w gweilt Zegtralbandel Lreaittergellage n Melchs-. und. Staatgangeligez Rr. 143 vom 2s. unt 1220. &. X.
Schwerin, Meck.b. 29914 gontursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Frau gtlara Schreiter, geb. Eichhorn zu Schwerin, Mecklb., Bitten burger Straße 15, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Schwerin, Mecklb.
29915
Trostberg. ? Das ia F ericht Trostberg hat mit Beschluß vom 12. Juni 1930 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Schreinermeisters Alois Gintersberger in Trostberg mangels Masse eingestellt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Waldheim. . 29916
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Haus- und Küchengeräte⸗ händlerin Anna Lina verw. Mathe geb. Terp in Waldheim, Niedermarkt 26, ist infolge eines von der Gemeinschuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangs vergleiche Vergleichstermin auf Mittwoch, den 16. Juli 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgerichte Waldheim, Sa., anberaumt worden. Der Vergleichsvorschlag und die Aeußerung des Konkursverwalters sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Waldheim, den 19. Juni 1930.
Wattenscheid. 29917
In dem Konkurs verfahren über das Ver⸗ mogen des Tabakwarenhändlers Johann Zimmer, Wattenscheid, Kirchstraße 26, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlages zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf den 19. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wattenscheid anbe⸗ raumt. Gleichzeitig findet die Prüfung der nachträglich angemeldeten Forde⸗ rungen statt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigeraus- schusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Wattenscheid, den 10. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Wupper tal- Elberfeld. 29918
264 Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Elka Strumpfhaus Kreutzberger Hey⸗ mann in Elberfeld, Poststraße 20 und Turmhof 7, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 12. Juni 1930 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Abt. 13, Elberfeld.
Wurzen. ö 29919 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Johanna verehel. Legler geb. Müller als alleiniger Inhaberin des Unikumverlages in Wurzen wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermines hiermit auf⸗ gehoben. K. 16/26. ; Amtsgericht Wurzen, den 18. Juni 1930.
Aner bach, Vogt. 29920]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft in . Fritz J. Uhlmann in Auerbach i. V., Carolastraße 16, Her⸗ tellung von Weißwaren, alleinige Ge⸗ i n die Johanne Klara verw. Uhlmann geb. Pappel und die minder⸗ jährigen Geschwister Johannes Her⸗ mann Gottfried und Adolf Gerhard Uhlmann, sämtlich in Auerbach i. V., wird heute, am 19. Juni 1950, vor⸗ mittags 8 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens person: Herr Bankdirektor a. D. Erich Schwartz in Auerbach i. V. Vergleichs⸗ termin am 12. Juli 1930, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Auerbach i. V., den 19. Juni 1930.
Rarm em. 29921 Vergleichsversahren.
Ueber das Vermögen des Hugo Ebertsbusch, Alleininhabers der 1 Evertsbusch C Höfinghoff in
rmen, Emilienstraße 24, wird heute, am 19. Juni 1980, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor C. W. Pilscheur sen. in Barmen, Unter⸗ dörner Straße 87h, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Samstag, den 12. Juli 1939, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 15, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Barmen.
Barmen. 29922 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Theodor Nolte in Barmen, Ge⸗ werbeschulstraße 49. Pappen⸗ und Papierverarbeitungswẽerk, wird heute, am 19. Juni 1930, 104 Uhr, das Ver⸗ — zur Abwendung des onkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Krüsemann in Barmen, Unterdörner⸗ straße, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird au Samstag, den 12. Juli 1930, 160 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗
f Heinrich lze,
verfahrens mit Anlagen und das Er= gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amesgerichts, Zimmer 45, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Barmen. Braunschweig. 28923 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Graupner, hier, Breite Str. 23, Alleininhabers der Firma Wilhelm Graupner, Weiß und Wollwarengroß⸗ handlung 16 — am 18. Juni 1930, 14.15 Uhr, das Vergleichsverfahren 2 — des Konkurses eröffnet. . Kaufmann Paul Welge, hier, Poststraße 6. ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 11. Juli 1959. 939 Uhr, vor dem Amtsgericht Braunschweig, Wilhelm⸗ straße 53, Zimmer Nr. 6, anberaumt. Der Antrag nebst Anlagen und Er⸗ mittelungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 10, zur Einsicht der Be⸗ teiligten ausgelegt.
Braunschweig, den 18. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 2. Rr emerhaven. 29924
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns — Schultz in Bremerhaven,
ichstraße 63, als alleinigen Inhabers der Firma Schultz 6 in Bremerhaven, ist heute, am 17. Juni 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ist der Kaufmann ferne, Westing in Bremerhaven bestellt. Vergleichstermin ist anberaumt auf Mittwoch, den 16. Juli 193), vorm. 11 Uhr, im Gerichts⸗ gebäude, e, . Zimmer Nr. 2. Der Antrag auf Fröffnun des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen ur Einsicht der Beteiligten im Gerichts, ause, Karlsburg 15, Zimmer 6, aus.
Bremerhaven, den 17. Juni 1950.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
NRresla n. 29925 Ueber das Vermögen der offenen ,, . t ö. & Pinkus
Inhaber. dax Kristeller und Heinri
Pinkus in Breslau, Karlstraße 4. wird
heute, am 18. Juni 1930, um 18 Uhr
zur Abwendung des Konkurses das ge⸗ richtliche Vergleichsver fahren eröffnet.
Als Vertrauensperson wird der Kauf⸗
mann Erich Bayer in Breslau, Schloß⸗
straße 6, bestellt. Vergleichsterinin wird auf den 18. Juli 1939 um 11 Uhr an
Gerichtsstell. Museumstraße Nr. 9
II. Stock, Zimmer Nr. bestimmt.
Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗
gleichs verfahrens nebst seinen Anlagen
und das Ergebnis der weiteren Ermitt-
lungen liegen auf der Geschäftsstelle 41
des unterzeichneten Gerichts,. Zimmer
Nr. 314. zur Einsicht der Beteiligten
aus. (41 V N 34/30.)
Breslau, den 18. Juni 1930. Das Amisgericht.
Breslau. 299261 Ueber das Vermögen der Firma W. Hamburger K Co. in Breslau, In⸗ haberin Frau Philippine Hamburger geb. Kreutzberger, Eichbornstraße 46, wird heute, am 18. Juni 19350 um 13 Uhr zur. Abwendung des Konkurses das 6 Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wird der Kaufmann Adolf Gottschalk in Breslau, Reuschestraße 60 61, bestellt. Vergleichs⸗ termin wird auf den 12. Juli 1930 um 11 Uhr an erichtsstelle, Museum⸗ straße Nr. 9. II. Stock, Zimmer Nr. 2098, bestimmt. Der Antrag auf in nn des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle 4 des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. (41 V N 26 / 360.) Breslau, den 18. Juni 1930. Amtsgericht.
Frankfurt, Main. 29927 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns dans Schmitz in Frankfurt a. Main, Friedberger Landstr, 47, Inhabers eines Bürsten⸗ und n n,, e.. eschäfts in Frankfurt a. M., Schäfergasse 48, ist am 16. Juni 1930, nachm. 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Dr. Gräf in Frankfurt a. Main, Schillerstr. 5, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag ist au Mittwoch, den 16. Juli 19306, 11 Uhr, vor dem Amtsgeri in Frankfurt a. Main, il 2, J. Stock. Zimmer Nr. 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren e auf der Geschäfts⸗ e . insicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Frankfurt a9. Main, 16. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abteilung 17 b.
Cera. 29928 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Harry Leopold 99 in Gera, Leip⸗ ziger Straße 1 . der Firma ra“ in Gera — Drogerie und Handel, mit. Textil⸗ waren — ist heute, 17 Uhr, das Ver⸗ en, , zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Ver⸗
trauensperson: der Bücherrevisor Wil y Wendt in Gera, Promenadenstr. 24. Vergleichstermin: Freitag. den 18. Juli 1930.
Gera, den 18. Juni 1930. .
Das Thüringische Amtsgericht. Giessen. 29929 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Albert Knorr (A. Stoll Nachf., Eisenhandlung) in Gießen, Frankfurter Straß 36, . am 18. Juni 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Volkswirt Dr, jur. Ruckelshausen in Gießen, Ge en 30, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den e eich vorschlag ist auf Dienstag, den 15. Juli 1936, vorm. J Ühr, vor dem Hess. Amtsgericht in Gießen — Zimmer Nr. 204 — anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Einen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der k zur Einsicht der Be⸗
teiligten niedergelegt. 1 den 18. Juni 1930.
Geschäftsstelle Hess. Amtsgericht.
Hamm, Westf. 29930 Vergleich verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma einrich Büscher (Kohlenhandlung) in
mm i. W., ist am 17. Juni 1930, O0 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des n, eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Weimann in Hamm i. W. ist zur Vertrauens- person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den , wird auf den 12. Juli 1930, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm i. W. — Zimmer Nr. 192 — anbergumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens 2 der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschãftstelle — Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Hamm i. W., den 17. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Hananm. 29931 3 Ueber das Vermögen der Firma Carl
h P. Ʒues aher ee n, Attiengesellschaft 3
in yè a. wird heute, am 17. Juni 1930, 12 Uhr 45 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwendung
des Konkurses eröffnet, da Zahlungs⸗ 3
unfähigkeit und Ueberschuldung vor⸗ liegen. Der Rechtsanwalt Dr. Schra⸗ der und der Bücherrevisor William Meyer, beide in Hanau, werden zu Ver⸗ trauenspersonen ernannt. Es wird ein
Gläubigerausschuß bestellt. Zu Mit⸗
gliedern des Glaubigevausschusses werden bestellt: Direktor Sander in Mainz⸗Kostheim, Rechtsanwalt Dr. Pudel in Mannheim, Rechtsanwalt Moritz in Hanau, Direktor Otto Rupp in Heidenheim⸗Brenz. Termin zur Per⸗ handlung über den Vergleich sworschlag wird auf Sonnabend, den 12. Juli 1930, vorm. 10½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Hanau, Nußallee Nr. 17, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Hanau, den 17. Juni 1830. Das Amtsgericht. Abt. 1V.
Hanan. 29932 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Ott u. Co, in Hangu 4. M., Allein inhaber:
abrikant. Wilhelm Marscha in
angu, wird heute, am 17. Juni 1930, 128 Uhr 50 Minuten das . fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da Zahlungsunfähigkeit vor⸗ liegt. Der Kaufmann Carl Glaser in Hanau wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlun über den ,, wird au Dienstag, den 15. Juli 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hanau, Nußallee Nr. 17, Zimmer Nr. A, anbe⸗ raumt. 9
Hanau, den 17. Juni 1930.
Das Amtsgericht. Abt. IV.
Hannover, 29933 Ueber das Vermögen des Fräuleins Emmy Drescher, Inhaberin eines Damenputzgeschäftes in Hannover, Augustenstraße 3, wird heute, am 20. Juni 190, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ bern ren ur Abwendung des Kon⸗ kurses träösfret Der ücherprüfer H. Amelung, 8 Kestnerstr. , wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗= gleichsvorschlag am 14. Juli 19309, 13 Uhr, . Am Justizgebäude 1 n, e, Erdgeschoß. Der Antrag auf röffnung nebst Anlagen und das Er= 9 weiterer Ermittlungen liegt auf r Geschäftsstelle der Abteilung G a zur Einsicht der Beteiligten aus. mtsgericht Hannover.
Lindau, Bodensee. 29934 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Lindau (B.) hat am 18. Juni 1959, nachmittags 7 Uhr, die Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Erich Thomann, Inhabers der Firma Jo⸗ hannes Thomann jun., Eisen⸗ und Kohlenhandlung in Lindau (B.), be⸗ schlossen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde anberaumt auf Samstag, den 28. Juni 19869, vormittags 91 Uhr, im Sitzungs⸗ saal des Amtsgerichts Lindau. h
nen Anlagen ünd das Ergebnis 9
⸗ ᷣ·
— n
Vertrauensperson wurde der Steuer⸗
anwalt Dr. Huber in Lindau bestellt. Lindau, den 18. Juni 198890.
Geschãäftsstelle d. Amtsgerichts Lindan.
Li keche. ; 299365
Ueber das Vermögen der Wasche⸗ schneidermeisterin Frau Alice Stein, eb. Brandt in LSübed, rieden⸗ traße 83, wird heute, 12 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Leiter des Gewerbe förderungsamts Dr. Oster⸗ loh in Lübeck als Vertrauensperson be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den 7 wird auf den 18. Juli 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge⸗ richts Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lübeck, 18. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Osterode, Harz. 29936 Ueber das Vermögen der offenen andelsgesellschaft in Firma 2 —
impf zu Osterode a. H. und ihres
Inhabers, aufmanns Bernhard
Schimpf, daselbst, wird heute, am
17. Juni 1930, 17 Uhr, das Vergleichs⸗
verfahren zur Abwendung des Kon⸗
kutses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsbeistand Friedrich in
Osterode a. S. bestellt. Termin zur
Verhandlung über den Vergleichsvor⸗
schlag wird auf den 15. Juli 1930, vor⸗
mittags 11 Uhr, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ verfahrens ist auf der Geschäftsstelle
2 Amtsgerichts zur Einsicht nieder⸗
elegt. .
Osterode a. S., den 17. Juni 1930.
Amtsgericht.
RRR eklinghausen. 29937
Zum Zwecke der Abwendung des Ha
Lonkurses über das Vermögen der — Bardo Möller in Herten i. W., waldstr. 101, ist heute um 12 Uhr das gerichtliche Vergleich sverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson ist der echtsanwalt Schmülling in Herten i. W. Vergleichstermin ist am 14. Juli 1930, 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, immer Nr. 44. Der Antrag auf Er⸗ FSffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. ö, nur a n der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
ee g r g. den 17. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
HR emschei d. 29938 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Komman. ditgesellschaft Junior Metallsägenwerk O. Mesenhöller C Co. in Remscheid⸗ Hasten und ihres persönlich 3 tenden Gesellschafters Oskar Mesenhöller in Remscheid⸗Hasten wird heute, am 12. Juni 1930, 18 Uhr, das Vergleichs⸗ ö ur e n des Kon⸗ kurses nroͤssf tet Der Rechtsanwalt Dr. Braun in Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 11. Jult 1930, 9 Uhr, Zim⸗ mer 6, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37 des hiesigen Amtsgerichts, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Remscheid, den 12. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Stęettin. ö 29939
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Elias Reich in Stettin, Frauenstraße 23, ist am 19. ö 1930, 19 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses , . worden. Der Kauf⸗ mann Err nz in Stettin, Kant⸗ straße 7, ist zur kee, , ,,. nannt. Termin zur Verhandlung über den , , . ist auf den 18. Juli 1930, 99 Uhr, vor dem Amts- ericht in Stettin, Elisabethstraße 42, immer Nr. 60, anberaumt. Der An⸗ trag auf Erb fung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Skettin, den 19. Juni 1980.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
Weissenfels. 29940
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alexander Dusel in Weißenfels a. Sa., Brauhausgasse 2I4, als alleiniger In⸗ 3 der Firma Rose & Dusel,
ißenfels ist heute, 8 Uhr. das Ver= 2 sverfahren zur Abwendung des onkurs eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Franz Söhnert, ißen · 1. Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag am 11. 7. 1930, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren ö sind auf der Geschäfts⸗ stelle Mr Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt. Weißenfels, den 19. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. III.
* n e gleich n rgleichsverf⸗ 5*— Vermögen der Firma 3 w und pprernr in 29 ühlenweg 56, wird ein te Ve raãußerungsverbot erlassen hemn Amtsgericht Barmen.
Duisburg.“
vas nr 16
wendung des Konkurses ber
mõgen Kaufmanns Emi *
Duisburg. Essen berger Stra .
aufgehoben. da der Vergleich eg
bestãtigt worden it Amtsgericht Duisburg.
Frankfurt, Main.
Bed , de Helena
über das, Vermögen des Kann deinrich Lange, alleinigen Innalanj eingetragenen e. Marie Em Frankfurt 9. M., Zeil 84: 1 * dem Vergleichstermin vom 7. 3
angenommene Vergleich wird bestätigt, 2. infolge der Bestůtigim
2 2 s wird das Verfahren
13 n rankfurt a. M. den 14 Jun h Das Amtsgericht. Abt. ip
—
Frankfurt, Main. n Beschluß in dem Vergleichspernim über das Vermögen der 9ffenen han Eless an in Firma Sigmund g R Co. in Frankfurt a. M., ga traße 32, Inhaber; Kaufmann C osenthal in Frankfurt a. M. ö herr⸗wvom⸗Stein⸗ Str. 186, und s mann Erich Mehler in Frankfurta Freiherr⸗vom⸗Stein⸗Str. 11: 1. J dem Vergleichstermin vom ] 1559 angenommene Vergleich win durch bestätigt, 2. infolge der H gung des Vergleichs wird das Ver aufgehoben. Frankfurt a. M., den 11. Jun n Das Amtsgericht. Abt. z
59
Das über das Vermögen del n manns Johannes Carl Hermann h wohnhaft: Eilenau 192, alleinigen habers der Firma Hermann Griot. schäftslokal: Wandsbeker Chausee Geschäftszweig: Eisenwarenlleinhe eröffnete gerichtliche Vergleichsbern ii nach gerichtlicher Bestätigum rgleichs ausßehe n. Hamburg. 16. ker. 1930.
Das Amisgericht. Hof. M Das Amtsgericht Hof hut 18. Juni 1930, nachmittags xl E wendung des n.. 8 irma
Vermögen der m Seidel & Co., Großhandlung i mischten Waren in . Allein m Taufmann Hermann Seidel, di Brunnenstraße 10. das gerichtliche e, nen eröffnet und d gleichstermin auf 14. Juli 1! mittags 2½ Uhr im Sitzunhß Zimmer Nr. 2, bestimmt. A6 trauensperson ist Nechtsanwall M rat Birkel in Hof bestimmt. Der trag auf Eröffnung des Vergleithn fahrens nebst Anlagen und dat en nis der weiteren Ermittlungen sn der Ges n . des Amte Zimmer Nr. 31, zur Einsicht der teiligten niedergelegt. .
Gehen r, e des Amtsgericht
Laage, MegkeIb. * Beschluß. ö Das Vergleichsverfahren un wendung des Konkurses über ; mögen des Kaufmanns Hans Vrin in Taage (Manufalturwarem hit folge Het enn des Vergleichs i gehoben. ⸗ age, den 6. Juni 1930. Amtsgericht. Lie tx. * 223 Ver leiche her s gen it wendung des Konkurses ü te mögen des Kaufmanns Paul . in Liegnitz, Schubertstr. 6. wird det Grand des Vergleichs vorschnß Schuldners zustandegelommnn gleich gerichtlich bestätigt. gleichsverfahren wird aufgehoben Amtsgericht Liegnitz, 11. Jun
ndengekeeig. ' Das Vergleichsverfahren ö. t. Vermögen der offenen 3 geh verhoff & Cie. zu 8 . eiallwarenfabrik, ist nach . des Vergleichs vom 16. J
38 ; üdenscheid, 16. Juni 193. Das Amtsgericht. — — — M Pxita valle. n Das k . des Konkurses 6 3 s Kaufmanns The hn itzwall wird ang; k. den bo. Mai len Das Amtsgericht.
k,
Das ver e de,, hn h Vermögen des Rau smannß it. Krombach in Rüstringen nel. Schokoladen u. Zigarren han folge Bestätigung des 12. Juni 1 auff
Rüßstringen, den J7. *. .
Amtsgericht. ⸗
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Deutschet Nꝛeichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Grscheint an
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telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder dur . (jweiĩmal unter- strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage 1 vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
7 nimmt an die lle Druckauftrãge
Verlin, Dienstag, den 24. Juni, abends. Poftschecttonto: Berlin 41821.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. ennungen ꝛc. Preußen.
ige, betreffend die Ausgabe sreußischen Gesetzsammlung.
Nummer 19 der
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Präsident des Bundesamts für das Heimatwesen, alck, ist aus dem Reichsdienst gescieden und zum Oberpräsidenten der Provinz Sachsen annt worden.
Der Ministerialrat im Reichsministerium des Innern, Kneip, ist zum Präsidenten des Bundesamts für das imatwesen ernannt worden.
inssterialdirektor Dr. F
Preußen.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 9 t(Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 13 504 das Gesetz zur Gewährung von Zw ntengutsgründungen und zur Förderung der An 13. Juni 1930, unter Nr. 13 505 das Gesetz zur Aenderung der Gesetze, betreffend anderlagerbetriebes und die Besteuerung Gewerbebetriebes im Umherziehen, vom 12. Juni 1930, unter Ar. 13 50ß die Verordnung über das Zackerle und die Bratsch, m 12. Mai 1930, und unter Ar. 13507 die Verordnung zur Durchführung des Gast⸗ ttengesetzes vom 28. April 19560 (RGBl. 1 S.
ischenkredit bei iegersiedlung,
Besteuerung des
Verkaufspreis 0,20 RM. G. Schenck),
Umfang: 1 Bogen.
Zu beziehen durch
R. von Decker's Verlag irlin W. 9, Links
tr. 35, und durch den Buchhandel. Berlin, den 24. Juni 1930. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 26. Juni 1930, hr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.
schafter der Union der Sozialistischen Sowjet⸗ en Krestinski hat Berlin verlassen. er Abwesenheit führt Botschaftsrat Bratman⸗Bro⸗ wiki die Geschäfte der Botschaft.
Der Königlich niederländische Gesandte Graf Limburg⸗ hat Berlin verlasfen. Während seiner Abwesen⸗ ö . Dr. Thorbecke die Geschäfte der
1 litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin Während feiner Abwefenheit führt Legations⸗ oga die Geschäfte der Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag. 180. Sitzung vom 21. Juni 1930.
Nachtrag. Rede, die der Reichsjustizminister Dr. Bredt im Beratung der Amnestieanträge der Deutschnatio⸗ der Kommunisten gehalten hat, lautet nach dem Stenogramm, wie folgt: ine Damen und Herren! Ich möchte nur den Stand- er Reichsregierung zum vorliegenden Gesetzentwurf kurz Es handelt sich nicht um einen Entwurf, den die nie g vorgelegt hat, sondern um einen Initiativantrag „em Hohen Hause heraus. Ich habe es besonders begrüßt, en, die hinter dem Antrag stehen, vorhin durch den ten Dr. Leutheußer die Erklärung abgegeben haben, w Motive, die sie bei der Stellung des Antrags geleitet . gekennzeichnet sind.
Den Bedenken, die der Herr Abgeordnete Landsberg gegen den Entwurf geltend gemacht hat, kann man sich zu einem sehr großen Teil anschließen. Wir haben auch alle Ursache, uns darüber klar zu sein, daß wir den Gedanken der ordentlichen Rechtspflege in Gefahr bringen, wenn zu oft, zu schnell und zu umfassend amnestiert wird. Im vorliegenden Falle hat sich auch die Reichsregierung diesen Bedenken in keiner Weise verschlossen. Es handelt sich aber, wie ich noch einmal sagen muß, um Ver— brechen, die unter ganz außergewöhnlichen Umständen begangen worden sind.
Herr Landsberg ist soeben auf die Hinrichtung zu sprechen gekommen, die heute morgen in Stuttgart vollzogen worden ist. Ich habe mich nach dem gestrigen Beschluß des Strafrechtsaus⸗ schusses sofort eingehend um die Sache gekümmert, habe aber von der württembergischen Staatsregierung den Bescheid bekommen, daß eine Begnadigung unter keinen Umständen erfolgen könne.
Ich glaube aber auch, Herr Landsberg, man muß doch einen sehr großen Unterschied machen zwischen dem Verbrechen, das in Stuttgart gesühnt worden ist, und den Verbrechen, die hier amnestiert werden sollen. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) In Stuttgart ist ein Mann mit der höchsten Strafe bedacht worden, weil er seinen eigenen Vater mit voller Ruhe und Ueber⸗ legung von hinten erschossen hat, und zwar aus Gründen, die lediglich mit vermögensrechtlichen Dingen zusammenhingen. Wenn man einen solchen Fall den Fällen entgegenhält, die hier zur Frage stehen, sieht man den ganz ungeheuren Unterschied. Es ist auch von kommunistischer Seite früher hervorgehoben worden, daß gewisse Fälle, die sich ereignet haben, überhaupt nur aus der Mentalität der damaligen Zeit heraus verständlich sind. Wir wollen hoffen, daß bei uns nie wieder Zustände eintreten, die das Gehirn weiter Volkskreise derart in Unordnung bringen, wie es damals geschehen ist. Heute besteht eigentlich die Hauptschwierig⸗ keit bei Beurteilung des Gesetzes darin, sich überhaupt noch ein⸗ mal in die damalige Zeit zurückzuversetzen und sich klar zu machen, worum es damals gegangen ist.
Und nun möchte ich Ihnen, Herr Landsberg, auch noch eines sagen. In dem, was Sie sagen über die Niederschlagung schwebender Verfahren und über den Grundsatz, daß neue Fälle nicht mehr aufgedeckt werden sollen, haben Sie sachlich, theoretisch zum großen Teil recht. Aber ich will mich nicht allzu deutlich aus⸗ drücken: das sind aber doch gerade die schwierigsten Fälle, um die es geht, und die unter keinen Umständen jetzt noch einmal auf⸗ gedeckt und verhandelt werden dürfen. Es handelt sich um Fälle, in denen Leute im Kampfe gegen die Separatisten doch weiß Gott nicht für irgendeinen Vermögensvorteil, nicht einmal einer parteipolitischen Sache wegen diese Delikte begangen haben, sondern lediglich im Interesse der Verteidigung der deutschen Stellung am Rhein. (Zustimmung in der Mitte) Um diese Fälle handelt es sich in allererster Linie. Erst in zweiter Linie kommen die Fälle, die wir heute kennen, von denen Herr Lands⸗ berg einige vorgetragen hat und von denen auch Herr Pieck einige vorgetragen hat. Diese müssen selbstverständlich, wenn wir glatte Bahn machen wollen, mit in die Amnestie einbezogen werden. Aber in erster Linie handelt es sich um die Fälle, die noch nicht aufgedeckt worden sind, die aber jeden Tag aufgedeckt werden können und die dann zu Verurteilungen führen müßten, die wir vom deutschen Rechtsbewußtsein aus unter keinen Umständen gut⸗ heißen könnten. Aus diesem Grunde kann ich mich namens der Reichsregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einver⸗ standen erklären. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei, bei der Wirtschaftspartei und im Zentrum.)
181. Sitzung vom 23. Juni 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Löbe . die Sitzung um 12 Uhr und
teilt mit, daß Dr. Moldenhauer von dem Amte des inanzministers entbunden und der Reichskanzler mit der
vorläufigen Wahrnehmung der Geschäfte betraut ist.
6. der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Haushalts des Reichsernährungsministe⸗ rium s. Verbunden mit der Beratung sind das Osthilfs⸗ gesetz, das Weingesetz und das Milchgesetz.
Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele nimmt sogleich das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.
Die Aussprache wird eingeleitet vom;
Abg. Schmidt-Cöpenick (Soz), der darauf hinwies, daß es sich für seine Fraktion vor allem darum handele, ob die reich⸗ lich für die Landwirtschaft fließenden Gelder auch tatsächlich richtig angewandt werden. Im übrigen habe er zu dieser Regie⸗
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
rung nicht das Vertrauen, daß es ihr mit ihrer Subventions- politik gelingen werde, der Landwirtschaft zu helfen. Die Staats- gelder würden vielfach in verantwortungsloser Weise vergeudet. Die landwirtschaftlichen Genossenschaften machten ihre Geld⸗ eschäfte an den Unterstützungsmitteln des Reiches, indem sie den zandwirten noch heute Zinssätze von 10 —=12 v5 abnähmen. Der⸗ artig teure Gelder bedeuteten selbstverständlich nicht die geringste Hilfe für die Landwirte. Deshalb müsse der Reichstag Vorsorge 9 eine ordnungsgemäße Verwendung der Reichsgelder treffen. ie abwegig die Maßnahmen der Regierung auf dem Gebiete der Viehverwertung seien, zeige die Tatsache, daß die Viehpreise weiter gesunken seien. Hohe Summen seien für die Viehver⸗ wertungsgenossenschaften ohne jeden Erfolg für die Viehwirt⸗ schaft ausgegeben worden. Die Mittel für Ausstellungspreise lehne seine Fraktion ab, ebenso die im Haushalt vorgesehenen sechs Millionen für den Viehhandel. Mit solchem Unfug könne man die Preise nicht regulieren. Die Verulkung der Markt⸗ beobachtung durch die „Deutsche Tageszeitung“ und andere Presse⸗ organe der Landwirtschaft seien geeignet, alle Bemühungen des Reiches wieder über den Haufen zu werfen. Bezüglich des Roggenpreises seien alle Zollmaßnahmen vergeblich, wie die tat⸗ sächliche Preisentwicklung gezeigt habe. Hier könne nur eine ver⸗ nünftige Produktionsregulierung helfen. Die Landwirte müßten endlich dazu übergehen, den Roggenanbau zu vermindern. An Stelle des Roggens müsse, wo es angehe, Weizen angebaut werden. Der Redner kündigt einen Antrag seiner Fraktion auf Aufhebung des Gesetzes über die Vermahlung von Inlanzsweizen an. Für ein Brotgesetz würden seine Freunde nur dann stimmen, wenn die Nennung des Brotgewichts, die in der zweiten Ausschuß⸗ lesung des Gesetzes gestrichen sei, wieder vorgeschrieben werde. Der Redner wendet sich gegen die Subventionierung der Motor- eg enn ern ge chef und kritisiert die Verhältnisse bei er gleichfalls fubventionierten Deutschen Landmaschinen⸗Gesell- schaft, wo die Nationalsozialisten die anderen Werksangehörigen terrorisierten. Im allgemeinen sei zu sagen, daß die Methoden des Ministers der Landwirtschaft nicht die notwendige Hilfe bringen könnten. Dem Agrarprogramm des Reichsverbands der Deutschen Industrie, das sehr beachtenswerte Vorschläge enthalte, ständen seine Freunde sympathisch gegenüber. Allerdings hätten die Industriellen kein Recht, der Landwirtschaft Ratschläge zu eben, solange sie selbst ihre Kartellpreise nicht herabsetzten. en müsse man sich gegen die Behauptung des Ministers, die Landwirtschaft in Ostpreußen sei durchweg bis hundert Prozent des Einheitswertes verschuldet. Diese Verallgemeinerungen seien gefährlich und überdies auch unzutreffend. Das Osthilfegesetz, durch das wiederum Millionen⸗Beträge hinausgeworfen werden sollen, werde man sich im Ausschuß noch genau ansehen müssen. Die Mittel für die Besitzerhaltung lehne seine Fraktion ab, um die Subventionierung von Leuten zu verhindern, die nicht wirt⸗ schaften könnten. Bei der Auswahl der Persönlichkeiten für die Landstellen werde man sehr vorsichtig sein müssen. Das Material, mit dem die Hilfsmaßnahmen begründet würden, sei vielfach nicht stichhaltig und oft stark übertrieben. Die Gebiete, die von der Osthilfe berücksichtigt werden sollen, müßten schärfer umrissen werden. Es gehe nicht an, die Notlage immer wieder mit der Grenzziehung zu begründen. Wir müssen uns endlich mit diesen Grenzen abfinden! (Lebhafter Widerspruch rechts und Zurufe: Nie werden wir uns damit abfinden! Eine Neuregelung könne jedenfalls nur auf friedlichem Wege angestrebt werden. Nach alledem werde die Notwendigkeit einer genauen Prüfung des Ge⸗ setzes im Ausschuß verständlich erscheinen. Abg. Hergt (D. Nat): Bei der überragenden wirtschaft⸗ lichen, bevölkerungspolitischen und — ich sage das bewußt im Gegensatz zu meinem Vorredner — nationalen Bedeutung Sehr richtig! bei den Deutschnationalen) der Osthilfe, halten wir es für richtig, dieses Programm zuerst zu behandeln. Den Etat wird ein anderer Redner meiner Fraktion besprechen. Wir begrüßen die Vorlage der , Organisch und einheitlich ist die Füsorge für den Osten in der Vergangenheit nicht gewesen. Die Interessenten im Lande draußen wüßten oft auch gar nicht, an welche Stelle sie sich zu wenden hätten. Das soll nun anders werden. Wir begrüßen es, daß das Gesamtkabinett dieses Ost⸗ programm unterschrieben hat. Wir hoffen nur, daß hinter diesem Bekenntnis tatsächlich auch die richtige Durchführung stehen wird. Der Minister betont, daß sein Ressort dabei im Vordergrund tehe. Tatsächlich ist ja auch die Landwirtschaft die Schlüssel⸗ e , für das ganze Ostprogramm. In allen Kreisen findet diese Stellung Verständnis. Auch die Industrie⸗ und Handwerks⸗ kammern erkennen in einer Kundgebung an, daß die Osthilfe in erster Linie bei der dar dn rg ef e , füt werden muß. Durch diese Hilfe wird auch die übrige irtschaft gefördert. Der Land⸗ wirtschaftsminister bekommt durch das Gesetz gie. Aufgaben. Wir hoffen, daß bei der Ausführung den Interessen auch. voll Rechnung getragen wird. Und da sind wir geen jeden über⸗ triebenen Optimismus. Das Ostzreußen⸗Gesetz bildet ein warnendes Beispiel. Die . von 1929 hat durchaus nicht die Anerkennung in Ostpreußen selbst gefunden, die man erwartet hatte. Im genteil, die nttäuschun durch die Ausführung war au erordentlich groß. Das Gesamtprogramm um äh jetzt 25 Millionen. Das ist eine respektable Zahl. Für 1930 hat die Regierung immerhin noch N Millionen züfammengekratzt. Aber wir müssen doch auch auf die Bedenken hinweisen. Das ganze System scheint uns nicht richtig zu sein, daß man nämlich krank gewordene Betriebe am Leben zu erhalten sucht, daß man aber den Grund für das Krankwerden weiter bestehen läßt: die n Steuern, Tarife Soziallasten. Venn man die Betriebe erst krank werden läßt, muß man natürlich abwarten, bis sie betteln kommen und dann muß man die Bedürftigkeit prüfen. Das ist unwürdig, demoralisierend Sehr wahr! bei den Dnat). Nicht mit Unrecht wird der Vorwurf er⸗ oben, daß es sich um Subventionspolitik handelt und diese muß in staͤrkem Maße auch Korruptionspolitit sein. (Erneute Zu⸗
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