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. *. artikel ⸗Großhandel, ist zum Zwecke der Abwendung des- Konkurses das gericht liche Vergkeichsverfahren am 23. Juni 195) um 10 Uhr 45 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. beeid. Bũcher revisor Arthur Bartels Hamburg, Ferdinand⸗ straße Y. 2. Willi Witzler. Hamburg, Bergstraße 11. Zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist Termin auf Freitag, den 18. Fuli 1980, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Samburg. Verwaltungsgebäude. Dreh⸗ bahn 35 f, Zimmer 446, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Zimmer 437, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Heidelberg. 31186
Ueber das Bermögen der Firma Bürstenfabrik Gebr. Wißler G. m. b. H. in Ziegelhausen. Geschäftszweig: Her⸗ stelling von Büistenwaren, wurde heute, vormittags 19 Uhr, das 4 fahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson ist General⸗ konsul August Reiser in Heidelberg. Hänserstraße 47, Vergleichstermin ist am Dienstag, den 15. Juli 1930, nach- mittags zr Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 22.
Heidelberg, den 21. Juni 1930.
Amtsgericht. A 2.
Hehl. Vergleichsverfahren. 31197
Auf Antrag der Firma Kehler Auto- garage G. m. b. H. in Kehl wird heute, nachmittags 3 Uhr, ein Vergleichs ver⸗ fahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird Herr Rechtsanwalt Schleyer in Kehl bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird be⸗ stimmt auf Montag, den 14. Juli 1939, vormittags 11 Uhr, Zimmer 11, Amts⸗ gericht Kehl.
Kehl, den 23. Juni 1930.
Amtsgericht. I.
ISE oOblenæz. 31198
Ueber das Vermögen der Eheleute Otto Sauer in Koblenz, Altengraben 10, ist am 18. Juni 1936 das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Wittmann in Koblenz ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 12. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Koblenz, Saal 6, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt.
Koblenz, den 18. Juni 1930.
Preußisches Amtsgericht.
ICLönigsberg, Er. 31199
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Arthur Hinz in Firma L. Rauther, hier, Steindamm 167, ist am 19. Juni 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bücherrevisor Klie⸗ wer, hier, Hohenzollernstraße 6. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Donnerstag, den 109. Juli 1930, g Uhr, Zimmer Nr. 124, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring.
HKäönigstein, Taunus. 31200
ö. Vergleich sverfahren.
In Sachen, betr. das Vengleichs⸗ verfahren über das Vermögen der nicht eingetragenen offenen Handelsfirma Möbelfabrik Adolf. Gott, Eppstein 1. Ts.“, alleinige Gesellschafter Schreiner⸗ meister Adolf Gott und Schreiner⸗ meister Hans Gott zu Eppstein i. Ts. und dieser selbst, wird heute, am 20. Juni 19390, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Tonkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Julius Simon, Frankfurt, Main, Goethestraße 34, Telephon Hansa A 89oL, wird auf Anregung in beachtlicher Söhe am Verfahren beteiligter Gläubiger und nach Anhörung der zuständigen Berufs⸗ vertretung zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Zu Mitgliedern des Släubiger⸗ ausschusses werden bestellt: Fritz Münzer in Firma Georg Münzer, Frankfurt, Main, Rödelheimer Land⸗ 6 e 29, Dr. Dichmann in Fa. Gebr. Dichmann A. G. in Kelkheim i. Ts., Adam Conrad 843 in Kriftel, Main. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 1 1939, vormittags 2,15 Uhr, vor dem obenbezeichneten Gericht, Zimmer 8 oder Sitzungssaal, anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 3, Zimmer Nr. 1, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Königstein i. Ts., den 209. Juni 1930. Das Amtsgericht. Liegnitz. 31201
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Gallasch. Inh. der Firma
Walter Gallasch, Liegnitz, Breslauer Straße 41, wird heute, am 18. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das Ver⸗ leich we rfahren zur Abwendung des Lr rer fes eröffnet. Der Direktor Thiele in Firma Wachs & Flößner, Liegnitz, Parkstraße 2, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin 4 Verhandlung über den BVergleich⸗ vorschlag wird auf den 9. Juli 1930, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle 4, Zimmer 125, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Liegnitz, den 18. Juni 19830.
Limbach, Sachsen. 31202 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma M. Preßler u. Co, Metallwarenfabrik in Rußdorf, wird heute, am 24. Juni 1B0, vor- mittags 9, Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleich verfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person Herr Rechtsanwalt Dr. Lappe in Chemnitz. Vergleichstermin am 14. Juli 1950, vornittags 100 Uhr. Die Ünterlagen liegen auf der KGe⸗ schäftsstelle zur insicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Limbach, Sa., 24. 6. 1930.
Münster, Westf. 31203 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig ge⸗ wordenen , Encke Nachfolger, Münster i. W., Hammerstraße Nr. 34. und deren alleinigen Inhabers Her⸗ mann Hottenrott daselbst ist heute, um 12 Uhr, ein gerichtliches Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschla ist auf den 19. Juli 1930, 19 Uhr, au Zimmer 24 des Amtsgerichts, Gerichts⸗ straße Nr. 2, anberaumt. Als Ver⸗ trauensperson ist der Syndikus Dr. Schürmann, Münster i. W., Alter Steinweg 331, Fernsprecher 25 20, bestellt. Der am 6. Juni 1930 bei Ge⸗ richt eingegangene Antrag guf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt, Münster i. W., den 21. Juni 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 6.
Pulsnitz, Sachsen. 31204 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Martha Frida vhl. Gaudich geb. Hentschel in Großröhrs⸗ dorf, Inhaberin der unter der Firma August Hentschel in Großröhrsdorf be⸗ triebenen 5 und Kleiderfabrika⸗ tion und des unter derselben Firma be⸗ triebenen Schnittwarengeschäfts, wird heute, am 24. Juni 18930, vormittags 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrguensperson Herr Bücherrevisor Kurt Breitenborn in Großröhrsdorf. Vergleichstermin am 22. Juli 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Pulsnitz, 4. Juni 1930. HR ostock, Meckl. 31205 Beschlusßz.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Pautsch in Rostock, Barnsdorfer⸗ weg 48, wird heute, am 19. Juni 1930, 17 Uhr, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren ge⸗ mäß der Vergleichsordnung vom 5. Juli 19277 eröffnet. Zur Vertrauensperson gemäß 8 10 der Vergleichsordnung wird der Kaufmann C. Pagel in Rostock be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvors chlag am 11. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 37. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Ginsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rostock, den 19. Juni 1930.
Amtsgericht.
Rudolstadt. 31206 Ueber das Vermögen des Kanrfmanns Eynst Louis in Judolstadt ist am 13. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Vertrauensperson ist der Rechts⸗ beistand Heymann Alex hier bestellt. Vergleichs enmin: Donnerstag, den 10. Juli 1930 vormittags 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst den Anlagen kann in der Geschäftsstelle hier eingesehen werden. Rudolstadt, den 13. Juni 1990. Thüringisches Amtsgericht.
Schmalkalden. 31207 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gg. Ehr. Liebaug in Schmalkalden ist am 21. mi 1930, vorm. 1073 Uhr, das Veyrgleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Dr. Otto in Schmalkalden ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 12. Juli 1930, vorm. 167 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schmalkalden, Zimmer Nr. 1, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten er,,
Die Geschaftsstelle des Amtsgerichts
Schmallal den.
Spandau. 31206 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der w — getragenen Firma Heinrich uer⸗ meister, und Möbeltischlerei, — — Streitstr. 52, Allein⸗ inhaber Heinrich Bauermeister, ist am 21. Juni 19830, 13,39 Uhr, das gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. di g en ist an den Schuldner ein allgemeines Verãußerungsverbot erlassen worden. Der n Alfred Geiseler in Spandau, Moltkestraße 29, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Terymin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 24. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Spandau, Moritzstraße 9, Zimmer Nr. 11, Erd= geschoß, anberaumt. Der Ant auf Eröffnung des Verfahrens nba eren Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
.
Ver⸗
geleg
Spandau, den 23. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Spremberg. Lausitæ. 31209
Be schlus. ;
Ueber das Vermögen der Firma C. A. Krüger, Niederlausitzer Tuch⸗ industrie Aktiengesellschaft in Sprem⸗ berg, Lausitz, wird heute, 8, 30 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Bücherrevisor Johannes Herzog, H- ,. L., be⸗ tellt. Termin zur Verhandlung über
n Vergleichsvorschlag wird auf den 19. Juli 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 12, bestimmt.
Spremberg, L., den 23. Juni 1930.
Das Amtsgericht. Wiesbaden. 31210 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Weinhänd⸗ lers Sußmann Strauß, alleinigen In⸗ habers der Firma Strauß & Co. in Wiesbaden, Adolfsallee 31, ist am 18. Juni 1930, 9,15 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor August Kaufmann in
Wiesbaden, Schulberg 15, ist zur Ver⸗ j
trauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses sind bestellt: 1. Vorstandsmitglied der Wiesbadener Bani Carl Fuchs in Wiesbaden, 2. Kaufmann A. Schwank, Wiesbaden, Herderstraße 12, 3. Sekt⸗ fabrikant Eugen Schönberger, Mainz. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag. den 15. Juli 1936, 107 Uhr, vor dem obenbezeichneten Gericht, Kirchgasse Nr. 15 III, Zimmer Nr. 28/9, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des ö nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ex⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Wiesbaden, den 18. Juni 1930. Die , 5 ö. Amtsgerichts. 4
Berlin. 31211
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Restaurgteurs Szoel Zylbermann, genannt Sally Silber⸗ mann in Berlin. Taubenstr. 33, in Firma Nebenzahl & Silbermann, Taubenstr. 35, ist am 30. Mai 1930 eingestellt worden.
Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin Mitte.
Berlin. 31212 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Meyerhoff K Kauf⸗ mann G. m. b,. H., Berlin W., Chaĩ⸗ lottenstraße 29/30 (Textilien), ist am 18. 6. 1930 nach Bestätigung des . aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Rerlin. 31213 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Haacke K Ullrich in Berlin C. 2, Neue Friedrichstr. 2 / 2 a, Inhaber Leopold Jonas, Berlin⸗Charlotten⸗ burg,. Waitzstr. 13 und Wilhelm Jonas, in Berlin W. 15, Kurfürstendamm 61 (Großhandel in Lebensmitteln), ist am 19. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. 154.
KRerlin. 31214 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ gesellschaft Herz & Schaberg in Berlin SW. Ritterstr. 43. Inhaber Ferdinand Herz, Berlin⸗Charlottenburg, Bis⸗ marckstraße 105, und Gustav Aenge⸗ neyndt, Lichterfelde, Herwarthstr. 12, ist am 17. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschãftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abt. 154.
KEeuthen, O. S. 31215 Das Vergleichswerfahren über das Vermögen der Frau Selma Jaschko⸗ witz geb. Cohn in Beuthen, O. S., Bahnhofstraße 35 36, wird infolge Bestätigung des Vergleichs hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Beuthen, O. S., 5. 6. 30.
nrem en. 31216
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Pianolechnikers Peter 8 1 all. Inh. der Firma Peter Christensen, Bremen, Fedelhören 72, ist am 12. Juni 1930 nach rech kräftiger Bestätigung des Zwangsvergleichs auf⸗ gehoben worden.
Bremen, den 23. Juni 1980.
Geschäftsstelle des Ami sgerichts.
Rreslan. 131217 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell= schaft Gebr. Weber Wäsche.· und Schürze nfabrikation) in Breslau, Reuschestraße 51. (Gesellschafter die Kaufleute Josua (genannt 1 und Aron (genannt Adolf) Weber ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß von heute auf⸗ genommen worden. (C2 V. N. 14130) Breslau, den 19. Juni 1830. Amtsgericht.
Celle. ; ⸗ 31218 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Karl Peters in Zelle, Zöllnerstraße 11, ist nach Be⸗ stängung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Celle, den 171. Juni 1930.
31219 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans m in Celle ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. ; Amtsgericht Celle, den 18. Juni 1930.
Celle.
Gelsenkirchen. Beschluß. 30400 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Salomon
Salzhauer. Inhabers des Möbelhauses
Salh mon zhaͤuer, Gelsenkirchen, Ver⸗
einsstraße 30 32, ist heute infolge Be⸗
stätigung des Vergleichs aufgehoben. Gelsenkirchen, den 6. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
¶ T Ossschönan, Sachen. 31194
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: 1. der offenen Handels⸗ gesellschaft E. J. Eichler in Groß⸗ chönau, 2. der 1 haftenden Ge⸗ selschafter derselben, als; a) der Frau Elise verw. Richter geb. Eichler daselbst, b) der Frau Erna Teichert geb. Richter daselbst, ) des Kaufmanns Alfred Eichler daselbst eröffnet worden ist, ist keel g mit der Bestätigung des im
ergleichstermin vom 5. Juni 1939 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 5. Juni 19350 aufgehoben worden. Die Vergütung der Vertrauensperson, des Rechtsanwalts Otto Querfeld in Großschönau, ist auf 20090 RM, seine Auslagen sind auf 20 RM gemäß 5§ 46 Vergl. -O. festgesetzt worden. Diese Be⸗ träge umfassen alle vier Verfahren.
Großschöngu, am 5. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Halberstadt. 31220 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Curt Berg in Halberstadt, 23 der Münze. 20, alleiniger Inhaber des Spezialgeschäfts gleichen Namens für Tapeten, Linoleum und Teppiche, da⸗ selbst: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 19. Juni 19530 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ olge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Halberstadt, den 19. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Hamhurg. 31221 Das über das Vermögen der Aktien⸗ sellschaft in Firma Vera Filmwerke
Aktie nge 3 Geschäftslokal: Ham⸗
burg, Alsterkrugchaussee Ge⸗
schäftszweig; Filmfabrikation, eröffnete geri ig Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher 3 des Vergleichs aufgehoben.
mburg, 20. Juni 1980. Das Amtsgericht.
Hamburg. 31222 Das über das n,, des Kauf⸗ . 8 5 6 en urg, wohn Hamburg, Isestraße Hptr., all. Inhabers der Firma Her⸗ mann Lemburg, Geschäftslokal: Ham⸗ burg, . 7 IV, Geschäftszweig: Bürdomaschinenkleinhandel, eröffnete ge= richtliche Vergleichs verfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. amburg, 20. Juni 19309. Das Amtsgericht.
Humburg. 31223 Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Johannes Emil Leonhard Eduard Barttelsmann, wohnhaft; Ham⸗ burg, Sophienallee 1 u. 1a, all. In⸗ habe rs der Firma Johannes Barttels⸗ mann, Geschäftslolal: Hamburg, So phien⸗ allee 11, Geschäftszweig; Samenhand⸗ lung, eröffnete gerichtliche — 2 — verfahren ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des 8 aufgehoben. Hamburg, 20. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Hannover. 31224
Das Vergleichswerfahren über das Vermögen der Maschinenfabrik Graue Aktiengesellschaft“ in Langen n ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗
ehoben. , Hannover, 16 Juni 1930.
— —
Hohenstein, Ostpr. 3123 eschluß. M
Der. chulj in
5
IIm ena nu. 1123) Das Verglei e r. über da
Vermögen des Tischlermeisters An
Kühn in Manebach ist nach Be stãnigu
des abgeschlossenen Vergleichs 20
hoben worden. Ede Ilmenau, den J. Juni 1930.
Thür. Amisgericht.
HRKassel. Vergleichsverfahren. Das Vergleichs verfahren über du Vermögen des Klempnęermeisters Hein i 9 erg , beellel. dien, ist infolge Bestätigung des Vergleit! aufgehoben. mmi Kassel, den 23. Juni 1930 Amtsgericht. Abt. .
12
Köln. Vergleichsverfahren. Ilen Das Vergleichsverfahren zur Abwen, dung des Konkurses über das Va, mögen des Kaufmanns Carl Schleifen, baum in Köln, Hansaring 48, Priha—, wohnung: Hanfaring 1602, ist durch de schluß des Gerichts vom 18. Juni 15) aufgehoben worden, da der Zwang vergleich angenommen und bestähg worden ist. Köln, den 18. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. 80.
HLzlIn. Vergleichsver fahren. Ie
Das Vergleichsverfahren zur Abwen, dung des Konkurses über den Nach des Kauffräuleins Rosalie Lebach, Mn, haberin der Firma R. Lebach in Kon Kreuzgasse 2, vertreten durch die Ehn Walter Lebach in New York, U. S, Wallstreet 58, und Erich Lebach n Mannheim O. 7/24 III, ist durch R schluß des Gerichts vom 20. Juni 16h aufgehoben worden, da der Zwang vergleich angenommen und bestätht worden ist.
Köln, den 20. Juni 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstele
des Amtsgerichts. Abt. 80.
Min chberg. 3129)
Das Amtsgericht Münchberg hat i dem Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögn der Firma J. G. Pittroff in Hrhn— brechts und der persönlich haften i n e, n Nikol, Otto und Aftch Pittroff und Anna Thoma mit Besch vom 21.23. Juni 1930 zu weitern Mitgliedern des Gläubigerausschus bestellt: a) Erich Schneider, Prolunß der Firma 8 Böhner in Bahren b) Christign Fischer, Kaufmann in 6
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Reichenbach, Schles. UI Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermöge des Kaufmanns Richard Wagner; Reichenbach (Eulengebirge) ist nach stätigung des Vergleichs aufgehoöbe worden. — 6 VN. S/ 9. Reichenbach (Eulengebirge), 16.6. 16) Amtsgericht.
Sobernheim. 31d Das Vergleichsverfahren über de
Vermögen des Bauunternehmers Jab
Metzger in Sobernheim wird ausze
heben, nachdem der angenommene er
gleich bestätigt worden ist. Sobernheim, den 14. Juni 199.
Das Amtsgericht.
stettin. dle
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Pur Töbs, in Firma * Kaiser in Stetzn Plat der Republif z, t Burch Vest vom 20. Juni 1930 aufgehoben worden nachdem ein Vergleich geschlosen im bestätigt worden ist.
Stettin, den 20. Juni 195.
Das Amtsgericht. Abt. 6
stettin. 2
Das Vergleichsverfahren iber Vermögen der offenen ame fer schaft H. er, , errenlle n sabrit in Stettin. WMarienhlag ? ö durch Beschfuüß vom ig. Jun L864 gehoben worden, nachdem ein Ven geschlossen und bestätigt, worden ist.
Stettin, den 19. Juni 193.
Das Amtsgericht. Abt. 6.
8. Verschiedenes.
31236) . 8
Am 1. Juli 1930 wird der **
Strecke Oels = Groß Wartenberg * l
unbesetzte Haltepunkt .. m e
rsonenverkehr eröffnet. Der legt zwischen den Bahnhöfen
tn Ver neue Haltepunkt Vonsm bleibt unbesetzt, der ehr lartenperlanf
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4
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ettdruck (jweimal unter⸗
Verlin, Freitag, den 27. Juni, abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
——
1939
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Eaordnung über Aenderung der Durchführungsbestimmungen um Umsatzsteuergesetz. misausschreiben für die Verwendung von Kohlenstaubasche. Feanntmachung, betreffend die J. und III. Mecklenburg⸗ Schwerinsche Roggenwertanleihe von 1923.
Preußen. Eeanntmachung über die Ziehung der 4. Klasse der 35. Preußisch⸗ Siddeutschen Klassenlotterie.
mn Nichtamtlichen Teil st eine Zusammenstellung über die Statistik der Boden⸗ nnd Kommunalkreditinstitute für Ende Mai 1930 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
berordn ung über Aenderung der Durch⸗ ihrungsbestimmungen zum Umsatzsteuer⸗ gesetz (erhöhte Um satzst euer). Vom 27. Juni 1930.
Auf Grund des Artikel VII S 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Lenderung des Biersteuergesetzes vom 15. April 1930 (Reichs⸗ pitzbl. I S. 136) und des 5 108 Abs. 2 der Reichsabgaben⸗ mung vom 13. Dezember 1919 (Reichsgesetzbl. S. 1993) bid hiermit nach Zustimmung des Reichsrats verordnet:
§1. Hinter 5 48 der Durchführungsbestimmungen zum Umsatz⸗ ergesetz vom 25. Juni 1926 (Reichsgesetzbl. I S. 323) werden
e Vorschriften eingefügt:
„Erhöhte Umsatzsteuer. Zu §12 des Gesetzes. § 48a.
(M, Umsatz im Einzelhandel im Sinne des 8 12 Abs. 2 des Gesetzes liegt vor, wenn ein Unternehmer an einen Ab⸗ nehmer liefert, der die Gegenstände weder zur gewerblichen Veiterveräußerung — sei es in derselben Beschaffenheit, sei s nach vorheriger Bearbeitung oder Verarbeitung —, noch zur werblichen Herstellung anderer Gegenstände, noch zur Bewir⸗ ung gewerblicher oder beruflicher Leistungen erwirbt. Als Imsatz im Einzelhandel sind auch Lieferungen und sonstige Listungen anzufehen, soweit die Sicherungsvorschriften (6 18 sst? des Gesetzes, 5 489 nicht innegehalten sind.
2) Als Umsatz im Einzelhandel gelten nicht
1. Lieferungen an das Reich, die Länder oder andere
öffentlich⸗ rechtliche Verbände;
Lieferungen von Gas, Wasser, Elektrizität oder Wärme;
Lieferungen von Brennstoffen im Sinne des Gesetzes
über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 23. März 1919 (Reichsgesetzbl. S. 342). § 48. ö Unternehmen, die überwiegend im Einzelhandel umsetzen 12 Abs. Z Nr. 1 des Gesetzes), sind solche, bei denen im borangegangenen Steuerabschnitt von dem Gesamtumsatz nschließlich des , , . Umsatzes mehr als 75 v5 auf msatze im Einzelhandel (6 48 a Abs. 1) entfallen. § 48. i Für die Ermittlung des Gesamtumsatzes und des Umsatzes * Einzelhandel im vorangegangenen Steuerabschnitt (8 12 * 3 Satz 1 und § 15 des Gesetzes) ist maßgebend der Umsatz, . sich aus den Voranmeldungen oder Vorguszahlungsfest⸗ gen S 19 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes) für die sahe dieses Steuerabschnitts ergibt. 9 dieser Steuerab⸗ H kürzer als ein Jahr, so sind der Gesamtumsatz und der ae, im . nach den Vorgnmeldungen oder Vor— fer etzungen für diesen Steuerabschnitt in einen resumsatz umzurechnen.
§ 484. un be den im § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes genannten ier hmen unterliegt nur der in einem vollen Steuer— kei ** den Betrag von einer Million Reichsmark über⸗ ede Reil des gesamten steuerpflichtigen Umsatzes der er⸗ . Steuer. Bei den vierteljährlichen Voranmeldungen bi . .
ö 3 K Reichsmark lediglich dem Steuersatze . 8 182 6 ese x . . ö 66 . nerteĩj aß? 2 tzes zu unterwerfen; ist in einem Kalender she em gan deen Ralendertierteljahre, ,, . te Rumi nh fr Herschritten. so findet ein Ausgleich erst bei der
§ 48e. nuts n bei den im 5 12 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes genannten nn err men die steuerpflichtigen Umsätze im Einzelhandel im gangenen Steuerabschnitt den Betrag von 10000
Betrag von 250 000 Reichsmark nicht erreicht, Steuer ⸗
ö
Reichsmark nicht überschritten, so hat die Festsetzung der Steuer für den laufenden Steuerabschnitt nach dem Hier n far des §5 12 Abs. 1 des Gesetzes zu erfolgen. 5 184 Satz 2 findet ent⸗ sprechende Anwendung. ;
§ 48.f.
Die nach 53 12 Abs. 2 des Gesetzes erhöht steuerpflichtigen Unternehmen haben in ihren Aufzeichnungen 13 rer e n, die Entgelte nach den Umsätzen im 2 und außerhalb des Einzelhandels zu trennen.
§ 489. Der Reichsminister der Finanzen wird ermächtigt, i ; . x Fin gt, im Einzelfalle zum Ausgleich von Härten von den §5 * . 18f abweichende Bestimmungen zu treffen.“
§ 2. § 1 tritt mit Wirkung vom 1. April 1930 ab in Kraft, mit dem gleichen Tage tritt die Verordnung zur vorläufigen Durch⸗ führung des Artikel Ul des Gesetzes zur Aenderung des Bier— ö vom 15. April 1930 (Reichsgesetzbl. 1 S. 142) außer raft. Berlin, den 27. Juni 1930. Der Reichsminister der Finanzen ' B: Schäffer.
; . n für die Verwendung von Kohlenstaubasche.
Die Bekämpfung der Flugaschenbelästigungen macht es notwendig, die dem Schornstein entweichenden Rauchgase in weitgehendem Maße zu entstauben. Derartige Flugaschen⸗ abscheider belasten die Dampferzeugungskosten stark. Es liegt daher der Gedanke nahe, diese Kosten durch Gewinne zu mindern oder auszugleichen, die durch Verwertung der Flug⸗ asche, wie sie bei gewöhnlichen Kohlenstaubfeuerungen an⸗ fällt, erzielt werden. Für die Auffindung solcher Mittel und Wege für die wirtschaftliche Verwertung von Aschenstaub schreibt der Reichskohlenrat einen Wettbewerb aus, an dem sich jedermann beteiligen kann. Für die drei besten Lösungen werden Preise in Höhe von zusammen RM 50 bo, — ausgesetzt. Ein Preisgericht ent⸗ scheidet darüber, für welche Bewerbung und nach welchem Schlüssel die Preissumme verteilt werden soll. Das Preisgericht setzt sich zusammen aus den Herren: Geheimrat Brecht, Rheinische A.⸗G. für Braunkohlen⸗ bergbau und Brikettfabrikation, Köln, Dr.Ing. Haegermann, Zementlaboratorium, Karlshorst,
Dipl.Ing. Hirz, Deutscher Braunkohlenindustrieverein, Halle a. S.,
Generaldirektor Dr.Ing. Piatscheck, Deutscher Braun⸗ kohlenindustrieverein, Halle a. S.,
Professor Dr.⸗Ing. Rosin, Dresden,
Dr.Ing. Rummel, Verein Deutscher Eisenhüttenleute, Düsseldorf,
Dr. Singer, Deutsche Ton⸗ und Steinzeugwerke, Char⸗ lottenburg,
Direktor Dipl.Ing. Schulte, Verein zur Ueberwachung der Kraftwirtschaft der Ruhrzechen, Essen,
Oberbergrat a. D. Generaldirektor v. Velsen, Bergwerks⸗ gesellschaft „Hibernia“, Herne.
Die Entscheidung des Preisgerichts ist unanfechtbar, eine Berufung ist ausgeschlossen. Das Preisgericht hat keine Ver⸗ pflichtung zur Rechtfertigung seiner Beschlüsse. Seine Sitzungen sind nicht öffentlich.
Die Bewerbung ist mit einem Kennwort zu versehen und bis spätestens 1. Januar 1931 bei der Geschäftsstelle des Reichskohkenrates, Berlin W. 15, Ludwigkirchplatz 34, einzu⸗ reichen. Es ist ferner ein mit dem Kennwort versehener ge⸗ schlossener Briefumschlag beizufügen, der den Namen und die Anschrift des Bewerbers enthält. Diese Angaben dürfen aus den Bewerbungen selbst oder sonstigen Anschreiben und Beilagen nicht zu erkennen sein.
Die Bewerbungen müssen eine genaue Beschreibung des Verfahrens, eine vollständige zeichnerische Darstellung aller Einzelheiten enthalten und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung aufweisen.
Die Brauchbarkeit bereits praktisch ausgeführter Ver⸗ fahren, Einrichtungen und Apparate ist durch ausführliche Angaben über ihre Anwendung nachzuweisen.
Zugelassen sind nur technisch durchführbare Verfahren,
Berlin⸗
Vorauszahlungsfestsetzungen ist daher jeweilig ein Betrag bei denen wirtschaftlicher Nutzen aus der Verwendung von
Aschenstaub aus Kohlenstaubfeuerungen hinreichend nach⸗ gewiesen wird.
Die in die engere Wahl gezogenen Vorschläge werden gegebenenfalls in praktischer Ausführung durch eine unpar⸗ feiische Stelle erprobt werden, die wird.
Patent- und Ausführungsrechte verbleiben dem Bewerber oder dem durch ihn vertretenen Erfinder. Die Bewerbungen nebst Zeichnungen und sonstigen Beilagen werden Eigentum
vom Preisgericht benannt
des Reichskohlenrates und können von ihm nach Spruch des Preisgerichts ganz oder teilweise veröffentlicht werden.
Rückfragen über Einzelheiten sind zu richten an den Geschäftsführer der Technisch⸗Wirtschaftlichen Sachverstän⸗ digenausschüsse des Reichskohlenrates, Berlin W. 15, Ludwig⸗ kirchplatz 3 4.
Berlin, den 19. Juni 1930.
Reichskohlenrat. Bennhold, Geschäftsführer.
J und III. Mecklenburg-Schwerinsche Roggenwertanleihe von 1923.
Infolge Feststellung des Durchschnittspreises für märkischen Roggen auf 8,39 RM für den Zentner sind nach bereits erfolgtem Abzug der Kapitalertragsteuer zu zahlen für den am 1. Juli 1930 fälligen Zinsschein
der J. Roggenwertanleihe: Lit. A 0,94 RM, Lit. B 0,8 RM, Lit. 0 (, 19 RM, Lit. D 0, 099 RM, der III. Rog genwertanleihe: Lit. A 9,40 RM, Lit. B 3,80 RM, Lit. O 1,90 RM, Lit. D Oo, 94 RM. Schwerin, den 26. Juni 1930. Mecklenburg⸗Schwerinsches Finanzministerium. J. A.: Schwaar.
Preußen. Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.
Die Neulose zur 4. Klasse der 35. Preußisch⸗ Süddeutschen E61. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 88 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis Montag, den 7. Juli 1930, 18 Uhr, bei Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie⸗ einnehmer zu entnehmen.
Die Ziehung der 4. Klasse 35. 261. Lotterie beginnt Montag, den 14. Juli 1930, 8 Uhr, im Ziehungssaal des Lotteriegebäudes, Jägerstraße 56.
Berlin, den 24. Juni 1930.
Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat stimmte gestern nach dem Bericht des Nach⸗ richtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger dem Gesetz über das vorläufige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Egypten, dem Abkommen über den kleinen Grenzverkehr an der deutsch-französischen Grenze und dem Zusatzprotokoll zum deutsch⸗niederländischen Zoll- und Kreditvertrag u. Ferner wurde die Zustimmung erteilt zum Gesetz über die
enderung der Satzung des Ständigen Inter⸗ nationalen Gerichtshofs und den Beitritt der Vereinigten Staaten von Amerika zu hem Gerichshof, wonach der Gerichtshof statt mit 11 ordentlichen und 4 Ersatzrichtern jetzt mit 15 ordent⸗ lichen Richtern besetzt wird, so daß Deutschland auch einen Sitz erhält. Zugestimmt wurde weiter dem deutsch⸗schweizeri schen Abkommen über die gegenseitige Anerkennung und Voll⸗ streckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schieds gerichten, dem Abkommen zur. Vollstreckung aus ländischer Schieds sprüche, dem Gesetz über das vor⸗ läuüfige Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Rumänien, das auf der
Grundlage der Meistbegünstigung beruht, der Verordnung über Aenderungen von Ausführungsbestimmungen zum
Schlachtvieh⸗ und Fleischbeschaugesetz, das Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest enthält, der Verlängerung der
Gültigkeitsdauer über Umsatzsteuervergünstigungen für Ostpreußen bis zum 36. Juni 1932 und der Aus⸗
*
prägung von Reichssilbermünzen im Nennwert von drei
und fünf Reichsmark, die aus Anlaß der Rheinlandräumung
als Erinnerungsmünzen geprägt werden sollen