1930 / 146 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 26 Jun 1930 18:00:01 GMT) scan diff

. ? 2 K

Zweite gentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 14

———

r, m m wan ne ned

Forderungen Termin auf den 10. Juli

1830, 119 Uhr, Zimmer 8 bestimmt. Coöpenic', den I8. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. 5.

PDTresden. 30752 Das Konkursverfahren über das Ber- mögen des Schuhmachers und Schuh⸗ warenhändlers Ernst Max Fiedler in Schullwitz bei Dresden wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Dresden, den 21. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. II.

Dresden. ĩ . 30758

Das Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der offenen Sandels gesellschaft Lorenzen & Diebler in Dresden, Hopf⸗ gartenstraße 20, die daselbst die . von Zentralheizungen betrieben hat, wir nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.

Amtsgericht Dresden, Abt. H, 21. 6. 1930. Duisburg. 30754 Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das BVer⸗ mögen der Firma Emil Blöcher, Inhaber der Kaufmann Emil Blöcher in Duisburg, Falkstraße 84, wird gemäß 5 204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.

Amtsgericht Duisburg.

xc ei s wald. 307551

Konkursverfahren Drechslermeister August Hugenbruch, Greifswald, ist nach Schluß⸗ termin aufgehoben.

Greifswald, den 19. Juni 1930.

Amtsgericht. Helmstedt. 30756 Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tischlermeisters Wilhelm Maaß⸗ berg in Grasleben ist, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 7. Mai 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rr, Beschluß vom ⁊. Mai 1930 bestätigt ist, durch Beschluß des Amts- gerichts Helmstedt vom 10. Juni 1930 aufgehoben.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Helmstedt.

Her trord. 30757 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Schröder & Steffen, Möbelfabrik in Herford, ist beendet und wird hierdurch aufgehoben. Herford, den 16. Juni 1930. Amtsgericht.

IImenann. Be schlusz. 30758

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Malers Fritz Bucklitsch, Inhaber ei nes Kunstgewerbeh auses in Ilmenau, wird nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Ilmenau, den 13. Juni 1930.

Thür. Amtsgericht.

K I5tae. 30759 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Wiedenbach in Klötze ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 17. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer Nr. 6, bestimmt. Klötze, den 21. Juni 1930. Amtsgericht.

Landeshut, Schles. 30760 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Bruno Elias in Grüssau, Kreis Landeshut, Schles., wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 9. April 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 9. April 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Landeshut, Schles., den 18. Juni 1930. Das Amtsgericht. Luckenwalde. 30761 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft L. Bachmann & Co. in Luckenwalde ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung, Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und FZestsetzung der Vergütung der Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses auf den 19. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 12, anberaumt. (Nd. 9. 28.) Amtsgericht Luckenwalde, d. 22. Juni 1930.

Meissen. 30762 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Kurt Hönzsch in Meißen, Talstr. 11, der in Meißen, Lorenzgasse 3/5, einen Kleinhandel mit Textilwaren betreibt, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben. Amtsgericht Meißen, den 21. Juni 1930.

Neumünster. 30763 Konkursverfahren Mechanikermeister Fritz Delfs in Tungendorfer Mühle ist nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. Amtsgericht Neumünster. Abt. 4.

Neumünster. 30764 Konkursverfahren Maurermeister Jo⸗

hannes Wagner in Neumünster ist nach

Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Neumünster. Abt. 4.

Nürnberg. ; . 30765 Das Ami sgericht Rürnberg hat mit Beschluß vom 20. Juni 1930 das Kon= kursversahren über das Sermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Sattlerwaren und Tape zierartitelGxoß- handlung „Noris“ Konrad Ad. Förtsch Jakob Sppenheimer in Nürnberg, Lo⸗ renzerplatz 12, als durch Schlußvertei⸗ lung beendigt aufgehoben. Heschäftsstelle des Amtsgerichts.

Nürnberr. 30766 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 23. Juni 1950, das Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Moritz Dessauer, Handel mit Hosenträgern in . Billen⸗ reuther Straße 1, als durch chlußver⸗ teilung beendigt, aufgehoben. Geschãftsstelle des Amtsgerichts.

Oels, Schles. 30767 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Georg Hartmann in Bels wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden, no ein zur Deckung der in 5 58 Nr. 1, 2 K.⸗O. bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag vorgeschossen ist. Oels, den 19. Juni 1930. Amtsgericht.

Osnabruũ ck. 30768 In dem Konkursverfahren über das

Vermögen der Firma Carl Hagedorn, Schokoladenfabrik Hagedi, Inhaber Carl Heinrich Hagedorn in Osnabrück, ist das Konkursverfahren auf Antrag des Kon⸗ kursverwalters eingestellt, weil eine die Kosten des ern de n, deckende Masse nicht vorhanden ist. Amtsgericht, 5, Osnabrück.

Philippeburk, Raden. 30769 Das Fönkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kaufmanns Albert Graßel von Waghäusel wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben. Philippsburg, den 16. Juni 1930. Bad. Amtsgericht.

Reichenbach, Schles. 30770 Konkursverfahren.

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachers Arthur Bräuer in Peterswaldau ist der Schlußtermin auf den 23. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 3, bestimmt. Der Termin dient zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke.

Die Vergütung des Konkursverwalters

Schwenzer in Reichenbach (Eulengeb.)

wird auf 120, RM (seine baren Aus-

lage eingeschlossen) festgesetzt. 6 X. S209.)

Reichenbach, (Eulengebirge), 20. 6. 1930. Amtsgericht.

Schwaan. 30771] Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Karl Schmidt in Schwaan und des Kaufmanns Karl Schmidt, früher in Schwerin, Graf Schackstr. 1b, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Schwaan, den 19. Juni 1930.

Meckl. Schwer. Amtsgericht. Schwerin, Meclelb. 30772 Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Juweliers Ernst Schönhardt zu Schwerin i. M. ist aufgehoben, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 265. 4. 1930 angenommene Hswangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 28. April 1930 bestätigt ist.

Schwerin, den 21. Juni 1930.

Amtsgericht Schwerin i. Mecklb.

30773 Seehausen, Rr. Wanzleben. Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alfred Spieß in Eilsleben ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben.

Seehausen, Kr. W., 16. Juni 1930.

Amtsgericht.

Zwickau, Sachsen. 30774

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Ernst Fickert, Mühlen⸗ werke Oberhaßlau, wird die auf den 4. August 1936, vormittags 10 Uhr, an⸗ beraumte Gläubigerversammlung auf den 11. Juli 1930, vormittags 11 Uhr, vor⸗ verlegt.

Amtsgericht Zwickau, 21. Juni 1930.

NRerlin. . 30775

Ueber das Vermögen des Kaufmanns i Nobert in Berlin, Brunnen⸗ straße 163 Herrenartikelgeschäft —, ist am 21. 23 1930, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 81. V. N. 5J. 20. Der Kaufmann Julius 4 in Berlin W. 165, riser

traße 50, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2I. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin Mitte, Neue Fried⸗ richstraße 1314, III. Stock. Zimmer Nr. 106, Quergang 9, anberaumt. Der

Antrag auf Eröffnung des Verfahrens 6 E* Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der teiligten niedergelegt. ; Geschaͤftsstelle des Amtsgerichts Berlin ⸗Mitte. Abt. 81.

Rerlin. z 30776

Ueber das Vermögen der offenen Sandelsgesellschaft Norddeutsche⸗ Ver⸗ and u. Kreditgeschäft ‚(Corre t Vogel u. 1. (Kleidung und Wäsche), Berlin, Chausseestr. 11, ist am 2. 6. 1930, 11 Uhr, das Vergleich verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. 51. V. N. 44 39. Der Kaufmann Josef Hirsch, i. Fa. Grau⸗ mann u. tern. Berlin. Mohren⸗ straße 35 / 7 ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleich svorschlag ist auf den 18 7. 1930, 12 Uhr, vor dem Amtg⸗ ericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrich⸗ 5 I13s14. II. Stock, Zimmer r. I0s, Quergang 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der zur Einsicht der Be⸗

legt. ; e des Amtsgerichts Abt. 81.

nen n

teiligten nieder

Geschãftsste Berlin ⸗Mitte.

Rerlim. ; 30777 Ueber das Vermögen der Firma Anna Rodewald, offene Handels esellschaft, 2 ** Anna Kirschning in erlin-Tegel, Schlieperstr. 60 (Manu faktur = Woll⸗ und ißwaren), ist heute, am 20. Juni 1930, 13,335 Uhr, das e zur Abwendung des Ronkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Kaufmann Ernst Neitzel, Berlin N. 52, Melanchthonstr. 15. Termin zur Verhandlung über den ist auf den 11. Juli 1936, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Berlin N. 20, Brunnenglatz, Zimmer 90 III, anberaumt. Die Vor⸗ ange liegen den Beteiligten zun Ein⸗ ö 7 der Geschäftsstelle, Zimmer r. 90 Il, aus. (27 V N 14. ) Amtsgericht Berlin-Wedding. Abt. A.

m rg; . 30778 Das Amtsgericht Coburg 3 am 21. Juni 1950, vorm. 93 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Jacob Edelmuth. Fnhabers eines Manufaktur⸗ und Mobewarengeschäfts in Coburg, Viktoriastr. 1, das L= Ver⸗ , , zur Abwendung des onkurses eröffnet und Termin gur Verhandlung und Abstimmung über den erg i cho ror schlag bestimmt * 19. 7. 1950, vorm. 9 Uhr, Zimmer des Amtsgerichts, hier. Zur ertrauens⸗ erson ist Bücherrevisor Waldemar ob in Coburg, ö str., be⸗ tellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und dem Ergebnis der Ermitt⸗ lungen ist zur int der Beteiligten auf der schäftsstelle, Zimmer 28, niedergelegt. Coburg, am A. Juni 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

30779 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen andelsgesellschaft Schneider & Becker isenwaren⸗Großhandlung in Erfurt, Anger 7, ist am 2. Juni 1930, 13.530 Uhr, das , sverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. r Kaufmann e. Hanne⸗ mann in Weimar, Kaiserin⸗Augusta⸗ Straße 2, ist zur Vertrauens erson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Derfie de grsch a, ist 3 den 22. Jult 1939, 8 Uhr, vor dem Amtsgericht in r. Zimmer Nr. S6, Schwurgerichtssaal) anberaumtz Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der ,

Erfurt.

zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Erfurt, den 21. Funi 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 16.

Frankfurt (M. ) -H ecChst. 30780 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Schuh⸗ händlers Wilhelm 3 in Ffm.⸗ Höchst ist am 29. Juni 1950. 8 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konturses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Wenzel in Ffm.⸗Höchst ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 12. Juli 1930, 9 Uhr, vor dein Amtsgericht in Ffm= Höchst, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der

Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗.

ten niedergelegt. Der in dem Konkurs⸗ verfahren auf den 16. Juli 1930 ange⸗ setzt gewesene Prüfungstermin entfällt. Ffm Höchst, den 20. Juni 1930. Die n n,, des Amtsgerichts. Abt. 6.

Frauk furt (M.) -Höchst. 30781] Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Gscheidle & Co. in fm.⸗ Höchst, Alleininhaber Hermann Gscheidle in FfmaHöchst, ist am 20. Juni 1930, 8.30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des. Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuld⸗ ner ein allgemeines Veräußerungs⸗5

anberaumt. Der Antrag auf , .

verbot erlassen worden. Dieses Ver⸗ äaußerungsverbot erstreckt sich nicht auf An und Verläufe im Rahmen des nor⸗ malen Geschäftsverkehrs. Der Rechts⸗ anwalt Menges in Ffm.-⸗Höchst ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver lache vorschlag ist auf den 12. Juli 1939, 19,30 uhr, vor dem Amtsgericht in fm. ⸗Höchst, Zimmer Nr. 1, anberaumt. er Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen k auf der Geschäftsstelle zur Einsicht r Beteiligten niedergelegt. Ffm. Höchst, den 20 Juni 1930. Die 24 nn, , 2 Amtsgerichts.

Hamborn. 30782 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo jtmann in Hamborn, Kaiser⸗ Wilhelm ⸗Straße 108, ist am 21. Juni 1930, 12 Uhr, das Verglei verfahren zur d, Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Löwenberg in Hamborn ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 11. Juli 1930, 9 Uhr, vgr dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer Nr 45, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst . Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Hamborn, den 21. Juni 1330.

Amtsgericht. (2 VN 20630) Kassel. ,

; 30783 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Elektro⸗ technikers Willi Becker in 2 Pferde⸗ markt 18, ist heute, am 21. Juni 1930, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor 5. Reif, Kassel, Hermann⸗ straße 8, ist zur Vertrauensherson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf. Mitt⸗ woch, den 23. Juli 1830, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/ 10,

des e , mit Anlagen sind gu der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Kassel, den 21. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. . Oęrling hausen. 30784 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Florenz Nordmeyer in Oerlinghausen wird auf Antrag des Schuldners zur Abwendung eines von Gläubigerseite beantragten Konkurses das , . Vergleichsverfahren am Freitag, den 2h. Juni 1930, nachmittags 6 Uhr, eröffnet. Termin zur Berhand⸗ lung über den Vergle war ch lag wird auf Mittwoch, den 16. Juli 1930, vormittags 16 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Der Er⸗ öffnungsantrag nebst Anlagen ist zur Einsichknahme der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerie ts niedergelegt. . Derlinghausen, den 20. Juni 1930. Lippisches Amtsgericht.

30785

Schwarzenberg, Sa chsem. Jur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Georg Willy Bonitz in Schwarzenberg i. Sa. alleinigen Inhabers der eingetragenen . Georg Bonitz, Schnittwerkzeug-⸗, rägewerkzeug⸗ und Stempelfabrik, GHrabier⸗ und Prägeanstalt. Erste Sonder⸗Spezialfabrik für Reduzier⸗ arbeiten in Schwarzenberg i. Sa., wird heute, am 21. Juni 180, mittags 18 Uhr, das gerichtliche Vergleichsvar⸗ fahren eröffnet. 1 Herr Prozeßagent Max Becher, hier. BVergleichstermin am 16. Juli 1930, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen siegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ 1 der Beteiligten aus. VV 4s39. mtsgericht Schwarzenberg, A. 6. 30.

Stollberg, E x 30786 ur Abwendung 1. Konkurses über das Vermögen der rma Friedrich Scheiter, aschinenfabrik in Nieder⸗ würschnitz wird heute, am 21. Juni 1930, vormittags 1135 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsberfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Schober in Stollberg wird als Vertrauensperson bestellt. Vergleichstermin am 18. Juli 1930, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ icht der Beteiligten aus. mtsgericht Stollberg, 2. Juni 1930.

Ra d , 30787 kanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen der Frau Anng Ulmer, Mel-

bergen Nr. 195, ist nach Bestätigu

des Vergleichs vom 3. Juni 1930 auf⸗

gehoben. ; Bad Oeynhausen, den 16. Juni 1930. Das Amtsgericht.

Berlin. ( 30788 Das Bergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Heidel, Berlin 8. 59, Urbanstraße IId /ii5, wird nach Bestätigung des an⸗ angenommenen Vergleichs aufgehoben. (8. V. N. 12'/ 30.) Berlin, den 16. Juni 1930. Die Geschäftsstelle

des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.

KRreslam-.- ; 30 Dag Vergleichsverfahren übe * Vermögen des Kaufmans Erich 3 in Firma Erich. Hirsch, . 2 in Irc gi Aisenstr 8. n In, tätigung angenommenen fiele Lurch Heschlü von her, e. gehoben worden. 41 V N I5s3) Breslau, den 1. Juni 1830. Amtsgericht.

. nch

Rreslan. 3M Das Ver eichs verfahren ide e en der offenen dandels geg. a 3 24, Inhaber dein und Max Jacobowitz, hier, ist nach g täti . des angenommenen Vergleigz ur schluß von heute aufgehähn

worden. 41 VN 2130. Breslau, den 21. Juni 19309. Amtsgericht.

Duisburg. 3m Das Vergleichsverfahren zur W. wendung des Konkurses über das Pn, mögen der Firma Heinrich Mouqus z. ellschaft mit beschränkter Haftung Duisburg, Weseler Straße, wird nn gehoben, da der Vergleich geschlosen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg.

Duisburg - Ruhrort. 30M M Das Vergleichs verfahren über dun Vermögen der Firma. Fritz Nieden, hellmann. Weinkellerei und Spin tuosenhandel in Duisburg⸗Meidernt und deren Inhabers Fritz Niederhel mann in Duisburg⸗Ruhrort ist naz bestätigtem Ver leich aufgehoben. Duisburg⸗ 12. Juni 199). Amtsgericht.

Duisburg - Ieuhr ort. 30m Das Vergleichsverfahren über di Vermögen des Kaufmanns Johm Schweer, Inhabers eines Zigarren mn Tabakwarengeschäfts in Duisbun⸗ Meiderich, Baustraße 15, ist nach hy stätigtem Vergleich aufgehoben. Duisburg⸗Ruhrort, 17. Juni 199. Amtsgericht.

G¶ladhach- Rheydt. . Vergleichs verfahren. Das BVerglei verfahren über M Vermögen des Kaufmanns Willi put, länder in Gladbach⸗Rheydt, Stadttel M.⸗Gladbach, Eickener traße 6] oh. i infolge Beftãtigung des Vergleich durch Beschluß vom 13. Juni 1930 an gehoben worden. Gladbach⸗Rheydt, den 14. Juni ih Amtsgericht M. Gladbach.

Ha 30

Vermögen der Firma Warenhan S. Wertheim, Inhaber Kaufmm Salomon Wertheim in Hamborn, nit der im Vergleichstermin vom 11. Mun 1939 angenommene Vergleich hierdutz bestätigt. folge der Bestätigung wi das Verfahren aufgehoben. Hamborn, den 18. Juni 1930. Amtsgericht. 2 W 2630.

Hameln. 30 Das Vergleichsverfahren zur Ab wendung des Konkurses über da; hr mögen bes Kaufmanns Rudolf, Fithh in Hameln, Emimernstraße 5. is th Bestaͤtigung des Zwangsdergleichs in 21. Juni 1930 aufgehoben. Amtegericht Hameln, 21. Juni 1h Hassel. h Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfghren über nn Vermögen der 3 ranz Rosenhm in Kassel. Marftällerplatz 6, ist int Bestätigung des Vergleichs aufgehhe

assei, den 16. Juni 1939. Amtsgericht. Abt. J.

——

Königswinter. 1m Das Vergleichsverfahren über di Vermögen der Ehefrau Theodor mann in Honnef sowie über das mögen der don dieser betriebenen Gertrud. von. Eontzen. Mannsot warengeschäft in Honnef, wird, nahn⸗ der qugenomniene Ve igleich besin⸗ worden ist, aufgehoben. . Köngstwin ter den 16. Juni Kah Amtsgericht.

HRemscheid-Lennebp. In

Beschlust. ö In dem Vergleichs verfahren . Vermögen der Irren hermann zie, beul in Hückeswagen ist der 3 n, gleichstermin vom 24. Mai 1 genommene Vergleich durch . 28 2 2 2 1 erfahren aufgehoben worden Renischeid . Lennep, den 18. Jum na Das Amtsgericht. Ewäönita. Das gerichtliche das zur ndung das Vermögen der offenen gie cha in Firmg E. . n orf i. Erzgeb. eröffnet kee eld l er Il n 5 . rgleichstermin vom 21. Purch 93 angenonimenen aufgeht in vom gleichen Tage worden. ; 11 Amtsgericht Zwönitz, 21. Jum .

K M. Jacobowitz in Breg n.

mbornm. In dem Vergleichsverfahren über zn

——

Deutschet

94

C

Bezugspreis , m Bestellungen an, in

Erscheint an jedem Wochentag abends. 9 G4. 6

8 W. 48, Wilhelmstraße 32.

einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.

lich ostanstalt erlin für Selbstabholer * i 5

Ginzelne Nummern kosten 30. ny, einzelne Beilagen kosten 10 M. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Reichsanzeiger

t

Anzeigenpreis für den Naum giner fünfge paltenen Petitieile 1. 10 &ν. 5 einer r en, Ginheitszeile 1,35 MM.

elle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem

Geschãfts

insbesondere ist darin auch anzugeben,

druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. B

r lle Druckauftrãge Papier völlig druckreif einzusenden, welche Worte etwa durch Sperr⸗ ; 1e. Gwelmal unter fristete Anzeigen müssen 3 Tage

a nimmt an die

Preußischer Ftaatsanzeiger.

1 dem Einrückungstermin bei der

Geschaͤftstelle eingegangen sein. 2

r. 146. Neichsbantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 26. Juni, abends. Potichecttontoꝛ: Berlin 624. 1930

Alle zur Beröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ zeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten ckaufträge müfsen völlig druckreif eingereicht rden; es muß aus den Manuskripten selbst auch chtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder ttdruck hervorgehoben werden sollen. Schriftleitung Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ ten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. *g

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

ennungen ꝛc. lanntmachung zu den den Internationalen Uebereinkommen ber den Eisenbahnfrachtverkehr sowie über den Eisenbahn⸗ Personen- und Gepäckverkehr beigefügten Listen. ordnung, betreffend Auflösung der Orthopädischen Ver⸗ brgungsstelle Gelsenkirchen⸗Buer.

Preuszen. lanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April . ö. 4 Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Ter Ministerialdirigent im Reichsfinanzministerium Wachsmann, ist zum Ministerialdirektor im Reichs⸗ sterium für Ernährung und Landwirtschaft ernannt worden.

Bekanntmachung zu den den Internationalen Ueb erein kommen a] über den Eisenbahnfrachtverkehr, büber den Eisenbahn-Personen- und Gepäck— verkehr beigefügten Listen.

Die Listen der Eisenbahnstrecken, Kraftwagen⸗ und Schiff⸗ rtslinien, auf welche die Internationalen Uebereinkommen ir den Eisenbahnfrachtverkehr und den Eisenbahn⸗Personen⸗ d Gepäckverkehr Anwendung finden (Deuitscher Reichs⸗ und eußischer Staatsanzeiger Nr. 37/38 vom 13.14. Februar ö. ö mit Wirkung vom 3. Juli 1930 wie folgt ändert:

Inischen die Verzeichnisse der CGisenhahnen der Tschechoslowakei R derjenigen in Jugoslawien ist einzuschalten:

Türkei. on auswärtigen Verwaltungen betriebene Linien.

1. Gesellschaft der Orientalischen Eisenbahnen. 2. Heseilichast der Franzöfisch, Griechischen Eisenbahnen (auf türkischem Gebiete gelegene Strecken).

Berlin, den 20. Juni 1930. Der Reichsverkehrsminister. J. A.: Vogel.

luflösung der Orthopädischen Versorgungsstelle . Gelsenkirchen⸗Buer. di Orthopädische Versorgungsstelle Gelsenkirchen⸗Buer

. dem 30. Juni 1930 aufgelöst. Ihre Dienstgeschãfte auf die Orthopädische Versorgungsstelle Dortmund über.

Berlin, den 24. Juni 1930. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Rettig.

Preußen.

ö Bekanntmachung. oc Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. sind bekanntgemacht:

ö . Der Erlaß des Preußischen Stagtsministeriums vom

R pia n sfr 1930 über die Befreiung der Kerkerbachbahn-Aktien⸗ Bedienung des Personen⸗

ft von der Verpfli Verpflichtung zur

4 der Teilstrecke Kerkerbach Dehrn durch das Amts⸗

i gierung is Wiesbaden Nr. 23 S. 83, ausgegeben am

rkehrz

2. Der E inisteri Räneerga Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom arz 1930 über die * eh des Enteignungsrechts an die

Bergische Elektrizitäts⸗Versorgungs⸗G. m. b. H. Elberfeld, jetzt Wuppertal, für den Bau und !: hene von Nieder Stüter nach Ober Stüter und für die Errichtung eines Umspannwerkes in Qber Stüter durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 22 S. 107, ausgegeben am 31.

Mai 1935

14. April 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ruhrgas⸗Aktiengesellschaft in Essen für den Bau 6 leitung von der Zeche Sachsen in Heessen nach Westen in Ver⸗ 1 5 benen n, ret r r einer auf diese auslaufenden Anschlußleitung von der Zeche de Wendel in Herringen durch die H leren g ö * Arnsberg Nr. 17 S. SJ, ausgegeben am 26. April 1939 Regierung in Münster Nr. 18 S. 79, ausgegeben am 3.

1930 über die Aktiengesellschaft in Berlin Grundei

3. der Erlaß des Preußischen

Staatsministerium

des Preußischen Staatsministeriums vom

4. der Erla . des Rechtes an die Berliner V

Wan 2 an den Straßenwänden von Gebäuden und

Aufstellung von Tragmasten auf. Grundstügen durch das Amts⸗ blatt für den Landespolizeibezirk Berlin Nr. 24 S. 203, aus⸗

gegeben am 31. Mai 1930;

1930 über die ten Elektrizitätswerke Westfalen, G. m. das Rheinisch⸗Westfälische Elektrizitätswerk, A.⸗G. in Essen, für den Bau einer 2X0 0b6⸗Volt⸗Leibung in doppelter Mastenreihe

5. der Erlaß des e, n,. Staatsministeriums vom e

erleihung n ,

mit je doppelter Leitung vom n ,,, n,. Hatting

dem Gersteinwerke dur

die Amtsblätter

etrieb einer 6000 Volt⸗Leitung

Heessen Hannover und Mai 1936

n Be ur dauernden Beschränkung des entums für die Anbringung von Wandrosetten und

ts an die Vexreinig⸗ in Dortmund, und

er Regierung in Arns⸗

58 vom

und der 3. Mai erkehrs⸗

für die

8. Mai

en nach

verlassen. Dr. Kin ginthai-Doshiang die Geschäfte der Gesandtschaft.

berg Nr. T2 S. 107, der Regierung in Münster Nr. 22 31. Mai 1930,

6. der

Erlaß des

ausgegeben

Preußischen

am z31. S. 965, i r ; e Staatsministeriums 24. Mai 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreiskommunalverband Rendsburg für den Ausbau der Neben⸗ landstraße Legan —Gokels durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 23 S. 2353, ausgegeben am 7. Juni 1930 L der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums 28. Mai 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ruhrgas⸗Aktiengesellschaft in Essen für den Bau von Anschluß⸗ leitungen von der Ferngasleitung Zeche Rheinpreußen Schacht 5 in Mörs nach Krefeld⸗Uerdingen zu dem Gaswerk 1 und II in Krefeld, dem Gaswerk in Uerdingen, dem Rheinhafen, dem Flugplatze Krefeld, dem Rathaus in Traar und dem Gaswerk in Fischeln durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 23 S. 173, ausgegeben am 7. Juni 1936.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Sonnabend, den 28. Juni 1930, 12 Uhr mittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Mai 1930, und ausgegeben am

vom

vom

Der chinesische Gesandte Tsiang Tso Ping hat Berlin

Während seiner Abwesenhest führt Legationssekretär

uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis 31. Mai 1930.

Laufende Nr.

Bezeichnung der Einnahmen

Aufgekommen

sind

Im Entwurf des Reichshaushalts⸗

im Monat Mai 1930

Reichsmark Ryf.

vom

31 Reichsmark Rpf. ] Reichsmark Rp..

1. April 1930 bis Mai 1930

plans ist die Einnahme für das Rechnungsjahr 1936 beranschlagt auf Reichsmark

2

3

1

5

A. Besitz und Verkehrsteuern.

a) Fortdauernde Steuern. Einkommensteuer: a) aus Lohnabzügen )... .. RM 1190 957 679, 84 bz Steuerabzug vom Kapitalertrage, 18 955196. 88 o) andere.. ed

zusammen ... RM 194 445 299,63 ab: Länderanteil ... 145 833 974.72

; Reichsanteil Körperschaftsteuer .... RM ig 831 ho,. 20 ab: Länderanteil w

214 936 295) 3 167 G*ʒ 265 35 0653

32 633 288 Ig M785 716

a8 61 324

Reichsanteil

Vermögensteuer .. Aufbringungsumlage Vermögenzuwachssteuer Erbschaftsteuer ... , ab:

ĩ

danderaniei

*

116 363 136

133 159 h72

370877 S7 644 209

Iz zy

Reichsanteil RM Z2gs8h 68,71

Grunderwerbsteuer?) 2 866 145,97

ab: Länderanteil .

87 264 852

2l9 zh go o; io 335)

290 088 284 29 542 979 70 000 000

13 S535 838

29 122 526

Reichsanteil Kapitalverkehrsteuer: a) Gesellschaststeuer.. b Wertpapiersteuer. c Börsenumsatzsteuer. Kraftfahrzeugsteuer .

5M 2i 3o3 goęß s ab: Länderanteil .

20 45 S836. 12

5777326 5 b46 233

147 254 098

119 422

3873191 1ä385706 1966 357

Reichsanteil .

Versicherungsteuer ,,,

Rennwett⸗ und Lotteriesteuer: a) Totalisatorsteuer

by andere Rennwettsteuer

RM 1714723, 40

206349877

41 541 641

231 093

71212 166 2 653 220 3 964 883

S2 159 h b25 03h

3 838 132, 17

zusammen. 3 684 606. 88

NM ab: Länderanteil

35 9 5

2941711 3790705

1661665 11 577 887

6732 417 6 463 120

Reichs anteil. ) Lotteriesteuer . Wechselsteuer Befsörderungsteuer: a) Personenbe förderung .

b) Güterbeförderung

153 525 5 hob 274 3 471 437

15 649973 12480 998

269 296 8 61 424 b 96l 646

28 314 846 26 0981 623

O00 000 000

2133 7509 0900

Sbb 260 000 hoo 000 000 375 000 0090

1265 000 009 480 000 0090 3h 000 000

go Mo ooo 1 187 00 Obb od lõh böb

30 go0 000 40 000 000 = W

1600000

0 000 0900 16 000 000 42 000 000 209 100 000 229 536 000

9 h64 000 6h 000 000

zb ooo obo

34 560 0900

144090090 ob O00 009 0 000 000

190 000 099 190 000009

Summe a...

b) Einmalige Steuern.

Steuer zum Geldentwertungsausgleiche bei Schuld⸗ verschreibungen (Obligationensteuerc.

227 373 414

113 132

410483

o90 170 526:

3 412 754 000

41009009

Summe b.

113 135

410 483

Vb

Summe A Dazu Länderanteil.

227 486 549 2 196 441 279

o90 581 009 601 741 798

3 416 754 0090 3 167 346 900

Bruttoeinnahme ..

423 927 828

1192322 807

6 84 100 00