1930 / 145 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 25 Jun 1930 18:00:01 GMT) scan diff

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Reichs und Staatsanzeiger Nr. 145 vom 25. Juni 1930. ' Reichs nnd Staatsanzeiger Rr. 145 vom 28, Juni 1930. E. 2.

ist besonders vordringlich bei den Zöllen für die. Veredelungs produkte, deren Preisbildung den Lebensnerv der bãuerlichen Wirtschaft aufs stärkste berühren. ;

2 9 Blick ing Ausland. Frankreich hat neben anderen Maßnahmen auf dem Gebiete der Getreidewirtschaft den gyprozentigen Vermahlungszwang eingeführt, außerdem den Schutz der tierischen Erzeugung neuerdings verstärkt, so unter anderem vor einigen Tagen seine Butterzöõlle verdoppelt. Schweden hat den Vermahlungszwang, dessen Einführung auch in England erwogen wird. In Spanien ist die Getreideeinfuhr m Ber⸗ bindung mit staatlicher Preisgarantie geregelt. Italien hat neben den unter dem Schlagwort „Getreideschlacht. lausenden Maßnahmen erst vor kurzem seine Getreidezõlle wesentlich erhöht. Die Schweiz hat staatliche Preisgarantien für inländisches Getreide und exportfördernde Maßnahmen für viehwirtschaftliche Erzeugnisse. In Oesterreich erwägt man die Einführung eines Getreidemonopols und die Einfuhrsperre für Schweine. Polen hat seine agrarischen Zölle nicht unwesentlich erhöht und von neuem die Beibehaltung seines ausgebauten Exportprämiensystems be⸗ schlossen. In Uebersee gibt es staatlich organisierte und unter⸗ stützte Pools, zu denen noch Einrichtungen für Exportförderung treten, wie z. B. die den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Farmerhilfsgesetz geschaffenen Oganisationen, denen sehr erhebliche Geldmittel zur Verfügung stehen. Die vor einigen Tagen verabschiedete Zollvorlage der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Zölle für zahlreiche landwirtschaftliche Erzeug⸗ nisse stark erhöht. Neben beträchtlichen Zollerhöhungen für Zucker und Wolle sind z. B. die Zölle für Rindvieh und Schweine ver⸗ doppelt bzw. vervierfacht, die für milchwirtschaftliche Produkte verdoppelt bis verdreifacht worden. Auch Australien plant eine neuerliche Erhöhung seiner Zölle. Jede Woche überraschen uns Agrarschutzmaßnahmen des Auslandes. ;

Inmitten dieser internationalen Hochschutzzollära und bei der besonderen Lage Deutschlands wird es schwer fallen, den Gedanken des Zollfriedens, wie er in dem Genfer Abkommen zum Ausdruck kommt, wenigstens auf agrarischem Gebiet zu ver⸗ wirklichen.

Was die Frage der internationalen Ein⸗ und Ausfuhr⸗ konvention anbelangt, so darf ich hier nur auf den Entschluß Polens, dem Abkommen nicht beizutreten und die sich darauf für Deutschland ergebenden Konsequenzen hinweisen.

In einer Lage, wie der unsrigen, inmitten zusammenbrechen⸗ der Weltmärkte, umgeben von täglich neuen Gefahren, liegt die Rettung nur in der eigenen Aktivität, nur in der eigenen Bereit⸗ schaft zu verantwortungsfreudigem Handeln. (Sehr richtig! rechts) Alle Mann auf die Deiche muß die Parole lauten. Es gibt eben in solchen Zeiten für die Landwirtschaft keinen stärkeren Schutz und keine härtere Rüstung als eine Regierung, die mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln notfalls auch mit außer⸗ gewöhnlichen Mitteln rechtzeitig zupackt und hilft, wo und wie es die Lage und die Stunde erfordert. Das ist auch der Sinn des Gesetzes zum Schutze der Landwirtschaft und der sich daraus ergebenden und erase M N- -

Das Getreideproblem hat sich durch die grundlegende Um⸗ schichtung unseres Brotgetreidekonsums gegenüber der Vorkriegs⸗ zeit völlig verschoben. Die Steigerung des Weizenverbrauchs hat unseren Einfuhrbedarf erhöht und den Roggen zum Futter⸗ getreide degradiert. Solange dieser Zustand besteht, muß man dem Roggenproblem von der Futtergetreideseite her beikommen. Eine befriedigende Dauerlösung kann aber auf diese Weise nicht erzielt werden. Als Endlösung ist daher anzustreben, den Roggen wieder wie vor dem Kriege über das Niveau der Futter⸗ getreidepreise zu heben, das heißt ihn wieder als Brotgetreide zu bewerten. (Sehr richtig! rechts Hierzu bedarf es der Ein⸗ schränkung des Roggenbaues und der Steigerung des Roggen⸗ konsums. Beide Wege werden von der Reichsregierung bereits ernstlich verfolgt. Hierzu soll auch die von der Regierung ein⸗ geschlagene Roggenpolitik mit beitragen, indem ein wirksamer Anreiz für eine teilweise Umstellung von Roggen⸗ zum Weizen⸗ bau geschaffen und das Interesse am Roggenverzehr praktisch geweckt wird.

Infolge unseres Zuschußbedarfes an Weizen sind wir hier in der Lage wie bereits die Erfahrungen der letzten Zeit es zeigen —, der Landwirtschaft mit Hilfe der stärkeren Anspannung des Vermahlungszwanges und des erhöhten Schutzzolles einen auskömmlichen Preis zu sichern. Da sich der Vermahlungszwang als ein sehr geeignetes Mittel zur Stützung unserer Weizen⸗ preise erwiesen hat, bittet die Regierung, der Verlängerung des Weizenvermahlungszwangsgesetzes, das dem Hause bereits vor⸗ liegt, die Zustimmung zu erteilen.

Auch auf dem Gebiete des Roggenbaues kann der Tiefpunkt der Krise bereits als überwunden gelten. Im letzten Wirtschafts⸗ jahre standen wir hier unter dem Drucke übermäßiger Futter⸗ getreideeinfuhren, die zum Teil zu unerhört niedrigen Preisen den deutschen Markt überschwemmten. Hieru kommen die Roggenüberschüsse aus zwei aufeinanderfolgenden guten Ernten. Ferner führte die leider zu spät erfolgte Abdrosselung der aus⸗ ländischen Futtergetreideeinfuhren zu erheblichen Voreindeckungen und zu einer weiteren Ueberlastung des heimischen Marktes. Durch die Roggenverfütterungsaktion und die Magazinierungs⸗5 politik ist es nunmehr gelungen, den auf dem heimischen Roggen⸗ markt lastenden Druck bereits so stark zu lindern, daß ich die be⸗ stimmte Hoffnung habe, daß bis zur kommenden Ernte der Markt bereinigt sein wird.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben nun gezeigt, daß eine Roggenernte von 7 Millionen Tonnen ohne Schwierigkeiten in Deutschland unterzubringen ist, daß hingegen jeder darüber hinausgehende Ernteausfall uns vor die Zwangslage stellt, neue Verwertungs⸗ oder Absatzmöglichkeiten für den Ueberfluß zu suchen, wenn ein Absinken der Preise unter die Gestehungs⸗ kostengrenze vermieden werden soll. Von dieser Grundauffassung ausgehend ergibt sich für das kommende Wirtschaftsjahr folgendes Bild.

Die Vorräte aus alter Ernte werden infolge des günstigen Fortganges der Roggenverfütterung und zum Teil auch wegen der Steigerung des menschlichen Roggenverbrauchs nur etwa 4 bis 500 000 Tonnen betragen und somit dem normalen Um⸗

fange von etwa einem Monatsbedarf entsprechen. Rechnet man mit einer guten Ernte was im Augenblick nicht ohne weiteres gerechtfertigt ist von rund 8* Millionen Tonnen, so würde mithin die zusätzliche Unterbringung von 1* Millionen Tonnen Roggen notwendig sein. Hierfür stehen der Regierung drei Maßnahmen zur Verfügung: 1. die Weizenpolitik, 2. die Steigerung des menschlichen Roggenverzehrs durch das Brotgesetz und 3g. die Mehrfütterung von Roggen durch Drosselung der auslandischen Futtergetreideeinfuhren und durch u⸗ leitung der überschüssigen Roggenmengen unter Preis⸗ nachlaß in die Bedarfsgebiete, insbesondere nach Nord⸗ westdeutschland.

Wenn es gelingt, in das dem Bolkswirtschaftlichen Ausschuß vorliegende Brotgesetz noch zusätzliche Maßnahmen zur Steige⸗ rung des Roggenverzehrs einzufügen, wofür ich dringend an alle Parteien dieses Hauses appelliere, so rechne ich mit einem erhöhten Roggenverzehr von jährlich etwa 750 00 Tonnen, wobei Sie auch besonders die Rückwirkungen aus der jetzt be⸗ triebenen Weizenpolitik mit einkalkulieren müssen. Außerdem lassen sich durch gesteigerte Roggenverfütterung ebenfalls mindestens 750 000 Tonnen unterbringen. Die Mittel hierfür liegen in der zweckmäßigen Handhabung des Maismonopols und der Futtergerstenzölle. Die Zuleitung des östlichen Roggen⸗ überschusses in die Futterbedarfsgebiete erfordert die gegen⸗ wärtig geübte Verbilligung, wozu die Mittel jedoch an den Ein⸗ fuhrscheinen wieder eingespart werden können und daher keine Neubelastung der Reichskasse darzustellen brauchen.

In Anbetracht der gegenwärtigen Ueberfüllung der inter⸗ nationalen Getreidemärkte, die dazu zwingt, uns auf dem Ge⸗ biete des Getreideerports Beschränkungen aufzuerlegen, kommt auch dem Einfuhrscheinsystem künftig nicht mehr die bisherige Bedeutung zu. Es kann nicht die Aufgabe der Politik sein das hat der Verlauf der letzten Exporte bewiesen auf dem Gebiet des Hafers und des Roggens die Verschleuderung volks⸗ wirtschaftlicher Werte ins Ausland, wie sie der Export bei dem gegenwärtigen internationalen Preisniveau praktisch bedeutet, zu fördern. (Sehr richtig Wenn wir heute die Tonne Hafer im Ausland mit 70 RM anbieten (hört, hört), wenn wir, um überhaupt zum Geschäft zu kommen, den Roggen für etwa 80 RM auf die nordischen Märkte leiten müssen (hört, hört!, so bedeutet das, gemessen an dem Ziel der Nahrungsfreiheit, die wir erstreben, jedenfalls keine politische Klugheit. (Sehr wahr! Zuruf von den Deutschen Demokraten: Förderung fremder Veredelungswirtschaft!) Die bislang für das Einfuhrscheinsystem verwandten Mittel sollen aber dem eigentlichen Zweck der Ein⸗ fuhrscheine, dem Frachtenausgleich innerhalb Deutschlands, erhalten bleiben. In dieser Tendenz bin ich mir mit allen be⸗ rufenen Vertretern der Landwirtschaft einig.

Zusammenfassend ergibt fich, daß wir bei konsequenter Fort⸗ führung dieses Roggenplanes sehr wohl in der Lage sind, auch eine

gysse stg . vgn el Milligtzn. Tang. am. gige nen. Lande siutz. Ausführungen, daß wir selbst bei günstigem Ausfall unserer dies⸗ jährigen Roggenernte keinen Anlaß zu ernsten Besorgnissen haben.

Jür die Zukunft muß diese Roggenpolitik noch ergänzt werden durch eine organische Umstellung der Betriebe auf verminderten Roggenbau. (Sehr richtig) Ich beabsichtige zu diesem Zwecke noch vor der Bestellung der Wintersaat eine großzügige Propa⸗ gandaaltion in die Wege zu leiten, und werde bereits die in nächster Woche stattfindende Tagung des Deutschen Landwirt⸗ schaftsrates dazu benutzen, um die hierzu erforderlichen Maß⸗ nahmen mit den berufenen Bertretern der Landwirtschaft und im Benehmen mit den Ländern einzuleiten.

Aufs engste mit dem Roggenproblem hängen die Hafer⸗ und die Gerstenfrage zusammen. Bei Hafer und Gerste liegt eine Ueberfüllung der internationalen Märkte vor. Bei Fortdauer dieser Berhältnisse ist ein Export nur unter sehr großen Opfern möglich, die noch dazu, volkswirtschaftlich betrachtet, sehr zweifel⸗ haften Wert haben. Durch eine stärkere Anspannung des Ein⸗ fuhrscheinsystems ist daher grundlegend nicht zu helfen. Auch hier entscheidet vielmehr die Drosselung der ausländischen Futter⸗ getreideeinfuhr. Zur endgültigen Lösung wird ebenfalls eine ge⸗ wisse Umstellung des Anbaues erforderlich sein. Ich darf hier mit Genugtuung feststellen, daß sich bereits in diesem Frühjahr eine gewisse Umstellung des Haferbaues auf den Sommerweizen⸗ bau vollzogen hat.

Besonderer Pflege bedarf auch für die Zukunft die Brau⸗ gerste.

Der Erbsenbau wird für die kommende Ernte angesichts des völlig unzureichenden gegenwärtigen Zolles und des eingetretenen Niederbruches der Preise durch einen wesentlich erhöhten Zoll geschützt werden müssen. Das Kabinett ist nach dieser Richtung hin bereits schlüssig geworden.

Das gleiche Ziel wie bei der Getreidepolitik, die vorhandenen Ueberschüsse durch zweckentsprechende Verwertung im eigenen Lande unterzubringen, gilt künftig auch für die Erzeugnisse des Hackfruchtbaues.

Die Lösung der Zuckerkrise liegt nicht im Export, der gegen⸗ wärtig nur zu Schleuderpreisen möglich ist, sondern in der Ver⸗ fütterung des Ueberschusses in Form von Zuckerschnitzeln. Hierbei ist die straffste Organisation der Zuckerindustrie erforderlich. Des⸗ halb begrüße ich es, daß die Verlängerung der Zuckerausfuhr⸗ vereinigung trotz all der Wehen, die vorangegangen sind, zustande gekommen ist. Auch hier ist das Ziel, im eigenen Lande den Boden dafür zu ebnen, daß das, was an Zuckerrüben in der deutschen Landwirtschaft produziert wird und was wir nicht hemmen wollen, auch im eigenen Lande Unterkommen finden soll.

Auch das Kartoffelproblem ist in erster Linie eine Futter⸗ frage. Entscheidend für die Kartoffelpreise ist die Berwertung der Spitzenmengen in den technischen Gewerben. Der Brennerei⸗ wirtschaft wird durch die Einführung eines Spritbeimischungs⸗ zwanges, wozu die Regierung durch das Benzinzollgesetz vom 15. April ermächtigt worden ist, ein neues Absatzfeld erschlossen. Die Verordnung ist schon vorbereitet, mit den Interessenten⸗ kreisen durchberaten und wird noch vor Beginn der neuen Kam⸗ pagne erlassen. Die Stärkeindustrie muß sich durch zweckmäßige

organisatorische Bindung im wesentlichen auf die n, satzmöglichteiten am Binnenmarkt einrichten. Entscheiden ) aber trotzdem die Berwertung der. Kartoffelüberschüsse ö. 2 zwecken durch Trocknung und Einsãue rung. vun enge Verknüpfung der“ Kartoffelverwertung mit der 8. politik. dürfen, um den Flockenabsatz richtig in die Wege zu lein

verhehle mir nicht, daß der gegenwärtige Stand des 8 gewerbes dem Andrang einer Rekordernte noch nicht sun vermag, daß auch bezüglich der Speise kartoffelversoꝛrgn

Groß märkte noch manches im argen liegt, zumal auh 3.

aussetzung für die Ordnung der Speisekartoffelmarkte bleih die Aufnahmefähigkeit und die straffe Organisation der lun

zeitig vor der kommenden Ernte getroffen werden müssen Sehr viel schwieriger und ungünstiger liegen die zun

aussichten der Veredelungswirtschaft. Ich habe schon win

darauf hingewiesen, daß wir im Anfange einer Weltüberpunn

Getreide und Zucker gehabt haben. Das sei besonders denn gesagt, die glauben, das Allheilmittel lediglich in der Verch wirtschaft suchen zu sollen.

Die Milchwirtschaft leidet aufs schwerste unter dem sen vorigen Jahres immer stärker werdenden internationelen ; gang der Butter⸗ und Käsepreise. Der gegenwãttige Etun Preise für Moltereierzeugnisse droht bereits den in erftenn Fortschreiten begriffenen, mit meinem Notprogramm vom hn jahr 1928 begonnenen Ausbau der Milchverwertung organ zum Stocken zu bringen. Der Exportüberschuß der g produktionsländer der Welt an Butter ist von 3 Millionen n zentner vor dem Kriege auf über ö Millionen Doppelzentn vergangenen Jahre gestiegen; der Exportüberschuß an gi⸗ 23 auf 3,2 Millionen Doppelzentner. Bei diesem interna Ueberangebot bedarf es eines ausreichenden Zollschutzes in wirksame Besserung der Inlandspreise für Butter, Ki Milch zu erzielen. Aber gerade hier sind der Regierung nnz Hände gebunden. Diese Bindungen sind durch das neu, Reichstage vorliegende Zusatzabkommen mit Finnland nz stärkt worden. Damit ist für die deutsche Landwirishan Lage geschaffen, die von ihr mit Recht als untragbar an wird. (Sehr wahr! rechts) Ich kann deshalb zu meiner zn mitteilen, daß die schon seit längerer Zeit im Gange befimt Verhandlungen privater deutscher und finnischer Wirtschaftz einen befriedigenden Verlauf genommen haben. Ich knüp die Hoffnung, daß es schon in naher Zeit gelingen wird, z freundschaftlichen Bereinigung der umstrittenen Frage mi Gegenseite zu kommen.

Marltverhaltnissen entsprechende Ordnung ihrer Pronn und Absatzverhältnisse zu geben. Zu diesem Zwecke sicht w setz die Schaffung von Güteklassen für Milch und Milch

nisse vor. Ferner enthält es Bestimmungen über den der Qualitätskontrolle, um die deutschen Qualitätsproduht sam zu schützen und zugleich den Interessen der Verbratte dienen. Diese Maßnahmen werden unzweifelhaft aut Hebung des Milchverbrauches beitragen. Die Verschärfm Qualitätsbestimmungen bietet aber auch absatzorganssan Vorzüge, da sie erst die Voraussetzung für die systematishh nung der Marktverhältnisse, insbesondere der Frischmilch in den Großstädten schafft. Darüber hinaus wird notsch der Milchschwemmen Herr zu werden, ein heilsamer i satorischer Zwang nicht entbehrt werden können. Die Zukunftsaussichten für die Schweinehaltung ent mich und sicher auch Sie mit ernster Sorge. Infolge n späten Abdrosselung der ausländischen Futtergetreideeinsis der dadurch verursachten Absatzschwierigkeiten für n Roggen- und Kartoffelüberschüsse macht sich bereits eine h produktion an Schweinen bemerkbar. Die bereits veröffentt vorläufigen Ergebnisse der preußischen Schweinezählum 2. Juni lassen eine weitere Zunahme der Schweinebesin die Zukunft befürchten, wenngleich aus den bisher worth Teilergebnissen, wie die frühere Zählung gezeigt hat, ein lässiges Bild der Entwicklung noch nicht gewonnen werden Dieser Ueberproduktion läßt sich gegenwärtig nur duth rung des Exportes einer möglichst großen Zahl von Sch begegnen. Die Außenhandelsziffern der letzten Monate die Wirksamkeit der hierfür bereits getroffenen Mahn deutlich erkennen. Es sind im letzten Monat mehr aß! lebende und geschlachtete Schweine exportiert, dagegen mn bis 10 000 Stück eingeführt worden. Es ist dabei ahet n achten, daß wir auch international wegen der Unverwerhan der Futtergetreideüberschüsse mit einer allgemeinen hit r weitung der Schweinemast und demzufolge mit einem? der Schweinepreise in unseren Konkurrenzländern sohie n stärkten Schutzmaßnahmen in den Einfuhrländern rechnen! Eine weitere Verschärfung der Lage ist durch den Ueben tierischen Fetten, insbesondere an Schmalz und Talg, eing Hier müssen neue Wege gesucht werden, wozu ich tro n weisen handelspolitischen Gebundenheit Möglichteiten sch denke dabei an eine Maßnahme zur Verbesserung wertung inländischer tierischer Fette, in der Marga nn kation, wie wir sie ähnlich fär heimischen Weizen durch mahlungszwang geschaffen haben. Mit den an der um wertung interessierten Kreisen schweben noch Berh⸗ t von denen in Bälde ein günstiges Ergebnis zu erwarte ö Auch in der Geflügelzucht wird sich die internatiuts. produktion an Futtergetreide in absehbarer Zeit in hee ö gemeinen Steigerung der Eiererzeugung bemerkbar , halb verdienen die bevorstehenden handelspolitischen uten lungen mit den in Frage kommenden Ländern zur . min der Eierzölle die besondere Aufmerksamkeit der Regiern⸗

auch des Reichstags. (Sehr guth

dier besch.

Es wird noch sehr ernster organisatorischer ne

Zollrüstung noch einige sehr empfindliche Lücken aufweit.

verarbeitenden Gewerbe. Diese Maßnahmen werden nih n

an Viehprodukten aller Art stehen, wie wir sie bisher m

J; Durch die demnächst erfolgende Einführung des Abstempe⸗ gzwanges, die Abgabe von verbilligtem Futtermais und

lung weiteren Ausbau der Absatzorganisationen beabsichtige ich,

; geslũgelhaltung diejenigen Hilfsstellungen zu geben, die gegen⸗

warig möglich sind. (Sehr gut h)

Besonderer Sorgfalt bedarf die Wahrnehmung der Inter⸗ n der land wirtschaftlichen Speʒialtulturen, wie z. B. des

yfen⸗ und Tabakbaues, sowie der Fürsorge für den Wein⸗ und gartenbau. Wenngleich hier infolge der zumeist noch bestehenden

Ibindungen die praktische Hilfe zunãchst nur auf absatzorgani⸗ suanjshe Maßnahmen beschrãnkt bleiben kann, so ergibt sich doch in weites Feld für die aufbauende Arbeit des Staates und der beteiligten Berufskreise.

Zur Förderung des Selbsthilfewerkes wird mit dem in Kürze dem Reichstag zugehenden allgemeinen Handelsklassengesetz ein trundsatzlich neuer Weg beschritten. Das Gesetz sieht vor, daß die Regierung für die einzelnen Gruppen landwirtschaftlicher Er⸗ sengnisse Handelsklassen festlegen kann. Ferner ist beabsichtigt, denjenigen, der Waren unter der Bezeichnung solcher Handels⸗ ssassen verkauft, eine Haftungsverpflichtung für die entsprechende Hüte der Produkte aufzuerlegen. Ferner sind in dem geplanten Hesetz besondere Bestimmungen über Gutachterstellen zur Durch⸗ sihrung der Kontrolle und über den Börsen⸗ und Marktverkehr enthalten. Weiter sind in dem Gesetz Bestimmungen über die Möglichleit eines zwangsweisen Zusammenschlusses von Be⸗ nieben, die gewisse landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, porgesehen ich denke besonders an Zucker und Kartoffeln sesern dies zur Sicherung einer angemessenen Verwertung der zetreffenden Erzeugnisse notwendig ist. Ich werde hier in ganz besonders engem Zusammenhang mit den berufenen landwirt⸗ schatlichn Organisationen zu arbeiten haben.

In Verbindung hiermit stehen meine Bemühungen, zur Ver⸗ hinderung von Preisstürzen wegen allzu starken Verkaufs⸗ endrangs nach der Ernte bessere Möglichkeiten als bisher zu scaffen, daß der Landwirt für seine Erzeugnisse ohne sofortigen Perkauf sich flüssige Mittel beschaffen kann.

Diese für die wichtigsten Agrarerzeugnisse geschilderten Maßnahmen zur Hebung der Preise sollen zur Schließung der gerade gegenwärtig wieder besonders weit geöffneten Preisschere swischen den Industrie⸗ und Agrarprodukten dienen. Der gegen⸗ wärtige Zustand, daß einem Agrarindex von 109 ein Industrie⸗ inder von 151 gegenübersteht, ist auf die Dauer nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für die gesamte deutsche Wirtschaft un⸗ tragbar. (Sehr richtig! bei der Christlich⸗Nationalen Arbeits⸗ gemeinschaft Unser industrielles Preisniveau ist zu hoch. Wir iind bereits im Begriffe, die notwendige Fühlung mit dem Welt⸗ marlte zu verlieren. Wir müssen uns mit unseren Industrie⸗ preisen der internationalen Abwärtsbewegung der Preise an⸗ schließen, wenn nicht unser Export zum Erliegen kommen soll. Deshalb muß auch unsere Wirtschafts,, Sozial⸗ und Finanz⸗ politik darauf gerichtet sein, die Ueberteuerung unserer Pro⸗ dultionsgrundlagen durch Abbau der staatlichen und sozialen Ueberlastung zu beseitigen. (Sehr richtig! bei der Christlich⸗ Nationalen Arbeitsgemeinschaft. Von diesen Erwägungen lasse ich mich auch in meiner agrarpolitischen Zielsetzung leiten. Ich erttebe daher nicht unter allen Umständen die Erhöhung der Agrarpreise bis auf den gegenwärtigen Stand der Industrie⸗ hreise. Es soll vielmehr durch Hebung der Agrarpreise und Senkung des industriellen Preisniveaus der notwendige Aus⸗ klei in angemessener Höhe erreicht werden. Erfreulicherweise ind hierzu auf Teilgebieten schon die notwendigen Schritte getan.

Es gibt aber nicht nur eine Schere zwischen den Industrie⸗ und Agrarpreisen, es gibt noch eine andere, die gerade gegenwärtig weiter denn je auseinanderklaffende Schere zwischen den Erzeuger⸗ und den Verbraucherpreisen. Ich muß das hier in einer Zeit, in der wir alle dafür zu sorgen haben, daß eine allgemeine Existenz⸗ möglichkeit gewährleistet ist und in der wir das Wort „Ausgleich der Interessen“ mit Recht groß schreiben, mit besonderer Betonung aussprechen. ;

In meiner Doppeleigenschaft als Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft find für mich nicht nur die landwirtschaftlichen Erjeugerpreise von Bedeutung, sondern auch die Kleinhandelspreise, die der Verbraucher anlegen muß. Daß die Entwicklung dieser Preislategorien nicht immer gleichlaufend ist, zeigt ein Vergleich des Aqrarindey mit dem Ernährungsindex. 1925 betrug die Spanne zwischen diesen beiden Meßziffern 11 Punkte, fie hat seither ständig zugenommen und belief sich 1929 auf 25 Punkte, im Mai 1930 soger auf 31 Punkte. (Hört, hört!) Sie hat sich also im Laufe der letten 5 Jahre fast verdreifacht. Wenn wir aus dem Zwange der ötonomischen Entwicklung heraus vor entscheidenden Preis- und Lohnsenkungen nicht zurückscheuen dürfen, so muß auch die sett vorhandene unnatürliche Höhe dieser Preisspannen beseitigt . Ich mache mir nicht die meist im Zusammenhang mit diesen Betrachtungen verbundenen Anschuldigungen gegen den handel oder das Handwerk zu eigen, die so leicht hingeworfen herden. Ich bin der Auffassung, daß es sich hier um Fragen der wpirtschaftlichen Struktur und der allgemeinen Marktverhältnisse el. no ethische Wertungen uur sehr öedingt möglich fund. Bc u aber auch der Auffassung, daß der Weg vom Erzeuger zum nettttuber dringend der Rationalisierung bedarf (sehr richtigh, m den gemeinsamen Interessen der Verbraucher und der Erzeuger Län su tragen. Mit Liesen Zielen der lanzwirtscha lichen

resholitit stelle ich die Agrarpolitik bewußt in den großen ahmen der allgemeinen Wirtschafts und Soziavolitit. . im Laufe des letzten Jahres immer weitere Kreise des ö Volkes steigenden Anteil an den Sorgen der Landwirt⸗ ö genommen haben, wie die Veröffentlichung einer Reihe von m bewiesen hat, ist nicht zuletzt auf die gerade auch unge en berufenen Vertretern der Landwirtschaft stets betonte ot n e,. Verbundenheit der Agrarkrise mit der allgemeinen

. Volks⸗ und Wirtschaftslebens zurückzuführen. ind =, . man unsere gegenwärtige wirtschaftliche, sozial⸗

7 e lberungepolitische Lage, so ergibt sich folgendes Bild: unse illiarden Mark beträgt der jährliche Aderlaß zur Erfüllung * er kommerziellen und politischen Zinspflichten. Die Preis derartiger Kraftreserven setzt einen gesunden Voltatörper

o . jn . und zwingt zu nationalwirtschaftlichen Leistungs2 erschüssen.

esse

Die deutsche Wirtschaft ist aber weit entfernt von dieser not⸗ wendigen inneren Stärke und Leistungsfähigkeit. . Die Landwirt⸗ schaft, das Herz im Leibe der Nation, ist bereits Der deutsche Of

. siech geworden. ten befindet sich in einem immer rapider fort⸗

schreitenden Prozeß des Niederganges. Hier führt die Landflucht

das Element der Schaffens freude . au ens, verläßt in Scharen die heimatlichen

= tflieht dem Schicksal der Trostlosigkeit im Osten. Schon heute läßt sich vielfach eine Vergreisung des Landes be— obachten. Wir sind auf der Stufe einer Entwicklung angelangt, wo sich die Trennung von Volk und Ackererde zu vollziehen beginnt. Die Geburtenfreudigkeit, die stärkste nationalpolitische Waffe eines Volkes, hat ihren Hort auf dem Lande. Lassen wir diese Quelle der Vollstraft verfiegen, verlieren wir die Kraft zum Siedeln, so werden wir, wie ein Größerer einstmals gesagt hat, aufhören, Geschichte zu machen.

Im Westen, den Großstädten, dem Ziel jener Menschenwande⸗ rung aus dem Osten, ist seit Jahr und Tag ein hartes Ringen um Arbeit und Leben der Industriebevölkerung im Gange. Zwar ist es unserer Industrie gelungen, durch meisterhafte Ausnutzung aller technischen Hilfsmittel, durch kaufmännischen Wagemut und den Erfindergeist der deutschen Wissenschaft sich neue Absatzmärkte zu erobern. Aber die Ausweitung des Industrieexportes hat dem Andrang der arbeitsuchenden Menschenmassen nicht standhalten können. Das große Heer der Arbeitslosen ist dafür ein schlagender Beweis. Der Zuzug vom Lande kann keine Aufnahme mehr finden, und die aus diesem Prozeß sich ausscheidenden großstädtischen und industriellen Arbeiter gesellen sich eben zu der großen Reservearmee, die mit der Flucht aus dem Osten eng zusammenhängt.

Gegenüber dieser allgemeinen Not hat die Agrarpolitik Auf⸗ gaben zu erfüllen, die weit über die einseitigen Berufsinteressen hinausgehen. Drei Zielrichtungen müssen die zukünftige Agrar⸗ politik bestimmen:

1. Das gesamtwirtschaftliche Ziel:

Durch Ausschöpfen aller Produktivkräfte der deutschen Scholle die Kapitalbildung im eigenen Lande zu fördern, ein neues Gleichgewicht worauf es in der nächsten Zeit wesentlich ankommt zwischen Industrie und Landwirt⸗ schaft mit dem ausgeglichenen Index innerhalb der deut⸗ schen Volkswirtschaft zu schaffen und dadurch den Waren⸗ austausch mit dem Auslande zu aktivieren. Auch die Ueberwindung des Defizits in unseren öffentlichen Haus⸗ halten wird auf die Dauer nur durch eine derartige Er⸗ neuerung der Fundamente unserer Wirtschaft möglich sein.

Das sozial⸗ und bevölkerungspolitische Ziel:

Durch Erschließung neuer Arbeits⸗ und Ausstiegs⸗ möglichkeiten in der Landwirtschaft der Landflucht Ein⸗ halt zu gebieten und damit die volksbiologische Grundlage der Nation, das Landvolk, wieder gesund und lebensstark zu machen.

3. Das nationalpolitische Ziel:

Durch agrarwirtschaftliche Intensivierung und Be⸗ siedlung des Ostens diesen menschenarmen, bedrohten deutschen Lebensraum zu einem lebendigen Bollwerk des deutschen Volkstums zu machen.

Aber über dem Tor, das zu diesem wiedererwachenden und wiedergenesenden deutschen Osten führt, stehen in Flammen⸗ schrift als mahnendes, aber auch verheißendes Zeichen die Worte: „Behebung der Not der Landwirtschaft!“

Die große national⸗ und sozialpolitische Zielsetzung der Agrarpolitik hat die Regierung und alle diejenigen politischen Kräfte des hohen Hauses, die sich der Politik der Regierung zur Verfügung gestellt haben, dazu bewogen, unter Einsatz aller ver⸗ fügbaren Mittel der Agrarkrisis und der Not des Ostens ent⸗ gegenzuwirken.

Damit komme ich zu dem Osthilfegesetz. Ich begrüße den Beschluß des Aeltestenrates, die Beratung des Osthilfegesetzes mit der Behandlung meines Etats zu verbinden; denn im Mittelpunkt der Hilfe für den deutschen Osten muß nun einmal nach der Natur der Sache die Hilfe für die Landwirtschaft, das Schlüsselgewerbe des Ostens, stehen.

Das Osthilfeprogramm steht im engsten inneren Zusammen⸗ hang mit dem allgemeinen Agrarprogramm. Das ist auch der Sinn, den die Reichsregierung in dieses Gesetz hineingelegt hat. Ohne die Wirksamkeit der allgemeinen agrarpolitischen Maß⸗

nahmen zur Besserung der landwirtschaftlichen Verhältnisse

würde jede Hilfsaktion für den Osten auf Sand gebaut sein. Die Osthilfe kann nur den Charakter einer zusätzlichen, aber deshalb nicht minder wichtigen und jetzt sehr notwendigen Maß⸗ nahme zur Rettung der Landwirtschaft des deutschen Ostens aben.

Wie das Agrarprogramm, so ist aber auch die Osthilfe nicht nur eine spezifisch⸗landwirtschaftliche oder speziell ostpolitische Angelegenheit. Nur der wird zu der Ostvorlage der Regierung die richtige sachliche und politische Einstellung finden, der die

Osthilfe als ein Kernstück unserer allgemeinen Wirtschafts— und

Staatspolitik begreift. Es handelt sich nicht um Dotationen, Subventionen oder Hilfen anderer Art für irgendein Teilgebiet des deutschen Reiches. Es geht vielmehr um die Aufrechterhaltung der nationalen und agrarischen Lebensbasis der ganzen Nation.

Die sozialen Nöte und das wirtschaftliche Elend lasten zwar am schwersten auf dem deutschen Osten, insbesondere auf der vom; Reiche getrennten, schwergeprüften Provinz Ostpreußen, aber srrankheitserscheinungen, wie sie seit Jahren in steigendem Maße das Volksleben im deutschen Osten heimsuchen, lassen sich auf die Dauer nicht lokalisieren, nicht von einander trennen. Sie zehren an dem Lebensmark des gesamten deutschen Volkes.

Daher hat auch der Gedanke einer umfassenden und schleunigen Hilfsaktion nicht nur in den aus dem Osten stammenden Volkskreisen einen kebhaften Widerhall gefunden, sondern ist von weitesten Schichten der Bevölkerung aller Landes⸗ teile mit Verständnis und aktiver Tatbereitschaft aufgenommen worden. Ich glaube, zumal ich selbst nicht im Osten Deutsch lands zu Hause bin, im Sinne aller aufbaubereiten politischen Kräfte dieses Hauses und im Sinne auch der Bevölkerung aus West⸗, Mittel und Süddeutschland zu sprechen, wenn ich erkläre, daß die Osthilfe ein Akt der Staatsraison des gesamten deutschen

Volkes ist.

Die eingehende Behandlung der in dem Osthilfegesetz und dem Gesetz über die deutsche Ablösungsbank enthaltenden Maß- nahmen behalte ich mir für die Ausschußberatungen vor und be⸗ schtänke mich heute darauf, Ihnen in großen Zügen die Grund⸗ gedanken des Gesetzgebungswerkes vorzutragen.

Das Gesetz über Hilfsmaßnahmen für die notleidenden Ge⸗

biete des Ostens, das sogenannte Osthilfegesetz, und das Gesetz über die Deutsche Ablösungsbank gehören untrennbar zusammen und sind nur aus technischen Gründen nicht in einem einheit⸗ lichen Gesetz zusammengefaßt worden. Das Gesetz über die Ab⸗ lösungsbank soll lediglich die formale Grundlage für diejenige Einrichtung schaffen, mit welcher die für die gedeihliche Fort⸗ führung zahlreicher Betriebe unerläßliche Umschuldung durch⸗ geführt werden soll. Die Ablösungsbank ist daher bereits in dem Osthilfegesetz verankert. Das eigentliche Osthilfegesetz behandelt in seinem ersten Abschnitt die landwirtschaftliche Siedlung diese bewußt voran⸗ gestellt im zweiten die Kredithilfe, im dritten die Lasten⸗ senkung und Förderung sonstiger wirtschaftlicher, gesundheitlicher und „sozialer Zwecke, im vierten die Förderung des Baues von Eisenbahnlinien und Automobilstraßen und schließlich in den allgemeinen Bestimmungen des fünften Abschnittes den Voll⸗ streckungsschutz und die Ausführung des Gesetzes. Daraus ersehen Sie, meine Damen und Herren, daß es sich um Auf⸗ gaben handelt, die zum Teil über meine eigene Zuständigkeit hinausgehen. Es kann daher hier meine Aufgabe nur sein, die Probleme in großen Zügen zu umreißen.

Die im Gesetz vorgesehenen Hilfen sind an sich für einen Zeitraum von mehreren Jahren gedacht. Die finanzielle Durch⸗ führbarkeit muß aber besonders sichergestellt werden. Daher sieht das Gesetz vor, daß für die kommenden Jahre ein Gesetz über die Finanzreform die nötigen Mittel bereitstellt. Wer dem Osten wahrhaft und nachdrücklich helfen will, der muß der Reichs⸗ regierung auch die Hand dazu bieten, daß die jetzt eingeleitete Hilfe weiter fortgeführt werden kann; sonst würden die für ein Jahr aufgewendeten Mittel nutzlos vertan sein und die Hilfe Stückwerk bleiben müssen. (Sehr richtig! rechts.)

Wenn in dem Gesetzentwurf die landwirtschaftliche Siedlung an erster und damit hervorragender Stelle behandelt wird, so soll damit besonders betont und unterstrichen werden, daß die Reichs⸗ regierung die Ostsiedlung als eine sogenannte bevölkerungs⸗ und nationalpolitische Frage ersten Ranges betrachtet. Der lebendige Deich aus deutschen Bauern um Schutze der deutschen Ostmack muß durch eine kraftvolle Siedlungspolitik geschaffen und gefördert werden. Die Regierung folgt damit dem Beispiel unserer östlichen Nachbarn, die mit viel beträchtlicheren Mitteln und in weit größerem Umfange, als das die deutschen Finanzen zulassen, die dichtere Besiedlung ihrer Westgrenzen betreiben. Der Entwurf bestimmt daher, daß dem Osten mindestens 80 vH der zu Siedlungszwecken verfügbaren Zwischenkreditmittel zum Zwecke der landwirtschaftlichen Besiedlung in den dünnbevölkerten Gebieten zuzuführen sind.

Des weiteren hält sich die Regierung für verpflichtet, endlich dem dringenden Bedürfnis nach einem Siedlungsdauerkredit ab⸗ zuhelfen. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß der Reichs⸗ tag in den letzten vier Jahren je 50 Millionen Reichsmark zu Zwischenkrediten für die ländliche Siedlung bereitgestellt hat= Dabei war die Absicht leitend, daß diese Zwischenkreditmittel durch Dauerkredit abgelöst und dann revoltierend dem Zwischen⸗ kreditbedarf wieder zugeführt werden sollen. Der Plan ist, fort⸗ laufend jedes Jahr etwa 50 Millionen, wie bisher, in Zwischen⸗ krediten anzulegen. Dazu muß aber die Frage der Dauerfinan⸗ zierung, d. h. die Aufbringung der zur Ablösung der Zwischen⸗ kredite erforderlichen Mittel, gesichert sein. Die Reichsregierung bittet daher in dem vorliegenden Gesetzentwurf um die Ermäch⸗ tigung, für den Dauerkredit Bürgschaftsverpflichtungen bis zum Gesamtbetrage von 2265 Millionen einzugehen, das ist der Betrag, der bis zum Ende dieses Jahres voraussichtlich mit Zwischen⸗ krediten belegt sein wird und daher in den nächsten Jahren ab⸗ zulösen ist. Da auch die Dauerkredite nur zu Zinssätzen herein⸗ zunehmen sind, welche die Leistungsfähigkeit des Siedlers übersteigen, so bringt der Gesetzentwurf ferner die Möglichkeit, dem Schuldner die Zinserleichterungen zu gewähren, die nötig sind, um ihm ein freies und frohes Arbeiten auf eigener Scholle zu ermöglichen.

Der zweite Abschnitt des Entwurfs behandelt die Kredit- hilfe, die ich als das Kernstück des Gesetzes bezeichnen möchte, sie zerfällt in die Umschuldung und die Betriebssicherheit.

In der Oeffentlichkeit ist immer die Meinung verbreitet, als handle es sich bei der Kredithilfe für die Landwirtschaft aus⸗ schließlich um eine Maßnahme zu deren Gunsten. Meine Damen und Herren, wenn wir bedrohte Betriebe vor dem Zusammen⸗ bruch zu schützen suchen, dann geschieht das weniger im Interesse der Besitzer dieser Betriebe, als derjenigen, die Forderungen gegen die Besitzer haben, aber bei unbeeinflußtem Ablauf der Dinge diese Forderungen mehr oder minder als verloren ab⸗ schreiben müßten. (Na, na! bei den Sozialdemokraten) Es gibt genug Beispiele, die das beweisen.

Die Umschuldung dient dem Zwecke, an die Stelle hochver⸗ zinslicher Personalschulden Hypotheken mit geringer Verzinsung zu setzen, um damit die Fortführung des Betriebes im Interesse aller Beteiligten zu erleichtern. Die Umschuldungsaktion dient dem Ziele, in Fortführung meiner bereits in dem Notprogramm vom Frühjahr 1928 eingeleiteten Bemühungen einen bisher nicht begehbaren zweitstelligen Sypothekarkredit zu schaffen. Die er⸗ forderlichen Gelder können bei der Lage der Reichsfinanzen aus Reichsmitteln nicht entnommen werden. Daher soll mit der vor⸗ hin erwähnten Ablösungsbank eine Bankeinrichtung geschaffen werden, welche in der Lage ist, den Umschuldungskreditbedarf, sei es mittelbar oder unmittelbar, aus dem Kapitalmarkt zu ent⸗ nehmen. Zur Verbesse rung der Bedingungen solcher Emissionen ist die öffentliche Garantieübernahme geboten. Die Reichs und Staatsregierungen wollen hierzu Hand in Hand miteinander arbeiten. Ueber das Ausmaß dieser Zusammenarbeit ist völliges Einverständnis zwischen der Reichs⸗ und der preußischen Staats⸗ regierung herbeigeführt worden. Wenn der Preußische Landtag einen Beschluß gefaßt hat, der über das im Gesetz Vorgesehene hinausgeht, so darf ich demgegenüber auf die im Gesetzentwurf enthaltenen Formulierungen verweisen. An ihnen wird die