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Dritte Anzeigenbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 147 vom 27. Juni 1930. S. 2.
e745]
Für den zurückgetretenen gesamten Auf⸗ sichtsrat unserer Gesellschaft wurden in der Generalversammlung vom 19. 5. B30 als Aufsichtsräte gewählt: Herren Hein rich Emmerich, Kaufmann, Friedrich Hanagarth, Privatmann, und Frau Luise Mathilde Hanagarth.
Macklot sche Druckerei, Verlag u. Papier warenfabrik A.⸗ G., Karlsruhe i. B.
Der Vorstand.
10. Gesellschaften e m. b. H.
Durch Beschluß der Generalversamm— lung der Norddentsche Schweinem a st⸗ Anstalt G. m. b. S., Verden Aller), vom 2. Oktober 1929 ist die Auflösnng der Gesellschaft erfolgt. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei dem Liquidator zu melden.
Verden, den 12. Juni 1930.
Der Liquidator: H. Weber.
29033 Durch Beschluß der Gesellschafter der aul Koeppe C Co. Gesellschaft mit be⸗ chränkter Haftung in Gera vom 12. Juni
1930 ist das Siammkapital der Gesell—⸗
schaft um 980 000 RM herabgesetzt
worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Gera, den 12. Juni 1930. Die Geschäfteführer der Paul Koeppe & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
28092 Betanntmachung.
Die Elektrische Beleuchtungskörper Gejellichaft mit beschränkter Haftung, Berlin, ist ausgelöst. Die Gläubiger der Gesellschast werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
1308991
Die Deutsche Gefrierfleisch-⸗Gesell⸗ schaft m. b. H. ist darch Gesellschafter⸗ beschluß vom 26. 5. 1930 aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf— gesordert, ihre Ansprüche anzumelden.
Berlin⸗Schöneberg, 24. 6. 1930. Der Liquidator: Conrad Klaus.
[26731]
Laut Gesellschafterbeschluß vom 2. Mai 1950 ist die Faserindustrie Konstadt G. m. b. O. aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden.
Konstadt, O.⸗S., den 3. Juni 1930. Faserindustrie Konstadt G. m. b. S.
in Lign. Die Liguidatoren: A. Do herr Gruschwitz. Fritz Lorenz.
27421]
In der Gesellschafterversammlung der Arbeitsstätten für Erwerbsbeschränkte G. m. b. D. in Düsseldorf vom 23. Mai 1930 wurde beschlossen, das Stammkapital von RM 150000 auf RM 40000 herabzu⸗ setzen. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei derselben zu melden.
Arbeitsstätten für Erwerbs beschränkte G. m. b. S. Die Geschäftsführer. Schönherr. Lersch.
(29486
Verkaufs⸗Vereinigung Nieder⸗
schlesischer Ziegeleien G. m. b. S., Hirschberg im Riesengebirge.
In der Gesellschafterversammlung vom 12. Mai 1939 wurden fur die fturnus— mäßig ausscheidenden Aufsichtsratsmit— glieder Bittner und Lemberg solgende Herren in den Aufsichtsrat gewählt: Herr Lemberg wird wiedergewählt. An Stelle des Herrn Bittner wird Herr Leyser jun. gewählt.
Der Aufsichtsrat besteht für das Jahr 1930 nunmehr aus folgenden Mitgliedern: Direktor Karl Ries, Merzdorf, Vor— sitzender; Paul Reder, Hermsdorf u. Ky. stell vertretender Vorsitzender; Rittergutabes. M. A. von Küster, Lomnitz; Ziegeleibes. Berthold Nier, Würgsdorf; Fabrikbes. Erich Kruse, Mois bei Löwenberg; Ziegeleibes. Richard Lemberg, Holzkirch; Alfred Leyser jun., Landeshut.
30001]
Die Hammerstein Lagerhaus Ge⸗ sellschaft m,. b. S. in Samburg ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.
Samburg, den 20. Juni 1930.
Der Liquidator der Sammerstein Lagerhaus Gesellschaft m. b. S. in Liquidation: Oscar Schumann.
30191 Bekanntmachung.
Die Märkische Metallschrauben⸗ fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Luckenwalde ist aufgelöst. Ich fordere die Gläubiger der Gesell= schaft hiermit auf, sich bei mir zu melden.
Luckenwalde, Ackerstr. 3, 21. 6. 1930. Märkische Metallschraubenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation.
Der Liguidator:
Wilhelm Meyer, Syndikus.
31472) Bekanntmachung.
Der Süd dentsche Warenvertrieb m. b. O. ist 13ut Gesellschafterbeschluß vom 24 Juni 19830 aufgelöst, Zum Liquidator wurde Herr Viktor Sandmann, Berlin W. 30. Münchener Str. 47, be⸗ stellt. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich zu melden.
Berlin, den 24. Juni 1930 Süůũddeutscher Warenvertrieb m. b. S.
Der Liquidator.
3 1708 Pfännerschaft⸗Wohlfahrt Gesellschaft mit beschrãnkter Saftung,
Salle (Saale).
Das bisherige Vorstandsmitglied Herr Direktor Franz B. T. Dittrich in Halle (Saale) ist ausgeschieden. Als Vorstande⸗ mitglied ist Derr Bergwerksdirektor Berg- assessor Walter Klingspor und zum stellvertretenden Vorstandgmitglied Herr Direktor Walter Veiel, beide zu Halle Saale), bestellt worden.
II. Genossen⸗ 30918 schaften.
Wohnungsbau Genossensch aft für Reichs⸗ und Staatsbeamte in Altona m. b. H., Altona.
Attiva. A Kassakonto . 41 259 Altonaisches Unterstützungs⸗
Institut. ö. 899 Altonaer Bank, Anteilkonto 200 Mitgliederkonto, nicht ein⸗
bezahlte Anteile... 1300 Grundstück Bahrenfelder
Chaussee 37: Herstellungs⸗
kosten abzgl. Abschrei⸗
1 Grundstück Bahrenfelder
Chaussee 35: Herstellungs⸗
kosten abzgl. Abschrei⸗
bungen . Grundstück Bahrenfelder
Chaussee 31/33: Vortaxe 60
181 318
386 000
Passiva. Altonaer Bank. Kontokorrentschulden inkl.
geleisteter Mietesicher⸗ heiten seitens der Mieter Hypothekenkonto Grund⸗ stück Bf. Ch. 323... Hypothekenkonto Grund⸗ stück Bf. Ch. 375... Genossenschaftskonto. .. Nicht ausgezahlte Zinsen:
4135 Nicht ausgezahlte Vergü⸗
tung an den Vorstand . 300 — Gewinn⸗ und Verlustkonto 3081 10 131 318 55
und VBerlustberechnung per 1929.
Gewinn⸗
An Soll. Allgemeine Unkosten.... Grundstück Bf. Ch. 37: Abschr. Grundstück Bf. Ch. 35: Abschr. 599 Zinsen auf die einge⸗
zahlten Anteile A S700, — Reingewinn aus 1929 99 ..
4 369 95
Per Haben. P Ertrag Grundstück Bf. Ch. 37 267900 Ertrag Grundstück Bf. Ch. 35 1680 86 1 359 95
Verteilbarer Gewinn: M Gewinnvortrag aus 1928 ... 1840,70 Gewinn aus 1929 wie oben.. 1518,18
i Abzgl. bezahlte Körperschaftssteuer 277,48 Zur Verteilung können gelangen 3081,40
Vorstehende Bilanz und Gewinn⸗ und Verlustberechnung habe ich nach den Ge⸗ schäftsbüchern aufgestellt und mit den⸗ selben übereinstimmend gefunden.
Johs. Wilstermann, Bücherrevisor,
Altona, Bahrenfelder Chaussee 35.
13. Bankausweise.
31787
Stand der Badischen Bank
vom 23. Juni 1930. Aktiva. RM Goldbestand 8 123 609, 40 Deckungsfähige Devisen . 2279743, — Sonstige Wechsel u. Schecks 18 401 486 08 Deutsche Scheidemünzenn. 3 4865, 62 Noten anderer Banken. 137 690, — Lombardforderungen .. 683 190, — Wertpapiere.. . 9049110561 Sonstige Aktiva 36 538 420 77
Grundkapital S 300 000, — Rücklagen. 3 300 000 - Betrag d. umlaufenden Noten 19 986 900, — Sonstige täglich fällige
Verbindlichkeiten . 14 654 735,12 An eine Kündigungsfrist
gebundene Verbindlich⸗
keiten ; 27 121 345,32 Sonstige Passiva. 1863 755, 0
Verbindlichkeiten aus weiterbegebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln: Reiche mark g981 572,36.
Passiva.
14. Berschiedene Pekanntmachungen.
30870. Gewinn⸗ und BVerlustrechnung für das Geschäftsjahr 1929.
Einnahmen. RM Ueberträge aus dem Vor⸗ panne , 4, Prämien für: 1. Großlebentarife ... 2. Kleinlebentarife ... 3. Sterbekassentarife .. 4. in Rückdeckung über⸗ nommene Versicherun⸗ m, Aufnahmegebühren ... Kapitalerträge, Zinsen .. Gewinn a. Kapitalanlagen, sonstiger Gewinn... Vergütungen der Rückver⸗ sicherer .
Insgesamt
Ausgaben. Zahlungen fuͤr unerledigte Versicherungsfälle des ö . Zahlungen für Versiche⸗ rungsverpflichtungen im Geschäãftsjahre Vergütungen für in Rück⸗ deckung übernommene Versicherungen .... Zahlungen und Rückstellun⸗ gen für vorzeitig auf⸗ gelöste, selbst abge⸗ schlossene Versicherungen 5 Gewinnanteile an Ver⸗ sicherte w Rückversicherungsprämien Verwaltungskosten: 1. Abschlußkosten. ... 2. Sonstige Verwaltungs⸗ kosten . 3. Steuern und ööffent⸗ liche Abgaben.... Abschreibungen auf In⸗ nne; Verlust aus Kapitalanlagen, buchmäßiger Kursverlust Prämienreserven am Schlusse des Geschäfts⸗ n,, Prämienüberträge am Schlusse des Geschäfts⸗ J⸗z Gewinnrücklage der Ver⸗ sicherten . 911006 Sonstige Reserven und Rücklagen... 23016
Wertberichtigungskonto. 856 Gewinn 701 086 94
Insgesamt 8 565 936
Vermögens aufstellung für den 31. Dezember 18929.
1250 695 8017 1754122
306 418 3 836 371 895
53 417
518 374 8 565 936
19981
73 859
222 727
117 533
121 058 681 235
497 263 283 620 8 6255 2633 10 8713
3 909 5376
391 022
Vermögen. RM Hypotheken 5 041 250 ,,, 405 625 Policendarlehen. ... 219 782 Guthaben bei Bankhäusern /
und anderen Versiche⸗ rungsunternehmungen . Gestundete Prämien .. Rückständige Zinsen ... Außenstände bei Haupt⸗ geschäftsstellen bzw. Ge⸗ hl, Kassenbestand einschl. Post⸗ 1 8 219 w 1 Sonstige Werte.... 17 753 32
Insgesamt 6 705 635 28
Verpflichtungen. Reservefonds (5 262 H.⸗G.⸗ B. §5 37 V.⸗A.⸗G.) .. Prämienreserven .... Prämienüberträge ... Reserven für schwebende Versicherungsfälle ... Gewinnrücklage der Ver⸗ siherteeñ̃ Rücklage für Verwaltungs⸗ kosten . Nicht abgehobene Gewinn⸗ anteile der Versicherten Reserve für Wiederinkraft⸗ fe nnn, Kursschwankungsrücklage . Organisationsrücklage .. Anteil für spätere Geschäfts⸗ jahre an dem Hypo⸗ thekendamno. .... Delkrederereserve ... Guthaben anderer Ver⸗ sicherungsunternehmg. Sonstige Verpflichtungen . Insgesamt Berlin, im Juni 1930. Raiffeisen Lebensversicherungsbank a. G.
Der Aufsichtsrat.
Freiherr von Braun, Vorsitzender.
Der Vorstand. Stevens.
207 936 66 375 276 83 635
346 154
1323 234 3 909 537 391 022
34 548 5 91100626 115 418
28 978
5 000
3000 71781
171 373 46 211906
102 516 54 125 011 20 701 086 94
6 705 63528
831788 Von der Badischen Kommunalen Landes⸗ bank — Girozentrale — Oeffentliche Bank⸗ und Pfandbriefanstalt, Mannheim, ist be⸗ antragt worden: RM 10000000 So½ Badische Kommunalgoldanleihe von 1930, Ausgabe 1 (1 RM — 1a kg Fein⸗
iückzahlbar zu 100 6, Tilgung inner⸗ halb 29 Jahren erster Zinsschein fällig am 1. Oftober 1930), Stück 1400 zu RM 500 zu je 1792. 10 g Feingold Nr. A 1—- 1400, Stück 2000 zu RM 1000 zu je 358,42 g Feingold Nr. B 1 - 2000, Stück 2000 zu RM boo zu je 179,21 g Feingold Nr. C 1 - 2000 zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse zuzulassen. Mannheim, den 25. Juni 1930. Zulassungsstelle für Wertpapiere an der Börse zu Mannheim.
30869]. Gewinn⸗ u. Berlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr vom 1. Januar b. 31. Dezem ber 1929.
Einnahmen. 8 J. Feuerversicherung. Prämienüberträge aus dem Vorjahre Schadenreserve aus dem Vorjahre Prämieneinnahme abzügl. Rückbuchungen.... Nebenleistungen... Zinsen = Kursgewinn ....
20
Sonstige Einnahmen Verlust
Gesamteinnahmen
II. Einbruchdiebstahl⸗ versicherung.
Prämienüberträge aus dem nnn Schadenreserve aus dem Vorjahre Prämieneinnahme abzügl. Rückbuchungen .... Nebenleistungen Zinsen
1 1 1 16 * 1 Gesamteinnahmen
III. Wasserleitungs⸗ schädenversicherung. Prämie nüberträge aus dem Vorjahre Schadenreserve aus dem k Prämieneinnahme abzügl. Rückbuchungen. ... Nebenleistungen .... ß 4144 Sonstige Einnahmen ..
Gesamteinnahmen
IV. Büromaschinen⸗ versicherung. Prämie nüberträge aus dem Vorjahre Prämieneinnahme abzügl. Rückbuchungen. ... Nebenleistungen
Zinsen
HII. Wasserleitungsschãden⸗ versicherung.
Schäden aus den Vorjahcen abzügl. Anteil Rückver⸗ sicherer: geleistet.. Schäden im Geschäftsjahr abzügl. Anteil Rückver⸗ sicherer: geleistet.. Rückversicherungsprämien Steuern und öffentliche Ab galheen ö Prämienüberträge abzügl. Anteil Rückversicherer. Gewinn
Gesamtausgaben
LIV. Büromaschinen⸗ versicherung. Schäden im Geschäftsjahr abzügl. Anteil Rückver⸗ sicherer: zurückgestellt. Rückversicherungsprämien Verwaltungskosten abzügl. Anteil Rückversicherer: Provisionen und sonstige Bezüge d. Vertretungen Sonstige Verwaltungs⸗ w Steuern und öffentliche Abgaben.... Kursverlust Prämienüberträge abzügl. Anteil Rückversicherer.
V. In Rückdeckung über⸗ nommene Versicherungen. Retrozessionsprämien:
Unfallversicherung . .. Haftpflichtversicherung . Autokaskoversicherung.
Gewinn.. Gesamtausgaben
Gesamtausgaben
e mm,,
gõ S3 z 8613;
.
VI. Zusammenstellung der Ergebnisse des Geschafts ja hrs 182
Einnahmen.
Versicherungszweigen:
Ausgaben.
Verluste Versicherungszweigen:
(5 262 S. 6. B..
Gewinne aus nachstehenden
aus nachstehenden
Feuerversicherung ... Gewinn und dessen Verwen⸗ dung: an den 2
V.⸗A.⸗G. ) . k 6761 Summa 26 680
Bilanz für das Geschäfts jahr 192)
Rm g
Einbruchdiebstahlversicherung 23 50] Wasserleitungsschädenversich. 86 j Büromaschinenversicherung
Summa
I 587
24 6288
105
Gesamteinnahmen
V. In Rückdeckung über⸗
nommene Versicherungen.
Prämieneinnahme abzügl. Rückbuchungen: Unfallversicherung ... Haftpflichtversicherung . Autokaskoversicherung .
Gesamteinnahmen
Ausgaben. J. Feuerversicherung. Schäden aus den Vor⸗ jahren abzügl. Anteil Rückversicherer: geleistet zurückgestell··. Schäden im Geschäftsjahr abzügl. Anteil Rückver⸗ sicherer: geleistet zurückgestellt Rückversicherungsprämien Verwaltungskosten abzügl. Anteil Rückversicherer: Provisionen und sonstige Bezüge d. Vertretungen Sonstige Verwaltungs⸗ ö Steuern und öffentliche Abgaben ö Leistungen für das Feuer⸗ löschwesen: gesetzliche .. freiwillige... 110
20 384 96 838 8613
124 835
139 291 16368 416881
Abschreibungen 433 Kursverlust 6 507
Prämienüberträge abzügl. Anteil Rückversicherer. 71 323 817 669
Gesamtausgaben
II. Einbruchdiebstahl⸗ versicherung. Schäden aus den Vorjahren abzügl. Anteil Rückver⸗ sicherer: geleistet... Schäden im Geschäftsjahr
abzügl. Anteil Rückver⸗ sicherer: gelen, zurück ge stellt- Rückversicherungsprämien Verwaltungskosten abzügl. Anteil Rückversicherer: Provisionen und sonstige Bezüge d. Vertretungen Sonstige Verwaltungs⸗ kosten. J Steuern und öffentliche ,, 153 , 586 Prämienüberträge abzügl. Anteil Rückversicherer . Gewinn..
Il l8 88185
k
7 9647 7785
13 041 23 507
J
Gesamtausgaben
Attiva. Wertpapiere. Guthaben bei Bankhäusern
bei Rückversicherern .. bei sonstigen Versicherern Rückständige Zinsen. . Außenstände bei Geschäfts⸗ stellen. ;.
nehmern . Kassenbestand, Postscheck⸗ guthaben . geen . Sonstige Aktiva
Gesamtbetrag
Passiva. Reservefonds (5 262 H.⸗ G.⸗B., 5 37 V.⸗A.⸗G.) . Prämie nüberträge: Feuerversicherung... Einbruchdiebstahlvers. . Wasserleitungsschäden⸗ versicherung. Büromaschinenvers. . Schadenreserven: Feuerversicherung .. Einbruchdiebstahlvers. . Büromaschiennvers. .. Satzungsmäßige Sonder⸗ rüůcklage. Guthaben: Rückversicherer .. sonstige Versicherer .. Noch zu zahlende Steuern und Feuerlöschkostenbei⸗
9
Gewinn Gesamtbetrag
Berlin, im Juni 1930.
Der Freiherr von Braun, Der Vorstand. S
31789
Ziegelwerke 21. G. vorm. Gan Baumgärtner in. 200 Stück zu je Nr. 1201 - 1400 m
zum Handel und zur
Badische Bank.
gold) unkündbar bis 1. April 1935,
79 443
Rückstände b. Versicherungs⸗
Naiffeisen“ Allgemeine ö run gs gesellschaft a. 6.
s rat. ufsicht I itendet
te vens.
hiesigen Börse eingereicht wor Stuttgart, den 25. Juni Zulassungsstelle pre. der Stuttgarter Effekten
R 119 537 5 50 7456 8 gỹb d 3 23619 2216
5l 7 8 360 5 3008
2000 22 866
275 ell
— ——
38 76h!
l zezb 13 0411
Bersich⸗
Bekanntmachung. 3 E C Von der Firma Doertenbach Kommanditgesellschaft. Slult ge i uns Ter Antrag auf Zulassung v 4 nom. RM 100 900, = neu den Inhaber lautenden
t, itt
Stammal e
w RM db it Gewinnberecht
November 19 e gung ab 1. 9 gieren an
— /
den. 1930
265 680 h
Erscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis e ng chentag ahends
SW. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 M, fer
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: E 5 Bergmann 7573.
9 Fer. Alle Postanstalt Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer 14 J Yee n
einzelne Beilagen kosten 10 M. Sie werden nur gegen bar oder vorherige 3 8 garch
—
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1. 10 Qπνν, espaltenen Einheitszeile 1,85 -M. telle Berlin SW. 48, Wil helmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einruͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
einer drei
Geschãfts
Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge
ae, , Berlin, Sonnabend, den 28. Juni, abends. Postscheckkonto: Berlin 41821. 1930
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Frnennungen 2c. herordnung über die Einfuhrscheinsperre. Ichte Verordnung über die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. njeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer A des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil l, und der Nummer 23, Teil II.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichs— hujlers den Reichsminister Dietrich unter Entbindung von en Amt des Reichswirtschaftsministers zum Reichsminister der Finanzen ernannt und den Staatssekretär im Reichswirt— shaftsministerium Dr. Trendelenburg bis h weiteres mit r Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswirtschaftsministers beauftragt.
Verordnung über Einfuhrscheinsperre. Vom 27. Juni 1930.
Auf Grund der Verordnung über Einfuhrscheine vom 6. Nai 1930 (RGGBl. 1 S. 163) wird hiermit bestimmt, daß Anmeldungen zur Ausfuhr von Roggen und Roggenschrot mit den Anspruch auf Erteilung von Einfuhrscheinen mit Wirkung m 5. Juli 1930 an nicht mehr zulässig sind.
Berlin, den N. Juni 1930.
Der Reichsminister der Finanzen. J. V.: Schäffer.
Achte Verordnung iber die Erhöhung der Sätze für die Vermahlung von Inlandsweizen. Vom 27. Juni 1930.
Auf Grund des Artikels 18 3 des Gesetzes über die Ver— nhlung von Inlandsweizen vom 4. Juli 1929 (RGBl. 1 s. 12) wird hiermit verordnet:
. Jede im deutschen Zollgebiet gelegene Mühle, die ausländischen Teijen vermahlt, hat im Juli 1930 von der Weizenmenge, die sie
nriesem Monat vermahlt, mindestens 30 vom Hundert Inlands— eien zu vermahlen.
Berlin, den N. Juni 1930. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele.
Bekanntmachung.
Die am 26. Juni 1930 ausgegebene Nummer A des häichs gefetzblakts, Teil J, enthält
e te Verordnung zur Uebertragung von Zuständigkeiten auf le Reichsfinanzhof, vom 15. Jun 1936 die Sechzehnte Bekanntmachung über die Wechsel⸗ und Scheck⸗ smsen, vom 20. Jun 1930, y die Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom h Nai ĩgʒo auf Grund des Artikels 13 Abs. 2 der Verfassung des eutschen Reichs, vom 21. Juni 1936, und ; z en dnn zur Nusführung des Gaststättengesetzes, vom . 1 .
; Umfang K Bogen. Verkauftpreis 0, H RM. hesbersendungegebühren: G, ob RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 26. Juni 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
. Bekanntmachung.
gj Die am 26. Juni 1930 ausgegebene Nummer BW des ichs gefetz b lalts, Te il II, enthält:
das Gesetz über die Weltpostvereinsverträge, vom 13. Juni 1930 p Umfang 20 Bogen. Verkaufspreis 2.70 RM. nfbersendungsgebühren: 6 30 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin Nw. 40, den 26. Juni 1930.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
———— Nichtamtliches.
. Preußen. er Re amtliche Ausgabe der Jahresberichte 6r 8 . z ind Breuß is hen Gewerbeaufsich ts beam ten ergbehörden für 1929 ist fertiggestellt. In den
Jahresberichten sind folgende Fragen eingehend behandelt worden:
a) die neuzeitliche Ausbildung von Lehrlingen in industriellen und handelsgewerblichen Bekrieben; Förderung der zweckmäßigen Ausbildung durch Be⸗ rufsberatung und Gewerbeaussicht,
b) die Betriebsgefahren in Kunstseidenfabriken,
c) die Sitzgelegenheiten für gewerbliche Arbeitnehmer.
Ein buchhändlerischer Vertrieb der Berichte findet nicht statt. Bestellungen auf die Jahresberichte sind an das Mini⸗ sterium für Handel und Gewerbe in Berlin W. 9, Leipziger Straße 2, zu richten. Der Preis des Werkes beträgt für den k Abdruck 19 RM. Die Lieferung erfolgt unter
achnahme des Preises und der Portokosten. Bei Be⸗ stellungen ist anzugeben, ob die Jahresberichte einmalig oder für die Dauer bestellt werden. Im letzteren ö. erfolgt die Zustellung regelmäßig alsbald nach dem jeweiligen Erscheinen unter Einziehung des Bezugspreises und der Portokosten eben⸗ falls durch Postnachnahme. Etwaige Preisvorbehalte bei Dauerbestellungen können nicht berücksichtigt werden. Ein Verzicht auf die Dauerbelieferung ist bis zum 31. Januar e, nn dem Ministerium für Handel und Gewerbe mit— zuteilen.
Deutscher Reichstag. 184. Sitzung vom 26. Juni 1930.
Nachtrag.
Die Rede, die der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius im Verlauf der fortgesetzten Beratung des Etats des Auswärtigen Amtes gehalten hat, hat folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Die Hauptredner der meisten Parteien haben gesprochen. Lassen Sie mich den Versuch machen, eine Rohbilanz zu ziehen. Ich glaube, zu der Feststellung be⸗ rechtigt zu sein, daß sich hinter die Grundsätze der Außenpolitik, die zu vertreten ich die Ehre habe, eine breite Front in diesem Hause gestellt hat. Aus dieser Front heraus ist von verschiedenen Rednern die Mahnung an mich gerichtet worden, in der neuen Phase der deutschen Außenpolitik die deutschen Interessen nüchtern und sachlich abzuwägen und einzusetzen. Ich werde dieser Mahnung eingedenk bleiben; sie entspricht in allem meiner Auffassung. Auch heute werde ich dieser Mahnung insofern folgen, als ich mich nicht dazu hinreißen lassen will, auf anders gerichtete Kri⸗ tiken heftig zu erwidern. Ich habe um so weniger Veranlassung, auf diese Kritiken einzugehen, als sie aus der Mitte des Hauses selbst schon widerlegt worden sind und als sie bedauerlicherweise auch dieses Mal wieder dem deutschen Volke keinerlei konkrete Ziele gezeigt haben. .
Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt der Erörte⸗ rungen standen, wie zu erwarten, Probleme des Ostens, deutsch⸗ polnische und deutsch⸗russische Fragen. In meiner Etatrede habe ich diesen gesamten Problemen einen breiten Raum gewidmet. Was das deutsch-polnische Problem anlangt, so möchte ich noch einmal versichern, wie schon wiederholt bei Beratung des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens, daß ich mich ihm mit ganzer Hingebung persönlich widmen und daß ich nicht nach—⸗ lassen werde, für die Deutschen in der Ostmark und die Deut⸗ schen jenseits der Grenzen mich einzusetzen. (Bravo! bei der Deutschen Volkspartei) Diese Ziele waren es auch, die mich ver⸗ anlaßt haben, den deutsch-polnischen Liquidationsvertrag mit allen Kräften zur Durchführung zu bringen.
Ich bedaure ebenso wie der Herr Abgeordnete Hoetzsch, daß, während wir den Vertrag ratifiziert haben, Polen die Ratifikation bis heute noch nicht vorgenommen hat. (Hört! Hört! rechts und in der Mitte) In dem Abkommen selbst ist die Ratifikation zur völkerrechtlichen Pflicht gemacht. Ich zweifle nicht daran, daß die polnische Regierung diese völkerrechtliche Pflicht erfüllen wird. Wenn das bis heute noch nicht geschehen ist, so sind daran die bekannten innerpolitischen Verhältnisse in Polen schuld; der polnische Sejm ist seit dem Abschluß des Abkommens zu einer ordnungsmäßigen Tagung noch nicht zusammengetreten. Ich habe in diesen Tagen den Herrn Gesandten Rauscher hierher nach Berlin gebeten, um mit ihm die deutsch⸗polnischen Fragen zu besprechen. Ich werde ihm, und auch zu diesem Zweck wurde er hierher beordert, unter anderem mit Weisungen versehen, um
Mittel und Wege zu finden, die Ratifikation durch Polen so bald schließe ich mich persönlich und für die Reichsregierung an. Ich
wie möglich herbeizuführen. Das gleiche gilt aber auch von der Ratifikation des deutsch⸗polnischen Handelsvertrags. Auch hier
werden wir mit aller Entschiedenheit darauf bestehen, daß nach unserer Ratifikation die Polen den Handelsvertrag ebenfalls
ratifizieren.
Meine Damen und Herren! Was die deutsch⸗russische Politik anlangt, so darf ich mit einer gewissen Genugtuung feststellen, daß trotz aller geäußerten Skepsis und Sorgen jene Front, von der ich vorhin gesprochen habe, die Maßnahmen, die ich im Interesse Deutschlands Rußland gegenüber in den vergangenen Monaten getroffen habe, gebilligt hat.
In Zusammenhang mit der allgemeinen deutsch⸗russischen Politik steht die Interpellation der Abgeordneten Mumm und Genossen, und hierher gehören auch Ausführungen, die die Herren Abgeordneten Emminger und Schreiber gemacht haben. Es handelt sich um die Vorkommnisse in Rußland auf religiösem Ge⸗ biet. Ich möchte deutlich erklären, daß jeder deutsche Staats⸗ mann selbstverständlich innerlich von diesen Imponderabilien auf dem religiös⸗ethischen Gebiet des bolschewistischen Problems stark ergriffen wird. Deswegen habe ich auch in meiner Etat⸗ rede diesen Fragen besondere Beachtung gewidmet. Der Herr Abgeordnete Mumm hat über die Auffassungen und Schritte des Auswärtigen Amtes auf diesem Gebiete in verschiedenen Rück⸗ sprachen Aufschluß erhalten, so daß ich wohl davon absehen kann, hier näher auf die Einzelheiten einzugehen. Dies scheint mir um so mehr geboten, als, wie ja auch Herr Mumm anerkannt hat, die deutsche Regierung völkerrechtlich die Möglichkeit einer direkten Einwirkung in diesen Dingen nicht hat, sondern ihr nur der Weg offensteht, die politischen Beziehungen zur Sowijet— regierung in freundschaftlicher Weise zu einem Ausgleich zu benutzen. Diesen Weg habe ich bei den Besprechungen mit dem Herrn russischen Botschafter eingeschlagen.
Im übrigen möchte ich aber noch darauf hinweisen, daß seit dem Einbringen der Interpellation in Rußland auf diesem Ge⸗ biete sich doch ein gewisser Umschwung vollzogen zu haben scheint.
Meine Damen und Herren! Aus dem Gebiete der Außen⸗ politik, die ich ja im großen und ganzen nicht noch einmal wieder vor Ihnen aufrollen will, sind auch Fragen der Kolonien gestreift worden. Ich möchte auf die Ausführungen des Herrn Abgeord⸗ neten Dernburg das Folgende erwidern. Die deutsche Regierung hat seit langem den grundsätzlichen Standpunkt vertreten, daß Deutschland auf Grund seiner kolonialen Leistungen mit guten Gründen den Anspruch auf koloniale Wiederbetätigung erheben kann. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Es kann das um so mehr, gls ihm sein früherer Kolonialbesitz unter entehrender Begründung genommen worden ist, an deren Berechtigung auch jenseits unserer Grenzen wohl kaum noch jemand glaubt. (Sehr richtig Es ist also nur eine Fortsetzung unserer bisherigen Politik, wenn wir unsere Forderung nach kolonialer Betätigung aufrechterhalten. (Erneute Zustimmung.) Dabei läßt sich selbst⸗ verständlich heute über die Frage, wann und in welcher Form diese Forderung durchzusetzen ist, noch nichts Bestimmtes sagen. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Wie immer! Was aber den Plan der Britischen Regierung anlangt, das frühere Schutz⸗ gebiet Deutsch⸗Ostafrika mit den benachbarten britischen Kolonien in bezug auf Verfassung, Verwaltung und Wirtschaft zu ver— schmelzen, so werden die Vorschläge der Britischen Regierung noch von einem besonderen parlamentarischen Komitee geprüft und sollen nach der Zusage des britischen Herrn Außenministers vor ihrem Inkrafttreten auch noch von Organen des Völker⸗ bunds behandelt werden. Wenn es mir auch bisher noch nicht möglich war, das englische Weißbuch, das eben erst erschienen ist und das diese Vorschläge enthält, vollständig zu prüfen, so scheint es doch keinem Zweifel zu unterliegen, daß die geplante Maß⸗ nahme mit dem Mandatsystem, wie es auch aus Artikel 22 der Völkerbundsakte hervorgeht, insbesondere mit dem Grundsatz der Selbständigkeit dieser Territorien, unvereinbar ist. (Hört, hört! rechts) Diese Selbständigkeit würde praktisch aufgehoben, wenn die bedeutsamen Einrichtungen des Mandatgebiets — wie Ver⸗ kehr, Heer und Zollwesen, Post und Telegraphie — der Leitung eines Oberkommissars und eines gesetzgebenden Rats unter⸗ liegen. Dieser Oberkommissar hätte, wie die englische Presse selbst hervorhebt, in bezug auf das Mandatgebiet die tatsächliche Stellung eines Vizekönigs gegenüber einer Provinz, und es wäre der erste Schritt zu einem neuen Dominium unter Einschluß des Mandatgebiets gegeben. (Hört, hört! rechts) Der verstorbene Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat wiederholt, zuletzt in der Reichstagssitzung vom 24. Juni 1929 und in der September⸗ tagung 1929 im Völkerbundsrat, derartigen Absichten wider⸗ sprochen und betont, daß die deutsche Regierung versuchen werde, eine Verletzung des Mandatsystems mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern. Dieser Ansicht und Absicht
werde zu gegebener Zeit die erforderlichen Maßnahmen ergreifen. (Beifall rechts.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bitte, nun noch zu einigen Fragen des Etats selbst Stellung nehmen. Ich
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