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Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 145 vom 25. Juni 1930. S. 4.

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Reichsregierung festhalten, wie auch die Preußische Staatsregie⸗ rung im Reichsrat an ihnen festgehalten hat. Dieser Standpunkt ergibt sich mit Notwendigkeit auch aus dem Interesse der anderen Länder. Als Ergebnis der Verhandlungen mit Preußen über die Zusammenarbeit bei der Umschuldung ist sestzustellen daß Reich und Preußen in paritätischem Zusammenwirken 100 Millionen Garantien zu übernehmen bereit sind. Daneben ist im Gesetz die Ermächtigung der Garantieübernahme für eine zweite Emission nachgesucht, nämlich für die sogenannten Ablösungsscheine Diese sollen dem Zwecke dienen, denjenigen Gläubigern, für die eine sofortige Barablösung ihrer Forderungen nicht in Betracht kommt, mit den Ablösungsscheinen Schuldscheine gegen die Ab⸗ lösungsbank zu behändigen, die dann von dieser im Laufe von fünf Jahren zu tilgen wären.

Eine Umschuldung kommt naturgemäß nur bei solchen Be⸗ trieben in Frage, die noch sanierungsfähig sind. Nicht im Zwecke der ganzen Aktion wäre es gelegen, etwa bei hoffnungslos über⸗ schuldeten Betrieben den Versuch einer Wiederbelebung zu machen. Als höchst zulässige Verschuldungsgrenze werden etwa zwei Drittel des Wehrbeitragswertes anzusehen sein. Da keine Sicherheit dafür besteht, daß auch die Umschuldungsdarlehen zu einem die Fortführung der Betriebe sichernden Zinssatz aufgenommen werden können, so wird in dem Abschnitt über die Umschuldung weiterhin vorgesehen, daß bis zum Jahre 1940 den Schuldnern Zinserleichterungen gewährt werden können.

Das Zinsproblem bedarf aber noch weiterer besonderer Fürsorge.

Die wiederholten Ermäßigungen des Reichsbankdiskontsatzes haben der Landwirtschaft die dringend erwünschte Ermäßigung ihrer Zinslasten bisher nicht gebracht. Sehr richtig! rechts und in der Mitte.)

Der Zinssatz auf dem langfristigen Kapitalmarkt ist dem Sinken des Zinsfußes für kurzfristige Kredite nur wenig gefolgt. (Sehr richtig! rechts) Der Kurs der 8 prozentigen Goldpfand⸗ briefe nähert sich erst der Parigrenze.

Noch unbefriedigender ist die Lage bei den kurzfristigen land⸗ wirtschaftlichen Krediten. Das Streben der Rentenbank⸗Kredit⸗ anstalt, welche bei einem Reichsbankdiskontsatz von noch vor kurzem 4 vH einen Zinssatz von 636 für den letzten landwirt⸗ schaftlichen Kreditnehmer vorgesehen hat, hat sich nicht in dem gebotenen Umfange auf die von den örtlichen Kreditinstituten be⸗ rechneten Zinssätze ausgewirkt. (Zustimmung in der Mitte) Wir stehen in großem Umfange der Tatsache gegenüber, daß bei einem Reichsbankdiskontsatz von bislang 41 fetzt vH der landwirt— schaftliche Kreditnehmer 8 bis 9 vH, in kapitalarmen Gegenden sogar 10 bis 12 v5 und darüber hinaus zu zahlen hat, Effektiv⸗ sätze, die durch Berechnung von Spesen neben Gebühren und Pro⸗ visionen zum Teil nicht offen hervortreten. Der Grund für diese gefährliche Erscheinung liegt einmal darin, daß die weiterleitenden Kreditinstitute recht hohe Zinszuschläge zu den ihnen gewährten Krediten berechnen, die sie wegen des mit dem Kredit verbundenen Risikos nicht entbehren zu können meinen.

Besonders erschwerend ist, daß in großem Umfange die Uebung besteht, für einen erheblichen Teil der Kredite, die bei der un⸗ günstigen Lage der landwirtschaftlichen Betriebseinnahmen nicht rechtzeitig zurückgezahlt werden können, über den normalen Zins⸗ satz hinausgehende sogenannte „Ueberziehungskreditzinsen“ zu be⸗ rechnen.

Endlich ist das Streben mancher Kreditinstitute festzustellen, die Zinsspanne in einem Umfange zu bemessen, der nicht nur die Unkosten und das normale Risiko ausgleicht, sondern darüber hinaus einen Teil der im Kreditgeschäft erlittenen Berluste wieder aufbringen soll. (Hört, hört! rechts und in der Mitte.)

Es wird eine ernste Aufgabe der zentralen Kreditinstitute sein, auf eine Besserung der Verhältnisse zu dringen, nachdem durch die sich dem Abschluß nähernde Rationalisierung des land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftswesens und durch die Errichtung des Einheitsverbandes eine Grundlage für eine Besserung der Verhältnisse auf genossenschaftlichem Gebiet getroffen ist. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten) Zu dem Zweck werden ins⸗ besondere Vereinbarungen zwischen den örtlichen Kreditinstituten zu pflegen sein, die eine Ueberspannung des Zinssatzes für Spar⸗ einlagen verhindern. Der Einfluß, den das Reich durch seine Beteiligung an der Preußischen Zentralgenossenschaft gewinnt, wird in dieser Richtung eingesetzt werden müssen. Insbesondere wird es aber die Aufgabe der mit der Durchführung der Osthilfe beauftragten Stellen sein, durch eine Sanierung und Konsoli⸗ dierung der gefährdeten, aber sanierungsfähigen landwirtschaft⸗ lichen Betriebe gleichzeitig die landwirtschaftlichen örtlichen und territorialen Kreditinstitute zu entlasten und die so gewonnene Entlastung zum Ausgangspunkt einer Herabsetzung der bisher berechneten übermäßigen Zinsspannen zu machen und so zu einer Senkung des Zinssatzes auf der ganzen Linie zu gelangen, ohne die eine dauernde Gesundung der landwirtschaftlichen Betriebe nicht zu erwarten ist.

Die Betriebssicherung soll als zusätzliche Maßnahme dann eingesetzt werden, wenn die Umschuldung allein nicht ausreicht, um einen volkswirtschaftlich wertvollen, sanierungsfähigen, sanierungswürdigen und nicht hoffnungslos überschuldeten Betrieb davor zu bewahren, daß er für die Produktion ausscheidet. Es handelt sich dabei namentlich auch um die Finanzierung von Teil⸗ abverkäufen von Land zur Entschuldung und um die darlehns⸗ oder zuschußweise Hingabe von Mitteln zur Herbeiführung eines Gläubigerakkordes. Damit kann auch von den Gläubigern in deren Interesse die Gefahr des völligen Ausfalls ihrer Forde⸗ rungen abgewandt werden. Besondere Maßnahmen zur Betriebs⸗ sicherung sind für die schwächsten Betriebskategorien, die Klein⸗ und kleineren Mittelbetriebe sowie die Pachtbetriebe, vorgesehen. Hier können Hilfen zur Ergänzung des unentbehrlichen Inventars und zur Erleichterung der Kreditaufnahme gegeben werden. Die hauptsächlichen Einzelfälle, in denen diese Formen der Betriebs⸗ sicherung zur Anwendung kommen sollen, bitte ich aus dem 8 9 des Gesetzes entnehmen zu wollen.

Ich wende mich nunmehr dem dritten Gesetzesabschnitt zu. Im § 11 behandelt er die Lastensenkung, und zwar zunächst nur für das laufende und folgende Jahr. In der Hauptsache ist dabei an eine Senkung der ländlichen und städtischen Realsteuerbelastung gedacht. Das bisher in Ostpreußen angewandte Verfahren der

anzugliedern.

Senkung der preußischen Grundvermögenssteuer soll in Ostpreußen verstärkt angewendet und auch auf die Grenzgebiete westlich des Korridors übertragen werden. Daneben soll diesseits und jenseits des Korridors in den Gemeinden eine Senkung der Realsteuern durchgeführt werden mit dem Ziele, auch Handel, Industrie und Handwerk von dem Drucke der Realsteuern zu entlasten (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), die hier in den Grenz- gebieten wegen der durchschnittlich geringen Leistungsfähigkeit der Gemeinden besonders drückend sind. Außerdem sollen Frachten erleichterungen in erweitertem Ausmaß weitergewährt werden.

Mit der im Gesetz jerner behandelten Förderung sonstiger, insbesondere wirtschaftlicher, gesundheitlicher und sozialer Zwecke will die Reichsregierung in einem weiten Rahmen alle die Maß- nahmen umschrieben wissen, die in Ergänzung der bisher be⸗ handelten Maßnahmen zur Wiederbelebung des Wirtschaftslebens erforderlich sind. Es handelt sich dabei um den großen Umkreis kultureller Maßnahmen in weitestem Sinne, deren Schwergewicht den Hilfen späterer Jahre vorbehalten bleiben muß.

Die Regierung wird dabei der Melioration, dem Land⸗ arbeiterwohnungsbau und der Umschulung von Arbeitskräften zu Landarbeitern ihre ganz besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Der Erleichterung der Meliorationen dient auch die Verlängerung der aus den Mitteln der Reichsgetreidestelle gegebenen Kredite von 15 auf 25 Jahre, die der 5 13 des Gesetzes vorsieht. 5 14 endlich wendet sich dem Verkehrswesen zu, vor allem dem Ausbau des Straßen- und Kleinbahnnetzes, des Wasserstraßen⸗ und Hafen⸗ wesens und der Elektrizitätswirtschaft. Auch hier werden die auf⸗ zuwendenden Mittel in den kommenden Jahren zu verstärken sein, damit auch diese für die gesamte ostdeutsche Wirtschaft so dring⸗ lichen Hilfen zur vollen Entfaltung und Wirkung kommen können.

Der vierte Abschnitt des Gesetzes bringt unter der Ueberschrift der Förderung des Baues von Eisenbahnen ein Eisenbahnbau⸗ programm, das den Wünschen dieses Hohen Hauses entspricht und auf Beratungen früherer Jahre beruht.

Im fünften Abschnitt endlich wird der Vollstreckungsschutz behandelt. Er steht in unlöslichem Zusammenhang mit der Betriebssicherung. Der Vollstreckungsschutz wird nur im Einzel⸗ falle auf besonderen Antrag gewährt und ist auf die Zeit bis zum 31. Dezember dieses Jahres beschränkt. Der Zweck des Vollstreckungsschutzes ist es, Schäden, die sich für die Produktions⸗ kraft der Betriebe und für die Gläubiger aus einer übereilten Zwangsvollstreckung ergeben, abzuwenden. An die Stelle der⸗ artiger Zwangsverfahren soll, soweit möglich, die Regulierung der Kreditverhältnisse in den betreffenden Betrieben und der Vergleich mit den Gläubigern treten. Der Vollstreckungsschutz ist an die besonderen Voraussetzungen geknüpft und bedarf vor der Entscheidung des Amtsgerichts der Mitwirkung der unter Beteiligung der Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft gebildeten Landstellen. Ich

schwierige Problem den Ausschußsitzungen vorbehalten, zumal die Einzelheiten vom Herrn Reichsjustizminister darzulegen sein werden.

Wie bei Notmaßnahmen erklärlich, lassen sich die Verhältnisse noch nicht so bis ins einzelne übersehen, daß bereits im Gesetz eingehende Vorschläge und Anordnungen darüber gebracht wer⸗ den könnten, wie es im einzelnen durchzuführen sein wird. Die Reichsregierung erbittet daher von Ihnen die Ermächtigung, das Nähere in Ausführungsbestimmungen zu ordnen, die im Be⸗ nehmen mit der preußischen Staatsregierung erlassen werden. Diesen Ausführungsbestimmungen muß vor allen Dingen der Gang des Verfahrens vorbehalten bleiben. Es besteht die Absicht, dort, wo bestehende Einrichtungen bereits auf ähnlichen Gebieten arbeiten, diese nach Möglichkeit zu verwenden. Das gilt ins⸗ besondere für diejenigen Stellen, die mit der Umschuldung bereits befaßt waren und noch sind, und es gilt insbesondere für die Einrichtungen in den Provinzen Ostpreußen und Niederschlesien, in denen sich ein Verfahren für Umschuldung und Betriebs⸗ sicherung bereits eingespielt hat.

Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um den Stellen, die sich dieser Aufgabe bisher gewidmet haben, besonders zu danken. Sie haben eine verantwortungsvolle Arbeit auf sich genommen. Daß sie sich dabei Angriffen ausgesetzt haben, bringt die Natur ihrer Aufgabe mit sich. Wenn auch mitunter eine Fehlentscheidung vorgekommen sein mag, so wird doch auch in solchen Fällen bei gerechter Beurteilung zwei Umständen Rechnung getragen werden müssen. In der kritischen Zeit sind die Preise der hauptsächlichen Produkte in unvorhergesehenem Maße gefallen, während die Be⸗ triebe noch mit den auf die Umschuldung wartenden Schulden und Zinsen belastet waren. Ich bin gern bereit, anzuerkennen, daß hier manchmal Zustände sich entwickelt haben, die bei der Zu⸗ billigung der Umschuldung nicht vorgesehen waren und daher auch in den Kreditausschüssen nicht in Betracht gezogen werden konnten. Einer möglichst einheitlichen Einrichtung bedarf es für die Ent— scheidung der Frage, ob nach Lage der Kreditverhältnisse und der

zu erwartenden Betriebseinnahmen ein Durchhalten des Be⸗

triebes zu erwarten ist. Diese im § 10 des Gesetzes vorgesehenen Obliegenheiten sollen die sogenannten Landstellen übernehmen.

Sie werden etwa für jede Provinz einzurichten sein; es wird sich aber voraussichtlich nicht vermeiden lassen, ihnen im Bedarfsfalle

auch in einzelnen Kreisen Einrichtungen zu ihrer Unterstützung

flußnahme, insbesondere die Aufsicht, sichergestellt werden müssen, schon mit Rücksicht auf die starken Risiken und Aufwendungen der öffentlichen Hand, namentlich des Reichs. Durch besondere Ver⸗ ordnung soll die Ueberleitung des Ostpreußengesetzes auf das Ihnen jetzte vorgelegte Gesetz zugunsten des gesamten Ostens ge⸗ regelt werden. 5

Hand in Hand mit den beiden Gesetzen geht der Ihnen gleich⸗ falls vorliegende Ergänzungsetat. Er bringt die finanzielle Sicherung der Hilfsaktion für das laufende Rechnungsjahr. Auf seine Einzelheiten brauche ich wohl hier nicht einzugehen. Ich möchte aber doch betonen, daß der Gesamtbetrag der für dieses Jahr zur Durchführung der Osthilfe als Beihilfen angesetzten Mittel etwa 126 Millionen Reichsmark beträgt.

t will mich auf diese kurzen Andeutungen beschränken und die nähere Aussprache über dieses juristisch sehr

j Daß bei diesen Landstellen eine Mitwirkung der = Gläubiger⸗ und Schuldnerkreise bestehen soll, ist im Gesetz aus⸗ drücklich vorgesehen, jedoch wird naturgemäß die staatliche Ein⸗

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Meine Damen und Herren! Die Regierung hat si Uebernahme der im die Hunderte von Millionen gehenden di schaften und zur Bereitstellung großer Mittel zu Beihilfen in der überaus schwierigen Lage der Reichsfinanzen deshalb an gefunden, weil sie der Ueberzeugung ist, daß es ihr gelingt deutschen Osten und insbesondere der deutschen dandwirtshaj . gesunden Lebensgrundlagen wiederzugeben. An alle, die mit n der Auffassung und des Glaubens sind, daß nur durch eine 2 bewußte Agrar⸗ und Ostpolitik das Fundament zum Viedernissn und zur Befreiung unseres Vaterlandes gelegt werden lann alle Kreise des deutschen Volkes und diefes hohen Hauses richt den Appell, mit Hand anzulegen an das große Werk, zu dem y Herr Reichspräsident uns berufen hat, zur Rettung der deuj Landwirtschaft und des deutschen Ostens! (Lebhafter Beifall

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182. Sitzung vom 24. Juni 1930. (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungswerltzn

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 11 Uhr.

Die zweite Beratung des Haushalts des Reicht, ernährungsministeriums wird fortgesetzt.

Abg. Frey be (Wirtsch. P) erklärt, die letzten Maßn auf zollpolitischem Gebiet hätten leider nicht zu . . gebniffen geführt. Man müsse nach anderen Mitteln suchen m den Abfatz der landwirtschaftlichen Produkte zu heben. Ünsn Erzeugnisse sind oft im Ausland billiger abgesetzt worden h im Inland. Eine wichtige Frage ist die Zinsfrage, da M Reichsbankdiskont 4 vH beträgt, sonst aber 8 vH Zinsen gez werden müssen. In der Roggenfrage können die Zölle nur h, übergehend etwas Erleichterung bringen. Wir müssen ung fragen ob wir mit Rücksicht auf die Not der Landwirtschaft unn Handelspolitit aufrechterhalten können. Insbesondere stehen nn dem Meistbegünstigungssystem kritisch gegenüber. Die Getteih

ndelsgesellschaft hat die Preise für das Ausland billig

lten und damit den privaten Handel des Ostens und die Mihn zerschlagen. Der deutsche Müller muß das Getreide teurer i ahlen als der ausländische Müller. Wir müssen aber die priban Here lebensfähig erhalten. Im Ernährungsministerium z Dr. Baade immer mehr an Einfluß gewonnen, ich warne an davor, seine sozialistischen Experimente durchzuführen. M unterstützen gern den Minister Schiele, wollen aber einm die die Privatwirtschaft zerschlagen, nicht mitmachen. Wir dien der Landwirtschaft und dem Lande im ganzen am besten, wem wir für den Roggenabsatz sorgen. Dazu haben wir auh n Antrag gestellt, daß die Erwerbslosen einen Teil der Un stützungen in Form von Gutscheinen auf Roggenbrot erhalte Die Viehproduktion muß sich auf eine solche 9 im stellen, die dem Geschmack im Inland entspricht, Daneben mi für eine vernünftige Preispolitik und Zollpolitik gesorgt were Die Zölle für Schweine und für Schmalz stehen z. V. niht einem richtigen Verhältnis. Wir müssen uns überlegen, n lange wir noch den Schwindel ertragen sollen, der mit da Erfatzmitteln für Butter, betrieben wird. Fischtran unde möglichen anderen Rohstoffe werden für die Herstellung der Mu garine verwandt, die dann unsere Butter ersetzen soll. Die dent Landwirtschaft kann nur erhalten werden, wenn sie für ihn Arbeit den verdienten angemessenen Lohn erhält, ohne daß an liche Subventignen gegeben werden müssen. die uh spanne heute höher ist als 1913, hat uns Professor Desmmn kürzlich klar nachgewiesen, aber wir müssen den Ursachen der 6 höhung nachgeheii. Die ungeheure Belastung mit Steuern i Abgaben wirkt selbstverständlich auf die Erhöhung der rr spanne. Wir wünschen eine genaue ar, Erhebung ile die Preisspanne und wehren uns gegen eine Statistil, die On miteinander vergleicht, die nicht miteinander verglichen wenn können. Der kleine Grenzverkehr hat zum Schaden unseret werbes einen viel zu großen Umfang angenommen, z. B. an R litauischen Grenze. ir im Osten stehen im schwersten Ku kurrenzkampf mit dem polnischen Staat. Wenn wir jetz u ilfsgesetz für den Osten machen, dürfen wir au . 96

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(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

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Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottendin

Verantwortli r den Anzeigenteil: nech er cg nger 1 . Berlin. . Verlag der Geschäftsstelle Mengering in Ber z Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktienge Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen ger beilahen seinschließl. Börsenbeilage und zwei ente lhandelaren tet e

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Deutschen Reichsa r. 145.

GFortsetzung aus dem Hauptblatt.)

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JReichẽfinan ; 3 Junctim if. Sonst seien das alles nur tönende Reden,. England würde man eine solche Hilfsaktion für einen Teil eis unbedingt als einen Teil des Budgets ansehen und deln. Erfreulich sei, daß gerade ein sozialdemokratischer dechauptmann anerkannt und betont habe, daß die Grenzen Iten unhaltbar sind. Die Zukunft des Ostens könne nur bert werden, wenn er sich nicht nur in das nationale deutsche Ischaftssystem, sondern auch in das internatignale System des eranstauschs eingliedert. Aus dem Osten müsse ein

Bollwerk des Deutschtums gegen Polen geschaffen werden. Abg. Kön neburg (Dem.) erklärt, die Gesamtlage Ost⸗ enz sei überaus ernst, aber sie sei keineswegs hoffnungslos. Ostenpreußenhilfsgesetz vom Vorjahre entspringe der Ini⸗ be des demokratischen Ministers Dietrich. Die Demokratische 2 sei zur aktiven Mitarbeit an dem Entwurf bereit, ha m., ?, ,. 5 , ,, Mit allzu em Pessimismus bei der trachtung r in t⸗ pen 1 man nur. Die Kreditinstitute erhöben 2 infolge⸗ n u höhe Zinszuschläge. In allen Kreisen, in denen der erliche Besitz überwiege, seien die Verhältnisse wesentlich besser da, wo der Großbesitz überwiege. Das sei ja auch ganz tlih, da der Großbesitz mehr Vorausbelastung zu tragen Der Großbetrieb sei immer krisenanfälliger als der Klein⸗ eb. Das Absinken der Bodenpreise sei eine Tendenz, die aus ganzen Verhältnissen im Osten mit wirtschaftlicher Natur⸗ hendigleit hervorgehe. Bei einer nennenswerten Zahl von ieben liege auch nicht die genügende Anpassungsfähigkeit an deränderten Verhältnisse vor. Der Landwirt müsse eben auch smann sein. Das Kernstück der bisherigen und der zu⸗ igen Hilfs maßnahmen sei die Beschaffung von Hypothekar⸗ I ) . er i g. K e,. 3 ie Ostpreußi an t als einzige an dem sechs⸗ ntigen . festgehalten, für den trotz der sehr gün⸗ Konjunktur auch in den letzten Monaten ein nennens⸗ er Absatz im Gegensatz zu dem achtprozentigen nicht erfolgt Ostpreußen habe darum von der Belebung des Pfandbrief⸗ kes keinen Nutzen gehabt. Der Redner bemängelt, daß die haffung des erststelllgen Hypothekarkredits im Entwurf nicht ,,,, n könnte. eso ͤ ö m , Hypotheken, , , r, e geworden. Die Zusammenarbeit Preußens i dieser un wie bei der , Hilfsaktion für den Osten hält der er für unerläßlich. Preußen habe bisher bei der ost⸗ fischen Hilfsaktion größte Opfer gebracht; es habe sich auch in weitem Umfange zur Mitwirkung bereit erklärt. Preußen mit Recht vom Reiche besondere Hilfe beanspruchen. Die hheidende Frage für die Umschuldung sei die Durchführung, auf rein loi iche fig Grundlage erfolgen müsse. tionspolitik. Die Dienststelle Reichskommissars für Ostpreußen habe, wie der Redner im tlnen ausführt, ein weites und wirksames Betätigungsfeld sei in der Lage, ganz bedeutende Ersparnisse zu erzielen. Der er aklärt es für richtig, wenn der Einfluß der Interessenten Der Durchführung der Sstpreußenhilfe ausgeschallet wird und der Spitze der Provinzialstellen Leute stehen, die nicht durch undshnff oder Feindschaft irgendwie in dem von ihnen zu nenden Gebiete gebunden sind, die vielmehr Verständnis, nunft, guten Willen und leidenfchaftliche Hingabe an die so ndlich schwierige, natisnal und wirtschaftlich so bedeutungs⸗ Arbeit mitbringen. Die Beschaffung der jetzt zu bewilli⸗ ben neuen Kredite mache den Demokraten die größten Sorgen. tten auch erhebliche Bedenken gegen die Ablösungsbank, mers gegen, die Herausgabe von Prämienpapieren, wovon z were Schädigungen 9 Kredit, und Geldmarktes be—⸗ zttten Die Behauptung des Abg. St die Arbeit in Ost⸗ . ei versackt, sei unzutreffend. Vor allem erfordere jede * Zeit, . 223 9 k e, Anliegersiedlung. Durch die Ein ug seiner shrie fei nicht ein ö zum Erliegen gekommen, wohl viele Betriebe gerettet worden. Er sei bereit, für jede —Entscheidung gerade zu stehen. Die 50 Millionen, die für * handel und Gewerbe flüssig gemacht werden sollen, 211 genau so wichtig und dringlich ah. ehen werden, wie em hir schaftsttedite. Die . schwie rige Lage Ast- un. derlange besondere Berücksichtigung. Die geplante Ah⸗ lonh r pommerschen Bezirke erscheine zu eng, ebenso wie ken ier schlesten das durch die Grenzzichung ünd durch die senmtung von drei Seiten durch fremde Staaten bis tief l hinterland hinein schwersten Schaden gelitten habe. nöꝛl hilfe für den deutschen Ssten wirkfam e. so müsse gicht schnell in Vollzug gesetz werden. Alle Hilfsaktionen . Kin ng gebracht, wenn es nicht ge— fen es ebensfahigteit und die Rentabilität der Landwirtschaft, len rckuch nür in einem bescheidenen Ümfange, wiederher⸗ keeinmnd söenn ferner mit der Hilfsattion nicht verhunden ver ge du en heren Programm, das die Umstellung chen Landw rtschaft auf die Erforbernisse des heute ge⸗

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er ige bie, gestellte Aufgabe vertrage es nicht, daß lein vbei, der Auseinandersetzung über die schwierigen en ebarteipo l tisc zerklüfte. Hier follten sich alle zusammen⸗ ; ghuten Willens und wagrhafte deutsche Patrioten seien. 1j . zu Eulen bnyrg (D. Nat) gibt der Ansicht Aus⸗ 3 man mit der Hasbheit möittesparkeilicher Lösungen ohne

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Berlin,

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den ernsten Willen zu ei herigen Methoden e . erzielen kann. Da Agrarpolitit zu. 24 au fgehobe ti r Gesundung lbst bei ver⸗

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em Gebiete der Landwirtschaft Wa versprach dem Landwirt Hilfe, de notleidende Osten, dessen Bevölterun darauf war⸗ tete, daß den Worten auch Taten folgten, hat eine fühlbare Ent⸗ lastung bisher nicht erfahren. Der Rroggenp reis bileß ungulä lich, die 1 elen. Kartoffeln waren unverkäuflich, und die FPreise für Milch blieben weit unter den Produktions⸗ kosten. Schon heute aber hat eine gewissenlose Hetze von links gegen den Landwirt eingesetzt, der daran schuld sein oll, daß die

benshaltung der Verbraucher dadurch verteuert worden ist, daß neue Steuern zur Regulierung der bösen Erbschaft Hilferdings erhoben werden. Es ist ein schwacher Trost für den Landwirt, daß die Preise, abgesehen vom Weizen, ohne das Agrarprogramm vielleicht schlechter gewesen wären. Es ist auch falsch, von einem Roggenpreis von 72 Mark zu sprechen. Juli⸗-Koggen wird heute mit 16 notiert, und der Landwirt erhält heute ab Hof kaum mehr als 160. Unbedingt muß gefordert werden, daß die Getreidepreise schon reguliert sind, wenn die neue Ernte geborgen ist. Zur Beilegung der Roggenkrise erwarten wir die schleunige Verabschiedung des Roggenbrotgesetzeẽs. Die Herabsetzung der Ver⸗ mahlungsquote von 50 auf 30 vH halten wir für einen Fehler. Wir verlangen auch eine Beschleunigung der Maßnahmen zur Roggenfra Auf der Reichslandbundtagung in Königsberg ist nachdrücklich darauf hingewiesen worden, daß die Reichsregierung Hindenburgs Worte in die Tat umsetzen muß. Wer in Parteien, Klubs und Klüngeln als Patentlösung die Bildung dieser mittel⸗ parteilichen Regierung empfahl, sollte sich, statt ünseren Partei⸗ führer a reifen, doch lieber überlegen, ob micht eine grund- er ehr von den bisherigen Methoden im Reiche und in Preußen geboten erscheint, ehe es zu spät ist.

Von den Kommunisten ist ein Mißtrauensantrag gegen den Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Schiele eingegangen.

Reichsernährungsminister Schiele nimmt hierauf zu einer Entgegnung das Wort. Seine Ausführungen werden im Wortlaut mitgeteilt werden.

Abg. Herbert⸗Franken (Bayer, Vp): Man macht der Landwirtschaft leider den ganz unbegründeten Vorwurf, sie ver= stehe es nicht, sich umzustellen und der veränderten Lage anzu⸗ 3 Man muß doch lieh immer die Beschaffenheit des

ens in Betracht ziehen! an kann nicht, wie die Sozial⸗ demokraten es tun, sagen, es sei überall zu viel angebaut worsen; dann müßte man eben auch zeigen, was sonst auf dem Boden mit Erfolg angebaut werden kann. Wir brauchen allgemein einen Schutz der heimischen Erzeugung, unter anderem durch aus⸗ reichende Schutzgölle und Rücksichtnahme auf die landwirtschaft⸗ lichen Interessen bei Abschluß von Handelsverträgen. Hand in Hand damit muß eine umfassende Propaganda für den Verbrauch einheimischer Erzeugnisse, besonders da an Stelle von Süd⸗ früchten, getrieben werden. Das Weingesetz muß so gestaltet werden, daß es einen wirklichen 32 des Berufsweinbaues und damit auch des Weinkonsumenten bringt. Die Winzerkredite werden vielfach rücksichtslos zurückgefordert. Es muß unbedingt, insbesondere in der Umgebung von Würzburg, eine größere Rück= sichtnahme geübt werden, wenn man nicht die Betriebe völlig ruinieren will. Bei wirklicher Notlage auf Grund schlechter Ernten usw. sollte man diese Kredite wie auch rückständige Steuern niederschlagen. Auch dem Siedlungs- und Landarbeiter⸗ wohnungsbauwesen ist größere Aufmerksamkeit zu widmen. Die Landwirtschaft will letzten Endes nicht Kredite und Zuschüsse haben, sondern ihre Rentabilität wiederherstellen.

Abg. Kerschbaum (D.. Bauernp) stimmt dem Haushalt, dem Osthilfegesetz und dem Weingesetz zu. Die Landwirtschaft der Grenzgebiete, fo erklärt er, leidet in der Tat doch mehr als die übrige deutsche Landwirtschaft. Auch dem Weingesetz stimmen wir zu, weil es so wie bisher mit der Einfuhr fremder Erzeug⸗ nisse nicht weitergehen kann. Die Lage der Landwirtschaft ist vielfach schon kataͤstrophal. Die Verschuldung ist in den letzten Jahren rapide 3 und es ist wirklich müßig, sich darüber zu streiten, ob die Verschuldung ö0 v5 oder etinas mehr oder weniger beträgt. Die Bierpreiserhöhung hat sich leider viel

u sehr zum Nachteil der Konsumenten ausgewirkt, die weit hdr Preise zu zahlen haben. Gleichzeitig aber zahlen die meisten Brauereibetriebe beträchtliche Dividenden, Eine ähnliche unerträgliche Spanne zwischen Erzeuger⸗ und Verbraucherpreis ift bei der Milch 1 Der Erzeuger erhält vielerorts nur acht bis zehn Pfennige für das Liter, während der Ver⸗ braucher etwa i ig Pfennige bezahlen muß. Darunter leiden erade die bäuerlichen Betriebe, die technisch nicht Schritt halten en Betrieben. Der Produktionspreis beträgt durchschnittlich im bäuerlichen Betrieb 17 18 Pfennige, Für Kartoffeln 56. der Bauer 18 bis 2 Pfennige, der Städter hlt 0 bis 12 Pfennige. Die i n. ermäßigt ihre Zinsen se landwirtschaftlichen Genossenschaften aber kümmern si darum überhaupt nicht. Die Bauern müssen unerträgliche Zinsen . und find vielfach der 3 nahe. Unsere Kon⸗ urrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland ist gering. Die Land⸗ wirtschaft muß endlich rentabel gemacht werden.

Die Beratung dieses Haushalts wird dann unterbrochen zwecks Vornahme der zurückgestellten Abstimmungen.

Zunächst wird über den Haushalt des Fnnen⸗ ministe rium s abgestimmt. Die vom Ausschuß vor⸗ geschlagenen Entschließungen werden . größten Teil an⸗ genommen. Es handelt sich um Entschließungen, in denen die Vorlegung von Gesetzentwürfen über die Neichs reform und zur Ausführung des Artikels 48 der Reichsverfassung verlangt wird, in denen weiter Maßnahmen gegen die unter dem Namen Kulturbolschewismus zusammenzufassenden Be⸗ strebungen, ferner die Einführung einer allgemeinen Reichs⸗ angehörigkeit, die Vorbereitung einer Kalenderreform und die Vorlegung des Beamtengesetzes gefordert werden. Eine weitere Entschließung, die angenommen wird, fordert, daß mehr als bisher der Werbung für die Fremdenlegion durch Anfetzen von Kriminalbeamten und scharfe Strafanträge ent⸗ gegengetreten wird. Abgelehnt wird die Ausschußentschlie⸗

önnen mit den gro

nzeiger und Preußischen

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Staatsanzeiger 1939

ßung, wonach ein . über die Feuerbestattung vorgelegt werden soll. Eine Entschließung des 4 * und der Baherischen Volkspartei, wonach der mehr und mehr anwachsenden Herabsetzung und Verächtlichmachung des Religiösen entgegengetreten werden soll, wird in nament⸗ licher Abstimmung mit 237 gegen 177 Stimmen der Kommunisten und Sozialdemokraten angenommen. Gleich⸗ — angenommen wird, und zwar mit den Stimmen er 4 eine Ausschußentschließung, die das gleiche besagt, nur, daß an Stelle des „Religiösen“ von den „Weltanschauungen“ gesprochen wird. Justimmung findet auch eine Entschließung der Wirtschaftspartei und der Christlichnationalen Arbeitsgemeinschaft, wonach der Schä⸗ digung der deutschen Volkswirtschaft durch hochgespritete Weine durch eine Aenderung des Weingesetzes begegnet werden soll. Die von den Kommunisten beantragte Aufhebung des Verbots des Rotfrontkämpferbundes wird abgelehnt. An⸗ genommen wird eine deutschnationale Entschließung, eine reichsgesetzliche — 4 — zugunsten der Unterbringung der aus Sstoberschlesien verdrängten Privatbeamten, Angestellten und Arbeiter zu treffen. Abgelehnt werden die deutschnatio⸗ nalen Entschließungen über die Aufhebung des Stahlhelm⸗ verbots und des Verbots anderer Organisationen sowie über die Zurücknahme der preußischen Maßnahmen gegen Kommu⸗ nalbeamte wegen der Beteiligung am Volksbegehren. Für die Entschließungen stimmten nur die Deutschnaticnalen und die Deutsche Volkspartei. Angenommen werden weiter Aus⸗ schußentschließungen gegen einen weiteren Abbau der kul⸗ turellen Ausgaben, auf Vorlegung eines Reichsbühnen⸗ gesetzes, eines Gesetzes über die einheitliche Regelung des Taubstummenwesens, über die einheitliche Regelung der Schulferien im Reiche, über die Förderung der Grenztheater im Osten, über die Erhaltung des Welfenschatzes und der Nofretete⸗Büste, über die Notlage der badischen Hochschulen und der Hochschulen in den Grenzgebieten und über die An⸗ passung und Angleichung des öffentlichen Schulwesens. 95 weiteren angenommenen Entschließungen wird die Reichs⸗ regierung 2 in Sachen des Museums Alexander König in Bonn in Verhandlungen mit der Kaiser⸗Wilhelm⸗Gesell⸗ schaft behufs Angliederung einzutreten, darauf hinzuwirken, daß die Fahrpreisermäßigung bei Jugendwanderungen schon bei fünf Jugendlichen gewährt wird, das Trinkerheimstätten und alkoholfreie Gaststätten gefördert werden sollen. Bezüg⸗ lich der Lübecker Unglücksfälle wird die Reichsregierung er⸗ sucht, eine ernste wissenschaftliche Untersuchung über alle Arten von Impfungen mit Giftstoffen durchzuführen. Die Untersuchungen über Tuberkuloseschutz⸗ und ⸗heilverfahren, bei denen lebende Bakterien verwendet werden, 66 namentlich auch in der Richtung fortgesetzt werden, daß vor einer etwaigen Anwendung beim Menschen sichere Grund⸗ lagen nicht nur für die Wirksamkeit, sondern auch für die Unschädlichkeit dieser Verfahren vorliegen.

Der Haushaltdes Innenministeriums wird in der Ausschußfassung angenommen. Ein Antrag der

Wirtschaftspartei, die gesamten Ausgaben um 5 vH zu kurzen, wird gegen die Äntragstener und einige vorrspärtes=

liche Abgeordnete unter Führung des Abg. Dr. Cremer ab⸗ gelehnt.

Das Haus stimmt dann den Ausschußanträgen zu, die ein schärferes Vorgehen gegen die Prostitution auf den Straßen verlangen, ferner Vorlegung einer Denkschrift über die bis⸗ herigen Wirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Ge— schlechtskrankheiten und Bestimmungen, wonach der Vertrieb von Schutzmittel gegen Geschlechtskrankheiten durch Auto⸗ maten verboten ist. Ein von den Deutschnationalen bean⸗ tragter Gesetzentwurf, der das Verbot von Vereinen auf Grund des Friedensvertrages neu regeln will, wird abgelehnt.

Es folgen dann die Abstimmungen über den Etat des Ministeriums für die besetzten Gebiete. An⸗ genommen wird dabei eine Entschließung des Ausschusses, in der mit dem Dank an die rheinische Bevölkerung dem Schmerz darüber Ausdruck gegeben wird, daß die neutra⸗ lisierte Zone nach den Bestimmungen des Versailler Ver⸗ trages durch die einseitige Entmilitarisierung weiterhin minderen Rechtes bleibe und daß das Saargebiet noch nicht seinem Mutterlande zurückgegeben sei. Die Aus⸗ schußentschließung wegen der Kinderverschickungen wird abgelehnt, nachdem inister Treviranus darum ersucht hat, weil die nötigen Mittel nicht vorhanden seien. Der Minister sagt aber zu, aus den Mitteln seines Haushalts in angemessenem Umfange den Wünschen Rechnung zu tragen. Angenommen wird ein deutschnationaler Antrag, wegen Besserung der — in Pirmasens mit der Reichsbahn zu derhandeln. Desgleichen werden Anträge an⸗ enommen, die sich mit der Unterbringung der freiwerdenden ke r inn und Beamten beschäftigen.

alt des Ministeriums für die iete wird in der Ausschußfassung an⸗

Der Haus besetzten Ge genommen.

Beim Haushalt des Wirtscha ts mini ste⸗ riums wird wieder eine . Zahl von Entschließungen genehmigt. So ee. die Ents — des Zentrums An⸗ nahme, die die Kegierung ersuchen, be chleunig Maßnahmen ur Ausgabensenkung und Verwaltungsreform zu treffen, den Keehn . Versorgungswerke zu fördern, eine Statistik über die Auftragsvergebung vorzulegen, auf Zins⸗ enkung hinzuwirken, einen Gesetzentwurf über die Aenderung 9 Industriezölle vorzulegen, in den i auf die Bevor⸗ ugung deutscher Waren und die Wichtigkeit der Anlage deut⸗ chen itals in der deutschen Wirtschaft . durch berschiedene Maßnahmen den Konjunkturpe simismus und die Kapitalflucht zu bekämpfen usw. Eine demokratische Ent⸗ schließung wünscht einen planvollen Straßen- und Wegebau, eine Ee h ehren der christlichnationalen r , vermehrte Arbeitsbeschaffung für die deutschen Arbeiter un Angestellten, eine andere Entschließung eine Aenderung der Grundlagen für die Feststellung der Indexziffern. Auch die Ausschußentschließung über die eee, ee, einer Denkschrift über die Vorgänge beim Zusammenbruch der Frankfurter Versicherungsgesellschaft wird angenommen. Angenommen wird ferner ein Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach