Situation in Deutschland die Tätigkeit des Reichs arbeitsministers stark im Mittelpunkt der Erörterungen und auch im Mittelpunkt der Angriffe steht, ist eine Selbstverstandlichkeit. Die deutsche Depression hat ihre mannigfaltigsten Ursachen. Der Krieg und die Inflation haben in Deutschland eine gewaltige Kapital⸗ verwüstung und Kapitalverschiebung gebracht. Von 1925 bis 1928 sind jährlich 2“ bis 3 Milliarden Mark fremdes Kapital nach Deutfchland geflossen, womit 750 000 bis eine Million Menschen Arbeit und Brot verschafft werden konnte. Dieser Kapitalzustrom hat im letzten Jahr im großen und ganzen aufgehört. Das Gegenteil trat ein: 1929 sind im Hinblick auf die unübersichtlichen weltpolitischen Verhältnisse, die mit der Umgestaltung des Dawes-Planes zusammenhängen, und aus anderen Gründen große Mengen deutschen Kapitals ins Ausland geflossen. Der bedeutsamste deutsche Wirtschaftszweig, die Landwirtschaft, arbeitete ferner in den letzten Jahren mit Unterbilanz; sie ist somit für die deutschen gewerblichen und andustriellen Erzeugnisse nicht ausreichend kaufkräftig. Schließlich haben wir in den letzten Jahren nicht nur in der Priwatwirtschaft, sondern auch in der öffentlichen Wirtschaft über unsere Verhältnisse gelebt. Jetzt müssen Reich und Gemeinden mitten in einer Depressionsperiode mehr als drei Milliarden kurzfristige Schulden teilweise tilgen und zum anderen Teil in langfristige Schulden umwandeln. Durch diese Finanzpolitik ist naturgemäß das Vertrauen zur deutschen Staatsführung und zur öffentlichen Verwaltung stark erschüttert worden.

Neben der Landwirtschaft nimmt das Baugewerbe eine der bedeutsamsten Schlüsselstellungen in der deutschen Volkswirtschaft ein. Hauptauftraggeber des Baugewerbes ist in Deutschland schon seit Jahren die öffentliche Hand. Wenn in der öffentlichen Hand die Finanzen nicht in Ordnung sind, wenn infolgedessen die öffentlichen Körperschaften die Bauaufträge stark drosseln, wenn sie, anstatt Geld für erststellige Hypotheken zum Wohnungsbau geben zu können, verstärkt direkt und indirekt zur Konsolidierung der vorhandenen kurzfristigen Schulden beitragen müssen, dann ist ganz naturgemäß, daß die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe stark steigen muß. (Sehr richtig! im Zentrum) Die an⸗ gedeuteten, zwischen öffentlicher Finanzwirtschaft und Bauwirt⸗ schaft bestehenden Zusammenhänge bedingen, daß gegenwärtig im Baugewerbe allein 500 000 bis 600 009 Arbeiter weniger be⸗ schäftigt sind als um die gleiche Zeit des Vorjahrs. (Hört, hört! im Zentrum) Unsere Etatswirtschaft ist zum großen Teil an der schlechten Lage unserer Bauwirtschaft schuld. Heute erhalten die Länder und Gemeinden nahezu die Hälfte ihrer Ausgaben vom Reich zugewiesen. Damit versorgen sich die Länder zunächst selbst, dann erst kommen die Gemeinden. Dazu kommt, daß der Wohnungsbau bei der heutigen Zinspolitik so gut wie unmöglich ist ohne Hauszinssteuer, die ebenfalls öffentliche Mittel sind. Für das Baugewerbe, dessen stärkster Auftraggeber, wie gesagt, die öffentliche Hand ist, ist unter den veränderten Verhältnissen im Vergleich zu früher der Beginn des Etatsjahrs zum 1. April ohnehin schon sehr ungünstig. Wenn aber die Etats des Reichs, der Länder und Gemeinden auch noch sehr viel später als zum 1. April verabschiedet werden, dann wirkt das im Hinblick auf das, was ich bis jetzt gesagt habe, geradezu katastrophal für die frühzeitige Ingangsetzung des Bau⸗ gewerbes. (Sehr richtig! im Zentrum) Für unsere öffentliche Finanzpolitik und infolgedessen für einen großen Teil der aus ihr resultierenden Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren über⸗ haupt muß ich persönlich jedwede Verantwortung ablehnen, und zwar deswegen, weil ich seit fünf Jahren in diesen Fragen stets Prediger in der Wüste gewesen bin. 1926, als die drakonischen Steuern, die 1923 zur Markstabilisierung eingeführt werden mußten, um 215 Milliarden Mark gesenkt wurden, habe ich ge⸗ fordert, daß daraus starke wirtschaftspolitische Folgerungen ge⸗ zogen werden müßten. Das ist nicht geschehen. Der damalige Reichskanzler Dr. Luther hatte die feste Absicht, ist aber durch eine ganze Anzahl Strömungen aus dem Hause hier daran ge⸗ hindert worden. Der Steuersenkungsaktion von 1926 habe ich mich auf das nachdrücklichste widersetzt; ich stand zum Schluß allein auf weiter Flur. Auch der Art und dem Ausmaß der Beamtenbesoldungsreform von 1927 habe ich mich, wie allgemein bekannt ist, widersetzt. Seit dem Abbruch des passiven Wider⸗ stands an Rhein und Ruhr, seit der Markstabilisierung hatten wir jedenfalls keine Regierung mehr, die wirtschafts⸗ und finanz⸗

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr 1149 vom 30. Juni 1930. S. 2.

Ge samtwirtschaftsverfassung bestimmt nicht günstiger als die deutsche. (Sehr wahr! in der Mitte und rechts) Wo Schatten⸗ seiten im deutschen Schlichtungswesen und in der Lohnpolitik vor⸗ handen find, werden sie in weiten Arbeitgeberkreisen zu stark auf⸗ getragen. Man berücksichtigt dabei zu wenig die Tatsache, daß das Gros der deutschen Arbeiter zu den f und auch leistungswilligsten Arbeitern Europas gehört. wahr! in der Mitte und rechts.) uf an was man den deutschen Arbeitern an Löhnen, was man für sie an Sozialabgaben entrichtet, es kommt auch darauf an, was für die Löhne und die Soziallasten geleistet wird. (Sehr wahr! in der Mitte und rechts.)

Im ganzen muß man sich freilich darüber klar sein, daß der amtliche deutsche Schlichtungsapparat nicht ständig in dem Tempo und in dem Ausmaß arbeiten kann, wie das nach der Staats⸗ umwälzung und in den ersten Jahren nach der Inflation möglich und notwendig war. Schon am Schlusse der Amtszeit des Herrn Dr. Brauns und während der Tätigkeit meines Herrn Amts⸗ vorgängers Dr. Wissell ist die Zahl der für rechtsverbindlich er⸗ klärten Schiedssprüche stark zurückgegangen. Auch in nächster Zeit wird sparsam mit Verbindlichkeitserklärungen verfahren werden müssen, wenn es sich um Vorgänge von weittragender wirischaftlicher Bedeutung und um prinzipielle Fragen handelt. (Sehr wahr! bei der Wirtschaftspartei.)

Der Schiedsspruch von Oeynhausen hat in Deutschland große Beachtung gefunden. Dazu die folgenden Bemerkungen: Der letzte Konflikt in der Eisenindustrie des Westens spielte sich im November / Dezember 1928 ab. Er wurde nach großen Irrungen und Wirrungen vom Herrn Kollegen Severing dadurch beigelegt, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorher sich verpflichtet hatten, sich einem Schiedsspruch des Herrn Kollegen Severing zu unter⸗ werfen. Dieser Schiedsspruch enthielt eine Allordschutzllausel dahin, daß Kürzungen an den Akkordlöhnen nur bei organisatorischen und technischen Veränderungen zulässig seien. Dadurch war es in den letzten 15 Jahren möglich, daß ein sehr großer Teil der Ar⸗ beiter im Akkord bedeutend über die Tariflöhne hinaus verdiente. Nach der Kündigung des Manteltarifs wiesen die Unternehmer bei den Verhandlungen auf den bedeutenden Rückgang in der Erzeugung hin. Im Rheinland und Westfalen hatten wir eine Gesamteisengewinnung im Mai 1929 von 46 000 Tonnen — die Hunderter lasse ich weg — im Mai 1980 von 686 000 Tonnen. In Deutschland insgesamt hatten wir im Mai 1929 eine Gesamt⸗ eisengewinnung von 1151 000 Tonnen, im Mai 1930 von S859 000 Tonnen. (Hört, hört! im Zentrum.) Arbeitstäglich pro⸗ duzierten wir im Jahre 199 37129 Tonnen, im Jahre 1980 27731 Tonnen. Im Betrieb befindliche Hochöfen waren im Mai 1929 104, im Mai 1930 85 vorhanden. Dazu kommt, daß bei

(Sehr

einem großen Teil der Tarife in der Eisenindustrie die Akkord⸗ schutzklausel nicht besteht, die für Rheinland und Westfalen vor⸗ handen war. In anderen Tarifen besteht die Altordschutzllausel sehr abgeschwächt. In dem Tarif der Großstadt⸗Metallindustrie

Bayerns lautet die Akkordschutzklausel:

„Stücklöhne, welche ausprobiert und festgelegt sind, sollen bei gleichbleibendem Geschäftsgang und bei gleichbleibender

Arbeitsvomrrichtung nicht geändert werden.“ ; . Die Unternehmer brachten daher vor, daß die Leistungskapazität

der einzelnen Betriebe infolge der wirtschaftlichen Krise immer

weniger ausgenutzt werden könnte; je mehr die Bestellungen

zurückgingen, desto größer sei der Leerlauf und desto geringer sei die Rentabilität. Und diese Produktionsvorgänge berücksichtige offenbar die Akkordschutzklausel nicht genügend. Gerade solche Vorgänge seien aber für die Rentabilität — oder vielmehr für die Unrentabilität — der Hüttenwerke viel wesentlicher als technische oder organisatorische Verbesserungen, bei denen auch nach der Akktordschutzklausel Veränderungen in den Aktordlöhnen zulässig seien. Dazu kommt, daß in allen eisenschaffenden Ländern

Luxem⸗ burg, Frankreich, Tschechoslowakei, Polen, sehr viel niedrigere Löhne gezahlt werden als in Deutschland. England ist insofern Deutschland voraus, als es sehr viel Eisen und Stahl für seine Kriegs- und Handelsflotte benötigt und als es weiterhin Jahr für Jahr große Eisenbahnbauten mit englischem Material in

Curopas mit Ausnahme von England, so in Belgien,

Indien durchführt.

In Berücksichtigung dieser Gesamtlage stand ich bezüglich der Eisenindustrie von Nordwest vor folgenden zwei Möglichkeiten.

leißigsten, leistungsfähigsten ⸗ lichkeitserklärung. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß ich 22 Es kommt nicht bloß darauf an, troffen habe, sowohl im Interesse der deutschen Gesamtwirish

schaft und besonders für die Interessen der Arbeiter ware diesem Augenblick, da die Konjunkturbelebung wesen is?? dem Einfluß psychologischer Faktoren abhängt, . ein . Wirtschaftstampf geradezu katastrophal. . (Sehr richtig! in der Mitte und rechts.) Die zweite Möglichkeit, von der ich sprach, war die Verb

) [. 1m

unter den Möglichkeiten, die mir gegeben waren, das Richtige wie auch im Interesse der Arbeiter der Eisenindustrie von Nu west. Die Arbeiter in ihrer Mehrheit haben sich im Hin darauf, daß der Geschäftsgang sehr schlecht war, daß die Rapajn der Hochöfen nicht ausgenutzt ist — selbst wenn heute noch 30 zn zent der Hochöfen stillgelegt würden, würde deswegen lein ein;

zig

Kilo Eisen in Deutschland weniger erzeugt, da ja die Kapazität ei

sach auf andere Hochöfen übertragen werden kann; wir stch

gegenwärtig vor der Situation, daß die Hochofenkapazität wen in Deutschland noch in Europa voll ausgenutzt wird, sondern A die Ausnutzung höchftens 60 Prozent beträgt; wir könnten Europa nahezu das Doppelte mit den vorhandenen Hochöfen g Eisen und Stahl herstellen, als es gegenwärtig der Fall ist also die Arbeiter haben sich im Hinblick darauf, daß sie im Akltn in großer Zahl weit über dem Tariflohn verdienten, und daß a die jetzige Regelung vorsieht, daß die Lohngrenze beim Ath mindestens 15 Prozent über dem Tariflohn liegen muß, mit d Politik, die ich gegenüber der Eisenindustrie von Nordwest trieben habe, und die nach meiner Ueberzeugung sachlich durch richtig war, einverstanden erklärt. Die Atlordschutzllausel ließ s in der bisherigen Fassung bei der gegenwärtigen Lage nicht au rechterhalten. Und ohne diese Klausel wäre in vielen Betriche bestimmt eine Lohnkürzung um mehr als 20 Prozent, und zy ein Abzug von den Spitzenakkordlöhnen erfolgt. Die Arbeitget wollten ursprünglich einen durchschnittlichen Abzug von 10 Pro den ich dann auf 79 Prozent zurückgedrängt habe. Vas ĩ zustande gekommen ist, ist nicht etwa nach dem Villen der int sigenten Arbeitgeber des Ruhrgebiets geschehen. Nein, diese int sigenten Arbeitgeber wollten ein zweites Mans feld; sie wollt keinen Schiedsspruch; sie wollten ebenfalls einen Kampf und sagte „Jetzt wollen wir einmal die freien Kräfte spielen lassen genau wie bei den Auseinandersetzungen zwischen Unternehme und Gewerkschaften, wo man eine Basis zur Gesundung der Lin schaft suchte. Dabei hatte auch ursprünglich der intran sigente der Arbeitgeber erklärt, daß sie in der gegenwärtigen Stunde, sie die Starken seien, keine Veranlassung hätten, sich mit den 9 werkschaften zusammenzusetzen. Auch der intransigente zeil Arbeitgeber in Nordwest stand auf demselben Standpunkt. dann die Intransigenz zurückgedrängt worden ist, daran ist d Arbeitsminister nicht ganz unschuldig. Bravo! im Zentrum) Der Herr Kollege Severing hat vor 15 Jahren den bed Seiten geraten, sie möchten bei Ablauf des Vertrages ein Monate vorher miteinander Fühlung nehmen. Mit mir hat Deutsche Metallarbeiter verband, der den Tarif kündigte, n Fühlung genommen. Die sozialdemokratische Presse hat ind letzten Woche mehrfach gefragt, wie ich als ehemaliger e, schaftssekretär einen solchen Schiedsspruch habe für verb; ich klären können. Die Gründe habe ich Ihnen im einzelnen an einandergesetzt. Im ganzen sage ich aber dazu das gleiche, v vor einigen Wochen meine englische Frau ollegin geen, In der Pariser Sitzung des Verwaltungsrats des , Arbeitsamts hielt der Führer der franzsischen a,, englischen Frau Arbeitsminister entgegen, sie hätte in en jener Frage früher einen andern Standpunkt , 3 in der Sitzung. Darauf gab ihm Frau Bonfield 3 früher habe sie an den Sitzungen als Vertreterin n Be verbandes teilgenommen, heute aber nehme sie an , Repräsentantin der englischen Nation teil. Sehr gut! im ö. ; und rechts) Als Repräsentantin der , , ; sie weitergreifende Gesichtspunkte zu berücksichtigen als ö treterin eines Berufsverbandes. (Lebhafte Zustimmung Mitte und rechts.) . Aus dem Gesichtswinkel eines Berufsverbandes . man für ein Land mit sehr schwierigen wirtschaftlichen nissen nicht Politit machen. Erneute Zustimmung) 4 In den letzten Wochen ist vielfach gesagt worden, . . der Eisenpreise sei nicht ausreichend. (Sehr richtig! et Die Eisenindustriellen von Nordwe

gesteigert werden.

Neichõ⸗ und Staatsanzeiger Rr. 149 vom 30. Juni 1930. S. 3.

daß in Deutschland etwa 46 Milliarden Löhne und Gehälter be⸗

hlt werden, und davon sind nach meiner Schätzung 385 bis 38 Nilliarden in Form von Beamtengehältern und Tarifvertrags⸗ lohnen gebunden. (Hört, hört! im Zentrum) In feinem Lande gibt es soviel nationale und Bezirkstarife wie in Deutschland und diese Errungenschaften lassen sich meines Eradtens, wie ge⸗ sagt, nur halten, wenn in schweren Depressionsperibden sie etwas lastisch gehandhabt werden. ( Zurufe links) — Auf die Kartelle lomme ich, nachher auch noch!

In Deutschland ist man weitgehend geneigt, in Extremen zu denken und zu handeln. (Sehr richtig! im Zentrum.) Im vorigen herbst hielt man die Steuersenkung für den einzig rettenden Weg aus der deutschen Wirtschaftsmisere. Augenblicklich ist die „Lohn⸗ senkung allenthalben Schlagwort geworden. Dabei kommt man u Vergleichen, die unhaltbar, die falsch sind. Zunächst sollte als selbstverständlich angesehen werden, daß zwischen 1914 und 1930 der Weltkrieg und die Staatsumwälzung liegt. Für die deutsche Arbeiterschaft ist daher nicht nur politisch, sondern auch wirtschaft⸗ lich und sozial das Jahr 1914 ein falscher Vergleichs und Aus⸗ gangspunkt. Auch Vergleiche zwischen Beamtengehältern und Arbeiterlöhnen mit dem Inder von 1914 und 1930 führen in die Irre. Vor 1914 hatten wir kaum den zehnten Teil der heutigen Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit. Kürzlich kamen einige Berliner Maurer zu mir und sagten mir, daß die Berliner Alkordmaurerkolonnen bei gleicher Arbeitszeit heute 25 bis 80 v5 Steine mehr vermauern als 1914. Weiterhin sagten mir die gleichen Herrren: Gebt uns wie vor 1914 regelmäßig wieder neun Monate Arbeitsgelegenheit im Jahre mit Ausnahme der Regentage, dann wollen wir über unsere Löhne gern mit uns reden lassen! (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Bei der heutigen wirtschaftlichen Gesamtsituation sind die Stundenlöhne der Arbeiter und die Jahresgehälter der Beamten nicht mitein⸗ ander vergleichbar. Ich bin mir darüber klar, daß unser heutiges Preisniveau ungesund und nicht haltbar ist. (Sehr richtig! im Zentrum. Ich rechne auch damit, daß die jetzige sinkende Welt⸗ preistendenz keine vorübergehende Sache, sondern eine Dauer⸗ ersceinung ist. Ich lasse mich auch nicht von der steigenden Ausfuhr blenden. Ich bin vielmehr der Ueberzeugung, daß bei mnserer heutigen Kartell⸗ und Konventionspolitik ein großer Teil der Ausfuhr zu Lasten unserer Inlandspreise geht (sehr richtig! im Zentrum), ein Zustand, der ungesund ist und keine Dauer⸗ erscheinung werden darf.

Wir kommen um eine baldige Preissenkung nicht herum. Und darüber besteht auch weitgehende Meinungsübereinstimmung. Aber an dieser Stelle beginnt der Streit darüber, wer den Anfang machen soll. (Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit) Ich möchte ellhemein sagen: Die Preissenkung muß vorausgehen. (Zuruf bon den Kommunisten: Nicht die Lohnsenkung? — Nein, ich sage ausdrücklich: Die Preissenkung muß vorausgehen. Die Preis⸗ senkung ist auch in Nordwest vorausgegangen, einen Monat vorher. Die Preissenkung ist am 1. Juni in Kraft gesetzt worden, und die Lohnkürzung tritt am 1. Juli ein. Lohn⸗ senkungen allein führen meines Erachtens bestimmt nicht zum 6. Sie sind volkswirtschaftlich falsch und auch nicht durch— Uhrbar.

Ich habe schon mehrfach folgendes Zahlenbild im Haushalts ausschuß und auch an anderer Stelle gebraucht. Die Landwirt⸗ schaft produziert jährlich Werte von 12 bis 13 Milliarden Reichs⸗ mark, wovon sie 8 bis 9 Milliarden Reichsmark verkauft. Diese Werte können noch um einige Milliarden Reichsmark gesteigert werden (sehr richtig! im Zentrum), um damit noch 1 bis 14 Mil⸗ lionen Menschen in Stadt und Land beschäftigen zu können. Insgesamt leben von der landwirtschaftlichen Tätigkeit im engeren Sinne gut 15 Millionen Menschen in Deutschland. Dieser kreis von Menschen kann also noch vergrößert werden. Wir sihren sodann jährlich für 13 bis 14 Milliarden Reichsmark aus, und davon leben etwa 8 bis 10 Millionen Menschen in Deutsch⸗ lind. Auch diese Ausfuhr muß noch um einige Milliarden Mark Auch davon können noch einige Millionen Nenschen mehr leben. Löhne und Gehälter werden in Deutsch⸗ kund an 46 Milliarden Reichsmark bezahlt. Davon entfallen auf ken Innenmarkt — denn die Löhne und Gehälter, die bereits für ii Ausfuhr bezahlt werden, müssen abgerechnet werden — auf leich, änder, Gemeinden, öffentliche Betriebe, Industrie, Handel, bewerbe und Verkehr mindestens 40 Milliarden Reichsmark, und * 1. 40 Milliarden Reichsmark leben ungefähr 40 Millionen enschen.

. ich aber in den letzten Wochen, wo wir ja ein verstärktes

ↄhnungsbauprogramm herausgeben wollen, den Dingen nach⸗ Legangen und habe folgendes festgestellt. Die Herstellungskosten einer Durchschnittswohnung in Deutschland in Stadt und Land r,, d, , dd e, , deere, — 69 * rgestellt — lann man gegenwärtig Mark annehmen. Davon sind rund 40 v5 — ich habe genaue Berechnungen mit 32 v5 und auch solche mit 45 vH, ich nehme also den Durchschnitt der einzelnen Bau⸗ 6 — ich sage, von den 7500 Reichsmark, die eine Wohnung tostet, sind etwa 40 vH oder 3000 Reichsmark Bauarbeiterlöhne. Senkt man diese Bauarbeiterlöhne um 5 vH, so macht das e. 4 aus, und dann kostet die Wohnung anstatt 7500 Reichs⸗ 3 t B50 Reichsmark. Wenn ich die Hauszinssteuern und all

ies Dinge außer Betracht lasse, so muß ich gegenwärtig bei unserer Hypothekenunordnung (fehr wahr! im Zentrum) 10 vo Zinsen rechnen. Verzinse ich diese 150 Mark, die ich an Lohn- kosten bei einer Wohnung spare, so bringt das bei 10 vH Zinsen . Mark oder ganze 1,425 Mark monatliche Ersparnis an der Wohnungsmiete. Wenn man dagegen den deutschen Zinsendienst in Ordnung bringt, wenn man die Kapitalertragsteuer für fest⸗ verzinsliche Papiere beseitigt und auf den Pfandbrieftypy von 7 vH hinsteuert — der deutsche Zinsendienst ist heute als ein großes Chaos anzusehen, denn bei einem Reichsbankdiskont von 4 v8 kosten langfristige Anlagen immer noch 9 bis 10 vh Zinsen — wenn man dahin steuert, daß auch die langfristigen Kapitalanlagen alles in allem um 2 vH gesenkt werden, dann bedeutet das für eine Wohnung von 7500 Mark eine jährliche Ersparnis von 1560 Mark oder eine Mietserleichterung von 1850 Mark im Monat. (Hört, hört! im Zentrum und links) Daß man bei solcher Sachlage die Bauarbeiterverbände nicht dahin bringen kann, bei Preissenkungen in der Bauwirtschaft mit Lohnsenkungen den Anfang zu machen, liegt doch auf der Hand. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Sozial— demokraten.)

. Ich halte, wie gesagt, die sinkende Weltmarktpreistendenz nicht für eine vorübergehende, sondern für eine Dauererscheinung. Wenn dem aber so ist, dann müssen auch wir in Deutschland zu einer Senkung der Preise kommen, und dazu gibt es viele Mittel. Da nenne ich in erster Linie die Lockerung der Kartellwirtschaft. (Sehr gut! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten) Ich habe mich schon seit Wochen mit diesen Fragen beschäftigt. Ledig⸗ lich deswegen, weil der Herr Kollege Dietrich vier Wochen krank war, sind wir in den Dingen nicht weitergekommen. Herr Kollege Dietrich beurteilt diese Dinge ebenso wie ich. Ich sage also: erstens Lockerung der Kartellwirtschaft, zweitens Ordnung im deutschen Zinsendienst, drittens Verringerung der Preisspanne zwischen Erzeugung und Verbrauch, insbesondere bei den Agrar⸗ produkten (lebhafte Zustimmung), viertens Vereinfachung und Verbilligung der Lebensführung in allen Schichten des deutschen Volkes. (Lebhafte Zustimmung.) Wenn in allen diesen Dingen gleichzeitig vorgegangen wird, dann garantiere ich, daß ich auch das Gros der deutschen Arbeiterschaft dahinbringe, daß sich ihre Löhne der deutschen Preisentwicklung anpassen. Aber daß man bei diesem Chaos alles auf die Karte Lohnpolitik setzen kann, ist bei unserer Bebölkerungsstruktur eine Unmöglichkeit. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum und bei den Sozialdemokraten. — Zu⸗ ruf von den Kommunisten: Die Deutschnationalen sind sehr zu⸗ frieden damit) — Das ist mir gegenwärtig — und Sie werden noch ernstere Worte von mir hören — völlig Wurst, wo ich in diesem Hause in ernster Stunde Beifall ernte. Heiterkeit und Zustimmung.) Unsere Lage ist gegenwärtig viel zu ernst; wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Wir haben seit 1923 keine so ernste Situation mehr gehabt wie gegenwärtig. (Sehr wahr!) 1923 hat das deutsche Volk die Situation gesehen, weil es die Papiermarkfetzen in der Hand gehabt hat. Heute ist unsere Lage nicht so klar erkennbar, weil unser Volk nicht wie 1983 für Papierfetzen arbeiten muß. (Lebhafte Zustimmung.)

Neben dem Schlichtungswesen und neben der Lohnpolitik ist gegenwärtig in allen Ländern mit schwierigen Wirtschafts⸗ verhältnissen am meisten die Arbeitslosenversicherung umkämpft. Ueber die Arbeitslosenversicherung habe ich mich in den letzten Wochen schon mehrfach öffentlich geäußert. Die Arbeitslosen⸗ versicherung ist 1927 so aufgebaut worden, daß mit den Bei⸗ trägen 700 000 Versicherte unterstützt werden konnten. Im vorigen Jahre rechnete man im Sachverständigenausschuß mit

1

Arbeitslosenversicherung!“ Nachdem ein ganzes Jahr lang um diese These und Antithese gekämpft worden ist, und eine An- näherung der beiderseitigen Auffassungen nicht hat erzielt werden können, hat es sthließlich in Ser gegenwärtigen Stunde keinen Zweck, wieder da anzufangen, wo wir mit dem Beginn der Sach⸗ verstãndigenkonferenz vom Sommer letzten Jahres begonnen haben. (Sehr wahr! im Zentrum) Ich sagte kürzlich vor der deutschen Presse, die Reichsregierung wolle versuchen, das Arbeits- losenproblem mit normalen parlamentarischen Mitteln und nicht etwa mit Mitteln der Diktatur zu meistern. Weiterhin sagte ich vor der Presse, daß die Reichsregierung wegen der Frage der Sanierung der Arbeitslosenversicherung eine Reichstagsauflösung zu vermeiden suche, weil eine Reichstagsauflösung zur Folge hätte, daß im Herbst und Winter, auf wenige Monate zusammen⸗ gedrängt, Reichsetat und Arbeitslosenversicherung nicht mehr in Ordnung gebracht werden könnten, weil, wenn wir bis zum derbst warten, wir sehenden Auges wieder in dieselbe Lage und Pumpwirtschaft hineinsteuerten, aus der wir uns nach großen Mühen und Anstrengungen vom Dezember 1929 bis April 1930 langsam herausgearbeitet haben.

Wenn aber die Arbeitslosenversicherung weder mit dem Artikel 48 noch mit einer Reichstagsauflöfung in Ordnung ge⸗ bracht werden soll, sie vielmehr mit diesem Reichstag saniert werden muß, mit diesem Reichstag, der sich seit einem Jahr über die These und Antithese in der Arbeitslosenversicherung nicht einigen konnte, dann scheint mir in der Tat zweierlei fest⸗ zustehen. Erstens, daß ein sehr viel anderer Weg, als ihn die Reichsregierung vorschlägt, nicht gegangen werden kann (sehr richtig! im Zentrum); zweitens, daß die Neuaufrollung des Streites in seiner ganzen Breite und Tiefe uns in der gegen⸗ wärtigen Stunde um keinen Schritt weiterbringt. (Sehr wahr! im Zentrum.) Zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung oder zur Beschaffung der allerdringlichsten Mittel für die Krisen⸗ fürsorgeberechtigten sind mindestens 700 Millionen Mark notwendig. Wenn man den Wünschen der Gewerkschaften auf Einbeziehung aller aus der Krisenfürsorge Ausgesteuerten und den Wünschen der Gemeinden hinsichtlich der Mittelbeschaffung für die Wohl⸗ fahrtsarbeitslosen Rechnung tragen wollte, dann wäre insgesamt 1 Milliarde Mark notwendig. (Hört, hört! in der Mitte) Diese gewährt mir aber gegenwärtig kein Finanzminister, weder der vorherige noch der jetzige, weil er erklärt, daß der Reichstag ihm erst das genehmigen müsse, was für die Stunde absolut not⸗ wendig ist; dann erst könne er über Zukunftsdinge diskutieren. Im übrigen zeige mir jemand eine Reichstagsmehrheit, die mir diese 700 Millionen Mark genehmigt ohne irgendwelche Reform der Arbeitslosenversicherung. Wenn mir jemand diese Mehrheit zeigt, dann besteht zwischen Ihnen (nach links) und mir gar keine so große Meinungsverschiedenheit. (Sehr gut! — Heiterkeit)

. Im ganzen wäre es unpolitisch, die Arbeitslosenversicherung für sich allein sehen zu wollen. Das Arbeitslosenproblem ist in der nächsten Zeit vielmehr neben der rentablen Gestaltung der Landwirtschaft das Hauptproblem der deutschen Politik sehr richtig im Zentrum), der Wirtschaftspolitit, der Finanzpolitik und der Steuerpolitik. Ich muß offen gestehen: ich habe in den letzen Wochen bei dem Kampf um das Notopfer das deutsche

Volk nicht mehr verstanden. Wir müssen folgender Datsache ganz llar ins Auge sehen: Steuererträgnisse, die Hunderte von Mil lionen bringen sollen, sind bei dem gegenwärtigen Stand der Dinge in Deutschland aus Volk und Wirtschaft nicht mehr her⸗ auszupressen. (Sehr richtig! im Zentrum und bei der Wirtschafts⸗ partei) Das Jahr 1931 wird nicht mehr, sondern weniger Steuer bringen als das Jahr 1930, und zwar deswegen, weil die in dem Krisenjahr veranlagten Einkommensteuern im nächsten Jahr weniger Einnahmen bringen werden, und wenn das Sinken der Weltmarktpreise anhält, werden im nächsten Jahr auch die Massenverbrauchssteuern weniger bringen als in diesem Jahr. Auch unsere gewaltige Arbeitslosigkeit kann nicht ganz plötz⸗ lich zurückgedrängt werden. Wenn das so einfach wäre. müßte ja die englische Labour Party⸗Regierung die unfähigste Regierung der Welt sein, die sie aber in der Tat nicht ist; denn daß die Engländer mit ihrer Kapitalkraft sich noch besser rühren können als wir, ist doch unbestritten. Wenn trotzdem in dem Jahre, in dem die englische Labour Party am Regieren ist, auch in England das Arbeitslosenproblem nicht hat gelöst werden können, dann muß man sich darüber Har sein, daß wir in Deutschland nicht bon einem Tag zum anderen das Arbeitslosenproblem zu rũck⸗ drängen können.

1,31 Millionen Arbeitslosen für den Durchschnitt einer Konjunktur⸗ periode, während 1999 im Jahresdurchschnitt 1275 000 Haupt⸗ unterstützungsempfänger vorhanden waren. Bei ihren Vor⸗ schlägen an den Reichstag geht die Reichsregierung für das Jahr 1930 aus von 15 Millionen Hauptunterstützungsempfängern und 400 000 Krisenfürsorgeberechtigten. Unter diese Ziffern darf nach Auffassung der Reichsregierung keinesfalls heruntergegangen werden, wenn wir nicht im Herbst eine große Enttäuschung er⸗ leben wollen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten und im Zentrum. — Zuruf von den Deutschnationalen.) Praktisch und in Wirklichkeit wird mit höheren Ziffern gerechnet werden müssen. Dieser Annahme sucht die Reichsregierung zu begegnen durch ein Arbeitsbeschaffungsprogramm, mit dem sie hofft, 200 000 bis 300 000 Menschen beschäftigen zu können, und auf das ich zum Schluß meiner Darlegungen noch kurz ein⸗ gehen werde.

Was die Frage der Arbeitslosenversicherung anlangt, so stand ich bei Uebernahme des Reichsarbeitsministeriums vor der Ver⸗ einbarung der Parteien, daß der Vorstand der Reichsanstalt für Arbeitslofenversicherung der Reichsregierung Reformvorschläge zu unterbreiten habe. Von diesen Vorschlägen geht der Gesetz⸗ entwurf, der dem hohen Hause vorliegt, im wesentlichen aus. Bei der gegenwärtigen Gesamtlage konnte ich diese Vorschläge um so weniger auf die Seite schieben, als bei ihrer Ausarbeitung wiederum nicht etwa die radikale Richtung im Arbeitgeberlager durchgedrungen ist. In den Tagen nach der Abstimmung hat auch der „Vorwärts“ anerkannt, daß die radikale Richtung im Arbeitgeberlager bei dieser Abstimmung zurückgedängt worden ist. Im Mittelpunkt des Problems der Arbeitslosenversicherung standen und stehen im letzten Jahre die These „Sanierung der Arbeitslosenversicheyung ohne Leistungsabbau!“ und die Anti⸗ these „Keine Beitragserhöhung ohne gründliche Reform der

politisch so viele Trümmerhaufen wegzuräumen hatte als die gegenwärtige. (Sehr richtig! im Zentrum.) Daß in einer solchen Situation der Arbeitsminister, ganz gleich, wer er sei, nicht all den Wünschen Rechnung tragen kann, die an ihn herangetragen werden, ist eine Selbstverständlichkeit. (Zustimmung im Zentrum.) Kein Mensch, der politisch zu denken versteht, glaubt daran, daß man auf die Dauer eine Sozialpolitik machen kann, die von der Finanz⸗ und Wirtschaftspolitik eines Landes losgelöst ist und für sich allein betrachtet wird. (Sehr richtig! im Zentrum) Wirt⸗ schafts⸗ Finanz⸗, Steuer⸗ und Sozialpolitik müssen vielmehr im Zusammenhang gesehen werden. (Sehr gut! im Zentrum.) Auch das war in den letzten Jahren vielfach nicht der Fall.

So stehen wir jetzt, nachdem der Neue Plan angenommen ist, vor der furchtbaren Wirklichkeit, daß wir in den letzten Jahren vielfach in Illusionen gelebt, daß wir Schein für Wirklichkeit gehalten, daß wir infolgedessen in unserer ganzen Politik ein großes Maß von Vertrauen verwirtschaftet haben, das wir in nächster Zeit wieder erarbeiten müssen. (Sehr gut! im Zentrum.) In einer solchen Situation kann innerhalb einer Regierung, sie mag zusammengesetzt sein, wie sie immer will, kein einzelner Minister ein populäres Sonderdasein führen.

Damit komme ich zu den akuten Fragen der Sonsalpolitik, den konkreten Aufgaben des Arbeitsministeriums. Ich will mich heute in der Hauptsache an das halten, was in dieser Stunde zur Erörterung steht.

Mit am stärksten umkämpft ist gegenwärtig das Schlichtungs⸗ wesen. In weiten Arbeitgeberkreisen sieht man in dem Schlichtungs⸗ wesen und der Sozialversicherung die Hauptursache unseres gegen⸗ wärtigen Elends. Diese Auffassung halte ich für falsch. England hat nicht das ausgebaute deutsche Schlichtungswesen. England hat viel größere Bewegungs- und Expansionsmöglichkeit in der Welt als wir. England hat nicht so wie wir mit der langfristigen Kapitalverknappung zu kämpfen. Und trotzdem ist die englische

g Wenn man daher in Deutschland bei dieser Be⸗ ö I, die Löhne ohne die Preise senkt, dann ver⸗ inks.) Ob allerdi rft man die Krise. (Sehr richtig! im Zentrum und bei den

BVersprechen 1 . ö . Eu. dasaldemokraten) Wenn man die Preise nur ebensoviel

im Hinblick auf 6 , , , n sieht auf ei senlt wie die Löhne, dann erleichtert man zwar die Aus⸗

Eisenmarkt die Pre i . kunts Gegenwirli weilen siht, schafft aber im Innern so gut wie gar keine ver⸗

andern Blatt. (Gus Da. 9 gverstãndige des Wirtshha firlte Kaufkraft (sehr richtig! im Zentrum und links),

mein Betreiben . mur die Preis gestaltung an Ort ein Zustand, durch den keine ausreichende Neubelebung der Wirt⸗

ministeriums im Ruhrge ö sobald ich den Bericht dieser hert . erfolgen kann. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demokraten) ö , . in Händen habe, werde 3 . S oh entung Gm schneli atker Antrieb der Wirtschaft nur möglich, wenn die Preise mehr (Zuruf von den Kommen keien scten, winden s Lk werden als die Löhne. Schr richtit im Zentrum un bei Wenn Sie seltst Eienhtterarheiterng' e iderlenz Karl vt cöaaldemokraten) Nur dadurch ward zusatztche Kaustratt schnell nicht urteilen. Ich h nellsten in die Preispolitit hin i effen. Wenn aber die Preise gesenkt werden, dann können halten latte ea en, 3 eben heraus, daß in die m . Löhne der Preisentwicklung angepaßt werden. Das de⸗ 16 3 ; chwierig hineinzusehen ist, und zwar des we der 6. J Preispoliti . 3 irn e seser nuit . itte und bei den Sozialdemokraten) Einer Senkung der weil einma . lee, geen, feel schr 6 öhne auf breiter Front müßte ich mich nachdrücklichst wider⸗ Eisenbezug bestehen, und ten hl schon sehr hend ö weil damit bei der deutschen Bevölkerungsstruktur für die nisse vorliegen. Da müsse utsche Wirtschaft nichts gewonnen wäre. (gustimmung')

wen, damit man richtige Zahlen gebeng. . f . . ich auch schon heute den Rei Mit dem Millimeter freilich kann man in der komplizierten

reutschen Voltswi i jede ei

der e Volkswirtschaft nicht abmessen, ob jede einzelne Berufs⸗

. möchte ich zu dem K *. bei Preissenkungen über oder unter dem heutigen Real⸗

sagen: Wenn wir das Schlichtungswesen halten niht igt. Der Prels wind zudem nicht allein und in der Regel gen: en einmal überwiegend vom Lohn bestimmt. Die Lohnquote

. ? üssen diese Ei die Tarifverträge halten wollen, dann müssen t einer gen im Preis ; ; ͤ in großen wirtschaftlichen Depressionsperioden mi is won ist heute in den meisten Fällen in Deutschland geringer

Elastizität gehandhabt werden. Sehr richtig n . .

Wenn ich von Australien absehe, gibt es . ö 9 ut! bin gewöhnt, die Dinge, die an mich herangebracht werden,

Welt mit einem ebenso staatlich derartig ausgeban v. uml oberflächlich zu prüfen. Mir paßt es beispielshalber gan

wesen wie Deutschland, es gibt kein zweites Lan ban gar nicht, daß die öffentliche Hand in Deutschland der größte auftraggeber ist und dabel der Baukostenindex immer 20 bis

ö est gebu dem ein so großer Bruchteil der Löhne und cke bu aeg der er im ist wie in Deutschland. Ich sagte schon im d te höher ist als der übrige Index. (»Hört, hört) Nun

Erstens: man läßt die Sache laufen, man schafft einen tariflosen Zustand. Das hätte in vielen Werken zu 20 vH., 25 und mehr vH Lohnabzug geführt, wie es auch in den übrigen Bezirken der Fall ist. Heute redet man so heftig von der Notwendigkeit von Lohnkürzungen. Aber schon seit drei Vierteljahren sind in Deutschland die Alkordlohnkürzungen auf der ganzen Linie in einem sehr starken Maße durchgeführt. Davon spricht man aber in der Oeffentlichkeit gar nicht. Auch in der Metallindustrie sind in einer ganzen Reihe von Bezirken und Werken in den letzten drei Vierteljahren Abckordlohnabzüge von 20, 25 und mehr vH erfolgt. Diese Dinge wären für Nordwest ganz bestimmt eben⸗ falls eingetreten, und dadurch hätten wir in Deutschland auch in Nordwest vor einem größeren Arbeitskampf gestanden, den wir im Hinblick auf unsere Gesamtlage in der gegenwärtigen Stunde nicht ertragen können, und der weiterhin bestimmt für die Ar⸗ beiter nicht erfolgreich verlaufen wäre. (Sehr richtig! im Zentrum.) Das Schlußergebnis wäre gewesen, daß ein großer Teil der Hüttenarbeiter entlassen, und das Heer der Arbeitslosen vermehrt worden wäre. (Zustimmung in der Mitte und rechts.) Dazu kommt noch ein zweites. Die Unternehmer konnten für ihre For⸗ derung starke Gründe vorbringen. Behandelt eine Reichs⸗ regierung in einer so schwierigen Situation wirklich starke Gründe, ganz gleich, von welcher Seite sie vorgebracht werden, als Luft, nimmt sie in einer Stunde, in der die Mutlosigkeit und der Pessimismus der deutschen Wirtschaft größer sind, als sie je seit dem Jahre 1223 anzutreffen waren, auf diese Beobachtungen keine Rücksicht, dann schafft man gewaltsam und mutwillig neue Arbeitslosigkeit. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und rechts.) Der „Deutsche Volkswirt“ von Stolper schrieb denn auch unter Bezug auf den Schiedsspruch: „Ohne Zweifel wäre ein Teil der Unternehmer recht

froh, wenn sie durch Stillegung der Betriebe die Möglichkeit gewännen, die Lager zu räumen. Aber für die Gesamtwirt⸗

Sozialdemokraten)

mir versprochen, senken, als die Se

die Eisenpreise um einen höheren Belta⸗

. die . ; ntung der en, mut nach In solcher Situation gibt es keine andere Rettung als

Sparen auf der ganzen Linie. (Sehr richtig! im Zentrum und bei der Wirtschaftspartei. — Zurufe von den Sozialdemokraten: Aber an der richtigen Stelle) Es ist nicht ausgeschlossen, daß im Herbst noch mit viel drakonischeren Maßnahmen gearbeitet werden muß als gegenwärtig, und ich bin der festen Ueberzeugung, daß vielleicht die Stunde kommt, wo der ganze Reichstag am 31. Marz 1931 froh ist, wenn er mit dem, was ich heute dem Reichstag vor⸗ schlage, sich begnügen kann. So sehe ich die Situation, und ich bilde mir ein, in den letzten fünf Jahren die Gesamtsituation in Deutschland im großen — von kleinen Schattierungen abgesehen — nicht falsch beurteilt zu haben.

In den letzten Wochen habe ich dem deutschen Volke Deutsch⸗ lands Ausgabenwirtschaft in nackten Ziffern vorgeführt. Ich bin damit vielfach nicht verstanden worden. Ich garantiere: nach einem Jahre werde ich von jeder Regierung und von jeder Re⸗ gierungskoalition verstanden werden, ganz gleich, wer hier am Ruder ist. Wenn wir unsere Sozialversicherung nicht sparsam gestalten und ihre unsoziale Ausnutzung — auch die kommt vor — aufs stärkste beschneiden, so stehen wir so bestimmt, wie zwei⸗ mal zwei vier ist, in kurzer Zeit mit unserer Sozialversicherung vor derselben Katastrophe, von der wir in den letzten Monaten mit unserer Finanzpolitik gestanden haben. Davon bin ich felsen⸗ fest überzeugt, und ich mache eine andere Politik nicht mit.

Ich bin bereit, einige Schlacken in der Sozialversicherung zu beseitigen. Wie die Arbeitslosewwersicherung jetzt geregelt werden soll, paßt mir in meiner persönlichen inneren Einstellung auch in manchem nicht; soweit die Krankenversicherungsreform in Frage kommt, glaube ich, daß ungefähr das Richtige getroffen wird. Aber darüber später bei dem Kapitel Sozialversicherung. Ich bin, wie gesagt, bereit, die Schlacken an einzelnen Sozialversicherungs⸗