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C s- , Staassanιν . IRI. L. 2. uli 1 . .

jau gewähren zu können. Von derselben Stunde an, wo die größte Wohnungsnot in den, Städten beseitigt ist, muß durch Pflege des Wohnungsbaues das deutsche Volk auf dem Lande fest⸗ gehalten werden, ja wir müssen sogar einer Rücksiedlung von der Stadt aufs Land sehr ernst nachgehen. Die enge Verbindung dieser Aufgabe mit den allgemeinen Problemen der Sozialpolit it zeigt, wie richtig es gewesen ist, daß ihre Durchführurg schon im Jahre 1919 dem Reichsarbeitsministerium als dem Ministerium für soziale Fragen übertragen worden ist. Wenn Sie mir etwas Zeit lassen, garantiere ich Ihnen, daß ich trotz der ungünstigen Zeitlage im ganzen keine unsozialen Ergebnisse des Reichsarbeits⸗ ministeriums hinterlassen werde. Für mich ist die Sozialversiche⸗ rung nicht ausschließlich der Inbegriff der Sozialpolitik. Auf dem Gebiete des Wohnungs⸗ und Siedlungswesens, des Arbeits⸗ und Tarifvertragsrechts, auf dem Gebiete der gleichberechtigten Eingliederung der Arbeiter in den Gesellschafts⸗ und Wirtschafts⸗ organismus werde ich nach wie vor vorwärts drängen. Ich hoffe, dem Reichstag in absehbarer Zeit entsprechende Vorlagen unter⸗ breiten zu können. (Beifall im Zentrum.)

188. Sitzung vom 1. Juli 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und teilt mit, daß aus Wien ein Glückwunschtelegramm zur Be⸗ freiung der Rheinlande eingegangen ist.

Zur Beratung steht zunächst der Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten wegen gesetzlicher Sicher⸗ stellung der für den befreiten Westen vorge⸗ sehenen Wirtschaftsbeihilfe.

Abg. Torgler (Komm.) gibt dazu eine Erklärung ab, in der es heißt, daß sich zum heutigen 1. Juli die Parteien von den Sozialdemokraten bis zu den Nationalsozialisten in einem Antrage zu einer nationalistischen Demonstration vereinigt hätten, um bei den werktätigen Massen des bisher besetzten Gebiets die Illusion zu erwecken, als oh sie ihnen eine Mlderung der großen Not bringen wollten. Die kommunistische Fraktion stelle demgegen⸗ über fest, daß alle ihre Anträge zugunsten der werktätigen Massen der besetzten Gebiete von denselben Parteien abgelehnt worden seien. Alle diese Hilfsakrionen führten nur zu Liebesgaben für die Großindustrie. Die Kommunistische Partei betrachte den An⸗ trag als eine Aktion zur Täuschung der werktätigen Massen und

e ihn ab.

. h 6

Der Antrag wird darauf mit allen

Stimmen der Kommunisten angenommen.

Das Haus setzt dann die zweite Beratung des Haus⸗ halts des Reichsarbeitsministeriums fort.

Büll (Dem) tritt für eine Revision der Ladenschluß⸗

zeit im Interesse des selbständigen Gewerbes ein und verlangt

e . ] ! ö ö 1 die schleunige Vorlegung eines entsprechenden Gesetzentwurfs.

Abg. Mönke (Christl. Nat. Bauernp) erklärt, die

61

gegen die

911 bg

Reform der Erwerbslosenversicherung und der Sozialversicherung solle hier zu einer politischen Aktion benutzt werden. Dagegen er⸗ hebe er als Angehöriger des Bauernstandes Protest. Es handele sich hier nicht uͤm eine politische, sondern um eine wirtschaftliche Frage. Zahlreiche Mißbräuche in der Erwerbslosenversicherung müßten durch scharfe Kontrolle beseitigt werden. Auch gegen die seit Jahren festgestellten Schäden in der Krankenversicherung Hendèt sich der Redner. Krankengeld und Lohn gleich zu beziehen, ei nicht nur unmoralisch, sondern auch strafbar. Es handele sich zei diesem Betrug nicht' um eine parteipolitische Sache. Werde dieser Betrug nicht beseitigt, dann sei eine Sanierung der Krankenkassen unmöglich. Die landwirtschaftliche Berufsgenossen⸗ schaft werde auch mißbraucht, indem z. B. von Kriegsbeschädigten tünßftlich Unfälle konstruiert werden. Werde für die Sanierung der Wirtschaft gesorgt, dann saniere man zugleich am besten die Arbeitslosenversicherung.

Abg. Dr. Pfeffer (D. Vp); Auch die Sozialpolitik der letzten 19 Jahre trägt ein gutes Stück Schuld an den gegenwär⸗ tigen katastrophalen Zuständen, aus denen die Wirtschaft keinen Ausweg sieht. Dem Minister stimmen wir vollkommen zu in der Auffassung, daß es auf die Dauer unerträglich ist, wenn der Arbeitslose zu 15 vH mit sozialen Ausgaben belastet ist. Die jetzige Notreform ist nicht das letzte, was geschehen muß. Wir haben uns überzeugt, daß die Grundlagen der Arbeitslosen⸗ versicherung falsch sind. Die große Reform ist allerdings in diesem Augenblick der Not nicht möglich. Eine Art Zwangsargzt für die Krankenversicherten lehnen wir ab. Aber Hemmungen für unnötige Inanspruchnahme des Arztes müssen geschaffen werden. Der berufsständische Gedanke müsse gepflegt werden in den Innungskassen, den kaufmännischen Erfatzkassen usw. Sie sind auch aus Gründen der Rationalisierung empfehlenswert, weil sie keine große Bürokratie brauchen. Geifall bei der Deutschen Volkspartei Wir sollten vor allem auch für den Einzelhandel besondere Kassen schaffen. In allernächster Zeit muß auch die Invalidenversicherung reformiert werden. Wir begntragen, zur Nachprüfung des finanziellen Status der In⸗ validenversicherung einen Sachverständigen⸗Untersuchungs⸗ ansschuß einzusetzen. Die Sozialpolitik trägt allerdings nicht die Alleinschuld an den heutigen Verhältnissen; es kommt noch die Entwicklung des Arbeitsrechts hinzu. Was Die Kontrolle des Betriebsrätegesetzes usw. betrifft, sind unsere Betriebe völlig un⸗ beweglich geworden. Das ist mit Schuld an der Arbeitslosigkeit. (Lachen bei den Sozialdemokraten) Jede Entlassung führt zu einem Prozeß, und da ist es kein Wunder, daß man an neue Ein⸗ stellungen nur mit äußerster Vorsicht herangeht. Die Beseitigung der Fesseln der Stillegzungsordnung usw. gehört auch zum Sanierungsprogram. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei.) — Für die Ratifizierung des Washingtoner Arbeitszeitabkommens ist die Zeit noch nicht reif. Die Lohnvergleiche des Interngtio— nalen Arbeitsamtes beruhen auf ganz falschen Grundlagen. Nur so ist es möglich, daß nach diesen Vergleichen die Löhne in Deutsch— land am niedrigsten sein sollen. Wir sollten uns überlegen, ob wir uns unter diesen Umständen überhaupt noch an den Arbeiten des Interngtionglen Arbeitsamts beteiligen wollen. Zurück zur wirtschaftlichen Freiheit! (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Martha Arendsee (Komm.): Auf Kosten der Kranken und Schwachen will man aus der Krisis heraus⸗ kommen. Das zeigt die Brutalität der kapitalistischen Gesell⸗ schaft. Die sozialen Beiträge, auch wenn sie von dem Arbeit⸗ geber gezahlt werden, sind nur ein Teil des Lohnes. Der soziale Abbau ist also Lohnabbau und nutzt nur den Arbeitgebern. Die Abbauwünsche stammen von den Gewerkschaften und Kranken⸗ kassen selbst; Lehmann hat sie auf dem letzten Krankenkassentag beantragt. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten. Rufe: Die Anträge sind doch abgelehnt worden!) Innerhalb des kapitalisti⸗ schen Staates ist die Sozialpolitik nur eine Täuschung. Die Frankenversicherung ist eingeführt worden, weil die Arbeiter mit ihren Löhnen“ die Kosten in Krankheitsfällen nicht tragen können. Tie Sozaldemokraten fuchen den Arbeitern die hohe Beitrags⸗

dle

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

aber die Arbeiter sind besser unter⸗ wird keine Besserung hat schon freiwillig

last schnüͤckhaft zu machen, richtet. Die Pflichtfamilienversicherung schaffen, denn der größte Teil der Arbeiter — von der Familienversicherung Gebrauch gemacht. In anderen Bestimmungen der Vorlage, z. B. der Beteil igung an den Arznei⸗ kosten, wird die Lage der Arbeiter verschlechtert. Wir haben deshaib in einem Gesetzentwurf un e; Gru ndfatze niedergelegt.

Abg. Be c- Oppeln SGentr); Am 1. uli 1926 hat der Reichstag beschlossen, jährlich 50 Millionen M ark zur Förderung der landwirtschaftlichen Siedlungen in, den Eiat einzustellen. Von der Siediung hängt es in Wirklichkeit ab, ob Dentschland eine Großmacht bleiben soll. Denn die landwirtschaftliche Siedlung frage ist nicht eine, sondern die Lebensfrage des deutschen Volkes. Das bisherige Ergebnis der Siedlungszolitił ist noch 2 reichend. Die Abwanderung aus dem Dsten dauert fort, u wird fortdauern, solange nicht dort Existenzmöglicht eiten ge⸗ schaffen sind. Polen hat eine viel stärke re Siedlung tet. ch. n. In Deutschland sind ? ) 000 ha, in Polen 1413000 ha. nach dem Kriege besiedelt worden. Es ist anzuerkennen, daß im letzten Jahre das Reich das Siedlungswesen besonders gefördert hat, aber ein großer Teil des Siedlungslandes ist noch ungeteilt in den Händen der Siedlungsgesellschaften. Ueber die Verwendung der Reichsmittel verlangen wir eine, ausführliche Abrechnung. Die Siedlung im Ssten ist wirtschaftapolitisch bern rungspolitisch und nationalpolitisch ein dringendes Er⸗ fordernis, damit uns nicht weiteres Land durch Ueber⸗ gang an polnische Besitzer verlorengeht. Wir müssen beutsche Bauerndörfer schaffen, die einen, festen, treu⸗ deutschen Wall gegen das Slawentum daxstellen lönnen Deshalb müssen wir besonders an der Grenze siedeln. Aber wir müssen auch die Siedler existenzfähig, ihre Bauernstellen rentabel machen, um lebensfrohe Menschen zu schaf fen. Das Deutschtum im Osten ist gefährdet; es scheint fast, als ob die maßgebenden en 8. deutschen Osten zeitweise vergessen hätten und als hätte der 2 allein' alles politische Interesse in. Anspruch genommen. . sogenannten Flüchtlingssiedlungen sind seinerzeit zu hastig, 26 sorgfältig und zum Teil auf ungeeignetem Boden n . worden. Wir begrüßen es, daß durch die Schaffung von Sie 6 stellen für Arbeiter der , und Dar erg ie Landarbester seßhaft gemacht werden ollen. Um die Sieden gen existenzfähig zu erhalten, muß besonders der ing fuß , werden. Alle Parteien müssen helfen, an der Sied ungspolith mitzuwirken. Sie machen sich damit um die deutsche Zukunft verdient. Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald nimmt zu einer Entgegnung das Wort, die nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden wird. J

Abg. Marie Lüders (Dem) erklärt die Vereitschaft ihrer Fraktion, an den Arbeiten zur Sanierung der Finanzen 8 öoirken. Im übrigen warnt die Rednerin davor, n, Ber suchen zur Reform der Arbeitslosenversicherung die Höhe der zu erwartenden Arbeitslosenzahl zu optimistisch zu schätzen, . Der Arbeitsbeschaffung sei leider bislang zu wenig Aufmerksamkeit ge⸗ schenkt worden. Die dafür aufgewendeten Mittel seign, natur- gemäß besser angebracht als bei Unterstützungen. Die y für die Ärbeitslosen sollten nicht herabgesetzt werden; vie e, seien Ersparnisse durch Beseitigung von Mißständen anzustre en. An dem Arbeiterschutz halte die Demokratische Partei nach wie vor fest, aber man sollte auch hier auf Vereinheitlichung achten. Die Rednerin stimmt einer Reform der Krankenversicherung i N. falschen Sparmaßnahmen müsse aber im Interesse der Volks⸗ gesundheit dringend gewarnt werden. .

Damit schließt die Aussprache. — Das Haus nimmt dann die zurückgestellten Abstim mungen zum Haus⸗ halt des Auswärtigen Amtes vor. ;

Die von den Kommunisten beantragte, St reich ung des Ministergehalts wird gegen die Stimmen der Kommunisten, der Deutschnationalen und der National⸗ sozialisten abgelehnt. . .

Das von den Deutschnationalen und Kommunisten ein⸗ gebrachte Mißtra uensvotum gegen den R ei cht minister Dr. Curtius wird in namentlicher Ab⸗ stimmung mit 283 gegen 121 Stimmen der Deutschnatio⸗ nalen, der Nationalsozialisten und der Kommunisten bei 3 Enthaltungen abgelehnt. ⸗

Gegen die Stimmen der Kommunisten wird eine Ent⸗ schließung der Wirtschaftspartei, der Deutschen Volkspartei und ber Demokraten angenommen, die Reichsregierung solle alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel anwenden, um die Beseitigung der Darstellung angeblicher deutscher Greueltaten aus dem belgischen Kriegs museum in Seebrügge herbeizuführen.

Angenommen wird gegen die Stimmen der Rechten eine demokratische Entschließung auf unverzügliche Ratifi⸗ kation der Genfer Handelskonvention.

An den Vergütungen für nicht beamtete Kräfte bei den deutschen Auslandsvertre⸗ tungen werden über die Kürzungen des Ausschusses hin⸗ aus weitere 25 000 RM gestrichen. Auch die Kosten der Kanzler bei den Botschaften, Gesandtschaften usw. werden vermindert.

Annahme finden die Aus schußentschließun⸗ gen: 1. mit Ausnahme der Spitzenstellen und der Stellen für Botschaftsräte können die im Stellenplan vorgesehenen planmäßigen Beamtenstellen der Auslandsmissionen je nach Bedarf den einzelnen Auslandsbehörden überwiesen werden. Die Inhaber erhalten die für den zugewiesenen Posten vor—⸗ gesehene Zulage. 2. Der vom Reichstag beschlossene Abstrich im Personaletat ist in der Hauptsache an Stellen und an den Aufwandsentschädigungen der Wissenschaftsleiter einzu⸗ sparen. Ferner wird die Regierung aufgefordert, über die Auslandsbesoldung alsbald eine besondere Nachweisung vor⸗ zulegen.

Annahme findet AuZusländerstu dium

außerdem eine Entschließung, daß in Deutschland zu fördern. Gegen die Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Nakionalsozialisten wird eine Entschließung der Regierungs⸗ parteien angenommen, die eine Uebersicht über die Zahl und den Aufenthaltsort der im Ausland studierenden deutschen Hochschüler und der im Deutschen Reich studierenden Aus⸗ länder seit 1910 verlangt. Ferner sollen mit Oesterreich Verhandlungen wegen der Anerkennung der akademischen Grade aufgenommen werden.

Bei den ordentlichen Einnahmen werden 5000 Mark aus der Beteiligung des Reiches an der Eildienst G. m. b. H. neu eingesetzt.

Zahlreiche kommunistische Streichungsanträge werden abgelehnt. ‚.

Dann folgen die Abstimmungen zum Haus⸗ halt des Reichsarbeitsministerium s.. Der kommunistische Antrag auf Streichung des Minister⸗ gehalts wird gegen Kommunisten, Deutschnationale und Nationalsozialisten abgelehnt.

Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Reichsarbeitsminister wird in namentlicher Abstimmung mit 209 gegen 61 Stimmen bei 133 Stimm⸗ enthaltungen der Sozialdemokraten abgelehnt.

Annahme findet eine Ausschußentschließung, den organi⸗ satorischen Aufbau, den Personalbedarf usw. bes Reichsarbeitsministeriums durch den Reichssparkommissar nachprüfen zu lassen und dieses Gut⸗ achten dem Reichstag vorzulegen. Ferner wird die Regie⸗ rung ersucht, bei der Zulassung von Ersatzkassen der Angestelltenversicherung, insbesondere darauf zu achten, daß die Vorschrift über die Geheimhaltung der Wahl gewahrt wird. Auch ersucht der Ausschuß um Material über die Frage des Ausbaues der Invalidenversiche⸗ rung, und zwar über die Möglichkeit einer Erhöhung der Renten, einer Verbesserung des Begriffs der Invalidität, über die Gewährung von Witwenrenken unter der Boraus—⸗ setzung des Vorhandenseins einer größeren Zahl minder⸗ jähriger Kinder und einer bedeutenden Erschwerung der Erwerbstätigkeit und über den Aufbau weiterer Lohnklassen.

Angenommen wird außerdem eine Ausschußent⸗ schließung, die Verhandlungen mit Preußen über eine Hilfe für den ans felder Bergbau verlangt, uͤnd eine andere Ausschußentschließung, die unverzüglich ein Rentnerversorgungsgesetz fordert.

Eine deutschnationale Entschließung, die ein Gesetz über die Einführung eines Arbeitsdienst jahres fordert, wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Nationalsozialiften, der Wirtschaftspartei und der Christlich⸗ nationalen abgelehnt. (Rufe bei den Kommunisten: Dafür stimmen alle Arbeitsscheuenh

An den Sozialpolitischen Ausschuß werden überwiesen eine deutschnationale Entschließung, weiteren Zuzug nach den Großstädten zu hemmen, Entschließungen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei, die eine Reform des sozialen Wahlwesens, Wahl der Arbeitsrichter nach dem Muster der Angestelltenversiche⸗ rungswahl, besondere Kaufmannskam mern bei den Arbeitsgerichten, landwirtschaftliche Ersatz⸗ trankenkassen, Arbeitslosenersatzkassen und ein Gesetz zur Unterbringung stellenloser älterer Angestellter verlangen, sozialdemokratische Entschließungen auf Aus⸗ bau der Invalidenversicherung und eine Ent⸗ schließung der Deutschen Volkspartei, die einen Sach ver⸗ ständigenausschuß für die Mißstände in der Invaliden⸗ versicherung fordert.

Angenommen wird ein Antrag der Deutschnationalen, wonach die 40 Millionen Beteiligung des Reichs an der Kleinrentnerfürsorge, die im Etat vorgesehen sind, zu unmittelbaren Beihilfen an die Kleinrentner ver⸗ wendet werden sollen.

Gegen Sozialdemokraten, Kommunisten und National⸗ sozialisten wird ein sozialdemokratischer Antrag abgelehnt, 1 Millionen für Zwecke der Kinderspeisung zu ver⸗ wenden, ebenso ein Antrag, den Reichszuschuß zur Fami⸗ lienwochenhilfe, die Krisenfürsorge für Arbeitslose und die wertschaffende Arbeitslosen⸗ fürsorge zu erhöhen.

Abgelehnt werden auch zahlreiche Aenderungsanträge der Kommunisten zum Etat und Entschließungen der Kom⸗ munisten zu allen Gebieten des Sozialwesens.

Dann folgen die Abstimmungen über die mit der Be⸗ ratung des Etats des Arbeitsministeriums verbundenen Gegenstände.

Die Novelle zur Krankenversicherung wird dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.

Die Rücküberweisung des Uebereinkommens über den Heuervertrag der Schiffsleute an den Sozial⸗ politischen Ausschuß wird gegen die Stimmen der Rechten abgelehnt, der Entwurf selbst wird in zweiter und dritter Lesung gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten, der Christlichnationalen, der Wirtschafts⸗ partei und der Kommunisten (nicht aber der Deutschnatio⸗ nalen Arbeitsgemeinschaft) angenommen. Abgelehnt wird ein kommuniftischer Antrag, der ein einheitliches soziales Versorgungswescen verlangt.

Dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen von den Kommunisten beantragte Novelle zur Reichs⸗ versicherungsordnung und eine von den Deutsch⸗ nationalen beantragte Novelle zum Arbeits⸗ gerichtsgesetz, die außer den Rechtsanwälten auch Mit⸗ glieder wirtschaftlicher Vereinigungen als Prozeßbevoll⸗ mächtigte zulassen will.

Die Interpellationen ledigt.

Nunmehr vertagt sich das Haus auf Mittwoch 3 Uhr: Handelsverträge, Amnestie, Etats für Versorgung und Ruhe⸗ gehälter, des Sparkommissars und der Reichsschuld, Novelle zum Bankgesetz.

Schluß 7 Uhr.

sind durch die Besprechung er⸗

Parlamentarische Nachrichten.

Die Reichsratsausschüsse haben 6. die erste Lesung der neuen Deckungsvorlagen . ossen. Zum Zwecke einer nochmaligen genauen Ueberprüfung der gesamten Matexie soll noch eine zweite Ausschußlesung stattfinden. der Vorlagen im Plenum des Reichsrats wird spätestens in der für Donnerstag nachmittag einberufenen Sitzung erfolgen. Am 1 werden die Vorlagen dann dem Reichstag überwiesen.

egen der Fristen wird die erste 3 im Reichstagsplenum in dieser Woche nicht mehr stagttfinden können, sondern wahrscheinlich erst am Montag nächster Woche.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Ty rol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft, —

Berlin,. Wilhelmstraße 32. Sieben Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagem.

Die Verabschiedung .

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt]

ö . 3

— Der Saushaltsansschuß des Reichstags Rene migte am M. unter dem Borsitz des Abg. Heimann Soz.) nach dem r des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs er zunächst eine Entschließung des Reichsrats zu den Richt⸗ die wirt schaftliche Förderung der 8Suft- In dieser Entschließung empfiehlt der srat als Mittel zur Förderung der deutschen Luftfahrt⸗ trie, daß die Reichsregierung sich bei der 1 von schaften zur Förderung des Au enhandels der deutschen ahrtindustrie von möglichstem Wohlwollen leiten lassen und er Aufstellung von Bedingungen für die Uebernahme solcher schaften den auf dem eltmarkt für Luftfahrtgerät be⸗ den besonderen Verhältnissen Rechnung tragen möge. Weiter oß der Ausschuß, den Nachtrag zu der Den kschrift und Bemerkungen des Rechnungshofes des Deutschen ches zur Reich shaushaltsrechnung 19277 dem mngsunterausschuß zu überweisen. Eine Uebersicht über die

r Zeit vom 1. Januar 1930 bis zum Jahresabschluß für das ungsjahr 1929 zugewiesenen über⸗ und außerplanmäßigen bemittel im Beirage von 10 000 RM und darüber wurde Ständigen Unterausschuß überwiesen. Demselben Ausschuß ein Antrag des Reichs finanzministers auf Einstellung von pstanfängern zur weiteren Prüfung überwiesen. Abgelehnt e ein Antrag des Reichswehrministers auf Vorausbewilligung Mitteln zum Ankauf von Remontepferden. Schließlich be⸗ ten die Referenten des Ständigen Unterausschusses und des ungsunterausschusses über ihre Arbeiten, die sich haupt⸗ ch mit Ausnahmemaßnahmen in Personalangelegenheiten über dem Besoldungsgesetz, mit der Wiederverwendung von estandsbeamten und mit Rechnungen der Oberrechnungs⸗ erkasse beschäftigt hatten. — Hierauf vertagte sich der Aus⸗

über die w Frtindustrie.

In der Aussprache

. ngelte egri

tschaft neben

bringen a i. E⸗

Freiherr von erung Anfragen bezüglich der Ueberga spräache beendet. Am 2. tung eintreten.

— Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags begann am d. M. die Beratung der Novelle zum Arbeits lofen⸗ rsicherungsgesetz. Die ersten Bestimmungen des Ge⸗ zes wurden nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins utscher Zeitungsverleger im wesentlichen unverändert vom 16schuß angenommen. Darin wird bestimmt, daß Arbeits⸗ ie in gehobener Stellung bei den Arbeitsämtern, die nicht äfte sind, vom Vorsitzenden des Landesarbeitsamtes nach ung bes Borsitzenden des Arbeitsamtes bestellt werden. r kann der Vorstand Fachkräfte der Arbeitsämter und Landes sämter, soweit sie Beamte oder Dauerangestellte, sind ver⸗ en eder anderweitig verwenden, wenn dies im dienstlichen ntetesse erforderlich ist. Ferner wurde folgende Bestimmung Enommen: „Hat im letzten Geschäftsjahr der Bedarf der eschßanstalt aus den Beiträgen, dem Notstock und Zuschüssen des eiches nicht gedeckt werden können, und sind am 1. Juli des ̃ . Geschãfts jahres Darlehen, die das Reich der Reichs⸗ gewährt hat, noch nicht zurückgezahlt, so bestimmt der Vor⸗ inwieweit für einzelne Haushalte festgesetzte Beträge auf re Haushalte übertragen werden können.“ — Am 3. Juli ed die Bratung fortgesetzt.

ö 1 Der Reichstagsausschuß für landwirtschaftliches Sied⸗ x esen und Pachtschutz fragen beschloß am 1. Juli, mit Rück⸗ uf die Geschäftslage des Hauses die Besichtigungsreise nach erschlesien erst am 28. Juli anzutreten. Die anfänglich für eplember d. J. vorgesehene Besichtigungsfahrt nach Hannover auf das kommende Frühjahr hinausgeschoben worden.

Der. Neichstagsausschuß für Ostfragen führte am d. M. die Beratung des Osthilfegesetzes beim dritten 2 fort, der die Lastensenkung und Förderung sonstiger, esondere wirtschaftlicher, gesundheitlicher und sozialer Zwecke

— a 2. , — . Vereins deutscher

1 leger zufolge die in Ostpreußen ewährte, zugunsten VDandwirischaft durchgeführte Steuersenkung räumlich 9 1 und auf sämtliche Realsteuerzuschläge ausgedehnt werden, auch dem äbrigen Erwerbsleben zugute kommen. Neben

—

eser echten Lastensenkung soll die für Ostpreußen laufende.

. in geeigneter Weise auch für andere durch den drrdor im Absatz gehemmte Gebiete zur Ueberwindung der irtschaftsferne ins Auge gefaßt werden. Neben diefer allge⸗ einen Sastenerleichterung wird durch diesen Abschnitt des Ge⸗ zes ein größeres Programm aufgestellt, das die bisherigen 2 . —26* = ö 53 zu Ende führen soll, bis zur digung der vordringlichen Maßnahmen für die mdwirtschaft nicht alsbald voll zur Durchfithvung — un, auch im besonderen Maße in der Durchführung vom Be⸗ hmen mit Preußen abhängig ist. Es sollen hier nur die oßen Wirtschafts aufgaben festgelegt werden. Die. Erleichte⸗ ngen, die beabsichtigt sind, sollen weitesten Volkskreisen zugute mmen. Hierbei soll die Erhaltung des Bestehenden und die iederherstellung des Zerstörten oder Berlorengegangenen, nur ter besonderer Begründung auch die r, neuer 1 ben das Ziel . en . jeder Weise rrang haben, wobei aßn en zur Arbeitsbeschaffung

ie auch gesundheitliche und l Aufgaben, soweit 5f die hebung von Kriegs folgen betreffen, miteinbezogen werden nnen. Ausnahmslos sollen nur solche Betreunngszwecke in tracht kommen, die vor Inangriffnahme auf die Möglichkeit r Finanzierung völlig durchgeprüft sind und alsbald durch⸗ hrt werden können, ferner nur solche, die lediglich einmalige ndungen, nicht aber laufende Zuschüsse erfordern, bei also durch einen einmaligen Reichszuschuß die Gesamt⸗ Enzierung dauernd orn. ist. Da dem Ausschuß eine 1 . e mr, zu diesem Para⸗ rlagen, so e die timmung bis zur Nach⸗ itzung ausgesetzt. 7 5. 3

Erste Beilage

Berlin, Mittwoch, den 2. Juli Gesundheitswesen, Tierkrantheiten und Absperrungs⸗ maß degeln.

Der Ausbruch der Maul- und Klauen Leuche ist dom Schlacht.! und Viehbof in Dresden am 28. Junt 193 amtlich gemeldet worden.

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 2. Juli 1990.

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am J. Jul i536: Ruhrrevier: Gestellt 21 730 Wagen, nicht gestellt — Wagen.

*

Die Elektrolyt kupfernotierung der Vereinigung für deutsche Clektrolvtkupfernotij stellte sich laut Berliner Meldung des W. T. B. am 2. Juli auf 11475 A (am 1. Juli auf 114,75 46) für 100 kg.

Nach der Monatsübersicht der Deutschen Golzdiskont⸗ bank vom 30. Juni 1930 betrugen die Aktiva (in E, sh, q): Noch nicht eingezahltes Aktienkapital 3 352 800. — * täglich fällige Forderungen 1 249 3582.99. 07, Wech el und Schecks 7497779. 10.029, Wert⸗ papiere 3 S839 M76. 16.07, sonstige Aktiva 489 250.05. 08, zusammen 16 4253 759 02.03. — Pafsiva: Grundkapital 19 090 9009. — ge⸗ setzlicher Reservesonds 161 593. 02.01, Son derreservefon?s 2500009. 4— Delkrederefonds 00 000 — —. täglich fällige Verhindlichkeiten 3 693 528.13. 04, Lombard bel der Reiche bank 418. — befristete Ver⸗ pflichtungen —— sonstige Passtwa einschließlich Gewinn 113 63208. 10, jufammen 16 423 759.02. 93, Giroverbindlichkeiten 194 864. 0l. 02.

Wochenübersicht der Reichsbank vom 30. Juni 1930 lin Klammern und — im Vergleich zur Vorwoche):

Aktiva. RM 1. Noch nicht begebene Reichsbankantelle. .. 177212 000

(unverãndert)

R Goldbestand (Barrengold) sowie in und aug⸗ ländische Goldmünzen das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet k

und zwar: Goldrassenbestand ... RM 2469 086 000 Golddepot (unbelastet) bei auslãndischen Zentralnoten⸗

2618 874 9099 2 47 000)

,,, ion 3. Bestand an deckungsfähigen Devlse n.. 469 045 0090 ( 1803 0900)

4. a) P R Reichsschatzwechseln 2a 9 6 boo 900 . ( 6420000) . sonfligen Wechseln und Schecks... 1ä777 0850909 ö. deutschen Scheidemũnzen «“

4 4253 350 900) 142 321 00 Noten anderer Banken. .

Z6 zl] Go) 14149 906

16 do? 6c) 155 525 Hos ( Is ois 66)

101 022 000 (unverãndert)

89 270 000

( 31 230 00)

Lombardforderungen (darunter Darlehen auf Relchsschatz⸗· 3 wechsel RM bhz0 000) * 9 Effekten 1 . r

— 58 *

l. Grundkapital: 1 h begeben.. b) noch nicht begeben. *

2. Reservefonds: . r a) gesetzlicher Reservefonds 2 2 8

b) Spenialreservefonds für künftige Dividenden · zahlung 2

122 788 000 (unberãndert)

177 212 0900 (unverãndert)

b glh 000 (unverãndert)

46 224 000 (unverndert) 271 000000 (unverandert) 4 685 436 000 4 647 454 000) 491 624 000 Ib 6s 05! 213 622 000 (4 762 000)

36 der vorstehenden Uebersicht teilt W. T. B.‘ mit; Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 30. Juni hat sich in der Ultimo woche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Scheck Lombards und Effekten um 66,5 Mill. auf 277045 Mill. RM erhöht. Im einzelnen haben die Bestände an Reichs schatzwechseln um 6.4 Mill. auf 6.5 Mill. RM. die Bestände an Handelzwechseln und *jchecks um 429,0 Mill. auf 1777, Mill. RM und die Lombard⸗ bestände um 1365 Mill. auf 185.8 Mill. RM zugenommen. An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 754.6 Mill. iM in den Verkehr abgefloffen, und zwar hat sich der Umlauf an HJieichsbanknosen um 647.5 Mill.! aur 4685.4 Mili. RM. derienige an Jentenbankscheinen um 107 1 Mill. auf 4367 Mill. RM erhöbt. In der Berichtswoche ist im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erstreckung der Tilgungssrist, der noch umlaufenden Renten⸗ bankscheine big 199 das seit 1928 bei der Reichsbank be- stehen de Rentenbankscheindevot von 70,1 Mill. RM aufgelöst und sein Bestand im Einvernehmen mit der Rentenbank dem Zahlungs⸗ verkehr wieder zur Verfügung gessellt worden. Demenl wrechend find die Beslände der Reichsbank an Rentenbankscheinen auf 120 Mill. Re zurückgegangen. Die fremden Gelder zeigen mit 491,8 Mill. RM eine Abnahme um 1579 Mill. RM. ie Be stände an Gold und deckungs jäbigen Devisen zusammen haben sich um 1.8 Mill. auf 3077,98 Mill. RM erhöht, und zwar haben die Goldbestände um 47 00 RM. auf 2618,83 Mill. RM abgenommen. die Bestände an deckungssähigen Devisen um 18 Mill. auf

) sonstige Rücklagen... 58 3. Betrag der umlaufenden Noten . n . 14. Sonstige taglich fallige Verbindlichlelten .. d. Sonstige Passiwa

,

459,0 Mill. RM zugenommen. Die Deckung der Noten durch Geld

allein verminderte sich auf 55,9) vd gegen 649 vo in der Vorwoche, diejenige durch Gold und deckungs fähige Devisen auf 6b, vd gegen 76,7 vy.

Von den Abrechnungsstellen wurden im Monat Juni abgerechnet: RM 9565 000. Die Giroumsätze betrugen in Einnahme und Ausgabe RM 52 734 000 00.

ö Deutschen Reichs an rl hüer ß Pr ein ijchen Staatsanzeiger

Telegraphische Aus;

2. Juli Geld Brief 1,3482 1,3486 4 187 4, 195

2, 072 20, 885 20,363

Geld

1,473 4, 185

Brief a7] 4, 196

Buenos Aires Canada.. Istanbul ....

1 Pap Pes. l kanad.

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2,078

20, 885 20, 725

20.365 20 405 41905 4.1985 0,471 0473 3.536 3,544

2,076 2 074 20.925 20, 403 4,159 4,197 0,471 0.473 3.4966 3,504

2 2 Tondon..... New Jork... Rio de Janeiro Uruguay.... Amsterdam⸗ Rotterdam ö Brüssel u. Ant⸗ werven Bucarest ... Budapest ... k lsingfors .. 100 finnl. 4 Italien .... 100 ire 21,95 Jugoslawien . 100 Dinar 7, 409 Kaunas, Kowno 100 Litas 41,82 Kopenhagen.. 100 Kr. 112, 15

Lissabon und . Oporto. 100 Escudo 1880 100 Kr. 112,19

Oslo. . 9 * Paris... loo Fres. 16, 465 lo0 Kr. 12 43

g Reykjavik (Island) 100 isl. Kr. 92.08 1 2 loo Latts 80, 76s Schweiz .. lob Fres. 81,215 100 Leva 3,037 100 Peseten 419, 2

9 100 Fr. 112,51

Spanten ... 100 estn. Kr. 111,44

Stockholm und Gothenburg. 100 Schilling! 59, 165

Talinn (Reval, Ausländische Geldsorten und Banknoten.

1 Milreis 1 Goldves e

100 Gulden l00 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Pengõ 100 Gulden

168, 45 5, 42

168,79 5, 43

168, 45 168,79 5,42 5,43 ö8, 47 2,493 73,29 81,44 10,544

58,59 2,497 73,43 81.60 10,564 21.99 7, 423 41,90 112,537

18,84 112,41

16,505

12.45

58,47 2, 490 73.295 1 17 10,546 21,955 7,410

92,26 80.92 81,375 3,043 4930

112ꝓ73 111466

o 9.285

Estland). .. Wien.

2. Juli 1. Juli Geld Brief Geld ĩ Sovereigns .. — — — 20 Fres.⸗ Stücke Gold⸗Dollars . Amerikanische: 1000-5 Doll. 2 und 1Doll. Argentinische. Brasilianische . Canadische ... Englische: große 18u. darunter Türkische .... 2 e 22 ulgari 3 d Danziger. Estnische .

. .

No?

4175 4163 0, 15 20, 34 26. 555 1,92 5 / Hd

111,98 112,42

4 235 4,193

Isa

26 4173 Las

20,415 20413 191 16933 os, 50 68,74

133 1173, gtr, gr

1951 19.55

16,455 16,515 168, 16 168.84 2209

22,13

n = 7,41 ettländische . . 3. Lditauische 249 ü ö

Norwegische .. . — Desterreich.: gr. 100 Schilling 59,52 10608ch. u. dar. 100 Schilling . Rumãnische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei wedische .. Schweizer: große 100 Fres. u. dat. Span sche ... Tschecho slow. 5000 u. 10008. 500 Kr. u. der.

Ungarische ..

20, 335 * 20. 333

U türk. Pfd.

100 Belga

100 Leva

100 Kr.

100 Gulden

100 estn. Kr.

100 finnl. A

100 Fres.

1049 10353 6st iz 44. is 59 oliandis che.. ls 11 166 75 talienische: gr. 100 Lire u. dar.

— 2466 2 185

112,35 11282 ol, 4 81,56 ol, 40 S1, 65 45.31 45,99

12433 12493 1245 1251 7310 73, 40

112, 82 Sl, 6 8164 49 00

1250 1266 73 45

* res. 00 Peseten

loo Kr. 100 Kr. 100 Pengõ

Berlin. 1. Juli. Preisnotierungen für Nahrungg mi tei. ( infanfspreife des Sebensmitteleinzel handels für das Kilo frei Daus Berlin in Driginalyackungen.] Notiert. durch öͤffenilih angestellte beeidete Sechrerständige der Induftrie⸗ und Handelskammer zu Berlin und Vertreter der Ver / draucherschaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen ungeschliffem * 644 bis 45 A. Gerftengraupen, ungeschliffen, mittel 4 s 0 55 M, Gerstengrütze C391 bis 940 , Haferflocken O49 bis O42 M, Hafergrütze O44 bis G46 A, Roggenmehl O1 028 bis 0,29] 6, Weizengrleß Ob bis O, 55 4, Hartgrieß O54 big Osb6 , O60 Weijenmehl 381 bis O50 . Weizenaus zugmehl n 165 K- Säden br. H-n. G bo biß G84 6. Weizengus ugmebl, seinste Marken, alle Packungen CO56d bis 073 44. Speiseerbsen, kleine = biß —— . Speiseerbsen. Viftoria O34 bis O37 Speijeerbsen. Viktoria Riesen G57 bis 6.42 4. Bohnen, weihe⸗ mittel O. 46 bis G48 „, Langbohnen. ausl. O51 big G58 M. Linsen, kleine, ** Ernte 6. 5 bis 0. 63 A, Linsen, mittel, letzter Frnte O63 bis d.7ysß 6, Linsen, große, letzter Ernte Oo, 76 bis O g65 A, Kartoffelmebl. superior G32 bis O, 383 t, Makkaroni Hartgrießware, lose O, 90 bis 1, 0 , w lose O. 6d bis 681 , Cierschnittnudeln. lose O. 90 bis 130 4A. Bruchreig O32 bis 6.33 66, Rangoon- Neis, unglasiert O. 33 bis 0,38 . Siam Patna Reis glafieri 9ö0 bis O. 86 . Java. Tafelreis, glasiert Gos bis G68 , Ringäpfel, amerikan. vrime 1, l9 bis 1,13 * Bon. Pflaumen bo /s 100 in Originalfiften — bis — *. Bosn. Pflaumen 90 / hoo in Säcken — bis — 4 entsteinte bosn. Pflaumen Sosss in Sriginalkiftendackungen — bis —* * Amerik. Pflaumen o / o in Originalfistenradungen 86 bis 6. 89 0. DWäaltaninen Kiuh Caraburnn ' Kiten G8 die O86 *. Korinthen choice, Amalias O, 8s bis 0, 90.6, Mandeln, ũße, courante, in Ballen 250 bis 260 M6, Mandein. bittere, courante, in Hallen 246 big bb , Fmmt (Cafsia vera] ausgewogen 30 bis 250 *t Kümmel. holl. in Säcken 1,00 bis 12 16. Pfeffer, schwarz; Lamvong. aus- gewogen J.50 bis 3,30 M, Pfeffer, weiß Muntot. ausgewogen 3, 9 bis 4560 c, Roblaffee, Santos Superior bis Ertra Prime 3.68 bis I6 4, Rohfaffee, Zentralamerifaner aller Art 3, 90 bis d. 76 A,