2 ——

neichd. und Staatfauzeiger Nr. 146 vom 29. Juni 18930. S. 4.

z K G ö irt ni ö ĩ 1 ᷣ ichsvieh⸗ s der Welt geschafft werden kö Wir wünschen ei r sst e Beila * en . . — Eee ger — 6 ve 83 9 F , 26 . . . 3 39. J y ö D eutsch en MNeich 8 anz e J er ĩ P 9 f is h S ö. ts f * 4 .

9

cheitern. Im Ausschüß werde man, an einer vernünftigen den Frankfurter Markt gebührend berücksichtigt. ; e ö, ,,, 5 e , ige fie e fler: süddeutschen, , und 3 462 ö. mern. 44 . —— r 21 r. 14 * U Terlin Donnerstag, den 26. Juni 1930 j iebe auch no anierungsfählg sind, eine preisunterbietende Tendenz in Zukunst un erbleibt. Im sandter behauptet, er müsse in jeder e ein paar Da mmm — — amm 24 werden, op die. Vetrie e, a ahi eben, oder wenn ein anderer behauptet., an seinem gent

nst werde viel Geld zwecklos inausgeworfen. Die bayrische Rahmen der bewilligten Mittel sollen größere Beträge für die 9 y . . ; e x ĩ ö ur Ber boͤie Damenstrümpfe besgnders teuer, obwohl jeder wei za . ö 2 t doch in Herlin , sind Der Redner ö. es feel 9 3 259 009 Mark zum Ausbau des staatkichen Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme der Ver—

i ü erden. A . r . . : , ö ;

ämpfung der Dasselfliege zur Verfügung . Der = daß der Außenminister dafür horch daß das Verhalten 5 ag u lig ta Gentr) weist auf die sogenannte Sanktions= Bades Pyrmont bekämpft ordnung mit Ri, gegen 64 Stimmen. Gebhafte Kund rift über die wirt= Auftreten unserer diplomatischen Vertretung im Ausland 5 Ftzes Yoimg Plans hin. Nach den Ertiärungen Tardiens Abg. Dr. Ponfick (D. Fratt), weil einmal Steuergelder gebungen der Spposttion) Die Ablehnungsstimmen wurden

mit dem Wesen und der Lage des deutschen demolratischen 3a 9 fran zbsischen Kammer handele es sich tatsächlich um den überheupt nicht 3 da seien, Bäder auszubauen, und weil der abgegeben von den Kommunisten und einigen Mitgliedern

: ll, baß seitens Deutschlands Sela wird: ich zer⸗ Bau eines luxuriösen Gebäudes bei der — völlig über⸗ der kleinen Parteien, während im übrigen die Opposition

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt. Den Gesetzentwurf über die Bereitstellung von w staatlichen Grundvermögens st euer ab. Das

ssowakei' darstelle, müsse unbedingt in die Osthilfe einbezogen werden. Die Bayern freuten sich, daß ihre anderen deulschen den weiteren Entschließungen wurde zuge = . . 2 e dern 2 . 1. trumsantrag auf Vorlegung einer Fer nft 1 rFeänder uchten schaftliche Notlage der euischen Grenzprovinzen wird abge⸗ wesens in Einklang gebracht wird, als es bisher der 6 Hen feht g., gern genhr g (sen, we, l ach lehnt. as Ssthüifegesetz das Milchgesetz und das Wenge ee Auswärtige Amt herr e micht deren, 28 doch i k Hrirag.

— ; lsvoliti hilfe h g ĩ ü 2 utschland braucht, so erklärt der Redner, flüssig sei. . ; : . e reg a en . k . werden den zuständigen Ausschüssen überwiesen. In weiteren Kolonialpolitik zuzutreiben. Dazu habe das Auswärtige gujammen wirken mit allen Völkern, um die Krise, die eine ie Vorlage wird dem Hauptausschuß überwiesen, . eu. re, der. ler, e nn ,

fe iprozttä. Wi 8 z ir r Entschließungen wird gewünscht, die Zinsverbilligung für kein Mandat erhalten. Das Ziel, dem man jetzt zustrebe * nion mstzkrise ist, zu überwinden. Unter digsem Gesichts; ebenso der Entwurf über Bereitstellu Mi i n e, m, , ,,. ar i er f ür . ir rr, für 4 . 6 m . e,. 6 . Ve , mn 13 e r che. en v 1 rf auch das ö — Brignds, Ein Vermehrung und H rue: 29 . zum Finanzausgleich fort. gung. Die Entwicklung des Diskonksaßzes und des Zinsfu es das Maßnahmen zur Behebung der Notlage der Küstenfischer eg en. An dem Briandschen Memorgndum hat der . Jujsamenschluß der 9 t d r zum Zwecke der Zubehör auf den Domänen und der Entwurf über die Abg. v. Ey nern (D. We erklärt, man sollte wenigstens nnüsse endlich wieder in? Einklang gebracht werden. Ein Reicht. und zur Echaltung der Heringsfischerei' getroffen werden Allerlei auszusetzen, wenn er auch dem Grundgedanken, zuß mwindung der großen wir schaftlichen Not ist nur zu be. Bereitstellung von Mitteln zur weiteren Förd des den Mut haben, offen den Verwaltungskostenbeitrag, mit dem bantdistont von 4 vH und ein Pfandbriefzinssatz von 8 vd n ten werden Anträge abgelehnt, wonach die bayrische Re⸗ 5. V. hätten wirtschaftlich: Dinge mit der g r. nes, i, dagegen kann auch Amerila nichts haben. Es wäre nicht Baues und der Erhaltun 2 9 e oörderung des geholfen werden könne, abzulehnen, aber nicht immer diese Frage , , ,, , , e e ü n ,,, 3 - ö 5 ⸗ 9 6 . . . e oößtem ĩ . . - / ; i inmal ü di un uer schwere Frage der Brücken⸗ deln hen ge wen berbavern (Bayer. Bauernbd) wünscht eine anbaues niederschlagen und die in Strafe genommenen Win⸗ . die Gleichberechtigung verlangen. Deutschland ar e reten. die Hriand feinem Memogandum lärglich än * Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen auf . * verstehen, daß die Regierungs- Pereinfachüng des Steuerfystems Der Bauer kenne sich in dem zer entschädigen soll. Angenommen dagegen wird ein Antrag, 9 mich n e e ge, nog die we nr, , . Zone bestehe gegeben , * , w. rojektz Ein setzung eines Untersuchungsausschusses Parteien über die soviel schwierigere Frage eines wirklichen Steuerwirrwarr nicht mehr aus. Steuernachlaß sei mit der 1 Mittel zur er n n,, werden 3 53 den e m i . gilt ng ft nnr, gr, . . 6 ö. 31h , , , n, d n. im Preußischen Finanzausgleichs nen mr 1. de, . — sih erst Rürde des Bauern, auf dem der ganze Staat ruhe, nicht verein- Hy ridenpflanzern die Umstellung zu ermöglichen. eiter 1 46 ersailler d viel weitergehen = gnalen Prinzips. Statistischen Landesamt von mehr als einem recht nicht einigen könnten, Inter Bezugnahme auf die lauten Far. Es gehe nicht an, daß der Bauer, dem zu hohe Steuern wird ein Antrag angenommen, wonach gefetzlich bestimmt trags. ö arf zu kritisie ren sei die Verfolgung und Nißhnnin n en jeßt vorhandenen Völlern Eurepas in ihrer ietz sen Fünftel der Mitglieder des Landtags unterschrieben ist und Warnung rufe des Oberbürgermeisters Adenauer habe er im auferlegt werden, zu irgendeinem Beamten betteln gehe, um werden soll, daß alle Anstalten und Unternehmungen des gi ede de l, . aich a. ing un mn nee e ens 26 1 R damit der Unterfuchungsausschuß nach Art. 25 Abs. 1 der Ausschuß auf die Gefahr des nahenden Bankerotts vieler 26 , . k on er der 8 Gemeinden ihren Bedarf an Lebens⸗ wahrung . sei Aufgabe des re egen e,. . sind bedauerlich, sie sind aber aun kei n ö Verfassung eingesetzt ist 4 — . , , . el d . ; . mitteln durch inländische Erzeugnisse decken sollen. Aufgabe sei es, Friedenspolitit zu treiben; das sei keine Fah utscher Seite provoziert worden; die jetzigen Grenzen sind Der Abg. Riedel (Dem) beantragt mit Rücksicht au ukomn inister des Innern dies abgelehnt ö , . I Es folgt die Beratung des Hä *r nnn des Aus⸗ Die h e benr pollsf sei vor 6. 23 der . . be wee ,in sie aber nicht mit Gewalt 1 die er. e n. * . mit nur 15 J. 9 edi 7 w — 5 = icin 3 9 denn Bauern härum, bis er tot fei. In den letzten zehn Jahren wärtigen Amtes in Verbindung mit dem deutsch- landes die einzige, die Europa zum Segen dienen könne. erwarten diese , ven der 8 der Evo⸗ gliedern zu r. Der deutschnationale Antrag, ihn aus größere Li tel Män erlehe eben immer wieder dasselbe: Die sei er immer krärnker geworden. Der Redner tritt gleichfalls für polnischen Handels vertrag. — 664 von Freytagh⸗-Loringhoven gn? ö . Mr. . r * j Y. Mitgliedern bestehen zu lassen, wird abgelehnt; mit den Renierungsparteien lassen sich auf vernünftige — Berückfichtigung der Landwirtschaft an der bayrischen Ost— Von den Jeutschnationalen ist ein Miß trausens⸗ wendet sich gegen die Einwendungen, die man gegen ein;; raren begrüßen wi 4 ö bolnischen Stimmen der Regierungsparteien wird beschlossen, die Mit⸗ überhaupt micht ein unb peitschen das, was sie in der interfraktz⸗ grenze ein. ant ra egen? ben. Reichsminister des 7 Auswärtigen gleiche des dentschen Etats mit dem englischen und fransösst esspertrag, begrüßen, wir an sich Zu befürchten sind aber glieder hl des Aussch . 16 fest . nellen Punkeltammer beschloffen haben, durch. Das könn die gie r 3634 Wirt ö * w ag gegen de eich 9 ben bat., Gan lässia ist de die 15 on pirtschaftlichen ädigungen durch die polnische Einfuhr, in⸗ 9 30 Ausschusse auf festzusetzen. ö Deutsche Volkspartei nicht mitmachen. Die Steuerpolitik des * . Dre . itz. Hirt ch P) e 4 Vorwurf zurück, 2 Dr. Curtius eingegangen. 27 a is vu an, ag . k Mee t'von Schweinen und Kohlen. Wir sümmen dem Vertrag Es folgt die zweite Lesung des Finanzausgleichs. — 1 in 5 6 Schaffung besonderer staatlicher Zuschläge J schtz n ,, , Ag, gon e, or seen (Qn) berichtet strei l enfall . e e, n, R, reer Vorausfetzung ä, baß die sich aus dem Vertrag Der Hauptausschuß beantragt in sinen Entschließung die Meß Ir Grunbvermögensstener die Rot der Gemeinden noch gesteigell * ,, ö . . den e,, . agen, 4 über die Ausschußverhandkungen. Der Kedner hebt hervor, 3 11 1 Mill enden Belastungen der Kren gf durch die Allgemein hel! zahl nach dem Vollsschullehrer-Besoldungsgesch vön 66 auf err. von ᷣ—** Sozialdemokraten) Die Gemeinden 6. in 6. a . . 15 . we ichenftet hehre rant gi am Etat, der nach dem Voranschlag Ausgaben von 63 1674 Millionen ggegen 95h Ban enrs rann n bei Frantreich nu gen werden. Die Verhandlungen bezüglich des Saargebiets 50 Schulkinder herabzusetzen. Ferner soll auf die Reichs regie⸗ der Tat die Grunddermögenssteuer nun für ihre Zwecke nicht mehr zoggen gewährléistet werde. Die Bäckermeister hätten den und Einnahmen von also 4906 866 aufwies, vom Ausschuß Einig: die Rede fein. Hier stehen 63 deutsche den A , anz polistscher als wärischaftlicher Ratur. Den Ver rung eingewirkt werden, damit sie eine stärkere und gerechtere heranziehen können. Bei dem Volksschullastenausgleich betrage dig. e . . . gi 6 , e, . ,. wog . gan a ö. . Millionen egenüber. Es ist unrichtig, daß der , 6 1 . en, , nn die 2 5 6 Heranziehung der Kraftfahrzeuge zu den Wegeunterhaltungs⸗ die ganze Summe . , i , müsse die Gualltät des Foggenmehls verbessert und die Ver- pFflic r e. 8 ner mann ,,, . . ident Geheimfonds für auswärtige Zuece n. . Ff lich nun ten Frantteichsz aus, lasten herbeiführt und auf Grund der estftellungen der Tech! J Mällionen. Die übrigen ionen sind Ersparnisse, die in 3 . ee , , 1 Heute . H g et fre ren ,,, ae, ae ,, , 6 anf e ef n ist, , n n, m der . — ne. 9) r ,. — nr eig . . 1 ch * e 3 ECharl . 2. ö sofortige 2 n , . , , *. gem in Deutschland ungefähr 78 verschiedene Brotsorten, obwohl es ö ; ĩ ; t etzung unserer issionen vorgebra wird. Die fre * *,. gi ö ; ; 5 j j j . m, , bee, ,. nen mn, ,,. j wm , e , n, , Abg. Doris Hertwig-⸗-Bünger (D. Vp.) setzt ich für ; z ; 1 ̃ . eltung. Die Tatsache, daß unsere Gesandtschaften zugle⸗ . grei 41 ** 2 s . V g. Kvaftsfahrzeu ö . größere Anerkennung der hene , nge in ländlichen und der n ,. n in 4 , , 3 6 Konfulgte dienen, vermag an meinen Zahlen nichts 19 41 ,,, e ez n fn Vorbereitung zu JBeseß selbst hat der Ausschuß von den. Ueberweisungen aus Standpunkt der Selbstverwaltung 241 zu 1 22 läblischen Betrieben? ein. Die Wissenschaft der Hauswirtschaft i. * J,. elt e en den hn w eschäf träger Auch wenn man den Kosten der fremden Missionen die zo . an n. 6. 99 . 8 n n, fen, ö der , , . der Stadt Berlin einen Voraus von Besetzung des erteilen ref n e 2 een. 2 . . muß wie in anderen Staaten auch bei uns stärker gepflegt werden, e,, 3. 2. gn n gen erg. . 3 . 6 . Konßfulate hinzuschlägt, bleibt das gerügte Mißverhältnis laha en, sonst wird aus der r, . di re . 6 15 vH zugebilligt. Dafür hat er den Anteil der Stadt Hen derschiede nen Ea, wee, e e,. . 6 p . begrüßt das Weingesetz und fordert e, . . hen in . e fn. . 6 . , . * e sich ein he,, ser enlsstehen. KWünschens werk wäre bei den 6 . . don , r 126 91 , . den , n, n , . ö Volkspartei glaube essen baldige Verabschiedung. Ausgaben im Verglei d l 35 . e usgabenplus auf der englischen Seite. In allen ihn n mit Frankreich mehr Großzügigkeit, weniger Kleinli leit von 16,5 auf 16,9, den von Wiesbaden von 3,25 auf 65, 5 v 6. a sprachr jf sei und bea nt vage daher, Abg. Schlange Schöningen (Christlichnat. Arb. Gem.) usgaben im Verg eich zu den englischen und franzö ischen wieder. Landern überfteigen unsere Ausgaben die englischen, au k J. ; ] oßzugig . iger einlichkeit erhöht daß die Vorlage noch nicht. spy eif sei. u u . find a, ö daß gich w a ,. enn, ,,,. , , , ,,,. ., h) èe ,, n ee , mer kr en , . g er a. . hon Hecken D. Nat) verlangt die Beseitigung aller an,, , S demotratische g. Rönneburg, der di iltnisse in t= ankrei 1 e —ĩ 4 albfache und mehr. asselbe ergi ich, wenn wir in Kändigkeit ĩ iede z . rückemgelder. Für di drreise beantragt er eine Ueberweisu ac. . ; ick preußen eingehend besprochen habe, der deuts u fl, gie ,, ö Gesamtvertretungen mit denen Englands vergleichen, So; ) , . La n ede lan ge, 3. e, . J. r We e me n , , sür . Ausfall 2 Bei der Abstimmung wird der Antrag auf Zurück kandidat von Ostpreußen, Abg. Graf zu Eulenburg, einer Er⸗ Endlich ringt? der Vhrich er tate ö 4 ö. * . 8m . koftet die Vertrehung in der Schweiz uns 661 000, Englunß e b. D. Mumm (C ristl. Nat. A. G): aer. Inter⸗ deren Ueberweisungssteuern. Der Staat könne wohl auf diese verweisung in den Hauptausschuß gegen die Rechtsparteien widerung guf diese Alus ihrufigen gus dem Wege kennen sei, eln den Vet Rechnen ms fiber b, mi dir tf f ö Il gegen nur 3536 hh Reichsmark. Zu erwägen wäre ein e ö, die. 32 n ng er! und gewiß nöch weit mehr Ge. 3 Millionen Biersteuer zugunsten der Landkreise verzichten. Jeder abgelehnt. voraus sich wohl die erstaunliche Tatsache ergebe, daß Graf zu khäruenen gnt zurh Shrkche und erwähnt, daß auch sie lebhaft mehrung der Sachverständigen für Handel und Landwirhtf ngsgenossen hat, verweist auf die Kundgebung der letzten Kürzung der Ueberweisungen an Preußen müsse man entgegen- Abg. S ag se (Wirtsch. P) betont, die finanzielle Notlage der Eulenburg die Darle ungen des. . Rönneburg vollkommen ger r unge in win ,,,, . e e auf len der Diplomaten, da ohnehin für jeden Wirf ichen Generalsynode gegen die russische Christenverfolgung. treten, oll ge das Reich nicht die den Ländern aufgebürdeten Gemeinden sei nicht nur auf die Arbeitslosigkeit zu vnickzuführen, billige. Hört, hört! bei der Christlichngtionalen Arbeitsgemein⸗ n , . rufe ö ; vertrag mannsstarke Delegationen entsendet werden. Ui n Ken Tagen tritt eine neue Kundgebung des Deutschen Aufgaben abbaue. Die Beseitigung der relativen Garantie bei der sondern vielfach auf schlechte Finanzpolitit, die konimunale Wirt schaft) Venn die Landwirte von dem Minister verlangten daß ; Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius Jie h en? Militärattach zs muß nähergetreten werden, da in elischen Kirchentages hinzu. . liegen aus Unterverteilung müßte zu ganz schlimmen Mißständen im Rech⸗ schaftsbetatigung und Uebersetzung des Ve rwaltungsapparates. er ihre, Not meistere, so dürften sie ihm au ihrerseits nicht in nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang Heer über die militärische Entwicklung im Ausland unteriz en Bekenntnissen Kundgebungen vor. Die erste einmalige] nungsjahr 1336031 sähren, für die die Deutschnabionalen nicht die Hier könnte viel gespart werden, wenn die Staatsregierung die den Rücken fallen. (Sehr inn , bei der Christlichnationalen) des Stenogramms veröffentlicht werden. werden muß. Das Auswärtige Amt hat eine Denkschrit i er Kundgebung spricht mit Schmerz und Empörung von Verantwortung übernehmen könnten. Für die Verteilung der entsprechenden Maßnahmen treffen würde. Auch die Aufhebung

Arbeitsgemeinschaft) Die Ermahnung des Abg. Eulenburg an Die Kommunisten haben einen Mißtrauens⸗ en, Etat* angekündigt. Sie wird die Tatsache nicht inn den und Nöten der Ehristen in Rußland: Daß der Sonn Bier⸗ und Mineralwassersteuer seien ö . der e. e, n er e sich günftig auf die Staats⸗ 11 mei inanzen auswirken

meine engeren Parteifreunde hätte er lieber an jene 0 deütsch — . elt schaffen, daß wir imit glleiniger Ausnahnie bon Norden RNcchafft, die religiöse Erziehung. der Kinder ünterßunden der Regierungsvorlage einverstanden.

h ö, ö Realpolitik de. 2 ᷣè. . 1 ö . . e 4 d ö n 36 . ch s m i nister des in der anzen Welt die größten Ausgaben haben. Aber di i Geitung he find n . aufgehoben ist, da Kraftfa rr fler stimmt der Redner er, . zu. Die Re⸗ We he n fler fernhagen (Christl- Mat. Bauermnp) verweist die . , en getrieben und diese ,,, * en gen Dr. Eur ius eingebracht. gaben . sich ertragen, wenn dadurch wirklich, nn n von Gotteshäusern geschloffen und zerftört, Gott unz gierung habe nach bestem Wissen und Gewissen versucht, Eine zr; auf die' schlechte Finangaße von Rien, Staat und 1. mmunen, Sattel gehoben hätten. enn man schon mit einer Lastensenkung Abg. Dr. Breitscheid Sch. Auch ich spreche meine Ge⸗ Minister sagt, ein brauchbares da, , . , u in Wort und Bild öffentlich gelästert werden, daß krägliche Lösung zu finden. Allerdings dürfe der neue Schlüssel die letzten Endes als 9 einer e ,, wirtschaft angusehen sei. Er bezeichnet den Volksschullastena us⸗

anfange, dann dort, wo die Belastung am stärksten sei; wer die nugtunng über die bevorstehende Räumung aus. Das Rheinland die Außenpolitik gescha 1. wäre. erade daran aber sch g ien die Treue zu ihrer Kirche mit Entrechtung und Ver nur für dieses Mahr gelten. Die Erfahrungen mit ihm werden : e zeigen einen bedauernswerten ml n, ja, mit dem Tode bezahlen — das ist nicht die An⸗ i eine neue Regelung für das nächste Jahr ausschlaggebend gleich als ungenügend und verlangt mindestens eine Vorwegnahme

BVerhältnisse kenne, werde zugeben müßsen, daß unter den. Be. hätte die Besetzung noch länger ertragen, wenn die Befreiung nur und die letzten Ereigni J - 8 Zi i ei ö ö j ö * * 2 2 * e 2 22 14 2 12 ,, . stehe. . sei nur mit großen Opfern zu erkaufen gewesen wäre, aber i. kulsen an diplomatischem 54 ick. Im Kommuniqus über den dae weit eines einzelnen Landes; es ist eine Not der gesamten ein müssen. Unannehmbar sei nur der Voraus für Berlin. Die Fon mf, die im nächsten Jahre unter Beseitigung des Mehr⸗ zu begrüßen, daß 5 er . . 361 mit dieser Sieh uns doch jetzt, der Befreiumg freuen. Deutschland hat immer eine . Schlichtungsausschuß wird von gegenseitigem ö Nit. Ez bæesroht alle., Gesittung, won dert die dͤhrfurcht Berliner deutschnatignalen Abgeordneten würden allerdings diesem stellenshstemss und Heräbfetzung der Meßziffer weiter erhöht werden ö J . ö 35 J nt ,,,, stehe fwiedlich. Politik getrieben und wir danken das Stresemann, aber auf Propaganda gesprochen. Aehnliches hätte in einem enfin jder religiöfen Ueberzeugung untrennbar ist, mit dem Unter- Voraus voraussichtlich zustimmen. Der Redner beantragt einen J müffe. Die jetzige Kraftfahrzeugsteuer sei ungenügend in der 1 . so i 26 6. f eit im 9. agr. . auch wir müssen darauf hinweisen, daß die sozjaldemokvatische Regierung ,., ommüumiqué nie gestanden. Noch ungeschicktet ! . Ich will in dieser Stunde der Stimme des christlichen Voraus auch für Ostpreußen und Lie Grenzmark Posen⸗West⸗ Höhe und als ungerecht in bezug auf Verteilung zu bezeichnen, er ö . 6 ö, Zwe hahij i tz as nütze darauf hingewirkt hat und die Internationale stets die Befreiung Haltung des Auswärtigen Anits im Neuhbfener Spion Lens Ausdruck geben, Ich will micht die Reichsregierung an⸗ 6 Für die ünterverteilung stimmen die Deutschnationalen verlange bessere Berücsichtigung der Landgemeinden im richtigen 9. 6 . . er nicht in an die 3. e ment * sie verlangt hat. Jetzt werden manche an den Rhein gehen, die kein Deuts . hat solange geschwiegen, daß die öffentliche n J ESbor allem nicht, che Wir sie hier gehört haben, es handelt dem Regierungsvorschlag grundsätzlich zu; die bisherige starre Verhältnis zu deren Lanbstraßenninterhaltungslasten. — Eine 1. pra is ö en und wir ö sten verwandt werden könnten. Verdienst an der Befreiung haben. Durch die Befreiung ist ein der . on ,,. . gewonnen werden konnie 6h Gicht darum, leichtfertig einer Kreu zugsstimmung Ausdruck Verteilung habe sich nicht bewährt. Für den Verteilungsausschuß Bevorzugung von Berlin und eine Verteilung nur nach dem ört⸗ arum gebe man mit ; h (ben, als sei Feindschaft gegen das . nur bei der beantragt der Redner eine andere usammensetzung. Der neue sichen Auftommen lehne er ab. Einer Aenderung der relativen fene gleich gebe allen Gemeinden . Zuwendungen. Garantie müsse man unter gewissen vorcu get n; zustimmen;

em Schlagwort „Subvention ist starker Duck ; . ; J an, . a nn. ; ; e,, 5 uck auf die deutsche 8 enommen; wir auch nachher nur Bestwafung der Schuldigen und weder ] en, e ; ö 83 ,,, i j brauchen nicht mehr zu fragen, weichen. Einfluß unsere Schritte schhuldigung noch Entschädigung verlangt. Gbensoweng . gierung und nicht cbensowohl bei dem , Schullg ; her 234 z — m ; r ᷣ 9 wobei die Körruptibn guf das geringste Maß eingeschränkt Herder guf die 2 ausiiben würden, aber darum darf in der grund⸗ chritte gegen das Fortbestehen der Spionagezentrale in , die im Weltkrieg von Westen her gegen uns kämpften un Eine Berbesserüng der Regierungsbor a6 2. * 8 96 ich, . bei der jetzigen Regelung seien Städte, z. in Hannover, könne. Mit brutaler Gerechtigkeit und vir m h tlicher Zweck⸗ sätzlichen Außenpolitik Deutschlands keine Aenderung eintreten. etan. Unglücklich und ungeschickt ist auch unsere Vesthessjn ns jetzt mitleidlos untraghare Lasten auferlegt haben. Meine auch nötig. Man könne den ö . und schwächsten dee. ö nachteiligt. mäßigkeit werde man die Korruption auf das niedrigste Maß Deutschland hat gewiß ke, e. Politik getrieben, die Rechte ie Befrelung des Rheinlandes ist durch die Dauerlo mn i 2. nicht int Dienst einer französisch volnischen * wohl noch mehr . 2 . ö . 26. eistungs⸗ Damit schließt die Aussprache. bringen und eine volkswirtschaftlich vernünftige Wirkung erzielen hat des wegen Vomvürfe 393 en, aber kein Staat hat mehr Inter⸗ erkauft. Die Sagrverhandlungen stocken wieder. It denn . , . 24 ideen . hö gen . * * . ö d 2 . . In den Abstimmungen wird eine Reihe von Aenderungs⸗ lönnen. In einem Augenblick, wo die Dinge geradezu eine kata— sffe als Beutschland an bem Frieden Europas. Es wäre ver. Pwärtigenn amt bekannt, doß der lan n . Bahnschuz in n,, i, , . 2 8 un 66 2 ö gi . dun hein g/ ö . e helf. . baelähnt, darunter deutschnationale Anträge auf strophale Wendung gensmmen hätten und die Landwirtschaft wie hängnisvoll, wenn unsere Politik geändert werden sollte, wenn 6. Militäretat unter der Ueberschrift „Die fr i 1. k in n n är 26 n an . . öh in h m, , r 3 q earn gen n ant e en eben flastenausgleichs. Die Ausschuß⸗ bin chiff, mit, cihere defekten Maschine auf den Meer lege habe Eine Politik getrieben würde wie von der Vorkriegsdiglomatie, ruppen im Saargebiet“ figuriert, und daß 47 unn, . die 6 g. 3267 eh ha knn . . 1 23. , . e. 9 . r , ken ere? ö Verbesserung des Schullas enausg . der Mnister in der Tat nichts Wichtigeres tun . als zu⸗ , mit , 3 , . , H ren 6 , ,, ĩ k n gr ode, 3 en rnnl 1 163 n fg rn rf, * ,. der *in ellen her inden 5 . . sñ ö. kö noch nächst die Preisfrage zu 1 unh bie gandwirtschaft wieber Politik schwört immer, nur Gefahren herauf Kein shenteuen, d, ge erbundspolitik. Wir haben zugebilhgt n, daß nicht schließlich ein Bund ailer Christlichempfindenden Reich und reußen müßten sich überlegen, wie sie den Gemeinden aue in mn , , . atrionsfähig zu machen. Er, der Redner, scheue sich allerdings besonders in der Außenpolitik! V äußere Politik kann gie men über die englische Mandatspolitik in Aril . 6 t z ; ᷣ ̃ . 1 ö, ; ein Antrag der Zentrumspartei über die Zusammensetzung nicht, 3 . daß daz, an, ü ö. hun re . nicht nüchtern genug sein. Starke Parolen können wir nicht chieben, und nun geht ö. englische Regierung offenkundig n en 'r gr, r. . e *. 1 . gina e fh , des ö für die Verteilung der Kraftfahrzeugsteuer. Maßnahmen erzielt werden könne, letzten Endes nichts weiter als geben; wir müßssen die Interessen unseres Volkes wahrnehmen. SIstafriba in ein neues Dominion zu, fassen und 5 nb. bringt der Redlrer eine Fi e erschütternder Einzelheiten Sehr richtig! b. d. D. Nat), Die Den hnathonalen feien zur Das Haus behandelt hierau Strafverfolgungs⸗ r heenelustähn die an dim tschafk sein werde; Gegenütter dem Rizzo ßaltzmotratig, item it einer Rußland in,, Wlnzxion zu vollziehen. Bon der Abrüsmingskonferen s zie rn isch. Ehristenverfolgung. Die russtsche Regierung uh i relt. Bebguer lich fei kdie Il, des von den iner Reihe von Fällen hat der Ausschuß fich verschärften Druck 5 Agrarerzeugnisse, der besonders Politik durchaus einverstanden, auch mit den jetzigen Verhand haft nicht mehr die Rede. Statt dessen wird alles dannn 9 bie Religion als polttischen Fei 6 an. aber as Rreu werde Den tie rn me dne ß beantragten H allume sten sachen. In ei len gie fee scigren wegen auch von ruffsscher Seite vielleicht sehr 6 einsetzen könne, würde lungen in Moshau, aber ein Widerstand Rußlands gegen uns ist das Versailler . endgültig zu konsolidieren. Die ⸗ n. Die i m e . e hb wen wi Per wnfen ber Kom- bertrng eb als neue Gin fürn Genteinden. ee e * ; g e roche auf' die Tauer kein Zollschutz ausreichen. Wir müssen uns auf . vnstatieren. Auch wir möchten dazu beitragen, daß die wirt. arbeitung des Keellaggpattes in die Böller bunds a un ien unterbrochen; dabei erhält der Abg. Bertz einen Ord⸗ Däntig führe unsere inanzpolitische Lage auf weltwirtschaftliche ordneter ausge sp n. die kommenden Jahre vorbereiten dadurch, daß die Landwirtschaft chaftlichen Beziehungen zur Sohlosetunion exhalten und womöglich unsere ZJuristen treü ri mitwirken, schafft eine Lahn görtuf.) ; ; . gründe zurck n. 3 ncht richtig. auch innerfinanzpolttische bg endet sich besonders heftig den Lebenskampf nicht gegen die Konsumenten, sondern mit den 66 werden, aber von dem Ideal sind unsere Handels ,, fie mit dem Henfer Prokokoll vergeben; ginn z ] Maßnahnzen hätten dazu beigetragen. Wäntig solle einmal einen Aufhebung der Immunität Ronsumenten führt. Wir müssen gemeinsam mit der Konsu⸗ eziehungen mit Rußland doch noch weit entfernt. Rußland hat emselben Ziele dient Briands Panenropg⸗ Memoramn] Nach 6 Uhr wird die Weiterberatung des Etats des Ae n bien Gewerkfscha ften richten statt an die. Unternehmer. lommunistis chen hätten, krotznem es menten . den deutschen Markt erobern, fo daß die Konsu. uns Hindernisse in den Weg gelegt. Das liegt zum Teil aller⸗ dem offen gesagt ist, 3 es vor allem auf die Sichern zwärtigen Amts auf Donnerstag, 11 Uhr, vertagt. Lebh. Zustimmung b. d. D. Nat) Die deutsche Wirtschaft und sich um. politische dere der Notwehr bei mentenschaft wieder Verkrauen zu uns gewinnt. Alles hängt aber dings an der wirtschaftlichen gage Rußlands, aber wir wünschen komme, d. h. auf die Sicherheit des Vexsailler Systemẽ. . duch diẽ n nfschaft könnten ünter dem Druck der Friedens- nationahsozialistischen w auch ab von der Klarheit in den Reichsfinanzen. Wir sind dafür auch in Rußland eine Entwicklung, die uns beiden nützt. Zu be⸗ zwar die Diplomatie noch nicht zum Zuge gelommen, e, verkräge gar nicht normal arbeiten. Wirkliche Hilfe sei nur von ausschuß habe es an or er Nach 5 ehlen lassen. mrnberantwortlich Sorgen Sie dafür, daß diese Klarheit ge. achten ist, daß Rußland (ein Händelsmonopol hat und jedes unvorsichtigen Acußerungen des Reichs lanzlers Herrn n, ber bgilttigen Negelung des Verhältniffes zwischen Tentschland Wenn s sich um einen o mache ugum schaffen wird. . Handelsablomnien mit Rußland eine anders. Bedeutung hat als gegenüber id sehr bedenklich. Frankreich er sich sels und seinen Kriegsgegnern zu erhoffen. e m, b. d. D Nat) nicht viel Mühe. Der Red „von Fällen,

Abg. Gottheiner (D. Nat) erklärt, der Abg. Schlange ein solches mit einem anderen Staat. Rußlands Handelspolitik mehr. Seit der Londoner Konferenz steht es i fen s Preußhischer Landtag. in Regie rungs vertreter feilt mit, eine neue Rege⸗ bei denen er selbst beteiligt ist. ällen zeig ih sei hente ein anderer als früher. Die Deutschngtionalen hätten es steht immer unter politischen Ginflüssen. Wenn wir mit Rußland satz zu den anglo⸗sächsischen Mächten. In Eurohd nn in . lung des Wegerechts sel ge enwärtig kaum möglich. Bei Brücken- das einseitig eingestellte Verhalten der ustid e r n n,, 51 fehlen 6 5 n,, . grun e, 9 , ö aber nicht, agent ,. er ch; ie d igen ö ö J. Sitzung vom 25. Juni 19830, 19,16 Uhr. — wrde in der Kegel Brückengeld nicht mehr erhoben gen. nee, ee , m, n, abe im Ssten Enttäuschung hervorgerufen. Wir hätten erwarten uns auf irgendwelche militärischen Spekulationen mit Rußla revisionisten. Es besteht die Gefahr, daß wir uns i i J j j * werden. meister auf demonstri ᷣ

hi d. Rachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger. hg. Becker-Wilmersdorf (Komm erklärt, dieser Finanz- Das habe er als das bezeichnet, 2 4

dürfen, daß die Vorlage dem Reichstag 6 vorgelegt werden einlassen wollen. Im übrigen können wir uns an der Staats- der letzteren abdrängen lassen. Hier i vielleicht i =. J 8 d. würde. Die Durchführung ist noch unklar und ungewiß; eine form Rußlands nicht stoßen, aber wir können es uns nicht ge⸗ Chance, aber wir haben nicht das Vertrauen zu dem h Der Preußische Landtag rr n, zunãchst ohne Aus⸗ aug g nehme nicht im geringsten Rüchsicht auf die Notlage der mord“. Sehr . bei den nn Ren tabilstät der Landwirtschaft auf die Dauer ist noch nicht sicher⸗ fallen lassen, wenn die Sowjetunion innerhalb Deutschlands ihre Curtius, daß er sie nutzen wird. Darum ebenso wie wesn iche die Aenderung des erichtsgemein⸗ Gemeinden. Das wachsende . der Gemeinden werde dadurch anderen Fällen, Der , öh .

gestellt. Die Maßnahmen von 1928 und 1929 haben noch keine Propaganda“ treiben läßt. In Pioskau darf. Deutschland nicht verschwenderischen Wirtschaft des Auswärtigen Amts afts vertrages mit Lippe und die Rege⸗ nicht beseitigt. Für den kommenden Winter ee, ee, m, en, ,,,. tree nere, e nn d. Landiag gebe si

wirkfame Abhilfe gebracht, Im Jahre 1929 sind 17009 ha unter durch einen Mann vertreten werden, der für eine nüchterne wir ein Mißtvauensvotum ein. (Beifall rechts) ng d j z ; ĩ Erwerbalosenziffer von 5 Millionen. (Hört! Hört! b. d. Komm; ihn aber ⸗ ; f ch z (GBeif ch der Lippstädter Rente, 3 . 4 16 Es sei af (iz Aussicht . , nicht einmal auf dazu her, solche Schandtaten zu decken. (Widerspruch und Rüge

den Hammer gekommen. Eine Gegenüberstellung von Westen und deutfche Politik nicht geeignet ist. wischenruf rechts) Wir e f f e.

Osten, wie sie Abg. Bayersdörffer in 9 vorigen Woche vor⸗ 3 ein i g afk n str Gren kö ,, ; . nn, in wanne d die zu ein Gtehenbleiben der sozialen Ausgaben dei Hemeinden. Bei des Vizepräsidenten r mm) verspricht den Lesern des

gendmmen' hat, sollten wir im Reichstag vermeiden; denn dadurch deshalb die größetmägliche Vorsicht und Zurückhaltung. (Fortsetzung in der Ersten Beilage) digen ' in dungen nach Buxtehude an die z dieser Lage mn feen die ÜUeberweisungen aus der Einkommensteuer Ag. Rr. Au 6l hh . ö sduß fl! r Habklenn ein?

wird unser Nisammengehorigkeitg gefühl gestört. Der Reichs Vor einem Versuch, engere Beziehungen mit Mussolini, anzu⸗ 9 usschirsse. ö Aan die Gemeinden erhöht werden. Gedichts Wer . m, . dieses ch sollẽ Lademann

minister des Innern hat die außerordentkiche Notlage der ab⸗ knüpfen, möchten wir warnen, gerade in dem gegenwärtigen — r ä der ersten Beratung des Gesetzentwurfs über die Darauf wird die Beratun zwecks Vornahme von Ab⸗ . . Wohl aegfch nur um eine künstlerische Satire

geschnittenen Provinz Ostpreußen anerkannt. Diese Anerkennung Augenblick, wo die itglienischen Grenzen mit Truppen besetzt sind. eitstellung von 5225000 Mark für Land⸗ stimmungen. unterbrochen s * au shaktsgesetz . werden,

muß in den gemeinsamen Maßnahmen der Reichsregierung und Wenn man sich in Deutschland seinerzeit darüber aufgeregt hat, ¶ nn,, an der Nordsee⸗ n gehamentlicher Äbstimmung mit 23 Gui mnlen del an s cpräsident Ban m hof f. erteilt dem Abg. Heilmann tlottn . Regierungsparteien und 4 Stimmen des Christlich⸗sozialen (Soz) das Wort, Die Kommunisten brechen , 1 .

der preußischen Regierung zum praktischen Ausdrück gebracht daß das demokratische Frankreich mit dem zaristischen Rußland ein l Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Ty rol, Cha Abg. Bruhn (Kom z Mittel zur Beseitigung der ; ; ⸗ ; Wi ben uns eher imstu Gomm) 2 ittel s Volksdienftes gegen 8 Stimmen angenomm'en. Die Rufe aus: „Schiebung! Wir 63 , e 6

53 ö. ee, n. muß als der Eckpfeiler des Deutschtums n le ,, hat, ie g man jetzt nicht dahin streben, daß die tee erhalten bleiben. eutsche Demokratie dem Staate Mussolinis eine Rückenstärkun Verantwortlich für den Anzeigenteil: gefahr namentlich au der Insel Sylt. Durch den ; ; ldet!“ Vizepräsident Baum fich 2 ba 8 Stimmen, die gegen den Etat abgegeben würden, gehen . von 2 Fraktion zum Wort melden, habe ich das Recht,

Abg. Rönneburg (Dem) rechtfertigt die bisherige Ver⸗ bletet,! (Ruf bei den Nat. Soz.: Was bekommst Du dafür? ; ; j lin. CEisenbahndamm, d i teilung der Ostpreußenmittel. Diesfer Zwischenruf ist, weil er mit einem gc mente mn Rechnungsdirektor Mengering in ö. Berli niendorgebiel von ö zerstoͤrt. Auch

Damit schließt die Aussprache. Ausdruck nicht zu kennzeichnen ist, eine Frechheit zu nennen, oder Berlag der Geschäftsstelle Mengering in ti i eee ih e nichts. In beiden Fä — arische

Ein kommunisti er Mißtrau ? man kann auch sagen, daß er eine Selbsteinschätzun ist. Wir be⸗ j ; Aktien leinbauern, stis ch J eng ant tag dauern die e, e ü. mit Polen, aber von gelsche Där Druck der Preußischen Druckerei., und Belag arauf geht' die Vorlage an den Hauptausschuß.

gegen den Reichsernährungsminister wird i . 4. ö ; ; 32 ; ; liegen keine Fehler vor — mit Ausnahme des Spionagefalls bei Berlin, Wilhelmstraße 80. gegen die Antragsteller abgelehnt. Der Hau shalt Neuhöfen, der berzweifelte . mit er,, all : ; ᷣ

wird darauf. genehmigt. Angenommen werden 6 hat. Ein . er Fall kann zu einem Kriege führen. . Acht Beilagen Ausschußentschließungen in denen unter anderem ge⸗ ho fen aber, daß solche Konflikte in Zukunft durch Schledsgerichte J (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralha

ür die wert⸗ . — ꝛ; en handle es men der Volksrechtpartei und zwei weiteren Stimmen, die r h ben!

denen der Staat helfen müsse. von dem aus der Wirtschafts partei ausgeschiedenen Abg. Fön Heilmann (oz): Wenn Lademann in seinem Ge⸗ Klamt und von dem Abg. Obendiek, der aus der Kom⸗ dicht“ den traurigen Mut hat einen Severing „Vieh“ zu nennen,

t aufstaue, werde das ganze ; ! ; ; J 1 sich zusammen aus J Stimmen der Hannevergner, s, 6 zwischendurch einem Vertreter einer anderen Fraktion das Wort

— munistischen Partei ausgeschieden ist, aer , dann soll er n, ,, ** — . . . u Mit Das Haus stimmt sodann namentlich über die dur verantworten. (Lärm bei den Kemm;) Die Strafanzeige tbesln⸗ derten . * 3 Err fn ee beenden Notverordnung . Verdoppelung der lden Notar Müller und die Untersuchung durch den Landgerichts⸗

ndelsregiste