben auch die Preise für Blei, Zink und Zinn ban a en. In der Gruppe Textilien lagen die Preise für lle, Baumwollgarn, Roͤhseide, Flachs, Hanf und
Jutegarn niedriger als in der Vorwoche. Der Rückgang der Ide fer für Häute und Leder ist auf niedrigere Preise für tindshäute und Kalbfelle nr, , . In nr Inderziffer für künstliche Düngemittel wirkte sich die saisonmäßige Ver⸗ ringerung der Sommerrabatte für Thomasmehl aus. Bon den technischen Oelen sind geinöl, Palmöl und Talg gesunken. Der Rückgang der Mid eg fer für r. ist durch Preis⸗ herabsetzungen für Baueisen und Fensterglas bedingt. Die Indexziffer für die Gruppe Konsumgüter der indu⸗ striellen Fertigwaren hat leicht nachgegeben. Berlin, den 21. Juni 1930. Statistisches Reichsamt 8 Bw e, ar.
Bekanntmachung, betreffend die Landeskommunalbank⸗ Girozentrale für Hessen, hier: die Anwen⸗ dung des Gesetzes über die . und verwandten Schuldverschreibungen öffent⸗ lich⸗rechtlicher Kreditanst alten vom 21. De⸗
zember 1927.
Vom 23. Mai 1930.
Die mit Wirkung vom 1. Januar 1930 errichtete Lan⸗ deskommunalbank⸗Girozentrale für Hessen untersteht den Vorschriften der 85 112 des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich⸗rechtlicher Kreditanstalten, vom 21. Dezember 1927 (RGBl. 1 S. 492). Die von der Bank bereits r,, Schuld verschreibungen sind als Schuldverschreibungen der im 5] des vorgenannten Gesetzes bezeichneten Art anzusehen.
Darmstadt, den 23. Mai 1930.
Das Hessische Gesamtministerium.
Kirnberger. Leuschner. Korell.
Adelung.
Preußen.
Oberverwaltungsgericht.
In die Liste des Oberverwaltungs⸗ gerichts als Verwaltungsrechtsräte eingetragen:
Senatspräsident des Oberverwaltungsgerichts i. R. Seydel in Berlin⸗Grunewald; Regierungsrat a. D. Ir. Bauer in Brandenburg (Haveh; Oberverwaltungs⸗ gerichtsrat i. R., Geheimer Oberregierungsrat Dr. Sch im⸗ melpfennig in Berlin und Regierungsrat urfd Bürger⸗ meister a. D. Dr. Maiweg in Duisburg.
ᷣ—— 0 Q e , 2 O O Q O 2 d d re- eee. Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt am 21. d. M unter dem Vor⸗ sitz des Staatssekretärs 3weigert eine Vollsitzung ab. Zu⸗ nächst teilte ein Vertreter des Auswärtigen Amts mit, daß heute morgen das Deut sch⸗ru mänische Handels⸗ provisorium in Berlin eingetroffen sei und nachmittags dem Kabinett zugehe. In einigen Tagen werde das Kabinett die Vorlage erledigen. Das Provisorium solle spätestens am 9. Juli ratifiziert werden und unmittelbar darauf in Kraft treten. Darum bitte das Auswärtige Amt um beschleunigte Beratung in den Reichsratsausschüssen schon vor der am nächsten Donnerstag stattfindenden n nn. Der heute wieder in Berlin eingetroffene Führer der deutschen Ver⸗ handlungsdelegation ist bereit, die Reichsratsmitglieder noch vor der Ausschußsitzung über den Entwurf zu unterrichten, damit sie Instruktionen ihrer Regierungen einholen können.
Mit dieser Behandlung des Deutsch⸗rumänischen Handels⸗ provisoriums war der Reichsrat einverstanden.
Satzungsänderungen der Hannoverschen Boden⸗ kreditbank A.-G. in Hildesheim wurden genehmigt, Auch dem deutsch-österreichischen Abkommen über den kleinen Grenzverkehr, den deutsch⸗österreichischen Vertrag über die Rechtshilfe in Zollsachen und
ür Eisenrohstoffe und Eisen wirkten / fin Roheisen Rück⸗
ue der Preise für Schrott, Maschinengußbrnch und . 6
einer Ausführungsverordnung zum Gast⸗ stätt enge fat stimmte der Reichsrat zu.
Ferner beriet der Reichsrat eine Ausführungsverord⸗ nung zum Gesetz über Zu schüsse dus Reichs⸗ mikteln für die Ansiedlung von, Land⸗ arbeitern. Bei der Beratung in den Ausschüssen hatte die Hauptrolle die Frage gespielt, ob den Siedlungsgesell⸗ schaften die Pflicht auferlegt werden soll, das Siedlungsgut zurückzunehmen, wenn der Siedler in der Nähe seiner Heim⸗
stätte keine Arbeitsgelegenheit findet. Die Ausschüsse hielten
diese Rücknahmeverpflichtung aufrecht. Bayerischer Gesandter von Preger beantragte die Streichung dieser Rücknahme⸗ verpflichtung. Der Antrag wurde jedoch nicht genügend unterstützt. Die Mehrheit des Reichsrats stimmte der Ver⸗ ordnung zu.
Dann folgte die Beratung der Reform der Arbeitslosenversicherung (Novelle zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung).
Dazu machte der Berichterstatter, württembergischer Mi⸗ nisterialdirektor Dr. Widmann, folgende Ausführungen: Als man im Frühjahr dieses Jahres in dem Gesetz zur Sicherung der Finanzreform die Bestimmungen zur Sicherung der Arbeits⸗ losenversicherung getroffen hat, durch die insbesondere die Be⸗ 6 der Beltragsbemessung auf 3 vH beseitigt und erstmals estimmte Zuschüsse des Reichs zur Arbeitslosenversicherung fest⸗ gesetzt wurden, ist man davon ausgegangen, daß man im Rech—⸗ nungsjahr 1930 mit durchschnittlich 1, Millionen Arbeitsloser zu rechnen haben werde. Immerhin hat man aber damals schon eine — 3 Durchschnittszahl als möglich angesehen. Die damaligen esorgnisse haben sich in der Zwischenzeit als nur allzu begründet n. Das Absinken der Arbeitslosigkeit im Frühjahr ist in erschreckendem Maße zurückgeblieben hinter der Entwicklung in der gleichen Zeit im Vorjahr. Am 1. Juni dieses Jahres waren noch rund 1551 000 versicherungsmäßig unterstützte Hauptunterstützungsempfänger vorhanden gegenüber rund 808 000 am J. Juni 1929, im laufenden Jahr also rund 743 000 mehr als zur gleichen Zeit im Vorjahr. Finanziell hat sich dies dahin aus⸗ gewirkt, daß der in den Reichshaushaltsplan eingestellte Zuschuß des Reichs zur Arbeitslosenversicherung für das ganze Jahr 1930 in Höhe von 150 Millionen Reichsmark, bereits bis zum 1. Juni 1839 vollständig verbraucht worden ist. Angesichts dieser nicht nur fur die Reichsanstalt, sondern auch für die Neichs⸗ finanzen katastrophalen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist es eine dringende Notwendigkeit, mit größter Beschleunigung , zu treffen, die geeignet sind, einerseits dieser Ent⸗ wicklung Einhalt zu tun, andererseits die zu erwartenden Fehl⸗ beträge der Reichsanstalt tunlichst herabzumindern und für Deckung des verbleibenden Restes zu sorgen. Wie die Reichs— regierung sowohl in der Begründung zu dem vorliegenden Ent⸗ würf wie in der Begründung zu den Deckungsvorlagen darlegt, ist sie gewillt, alles zu versuchen, was bei der schwierigen Lage der Reichsfinanzen irgend vertreten werden kann, um auch ihrer⸗ seits die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt anzuregen und damit bie Arbeitslosigkeit zu vermindern. Sie hofft, daß es insbesondere durch die geplante Vergebung von Arbeiten in größerem Umfang durch Eisenbahn und Post, ferner auf dem Gebiet des Straßen⸗ und Kleinwohnungsbaues gelingt, Arbeitsmöglichkeit für etwa 200 000 = 250 600 Menschen zu schaffen. Aber diese Maßnahmen vermögen nicht zu verhindern, daß man für das Rechnungsjahr 1930 mit einer Durchschnittszahl von Arbeitslosen wird rechnen müssen, die weit über der früher angenommenen Durchschnitts⸗ ahl von 1,3 Millionen liegt. Auf Grund der bisherigen Entwick⸗ 6 auf Grund von neuen Zahlen des Instituts für Kon⸗ junkturforschung, auf Grund eines Bergleichs mit dem letzten Krisenjahr 19256 sowie schließlich in Berücksichtigung der Auswirkung der eben genannten Arbeits beschaffungs niaß nahmen nimmt die Reichsregierung diese Durchschnittszahl für 1930 auf 1,6 Millionen an. Auf dieser Durchschnittszahl lind die Berechnungen der Reichsregierung aufgebaut, wobei besonders betont werden mag, daß diese Zahl keine Voraussage für die Ent⸗ wicklung dieses Jahres darstellen soll und kann, sondern eben lediglich eine Rechnungsgrundlage bedeutet, Bei. Annahme einer Durchschnittszahl von 1,6. Millionen Arbeitslosen betrgt der Aufwand der Reichsanstalt im Jahr 1980 1638 Mill. RM. Diesem Aufwand stehen nach dem derzeitigen Rechtszustand, also insbesondere bei einem Beitragssatz von 31 vJY, und in Berück⸗ sichtigung der bisher in den Etat eingestellten Zuwendungen des Reichs Einnahmen der Reichsanstalt gegenüber in Höhe don 1215 Mill. RM. Es ergibt sich also ein Fehlbetrag von 443 Mill. Reichsmark. Zur Herabminderung dieses Fehlbetrags schlägt der Entwurf Reformmaßnahmen, auf dem Gebiet der Arbeits losen⸗ versicherung und außerdem eine Beitragserhöhung vor. Von den vorgeschlagenen Reformmaßnahmen verspricht man sich in ö verbleibenden drei Viertel Jahren des Rech nungsjahrs eine Er⸗ sparnis von etwa 115 Mill. RM, der Fehlbetrag würde sich also dadurch ermäßigen auf 323 Mill. RM. Eine Beitragserhöhung um 7 v5 würde in 8 Monaten — und es kann nur mit 3 Monaten gerechnet werden, da die erhöhten Beitrage frühestens ab 1. August fließen würden — rund 97 Mill. RM. erbringen. Bei einer Beitragserhöhung um * vp blieben dann immer 68 ungedeckt 21 Mill. RM. Zur Aufbringung dieses Betrags dur auff und Darlehen hakt sich die Reichsregierung außerstande erklärt, zumal da sie noch sehr weitgehende Anforderungen für andere Formen der Arbeitslosenhilfe, nämlich für Krisenfürsorge, wertschaffende Arbeitslosenfürsorge und , ,, zu . friedigen hat. Der Entwurf schlägt deshalb die Erhöhung des Beitrags um ein volles Prozent vor. Diese Beitragserhöhung würde in 8 Monaten rund 194 Mill. RM erbringen, so daß also der Fehlbetrag von 443 Mill, RM sich um 115 1 191 — 309 Mill. zieichãmart auf 136 Mill. RM ermäßigen würde. Die ser un gedeckte Rest von 131 Mill. RM soll nach der BVorlag 6 ausgeglichen werden, daß der gu h ih es Reichs um 31 . R erhöht wird und daß schließlich der eichsanstalt ein Dan ehen in Höhe von 100 Mill. Rm vom Reiche gewährt wird. Mit dem in dem Entwurf vorgeschlagenen Reformmaß nahmen hat sich die Reichsregierung weithin den Vorschlägen angeschlossen, die 2. Vorstand der Reichsanstalt gemäß 8 3 des Gesetzes zur 2 bereitung der Finanzreform gemacht worden sind. Sie hat. diese Vorschläge nur in einigen wenigen Punkten nicht oder nur ver. ändert übernommen. Auch die Reichs ratsausschüsse haben die ge⸗
wichtigen Gründe, die die Reichsregierung hier zum Abweichen