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Reichs ⸗ und Startdani laat Rr. 150 vom 1. Juli 1950. S. 2. Reichs und Staatsanzeiger Rr. 1 50 vom 1. 32M 19309. S. 3.

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// . 2 . ,

Der Herr Preußische Finanzminister hat den Regierungs⸗ Abg. Steiniger (D. Nat): Das Wohnungselend infolge * Herberg- Zwickau (Vollsrechtspartei) weist darauf ; j ö K . 3 ö ö . . . bauführern Kurt Feng 2 (Hochbau), Helmut Sentr ki des Wohnungsmangels ist anerkannt, aber neben der Hebung der hin, daß der Reichekansler und alle Minister heute zugeben, daß Parlamentarische Nachrichten. y , , . ö Err men n 1 zbrachte ganz große Gefahren Hochbau), Wolfgang Borelliy Wasser⸗ und Straßenbau), — * — 4 * . — — ö —— 2 — — y . n, n ͤ ; Die Vereinigten Ausschüsse des Reichs rats hielten am werden bei der Voreinschätzung des kenn objchon . in app wo 38 t — 9 1 — Rur Schütze Eifenbahn⸗ und Straßenbau) und Friedrich Neinden, die wie 3 B. Berlin Bauland augelauft * — 237 ; — . En 4 288. M. vo mittags eine Sitzung ab, in welcher die Reichs- bemessen waren; außerdem ist' aus dem Eat noch eine Suntiie dusgeschloffen. Eine Echöhung weilerer indiretter Sienern en Wilhelm Felgner (Maschinenbau) in Anerkennung ihrer ,, . wird aber vom Vizepräsidenten Esser darauf aufmerksam gema t. , * * em 4 , iur. von 174 Millionen für die Zwecke der Arbeirslosenversicherung gesichts des zu rücknegangenene Konsums ebenfalls ausgeschlöossen. . bei der Ablegung der Diplomhauptprüfung bekundeten tüch⸗ Farer Zeit des Wohnungsmangels Herr zu werden, denn dazu daß der Etat des Reichsarbeitsministeriums zur Debatte 2 — — . — — . * fie bereitzustellen — alles in allem also 6 Millienen. Die Ab- Es blieb also nichts anderes übrig, als Einnahmen zu suchen, die tigen Kenntnisse und Leistungen Prämien von je 900 RM. ist der Zuzug von außerhalb zu groß. Der Redner beantragt Der dRicd ner verlangt in seinen weiteren . daß ien ng Hssenti n — 1 , , , 1 —— 6 6 12 1 44 ** — 8 ** * — ö. 2883 — . rms M . . = i. 6 ; ĩ j ĩ j n = ö . 2 3 ⸗ ö. 1 ? 1 e e Seite hir ine S ĩ e r di inge . zur Ausführung von Studienreisen bewilligt. uam seiner Partei eine Entschlie hung; . ür , en,, . Ei r Un e gg sekretar Pünder erschienen war, und dem Reichssinanz⸗ Abdeckung dieser Summe im Etat im Rahmen des übrigen Pro⸗ Ich will zer . 2 — e n , n, , n , . . 2 weiteren jetzt die Jiente ürsorge — ühren müsse Die) Altrentner minister Dietrich waren auch Reichsminister des Auswärtigen gramms, das die Reichsregierung für die Sanierung der Wirt⸗ lionen Mark, die durch den bis 2 den J. April. begrenzten Vohnungsversorgung 1 — 1 Großstäbten zu hatten treu zum Gtaatck gehalten, die Neurelltner aus der jetzigen Dr. Eurtius und der Reichsminister des Innern Dr. Wir mh 6 und die Gesam reform der Reichsfinanzen vorbereitet, zu Beitrag, die Reichshilse der Beamten, gedeckt werden sollen. Der uzug ohnungs⸗ un rbeits Eit, die Curch den Gigat gewomien hätten, glaubte ihre anwesend. Ferner nahm Staatssekretär Schäffer vom Reichs verschieben, für die Reichsregierung nicht alzeptabel sind, aus Grund, aus welchem die Reichsregierung zu diesem formal leicht

. mn 3 finanzministerium an der Sitzung teil. Als Vertreter der Länder- einer ganzen Reihe von Gründen. Entscheidend für den Kredit zu kritisierenden Vorschlag gekommen . ist ein pfychologischer,

emmen, solange die — * ** g 2 ——— De n ien r e n ff a, , n, , ie Leute, die keine Arbeit und keine Wohnung haben, . tionalen Pflichten n er zu haben, wenn sie nur ier = d andigen Rei itgliedern d Reiches Anf ĩ tegie .; . — 1 i

— * ; — 2 ; ; 31 J r ickeit bietet die — 6 * 3 . n regierungen waren 27 en ständigen Reichsratsmitgliedern der des Reiches und das Ansehen jeder R ichsregierung ist es in aber auch ein rein etatsmäßiger, — . angesichts der

we, S wen go än sss. kee dne d de n , , ,,,, , d,, n, ,,,, , , ,, ,

6 wenn sie feine Beschäftigung finden. Die Hauszins⸗ Insbesondere verntisse man jetzt die frühere Wertschätzung des minister Dr. SHöptker Aschof f, der württembergische Minister. Plan, der nach der Lex Schacht vor Weihnachten aufgestellt ist. würde es politisch sehr schwer sein, die Ruhe aufrechtzuerhalten,

gen, igen gin be verwendet werden, Älters sei . J. der Gedanle gu gesprochen, daß Lie alten präsident Balz, der bayerische Finanzminister Dr. Schmelzle Die Aufgabe auf irgendeinen längeren Zeitraum durch Aus wenn man all die Lasten einer ungünstigen weltwirtschaftlichen

So eda ' ; erschienen. Ferner wohnten zahlreiche Abgeordnete des Reichs⸗ dehnung des Schuldentilgungsplones zu verschieben, würde in der Konjunktur ausschließlich auf einzelne 1. 6 1

shilfe stellt gerade

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 1 Uhr. teueraufkommen sollten auch au ö 31 f ĩ illiae ten als in Rentner über 65 Ja . B. dur J e ; ? ö ; * a die Leute dort billigere Wohnungen betgmmen lönn z ö 3 Jahre mancher Heilbehandlung, z. ch tags, darunter der Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz, gangen Finanzwelt unseren Kredit erschüttern und den Glauben würde. Dazukommt ein Zweites: Diese Rei an den energischen Willen des deutschen Volkes zur Sanierung so wie die 100 Millionen Ersparnisse, die wir von seiten des

Die Aussprache über den Haushalec des Reichs⸗ den Groößstädten. Besonders müßte für Wohnungen für linder Jahnersatz und dergleichen, nicht mehr teilhaftig werden sollten. 2 ᷣ

arbeitsministerium s wird fortgesetzt. j ü ĩ 8 ipfiehlt Redner Es gebe Parteien, die diefe inheit vertreten, den Rentnern der Sitzung bei. 2 ö. ; . ? ä wie d i 1

ö. 1 gr . inister Dr. S fo rtges 6 r lei — 2 — = . w 6 . mehr . e, E sser: Sie Reichskanzler Dr. Brüning erklärte namens der Reichs- seiner Finanzen. Es würde auch im Innern Teutschlands zu Reichskabinetts am Etat noch durchführen wollen, — tatsächlich

s eich . . 5 nimmt sogleich — ĩ * 6 . 8 m. die Einführung eines Arbeitsdienst⸗ dürfen einer Partei des Hauses keine Gemeinheit vorwerfen.) regierung; Die Reichsregierung zieht die Deckungsvorlagen, die einer bedenklichen Vertrauenserschütterung führen. Denn man kommt eine Ersparnis von 135 Millionen an öffentlichen Aus⸗

das Wort. Seine Ausführungen werden nach Eingang des urf eines Gesetze beim Reichsrat zur r , liegen, zurück und hat neue darf nicht unterschätzen: trotzdem unsere Finanzdebatten früher gaben heraus —, eine außerordentlich milde Form dar, sie sticht ie

j ĩ ü lange hinaus 8 ich mü ü ie i mit der = . . ; . d ⸗ 1 niich . jahres baldigst vorzulegen. Man müsse noch auf lange h Das Reich sse für die Rentner gesetzlih foren, dami Deckungsvorlagen eingereicht, soeben verteilt werden. Sie überschattet wurden von dem schweren Ringen um den Young⸗ * ab von den Vorschlägen, die vielfach gemacht worden sind, . aß man auf anderem Wege zu erheblichen Ersparnissen an den

* * : hres t vor Me — 2.4. ö . n, begrüßt es, daß an der i . e m d, et . Schuß 2 4 n N e,. Aend stellen eine Modifikation der bisherigen Vorlagen dar. Aus einer Plan, hat ein so hohes Kassendefizit eine Erschütte rung des ; Spitze des AÄrbeitsministeriums ein Männ wie Br. Stege wald lich 1 4 hen Die Enischließung solle also auch 33 . — * 2 — n, m. * 2. * ausgebauten Ledigensteuer wird eine größere Summe zur Deckung Vertrauens im eigenen Volke herbeigeführt. Das ist keine Personalausgaben kommen sollte. Ich mache darauf gufmerksam, sseht, dessen ganzes Leben und Streben der Sorge um eine soziale In . . ; zung der bentschen Scemanngordnung auf Grund des Inter. des Defizits entnommen, nämlich 115 Millionen. Dazu tritt ein Schuld der damaligen Regierung gewesen, die zur Zeit von daß, wenn die Reichsregierung eine nennenswerte Summe aus 1 Verhältnisse in Dentschland und der Arbeit? am eine erieherische Wirkung haben. ; e, nationalen Uebereinkommeng über den Heuervertrag der Schiffs ünfprozentiger Zuschlag auf alle Einkommen über achttausend Anleiheverhandlungen vielfach, auch durch die Bemühungen einer solchen Ersparnis an Personalausgahen haben wollte, sie Aufstieg und der Erreichung der Gleichberechtigung der deutschen Abg. Brauns (entr) erklärt, Finanz 3 seien leute. Es sei nicht einzusehen, weshalb wir die Verhälinisse . mit einem Ertrage von 53 Millionen. Im Etat sollen Ab. um die Kreuger Anleihe, das Kassendefizit gedeckt? Hwat. sich nicht allein auf das Reich beschränken konnte, So war sie . genen sei, ohne daß er dadur * Zusammen⸗ 1 , / , . 93 . , —— ,,, striche gemacht werden in fa von hundert Millignen. Außerdem Über ich mache darauf qufmerlsam, schieben wir ö — ö Form zu i n u. uh * = der

; J 2 ; ereiteten. e e ö ni 1 in. D ; ; ; ollen aus dem Minderdefizi il⸗ inmal di ücksichtsl i d i e ; änder und Gemeinden, der Eisenbahn und der Post, herangezogen JJ , , c e ee , n, , , , ,, , , — ; ; ; 5 und sozialpoliti 2 — 22 ; a n. . ; ⸗ eine Reichshilfe d im ĩ ĩ it ĩ lional ĩ J b wi deutig ist, die aber in der Sache allein die notwendigen finan⸗ licher den r, einer vorübergehenden Regelung erhalten; . müßten gelöst werden, wenn die Not nicht noch immer geringfügige Aenderung handeln ,, sei doch nicht einzusehen, 1 6 ke 2 M e ce enn K. 2 8 ö . rr· ,. . 3 24 ö — r

der e. iche Umbau müsse erst kommen. Der Redner lenkt rößer werden solle daß die Beamtenschaft im Lande selbst einsehen wird, daß dieses

Deutscher Reichstag.

isse er mn. ᷣ Die Anforderungen an die Sozialpolitik seien weshalb wir da dem Ausland auf Kosten unserer Seeleute ge⸗ ö an. e; die Aufmerksamkeit des Ministers auf die in umfangreichem 9 ĩ ; z its . ; . j 3 begründen. uns Forderungen gestellt werden, wir nicht wegen unserer Finanz⸗ an nde, 2 ih . Ersetzu ne r nr, . durch — 1 3 — 6 9 . . , 1 d J . . . . 3 2 ger , M 4 28 ö de re. . 5— * 6 1 . & 3 Mädchen in vielen Betrieben, insonderheit in der Herrenkonfektion, Honrmen ie Leistungen der Sozialversicherung hätten 19 im Ausschuß sei irreführend und lückenhaft gewesen ie dentsche . er Gesamtdeckungsvorschläge und de rogramms der Reichs⸗ hung ind, nachzugeben. Daß das Ziel und de rogramm d nr e, de, e. f 1 wa sogar in einer Sprengstoffab tik. Die Lohnersparnis betrage 25 bis Fer nm er, Mert berragen Der Red ichnet weiter ein zahlen⸗ ; ; ; a h n m,, g ; regierung zunächst einige allgemeine Ausführungen zu machen. r Reichsreglerung auf lange Sichten hinaus die schwer erkaufte uns daß sie sich diesem Opfer nicht versagen wird in der volle 4 . . j gen. Der Redner zeichnet weiter ein zahle Regierung habe zugestimmt, um möglichst viele Konventionen ; r n. n. — J ; Erkennfnis der Lage, daß gerade eine solche befristete Form einer zöääö v und mehr. Daraus ergebe sich zunächst eine ganz erheb= äßi 5 vid der Entwicklung der einzelnen Zweige der Sozial⸗ unterzeichnen ö i ᷓ ffälli 8 Man hakt sich in der Oeffentlichkeit darüber gewundert, daß die Freiheit von der Kontrolle zu erhalten und zu sicherm, auch die enntm ge, gerade e der, . ; ; 19 : 2 g zu können, was ihr dann ein beifälliges Augen . ; it ei 22 ãchst lift Ersparnis an den Personalausgaben für die Beamtenschaft liche Mehrbelastung der rere fel rf üg. wie überhaupt — und vergleicht . und Lei tungen der Kranken⸗ inkèrn! des? Prästden len des Internationalen Arbeitsamts Veichsregierung, nachdem im April ein Deckungsprogramm zur i men g Freiheit für die nächsten Jahre zu stabilisieren, P 1 ; 1 auch viele Arbeitgeber die Arbeitslosenversicherung mißbrauchten. ke 9 der Eee er e ffcherung. ie seien allerdings mas einbringe Der Redner beantragt Zurückerweifung Sanierung der Kassenlage verabschiedet war, erneut nach zwei daß der Uebergang von dem früheren System der Kontrolle zur zweifellos die mildeste überhaupt aufzufindende Germ ist. uch das Familienleben und der Familienzusammenhalt sowig die ichn! vollig vergleichbar! Die Verwaltung. der Krankenkaffen an den Ausschuß ö Monaten mit hohen Anforderungen an den Reichsrat big, an die e e der Finanzgebarung vom deutschen Volke noch nicht voll⸗ ee ,, muß ich erklären, daß die Reichsregierung Gesundheit der Frauen müsse unter solcher Entwicklung leiden. 15 J gien e , * itik richte sich haupt⸗ wen,, . parlamentarischen Körperschaften herangetreten ist. Man hat kemmen verstanden wurde, braucht nicht zu verwunderng aber an diesen Deckungsprogramm Festhalten muß, guch an seiner 2 ö Protest der . gegen 2 .,, 26 5 32 iin gen Bw, , 96. die che, , n. a lud. * Reichs zegierung im 1 . 83 k 23 ien 4 er k . i, r Berlage, die Inanspruchnahme der Aerzte besonders in Diefe ses freilich mehr als früher vorhanden, infolge gesunkener h r ; 1g absterbend ril die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Reiches nicht 1 — * F ich i Jak ignet hat! daß man . zu verringern, sollte auch andere Kreise in der Moöoralltät! in 26. k. Fatber, gehe z gber aug; Kecdselt würden, Man Lürfe die Rentnzt nicht g 9 n genügend scher beurteilt habe. Als die neue Reichsregierung Willen dafün, zu sorgen, daß die Konseanenzen dieser Freiheit in was sich in den vergangenen Jahren aft 5 9 Kritik der Sozialversicherung vorsichtig machen. Dem Ziele einer Aerzte, die asozial denkende Verficherte seicht krank schreiben. Die Klassen bezeichnen. Es handele sich nicht nur 1 ie z U ebilbet wurde, hat sie den Etat und die Etatsschatzungen des den Instinkt der parlamentarischen Körperschaften eingehen. nämlich durch die Ausschiebung bon un . . * Ueberprüfung der gesamten Sozialversicherung im Sinne von Er— k erblickten die Ursache in 3 übermäßig großen hunderttausend Rentner, sondern um weiteste, Volksschichten, rüheren Kabinetts übernommen. Diese Etatsschltzungen waren Und nun möchte ich noch ein Weiteres sagen zu den Plänen einer wendigen Deckungs maßnahmen die Situation für die pätere Zei 2 ; = . ; — i litik der Regierung aufs j ; . Verschiebung. Sie wißsf daß die S d de erheblich erschwert hat. Hätte man beispielsweise im vorigen sparnissen stimmt; der Redner zu und wünscht eine bessere An⸗ Zahl von Aerzten, die standesgemäß leben wollten. Die Kranken⸗ deren Gerschtigteitsgefiühl, durch die o ö ᷣ in einer Zeit aufgestellt, deren Merkmale auch noch gültig waren me . en, daß die Summen, die. für ö ö itslof beiträge — . *** . on * ; — w. tiefste verletzt wurde. Im Verordnungswege habe man ver⸗ 1 ö ; . z Tilgungsfonds in den Etat eingestellt find, wenn sie ihren Zweck Jahre die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge schon passung der Versicherung an die berufsständischen Verhältnisse. kafsen follten mehr zu Sachleistungen übergehen. Das Zentrum . *. ö ned Teer: * . ihre Verabschiedung, aber mit ganz anderen wirtschaftlichen ung 3 e, eg. nr ,, m, n. ürde das Defizit der Reichsanstalt Der Gesamthaushalt des Reichsarbeitsministers stehe im Zeichen fei! der Ansicht, daß eine Üeberprüfung der Krankenkassenpraxis . einige Beruhigung in den Kreisen der, Kleinrentner ; ussichten, als sie zur Zeit bestehen. Nie Schätzungen waren zu⸗ . und die ersparten Summen für die nächsten Jahre zur im Juni vorgenommen, so würde das Defizit der Rieichsanm 86 ̃ ̃ ⸗ r 16 =. . f z ; ckt sei das nicht. Die armen Menschen hatten ja ö . ̃ ͤ . rundsätzlichen Finanzreform verwendet werden soll ehen wir nicht jetzt durch eine so gewaltige Erhöhung der Arbeitslosenber-= der Sparsamkeit und des Opfers. Deshalb sei auch eine Heran- ein dringendes Erfordernis sei und zu großen Ersparnissen führen chaffen; geglü . h ; J nächst darauf aufgebaut, daß die Joung⸗Anleihe sehr viel früher Fingnzresorm ; n ma en. . 2 abe rr . ( f * f . ö . . ge ; ö J ; altherzig hier über Menschen⸗ ö. o welt, daß wir jetzt die Tilgung wieder auseinanderziehen, jo sicherüngsbeitraͤge gedeckt werden müssen. Jede aufgeschobene ziehung der besser gestellten Bevölkerungsschichten zu einem Not! werde; es werde die Maßnahmen der Reichsregierung unter⸗ noch Er keine Ahnung, wie e, 9 * ö . kommen würde und daß man damals von der daß wir jetzt, die. Tilgung r aus 6 410 rage gede 9 Nini , e g me ple berechüigler Sahlreiche Von teu enen güensgrenn, fü, eien hifi f nge im la, Coon e. schichale entschieden werde; sie gla * die r wr, ah ö n. der Young Anleihe unmittelbar einen erheblichen kommen wir wieder in die Situation, wo Ruhr für Fahr ein Deckung zwingt in einem spä ö 6 un 21 aun. Ablehnung des Notopfers durch die Beamtenorganifationen nicht sonen, das sei einhalb Prozent aller Krankenkassenmitglieder. Reichstag, den Willen habs, ihnen zu helfen, Crschütternden lu . Aufschwung der Wirtschaft namentlich in Deutschland erhoffte fenen, ma m, n, d nr, men, nn en meren, m, m, nnn , , e. 1. . . . wm *. icht . . ) ö c ; . dr r ᷣ ber in den großen s ; . . e . ; , die gemacht sind, nicht durchzuführen sind. Das ist ch te scheidenden Augenblick versäumt wird, muß später mit erheblich ihre Billigung finde. Die Verschiebung deutschen Kapitals ins D bs Arbtits'tachweisen, die mit dent Ende diefes druck habs die Not der Kleinrentner im Dezem ͤ r Die Reichsregierung ist jedo on se . ,, , ,, 6 , ö JJ , , d Ji r gabe der deutschen Presse. Es müsse verfucht werden, möglichst verlängerun ewährt werden. Die nicht a n ea in . Kö ekommen. Als sie heranging an die Aufgaben, die außerhalb der * ĩ 1 d ,, . . rn n, 8 ; r . e viel von dem desertierten Kapital wieder 31 Deutschland m g n enger , geis! 2 dagegen als ee e , K . 66. Jahre ab gegeben t den ; eckungsvorlagen des April lie nm . die r , 6, . . , ea *. R . 2 . Zum Schluß tritt der Redner für möglichste Preis- halten werden. Die Landarbeiter sollten nach Möglichkeit auf Nunmehr wird die Weiterberatung auf Dienstag 3 Uhr zung der Arbeitslosenversicherung, wurde bei der Beurteilung der j se, , . . 2 t 3 . , * ü je 6 1 dem System '. vergangenen Ihre vo enkung der Baustoffe ein, damit die Bautätigkeit gehoben werde dem Lande festgehalten werden. In Notjahren müsse die Arbeits- vertagt. Um 5. Uhr sollen die zurückgestellten Abstimmungen Wirtschaftslage klar, daß wir es nicht mit einer vorübergehenden . ä 2 ? e , . 6 ,. absolut und restlos ver= 6 . Grund eines vielleicht noch fie ah rn igen und den Arbeitern billige und 6 Wohnungen erstellt würden. beschaffung durch öffentliche Mittel gefördert werden. Dem stattfinden. ( Weltdepression n tun haben sondern daß wir vor wirtschaftlichen ** r ö; e h n. ĩ ö ö e,, . , 36 * 2 9 anzen 6 Ausgaben aufzustellen, die auf . . sei n ö r, der Wille und , , un g, , . ah rh 1 Am Schluß der Sitzung nimmt Präsident Löbe das gie ngen ieh f * iz . 36 ngen, in den letzten , , a , , , n. Wir i 8 3 3 n h . . ö 2. r f . n . a reben nach einem Eigenheim, auch im Osten, lebendig. in Teil der Kraftfahrzeugsteuer sollte für die Verbesserung der = ö Vahröehnten ni estanden haben. ie Reichsregierung ihre ĩ 1. i ö ä in ie wir gemeins = Viele Gutsbesitzer und . ging leider . 4 Straße verwendet K Der Redner erhebt mit allem Nach⸗ Wort zu folgender Ansprache: ö. internen or n g, aufstellte, herrschte noch ein 3 36 a, r , nicht ar g die Kredite zur Durchführung ständen einsehen, alle, die wir, gemeinsam am Wohlz des Pater ; 1 ! ö ö = ö ; . n j . 8 16 ᷣ J zu bringen? Was ist das AÄrbeitsbeschaffungsprogramm, von dem landes arbeiten, welche Ausgabenmöglichkeiten insgesamt für die noch wenig Verständnis entgegen. Anderseits hätten viele Arbeit⸗ druck die Forderung der Arbeitsbeschaffung. Nur muß sie vor Wie die Augen des ganzen deutschen Volkes, so. sind auch mismus in den Vereinigten Staaten, auch bei den amtlichen este der Rei bei nmini ; 46. . öoffentli dz vorhanden sind, und dangch muß sich unbedingt eber dieses Streben mit allen Kräften und Hingabe eigener allem wirtschaftlich gesund fein. Die Pflicht der Beamten, sich in unsere Gedanken am heutigen Tage auf das Rheinland gerichtet, Stellen. Es hat sich aber gezeigt, daß dieser Optimismus nscht . ö on, ; on . un 2 ,,, . sfeh e, den e 2 in den nächsten Jahren er. littel gefördert. Vielfach jedoch würden Landarbeiter nach Ein-! Notzeiten an einem Notopfer zu beteiligen, sei von Anfang an über dessen grüne Berge und alte Burgen as l n , 3 ker indet 36 daß vielmehr gar,. rechnen it, daß nament- zteschs Tang, göer den ien inen * zur ö *. ehe wen die n e, ge h en e rl gur gebe. itslosigkei ̃ . : a z . ahn d, ; = m. t ; ahne der Deutschen Weng den Vereinigten tagten die Aubeitsloßigteit Und die Er- schütert wird?! Biese ! Tzbde ung! daz Defizits ist die die wir teuer erkauft haben, die Freiheit von der Kontrolle uns

zug in ihre Eigenheime von ihren Arbeitgebern entlassen und nicht als abwegig zu bezeichnen. In der 1 en krisenhaften Zinnen in dieser Nacht zum ersten Male die ie. ) cn ,. . : . ohe eichen . . . . . sehr viel längere * dauern wird, BVoraussetzung, um die. Wirtschaft wieder anzukurbeln. 27 zwingt, uns unter allen Umständen zu sichern gegen Wieder⸗

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. ö . gemacht, z. B. in Mittel⸗ und Nieder schlesien. Zeit . siC s . 2 . 3 Ar . k . . n, acht h, 3 igeign . . erade an unserer Ostgrenze müßten auch die Arbeitgeber dafür vornehmen. Sie stelle auch eine Versicherung der Betriebe gegen ewalt verschwunden ist. Mit dem Gefüh reude, daß da . rher se Pessimisten angenommen haben. Die Krise 1 , , ; ; . 2 e. bei sorgen, daß ein Wall bennfher enschen dort , . Konjunkturschwankungen dar. Die Unternehmer hätten unter Ziel erreicht ist, an dem einst so viel gezweifelt, und das zeitweise der Wirtschaft hat sich auf die ganze Welt ausgedehnt. Ich ei— . . n . 352 16 e n k gen g, War fnn r, wee . Die Frage des Kontingents fremder Wanderarbeiter bedürfe für den obwaltenden Umständen recht, sich über die Erhöhung der auch ernstlich gefährdet schien, verbindet sich für jeden von 3 innere an die außerordentliche Arbeitslosigkeit ünd den Rückgang lamentarischen Körperfchaften zu erhalten. Ich weise vor aklem Hoffnung haben sollen, auf die Dauer die Gesamtsituation in 1931 sorgfältigster Prüfung. Beiträge zu beschweren. Dem Schlichter sollten in s 3 wo auch seine Heimat sei, der Dank für die Treue, die das Vol des Außenhandels in Japan, an die Auswirkungen der Unruhen darauf hin, daß diese . auch did oraussetzung für Deutschland zu be ern, dann müssen wir unter allen Umständen Abg. Litke (Soz): Die Novelle zur Krankenver icherung Fällen, wie ß B. in dem Mansfelder Konflikt, drei Unparteiische am Rhein in trübsten Zeiten dem deutschen Vaterland gehalten in . Ueberall ist festzustellen, daß eine Arbeitslosigkeit das Wirt haft hyrog lam , 6 — 3 231 , ist ein üngehenrer Eingriff in die Rechte der Arbeiterklasse und zur Seite stehen. Der Inde der Lebensmittel sei der Lohn⸗ hat. ir erinnern uns heute der niederdrückenden Stunde als einge reten ist in den Monaten einer Saison, in der normaler⸗ ung . bemüht, dem Osten und der Landwirtschaft Hilfe zu Reichsregierung über die Kulmination der Schwierigkeiten, über

entwicklung *,, ie Durchschnittstarife hätten die in der Nationalversammlung in Weimar uns die schwere Fessel 2 die , , n, erheblich zurückging. Ich darf gleich⸗ bringen, um die Kaufkraft wiederherzuftellen. Der Kompley 3. den Berg hinuͤberbringt. ᷣ ;

zeitig festtzellen, daß im Vergleich zu anderen Landern Bie Lage gesehzgeberischen? Miaßkahnhen innerwirischaftlicher Art, der jetzt Reichs finanzminister Dietrich: Ich darf zunächst die Aus-

, , , ,, gr öhung der ö ten in 4 nicht , y 29 ö. der fir ng n, 15 ö * so , . j . ꝛ ö ⸗ Eine zu weite Ausdehnung der Maßnahmen der Allgemein- unerreichbar fern schien, 1 viele ihn nicht mehr zu erleben uf dem Arbeitsmarkt in Deutschland nicht so ungünstig ist, wie Fei ; ü 6. ; j eri, , z j j früh tn gegen, szlchs, 3 schlechterung der Gesundheitshflege verbindlichkeit sei abzulehnen. Der Redner lehnt die Forderung fürchteten, und gar mancher hat ihn ja nicht mehr erlebt. Wir vielfach angenommen wird. Trotzdem müssen wir bei der kb 1 a. en iht . her ungen e e n e ers 19 . , ,

erklären sollen. Diese Novelle ist nur ein Teil des Abbaues der ; ; 5 ; j jdri j ĩ ; ö j r Sozialpolitit. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbande lßern ft einer allgemeinen Herabsetzung der Löhne oder gar der Tarife erinnern uns an die Zeiten des rechtswidrigen Ruhreinbruchs, teilung der Lage der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung das die Reichsregierung in den nächsten Tag i 1,6 Millionen Arbeitslosen im Durchschnitt ein Bedarf von 6658 ,,, , ,, ,, ,,, ,,, , , , , szialversicherung nur Faulenzer erziehe, die lieber stempeln 9, -. ĩ . h —ö 3 . ⸗ n. Wir gedente weg 5 h ö der Fa . wesentlichen abgeschlossen. Dann kömmt eine andere Frage, die trag gedeckt 1015 Milliarden, durch den bisher borgesehenen Zu⸗ sehen als zu arßeiten. Wenn? die Trbeligeber ichs rault' fh gar zicht gcäöft, werden. Die Sozialpolitik sei chen falls eme achtung und Ehrerbietung heute aller, die in dieser Zeit der Be⸗ . beruhen jetz auf der Durchschnittsziffer von 165 ung Sorge maht, has gefamte Frachtenproblem Nund die schuß des Reiches 150 Millionen, durch die Zuwendungen aus dem Ho zer ente nfeüre ann enn s'enlcärnlern ficken uhl löl. Funst zes Möglichen, daher dürfe Mah auch bei internatiandlen saäung ihr geben hingege hen haben, zoeil sie mit Tröie an . lin lbeit ben. Ch it don entsche zender Hedentunz, Sichert nge der K ränikcte Ken echshsß erz hier un de? fonds wel ant ä ids nh igen lh l onen schenken, daß sie an den Grundlagen der Sozialbersicherun nich: Kongressen die Forderungen nicht überspannen. Kritik sei not⸗ , hielten, an die, welche Gesundheit nd Gut opferten. Wir daß diese Ziffer durch die Maßnahmen der Reichsregierung ini , Def e e zu k Tic rn K nnen ,,, wendige sie müsse aber fachlich sein und unter Ausschaltung aller legen in Wehmut einen Kranz auf das Grab des großen, immer Laufe dieses Jahres tatsächlich durchgehalten wird. Die Reichs= nicht voll exkannt worden. Die Reichsbahn schätzt ihr Defizit zugeschossen werden sollten. Diese werden aber ach lih für den Millionen ersparen. Wir bedauern, daß der Arbeits minister umd Interefsen geübt werden. 1 wieder Zuversicht schöpfenden Staatsmannes, der die letzten regierung mußte, auf dieser vorsichtigen Schätzung aufbauend, in' die em Jahre auf 50 Mill * 3 1 . sagt hat, deß kein Land für die Krankenversicherung afk 3 = Abg. Schröter⸗Merseburg (Komm) kuͤtistert / scharf die inden ff ge und dem ein grausgmes Schicfsal verwehrte, 3 . ein neues, Deckungs programm aufßustellen. Folge, ) n. 3. nur , K Hin m g . 63 erreicht hat. Es 36 . . Bedarf iwende wie Deutschland, denn das kann so aufgefaßt werden, 3 Schlichtungspolitik des Zentrums und der Sozialdemokraten. J. 9 . ö ö mitzuerleben. Wir senden unseren Gruß 6 ö. eltwirtschaftstrise ist verbunden eine internationale ber Tarife abzudeden, wir nicht zu dem kommen können, was gedeckt 1215 Milliarden, und es fehlen noch 443 Millionen. Von gäbe Deutschland zuviel dafür aus. Die Mitter werden doch von Das Schlichtungswesen habe sich immer mehr zu einer Fessel der un ückwunsch an den Rhein für alle, die 6h der wieder⸗ st me. 2 des Preisniveaus auf der ganzen Linie, am wenig⸗ wir unbe ingt wollen, nämlich zu einer Erleichterung der Wirt⸗ ö Fehlbetrag sollten durch enn des Beitrags um 1 vh den Arbeiten und Angestellten felbst aufgebracht. Man renn arbeitenden Peaffen ausgestallet, Es werde von. der Arbeilgeber—= k Freiheit freuen. Noch sind nicht alle Wunden geheilt, ; . allerdings in den Einzelhandelspreisen, die zu einer voll⸗ schaft und zu einer Senkung der Produktionskosten. Dabei handelt für 8 Monate 194 Millionen eingebracht werden, durch die Länder anführen, wo die Bedingungen der Krankenfürsorge 1 immer mehr zur Verhinderung großer Arbeitskämpfe benutzt. ie dieser 1 hat. Ich brauche nur an das Saarland . deränderten. Beurteilung der künftigen Entwicklung es 1g darum, daß wir das gesamte rachtenproblem auf der e oem der Arbeitslosenversicherung, die jetzt dem Reichstag zu⸗ besser sind als bei uns. Man ö den Kranken kein Notopfer er Redner wendet sich in n. egen die Verbindlichkeits⸗ * erinnern, und es bleibt bestehen unser aller Vorsatz, Deutschland e * Ich will nicht darauf eingehen, welche Gründe dafür Schlene und auf dor Straße ., abstimmen und dazu gegangen ist. 115 Millionen, insgefaint ai 309g Millionen. Nun auferlegen. Der Entwurf ist ein Zeichen für die Kopflofigteit erklärung des Schiedsspruches in der RNordwestgruppe. 4 hae , . Gleich bere . auf, allen Gebieten zu * . en 6 nicht auf die Schätzungen und, Ueber- helfen, daß die Eisenbahnen in der Lage sind, ihre Verpflichtungen 6 aber Min fr Stegerwald in den letzten Tagen darauf hin⸗ der Regierung. Die Regierung sel . ist im vorigen Jahre in Abg. Metz (Soz.): Das Schlichtungswesen und die Zwangs⸗ k ö 4 , kann gen ä 2 e,, . weitzr zoch für einige Zeit zu erfüllen ohne dauernd bei der schwankenden Wirtschaftslage ewiesen, daß diese Rechnung nicht ganz en weil r. die ö; rn, ,. . ö ö tarife sind in gewisfem Maße ein Uebel; das Wertvolle des * r n,, kö ,,, haben be len gen re men, ,, . nen , ki ent . . ir nieh i 2 . 2 . a, 36 . 861 . — rmehr . . le soziale Fürsorge ein- Schlichtungsverfahrens erblicken wir in der freien Vereinbarun d kei e , n. ; Vorkrieas ei c anne J e irtschaft mehr zu belasten und die Arbeitslosigkeit zu fördern. verzögert hat, daß der errechnete Betrag daraus nicht eingeht, etreten. Die Höhe der Ausgaben jetzt kann man gar nicht mit uber di * = 9 ; ng und keine minderberechtigten Söhne geben, wir wollen es tun als gszeit zurückzugehen. Das sind zum großen Teil heute Dann kommt das Arbeitsb i f der Reichsrat bei der K d inen Aenderungs — aeg ö r wan Bar teien. Die Zwangstarife ein gleichberechtigtes Glied d j noch Vermutungen. N 5 1 ö ; ; n kommt das Arbeitsbeschaffungsprogramm. Rein zumal auch der Reichsrat bei der Reform durch einen Aenderungs⸗ renigen ban gtd dergleichen. Cs ist Katrin giiige mem, een 2. kö , , . en Par ; . 3. erechtigtes Glied unter den Staaten unseres Erdteiles. 1 tungen, Niemand kann sie richtig beurteilen, wie psychologisch ist es notwendig, ein“ solchts Programm ein⸗ beschluß den Ertrag um 6 Millionen herabgesetzt hat. Es werden man einten Hahn zieht, As wenn man lthn aten Kiek lig . men in Ausnahmefällen gegen allzu rabiate Unternehmer Welche Aufgaben aber auch immer noch vor uns liegen, wir gehen insgesamt in der Finanzwelt überall eine außerordentlich un⸗ zubringen und durchzuführen.“ ĩ ĩ ĩ 0 Million I Ertrag aus Beitrags⸗ estellten mit ö Einkommen von siebenhundert . * e ., 23 . ö für die mit Zuverficht . Lösung: Anfeuern und beslugein soll uns a Beurteilung der Lage, und der zukünftigen Entwicklung in he ö Tenden 39 ö 61 e ue ch ne,; ö . a . . na ger an n . ch j nur o s iger Weise Gebrauch gemacht dabei der Erfolg dieses Tages und die Freude, die heute am Rhein en letzten zwei Monaten eingetreten ist. Ich darf aber darauf , der Produktionskosten einen Erfolg haben kann — auf Es bleiben noch aufzubringen UM Millionen. Das

oll die Versicherungsberechtigung entzogen werden. Wir lehnen werden Di ĩ i ö; ‚ e A b d t Sev ⸗ j ö ] ü j ⸗ j . 2 ufhebung der sogengunten Severing-Klausel in aufleuchtet, anfeuern sosl uns das Belvußtsein, die deutsche Erde aufmerksam machen, daß für die gefanrte Wirtschaftsentwicklung lange Sicht gesehen — wenn nicht nach gesenkten Preifen auch tat- ist der . Fehlbetrag, den wir ö decken haben. Dazu tritt

äs ab. Wenn ein Angestellter mit seiner Familie glaubt, einen dem Schiedsspr ür di i iseni ie i e t, S uch für die nordwestliche Eisenindust t v in ist wi ĩ nd ü ĩ ĩ ; jhen 1 ng. . BVersicherungsschutz zu brauchen, so hat der 5 nicht das ,,, eigenen . 11 29 5 . 36 z ane e e nl, 3 ö 1 rng, e s iel h ll , , , ,, / ⸗ ; n, erden kann. ahresdurchscht c

Recht, ihm die Berechtigung dazu zu rauben. Diese Angestellten Ziel d illi i i ü z n ö An el der Verbilligung der Lebenshaltung wird nicht erreicht ; ; z n , . J , ,,,, ö ö. 2 Weisgll. begleitet, Tuch das Reichs täßmnett stoffen ist ganz, außerordentlich gewörden. Es ist ganz klar daß Fh hint? d ür die Beheb im ̃ üf f isi igt. Außerd ; I ir ver- dazu, die Kürzung der Löhne und Gehälter, ist falsch. Die Preis ohnte der uren fast vollzählig bei. Kommunisten jede Reichsregierung und jede Regierung in irgendeinem Sande der . a. il f . 1 ren vie ile e, m der, r ff 2. . ö

langen die Erhöhung des Grundlohns auf mindestens zwö 5 e ; ; . ; ! r f zwölf senkung wäre ohne diefe Verschlechterung 1. wohl möglich) und Nationalsozialisten hatten vorher den Saal verlassen. der Welt gngesichts diefer Tatfachen ganz plötzlich vor qußer— Arbeits beschaffungsprogramm, das weder den ordentlichen noch das Reich 11 Millionen von den Verwaltungskosten übernehmen.

Mark. Ein Unrecht ist auch die Aenderung, daß die Versiche⸗ ewesen, das hat vor eini ispiel di ĩ ĩ ieri f j ; 9. ö ? gen Jahren zum Beispiel die Entwick— asi 6 ĩ ordentli ierige Au in wi r = ö 1 . . . e , , l, ben,, , einc irg ewa deri ban sc, , , , , , , , w . ö Festen mit arbeiterverhand hat immer bewiesen, daß er auf dem . ist, Als B ; ; 6 . weil eine Reihe von Ländern glauble, auch bei industriellen 6 elin ö 6 n . un , , . ee , Krankenschein soll eine Hir n: von einer Mark und 5 j 563 den wenn es gilt, die Interessen der Arbeiter zu schützen, aber mit . ertreter des befreiten Gebietes darf ich im Namen Artikeln eine weitere Zollerhöhung vornehmen zu müssen, um 64 e, de,, die zu Mir angsamen Hesserunge der Wirtschafi demnach 161 Minionen zu decken, Außerdem wirz gh mit Lohn sogar noch höher genommen werden. A * öherem kommunistischen Redensarten ist nicht e, Oele, Das Arbeits. meiner rheinischen Landsleute und wohl auch gller Mitglieder damit ein Mittel zu finden, die drohenden Gefahren aus hto nn ge, mit, diesen Mitteln, die selbstverständlich von nanid einem Mindereingang bei den Cinnahnien von 130, Millionen ö gig e Di , en olie * 22 as ist eine ministerium muß sich des Schutzes der Arbeiterinteressen bewußt dieses Hauses unserem verehrten Präsidenten herzlichen Dank der geschilderten Entwicklung für ihre eigene Industrie n n , ,, we manchmal sehr kritisch betrachtet rechnen. Von diesen Mindereinnahmen fallen 100 Millionen auf einmal erhoben werden; wer stellt aber fest e. — rankung nur bleiben. Arbeit muß nicht nur theoretisch, sondern durch prak⸗ EUIgen für die übergus würdige und warmherzige Art, in der er abzuwehren. Alles in allem möchte ich feftstellfen . , , , , e, n , und dieselbe Krankheit handelt. Nun sollen 0 e e. ö. eine tische Maßnahmen beschafft werden. (Beifall bei den Szial⸗ die Befreiung der Rheinlande gefeiert hat. Um der Bevolle rung daß wir es nicht mit einer normalen Krise zu tun haben, sondern Ye . n vesßichten, zumal sie der, Reichs regierung die faßt Vermögens, nid, Körherschaftssteugt. Diz Fehlbeträge find k 1 26 31 demo raten.) . . Gebiete in dieser denkwürdigen Stunde zu beweisen, mit einer Krife, die ungeheure Aufgaben auf allen Gebieten ö ien n, . Zusammenhang mit der Bergebung der also bei der Arheitslosendersicherung 114. Millionen, bei der a n , . e gn 5. olks⸗ Abg. . (Komm.) befürwortet den An⸗ . . e. Reichstag alles tun 6. um die hne lich schafft;. und Deren. Überwindung eine Lebensnge—= ginn, der . . * r t= . ,, dem Verlangen der Arbeitgebe rverbãnde beim Fortbezug 6 3 1 1. . tat 964 6 itel mit 850 Mil⸗ ef g mm n, nnr n in ee mer, le. k des deutschen Volkes ist. machen 6. indem 3 die nn a fi ö 6 . Vite m ligen Gehaltes nicht bezahlt werden. Dieses Verlangen hat mit a. einzustellen, aus dem an Gemeinden zur Her⸗ . Wefsten vorge schenle systematisc ö egen sind wir dazu übergegangen, sofort neue Schätzungen von 1926, die im wesentlichen eine partielle Krisis Deutschlands tragserhöhung um J vSH und der Ertra der Fleform schon ein- Krankenversicherung' nichts zu tun, sondern* bederkten nen (ent tellung von gemeindeeigenen Arbeiteywohnungen mit zwei bis eilte dirt fch aneh; * . . * * auf zehn ,. ver⸗ Ele een und neue Deckungsvorlagen einzubringen. Wir war und' deswegen verhältnismäßig leicht erkunden werden f rn, ? ö ; lohnpolitisch Maßnahme. ir bekämpfen diese Maßnahme auf 364 Art che g, Had ghz nschüsse gegebe'n werden souen. regierung durch ein Hesetz sicher . ö 4 4 , . unter keinen Umständen damit zögern zu können, denn konnte, weil die übrige Welt aufnahmefähiger war — daß man Zur Deckung dieses Fehlbetrages ist einmal vorgesehen die daz Enischledenste denn den Kranken ntuß jed? Möglichteit Re] e, e ee. besonders die Wohnungsnot und das Elend in Sora nierhaufe des Neich⸗ En, das noch vor der iese Reichsregierung hatte sich zur Aufgabe gemacht, unter allen sich damals schon entschloss t, ein) Arbeitsbef Reichshilfe d gz des öffentlichen Dienstes 9 t ; d en eit handenen ohnungen In nn n. e eichstags ur Verabschiedung gelangt. Im Umftänden vollkommene Klarheit“ a, ; lossen hat, ein Arbeitsbeschaffungs⸗ Reichshilfe der Personen des öffentlichen Dienstes. Darunter ,, , n,, i , , ,, , r ,,, , , dee r, , , , ,, , , , . , ; i = as ohnungsmangelgesetz aufgehoben. Die Kommunistische s ; ⸗ Seine einstimmige An⸗ erpflichtet zu sein, um die Gefahren vergangener Jahr ; . k . ö ; mn. r ei 1 er eee, b, , g, , , ,, , , ,,,,

nteressen der arbeitenden Bevölkerung und lehnen die Ver⸗ j ; ; ;

leg rung ber Gon ialper l dern, , ,, m, , ,, Partei beantrage deshalb eine Entschließung, daß diese Auf⸗ ; ; i, n ö sich g Beil bet den Senn hebung . rückgängig gemacht werde. Die ö gien . . 863 Esser soll am Dienstag an erster Stelle be⸗ in der Tatsache, daß in den vergangenen Jahren Er chütterung und Belastung des Etats — durchzuführen. Es ist eine Freigrenze gesetzt von 2000 RKM Jahreßeinkommen, müßten kräftig herangezogen werden, damst ittel . Woh⸗ handelt werden. . aus Mangel, an Einsicht der Parteien oder aus außen— Daß die Deckungsvorschläge der Reichsregierung nicht populär auch die Kinderzulagen (oh RM) sind freigemacht. Bei den

1 nungsbau gewonnen werden können. Die Sozialbemokraten politischen Rücksichten nicht sofort dann, wenn sich eine ber- sind, darüber sst sich' di ᷣ ĩ ef dei öffentli isati . Mit Han ehm ges auh Sperrdruck hervor ge bo genen Reden hätten nichts anderes getan, als den' Mietern ersphre hun en Schluß 6* Uhr. ; änderte finanzielle Situation ergab, die Initiative ergriffen und ir was n . , n agen sst . 8 b r Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. zu machen. . Wr gisch an ein Sanierungsprogramm herangegangen wurde. durch Anleihen kam auch nach Ansicht des Reichsbankpräsidenten diefe Angeflellten * dei Arbeitslosenversicherung unter- . ö ie neuen Vorschläge ergeben sich folgendermaßen:“ der Mehr⸗ unter keinen Umständen in Frage. Eine Deckung durch weitere ! liegen. Die Höhe der Reichshilfe ist auf 2x v für die Be⸗

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