Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 148 vom 28. Juni 1930. S. 2.

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möchte meinen Dank für die weitgehende Unterstützung aus- sprechen; die mir aus dem Hause zuteil geworden ist, auch für die vielfachen Anregungen, die mir aus der Mitte gegeben worden sind.

Dem Herrn Abgeordneten von Freytagh⸗Loringhoven gegen⸗ über, der, wenn ich mich so ausdrücken darf, sich gestern über⸗ raschend schnell vom Quästor des Auswärtigen Amts zum Zensor aufgeschwungen hat (Zurufe von den Deutschnationalen), darf ich vielleicht auf seine Feststellungen noch einiges erwidern. Ich würde mich heute nicht mehr mit ihm beschäftigen, weil — haupt⸗ sächlich in seiner Abwesenheit — einige Redner aus der Mitte sehr eingehend zu seinen Ausführungen in grundsätzlicher Be⸗ ziehung Stellung genommen haben, wenn der Herr Abgeordnete von Freytagh⸗Loringhoven nicht gestern die Vergleiche, die er anzustellen beliebt, benutzt hat, um zum Schluß dem Auswärtigen Amt Irreführung vorzuwerfen, — — (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven: Nein! Bitte, sehen Sie mein Steno⸗ gramm nach! Das Wort „Irreführung“ kommt darin nicht vor) — Das mag sein, aber der Eindruck, der im ganzen Hause ob⸗ waltete, war der, daß Sie dem Amt Irreführung vorwerfen. (Widerspruch bei den Deutschnationalen.)

Ich habe meinen Beamten gegenüber die Pflicht, einiges richtigzustellen.

Ich möchte zunächst zwei Ziffern herausgreifen, die er seiner⸗ zeit im Hauptausschuß für die Kosten der deutschen Missionen gegenüber den englischen genannt hat.

Er hat zum Beispiel für Buenos Aires und Rio de Janeiro einen Vergleich gezogen und für die eng⸗ lische Botschaft in Buenos Aires 314000, für die deutsche Gesandtschaft dort 568 000 RM angegeben. Das wäre ja in der Tat sehr auffallend. Aber Sie vergessen nur, Herr Ab—⸗ geordneter von Freiytagh, daß unsere Gesandtschaft die Konsulatsgeschäfte mit erledigt (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven: Das habe ich berücksichtigt!), während die Engländer ein besonderes Generalkonsulat haben, welches Sie mit 7621 Pfund Sterling, also 152 000 RM zu jenen 314000 RM hinzufügen müssen. Sie müssen ferner noch die auf den Etat des Departements of commerce stehende englische Handelsvertretung mit einrechnen.

In Rio de Janeiro liegen die Dinge ähnlich. Sie haben als Vergleichsziffer für England 252 000 A, für Deutschland 454 000 4 genannt. Hier müssen Sie zu den Ausgaben für England die Ausgaben für das englische Generalkonsulat in Rio de Janeiro hinzunehmen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Frei⸗ herr von Freytagh⸗Loringhoven.) Dann werden sich 24 000 ergeben. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven: Die Konsulatskosten habe ich gestern nachgetvagen! — Sie haben aber nicht die Handelsabteilung der Botschaft mit 8 Köpfen ein⸗ bezogen, die ebenfalls 135 000 A kostet. Wenn Sie diese Zahlen zusammenrechnen, ergibt sich, daß nicht die deutsche, sondern die englische Vertretung die höheren Kosten hat. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven: Wieviel) — Ich überlasse Ihnen die Zusammenrechnung. (Zuruf von den Nationalsozialisten Aus demselben Kapitel der Besetzung der Missionen noch einige weitere Spezialfragen, weil sich aus solchen Beispielen klar erkennen läßt, was wichtig ist oder wo nur theoretisch verwendbares Material benutzt wird, das der Praxis nicht enspricht. Ich komme auf den Vergleich zurück, der immer wieder zwischen unserer Mission in Paris und der englischen Mission dort gezogen wird. Das Gesamtpersonal, das Deutschland in Paris hält, beziffert sich auf 52 Köpfe, das Gesamtpersonal Englands auf 54. Ich stelle fest, daß es sich um amtliche Er⸗ mittlungen aus der Gegenwart handelt, daß demgegenüber der englische Etat oder etwa der Gotha nicht ins Gewicht fallen kann. Die Differenzen, die vielleicht vorhanden sind, werden sich wohl unschwer dadurch erklären, daß wohl in der englischen Botschaft ähnlich wie bei uns Kommissare beschäftigt werden, die im eng⸗ lischen Etat oder im Gotha noch nicht figurieren. Jedenfalls glaube ich, mich auf meine amtlichen Ermittlungen verlassen und feststellen zu können, daß insgesamt auf deutscher Seite 52, auf englischer Seite 54 Köpfe sind. Aber das ist nicht das Wesent— liche, sondern das Wesentliche ist, daß der Herr Abgeordnete von Freytagh⸗Loringhoven zunächst im Haushaltsausschuß, später in einem Artikel im „Tag“, der erhebliches Aufsehen ver⸗ ursachte, ausgeführt hat, es bleibe also dabei, daß wir an diplo⸗ matischem Vollpersonal zehn, England sechs Köpfe habe. Ich stelle nunmehr fest, daß die letztere Zahl nicht richtig ist, daß England zwölf Köpfe an diplomatischem Vollpersonal hat und wir zehn. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loring⸗ hoven: Sie geben in Ihrer Tabelle acht anh — Nein, Sie müssen die Generalkonsuln und die Vizekonsuln mitrechnen. (Ab⸗ geordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗-Loringhoven: Das ist kein diplomatisches Personal) — Natürlich müssen die Konsuln als diplomatisches Personal gerechnet werden, sonst ist überhaupt ein Vergleich unmöglich.

Sie haben nun gestern gegenüber diesen Feststellungen, daß wir ein Personal von zehn diplomatisch beschäftigten Beamten dort haben, selbstverständlich einschließlich des Konsuls erster Klasse und des Legationsrats, darauf hingewiesen, daß auf⸗ fallenderweise außerdem noch drei Gesandtschaftsräte und ein Presseattachs in Paris wären. Herr von Freytagh⸗Loringhoven, es sind nicht außerdem drei Gesandtschaftsräte da. Diese drei Gesandtschaftsräte stecken in dem Personal von zehn Köpfen darin. (3urufe bei den Nationalsozialisten Das hängt ganz einfach damit zusammen, daß der Legationsrat und der erste Legationssekretãr in Paris den Amtstitel Gesandtschaftsrat führen, und daß der Konsul 1. Klasse, der in Lille zuständig ist, aber in Paris beschäftigt wird, seine frühere Dienstbezeichnung in Paris als Gesandtschaftsrat beibehalten hat. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven: Der Regierungs⸗ vertreter im Ausschuß sprach von fünf!) — Ich nehme an, daß Sie nach dieser Aufklärung sich damit abfinden, daß wir nicht neben zehn diplomatischen Kräften noch drei Gesandtschaftsräte haben. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven: Nein, das werde ich nicht! — Ich bedauere, wenn Sie das bestreiten, denn meine Feststellungen beruhen auf amtlichem Material. (Abgeord⸗ neter Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven: Ich werde nach⸗

her darauf eingehen!) — le können sich ja jederzeit in Paris einmal erkundigen, wie die Dinge liegen. ;

Im übrigen ist das, was zu der Frage der Besetzung der deutschen Misflonen noch zi' sagen ist, vorhin vom Herrn Abge; ordneten Dr. Hoetzsch bereits gesagt worden. Ich glaube, daß ich mich in jedem Punkte auf seine Sachkenntnis beziehen kann. Er glaubte an der Hand der Kenntnis von 35 Missionen, wenn ich ihn recht verstanden habe, feststellen zu können, daß im großen und ganzen nicht davon die Rede sein könne, daß unsere Missionen überbesetzt wären.

Der Herr Abgeordnete von Freytagh-Loringhoven hat nun gestern auch noch eine Beschwerde über besonders starke Besetzung deutscher Delegationen vorgebracht. Diese Ausführungen waren ganz besonders auffallend, weil sie nicht auf praktischer Erfassung beruhen können. — — Abgeordneter Dr. Freiherr von · Freytagh⸗ Loringhoven: Ach, Herr Minister, wenn Sie unliebenswürdig sein wollen, so kann ich den Ton auch anschlagen) — Bitte, das haben Sie gestern schon getan. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Frei⸗ herr von Freytagh⸗Loringhoven) Sie haben keine Rücksicht genommen auf die nun einmal bei uns bestehende besondere Struktur unserer gesamten Reichsorganisation. Wir sind bei den meisten Wirtschaftsdelegationen nach Herkommen und nach Ver⸗ einbarung verpflichtet, auch Ländervertreter mit hinzuzuziehen. Wir haben ferner mit Rücksicht auf die Aufgaben, die gerade wir auf dem Wirtschaftsgebiete auszuführen haben, ganz regelmäßig notwendig, nicht nur etwa Vertreter des Auswärtigen Amts zu delegieren, sondern auch des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und des Ernährungsminifteriums. Dadurch erklärt sich schon im allgemeinen eine starke Besetzung dieser Missionen. Es ist aber wirklich, verzeihen Sie, weltfremd, anzunehmen, daß es möglich sein würde, durch unsere Missionen solche spezielle Wirtschaftsverträge zu schließen bzw. die Verhand⸗ lungen zu führen. Wir haben eben nötig, besondere Kom⸗ missionen an die betreffenden Stellen zu entsenden, und selbst⸗ verständlich sind nun auch von diesen Kommissionen die Ver⸗ träge unterzeichnet worden, so daß Sie sich nicht wundern dürfen, wenn die Unterschriften unter diesen Verträgen von den besonderen wirtschaftlichen Delegierten herrühren und nicht etwa von der Diplomatie. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗ Loringhoven: Deshalb sind ja die Gesandtschaften so stark besetzt worden, damit sie angeblich die wirtschaftlichen Interessen ver⸗ treten!) — Nein, diese Verhandlungen haben gar nichts mit der Besetzung der Botschaften zu tun. :

Insbesondere habe ich mich über die beiden Beispiele gewundert, die der Herr Abgeordnete Freiherr von Freytagh⸗ Loringhoven angeführt hat, den Abschluß des Weltfunkvertrages und den Abschluß des internationalen Ausstellungsvertrages in Paris. Der Abschluß dieses Weltfunkvertrages erforderte eine Delegation, die in erster Linie vom Reichspostministerium und Reichs verkehrsministerium besetzt war, und man wird der Mission in Washington wirklich nicht zutrauen dürfen, daß sie in diesen Spezialfragen genügend unterrichtet war.

Was den internationalen Ausstellungsvertrag in Paris anlangt, so habe ich selbst im Reichswirtschaftsministerium noch die Gelegenheit gehabt, die Kommission zusammenzustellen. Wir haben einen Reichskommissar für das Ausstellungs- und Messe⸗ wesen im Reichswirtschaftsministerium, und es war ganz selbst⸗ verständlich, daß dieser der Delegationsführer wurde. Ferner wird vom Ausstellungs⸗ und Messeamt des Reichsverbandes der deutschen Industrie in Verbindung mit der deutschen Regierung ganz regelmäßig das Problem der Ausstellungen und Messen, insbesondere nach der internationalen Seite, gepflegt. Es mußte also auch ein Vertreter des Reichsverbandes der deutschen Indu⸗ strie hinzugezogen werden. Schließlich waren, soweit das Aus⸗ wärtige Amt in Frage kam, die Verhandlungen so speziell, daß sie unmöglich von der Pariser Mission erledigt werden konnten. Deshalb haben wir der Delegation einen Beamten des Aus⸗ wärtigen Amtes selbst mitgegeben. Im übrigen ist dieses Beispiel auch deshalb besonders unglücklich gewählt, weil die deutsche Delegation bei dieser Konferenz die kleinste von den größeren Staaten gewesen ist.

Der Herr Abgeordnete von Freytagh⸗Loringhoven hat sich schließlich auch darüber gewundert, daß wir den Handelsvertrag mit der Südafrikanischen Union nicht hier in Berlin oder in London abgeschlossen hätten. Ich glaube, ich brauche auch ihm gegenüber nicht die Gründe anzugeben, aus denen es mir unmög⸗ lich erschienen wäre, den Handelsvertrag mit der Südafrikanischen Union etwa durch die großbritannische Mission in Berlin ver⸗ handeln zu lassen. Aus den gleichen Gründen erschien es der deutschen Regierung höchst unzweckmäßig, diese Frage etwa in London zu verhandeln. Es hat sich sehr gelohnt, daß wir eine Delegation nach Pretoria geschickt haben, die dort einen ganz ausgezeichneten Vertrag mit der Südafrikanischen Union ver⸗ handelt und abgeschickt hat.

Der Abgeordnete von Freytagh⸗Loringhoven hat ein Zitat von mir aus dem Haushaltausschuß, das etwa den Inhalt hatte, wir könnten uns freuen, ein so brauchbares Instrument wie unsere gesamten Missionen für die Führung unserer Außen⸗ politik zu besitzen, wiederholt benutzt, um zu behaupten, daß dieses Instrument in einer ganzen Reihe von Fällen versagt hätte.

Er hat z. B. die Behandlung des Neuhöfener Zwischenfalles auch hierfür herangezogen. Er hat sich auf den Standpunkt gestellt, das Auswärtige Amt habe versagt, und zum Beweis dafür die Deutsche Zeitung in Mexiko angeführt, die ausschließ⸗ lich auf eine Meldung der Agence Havas angewiesen gewesen sei. Ich möchte feststellen, daß an dem Tage, an dem im Auswärtigen Amt die Nachrichten über den Neuhöfener Zwischenfall einliefen und am Nachmittag der polnische Gesandte erschien, das Aus⸗ wärtige Amt nicht nur den Protest zurückgewiesen hat, sondern noch an demselben Abend eine W. T. B⸗Meldung herausgegeben hat. (Abgeordneter Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven: Nur ganz kurz) — Nein, eine ganz ausführliche Meldung mit der Schilderung des Sachverhalts und vor allen Dingen mit der Zurückweisung des polnischen Protestes. Wenn nun die Deutsche Zeitung in Mexiko die Nachricht der Agence Havas und nicht die

deutsche Meldung abgedruckt hat, so liegt das zu meinem Bedauern

daran, daß die Deutsche Zeitung in Mexiko anscheinend auf die Agence Havas oder die entsprechende französische Einrichtung

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abonniert ist, aber leider nicht auf die Agentur Duems, durch d sie sich ohne weiteres die deutsche Meldung hätten verschaffe können.

Meine Damen und Herren! Ein anderer Fall, der gestern hier im Hause eine gewisse Sensation erregt hat, ist von den Herrn Abgeordneten von Freytagh⸗Loringhoven mitgeteilt worden. Er hat ihn als Beispiel für die Unbrauchbarkeit de deutschen auswärtigen Dienstes als Instrument der Regierun benutzen wollen. Es handelt sich um den Fall Kümpel. Der Herr Abgeordnete hat erklärt, daß vom Auswärtigen Amt selht als berechtigt anerkannte Schadensersatzansprüche noch nicht in Laufe von 10 Jahren gegenüber der Regierung von Costa Rien hätten durchgesetzt werden können. Nebenbei bemerkt habe ich mich ganz außerordentlich über seine allgemeinen Darlegungen in diesem Zusammenhang gewundert. Er hat durchblicken lassen daß es zwar verständlich wäre, wenn die deutsche Regierun außerstande wäre, sich gegenüber Großmächten durchzusetzen, aber anscheinend geglaubt, daß sie um so kräftiger, um so brutaler gegenüber den kleinen Mächten auftreten könne. Widerspruc des Abgeordneten Dr. Freiherr von Freytagh⸗Loringhoven) Auh diesen Fall hat der Herr Abgeordnete von Freytagh⸗Loringhoven in irreführender Weise dargestellt. Die Vertreter des auswärtigen Dienstes find keineswegs seit 10 Jahren mit der Durchsetʒung dieses Anspruches beschäftigt. Sie konnten es gar nicht sein, da erst Ende 1927 durch ein Urteil des zuständigen nationalen Ge— richtes in Costa Rica der Anspruch Kümpels im nationalen Rechtswege anerkannt war und danach erst zum Gegenstande diplomatischer Reklamationen gemacht werden konnte.

Es kann den Vertretern des auswärtigen Dienstes in Berlin und in Costa Rica nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn die dortige Regierung die dann einsetzenden Vorstellungen der deut—= schen Regierung mit Verzögerung behandelt. Es ist um so schwieriger für den deutschen Gesandten, einen solchen Fall zu vertreten, als selbst die deutsche Kolonie in Costa Rica die Re= klamationen Kümpels als nicht der Unterstützung der Reichs— regierung würdig bezeichnet und durch Zeitungsveröffent⸗ lichungen die Opposition der Regierung in Costa Rica noch unter⸗ stützt. (Hört, hört!)

Wenn daher eine endgültige Stellungnahme der Regierung in Costa Rica noch nicht herbeigeführt wurde, so kann dies nicht dem deutschen Gesandten zum Vorwurf gemacht werden. We wenig selbst der geschädigte Herr Kümpel den Vertretern des auswärtigen Dienstes einen Vorwurf daraus macht, geht aus seiner letzten Eingabe an mich vom 6. Mai hervor. Er schreibt wörtlich: „Ich darf mich nicht beklagen über die Resspon— beamten und den Gesandten, sie haben getan, was in ihrer Macht stand, eifrig und willig“ hört, hört!), und an einer anderen Stelle: „der denkbar beste Diplomat für diesen Zweck ist der Ge— sandte Herr von Kuhlmann“. (Hört, hört!

Meine Damen und Herren! Ich verzichte darauf, noch weitere Stichproben zu geben. Das gesamte Material des Herm Abgeordneten von Freytagh⸗Loringhoven muß aber jedenfall sehr sorgfältig auf seine Richtigkeit nachgeprüft werden. Ih darf deswegen, Herr Abgeordneter von Freytagh⸗Loringhoben, zum Schluß ein ernstes Wort sagen. Ich halte es für selbstver⸗ ständlich, daß Sie einen Mißtrauensantrag gegen den Reichs außenminister einbringen. Ich halte es aber für unverantwor— lich, daß Sie ihn damit begründen, es bestände eine finanjiell Mißwirtschaft im Auswärtigen Amt. Das bedeutet nämlich, daß Sie vor den Augen der Oeffentlichkeit des Auslandes und des Inlandes das gesamte Auswärtige Amt mit allen Missionen in einer Weise diskreditieren, die uns den schwersten Schaden zu fügen kann. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn Sie zu derartige Mitteln und zu einer derartigen Anprangerung greisen dann haben Sie bitte die Güte und nehmen ö. Material, das unter allen Umständen hieb⸗ und stichfest ist (Lebhaftes Bravo! — Abgeordneter Dr. Freiherr von Freyta j Loringhoven: Das ist es! Ihre Belehrungen verbitte ich mitl — Unruhe.)

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185. Sitzung vom 27. Juni 1930. (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Veveins deutscher Zeitungsverleget Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Die Verlä , Noth aushalts bi Ende Juli wird in dritter Beratung und damit endgilttg

angenommen. . . ttz Dann wird die zweite Beratung des Hausha des Auswärtigen Amts fortgesetzt. lin Abg. Hörnle (Comm) erklärt, die bisherige Handel ho sei 3 . 4 der Massen betrieben worden. In o , Schutzhollsystems feien die arbeitenden Massen geimungen ch FInlanbspreise zu bezahlen. Die rtprelfe der Industrie . vielfach erheblich unter den Inlandspreisen. Das sei bei ö . kartellmäßig gebundenen ustrien, aber auch in der ke. . schaft der gal Für die Zukunft ständen weitere Sol gha gern bevor. Es handle sich bei der Hanbelspolitik der Dent hen ö. blik um einen dauernd erg. tn verschärften Krieg m schaftlichen Mitteln. Auf dem Gebiete der lenwirtj man vor 9 2 : n, , fene WVucherpreise im Inlan fffe man sich eine Kriegsk . wach dem Ausland. Der ß . dir der ö. . seien nichts als Ergebni bapitalistischen riegspolitik. ö . ultur⸗ 3. 1 r. 8 . D. Vp) stellt fest, daß für die on aufgaben dem Auswärtigen Amt viel weniger Nittel * fügung stehen als in anderen Ländern. Dabei habe n Ln wärtige Amt eine , große Zahl von 24 ng b lande zu betreuen. err, Beachtung und Fö 2. aun dürften die deutschen Schulen im Ausland. Wenn ** gen reichend geholfen werde, dann bestehe die Gefahr, daß Y mul tum an vielen Stellen verlorengehe. Insonderheit de

; ionen tun

Deutschostafrika komme hier in Frage. Die anderen Nation gland. so e 9 Redner vhif mehr für 2 Landsleute . die richtigen

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In erster Linie müssen wir uns au t en den

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eren g igen nicht 4 gin. ungen sollten 6 auf alle in l erstrecken, wenigstens soweit sie de ;

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rige möge diese Bestrebungen

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

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148 vom 28. Juni 1930. . 3.

mterstützen. Der Redner tritt dann gleichfalls dafür ein für di i. der Bilder über de nr g aus * tz chi zregsmaseum Sorge zu tragen. Gewiß ist manches da sehr viel fer geworden, besonders in den Vereinigten Staaten. Aber wir massen den Kampf gegen die Kriegs 1— bis zur endgültigen hereinigung zu nde führen. Mit der Kriegsschuldlüge hang auch zusammen eine große Anzahl von Dingen, die schwer f uns lasten:; Entmilitgrisierung usw. it Befriedi ĩ auf uns ine ; efriedigung ist begrüßen, daß der Re henminister den . Feen gen auf Einverleibung der ehemaligen deutschen Kolonien n Dstafrika entgegengetreten ist. Damit würde auch dem freund= lichen Zusammenwirken zwischen England und Deutschland ein shwwer zu beseitigender Block in den. Weg gelegt. ie kann England ein Land das ihm nicht gehört, einfach in die Tasche eden Die in Ostafrika wohnenden Anfiedler haben sich gegen e Zusammenlegung des ostafrikanischen Mandatsgebiets mit dem engisschen Tanganjila⸗Territorium und 3 ausgesprochen. Sie wollen weiter unter der Herrschaft des Völkerbundes bleiben. mit dem Mandatssystem ist das Vorgehen der e mer. das uf völlige Einverleibung 6 nicht zu vereinbaren. Der Gouverneur soll sogar die Gesetzgebung der einzelnen Gebiete pontrollieren und Gesetze, die ihm nicht passen, aufheben dürfen. Tas Vorgehen steht auch mit den Satzungen des Völkerbundes m Wide rspruch, wonach jedes Mandatsgebiet als eine selbständige Einheit verwaltet und nicht mit anderen Gebieten vereinigt werden soll. Wenn der Völkerbund in dieser Frage versagt, ͤ 3. e sich selbst seine Existenzberechtigung ab. Das Vorgehen der Engländer bricht außerdeni nicht nur mit dem Mandats tem, sotzern verlegt auch den Weg zur Wiedergewinnung der Kolo⸗ nien für Deutschland. Wir müssen 3 Anspruch auf unsere Folonien aufrechterhalten. (Lebhafte ustimmung) Es handelt sch ebensowohl um die Interessen der Deutschen dort wie auch um die 2 der Eingeborenen. Die Kolonialpolitik ist zurch die Rheinlandfragen und die Reparationsfragen etwas in den Hintergvund gedrängt worden, aber jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir unseren Anspruch auf Gleichberechtigung auch in Koloniglwesen wieder betonen müssen. (Beifall rechts.

Abg. Eisenberger (Bayer. Bauernbund) erklärt unter ellgemeiner Heiterkeit, er wolle sich nicht die Berechtigung an—Q maßen, ein Urteil über die verwickelten außenpolitischen Fragen u fällen, die zusammen mit der ebenso verworrenen Lage im Fnnern einen babylonischen Wirrwarr bildeten. Nur auf einiges, ketont er, möchte er hinweisen: Auch wir müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen die Christenverfolgungen in Rußland wenden. Des Liquidationsabkommen mit Polen war ein Fehler. Unsere Feinde haben schon genug bekommen. Das polnische Wirtschafts⸗ tblommen schädigt besonders unsere Viehwirtschaft. Wir hätten ein Einfuhrmonohol schaffen müssen. Der österreichische Handels⸗ dertrag schädigt die bayerischen Interessen. In dem Vertrag vird die schwierige Lage der österreichischen Sägewerke wegen hrer geogvaphischen Lage berücksichtigt, aber unsere ,, kagewerke en auch eine geographische Lage und sind ebenso n schwieriger Lage. Die Sägewerke sind für den baherischen Staat gute Eta n , durch die ausländische Konkurren werden also der bayerische Staat, die Werke, die Bauern und au die Arbeiter geschädigt. Wir können deshalb dem österreichischen handelsvertrag nicht zustimmen.

Abg. Dr. Wen dhgusen (Christl. Nat. Bauernp.): Der Etat des Auswärtigen Amtes hat sich gegenüber dem Frieden berdreifacht. Im Jahre 1914 balancierte er mit 271 Millionen, im Jahre 1920 war der Bedarf 63 Millionen Reichsmark. Im Nahre 1914 waren 547 Beamte, im Jahre 1930 712 vorhanden. Tas Beweismaterial des Abgeordneten von Freytagh⸗Loring—⸗ hoben * der Ausgaben der Siegergroßmächte im Vergleich zu unseren Ausgaben scheint uns zu beweisen, 7 im Aus⸗ Därtigen Amt immer noch aus dem Vollen gewirtschaftet wird. Das Diplomatenkorps Frankreichs zählt 126, dasjenige Englands ls und das Deutschlands 192 Köpfe. Mit dem Personal sieht tz ähnlich aus. Naturgemäß ist, baß dann die Kosten der deut⸗ shen Missionen bis zu 50 vH höher liegen als bei England. Und das läßt sich nicht erklären aus der verteuerten Lebenshaltung und aus der besonders schwierigen Lage Deutschlands. Die Denk⸗ schrift des Rechnungshofes gibt zudem den Beweis einer großen Anzahl völlig unbegründeter Etatsüberschreitungen. Bei allen internationalen Konferenzen sind unsere Delegationen stets die särksten, so daß sich auf der letzten Haager Konferenz ein aus⸗ üändijcher Diplomat zu der ironischen Bemerkung veranlaßt sah: Die Deutschen treten wohl gleich mit einer Reichswehrkompagnie m. Ich glaube, daß ein grundsätzlicher Wandel zu allergrößter kinfachheit in unserem ganzen Auftreten im Inland und im Uusland unserer Lage viel würdiger und wirkungsvoller wäre, as der Versuch, es anderen Nationen gleich zu tun oder sie gar ibertrumpfen zu wollen. Der Minister hat im Ausschuß davon keprochen, man habe einen Abschnitt hinter sich und sei in einer Umstellung der . , , während er in der Plenarsitzung ben einer Kontinuität der Außenpolitik sprach. Das sind Wider⸗ hrüche. Wir haben auch von der Umstellung nichts gemerkt. bewiß bedeutet die Räumung der Rheinlande einen Abschnitt, aber eine wirkliche Befreiung des rheinischen Gebietes bringt sie äicht. Die rednerischen Kundgebungen führender Männer der keatzungsarmee stellen sich als reine Verhöhung der rheinischen bedolkerung dar und . mir der 2 des französischen wearno⸗Geistes und besonders geeignet zu sein, das französische aneuropa im richtigen Licht erscheinen zu lassen. Dieses briandsche Paneuropa bedeutet nichts anderes als die Befesti⸗ Ing des Versailler Systems und erstrebt nichts anderes als die haffung eines neuen napoleonischen Weltreiches. Wir glauben, Mh es wichtig ist für das Ausland, zu wissen, daß es in . = und nicht nur Paneuropäer, sondern weit inehr gute Deutsche gbt, die sich nicht unter die Segemonie rankreichs bringen lassen dellen und an den Pazifismuiz⸗ und AÄbrüstungsschwindel nicht Lauben. Ein Paneuropa würde die heutigen Grenzen verewigen, Denscland in zwei Teile . und eln Ostlocarno bedeuten, De Umgruppierung der Groß- und Mittelmächte gibt uns THhancen, die von uns zu einer grundsäͤtzlichen Umstellung benutzt derden müssen. In ,, er Beziehung würde Panen ropa kr Deutschland unerträglich fein und das, was die Genfer Zoll, undention von 1980 festsetzt, verewigen. Diese würde uns die freie Sand für die deutsche andelspolitił nehmen, die wir, in das nelige Meiftbegünstigungssystem verstrickt und Ländern mit voll⸗ deter Zoll vnstung gegen überstehend, so bitter nötig haben. Eine Fifth und moralische Beschränkung der Zollhoheit unter den igen Verhältnissen ist auf das ni f eden sse abzulehnen. Unsere Ftellung zum u eh. Handl r tic ist bekannt. Wir halten vußerdem für eln Gebot nationaler Würde, gegenüber den echtsbeugungen und dem Uebermut der Polen mit ihnen indelsberträge nicht abzuschließen. Den Abschluß des öster= kechischen Handelsvertrags bedauern wir, da er wieder auf Kosten r Reutschen ,,, namentlich der Forstwirtschaft Haeschlfffen worden ift. Wir hätten gern gesehen, wenn wir unserem Bruderstgat zu einer Zollunion, gekommen agen. Richie ßend darf ich sagen, daß nur eine echt aktive , dolitil, deren 56 die Beseitigung des Versailler Systeme . re Handelspolitik der freien?“ Hand sein muß, die rüctsichte ur die Inte kessen des eigenen Landes und der eigenen Wirtschaft xüolgt, uns aus der sceinbar hoffnungslosen außenpolitischen R wirtschaftlichen Lagè reiten kann, Eine Befriedung n ,. nnmöglich, so ange das phantastische Vorhaben besteht, die n ef des Weltkrieges überwiegend einem Volke aufzu— en, Die Bescitigung des Verfalller, ünrecht: und ver mieren een Krie . e müßte die Richtschnur 1. men zelitit fein. Ich k unz etwas von dem Geist der äanschen Nation, die sich nie und nimmer mit dem mere Trianon abfinden wird, sondern alles daransetzt, um er . Volt aus seinen ess zu befreien. Alle öffentlichen iltungen Üngärns enden mil dem Credo, das neulich no

der. greise Graf A chen Kammer gesprochen

aube an Ungarns Auf⸗ der in ihr liegende Wille zu bringen.

lußworten: erstehung.“ Nur

Ich glaube

che Verletzung Die Reichs schleierten An

spruch der A tandpunkt u

herigen Aussprache erg tbaren Jahrzehnt ruchtbringende Epoche möge. Es wird freilich e zähen Friedensenergie b und ihre Vertreter zur in der Theorie und in d berechtigun zu verwirk

Ideen der Gerechtig⸗ den Minder⸗

reiheit und die

em Zusammen⸗ Internationalen Rechts rlichen, gerade im Welt⸗ g getretenen Lücken des an die Reichs⸗ sjustizetats aus⸗

schuldlüge auszuräumen, sondern au n von allen Kriegfü verletzungen mit unablässi Lücken des Völkerrechts

zeitgemäße Re Humanität und für

edanken einzusetzen.

itischen Erörterun

Als ich vor einer europä gedanken unterstellte eder Nation, Gleichbe tand man der Möglichkeit einer Verw gegenüber als heute. durch die Re durch die brei

im Zusammen⸗ renden begangenen Voͤlkerrechts⸗ ⸗ klärungsarbeit auf die klaffenden inzuweisen und als Vorkämpfer für orm im Lichte der Gerechtigkeit und ber ind den Verständigungs⸗ ührt mich notwendig zur schen Verständigungspläne. leichstagstribüne den Plan schaftsarbeit dem dreifachen Grund— „Wahrung der Souveränität und Eigenart chstellung aller Nationen“, irklichung viel ; Wir werden gut daran tun, gierung in amtlichen Schriftstücken teste Oeffentlichkeit in allen daz der Wirtschaft und Kultur, der Literatur un Presse zu diesem ebenso wicht aktiver Antei aller etwaigen eins e Idee aus dem oder verborge wird. Auf

hang mit de

ie Friedensidee und Diese Erwägung der gesamteuropäi n Jahren auf der Re en Gemein

rechtigung und Glei

sondern auch m berufenen Kreisen vor allem auch der en wie schwierigen Problem mit *. en, damit Ausschaltung eitigen Tendenzen und Hegemoniebestr Irrgarten wirklichkeitsfremder Ideologien ner Machtsicherungen in die rechten Bahnen geleitet er Grundlage wahrer Glei ellung wollen wir die auch von uns tie rücklich vertretenen europäischen Solida Form und Gestalt bringen, die unseren de entgegensteht,

berechtigung und Gleich⸗ empfundenen und nach⸗ ritätsinteressen in eine utschen Interessen nicht s ; den anderen Nationen, die volkliche Bewegungsfreiheit und die von Hem⸗ mungen und Barrieren befreite l Man sollte die einer späteren V ormalfragen der Firmenbe ormulierungen nicht so über Problemfragen nicht derart in

auch uns,

ntwicklungsmöglichkeit sichert. Vereinbarung vorzubehaltenden eichnungen und der pitzen und auch die hochpolitischen fra : den Vordergrund stellen, wie das namentlich in letzter Zeit zuweilen in bedenkenerregender und die chführung der ganzen Idee gefährdender Weise geschehen i ern den Schwerpunkt legen auf die in sachkundiger Aus ; am vorzubereitende Umschreibung und Regelung der materiellen Interessengebiete, die in Wirtschaft und Kultur, in Recht und Verkehr für die besondere europäische Gemein- schaftsarbeit zum gleichmäßigen Schutz der beteiligten Staaten r Zwischenstellung bean⸗ spruchen zwischen den engeren Staatsaufgaben jeder souveränen europäischen Nation und den weltumfaffenden Gesamtaufgaben ĩ ü Mit anderen Worten: ich bewähren als die Kunst des Erreichbaren; praktisch rbare Bestrebungen müssen sich richten auf eine Kraft— die allen Versorgungsberechtigten Licht und Wärme ; Wird in diesem Sinne der von uns allen freudig be⸗ üßten Räumung der Rheinlande endlich auch die wahre Frei⸗ eit Deutschlands riedensidee

juristischen

beratung sorgs

eigensberechtigte

des Völkerbunds. Auch Europa⸗Politik

hochherzige e aufrichtiger Versöhnungspolitik auch zu allseitiger Abrüstung verstehen, wird man das eckige und verzerrte Karikaturbild der heutigen euro⸗ n Landkarte, das wahrlich nicht aus den hohen Gedanken⸗ Gestaltungskunst, als mißgestaltete Ausgeburt des Weltkrieges aus den Niede⸗ rungen rechtzerstörender und ideenarmer Sieger stammt, durch rationelle Grenzziehungen endlich umgestalten zu volklichen, wirtschaftlichen und kulturellen Belangen der Völker dienenden vernünftigen Gesamtbilde, dann kann im engen An⸗ schluß an den Völkerbund eine europäische Konstellation in einer orm und Ausgestaltung Fleisch und Blut Gesamtheit

erein mit

europäischer

einem den

zu vereinbarenden Auf diese der großen Idee und der ienenden Lösung hinzuwirken, werden wir uns angelegen sein eugung, gerade dadurch mit dem ssen wohlverstandene euro⸗ wirksam zu

lassen, getragen von der Ueber Schutze berechtigter deu päische und weltfriedli (Beifall im Zentrum.)

Abg. Laverren daß wir uns mehr als bis Frage der Kolonien beschäftigen. Prestigefrage des deutschen Volkes. . . ite be das größte Interesse an einer praktischen Kolonialpolitik, schon wegen der Erweiterung unserer Rohstoffbasis. Der Begriff es Mandatswesens dürfe nicht ausgehöhlt werden und durch den Annexionsgedan endlich aktiv betätigen, dann

Gesamtinteressen

( D. Nat.) unterstreicht die Notwendigkeit, bisher mit der praktischen Lösung der hier um keine uch der deutsche Arbeiter

Wenn wir teht die Gefahr, daß die Kolonial⸗ frage von anderer Seite aufgerollt wird. Bei den Verhandlungen

keit einer eigenen Rohstoff⸗

ung⸗Plan ist die Notwe Stresemann

utschland betont worden. T ; t die Erkläpung abgegeben, daß die deutsche Regierung die sicht habe, die Kolonialfrage anzuschneiden, sob : Reparationsfrage und die Räumungsfrage endgültig entschieden

die Reichsregierung der te Aufmerksamkeit schenkte.

sobald über die

Es dürfte n m, Kolonialfrage nunmehr erhöhte, ; einer ö des Krieges kann nicht die Rede sein, solange nicht das deutsche . einer befriedigenden g ugeführt ist. .

3 daß das deutsche Kolonial- viel ernster behandelt werde als in Deutsch⸗ Linke brauche da keine Befürchtunge

und gerecht D

r. Kü 1 l roblem im Auslande nd selbst Die

Auf die Mitwirkung an einer kulturellen Betreuung der unkulti⸗ vierten Völker habe Deutschland unbedingt Ansprüch. Bei der Betreuung der Deutschen im Auslande y es fich viel weniger um eine politische als um eine kulturelle Frage. Man wolle den deutschen Menschen auch im Auslande deutsch erhalten. Es sei auch unmöglich, einen Deutschen etwa zu einem Italiener zu machen. Die Lösung der Aufgabe sei schwer, es sei aber zu hoffen, daß sie gelingen werde. Abg. Marie Lüders (Dem) begründet eine Entschließung, in der unverzügliche Vorlegung eines Gesetzentwurfs über Ratt⸗ Hiernn des Genfer Abkommens gefordert wirb. Die Interessen r deutschen Akademiker im Ausland müßten besser wahr⸗ genommen werden. Damit ist die Beratung beendet. Die Abstimmungen sollen am Dienstag stattfinden. Der polnische und der öster⸗ reichische Handelsvertrag werden dem Ausschuß überwiesen.

Es folgte die zweite Beratung des Haushalts des Reichsarbeitsministeriu ms in Verbindung mit der 1. Beratung einer Novelle zum Gesetz über Arbeits vermittlung und Arbeitslosenversicherung.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald nimmt so⸗ gleich das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden.

Abg. Gra mann (Soz.): Das Arbeitsbeschaffungspro⸗ ramm wird nicht ausreichen, um aus der ungeheuren Arbeits— osigkeit erauszulommen. Die Deutsche Volkspartei hat im vorigen Jahr bewußt die Sanierung der Reichsanstast für Arbeitslosenversicherung und die 3 der Beiträge hinter⸗ trieben und widerstrebt auch heute diefer Reform. Die bewußte Herbeiführung einer Vertrauenskrise lähmt die Wirtschaft. Bei den Banken liegt Kapital genug. Die Deutsche Volkspartei ist ein schlechter Sachwalter der deutschen Wirtschaft. Wir haben es immer als vordringlich bezeichnet, die Arbeitslosen wieder in den Produktionsprozeß hineinzubringen. Die Reichsanstalt rechnet, daß die Zunahme von je 190 009 Arbeitslosen eine Ausgabe von je 100 Millionen Mark im Jahr ausmacht. Es ist jetzt eine erheb⸗ liche Verschärfung des Arbeitsmarktes eingetreten, die Arbeits- sosigkeit ist um S6 v5 höher als zur gleichen Zeit des Vorjahres. Die Statistik der Gewerkschaften zeigt erschütternde Zahlen für die Arbeitslosigkeit, in den einzelnen Berufen besteht eine Arbeits⸗ losigkeit von 15,4 vH der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter sie steigt in einzelnen Berufen bis zu 38 H; dazu kommt die Zahl der Kurzarbeiter mit 13 v5. Der Durchschnittslohn der Bau⸗ arbeiter ist 1929 gesunken gegen 1928. Der ungesunde Zustand im Baugewerbe liegt in der Erschwexung der Kapitalbeschaffung und die jetzige ie, Zeit für Bauarbeiten geht unbenützt vorüber. Die Berechnung der Regierung über den Jahres⸗ durchschnitt der Arbeitslosenziffer scheint mar reichlich optimistisch gu sein. Die Einnahmen der Reichsanstalt nach den Vorschlägen er Regierung werden nicht ausreichen, die Ersparnisse von 110 Millionen sind zweifelhaft. Die Leistungen der Reichsanstalt werden hexabgesetzt, die Sperrfrist zum Beisplel wird fo verschärft, daß sie sich bis zu 1tz Wochen ausdehnen kann, die Unterstützun 6 nicht mehr nach dem wirklichen Arbeitsverdienst, sondern = em Grundlohn bemessen werden, die Wartezeit soll 14 Tage be—= tragen, die Unterstützung der Eheleute soll — angerechnet werden können. Dadurch wird gewissermaßen auf kaltem 6 eine Bedürftigkeits prüfung eingeführt. Meine Partei steht der Vorlage sehr kritisch gegenüber, wird die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen im Ausschuß sehr ernst auf ihre Wirkung prüfen und sich gegen jede Verschlechterung der Leistungen wehren. So sehr wir einen deutschen Export wünschen er macht nur 20 v5 unserer Produktion aus und ist im Rücgange; darum müssen wir dafür sorgen, daß die anderen 80 vH im Inland auf⸗ genommen werden können. Dazu gibt es kein schlechkeres Rezept als eine Lohnsenkung und Herabdrückung der Kaufkraft. Meine Partei wird alles daran setzen, die Erwerbslosen zu schützen, und wird jedes Mittel anwenden, um die Erwerbslosen wieder in Brotstellungen zu bringen. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

lög. Wolf (d. Rath wirft einen Rückblic auf die Periode der Markstabilifierung. Er will keinen Vorwurf gegen diese oder jene Partei erheben, schließlich habe der Reichstag insgesamt die Verantwortung für die ni t ganz richtige Politik. In der Wirt⸗ schaft seien damals unberechtigte Preissteigerungen vorgenommen worden, um das durch die Inflation verlorene Vermögen schnell wiederzugewinnen. Demgegenüber hätten die Arbeiter ihre Forderungen auf Lohnerhöhung erhoben. In seiner Organisation der polnischen Landarbeiter habe er erfolgreich davor gewarnt, da. Lohnforderungen geeignet seien, die Siabisltät der Mark zu erschüttern. Einen Zinsfuß von 10, 15 und mehr Prozent könne die verarmte deutsche Wirtschaft nicht tragen. Niemand werde in eine solche Wirtschaft sein Kapital hineinstecken. Heute stehe nicht mehr wie früher der Bergarbeiter, sondern der Bauarbeiter mit seinem Lohn an der Spitze. Die Löhne seien ein Attribut der Wirtschaft. Sie seien an den Preis gebunden, wie die Räder an den Wagen. In seiner Broschüre Sinkende Berufe“ habe ö z bid. Wirt schafl Eber ber eh, ven g olititent inweg selber hilft. Jedesmal, wenn in Deutschland die Stände

acht gewannen, dann entrissen sie dem Kaiser ein Stück der Macht nach dem anderen. Wir haben den liberalen Gedanken des Nehmenwollens in unser Volk hineingetragen, aber der soziale Gedanke des Gebenwollens ist in den Hintergrund gedrängt worden. Unserem Volk, so betont der Redner, kann ohne geistige Umstellung nicht geholfen werden. Die Arbeiter haben das erste und größte irg. daran, für die Erhaltung der Wirtschaft zu kämpfen. Ihre Organisationen müssen die Wirtschaft stützen, weil sie damit die Existenz der Arbeiter stützen. Die Arbeiterfrage ist nicht lediglich eine Magenfrage. Anstatt des negativen 8. worts „Arbeit schändet nicht“ muß es heißen: „Arbeit ehrt!“ r. noch so geringe Arbeiter, jede Viehmagd, jeder schmitzige

analarbeiter tut Dienst an unserem Volk. (Zwischenrufe links und Lachen.) Es tut mir leid, daß sie den Arbeiter so gering einschätzen. Unsere ir g wird getragen von den beiden großen Pfeilern Arbeitgeberschaft und Arbeiterschaft. Sie muß zusammenbrechen, wenn die stützenden Pfeiler nicht untereinander derbunden sind. ,. Erwerbslosen sind das 8 er einer Risben Kt fchafs ol at. Fe fe ma, ac dss meter üllungspolitik. ö 8 aden, in ren n, uit. . rung fähig zu machen, sich aus sich selbst zu erhalten 1 unterstützen. Wenn es aber Tatsache ist, daß durch das 86 immer mehr Arbeitslose geschaffen werden, dann ist das Gese falsch. Du rch landwirtschaftliche Siedlungen dürfen seßhgfte Land= arbelter nicht vertrieben werden. Sonst ist guch die Siedlungs. politit falsch, weil sie neue Prgletarier schafft, Wenn wär, hier jedes v e dreihundert Millionen jöeue, Steuern bewilligen müssen, dann sehe ich eine Teuerungswelle, keine Verbilligungs , , beginnen; vor Einführung der Rentenmark sagte Helfferich, Vor= aussetzung sei, daß mehr gearbeitet werde. Mit einem Appell zur Einigung, und Verständigung von Arbeitgebern und Arbeit- nehmern schließt Redner. ö. ö ;

Abg. , . (Komm.) erklärt, in der Wirt⸗ schaftskrise sei es unmög ih den Arbeitern noch denselben Schwindel vorzumachen, wie 627 und 15938. Der Redner nennt den Arbeitsminister den le,. enen Lohnraubminister. Die Gewerkschaftsführer täten r nichts Wirksames gon diese Politik, fondern äußerten nur, wie der Führer des A. D. G. B. „einige Besorgnisse“. Die Ka italisten in Amerika und in Cen fhlan aben nur die eine Sorge: Wenn eg doch eine Miß. ernte gebe! Denn dann hoffen sie über die Wirtschaftskrise leichter

hegen. Die neue Kolonialpolitik werde ganz anders ausse ls die alte.

inwegkommen zu können. Sie kümmern sich aber nicht um die ungernden Arbeiter. Die en. arteien haben unseren ntrag abgelehnt, wonach die Tonnen Roggen, die die