1930 / 151 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 02 Jul 1930 18:00:01 GMT) scan diff

erfolgter Abhaltung des Schlußtermins Baumwollwaren⸗ u. Trikotagengeschäfts

hiermit aufgehoben. Rantzau, den 25. Juni 1930. Das Amtsgericht.

Rottweil.

einer Flaschenbierhandlun ningen a. N., Spittelstr.

aufgehoben. Rottweil a. N., den 25. Juni 1930. Württ. Amtsgericht.

IR ottweil. 3293]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ernst Weiler, Bauunterneh⸗

mers von Schwenningen a. N., Inhabers der Firma Ernst Weiler, Unternehmung für Hoch⸗ und Tiefbau in Schwenningen a. N., wurde nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Rottweil, den 25. Juni 1930. Württ. Amtsgericht.

Sayda, Erzgeb. 32974

Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Buchhalters Albin Bernhard Bach in Dörnthal ist nach Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben worden. (K 10/29.) Amtsgericht Sayda, den 27. Juni 1930.

= * Singen. 325 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Honsell in Reichenau soll Schlußverteilung erfol⸗ gen. Dazu sind RM 1165,69 verfügbar. Zu berücksichtigen sind RM 675,20 bevor⸗ rechtigte und RM 17989,s0 nichtbevor⸗ rechtigte Forderungen. Das Schlußver⸗ zeichnis liegt bei der Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts A Il, Konstanz, zur Einsicht auf. Singen a. H., den 27. Juni 1930. Der Konkursverwalter: Dr. Waldschütz.

singen. 329761 Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma K. Fr. Projahn, In⸗ haber Valentin Schroth in Konstanz, soll Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind RM2ld0,43 verfügbar. Zu berücksichtigen sind RM 723,465 bevorrechtigte und Reichs⸗ mark 100 212,14 nichtbevorrechtigte Forde⸗ rungen. Das Schlußverzeichnis liegt bei der Geschäftsstelle des Bad. Amtsgerichts A II, Konstanz, zur Einsicht auf. Singen a. H., den 27. Juni 1930. Der Konkursverwalter: Dr. Waldschütz.

remberg, Lausitz. In dem Konkurse über das Vermögen der Kaufmannsfrau Pauline Raschdorf geb. Michling in Welzow, N. L., wird ein besonderer Termin zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen auf den 26. Juli 1939, vorm. 11 Uhr, Zimmer 12, festgesetzt. Spremberg, L., den 26. Juni 1930.

Das Amtsgericht.

Stettin. 32978 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Meyer Mailich in Stettin, Philippstraße 21, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Stettin, den 23. Juni 1930. ; Das Amtsgericht. Abt. 6.

8

Sstolp, Pomm. Beschluß. 32979

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Willy Wiebe in Stolp wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Stolp, den 21. Juni 1930. Das Amts⸗ gericht.

Straubing. 32980 Auf Antrag des Konkursverwalters Rechtsanwalt Dr. Wies meier in Straubing wurde in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Holz- und Kohlenhändlers Michael Wolf in Straubing, Mühlstein⸗ gasse La, mit Beschluß des Antsgerichts Straubing vom 26. Juni 1936 eine Gläubigerversammlung einberufen auf Donnerstag, den 10. Juli 1930, 7 Uhr vorm., Zimmer Nr. 8/o, mit folgender Tagesordnung: 1. Nachprüfung der im ersten Prüfungstermin bestritte⸗ nen Forderungen, 2. Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen, 3. Be⸗ richterstattung des Konkursverwalters über die Aussichten eines Zwangsvergleichs. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Treuen. 32981 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arno Max Leikert in Eich i. Sa., alleinigen Inhabers der Firma Arno Leikert, Mech. Zwirnerei und Spulerei in Eich i. Sa., wird zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwal⸗ ters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichligenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläu⸗ biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus⸗ lagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses und zur Bekanntgabe des Be⸗ schlusses über die Festsetzung der dem Ver⸗ walter zugebilligten Vergütung und die ihm zu erstattenden Auslagen der Schluß⸗ termin auf den 21. Juli 1930, nach⸗ mittags 3 Uhr, vor dem Amtsgerichte Treuen anberaumt. Amtsgericht Treuen, den 26. Juni 1930.

UIm, Donau. 32982 Im Konkursverfahren über das Ver⸗

32972

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Christian Richard Müller, In= habers eines Kolonialwarengeschäfts und

in Schwen⸗ „wurde nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins

in Um, Pfauengasse 12 ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver zeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über nicht verwertbare Ver⸗ mögensgegenstände sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses Termin bestimmt auf Samstag, den i0. Juli 1930, vormittags 7as. Uhr, Saal 36. Der Beschluß über die Fest⸗ setzung der Vergütung und Auslagen des Verwalters ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Um.

Vacha. Konkursverfahren. 32983 In dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Getreidehändlers Moses Krämer in Tiefenort⸗Werra, ist zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen Termin auf den 11. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Vacha, Zimmer 10, anberaumt. Vacha, den 19. Juni 1930. Thür. Amtsgericht. Velbert, Rheinl. 32984 Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Franz Todesko zu Velbert, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 12. Mai 1930 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 12. Mai 1930 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Velbert, den 27. Juni 1930. Amtsgericht.

Weissenkels. 32985 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Elsa Limmer geb. Kühn in Weißenfels a. Sa., Georgenberg⸗ straße 3, ist infolge eines von der Gemein⸗ schuldnerin gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Termin auf den 7. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht anberaumt. Der Vergleichs⸗ vorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. In diesem Termin sollen auch die nachträglich angemeldeten Forderungen geprüft werden. Weißenfels, den 20. Juni 1930.

Das Amtsgericht. Abt. III.

W esermiinde-Lehe. 32986 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Clasen in Wesermünde⸗Lehe, als alleinigen Inhabers der Firma Anton Clasen Nachf. in Weser⸗ münde⸗Lehe, ist zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen neuer Termin auf den 16. Juli 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Wesermünde⸗Lehe, Nordstraße 10, Zimmer 27, anberaumt. Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 23.6. 1930.

Wiesbaden. Beschluß. 32987 In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Jakob Heilbrunn, Inhaber der Firma Heilbrunn & Co. zu Wiesbaden, Marktstraße 26, ist, da im Ver⸗ gleichstermin vom 17. Juni 1930 die er⸗ forderlichen Mehrheiten nicht erreicht wurden, auf Antrag des Gemeinschuldners gem. z 182 Abs. 2 K. ⸗O. neuer Termin zur Wiederholung der Abstimmung auf den 22. Juli 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Kirchgasse 15, J. Zimmer Nr. 208/9, anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag und seine Anlagen sind in der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Im Termin sollen auch die nachträglich an⸗ gemeldeten Forderungen geprüft werden. Wiesbaden, den 24. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. 8.

Witten. 32988 In der Konkurssache der Firma B. Westendorf und ihres Inhabers des Kauf⸗ manns Bernhard Westendorf in Witten, wird Termin zur Anhörung der Gläubiger⸗ versammlung über den Antrag des Kon⸗ kursverwalters auf Einstellung des Ver⸗ fahrens wegen Mangels an Masse, ferner über die Höhe der Vergütung der Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses, auf den 18. Juli 1930, 11 Uhr, Zimmer Nr. 18, anberaumt.

Witten, den 27. Juni 1930.

Das Amtsgericht. Wittstoele, Dosse. 32989 . In der Konkurssache über das Vermögen der Frau Hannchen Trudchen Müller in Firma Sp. T. Müller in Wittstock, ist Termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters usw. auf den 22. Juli 1939, 10 Uhr, anberaumt. Schlußrechnung und Schluß⸗ verzeichnis liegen in der Geschäftsstelle zur Einsicht aus.

Wittstock, den 23. Juni 1930. Amtsgericht.

s

Ziegenhain, Bx. Kassel. 32990) Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Schuhwarenhändlers Man⸗ fred Plaut in Frielendorf, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 28. Juli 1830, vor= mittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst bestimmt. Schlußrechnung und . liegen auf der Geschäfts⸗ e. Ziegenhain, 25. 6. 1930. Amtsgericht.

5

des Konkurses eröffnet worden.

zur Verhandlung über den Bergleichs⸗ vorschlag

Mitte, III. Stock, Zimmer Nr. 102 /1 gang A, am Quergang 9, anb Der Antrag auf

Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

der Wolf in Berlin W., Tu

am 265. Juni 1930, 11

Konkurses eröffnet worden 152 V. N. 38. 30 —.

zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun

vorschlag 11215 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗

III. Stock, gang A, zwischen Quergang 6 und 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

HRerlin.

offene Handesgesellschaft Leo Guttfeld, Berlin, Blumenstr. 9g98, Herstellung von Strumpfhaltern und Gürteln, persönlich ler Gesellschafter: 1. Minna Gutt⸗ e 4 ist am 26. Juni 1930, 12,10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des 6 eröffnet worden. (153. V. N. Berlin⸗Schöneberg, Vorbergstr. 1, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag äst auf den 25. Juli 19530, 1 vor dem Amtsgericht Berlin⸗

itte,

an e gn ind des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weite⸗

schäftsstelle zur Einsicht der niedergel

Heuthen, O. S.

teurs Ernst Epstein in Beuthen, O. S., Krakauer 6m. 25 h

O. S. 1

das Vergleichs verfahren wendung worden. mann in Beuthen, O. S., Rin zur Vertrauensperson ernannt. ö

vorschla 16 ch Beuthen, O. S gebäude (Stadtpark), Zimmer

anberaumt. Der Antra des Verfahrens

HRarmen. 32993 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaus⸗ manns Willn Pröbsting, Inhabers eines Abzahlungsgeschäfte s. in Saushaltungsgegenständen in Bar= men, Grotestraße 10, wird heute, a 26. Juni 1930, 12 Uhr, das ergleich zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet. Der . Wilh. List in AUberfeld, Neue Fuhr⸗ straße B, wird zur Vertrauensvperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au Samstag, den 19. Jult 1939, 9er Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 15, anbevanmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen und das Ergeb- nis der weiteren Ermittlungen sind auf der gn n. des . en Amtsgerichts, Zimnier 45, zur f. der Beteiligten ,

Amtsgericht nen. Hartenstein, Ostpr. 32994

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Isakowski n, n geschäft in Bartenstein, Ostpr.) it am 26. Juni 1930, 10 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Petzall in Barken⸗ * Termin zur , über en Vergleichsvorschlag Mittwoch, den 16. Juli 1930, 10 Uhr, Zimmer 7. Amtsgericht Bartenstein, Ostpr.

Ręrlin. Begn6) Ueber das Vermögen der Schönhauser Tor Möbelvertriebsgesellschaft m. b. S. a * a. a g ag . iewiez), erlin N. 54, Schönhauser Allee 6 / l, ist am 26. Juni 1939, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur 6

V. N. 44. 1939. Der Herr E. Krenzel, Berlin⸗Halensee, Seesener Str. JI, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin

ist auf den 25. Juli 1930, 1215 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Neue Friedrichstraße 13/14, 4 Haupt⸗ eraumt. Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.

Berlin. 32997 Ueber das Vermögen der Witwe Bertha Wolf geb. Daske, Inhaberin nicht eingetragenen Firma Karl 6j d Kl 6 7 isen⸗ un einwarengeschäft ist r, das BVer⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des

Der Kaufmann E. Noetzel in Berlin NW. 87, Siegmundshof 6, ist

über den Vergleichs⸗ ist auf den B. Juli 1930, Neue Friedrichstraße 13/14,

Mitte, immer Nr. 147, Haupt⸗

nebst seinen Anlagen

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 152.

32998

Ueber das Vermögen der Firma

2. Margarete Guttfeld, daselbst,

Der Kaufmann Lengeling,

Neue Friedrichstraße 183 / 14, II. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quer⸗ 7, anberaumt. Der Antrag auf

auf der Ge⸗

en Ermittlungen eteiligten

sind t. Geschäftsstelle des Amt

gerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 3

32999 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Destilla⸗

4

abers der Ernst Epstein 8*

i . am 25. Juni 1930, 17, 15 Uhr, zur b⸗

eröffnet utt⸗ 8, ist ermin über den Vergleichs⸗ den 24. Juli 19530, dem Amtsgericht in im , , e, ee g auf Eröffnun nebst seinen Anla 2

irma

des Konkurses Der Kaufmann Leo

ur Verhandlun ist au vor

2.

* ebnis der weiteren Ermittlungen in der Beteiligten niedergelegt.

Duisburg.

P. Wiesel in Duisburg, Straße 96, wird heute, am 20. oz o, j0 Uhr, das e r, r. 7 Abwendung des Konkur ffnet.

eidete Bücherrevisor Karl Duisburg,

t

* Vergleichsvorschlag wird auf den 22. Juli 1930, 111 Uhr, Saal 865, Erd⸗ geschoß, anberaumt.

Ebersbach, Sachsen. das Vermögen des Wäschefabrikations⸗ 9 E heute, am S8. Juni 1930, vormittags 9 Uhr, das gerichtliche fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Syndikus Dr. Pleißner in Dresden⸗A1., Wilsdruffer Straße 3111. Vergleichs⸗ termin am 21. Juli 1930, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der r me zur Einsicht der teiligten aus.

Eisenach.

helm SEtiederich, 1 H pfe

wird

mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zun enn der Beteiligten nieder- elegt. misgericht Beuthen, O. S., 25. 6. 30.

Bocholt. 32862 Ueber das Vermögen des Kaufmanns D. Hirsch zu Bocholt, Ravardistraße 40, ist auf seinen Antrag heute, am 26. Juni 1930, 182/, Uhr, unter Aufhebung des Konkursverfahrens das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Als Vertrauensperson is der Bankdirektor a. D. Hinst in Wesel, Fluthgrafstr. 16, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag am 25. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unter⸗ ichneten Gericht, Zimmer Nr. 6. Der ntrag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens nebst seinen 9 und das Ergebnis der weiteren ittelungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗

sicht auf. Bocholt, den 26. Juni 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Preuß. Amtsgerichts.

Rraunsberg, Ostpr. 33000

Ver gleichsver fahren.

Ueber das Vermögen der Firma J. B. Fuerst in aunsberg wird heute am 25. Juni 1930, 12,50 Uhr, das ur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Georg Schachmann, . wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Sonnabend, den 19. Juli 19309, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in gran ein Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens r in., Anlagen ist guf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Braunsberg, 25. Juni 1930.

Dęæssanu. 33001 Das durch Beschluß des unter⸗ 6 Amtsgerichts vom 14. Juni 930 eröffnete Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Kämmerer, all. 8. der Firma C. G. Kämmerer in Dessau, Elisabethstraße Nr. 25, ist aufgehoben. Auf Anordnung des Landgerichts ist heute, am 26. Juni 1930, 17 Uhr, das Ver leichsverfa ren ur Abwendung des Konkurses über das ermögen des Kaufmanns Georg Kämmerer, all. Inh. der . C. G. Kämmerer in Dessau, E er nen Nr. 25, Feinseifen⸗ und Parfümerie⸗ fabrik, eröffnet. Vertrauensperson . der beeidigte Bücherrevisor Paul Vitense in Dessau, Friedrichstraße 5. zur Verhandlung über den , 86 ag ist auf Montag, den 21. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, vor dem unter⸗ eichneten Amtsgericht, Zimmer Nr. 16, stimmt. Dem Vergleichsschuldner ist aufgegeben, g einstweilen jeder Ver⸗ fügung über sein Vermögen zu ent⸗ . ten. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Abt. 6, Zimmer Nr. 23, zur Einsicht der Beteiligten aus. Dessau, den 26. Juni 1930. Anhaltisches Amtsgericht.

Dillenburg. 33002 Ueber das Vermögen des Albert Schnautz, Inhabers eines Installations⸗ geschäfts in Dillenburg, ist am 20. Juni 1930 das Vergleichsverfahren eröffnet. Rechtsanwalt Dr. Kirschbaum in Dillen⸗ burg ist Vertrauensperson. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ chlag ist am 17. Juli 1930, 11 Uhr.

er , auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das

Termin

Abt. 6.

auf der Geschäftsstelle zur Einsicht

Das Ämtsgericht Dillenburg.

33003 Eröffnungsbeschluß.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Wanheimer

Juni

9 erö ls Vertrauensperson wird der ver⸗ übner in Otto⸗Keller⸗Str

9. 5, be⸗ ellt. Termin zur Verhandlung über

Amtsgericht Duisburg.

33004 Zur Abwendung des Konkurses über

Schwarz in

e, nn, ge, Kurt . ersbach, Sa,, Brunnenstraße 3, wird

Ve

rgleichsver⸗

Be⸗

Amtsgericht Ebersbach, Sa., den 25. Juni 1930.

57 der

6 9 aft in Eisenach, Tabak⸗ un igarettenspitzenfabrik, ute, vormittags Uhr, das

33005 Firma Wil⸗ f mit be⸗

Ueber das Verm

ifen⸗

mögen des Jakob John, Inhabers eines

ö nn m ,, , nen. ö rn, r ,, , ,, , me ge m m mm mm ne,,

er ,

und das

rgebnis der weiteren Er⸗

4

revisor Fritz Stock

——— 16 60 e e mm mer ben laar mam, me n, n, est meier. er. s. , n Mul. erm. g H

Deutscher Rei

Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ e e wird auf den 26. Juli

930, vorm. 190 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens und das Ergebnis der

der Beteiligten i Eisenach, den 27. y— o. Thür. Amtsgericht. Freiberg, Sach-enm. ( Zur Abwendung des. Konkurses über das Vermögen des Blas⸗ und 6 eschäftsinhabers Wilhelm Schulo Freiberg, Erbische Straße 3, wird 26. Juni 1930, nachmittags 3 as

33006

in

mann, hier. Vergleichstermin 23. Juli 1939, vormittags 9 U Unterla ur ö t der Beteiligten aus.

Gttingen.

ergleichsverfahren.

Ueber das

mann Levin G. m. b. 5 in Göttingen

ist heute, am 26. M 930, 17,45 Uhr, das Vergleichsverfahren

dung des Konkurses eröf

e. genen hig r Re

tsanwalt Dr.

Göttingen, . 12, wird zu

Vertrauensperson ernannt.

bigeraus n bestellt. e

liedern

a, rbert Beyer ir

estellt: a) ö see, Hektorstr. 14, b

Waren⸗Treuhand A.-G. in Hamburg Ferdinandstraße, d) Prokur i. Fa. Klettwig & Reibstein, e) Rechtsanwalt Dr. Curdt Ochwadt Hannover, Georg daß ein Ausschußmitglied in eigener Gläubiger k

nicht stimmberechtigt. Termin zur Ver⸗ handlung über den , , nn, m. wird . Donnerstag, den 24. Jul 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Wilhelmsplatz 7 Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag 2. Erö nebst Anlagen und dem weiterer Ermittlungen ist au schäftsstelle 9 des Amtsgerichts, Wil- helmsplatz 2, nahme der Beteiligten niedergelegt.

Göttingen, den 26. Juni 1930. Amtsgericht.

Othn. Vergleichsverfahren.

Ernst Ludwig in Seebergen b. Gotha wird zur Abwendung des Konkurses heute, am A. Juni 1930, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Als Vertrauenspe wird der beratende Volkswirt Dudensing in Gotha bestellt. zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Montag, den 4. August 1930, vorm. 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, be⸗ stimmt. Der Antrag ö. Eröffnung des Vergleichsverfahrens ne j das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 15, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Gotha, den 27. Juni 1930. Thür. Amtsgericht. IL a. Habelschwerdt. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen 1. der Firma L. u. O. Holub, o. H.⸗G. in Friedrichs⸗ rund, 2. des Fabrikbesitzers Oskar olub in Friedrichsgrund, 3. des Fa— brikbesitzers Ludwig Holub in Fried⸗ richsgrund, ist am 26. Juni 1930, 1 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. meyer in Habelschwerdt ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor—⸗ schlag ist auf den 23. Juli 19309, 10 Uhr, vor dem Amisgericht in

raumt. Der Antrag auf Eröffnung der Verfahren nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Habelschwerdt, 26. 6. 1930.

Hindenburg, G. 8. 316584 Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Kronprinzenstr. Inhabers der Firma Schuhwarenhaus Man Spyra, ebendort, ist am 23. Juni ig30, 10,35 ühr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des onkurses

worden. Der Bücherrevisor

Höl,

ist zur Vertrauensperson

Hindenburg, O. anberaumt. Der fung des Verfa Anlagen und das teren en , . sind au schäftsstelle zur Einsicht der niedergelegt. 1 VN 11/630.

der Ge⸗

erxichtliche Vergleichsverfahren ert sher. ls 6 wird Bücher⸗ n Eisenach bestellt.

Hinden 1.

weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zinaner G3. zur Einsicht

BPrenßischer

ute, ile W r g ud, erichtli ergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher revisor Bankdirektor a. D. Carl Loch am 6 Die

en liegen auf der Geschäftsstelle

mtsgericht Freiberg, den 6. Juni 1930. *

a3 oos] rmögen der Firma Ser- ur Abwen⸗

da die eworden ist.

Ein Gläu⸗- Zu Mit⸗ 5 äubigerausschusses werden ugo Zeuner, Berlin⸗Halen⸗ Direktor Ernst Schulz, i. Fa. Deutsche Wollgesellschaft, Berlin, e) Dr. H. Jaeger, i. Fa. Deutsche n

ist Lange lletchen d, ; * 33. Für den Fall,

Sache oder in der von ihm vertrekenen entscheiden hätte, ist es

Brzußischen

ffnung des Vergleichsverfahrens hr Ergebnis der Ge

Zimmer 19, zur Einsicht⸗

33009] Ueber das 2 des Kaufmanns h

. Vr.

Termin

t Anlagen und

33010

Der Syndikus Dr. Linde⸗

Habelschwerdt, Zimmer Nr. 18, anbe⸗ J

Noten mit. Ignaz Spyra in Hindenburg, O. S,

eröffnet : Paul Kandziora in Gleiwitz, Bahnhofstr. 39, ? ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 18. Juli 1930, 190 Uhr, vor dem Amtsgericht in S., Zimmer Nr. 60, Antrag auf. Er⸗ . nebst seinen rgebnis der wei⸗

eteiligten O. G. Z. Jun 19680.

2

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eichsanzeiger Staatsanzeiger.

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Berlin, Mittwoch, den 2. Juli, abends. ĩ

21. 1939

Postschecktonto: Berlin 41

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich. ennungen ꝛc. anntmachung, betreffend Grundlagen für die keich'kommisfars bei der Neichs bank. Inntmachung über den Londoner Goldpreis. eige, betreffend Ausgabe der Nummer 2 setzblatts, Teil II.

Tätigkeit des

des Reichs⸗

Amtliches. Deutsches Reich.

Herr Reichspräsident hat den Referenten im Ministerium des Innern, Regierungsdirektor Ehramowitz, zum ständigen Mitglied des Reichsaufsichtsamts n Privatversicherung im Nebenamt auf die Dauer des von bekleideten Staatsamts ernannt.

Der

Bekanntmachung. Zur Klarlegung der Aufgaben, die dem do k bei , durch Mike T Ziffer XIV des Gesetzes zur Aenderung des Bank⸗ tzes vom 13. März 1950 (RGBl. 11 S. 355) zu⸗ blesen sind, sind unter Mitwirkung des Reichs bank⸗-Direk⸗ iums und im Benehmen mit dem Präsidenten des Rech ungshofs des Deutschen Reichs Grundlagen festgelegt wor— en, die hiermit bekanntgegeben werden. Berlin, den 28. Juni 1930. Der Reichswirtschaftsminister. J. V. Trendelenburg. Der Reichsminister der Finanzen. J. VB.: Schäffer.

2

ö gie Tätigkeit des Noten kommissars bei 3. der Reichsbank. Die Kontrolltätigkeit des Notenkommissars bei der chsbank wird nach den Vorschriften des 3 27 des Bank⸗ hes vom 30. August 1924 in der Fassung deß-Hesetzes 13. März 19830 (RGBl. II S. 355) au lgender ndlage ausgeübt: 1. Bei der An⸗ und Ausfertigung der Reichsbanknoten. Die Mitwirkung des Kommissars an der An⸗ und Aus⸗ igung der Noten wird durch einen besonderen Ausfertigungs⸗ ollstempel beurkundet, der nach Anweisung des Kommissars ebracht werden soll. Jede Note, die die Bank in Umlauf muß diesen Stempel tragen (6 27 Abs. H. . Der Ausfertigungskontrollstempel steht zur ausschließlichen igung des Kommissars, der die Verwendung dieses Stempels en Hilfsarbeitern übertragen kann. ö Die Kontrolle der An und Ausfertigung der Noten, die im trage der Reichsbank durch die Reichsdruckerei hergestellt den, wird in der Reichsdruckerei in der Weise ausgeübt, daß ie Abstempelung der sonst fertig gedruckten Noten mit dem sFfertigungskontrollstempel unter ständiger Anwesenheit von fsarbeitern des Kommissars erfolgt. ; Der Kommissar oder dessen Hilfsarbeiter machen der Reichs⸗ bank täglich Mitteilung von der Anzahl der Noten, die mit dem Ausfertigungskontrollstempel versehen worden sind, sowie von der Anzahl der Noten, die derjenigen Dienststelle der Reichs⸗ Drückerei übergeben worden sind, die die Noten fertig macht und die Reichsbank abliefert. Die Reichsbank teilt andererseits m Notenkommissar zwecks Kontrolle den Betrag der von der fichsdruckerei an die Reichsbank zur Ablieferung gelangten

Von allen Neubestellungen von Noten wird das Reichsbank⸗ Airektorium dem Kommissar Durchschläge zuleiten. 2

2. Bei der Ausgabe der Reichsbanknoten.

Die Kontrolle der Notengausgabe besteht in der zahlen⸗ ßigen Feststellung des Vorhandenseins der vorgeschriebenen lendeckung. Die Prüfung ist für die Tage vorzunehmen, für die Bank nach 5 36 Abs. 1 ihre Ausweise regelmäßig ver⸗ entlicht 6 2 Abs. 2 Satz 1 und Y. Die Kontrolle findet in der Weise statt, daß an Hand der

Reichsbank⸗Direktorium gelieferten und von ihm unter⸗ iftlich vollzogenen Nachweisungen das Vorhandensein der vor⸗ chriebenen Deckung n, , festgestellt wird. Zu diesem decke ö. dem Kommissar täglich eine 1 zu liefern, die Deckungsmittel gemäß 5 28a und b und den Noten⸗ lauf angibt (vgl. Anlage); ihm sind ferner wöchentlich Bankausweise sowie ebenfalls vom Reichsbank⸗Direktorium erschriebene Einzelnachweisungen über die Bestände der ckungsmittel, über die Notenbestände der Bank, über die neu Betrieb genommenen und die vernichteten Noten und über die

3. Bei der Einziehung und Vernichtung der Reichsbanknoten. ; ; Die Vernichtung findet in der Banknotenvernichtungsanstalt der Reichsbank unter Ueberwachung durch den Kommissar oder dessen Hilfsarbeiter statt. Ueber jede Vernichtung wird eine Niederschrift mit einer Einzelnachweisung in. zweifacher Aus⸗ fertigung aufgenommen, die von dem Kommissar oder dessen Hilfsarbeiter mitunterzeichnet wird. Der Kommissar erhält eine di ertigungen. 4. Berichterstattunz an den Generalrat. Ueber das Ergebnis der Prüfungen sind dem Generalrat zu der seiner Sitzungen, deren Zeitpun dem Kommissar vom Reichsbank⸗Direktorlum mitgeteilt wird, Berichte einzureichen

32 bf. 2 Satz 9. . . 6 ö n issar auf Grynd der Ziffern eines Wochen

Falls der Komm 3i sweises eine Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen ih en f. 5 J 3 des Gene⸗

Notendeckung feststellt, benachrichtigt er die e

ralrats unverzüglich; ebenso benachrichtigt er sie, sobald die Unterschreitung beseitigt ist. Andererseits wird das Reichsbank⸗ Direktorium dem Kommissar von einem nach 5 20 Abs. 1 gefaßten Beschluß des Generalrats Mitteilung machen.

5. Hilfsarbeiter. .

Der Kommissar kann sich zur Durchführung seiner Aufgaben Hilfsarbeiter bedlenen, die er ernennt, und die ihm verantwortlich ind. Die Hilfsarbeiter erhalten ihre Dienstanweisung von dem er im Benehmen mit der Reichsbank aufstellt. 6. Schweigepflicht. Der Kommissar und dessen Hilfsarbeiter sind in bezug auf alle zu ihrer Kenntnis n, . Angelegenheiten und Ein⸗ richtungen der Bank zur völligen Verschwiegenheit verpflichtet

G 2 Abs. 5.

Kommissar, die dies

nlage.

Tages⸗Nachweisung vom . . . . . . . . 1933 ..

Veränderung Bestand

Bestand ‚. seitdem

gil,

I. Deckung

mäß 5 28

a) gesamter Goldbestand

b) Devisen

ge·

Summe a u. b

II. Deckung ge⸗ mäß § 28 b

Summe Lu. II Notenumlauf ..

Für die Richtigkeit: Hauptbuchhalterei der Reichsbank. Reichsbank⸗Direktorium.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482). Der Londoner Goldyreis beträgt . für eine Unze Feingold S5 sh O56 d, für ein Gramm Feingold . . . . tehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- . ö in Beilin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveroͤffentlichung vorausgeht. Berlin, den 2. Juli 1930. Reichsbank ⸗Direktorium. Budczies. Ehrhardt.

Bekanntmachung.

Die am 1. Juli 1930 ausgegebene Nummer 24 des

Reichsgesetzblatts, Teil Il, enthält:

das Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Nothaushaltẽ⸗

gesetzes für das Rechnungsjahr 1930, vom 29. Juni 183909,

die Verordnung zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom I7. Juni 1930,

die Bekanntmachung ju der dem Internationalen Uleberein.

kommen über den Eisenbahnfrachtverkehr beigefügten Liste, vom 19. Imi 1930, .

die Bekanntmachung über die Ratififation des deutsch⸗bulgarischen

Konsularvertrags, vom 17. Juni 19390. und . ö die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch. ichweizerischen

Mitarbeiter die beste Erinnerung bewahren. De

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die Vollsitzung des Reichsrats am 28. d. M. wurde vom Staatssekretär Dr. Geib mit einem Nachruf für das soeben verstorbene frühere bayerische Reichsratsmitglied Staatsrat Dr. Nüßlein eröffnet. Der Vorsitzende wies darauf hin, daß Dr. Nüßlein infolge schwerer Erkrankung seine Tätigkeit im Reichsrat vorzeitig aufgeben mußte. Leider hätten sich die Wünsche, die ihm bei seinem Uebertritt in den Ruhestand vom Reichsrat mitgegeben worden seien, nicht erfüllt. Der Reichsrat werde seinem beliebten und . 'r Reichsra

hörte den Nachruf stehend an.

Württembergischer Ministerialdirektor Dr. Widmann berichtete dann über die Ausschußverhandlungen, betreffend die Rovelle zur Krankenversicherung.

Die Ausgaben in der Krankenversicherung haben im Laufe der Zeit eine ganz außerordentliche Steigerung erfahren. Die Begründung zu dem Ihnen vorliegenden Entwurf bringt in dieser Hinsicht eine Fülle interessanten statistischen Mat rials, aus dem ich nur eine einzige Vergleichszahl hervorheben möchte; die Rein- ausgaben der reichsgesetzlichen Krankentassen insgesamt haben im Jahre 1913 betragen 469,5 Mill. RM. Sie 3 ehrt 1925 auf rd. 1270 Mill. RM, im Jahre 027 auf, 138 Mill. RM und im Jahre 1923 auf 1866 Mill. RM. Die Zahlen für 1929 liegen noch nicht vor. Fest steht aber heute schon daß auch im Jahre 1929 und weiter auch im laufenden Jahre wiederum je eine weitere erhebliche Steigerung §u konstatie ren sein wird. Die Gründe für die Steigerung liegen einmal in dem Anwachsen der Zahl der Versicherten; die Zahl der Versiche ten ist seit 1913 von damals 1655 Mill. auf rd. 22 Mill. im Jahre 13 3, die Zahl der mitversicherten Familiengngehörigen im gleichen Zeitraum von 4 Mill, auf 15 Mill. gestiegen. Zodann sind die Leistungen durch Gesetz und insbesondere vielfach durch die Satzungen der Krankenkassen erweitert worden Schließlich sind die Anforderungen an ärztliche Untersuchung und Behandlung größer, die Heilmittel teuerer, das Krankheitsrisiko wohl haupt. fächlich infolge von Krieg, Inflation, Wohnungsnot, veränderte Altersaufbau im Mitgliederbestand der Kassen usw.—— ungünstig ĩ geworden. Aber auch bei Würdigung aller dieser Gründe und selbs wenn man einen unmittelbaren Vergleich mit der Vorkriegsz wegen des damaligen erheblich engeren versicherten =, n,. kreises ablehnt, muß doch dieses Anwachsen der Ausgaben. in de Krankenversicherung, insbesondere auch die ständige Steigern seit den Jahren 1924 und 1925 im Dinblic, auf die henti Situation des deutschen Volkes und im Hinblick auf ie Gef belastung der deutschen Wirtschaft mit Sozialabgaben Bedenken erregen.

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d erns Dies um so mehr, als die demnächstige Er⸗ höhung des Beitrags in der Arbeitslosenpersicherung unverneid. 6j ist und als auch die Invalidenversicherung in zwei Jahrer vor der Notwendigkeit stehen wird, i 4 4 erhöhen, wenn sie ihre Leistungen aur erhalten . Da 'ein weiteres Anwachsen des Gesamtbetrags der Sazial. lasten kaum erträglich erscheint, erhebt sich die Frage, ob er der Krankewversicherung Sparmaßnahmen möglich Rind, ohne daß der Zweck der Krankenversicherung gefährdet 6 Der Entwurf der Reichsregierung bejaht diese Möglichkeit. Er schlägt eine Reihe von Sparmaßnahmen dor, die, wie 1 Begründung sich ausdrückt, „sich gegen die Möglichleiten von Eigennutz in der Krankenversicherung wenden und 21 Eigen. schaften, mit e. . =, e. ersicherung rechnen müsse, namli Sparsamkeit der Ver⸗ 3 gie en tin nl der Aerzte, die Birtschaftlichteit der Verwaltung und die Wachsamkeit der Auffsichts behörden gegen Gefahren schützen sollen“. Die Vorschläge des Entwurfs sind ihrer Art nach im allgemeinen nicht neu; sie knüpfen meist 6 beftehende Bestinnmungen an, bauen diese weiter aus und ge— stalten sie wirksamer.

Aus den einzelnen besonders hervorzuheben: für die Ausstellung des Kranker werden. Der Entwurf schreibt die Löjsu durch den Versicherten gegen eine Gebühr . vor; der Betrag von 1 RM soll durch die Satzung unter Umständen erhöht oder ermäßigt werden können; 2 zwingende, aber nicht sehr praktische und . 4— durchgeführte Vorschrift über die Heilmittelkosten 6 Versicherten wird dahin geändert, * Zukunft der 23 2 bei Abnahme von Arznei usw,— den esten Betrag von 6. 2 jedoch nicht mehr als die wirklichen Kosten, an die 3 8 . Stelle zu bezahlen haben soll. Für die Bemessung des lohns war vor dem Kriege das Arbeitsentgelt bis zum ; et rag von 5.14 Matk für den Kalendertag zu berücksichtigen; diese Grundlohngrenze wurde nach dem Krieg auf 10 = soll jetzz auf 9 RM herabgesetzt werden. Das Krankengeld on künftig erst vom vierten Werktag der Krankheit an, 4 = bisher schon vom vierten Krankheitstag an gezahlt werden. kee g. des gesetzlichen Maßes des Krankengeldes und der

ihren Beitragssatz

aufrecht

2

Vorschlägen des Entwurfs sind folgende Schon nach dem bestehenden Recht kann Krankenscheins eine Gebühr erhoben ösung eines Krankenscheins

r von 1 RM bindend

Vertrags über die Regulierung des Rheins zwischen Straßburg / Kehl und Istein, vom 21. Juni 1930. Umfang. 4 Bogen. Verkaufspreis 0, ls RM. Berlin NW. 40, den 2. Juli 1930. Reichs verlagsamt. Dr. Kaisenberg.

sammensetzung des Notenumlaufs vorzulegen.

ö /

Postversendungsgebübren: 005 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

. . . w 6 Hausgeldes soll künftig nur noch in ganz bestimmten Fäll an f. 4 Der Anspruch auf. Kranken⸗ und * 26 ruhen, soweit der Bersicherte Anspruch auf Arbeit zentge

Diesen Sparmaßnahmen steht auf der anderen. Seite 8 der Ausbau der Familienkrankenpflege zur BVflichtleistung. . Vorschriften des Gesetzes über die Beziehungen zwischen kassen und Aerzten werden durch den Entwurf insofern erwei 2 als die Pflichten des Arztes der Kasse gegenüber r Gesetz genau umschrieben werden in der Absicht, die arztli