Reichs, und Staatsanzeiger Nr. 146 vom 26. Juni 19309. S. 2.

; §* Aufgekommen sind dae r,. 162

vlans ist die

Bezeichnung der Einnahmen

Laufende Rr.

im Monat Mai 1930

Reichsmark Rpf.

Einnahme für das Rechnungẽ jahr

336

31. Mai 1930 veranschlagt auf

Reichsmark Rpf.] Reichemark Rypỹ. Reichs mark

vom 1. April 1930 bis

=

2

2

3 4 2

EK. Zölle und Verbrauchsabgaben.

RM 66 109 819, 85 200 766. 46

— 2

Zölle: a) ölle , b) lachzölle kJ . Tabaksteuer: a) Tabaksteuer (einschl. Aufschlago RM 64 661 438.22 b) Materialsteuer (einschl. Aus⸗ gleichsfteuer u. Nachsteuer) 0. 15 064 500 08 e) Tabakersatzstoffabgabe .

Zuckersteuer. Biersteuer ?) . Aus dem Spiritusmonopol Essigsäuresteuer Schaumweinsteuer ... Zündwarensteuer Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittel steuer Spielkartensteuer ... Statistische Abgabe... Süßstoffsteuer J Mineralwassersteuer ... ab: Länderanteil !...

. J

z j42 775 83 . 137 04. 80 Reichsanteil .

Branntweinersatzsteuerr o Ausgleichssteuer auf Mineralöle (Mineralõlsieuer)

66 319 577

79 726 288

6 297 895 32 677 576 17 557 128

159 725 41 284 724711

S30 581 225 272 263 432

24 473

5711

145 546 473

1431388 146 977 862

120 568 155

33 368 199 16959 153 952 413

16 399 643 59 739 762 36 848 972 307 168 1461 399

4032 802

1797909 456 242 blb 393

46 499

142775 137064

5 711

221 221

Summe B. Dazu Länderanteil .

208 h43 789 137064

420 542 191 137064

Bruttoeinnahme .

206 680 854

420 679 166

Im ganzen A4 B (ohne Länderanteil)) . Dazu Länderanteil .

433 030 339 196 578 344

6b 7 6h54 000 3 200 946 000

1011̃123110 60 S878 862

Gesamtbruttoeinnahme ...

Im Monat Mai 1930 betragen die Einnahmen an 216. und Verkehrsteuern er

Steuern, Zöllen und Abgaben bei den Les, 9 Millionen Reichsmark, bei den Zöllen und Verbrauchs⸗ abgaben 205, Millionen Reichsmark, im ganzen 629,6 Millionen Reichsmark. Der Länderanteil ö 263 die Ueberweisung eines Sechftels des Aufkommens an der Biersteuer beträgt 196,6 Mil⸗ lionen Reichsmark. Da im April 1930, wie stets in dem ersten Monat eines Vierteljahres, das Aufkommen an veranlagter Ein⸗ kommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer erheblich durch Vorauszahlungen beeinflußt wird, kann das Aufkommen an diesen Steuerarten im Mai, in dem Vorauszahlungen nicht zu leisten waren, nur mit dem ,,. im Februar 1930 als dem ent⸗ sprechenden Monat des Vorvierteljahrs verglichen werden. Hierbei ergibt sich für den Monat Mai 1930 gegenüber dem Februar 1930 ein geringes Mehr; bei der veranlagten Einkommensteuer 4. 45, bei der Kör . aftsteuer 4 4,5 und bei der Umsatzsteuer 4 27 Millionen Reichsmark. 5 erbrachte die Vermögensteuer, deren Aufkommen im Mai gleichfalls nicht mit dem im April verglichen werden kann, da im Mai für diese Steuer eine Vor⸗ , die im April fehlte, zu leisten war, gegenüber dem Februar, dem entsprechenden Monat des Vorvierteljahrs, eine Mindereinnahme von 3635 Millionen Reichsmark (Mai. 87, Februar 124, Millionen Reichsmarh. Dieser Unterschied ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, daß im Februar er ebliche

) Einschließlich der Ueberweisung an die erstattet-: im Mai 1930 — 5596 881,236 RM, in die von Landesbehörden erbobene Grunderwerbsteuer nicht enthalten.

Berlin, den 14. Juni 1930.

b29 bod 68

Länder in Höhe von einem : der Zeit vom 1. April 1930 bis 31. Mai 1930 — 19 O47 524d, 31 RM. —

1613 01973 10 118 600000

Lg lu unge eingingen und außerdem noch der 8 ige Zu⸗ schlag zur Vermögensteuer zu entrichten war. Zur Tabelle 4

Die Lohnsteuer erbrachte im Mai 1101 Millionen Reichsmark d 104,9 Millionen Reichsmark im April, er,. 5,2 Mil⸗ ionen Reichsmark mehr infolge des Rückganges der Erstattungen lim Mai 56, im Aprll 13,4 Millionen Reichsmarh. 8 Auf⸗ kommen aus dem Steuerabzug vom Kapitalertrag dagegen war im Mai um 163 Millionen Reichsmark niedriger als im April. In der Hauptsache erklärt sich dieser =. ied dadurch, daß im April wegen des Fälligkeitstermins der insen das Aufkommen aus 24 Steuer besonders hoch war, sich nämlich auf 34, Mil⸗ lionen Reichsmark . Einnahmen der übrigen 6 und Verkehrsteuern im 6 weichen nur wenig von den April⸗ einnahmen ab.

An Zöllen und Verbrauchsabgaben sind insgesamt 83 Mil⸗ lionen Reichsmark weniger als im April aufgekommen. Die Zölle allein örachten mit 66,3 Millionen Reichsmark 144 Millionen Reichsmark weniger als im April, immerhin fast ebensoviel wie im ai 1959 (67, Millionen Reichsmark). An Tabaksteuer find 5.5, an Biersteuer 5,6 Millionen Reichsmark, mehr, dagegen an Zuckersteuer 2, und an Zündwarensteuer 2,6 Millionen Reichs⸗ mark weniger aufgekommen als im April.

I) An Lohnsteuer sind

Sechstel des Biersteueraufkommens. — ) Hierin ist

Reichsfinanzministerium.

4 Preußen. Am 19. Juni d. J. ist der Ministerialdirektor z. D. „Hermann Erythropel nach langem Leiden ge⸗ orben. Geboren am 6. Oktober 1874 zu Celle als Sohn eines Rechtsanwalts beim Reichsgericht und Geh. Justiz— rats, studierte er in Göttingen, Berlin und Leipzig Rechts⸗ wissenschaften und trat am 4. Februar 1897 als Referendar beim Amtsgericht Uslar in den Staatsdienst. Nach Ab⸗ legung der großen Staatsprüfung wurde er 1902 zum Ge⸗ richtsassessor ernannt. Im Jahre 1905 wurde er als Justitiar in den Verwaltungsdienst zur Regierung Breslau übernommen und zum Regierungsassessor ernannt. 1907 wurde er an das Oberpräsidium Breslau versetzt, wo im Jahre 1909 seine Ernennung zum Regierungsrat erfolgte. Als solcher war er dann noch beim Reichsschatzamt und beim li fe fm Berlin tätig, bis er am 1. Juli 1911 in das Preußische Finanzministerium berufen wurde. Hier wurde er 1912 zum Geh. Finanzrat und Vortragenden Rat, 1917 zum Geh. Oberfinanzrat und im Jahre 1923 zum Ministerialdirektor ernannt. Am Weltkrieg hat er von 19144 —– 1918 als Rittmeister der Reserve teilgenommen. Im April 1928 erfolgte seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Seine vielseitige Begabung und sein um⸗ . Wissen ermöglichten es ihm, den großen Aufgaben, ie auf den verschiedenartigsten Gebieten an ihn herantraten, gerecht zu werden und unter den schwierigen Verhältnissen der Uebergangszeit erfolgreich zu wirken. Sein Andenken wird bei der Staatsregierung und von seinen Mitarbeitern in hohen Ehren gehalten werden.

Deutscher Reichstag. 182. Sitzung vom 24. Juni 1930. Nachtrag.

Die Rede des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Schiele zum Etat des Reichsernährungs⸗ ministeriums hat nach dem vorliegenden Stenogramm fol⸗ genden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit wahr⸗ nehmen, um auf einige grundsätzliche Ausführungen meiner Herren Vorredner einzugehen, sowohl was die Ostpolitik anlangt wie auch was einige Fragen der Ernährungs⸗ und Agrarpolitik betrifft. In meinen allgemeinen Darlegungen zu Eingang der Beratungen habe ich mir eingehende Ausführungen bezüglich der Osthilfe für den Ausschuß vorbehalten. Da aber der Herr Ab⸗

geordnete Hergt den Wunsch geäußert hat, ich möchte mich noch einmal grundsätzlich zu der Frage der Beteiligung Preußens und der anderen Länder aussprechen, so will ich sehr gern auf dieses Gebiet eingehen. Ich darf dazu sagen — das ist ja auch der Sinn und die Struktur des vorliegenden Gesetzes —, daß die Osthilfe nicht nach dem Gesichtspunkt einer territorialen Hilfsaktion zu werten ist, sondern daß sie in der Wirtschafts⸗ Sozial⸗ und Be⸗ völkerungspolitik der Reichsregierung eine durchaus grundsãtzliche Bedeutung hat. Die Osthilfe ist daher — das kann gar nicht stark genug betont werden, und das ist auch aus allen Reden der Herren Vorredner herausgeklungen — eine ureigenste Angelegenheit des Reiches. (Sehr wahr! bei der Christlich-Nationalen Arbeits⸗ gemeinschaft Die verfassungsmäßige Verantwortung für die Ausführung von Reichsgesetzen liegt der Reichsregierung ob. Die praktische Durchführung — auf sie hat der Herr Abgeordnete Hergt mehrfach verwiesen — wird im wesentlichen bei den für die einzelnen Provinzen zu bestellenden Kommissaren und bei den Landstellen liegen.

Was die Frage der Auswahl der Persönlichkeiten anlangt, so lassen Sie mich darüber ein ganz offenes Wort sprechen, obwohl die Frage heute noch nicht reif ist. Aber drei Grundsätze werden dabei maßgebend sein müssen. Abgesehen von der wichtigsten Eigenschaft, der sachlichen Eignung, muß die Persönlichkeit vor allem das Vertrauen der weitesten Kreise der Bevölkerung, be⸗ sonders der Landwirtschaft, genießen. Weiter wird, was nach Lage der Dinge von nicht unerheblicher Bedeutung für die prak⸗ tische Durchführung sein dürfte, gefordert werden müssen, daß die betreffenden Persönlichkeiten als Leiter der Provinzialstellen frei von jeder politischen Bindung sind, gleichgültig, von welcher Seite sie kommen mag. Bei sorgfältiger Beachtung dieser grundlegenden Gesichtspunkte für die Auswahl der Persönlichkeiten zweifle ich nicht, daß die Durchführung der Osthilfe, und zwar, wie ich durch⸗ aus hoffen darf, im engen Benehmen mit den Ländern, besonders mit Preußen, zum Segen des Ostens und der gesamten deutschen Landwirtschaft erfolgt.

Wenn ich nun zu den allgemeinen Agrarausführungen komme, die von den einzelnen Rednern gemacht sind, so vermisse ich bei den vorliegenden Anträgen der Sozialdemokratie und den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schmidt, in denen er die Streichung gewisser Positionen meines Etats forderte, die be⸗ sondere Würdigung der Veredelungswirtschaft. Gerade nach der Rede des Herrn Abgeordneten Rönneburg sollte es der Herr Ab⸗ geordnete Schmidt und die Sozialdemokratie nicht unbeachtet lassen, daß bei der besonderen Lage der Veredelungswirtschaft, ob es sich um Vieh, Fleisch oder Milch⸗ und Molkereiprodukte handelt,

1315000000

hier eine absolut notwendige und dringliche hilfastelun

ist. Um so weniger begreife ich es, daß hier ein Ann! worden ist, der darauf abzielt, einen sehr wichtigen 1 meinem Ctgt, nämlich den Titel 9 in Kapitel ka G59. Reichsmark. zur Stützung der Schlachtviehmärkte — j 9 Ist denn die Situation auf diesem Gebiete nicht vin ernst genug? Ist weiter dieser Etatstitel nicht von z

gierung in den Etat aufgenommen worden, Herr ub Schmidt, der auch Sie angehört haben, die mit allem kun der Veredelungswirtschaft das Wort geredet hat? Geht = der Einstellung dieses Titels nicht davon aus, daß die zu 6 schwierige Lage des Schweinemarktes, aber auch des an marktes, die die Landwirtschaft mit Hunderten von nn Verlust bedroht, bei den vorhandenen handelspoliti n dungen nur durch entsprechende absatzorganisatorische Maj 2 zu bessern ist? Ist es hier nicht ganz besonders din notwendig, dafür zu sorgen — und ich bemühe mich den ; Woche — daß der Ueberfluß an Schweinen untergebratt n Die einzelnen Märkte im Westen und Osten und in Veiln ö uns doch, was notwendig ist. Diese Situation, daß insch ; Ueberflusses von Futtergetreide im eigenen Land und nh starken Imports von Futtergetreide eine Ueberpradulnn Schweinen naturnotwendig entstehen mußte, hat doch naht nicht der deutsche Landwirt zu verantworten. In Beten dieses Marktes müssen auch hier Erleichterungen für den h

geschaffen werden, und dazu dient die Einstellung des Ni

mit den 6 Millionen Reichsmark. Ich will gar nicht die ga tive in Betracht ziehen, die entsteht, wenn der deutsch nh Handelsvertrag Wirklichkeit werden sollte. Wie wollen Ei mit den Kontingenten fertig werden, wenn Sie auf dieen verzichten wollen, der dazu bestimmt ist, eine etwa einhth Ueberlastung des Schweinemarktes zu beseitigen. Ich mich glauben, daß die Sozialdemokratie sich doch noch in letzter bereitfindet, ihren Antrag auf Streichung zurückzunehmen, n es ist mir durchaus unverständlich, wie man ohne diese Mitzl zum größten Teil allein für die Bereinigung der Schwein schaft gebraucht werden, auskommen kann.

Aber auch nach anderer Richtung hin bedauere ich den n der Sozialdemokraten. Dieser hat unter II 10 vorgesehen, zj Dispositiv für die Meberschüsse der Reichsmaisstelle gan werden möchte, und zwar auch hier lediglich nach der Gettein hin. Ich glaube, daß nach dieser Richtung hin, Herr K

Schmidt, die Möglichkeiten — und ich komme gleich noch af

verschiedenen Möglichkeiten — bereits gegeben sind, daß hin dem Getreidegebiet bis zur kommenden Ernte durchgreisene? kungen eintreten. Ich habe aber nicht die Zuversicht, daz af anderen Gebiet bäuerlicher Provenienz, besonders hinsichtlicht und Gemüse, die Mittel, die mir in die Hand gegeben sind reichen werden. Darum lege ich den allergrößten Vert darauf, daß da, wo besondere handelspolitische Bindunn großem Umfange bestehen, die Möglichkeit gegeben wird, auß i organisatorischem Wege die notwendige Hilfsstellung zu Ich hoffe, daß das mit den jetzt vereinigten genossenshaft Verbänden um so mehr möglich sein wird, als hier bein Pläne vorliegen, und auf den einzelnen Gebieten in bert Richtung sich Dinge vorbereiten, aus denen heraus eine Hilfsstellung, die wir dann von Reichs wegen finanziell zu n stützen haben, zu erwarten sein dürfte.

Demgegenüber verweise ich auf den Antrag Ar. Ah von einer Reihe von Parteien dieses Hohen Hauses gestellt nn ist, und der vorsieht, daß alles das, was nicht von Einsthcsh werten im Rahmen der gesetzlichen 103 Millionen Man! sorbiert wird, unter Berücksichtigung der Unmöglichkeit, gegen dem ausländischen Getreideniveau heute Roggen zu e Hafer zu 70 Mark zu exportieren, ganz grundsätzlich im reinigung der Märkte landwirtschaftlicher Produkte bem wird. Es ist zu bedauern, daß bereits viel von den ib! lionen verbraucht werden mußte, um des Ueberflusses, det n einen Ueberexport von Mais und Gerste entstanden ist, nd! Ueberflusses, der sich auf dem Roggengebier ganz besondet ausgeprägt hat, Herr zu werden; auch Hafer mußte, da dai Futtergetreide eine große Einheit ist, zu einem erklellihen n exportiert werden. Dadurch ist eind Absorption dieses Tit zu einem hohen Grade herbeigeführt worden. Aber das, ni ⸗ noch übrig ist — das ist immerhin noch beachtlich daf wesentlichen nur für diese großen Zwecke der Bereinthun inneren Marktes angewandt werden. Wir müssen loß in Vorstellungen, als wenn im Osten, in Ostpreußen, in Jim und in den östlichen Provinzen, das Roggenproblem la durch Exporttätigkeit bewältigt werden könnte. (Sehr iiht⸗⸗ den Deutschen Demokraten, Wir müssen begreifen, . wirkliche Wert der Einfuhrscheine darin besteht, daß i Verkehrs ausgleich herbeiführen. Wir müssen deshalb dai daß mit den notwendigen Mitteln die im Osten unbensi Mengen an Getreide dem Nordwesten, und zwar in det in Zeit zu verbilligten Sätzen, zugeführt werden.

Im Sinne eines Ausgleichs auf dem Getreidenh schließlich auch eine Regelung unserer Viehproduktion. . das einmal hier — wenn Sie sich die Karte der Schweines nm betrachten wollen! — gegenüber dem Nordwesten mit allt 6 lichkeit aussprechen: So wertvoll eine derartige besolden duktion von Schweinen in gewissen Jahren im Deutschlands sich erwiesen hat, so kann sie, wie das in f 4 wärtigen Wochen und Monaten deutlich hervortritt., n Unsegen des gesamten Gebiets dadurch werden, daß * hypotrophische Entwicklung auf der Grundlage von ᷣ ; Futtergetreide sich dort vollzieht. In diesen Dingen aut * auf dem Getreide- und Viehgebiet durch den Aus dukte, die wir ja im Osten und im Westen gen wird eine sehr ernste Aufgabe sein, und sie wird an in führen, daß wir nicht diese unglücklichen Wellenbewegungen Schweinproduktion, wie wir' fie jetzt wieder vor in bekommen.

Meine Damen und Herren! Deshalb bitte ö. Antrage Perlitius und Genossen zuzustimmen. Sa, uc in ihm gerade eine besonders starke Gewähr dafür liegt e aus der Serie der Unausgeglichenheit in der Vieh- produktion in Deutschland herauskommen.

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V

Reichs. und Staatsanzeiger Nr. 146 vom 26. Juni 1930. S. 3.

Abgeordnete Graf Eulenburg hat davon ge⸗ den Dingen in der Agrarpolitik doch mit einem * Optimismus enigegengeeilt sei Man hat von. Vorschuß⸗ eren gesprochen, die mir oder denjenigen, die daran glaubten, ch in der Lage wäre, Erfolge in verhältnismäßig kurzer Zeit zersielen, gewunden worden sind. Ich habe von diesen Bor lorbeeren meinerseits nichts entgegengenommen. Ich habe gar nicht empfunden, daß mir solche gewidmet worden sind. ö habe aber eins empfunden, meine Damen und Herren: daß n es an mancher Stelle für notwendig gehalten hat, die geringe jffnung, die nun einmal nach Lage der Dinge zu empfinden und die man gerade bei dieser unerhörten Lage der Land⸗ irschaft empfinden mußte, um der Sache Herr zu werden, viel⸗ h auch noch aus der Seele des Landwirts zu treiben. (Sehr big! bei der Christlich⸗Nationalen Arbeitsgemeinschaft Ich daure dieses Vorgehen, und zwar hauptsächlich deshalb, weil n damit nur das Gegenteil von dem erreicht, was man erreichen f. Gustimmung bei der Christlich⸗Nationalen Arbeits⸗ meinschaft) ;

Neine Herren, nun frage ich alle, die berufen sind, in land⸗ ictschaftlichen Angelegenheiten mitzuarbeiten: kann man denn Landwirtschaft anders helfen als durch nüchterne, reale chaffung von Erleichterungen, die, wie die Dinge nun ein⸗ l liegen, irgendwie und irgendwo anzuwenden sind? Ich bin ihthaftig für jeden Ratschlag dankbar. Aber diese Dinge so zu⸗ spitzn, als wenn ich das Versprechen gegeben hätte, in aller Erze die Preise, so wie man auf den Lukas draufschlägt,

Wer knufft, wer pufft Den Lukas in die Luft? kallende Heiterkeit) — die Preise auf 230 Mark zu jagen, das ist hh unmöglich. Eine solche Auffassung hat bei mir niemals vor⸗ errscht. Ich habe im Gegenteil ausgesprochen, ich hätte ernste urge in diesen Dingen für die kommende Kampagne, und wenn mir gelänge, diese Sintflut von Schwierigkeiten, die besonders einer Ueberschwemmung von Futtergetreide, das von draußen eingelonmen war und im Inland einem Uebersluß begegnete, Ben, zu beseitigen und die Dinge so weit zu beherrschen, daß e Bereinigung bis zur kommenden Kampagne vorgenommen eden könnte, dann würde ich herzlich froh sein. Das war un⸗ ähr der Sinn dessen, was ich gesprochen hatte, und der Reichs⸗ noͤbund, den ich hier nicht zu vertreten habe, hat darin voll⸗ men recht, wenn er sagt, daß das das Ziel sein mußte, diesen az von 230 oder 260 Mark zu erreichen. Das steht auch im tft; ich habe nichts anderes gesagt, als was im Gesetz selbst ht, wo es ausdrücklich heißt, daß ein Jahresdurchschnittssatz von für Roggen oder 260 Reichsmark für Weizen die Richtlinie mund erstrebt werden soll. Womit erstrebt werden soll? — Mit mn entsprechenden Zollsatz, der anzuwenden ist. Das steht im fe, und ich glaube, meine Herren, nach der Richtung hin hat nicht an Maßnahmen gefehlt. Ich habe die Zollsätze auf Mark für Weizen, auf 12 Mark für Gerste, auf 15 Mark für gen gebracht. Wenn es danach ginge, dann wäre alles getan. ir wissen aber ganz genau, daß es damit allein nicht zu machen

Der Herr ochen, daß man

Vir wissen ja genau — das hat jeder hier im Hause gesagt,

die Dinge ehrlich meint — daß noch ganz andere Dinge sorderlich sind, die in der Regelung der Verhältnisse liegen, von nen ich hier gesprochen habe, in der Verbilligungsaktion, beim inroggen und dergleichen mehr. Man muß diese Dinge doch ihrer Gesamtheit betrachten und darf nicht zu leichten Herzens zen: Wir erwarten beschleunigte Maßnahmen! Herr Graf llenburg, ich bitte um Nennung der beschleunigten Maßnahmen. zehr wahr! in der Mitte) Ich bitte darum, mir mal eine dlität zu sagen, die ich versäumt hätte. Ich zerbreche mir Tag d Nacht den Kopf darüber, ob es noch Maßnahmen gibt. Aber nn sie mir aus dem Schatz Ihrer Auffassungen vorenthalten den, bin ich auch nicht in der Lage, sie anzuwenden.

Ich darf aber noch zu einigen anderen Dingen übergehen, die er zur Beratung gestanden haben. Vor mir liegt ein Antrag Sozialdemokraten, das Gesetz über die Vermahlung von In—⸗ dsweizen vom 4. Juli mit sofortiger Wirkung aufzuheben. h verstehe diesen Antrag wirklich nicht. Der Vermahlungs⸗ ang gehört als integrierender Bestandteil zu der Regelung, die win der Getreidewirtschaft für notwendig befunden haben. Ich sche mich doch nicht, meine Herren Sozialdemokraten, daß ade die Tendenz des Vermahlungszwangsgesetzes von führenden ren Ihrer Partei, die dem früheren Kabinett angehört haben, drücklich gebilligt worden ist. Ich täusche mich doch nicht, daß an dabon gesprochen hat, wir müßten dafür sorgen, daß der eizenpreis in einer bestimmten Distanz vom Roggenpreis ge⸗ ten werde, und daß nicht unnütz so viele Millionen Tonnen ch Deutschland importiert würden. Wir müssen nicht nur diese nstellung vornehmen, sondern auch in der Verbrauchs⸗ und eispolitik ein klares Ziel verfolgen. Können Sie das aber ders erreichen als durch den Vermahlungszwang auf der einen kite und die Zölle auf der anderen Seite? Jetzt wollen Sie se Mittel beseitigen. Wie aber wollen Sie es denn anders

then? (Abgeordneter Schmidt (Cöpenickl: Herr Minister, Sie

sen, daß das als vorübergehende Maßnahme empfohlen war, 9. einem Weizenpreis von 300 Mark aufgehoben werden öh — Vorübergehende Maßnahmen haben auch großen Wert, diesem Falle besonders deshalb, weil sie überall zu der Er⸗

ntnis geführt haben, daß diese vorübergehende Maßnahme im

ne, der dauernden Regelung in eine Dauermaßnahme um- andelt werden muß. (Abgeordneter Schmidt Cöpenich:

un müssen Sie nächstens noch vorsichtiger sein) Jedenfalls

tte ich, diesen Antrag der Sozialdemokraten abzulehnen.

166 nehme an, daß Frau Abgeordnete Wurm mir nachher * über Gefrierfleisch vortragen wird. (Geiterkeit. . Ab⸗ im Ee, wurm; Rein, ausnahmsweise nicht) — Da ic einmal ge prechen bin und andere Herren bereits auf diese Frage . sind, so will ich sie gleich vorwegnehmen, damit ich zie ua ug bin, über dieses Thema noch einmal zu sprechen. üuigllen daß der § 12 des Fleischbeschaugesetzes vom 1. Juli ab ntin . haben soll. Sie wissen ferner, daß das Gefrierfleisch ö . als solches dagegen vom 1. Juli ab keine Gültigkeit e Minne soll, und daß außerdem Uebergangsmaßnahmen für eset lung der noch schwebenden Gefrierfleischkontrakte im

bom 16. April vorgesehen sind. So mußte man auch unter

berüqsi R ichsihtigung des 8 108 der Reichsabgabenordnung davon aus-

gehen, daß Billigkeitsgrundsätze nicht ganz außer acht

waren. Das Finanzministerium uch * * e 26 sich deshalb mit den Importeuren an einen Tisch gesetzt und feststellen müssen, daß noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom April Verträge über nicht weniger als 36 000 Tonnen Ge— frierfleisch abgeschlossen worden find. Dieses Quantum ist auf ein Minimum heruntergedrüdt worden, und zwar auf 12 500 Tonnen; es entspricht einem Viertel des früheren Jahreskontingents von do Oo0 Tonnen. Mit dieser Regelung ist vermieden worden, daß überflüssiges Fleisch nach Deutschland hereinkam. (lbgeordnete Wurm: Ueberflüssig)) — Jawohl, überflüssig insofern, als wir im eigenen Lande selbst reichlich Produkte auf diesem Gebiet haben Zuruf von den Sozialdemokraten), überflüssig insofern, als die Rindviehpreise der Klasse C heute noch unter Friedenspreis notieren, überflüssig insofern, als von den 2 Millionen Rindern, die wir auf die deutschen Märkte bringen, 6388 000 Rinder fremder Herkunft sind, überflüssig insofern, als in Berlin 3. B. 50 Prozent des angelieferten Fleisches fremdländischer Herkunft ist. Insofern ist endlich eine Zäsur nötig. Der deutsche Land⸗ wirt wird beweisen, daß er den deutschen Markt mit genügend gutem Rindfleisch beliefern kann, ohne daß der deutsche Konsum darunter zu leiden hätte. 8 12 des Fleischbeschaugesetzes wird also am 1. Juli mit voller Wirkung in Kraft treten. Ich glaube also, daß man aus diesem Anlaß nicht diejenigen Schlußfolgerungen zw ziehen hat, die mehrfach gezogen wurden, und daß die Maß⸗ nahmen richtig find, die das Finanzministerium und das Er⸗ nährungsministerium getroffen haben.

; Herr Kollege Hepp hat schon darauf hingewiesen, daß die Reichsversicherungsanstalt die Schuldner der von ihr aus⸗ gegebenen, jetzt kündbar gewordenen Hypotheken vor die Ent⸗ scheidung gestellt hat, eine Erhöhung der Zinssätze von 6 und 7 Prozent auf 8 Prozent hinzunehmen. Das ist eine Maßnahme, der auch ich die größten Bedenken entgegengebracht habe. In einer Situation, die gestern und heute mehrfach ernsthaft be⸗ leuchtet worden ist, gebe auch ich meiner Verwunderung über eine solche Maßnahme Ausdruck. Ich habe Verhandlungen mit der Reichsversicherungsanstalt aufgenommen. Diese Verhand⸗ lungen brachten die Zusage der Reichsversicherungsanstalt, in eine nochmalige sofortige Prüfung einzutreten, ob und wieweit der Zinssatz überhaupt zu erhöhen ist. Die Reichsversicherungsanstalt hat inzwischen die Frist für die Entschließung der Schuldner, ob sie der Zinserhöhung zustimmen oder die Kündigung entgegen⸗ nehmen wollen, verlängert. Die Verhandlungen mit der Reichs⸗ versicherungsanstalt sind zwar noch nicht abgeschlossen, ich darf aber erwarten, daß jetzt von einer solchen Zinserhöhung Abstand genommen wird, nicht bloß mit Rücksicht auf unsere wirtschaft⸗ liche Lage, sondern auch mit Rücksicht auf alle Bestrebungen zur Verbilligung auf anderen Arbeitsgebieten der Banken und mit Rücksicht auf den absinkenden Privatdiskont⸗ und Reichsbank⸗ diskontsatz. Man sollte jetzt alle Mittel anwenden, der Wirt⸗ schaft gerade auf diesem prekären Gebiete alle nur möglichen Er⸗ leichterungen zu verschaffen und nicht noch höhere Belastungen eintreten zu lassen.

—

183. Sitzung vom 25. Juni 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Die zweite Beratung des Haushalts des Ernäh⸗ rungsministeriums wird fortgesetzt.

Abg. Gerns (D Nat) fordert Maßnahmen gegen die Ein⸗ ant von Molkereiprodukten, die sich ein so berarmtes Volk nicht eisten könne. Der Redner beklagt den n, nr, Verbrauch dänischer Butter, die im Grenzverkehr zollfrei ein eführt werde. Er fordert Beseitigung der Bindungen des ku feln Handels⸗ vertrags und Ablehnung des polnischen Handelsvertrags. Das A und O unseres wirtschaftlichen Denkens müßte die ö. e sein: Wie erreichen wir die Selbsternährung des deutschen Volls.

Abg. Passehl SSoz) trägt Wünsche für die Verteilung der Unterstüttzungen des Kleinfischereigewerbes vor. Er erkennt an, daß in dem gesamten ile ewerbe ein erfreulicher Aufschwung 6j verzeichnen ist. rfreulich sei die Einbeziehung des Klein⸗ ischereigewerbes in die Sozialversicherung.

Abg. Haag (D. Nat) weist darauf hin, daß auch die soge⸗ nannten , . der Landwirtschaft, Wein⸗ bst⸗ und Gartenhau, in gleicher Notlage sind, wie die grob , In diesen Zweigen der da Bh rij sei die Lage kritisch ge⸗ worden. Der Redner erkennt die ie lug des Frühgemüse⸗ baues durch die Regierung an, wünscht aber Beseitigung der Uebereinfuhr ausländischen Gemüses und Obstes. Der Schutz der heimischen Produktion in allen . der Landwirtschaft sei das wichtigste. Auf keinen Fall dürften neue Bindungen eingegangen werden. Das Ausland, 7 B. die Tschechoslowakei, . in dem Bestreben, den eigenen Markt von der Ueberprodu tion zu ent⸗ lasten, alle Hindernisse zu durchbrechen. Der Redner wünscht dann besonderen Schutz des Weinbaues, um so mehr als auf dem Gebiete, auf dem keine Bindungen vorhanden sind, die gehegten Erwartungen sich nicht erfüllt hätten. Es handle sich um die Einfuhr don Weinen zur Herstellung von Schaumwein, Die Regierung möge mitteilen, wo hier die Hemmungen liegen. Einige Gebiete, wie z. B. die Mosel, eigneten sich vorzüglich zur Herstellung deutschen Schaumweins. Der Winzer warte, trotz modernster Absgtzorganisation, heute noch auf den Lohn für seine =. 1927 geleistete Arbeit. Da wäre es kein Wunder, wenn der

einbauer den Mut verlöre. Das Weingesetz müsse noch vor den Ferien verabschiedet werden, damit es noch vor der neuen Ernte in Kraft trete. Sonst werde dem Winzer auch der Ertrag dieses Jahres wieder geschmälert. Der Reichstag könne hier beweisen, wie gut er es mit dem Weinbau meine. Der Verbraucher solle auch die Gewähr haben, wenn er ein Glas Wein trinke, Qualitäts⸗ ware zu bekommen. Aus diesem Grunde müsse der Anbau der Hybridenrebe verhindert werden.

Abg. Dr. Wendhausen Cr, Nat. Bauern⸗ u. Land⸗ volk⸗P.) betont, , . indenburg⸗Botschaft die erhoffte Besserung für die Landwirtschaft nicht eingetreten ö was auf eine jahrelange verfehlte Handelspolitik zurückgeführt werden müsse. Gewiß wäre es ohne die letzten 6 men nicht möglich gewesen, die heutige Höhe der Roggen⸗ un reichen. Trotzdem deckten diese 3. die Produktionskosten nicht.

Das deutsch⸗polnische Roggensyndikat habe nur dem polnischen erlängerung in der 6 Form

eholfen, mit seiner sei dem . egen, nicht gedient. Die na — entsandten Vertreter Baade und Hirsch könnten au nicht als Sachwalter der deutschen Landwirtschaßtsinteressen ange sro en werden. Erfreulicherweise seien die Verhandlungen mit den Finnen zur Lösung der im finnischen Handelsvertrag uns auf—

Roggen

*Mit Ausnahme der durch Sperrdrug hervor ehobenen Reden

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

erlegten — bisher günstig verlaufen. Bei einem un⸗

befriedigenden chluß aber müßte die Kündigung des Vertra . werden, da die Landwirtschaft die — — 2 ilch nicht r ertragen könne. In Qstpreußen würden zur 35 9M Pfen in Mecklenburg ys Pfennig 4 das Liter ilch gezahlt, alfo 8 Pfennig weniger als im Vorjahr. Die daraus der 7414 Landwirt . erwachsenden Verluste würden auf 5 Millionen Mark geschätztin, alf auf mehr als die gesamte Sfthilfe in diesem e vokaussichtiich Spreu ßen werde Pen können. Den sigrken Borten des Ministers, der das Ost= ilfegesetz mit Recht das Kernstück der augenblicklichen Wirtschafts- müßte auch das starke Handeln 66. Se ichn warte der Osten auf dieses Gesetz, das aber eider voller bürokratischer Bestimmungen und mmnismöglich⸗ keiten sei. Der Hilfe müßten alle notleidenden iete teilhaftig werden; sie habe vor allem auch den ———— chutz zu ge⸗ währleisten. Eine Verlängerung über das 3 — hr 2 k unbedingt erforderlich. Auch die Umschuldung sei trotz der isher gemachten schlechten Erfahrungen zu ee Hen Wichtiger sei noch eine generelle 5 ung. Die 80 Millionen Reichs- mittel für die — y t seien eine Bagatelle und könnten den Osten nicht retten. Sehr een komme es auf die Form der Durchführung an. In dieser Hinsicht bestünden die . ten . n der Spitze der geplanten Landstellen dürften nicht Demokraten und Parteimänner eben mn. Männer der Praxis, die ihre Bezirke gengu kennen. Wir fordern schuellste Verabschiedung des Lufee fes das im übrigen ein S la ins sser sein werde, wenn die Rentabilitãt der Landwirts aft nicht wiederhergestellt sei. Auf dem Papier sei für die Landwirt⸗ chaft . sehr viel e lhehen die r, aber habe den 2 ammenbruch gebracht. Auch ohne grunzsätzliche Aenderung 5 onsumentenstandpunktes und ohne Rückkehr zum Schutz der wationalen Produktion seien Finanzgesundung, Arbeit slosenver- ringerung und Staatswiederaufbau nicht 6 Werde der Baner auch diesmal wieder enttäuscht und sch 2 Agrarschutz⸗ esetz und ieee wie alle früheren Maßna men fehl, dann ei nicht nur die deutsche Landwirtschaft, sondern au die Zukunft des ganzen Staates zerstört. Im Gegensatz zu den Ausfü ö des 5 Grafen Eulenburg (D. Nat) erklärt der Redner, daß angesichts der unbeschreiblichen Not der Landwirtz aft glle Mög⸗ sichkeiten ausgeschöpft werden müßten, um der Lan wirtschaft Er⸗ leichterungen zu verschaffen. Auf den Trümmern der deutschen ö sei nationale Politik mit * nicht zu treiben. Abg. Putz (Komm.) weist auf die gegensätzliche Stellung der Großagkarler, der Bauern und der Landarbeiter hin und 3 streiket, daß ganz allgemein von einer, Not der Landwirtschaft gesprochen werden könne, in den Kreisen der Großbauern sei noch Geld und Kredit genug vorhanden. Der Reichs uernbund 1 im April gegen den Reichslandbund Stellung genommen und ie damallge Aktion der Regierung für e ich für den Deu . erklärt. Sowie man darüber sppreche, verschwinde der Minister. Minister Schiele hat während dieser Rede den Saal verlassen Den kleinen Bauern würden die Futtermittel durch die Zollpolitit der Großagrarier verteuert. Redner ver⸗ liest zahlreiche Stellen aus einem Schreiben des Reichsbauern-⸗ bundes, der sich gegen die Verteuerung des Lebensunterhalts wendet, und 1. daran die Mahnung, daß. der Landwirt schaftsminister bedenken müsse, daß er zug eich Ernährungs- minister sei. Die kleinen Bauern könnten darin keine Ver⸗ besserung ihrer Lage sehen, daß die Kaufkraft der Bevölkerung 7 t werde. Die Rede des Abg. Rönneburg, des Reichs⸗ e ge für Ostpreußen, habe erwiesen, daß die Hilfe für den Osten nur den Großbauern und Großagrariern zugute komme und die kleinen Bauern nur ganz wenig von den lionen ab⸗ bekämen. Die Regierungsparkeien seien unter sich uneinig; wenn zwei sich streiten, freue sich der Dritte, und das seien die Kom⸗ munisten. Bei den Steuern wätrde die Last auf die werktätige kleine Bevölkerung abgeschoben, bei der Steuerveranlagung werde der Hektar Bodenfläche bei den kleinen Gütern mit einem rößeren Wert bemessen als bei den Gütern der Großagrarier⸗ er genossenschaftliche Zusammenschluß. der Bauern unter der Führung der Junker im kapitalistischen Staat habe den Bauern, z. B. bei der nn ,, , nur schwere Ver⸗ fuste eingetragen. Alle Anträge der Kommunisten sejen van den n, . ristlichen Bauernyparteien bis zu den Soʒialdemg⸗ vaten niedergestimmt worden. Auf den landwirtschaftlichen A stellungen sehe man nur Maschingn für den Großbetrieb, aber keine Maschinen, die den fleinen Bauern einen ratignellen Be= trieb ermöglichen; daher könne der kleine Betrieb nicht mit dem . tonkuͤrrieren. Die ruffische Landwirtschaft werde als

und Staatspolitik genannt

devastiert und verelendet hingestellt, aber auf der Kölner land wirt , . Ausstellung habe man viele große für Rußla bestimmte Maschinen gesehen, ein Beweis, daß die russische Land; wirtschaft blühe, denn sonst könnte sie solche Maschinen nicht kaufen. Vom Zentrum liege ein Antrag vor, in welchem die Regierung um Auskunft er 8. wird, durch welche Maßnahmen dem Osten geholfen werden könnte. Die Herren scheinen ge⸗ ref zu haben, denn in dem Ost ilfegesetz und seiner Begrün üng kündige ja die Regierung, ini der Sie Herren Brüning i Stegerwasd fäßen, ja bereits alle diese ma e, an. Geiter⸗ Keith ebnet kübt bann Kritit an dem Dfthilfegefetz und meint. daß die e, an die Bauern doch nicht erfüllt werden wilrden. Das Gesetz solle nur den Anschein erwecken, als würde etwas getan. ö ö ; . Abg. Krätz ig Soz) erklärt, die bürgerlichen Redner hätten ich faft gar nicht mit den Bestrebungen be chäftigt, die wissen⸗ chaftliche und , Maßnahmen im Fnteresse der Land; wirtschaft anstrebten. Es gebe schon Leute, die vor der Kraft und . barkeit des Bodens Ängft hätten und die Produkte billig ns Ausland verschleuderten, anstatt dem deutschen Verbraucherr bie Lebensmittel zu verbilligen. Der Redner wendet sich gegen die Angriffe des Abg. Gerns gegen die Konsumvereine. ö Abg. Helene Weber geren bedauert den Einfuhrübeꝝ⸗ schuß vom auenpolitischen wle vom innenpolitischen Stan punkt aus. Man müsse es fertig bekommen, den eigenen Verbrau des deutschen Volkes selbst zu erzeugen; Insonderheit müsse auch der Verbrauch von Südfrüchten eingeschränkt werden. Dazu gehöre die Steigerung der. Qualität der deutschen Erzeugnisse. Die Rednerin fordert systematische Aufklärung der Verbraucher, da⸗ mit große Konsumentenkreise eine andere , zur Land⸗ wirtschaft gewönnen und in dem Minister nicht ausschlleßlich den Landwirtschaftsminister, sondern vor allem den Ernährungz⸗ minister sähen. Besonders wichtig sei auch die Preissenkung, die Beseitigung der außerordentlichen Preisspanne zwischen Erzeuger⸗= und Kleinhandelspreis. . 3. Ai buch die Viehpreise herab⸗ angen, die Fleischpreise dagegen nicht. ⸗ 9 er 1 n baer Vp. ]. betont, der Sandwirtschaft sei nur mit einer aktiven Politik gebient. Besonders gegenüber müsse die Regie ru

ben Veränderungen auf dem Wel Ref immer wieder ö Initiative ergreifen. Es sei unerläßlich, da die Grüne Front in der loyalsten Weise zusammenarbeite un

nicht durch Anträge zu übertrumpfen suche. Zu be⸗

. zu er⸗

Warschau

sinnigen Wirtschaft fer g, daß wir teuere Preise

man si 1 . . i die Aenderung der be nm. über das Einfuhrschein⸗ ystem, unser Exportprämiensystem. Den Vermahlungszwang brauchten wir unter allen Umständen; er habe mit ft 6 ür auslaͤndischen Erzeugnisse zahlen. Die süddeutsche Lan wirtschaft ordere die Möglichkeit des Hafererports. Durch die Ein fuhr⸗ r eee sei die Haferausfuhr nach Oesterreich und der Schwelz unterbunden. Unter allen Umständen müsse auch in den nächsten Tagen das Lagerscheingesetz dem Reichstag vorgelegt werden. An die im Geld schwimmenden Banken 52 der Appell gerichtet werden, billige Lombardkredite an die ver= arbeitenbe Industrie zu geben. Die Hopfenpositionen müßten aus dem belgischen und dem französischen Handelsvertrag heraus- genommen werden. Das Milchgesetz sei zu begrüßen, es müsse