—— gaclcs, und Siaatsanzeiger sr. Tas vom 30. Juni 1930. 6. .

vereinbaren können, das kann auch dem verarmten Deutschland nicht als mangelnde Dankbarkeit ausgelegt werden. Angesichtz der gesamten Finanzlage des Reichs und im bésonderen Hinblig auf die Entwicklung der Ausgaben für Versorgung ist ein weiteres Hinausschieben einer solchen Fristversetzung nicht zu verant— worten, besonders dann nicht, wenn man noch hier oder dort eine Ergänzung der Versorgung für erwünscht hält und für die Durch. führung solcher Pläne auf Mittel angewiesen ist, die im natüt— lichen Verlauf der Dinge beim Versorgungshaushalt als Ein- sparung erwartet werden.

Der Haushalt für Versorgung für 19830 geht bei dem Ansatz

. Srste Beitage u Deutschen Reichsanzeiger nn Preümßzischen Staatsanzeiger

r. 149. Berli 6 rlin, Montag, den 30. Juni 1330 ach durch die ganzen Jahre hindurch nicht wesentlich verändert ö

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) ö ; sertbeständen, behoben wer n Ausländische Geldsort , , , ,, , e,, , n, ,,, 23 /,. , m! ruta ichnet. ⸗ em Rentner ; lbg. Freidel (Wirtsch. P): Nach den sozial 6 geringen Betrã 30. Juni der Renten für die Kriegsbeschädigten davon aus, daß die in den v win en lf Reden sollie man i n ich des Ver n . ru z . Geld Brie vorliegenden Novellen enthaltenen Neuerungen alsbald in Wirk. Arche Reich üherhaupt nichts für die Sosialpolitit übrig habe. Line Fülle 2 obere igns.. i 20 4 20 54 samkeit treten, da andernfalls die Schätzung des Bedarfs der , mn , g. e eh e e i Ausgaben wie * . 1617 1623 Wirklichkeit nicht mehr entspräche. Ich bitte also dringend, an au . haben eine . er⸗ men meer fe. ꝛ1 425 einer alsbaldigen Verabschiedung der Gesetzentwürfe in der vor— fir wünschen werd erklärt, aber ert nnhgen, tchnzen 1000-5 Dol. ; m l unseres BSoltez ein ner?! j ird von einem 2 4,173 4,193 gesehenen Form mitwirken zu wollen. (Bravoh pen Teil unsere es ein ützertriebener Gebrauch v und . Doll. 4164 4184 ; ⸗ weitslosenversicherung gemacht (Erregte Zwischenrufe — 11 — Argentinische 14657 117 Inzwischen ist von den Kommunisten ein Miß— msten. — Präsident Löbe ruft den Abg. Gr] * Brasilignische. G 455 G47 trauensantrag gegen den Reicharbeits— hamm) zweimal und den Abg. Ge schke n , Canadische ... 4165 26 minister eingegangen. . knung! Es gibt Leute, die nicht arkeiten wollen (uf bei * ⸗ Gnglische greße 26 3657 20 112 Abg. Aufhäufer (Soz) berichtet über die Ausschuß— 1 ö r Gehb 2 = . Unter⸗ gie Jaruntet a. pn 290.332 20 40 verhandlungen. ung n . In der Krankenver⸗ g Pfd. . ) ö erung verlangen wir die Erhaltung der alten iber 100 Belga Bei der darauf folgenden Beratung wird zunächst die der Finanzreform 4 — die Rentenver . gestellten bert G Euent imd Dor er n gen e, . Ange⸗ 165 9 Sozialversicherung behandelt unter Ausschluß der err ar ist bedauerlich, daß die . 3 eee. tätigen Vereinsmitgfieder . 2 ĩ entlichen Aufträgen immer m j unterw ĩ j ; ng zu 2 rr, Durch die Schwierigkeiten bei der d en eg e, e ne, mr een e g e e . r . . , y. 8 8 ng. Arbeits losenversicherung find die anderen Zweige der Sozial— id , . — * er,. e ,. laufmãnnischer versicherung stark in den Hintergrund getreten. Sehr zu Unrecht. Hal ef gn m 83 3 53 r Arbeitslosemversiche⸗ Bei der Invalidenversicherung z. B. wird in den nächsten Jahren ö belt beschaffun * * ng zu helfen, sondern nur eine ungeheure Misere eintreten. Zu verurteilen ist, daß die K. Lein * s 6 gegen die Arbeitslosen⸗ Vorschläge des Arbeitsministers nur sachliche Sparmaßnahmen 44 hr 1M] stecken wollte 6 Weda Maß hingusschießt, bringen, anstatt eine Vereinfachung der Verwaltung anzustreben. 3 den Ünvillen! unferer Hevn? . Unterstützu er⸗ Wir können es uns nicht erlauben, daß noch lange ein derartiges eder bamit getrleren wirr Ing ebenso wie der Miß⸗ Durcheinander in den verschiedensten Zweigen der Sozial— 1 wurde erst zin neuester Zeit f . rem Siedlungsbau in versicherung besteht. Durch die Sanierung der Arheitslosen⸗ itil wurden! die fte w . . gehe t. daß dabei Arbeiter versicherung dürfen die anderen Sozialversicherungen nicht benach— chner führk nach so . h . 9 sie Acbeit hatten. teiligt werken. Die Unfallrenten müssen mit der Lohnentwilckung wersicherung müßte produktiv e 3 Fall an. Die Arbeits⸗ mitgehen. Den Arbeitern muß endlich bei der Unfallversicherung Bauwirtschaft könnten ref r,, insbesondere ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden. Bei der Invaliden⸗ n Leute frönen lieber 2 3 har e schäftigt. werden. Die versicherung bestehen immer noch Beitrogsregelungen, die unter In den Antrag auf Gin fran u. ae , ren, Vir keinen Ümftänden bestehen bleiben können. Eine beträchtliche An— gesellt ¶wlschen rufe Me = — Arbeitsdienstpflicht⸗ zahl von Arbeitern wird dadurch unterversichert. Ein Wochen— ammunisten). Ich bin über⸗ derdienst von 100 Mark wird in gleicher Höhe versichert wie ein

ag, daß sich 200 009 bis 400 000 Arbeiter freiwilti f

1838 te sdi ᷣ . . g melden ers elt don gi dh ark ge chen d eger, dar dan bine ! enn seerhedichlt habs witze sa ens meh, eng. beiter später eine zu niedrige Rente erhalten, gehen durch eine

gler (komm.): Wie sich der kleine Moritz di

l ein erhal ne Kätzlosigteit vorstellt! — Heiterkeit) ͤ die Behebung der solche unzulängliche Regelung der Invalidenversicherung große ;

Beträge verloren. Der Redner tritt für eine ausreichende Rente

Abg. Martha Arendsee (Komm.): Wenn de s

, n. 2 2 * r Vorredner der alten und invaliden Rentenempfänger ein und einpfiehlt die dem Drängen zux, Stgatskrippe spricht, sollte er zuerst an die⸗ entsprechenden Anträge seiner Fraktion.

igen denken, wie die Landwirte, die an der Krippe sitzen und Abg. Soth (D. Nat.) führte u. a. aus: Minister Schiele

virllichen Nutznießer des Stagtes sind, und bei benen di f f . . mnerhinterziehungen zunehmen. r , . r ie stellte in seiner Rede zum Osthilfegesetz die Notwendigkeit der n für die a e n . , Fortsetzung der Siedlungspolitik an die erste Stelle. Siedlung ch Erhöhung des Reichszuschusses ein. Ein Abstrich 6 muß sein aus nationalen und bevölkerungspolitischen Gründen, der Wochenhilfe sei unerträglich. In Rußland ic di 1 um einen Wall gegen die Polengefahr zu bilden, und um die ncgaben gesteigert. . ürden diese Rücksiedlung von der Stadt zum Land einzuleiten. Die Siedlungs⸗ lt. Lipinfti (Soz) beschäftigt st ; . politik hat bevölkerungspolikisch versagt, da die Auswanderung hnungsnof und des Banmark! * 4. h e. *. Fragen der aus dem Osten die Bevölkerungsveymehrung durch Siedlung weit de Behebung der , , uch ine falsche Annahme, übertrifft. Ven den besonders gefäkrdeten Probinzen hat t= oe große Masse der Aer e eln 6 2 so dringlich sei, preußen im Jahre 1929 eine Auswanderungszahl von 21 5, m nehmen könne. Die , eine neue Woh⸗ Pommern im Jahre 1928 eine Auswanderung von 15 800 Per inz das Zusamnrtendraängen . * . ehe unvermindert sonen, während durch Neusiedelung nur hinzugekommen sind 363 Ker in engen , . e e,. und, der bzw. 1616 Perfanen. Das sind Zahlen, die besonders bevölkerung Kren. Es sei durchaugkeni c. 1 mo n . sittlichen politisch bebentsam sind, wenn man die Vesiedlung Ostdentsh⸗- Ken und Arbeit für eine * Dim 13. * Baumarkt zu lands gegenüberstellt der Besiedelung auf der polnischen Seite. fen. An Kapital flir Wohnukgsbeh ehren, ,,,, . zu ö. diz Jahre ing tis le mehren ih e fene e . Bau- und Bodenbank könne Geld für doe n Ti men, stdeutschland selbständige Siedlungen 16127, Polen 199990; ihung stellen. Die Hemeinden aten uin . hte j Anliegersiedlungen auf deutscher Seite 98 9.9, auf polnischer lig ihre. Disposttlonen für ban n gh, hn ene h. . Seite 203 3006. Die Hektarzahlen stellen sich folgende ymaßen. nen, weil sie ĩhre . flir die unj 6 1. . auf deutscher Seite 309 542, auf polnischer Seite 968 900. Das zen anleihen brauchten. KErschwercnb! * 635 urz⸗ bedeutet für Deutschland ein national⸗ und bevölkerungspolitische; ng des Iinssatzes für sangf ist get eeedllt. ar 6. 5er Fiasko. Die Abwanderung gus dem Osten zu verhindern mij; Ke Zwischenkredtite sei der Sins aK gefunten. . 363 r. so betont der Redner, die Hebung der Lebenshaltung auf dem km der kommunalen 2lnleihen n, ö. . ie Um⸗ Lande vorausgehen. Boden zur Besiedelung ist im 2sten ge⸗ em Wohnungsbau nügend vorhanden, da ein Besitz nach dem andern dort zu—

bis 409 Millionen verlorengegangen. Das Reich hab r d — ze bürokratischer Hemmungen und TJangsamkeit i abe ammenbricht. Als Siedler sollte man im allgemeinen nur mn die Mitte 9 Langsamkeit nicht recht⸗ , r, ichen . vom Lande und aus der be— on J. . Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. siedelken Gegend stanimen. Nach Möglichkeit sollte man dabei im enn is 8 ert wig⸗Bünger (D. Vp.) hält den Plan berhindern, daß auf dem Wege der West⸗Ost⸗Siedlung katholisch in 1 e, . für Wohnnngsbauzwecke nicht Enklaven in evangelischen Gebieten oder umgekehrt geschaffen baumick! en Naotstandsgebieten, die besonders mit Woh⸗ werden. Kapital wird dank des Versprechens des Ernährungs⸗ gen n nn n, werden, müsse auch der Freistaat ministers auch für die , in Höhe bon 45 Millionen zur * b st verden. Die Zahl der Arbeitslosen des Bau⸗ Verfligung gestellt werden. Vor allem ist es von Wichtigleit, inden 3 eig in Sachsen den Reichsdurchschnitt., Ein daß die Sicherstellung von Dauerkrediten zur Ablösung der nan den n n,, , zu beleben, könnte darin liegen, Zwischenkredite in Aussicht gestellt ist. Als Form der Siedlung tung der e. — 6 die Reichs mündelsicherheit gebe. Zur sommt neben der Neusiedlung auf Kultürboden, also bei A. Je , aukosten müßten schleunigst Maßnahmen teilung von Gütern, in erster Linie die Siedlung vom Hofe gut husoffcen 6 gehöre 3 B,. die Ermäßigung der Frachten in Belracht, da sie die wirtschaftliche Form darstellt. Land, n. rer ollen. ö! 7 * i hätten viele Mitglieder veniar und vor allem geeignete WMenschen, die mit Boden, lin ü. ee 1 6 Geschäftsführung. nicht einwandfrei ge⸗ und Wirtschaftsverhältnisse vertraut sind, stehen zur Verfüsnn. Ken an . t halb erfreulich, daß Lin Gesetz über die Bau⸗ Siedlung, so betont der Redner zum Schluß, hat nur dann Iwec. en zuj f ündigt worden sei. Die Rednerin bringt Klagen wenn sie' aus sich selbst heraus tragfähig ist, da die Siedlungen w u chem nl, ches 5 bei der Niederschlagung von sonst zum Staatsrentnertum verurteilt, sind. Grundlage . g R nen zur prache. licher Siedlung ist aber die Rentabilität der Jesamilandwirt che hz 2 ter- Hildesheim (Soz) behandelt das Siedlungs⸗ Anifgabe des Kabinetts, insbesondere des Ernahrungzminisse . wendet sich gegen die Behauptung des Abgeordneten Schiele j es, diese ,,,. zu schaffen. Eine Siedlung . . at.). daß aüf diesem Gebiet Praktssch so gut wie gar Rentabilltät der Landwirtschaft' bedeutet Verschwendung. Er nit t ei. Angesichts der bestehenden Finanznot könne nit diesem Ergebnis zufrieden fein. Es sei zu hoffen, daß

richtig! rechts.) ; ⸗ se 3 g Jö Luise Schröder (Soz.) wendet sich gegen den 1 1 Jahre wieder 50 Millionen für diesen Zweck zur

des Zußchtisses für Familienwochenhilfe von 55 auf 15 1 ö. en (der Minister bestätigt dass. Bei der Siedlung

lionen. Den Krankenkassen sei hier eine schwer zu tragen pont then, so nur die nachgeborenen Bauernsöhne berücksichtigt Am flerdam⸗

auferlegt, die als bevölkerungspolitische Maßregel gige lil ir e ö iter ö. auch den Landarbeitern, die durch die Aufteilung Rotterdam. Reiche zu tragen sei. In der Frage der Sänglingsfterblich Dess⸗ tt nen e n g würden, müsse die Möglichkeit der Siedlung

durch dlese Leistungen der Krankenkassen ine, bedeutende 6 er hilfen eröffnet werden. Die f

rung eingetreten. * Kürzung ihrer Mittel würden die chen. arbeiter zu einem freien Mann 7 eigener Scholle

kassen ihre . das Volksivohl und den deubschen Nac shend a . endgültige Regelung der Pachtschutzfrage sei

außerordentlich wichtigen Leistungen erheblich einsch ranken, ; rderlich.

hätte man beim Wehretat Abstriche machen sollen. Die Urbeit in. a sehl (Soz.) brachte das Einverständnis seiner tritt für möglichst baldige Ausdehnung des gesetzlichen Der un *. der vom Ministerium gewünschten baldigen Verab⸗

schutzes auf die Landarbeiter und Landarbeiterinnen en. 2 r Novellen zum , ,, ,, und Ver⸗

gekommen zu sein, in der ausgesprochen werden muß: Nun laßt uns handeln, laßt uns schnell handeln! Das deutsche Volk kommt bestimmt auch über seine jetzigen Schwierigkeiten hinweg, wenn es will, und ich bin der festen Ueberzeugung, daß es darüber hin⸗ wegkommt, weil es will. Ich bin auch der festen Ueberzeugung, daß es allseitig will, und daß, wenn wir in den nächsten Jahren allseitig wollen, wir diese Schwierigkeiten wieder bestimmt so meistern werden, wie wir sie im September und November 19823 gemeistert haben. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen im Zentrum, bei der Wirtschaftspartei und Christlich⸗Nationalen Arbeitsgemeinschaft.)

gesetzen zu beseitigen, aber ich bin fernerhin willens, an den Kern der deutschen Sozialversicherung nicht rütteln zu lassen. Win ich aber die deutsche Sozialversicherung, von der man vor dem Kriege nicht geglaubt hat, daß sie Deutschland üder den Krieg hinüberretten könnte — wir haben sie über den Krieg hinirber⸗ gäettet, und wir haben sie nach der Inflätionszeit wieder auf⸗ gebaut —, so will ich auch das, was meines Erachtens nicht ver⸗ tretbar ist, zurückdrängen. Den Kern der Sozial versicherung will ich über die schwierigen Jahre, vor denen wir stehen, hinüber⸗ gerettet wissen. (Sehr gut! im Zentrum.) . Aber eine Ueberspannung ist es, wenn 12 Jayre nach einem Krieg die Ansprüche, die die Kriegsbeschädigten an den Staat stellen, sich jährlich noch um Zehntausende vermehren. Es st eine Ueberspannung, wenn die Krankenkassen gegenwärtig „3 vo des Grundlohnes an Beiträgen erheben gegen 3,5 vr im Jahre 1913. Es ist eine Ueberspannung, wenn im Jahre 1930 die Krankenkassen weit mehr an Arztkosten und Arzneien verausgabt haben, als 1913 die ganze Krankenversicherung ge⸗ kostet hat. (Hört, hört! — Rufe von den Sozialdemokraten: Die Ursachen) — Gewiß, es gibt eine ganze Reihe Ursachen. — Was soll denn mit der Novelle erzielt werden? Es soll erzielt werden, daß wir etwa zu Beiträgen von 5,3 bis 5,5 vo kommen, das heißt, daß die Beiträge um 0,8 vH zurückgedrängt werden, daß also das wieder herausgeholt wird, was wir für die Arbeits losenversicherung notwendig haben. Ich glaube, daß wir noch nicht bei der letzten Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversiche⸗ rung angekommen sind. Es ist doch, an Größenverhãältnissen ge⸗ messen, ungesund und untragbar, daß in dem Katastrophenjahr 1930 die Krankenversicherung mehr an Ausgaben erfordert, als das Reich und die Gemeinden zusammengenommen für die

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28. Juni Geld Brie 20 146 200

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186. Sitzung vom 28. Juni 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 10 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des Haushalts des Reich sarbeitsministeriums.

Vor Eintritt in die Tagesordung beantragt der Bericht⸗ erstatter, Abg. AufhäusCer (Soz.), Vertagung auf zwei Stunden, damit die Reichstagsabgeordneten an der gleichzeitig stattfindenden öffentlichen Sitzung des Reichsrats teilnehmen können, in der der Reichskanzler über die Deckungsvorschläge

der Regierung sprechen wird.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald: Die Sitzung des Reichsrats ist nur insoweit öffentlich, als der Herr Reichskanzler und der Herr Reichsfinanzminister der Oeffentlichkeit Mittei⸗ lungen zugehen lassen. Die Oeffentlichkeit ist deswegen her⸗ gestellt worden, weil die Ministerpräsidenten der Länder dazu . m et ü geladen worden sind. Die Beratungen des Reichsrats sind aber Arbeitslosenversicherung aufzubringen in der Lage sind. (Hört, nicht öffentlich. hört! in der Mitte.)

Es ist eine Begriffsverwirrung, daß, wenn es der Firma Der Reichstag beschließt darauf, sich bis 113 Uhr zu ver⸗ Mansfeld schlecht geht, die Oeffentlichkeit es als selbstverständlich) tagen, um den Reichstagsabgeordneten die Möglichkeit zu ansieht, daß, um das Werk zu retten, die Arbeiter und Angestellten geben, diese Reden anzuhören.

Opfer bringen müssen, daß aber, wenn es der Firma Deutschland, Um 11 Uhr wird die unterbrochene Reichstagssitzung der Firma Preußen, Bayern, Sachsen, der Firma Berlin, Köln, wieder eröffnet. Zur Verhandlung steht der Haushalt München ebenso schlecht geht wie der Firma Mansfeld, es als des Reichs arbeitsministeriums.

ein Verbrechen angesehen wird, wenn man unter solch anormalen Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald: Meine Damen Verhältnissen an die Beamten und Angestellten dieser Firma ein und Herren! Der Etat des Reichsarbeitsministeriums ist in ähnliches Ansinnen stellt, wie es gegenüber der Firma Mansfeld diesem Jahre unglücklich auseinandergerissen. Das hängt damit als selbstverständlich angesehen wird. (Sehr gut! im Zentrum zusammen, daß dem Reichstag auf der einen Seite der Be⸗ und bei der Wirtschaftspartei) Und der Fivma Deutschland, ratungsstoff fehlte, der sich natürlich in der gegenwärtigen Stunde Preußen, Bayern, Sachsen, Berlin, Köln, München geht es gegen⸗ nicht vertagen wollte, und auf der anderen Seite der Reichsrat wärtig im Jahre 19.36 in der großen wirtschaftlichen Depression, mit einigen Vorlagen, die schon längere Zeit vom Reichsarbeits⸗ wo 18 Milliarden an Steuern aus dieser Wirtschaft herausgepreßt ministerium gemacht worden sind und die mit dem Etat des werden, ganz bestimmt um keinen Deut besser als der Firma Reichsarbeitsministeriums verbunden sind, noch nicht fertig ge⸗ Mansfeld. (Sehr gut! im Zentrum und bei der Wirtschaftspartei) worden war. (Abgeordneter Torgler: Weil Ihr Verschlechte⸗

Ich wende mich nicht gegen jede weitere Steuerbelastung der rungsgesetz auf Stottern kommt! — Nein, das kommt nicht Wirtschaft, um dem Kapitalismus Handlangerdienste zu leisten. auf Stottern. (Erneuter Zuruf von den Kommunisten.) Nein, ich wende mich deswegen dagegen, weil jede weitere Steuer, Zeigen Sie uns erst einmal, wie man nach einem verlorenen die die Produktion erschwert, soundso viel neue Arbeitslose be Kriege alles „am laufenden Band“ abwickelt! (Sehr gut! im deutet. (Sehr richtig! in der Mitte) Meine Damen und Herren, Zentrum) Meinerseits sind die Novellen rechtzeitig fertiggestellt ich werde gegenwärtig bekämpft von links, weil ich angeblich worden; weil aber die Novelle zur Krankenversicherung erst heute reaktionäre Sozialpolitit mache; ich werde bekämpft von den Be⸗ um 1 Uhr im Reichsratsplenum verabschiedet wird, kann ich dazu amten, weil ich angeblich der Vater des Notopfers bin, ich werde heute noch nicht Stellung nehmen. bekämpft von den Aerzten, weil ich die Reform der Kranken⸗ Ich möchte daher mit wenigen Sätzen zu den Novellen reden, versicherung vorgelegt habe, und ich werde bekämpft von den die zum Reichshaushalt über das Versorgungswesen vorgelegt intransigenten Arbeitgebern, die mich für einen Schlappier halten, worden sind. Diese Novellen sind an sich nichts Neues; sie waren weil ich angeblich aus innerer und gewerkschaftlicher Bindung durch meinen Herrn Amtsvorgänger schon weitgehend vorbereitet nicht das tue, was die Stunde für die Wirtschaft erheische. Für aus den Beobachtungen in den Jahren 1928 und 1929. Und wenn mich als Arbeitsminister ist aber gegenwärtig die Kardinalfrage: sie von ihm vorgelegt worden wären, würden sie, glaube ich, nicht wie kann ein großer Teil des Arbeitslosenheeres wieder ein- viel anders ausgesehen haben als gegenwärtig. , ö 3861 Hr odn Lon ghr ,, Sor , Weiterhin hat der Haushaltsausschuß beschlossen, die Re⸗ Alles andere sind bis auf weiteres für mich Fragen zweiter Ord⸗ gterung zu ersuchen, durch geeignete gesetzzeberische Maßnahmen 6 ö Zustimmung) * ; ö das Verfahren in Versorgungssachen zu beschleunigen und zu ver⸗

Wenn ich zu diesen Fragen Stellung nehme, so sehe ih un einfachen und wach dem Vorbild anderer am Kriege beteiligter der Hauptsache nur zwei Möglichkeiten: einmal die wieder. Etaazen ben Ktrelt bee Berod anghberechttgten enlhst (. herstellung des Vertrauens zu Staat und Wirtschaft ö an gen l Vertrauens in Sta nd Wirtschaft (sehr gut! bei der Wirt⸗ . J . . Mö . * die ,,, Wirtschaft mit Die Gedankengänge dieses Antrages sind verwirklicht in den 4 erdenllichen und möglichen Mitteln durch die öffentliche beiden Novellen, die ihnen heute in erster Linie zur Beschluß⸗

fassung vorliegen. Die tatsächlichen Verhältnisse, die im Lauf der letzten beiden Jahre — ich darf wohl sagen zwangsläufig — zu diesem gesetz⸗

Hand. (Sehr gut! bei der Wirtschaftspartei.) Eine andere Mög⸗

lichkeit großen Stils sehe ich nicht. Und bei der Wiederherstellung geberischen Vorschlag der Reichsregierung geführt haben, sind in der allgemeinen Begründung der Vorlage eingehend ge⸗

des Vertrauens in die Wirtschaft haben wir von der Tatsache schildert.

auszugehen, daß wir in einer privatkapitalistischen Wirtschafts⸗

ordnung leben. Ob uns das gefällt oder nicht, darauf kommt

es zunächst gar nicht an. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volks⸗

partei) Alle Menschen von Verantwortung wissen, daß nicht Ich betone ausdrücklich, daß, abgesehen von der Beseitigung gewisser Mißstände, die sich aus mißbräuchlicher Anwendung des

Gesetzes ergeben hatten, weder ein Abbau der Leistungen gegen⸗

über den Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen herbeigeführt

von heute auf morgen und nicht in einigen Jahren an Stelle der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung eine andere Ordnung

wird noch eine Aenderung im grundsätzlichen Aufbau des Ver⸗ fahrens eintritt.

gesetzt werden kann. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volks⸗ Zweck und Ziel der Novellen ist es, im wohlverstandenen

partei) Wenn dem so ist, dann hat jede Regierung auf die un⸗ geschriebenen Gesetze und auf die Psychologie dieser Ordnung Rücksicht zu nehmen, ob ihr das innerlich zusagt oder nicht. Sehr gut! Jede andere Politik bedeutet bis auf weiteres Verewigung Interesse der wirklich Kriegsbeschädigten das Verfahren vor den und Vergrößerung der Arbeitslosigkeit, bedeutet also das Ent- Verwaltungs- und Versorgungsgerichtsinstanzen von der völlig gegengesetzte von dem, was die Stunde heischt. unproduktiven Arbeit frei zu machen, die die Behandlung gänzlich Die Reichsregierung ist sodann willens, alles Erdenkliche auf aussichtsloser oder rechtlich zweifelsfreier Anträge bisher mit nch dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung zu tun. Wir hoffen, sobald gebracht hat; dadurch soll das schon wiederholt vergeblich unter— nommene Bemühen zum Erfolg gefuhrt werden, die Behandlung eines Antrages bis zu seiner letzten Entscheidung in angemessener Frist zu gewährleisten. Dem obersten Gericht, das von der Be. Schhaangeren- und Wöchnerinnenschitz müsse auch auf die , zum ziusdr f. 2583 grundfatzliche Auffasfung decke — Rei

der Etat gesichert ist, sobald die Arbeitslosenversicherung saniert ist, mit etwa 750 Millionen Reichsmark die deutsche Wirtschaft

lastung mit Tatfragen einfachen Inhalts befreit werden muß, soll angestellten ausgedehnt werden. gen r hi der vom Sausschuß für Kriegsbeschädigten⸗ wieder die Möglichkeit gegeben werden, die Rolle in der Recht⸗ eten Ansicht. Der wiederholt geforderten Auf—

unterhalt⸗ des Neben⸗ uf dem Nachlaß bzw.

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; Lienten, aber deren Zweck nicht, wie bei e n en frieren unterworfenen Betrieben, 9. . 166 Die . in Sportverein sei keine sanitäre Einrichtung 186 ge Gn ein finn em ö k flieg . der . er 2. * 1 t. , e . baren, Ire e g, * 18 ö. jssion f w ibesübungen und di ; ,,,, — 12 833 ö h . rperpflege, hätten mit Recht 1 gegen diese Heranziehung Einspruch 5 * * o Schilling werde . dem Instanzenwe f erhoben. Die Entscheidung 100 Schilling das Recha ch e sencgmerfkelgen, Cs fei u Hoffen. dan Freilassung der Turn, und k .

Gegen 4 . 1 uh , wurde die Weiterberatung auf Montag

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Schwedische .. i e. 100Frcg. u. dar. Spanische ... Tschecho ⸗ slow. S000 u. 1000R.

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100 Fres. 100 Peseten

100 Kr. 100 Kr. 100 Peng

Parlamentarische Nachrichten.

Im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Reich Stags wurd am 25. d. M. des ze ren nr,

das Brotgesetz nach dem Bericht 1 = deutscher Zeitun averleger auf . Grundlage des bereits 2 * De, — ö i n n . einigen Abände⸗ . oztaldemokratische Antrag, di = 2 . auf 79 statt 69 festzusetzen, wurde ,. leg ae urde abgelehnt der Antrag, die Veränderung der Hundertsãtze durch ö ö , ab⸗

ie Anhörung des Reichs chttagsausschusseg beschlofsen. Die , . ten Gesetzentwurf vor⸗ 1 , . für

1 orden.

E . August 1930 in Kraft und am Zo. Deen ee Tg sen el, 1 treten. Mit der Annahme des Gesetzes in diefer neuen Form ürden nach den Ausführungen der Vertreler des Reichgernãhrungs⸗

ministeriums die Unterla ; . verzehr von 70 000 t. be gef, um einen zusätzlichen Roggen⸗

Die & le kt ro lgttupternotie rung der Vereinigung fi be cr 6 . e, . Berliner . a Be, T. B. Juni 25. Juni irg S Mn fir jbo ke. , ,,,

—

Roggen mahlerzeugniffe ist n Speisefette. Bericht der Firma Gebr. Gaufe, vom 28. Juni 1930. Butter; Die Hausse macht noch weitere Fort= schritte. Kopenhagen erhöhte die Notierung um 8 Kronen, Malmö um 9 Kronen für 100 Kg. Berlin erhöbte am 26. d N. die Notierung um 2. — 4. Hamburg um 5, — A für den Zentner. Zum n der Berichtswoche trat eine gewisse Beruhigung ein, haupt⸗ sächlich verursacht durch den noch immer schwachen Konsum und den kommenden Ultimo. Man rechnet in der kommenden Woche mit un— veränderten Notierungen. Die Verkaufspreise des Großhandels sind heute: Inlandsbutter 12 Qualität in isi-Jenfner-⸗Tonnen J.o8 bis 1,61 4A, IIa Qualität 152 bis 1,57 4, Nuslandsbutter: Dänische 1.64 bis 1,68 4 für das Pfund, kleinere Packungen entsprechender Auf⸗ chlag. — Maxgarinẽ: Mäßige Nachfrage. Schmalz: Die gmerikanischen Fettwarenmärkte verkehrten bei leicht anziehenden Preisen in festerer Haltung. Die Konsumnachfrage ist sebr schwach. Die heutigen Notierungen sind: Prima Wefternschmal; 57,56 4. He nn , , . 39 1 . S, kleinere Packungen ; „Berliner Bratenschmalz 63, 00 A, deut Schwei 67.00 A, Liesenschmal; 65, 06. . .

— —

Berlin,

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ maßzregeln. Der Ausbruch und das Erlsschen der Maul

und Klauenseuche ist vo r Berl Lid nr eren btbcf in Gerfii an

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 30. Juni 1930.

Wagengestellung für Kohle, Koks und i

, Ti. . K z lde fe g. — — Am 29. Juni ö :

3879 Wagen, nicht gestellt — Wagen. J

Nach den Mitteilungen der Preisberi Deutschen Landwirt fchaftsraät stellten si viehpreise in Reichsmark je Zentner Lebendgewicht, wie Berlin Hamburg 27. Juni 6. und

24. Juni a) IL 60-61 56 - 60 b I 5I -= 59

t st ele beim

die Schlacht⸗

folgt: Stuttgart 26. und 24. Juni 54 56 49-52

Telegraphische Auszahlung.

30. Juni Geld Brief 1,483 1,487 4, 188

7 26 ds V/

Gai 5 b5s6 3551

168,42 168,76 ö. 425 5, 435

os, oh 21h Id 455 Sl. o lo ß 21 35 713 41.80 41.85 1123 ĩ7 112535

59 - 65 41 - 49 30-40 509 - 54 45 — 50 36– 44 28 - 36 45 – 49 38 = 45 2737 15 —– 26

28. Juni Geld Brief 1.500 I., bon 4190 c, 198

3073 20 26 85. 26 83 d 331 z 4

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50 562 17 45

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1 New Jork... Rio de Janeiro Uruguay....

41 — 47 32 — 39 25 — 30 15 —23 55 - 58 48 - 53

1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga . 100 8. 100 finnl. A6 100 Lire

100 Dinar

100 Litas 100 Kr.

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Q 1

neu beleben zu können. Es ist daran gedacht, daß die Reichsbahn und die Reichspost der Wirtschaft für etwa 400 Millionen Reichs⸗ mark Aufträge erteilen. Daneben ist an ein zusätzliches Wohnungs⸗

bauprogram gedacht, das mit etwa 250 Millionen Reichsmark anzusetzen ist. Schließlich denkt man daran, daß größere Beträge für den deutschen Straßenbau und für die wertschaffende Arbeits⸗ losenfürsorge sich noch beschaffen lassen. Diese Beträge sollen nicht durch Steuern gewonnen werden, sondern als Darlehen für produktive Zwecke, und diese Darlehen sind bis jetzt schon weit⸗ gehend gesichert. Voraussetzung für diese großen öffentlichen Aufträge ist allerdings, daß auch die Wirtschaft bereit ist, ihrer⸗ seits in dieser Zeit der Not für eine angemessene Senkung der Preise ein Opfer zu bringen. (Sehr gut! bei der Christlich⸗ Nationalen Arbeitsgemeinschaft und der Wirtschaftspartei.) Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen haben wir uns gründlich auseinandergesetzt. Mir scheint die Stunde

sprechung zu spielen, die ihm in der Hauptsache zukommt, nämlich, für die Rechtseinheit zu sorgen.

Auf versorgungsrechtlichem Gebiet tut die Novelle den Schritt, den andere am Weltkrieg beteiligte Staaten schon seit Jahren hinter sich haben, nämlich, eine Ausschlußfrist zu setzen für die Geltendmachung neuer Rentenansprüche. Die Reichs⸗ regierung ist der Auffassung, daß in einer solchen Maßnahme 12 bis 16 Jahre nach Kriegsende nichts Unsoziales zu finden sst. Was andere, siegreiche Staaten mit sicherer fundierten Finanzen mit ihrem Dankgefühl gegenüber den Kriegsbeschädigten haben

(Fortsetzung in der Ersten Beilage

—

burg. Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyro 1. Charlottenbu ö

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in ,. (aan Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags Altiengesellschas Berlin, Wilhelmstraße 32.

Si Beilagen D, ; ndelsregisterbeilazgemj

) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck , Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

(einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralha

ide ö. Versorgungsbehörden könnten sich seine politischen

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anschließen. Die Arbeit im Interesse der Kriegs⸗ su wertvoll, als daß man sie einer verkehrten

Matz ( D. 3 erörtert einige Fragen aus der 2383 Das Verlangen der Kleinrentner nach rlorgungsgesetz sei durchaus berechtigt. Ein

ungsgesetz werde immer das Ziel bleiben müssen,

2 der gegenwärtigen finanziellen Lage nicht m so mehr müsse verlangt werden, daß endlich

a get, das schon längere Zeit im Kabinett

eichstag zur Beratung zugehe, weil in dem Ver⸗

orge unbedingt die schwersten Mißstände, die heute

2

Paris ..

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Talinn (Reval, Wien .....

100 Escudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Fres. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr. 100 estn. Kr.

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92,09 92,27 S0, 890 80,96 S1, 22 81,38 3.0937 3,9043 465, 65 45, 75

1257 112379 11,4 111,66

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1882 18,86 liz z5 112 5 16 1653 15 Soß 12457 12457

92,13 22,31 S089 80, 96 81.27 81,43 3.0937 3.943 46,25 46, 35

112,62 112,84 111,46 111,68

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Noten:

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Berichte von auswärtigen Devisen⸗ und Wertpapiermärkten.

Danzig, 28. Juni. (W. T. B.) (Alles in Danzi — London 6/0 6G B 5 . * 236 ondon 26, —— B. — Auszahlungen: u 100.31 Auszahlung 7 5 G. bl 74 B., London telegraphische Ausza —

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