e 6. .

; — — — 2 — Q —— — — 567 4 2 ——— —— — — —— — — —— —

2 d 5 — e — ; k — * 2 Neichs⸗ und Staa dan fer zerrt nt n To- Werz. 3 — — — — — —— —— — — 5 — — — — —— — — — ———— 3a che- , Saaten ze kee, D, ,-, Rer. Je n — . . 1 —— — . ö — ö * 29 r m — a. = D — — — *

Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:

1. jur voilaufigen . Deckung des Feblbetnage im ordentlichen Hauebalt aus den Rechnungejahren 1928/29 unter Gegenrechnung verbliebener Aug. gabenteste — 465 — 60,,M— 399,7

Dazu: die Mehrausgabe des ordentlichen Haus⸗ balts gegenüber den Emnahmen in den Monaten April und Mai 1930 mit 57, 1 — 18. 457

Zur vorläufigen Deckung des Feblbetrags im außerordentlichen Haushalt aus den Jahren 1926 — 1929 mit Davon ab: die Mebhremnahme des außerordent⸗ lichen Haushalts gegenüber den Aus⸗ gaben in den Monaten Avril und Mai 1830 mit... . . 167.0 — 18. os

Für sonstige, rechnungamäßig noch nicht verbuchte Aus zablungen (Gedalte- und Rentenzahlungen für Junt Vor schüsse. Ultimobedarn) ?

zusammen

Der Kassenbestand bei der Reichs bauptlasse und

den Außenkassen bettũüggtꝛꝛ.

2 Der Stand der schwebenden Schuld:

—

ö am am 30. April 31. Mai 1830 1930

(Beträge in Millionen RM)

S750 820 0 2 3993 400, 0 Davon am offenen Geldmarkt begeben (372,7) 1.

* Unverzins liche Schatzanweisungen..

3. Kurzfristige Darlehen 233.0 233,0 4. . b.

Umlauf an Reichswechseln

Betriebekredit bei der Reichsbank 9,7 Schatzanweisungen, ausgefertigt auf Grund des Gesetzes über das Abkommen zur Bei⸗ legung der finanziellen Streitigkeiten zwischen Deutschland und Rumänien vom 8. Februar 1929 Verpflichtungen operationen

aus früheren Anleihe⸗

2

Preußen.

unebersicht

über die preußischen Staatseinnahmen und ausgaben in den Monaten April / Mai des Rechnungsjahrs 1980 (Beträge in tausend Reichsmark.) A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben.) Bemerkung: 1. Zu Beginn des Rechnungsiahrs 1930 waren die zur Deckung restlicher Verpflichtungen aus dem Rechnungs⸗ jahr 1929 zurückgestellten Restbestände verfügbar von. 177 672 2. Zur Deckung des Fehlbetrags am Schlusse des Rechnungsjahrs 1929 sind erforderlich... 160

mithin Bestand 160 032

. Ist⸗Einnahme oder Ist Ausgabe

Vor⸗ im

jahrreste April zusammen

im Mai

IJ. Einnahmen. Steuern:

a) Landesanteile (ohne b): Einkommensteuer ..

Könperschaftsteuer Umsatzsteuer... Rennwettsteuer Biersteuer ... Grundvermögensteuer Hauszinesteuer. .. (darunter Finanz⸗ , Stempelsteuer .. Steuer vom Gewerbe⸗ betrieb im Umher⸗ ziehen ; Erbschaftsteuer nach dem bisherigen preuß. Gesetz (Rest⸗ wd

a) zusammen .

b) Anteile der Gemeinden

(Gemeindeverbände) ꝛe.: Einkommensteuer .. Körperschaftsteuer Umsatzsteuer .. Kraft ahrzeugsteuer Gesellschaftsteuer .. Biersteuer . Mineral wassersteuer Dotationen Haus zinssteuer (darunter Finanz⸗

bedarf) .

b) zusammen

Steuern insgesamt (a 4 b) .

„Ueberschüsse der Unter⸗ nehmungen und Be⸗ triebe .

Davon ab: Zuschüsse an Unter⸗ nehmungen und Be⸗ triebe

Verbleiben

3. Sonstige Einnahmen: K Wissenichaft, Kunst

und Volksbildung. Uebrige Landesver⸗ waltung *)

Einnahmen insgesamt:

(abzüglich der Steuerüber⸗ weisungen an Gemeinden 21 — vgl. 1D — und der Zu⸗ schü fse an Unternehmungen und Betriebe)

57 725 16 893 13 991

Log? 25 65 Is 66s

(24 426) 1071

94 072 23 631 20 872

ox 28 1353] di F/

(36 619) 1776

626 814 110 9 7738 965171 6 88 23 133 — 21 412 — 348 077 4755 16 258

h86 705 (11193) 705

36 347

(325 ol) 29 445

4 872 16 166 172

26 — — — 7 a0 To 77 70, 152 275 2241970

586 085 1603 06357 118 489 8411 25 516 141 99 5 533 21 427 3 3838 166 259 21 412 — 1092

20 160 — —

795 18 483898 13 077

bi? zs 17 377 72 819 (6 596) (21221)

(188 363) 1686 567 80 462 245 187

87270 21733

33 918 7159

(15625) 162 725

3 526 737 1563 162 315 000 468 162

69 986 1) 22077 2 666 1) 24743

1624 443 20 453 2223

1799 68 18

2067 22676

217 763 31 328

457516 2614953

8 734 1571

33 348 136 86

16 696 2016

25 965 19813

24 430 3 b87

59311 334979

— ——— — —— —— . Daus hal ie oll . * Vor- im jahrieste

Ist⸗ Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

—

zusammen

) Davon entfallen auf: Allgem. Finanzverw. *) 78 747 Landtag 1613 Staatsrat 21 Staats m mnisterium 9

ujw.

— — 31 05 ndele⸗ n Gewerbe⸗ verwaltung 15 05

Bergverwaltung 5610

Verwaltung des Innern 212 850

vandwinchastl. Verw. 23 105

Forstl. vehr⸗ u. Ver⸗ suchs an nialten 167

Gestüte?) ö 8 048

Voltswohl fahrt. verwaltung?)

Oberrechnunge kammer

Staats schuld

II. Ausgaben. 1 — 2. Wissenschaft, Kunst und Vol febildung 3. Wertschaffende Arbeite losenfũrsorge )] 2 Wohnungswesen .. 6.

Iʒ oos 28 9 858

24 479 bꝛ bos

380 dgd 797 212

604 1087

17709 61 029

185 778 833 53

209 116 9355231

Schuldendienst ꝛ Versorgungegebühr⸗

nisse i ; 7. Sonstige Ausgaben )

11990

1394 b 870

36 940 122 9386

Ausgaben insgesamt 2289 670 157 502

13 148

330 650

Mithin: Mehrausgabe

20 696 Mehreinnahme —

Vod

1329

) Davon entfallen auf: Allgem. Finanzverw. ) 6891 Landtag 489 1124 10 Staats ministeriu 9

9331

Handels u. Gewerbe⸗

verwaltung . 3 180 Bergverwaltung h?) .. 917 Verwaltung des

Innern?) — 30 698 Landwirt schaftl. Verw. b 972 Forstl. Lebr⸗ u. Ver⸗

juchsanstalten . 97 Gestüte ö 963 Vol kswoblfahrts⸗

verwaltung? ).. 2299 Oberrechnungs kammer 86

ujw. . Finanzministerium?) .

von Anleihegesetzen.

schließlich der im Vorgriff mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben —

784 71675 bb2 1041

31

99 195 10 498

4048 928

30 267

im April

41

19 829

7228 1845

60 95d 16413

196 2038

5 354 176

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund

Bemerkung: Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1929, und jwar: Mehrausgabe, die aus späteren Anleiheerlösen zu decken ist, ein auf kommende nnen e mit xprla⸗·

.

—d

Ist Einnahme oder Ist Ausgabe

zu⸗ sammen

L. Einnahmen. Insgesamt 5 —

42001

(darunter: Anleihen ; 8

II. Ausgaben. 1. Landeskulturwesen 2 2 2 197 X Ver kehrgweslennn .. 3. Wertschaffende Arbeitslosen· k ; 4. Wohnungswesen b. Sonstige Aufgaben der Hoheits⸗ verwaltungen JJ 6. Zuschüsse und Neuinvestierungen für Unternehmungen und Betriebe sowie Vermögen O n,, em us) omänen und Forsten) .. (Bergwerke) . . — (Verkehrsunternehmungen) . — (Elektrizitatswerke)) ... —

(42 001)

625 300

8 848

gad (689)

T ir

822 1325

13 075

1239 (1 008)

Ausgaben insgesamt. .. 5744

106717

16461

Mithin: Mehrausgabe .. b 744 Mehreinnahme . —

Abschluß.

Beftand aus dem Rechnungsjahr 1929. Mehreinnahme Mai 1930

von Anleihegesetzen:

Mehreinnahme aus Mai 1930

Ende Mai 1930: Schatz anweisungen. .

sekschaftasteuer von 1838. dem seit 1. Oktober 1929 laufenden Forstwirtschaftsjahr 1980.

legten Geldern bei der allgemeinen Finanzverwaltung. 3 r e mmm m . —

us schi Goßnungswesen — . UL, a.

g 28a

25 bao

A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben:

160 032

aus den Monaten April /

1 — 164

329 361

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund

— 22580 25540

mne, Stand der schwebenden Schulden

215 0939

(Darunter auf Grund von Anleihegese ßen TiWobsd)

) Hter sind die planmäßigen Einnahmen und Ausgaben und die außerplan⸗ mäßigen Einnahmen und Ausgaben (aus schl. Anleihe fonds) berücksichtigt.

Ohne die am Schlusse des Rechnung jahres 19298 verbliebenen und 1930 zur Autzschüttung kommenden Restbeträge an Kraftfahrzeugsteuer von 4277 und an Ge—⸗

Darunter 20 794 Neberschuß der Forstverwaltung biz Ende März 19380 aug Ohne Einnahmen oder Ausgaben an Steuern — s. 1, 1 — und an hinter-

—

Dent scher Reichstag. 188. Sitzung vom 1. Juli 1930.

Nachtrag. ö. Die Rede des Reichsarbeitsministers Dr. Steg wald im Verlaufe der 2. Beratung des Etats des R arbeitdmninisteriums hat folgenden etlaut: . Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Lit gestern erklärt, die Reichgregierung habe bei der Reform Krankenversicherung gleichsam die Denkschrift der deutschen geberverbande abgeschrieben, und Fran Arendsee hat vorhin geführt, daß Herr Lehmann vom Hauptverband der dem Krankenkassen für die Regierung der Hauptanreger einer Ra der Krankenversicherung gewesen sei. Ich kann erklären, daß nicht zutrifft. Das Reichsarbeitsministerium lebt auch nich dem Mond, sondern hat seine eigene Meinung sowohl geg den Arbeitgebezverbänden wie auch gegenüber dem Vorsi des Hauptverbandes der dentschen Krankenkassen. Die Den der Arbeitgeberverbände ist vor etwa drei Monaten ersch die Richtlinien dagegen, die das Arbeitsministerium für die rung der Krankeuversicherung herausgegeben hat, sind sch ! 11. November vorigen Jahres mit den beteiligten Verbänd sprochen worden, also zu einer Zeit, in der Herr Wissell r Amte war. (Hört, hört! in der Mitte) Ich habe bereits. gelegentlich eines Zwischenrufs erklärt, daß man sich die Ti

2 ö

werde plötzlich alles nach ganz anderen Gesichtspunkten bear als es bei dem Borgänger der Fall gewesen sei. So liege Dinge nicht, daß ein neuer Minister in der normalen Arb Gegenteil dessen anordnet, was von seinem Amtsvorgänger vorbereitet worden war. Beispielshalber waren die Gesetze zur gestaltung der Kriegsbeschädigtenfürsorge schon jahrelang bereitet. Nicht viel anders ist es bei der Krankenversiche reform, vor der wir gegenwärtig stehen.

Ueber den Beginn und die Höhe des Krankengeldes und

an die Vorschläge des geschäftsführenden Vorsttzenden des verbandes der Krankenkassen. Herr Lehmann hat auf dem? lauer Krankenkassentag im Sommer 1928 vorgeschlagen Krankengeld nur an solche Kranken zu gewähren, deren unfähigkeit objektiv nachweisbar ist. Weiterhin sollten dre

tage für Krankengeld vorgesehen werden und die Abstufun Kranken- und Hausgeldes sollten nach dem Familienstam folgen. Der Gesetzentwurf ist milder als dieser Vorschlag.. hört! bei den Kommunisten) Er verlangt z. B. nicht den obi

Krankengeld nicht bloß wegen des Familienstandes, sonder⸗ bei langer Krankheit zu. Herr Lehmann hatte die lange der Krankheit bei seinen Vorschlägen nicht berücksichtigt. Lehmann hat dann des weiteren auf dem Breslauer Kr kassentag die Zulässigkeit von Satzungsvorschriften vorgesch wonach arbeitsunfähige Kranke an den Arzt⸗, Arznei⸗ und mittelkosten bis zu einem Viertel durch Erhebung von Geh für die Entnahme von Krankenscheinen beteiligt sein sollen. Gesetzentwurf geht auch da nicht so weit als dieser Vorschl derrn Lehmann; denn die 1 Mark, die der Gesetzentwurf vor für die niedrigen Beitragsklassen bis zu 0,50 Reichsmark un die höheren bis zu 1,K50 Reichsmark, außerdem wird den versicherungsämtern das Recht gegeben, auch darunter diese Vorschlãge des Reichsarbeitsministeriums gehen also ö . wie die, die seinerzeit in Breslau vorgeschlagen m ind.

Herr Lehmann begründet dann seine Vorschläge mi wendigkeit, die Bagatellfälle von der =/ . ferner zu halten“, sie „etwas zurückzudrängen“, „eine Ba gegen Bagatellfälle zu errichten“, falsche Kosten zu vermeiden . sei der wunde Punkt der Krankenversicherung. Das ist aber die Auffassung und die Beobachtung, die auch das Reichsan ministerium gemacht hat, weswegen es an die Reform getreten ist. Herr Lehmann hat allerdings auf dem Kranken! tag Widerspruch gefunden und hat daraufhin erklärt „per saldo“ für die Versicherten gleichgültig, ob sie weniger trag bezahlen oder sich unmittelbar an der Aufbringung der beteiligen, sofern dafür gesorgt wird, daß dadurch nicht die führung einer guten und ausreichenden Krankenpflege gef wird. Das ist ganz meine Meinung. Und etwas anderes h auch wir mit dieser Reform nicht.

. Unter dem 26. Juli hat Herr Litke einen Artikel im wärts“ veröffentlicht unter der Ueberschrift „Notopfer der Kra in dem er unter anderem sagte: . Dieser Entwurf sieht nicht mehr und nicht weniger al Notopfer der Kranken zur Entlastung der Wirtschaft.

Wie es in Wirklichkeit ist, darauf hat Antwort gegeben. fh f hat schon Herr Lehman

setzentwurf selbst als eine Entschädigung der Wir t fit Beitragserhöhung der . 4 ö ; bezeichnet, wobei er allerdings hinzuzufügen vergaß, daß da der Beitragserhöhung der Arbeitslosenversicherung gleit betroffenen Arbeitnehmern durch die vorgesehene Reform

wird.

Als ich das gelesen hatte, sagte ich mir: Aber jetzt sch dreizehn! (Sehr gut! im Zentrum) Worum geht es! Im laufenden Jahre bekommen Arzt und Apotheke von Krankenkassen über So0 Millionen Reichsmark. (Hört, Diese Kosten sind ungebührlich hoch und sollen zurückgen werden. Dazu gibt es drei Wege. Der erste Weg ist, ma beamtet die Aerzte. Rein materiell gesehen, würde das Krankenkassen eine gewaltige Ersparnis bedeuten. Gegenn rechnet man auf 1000 Versicherte einen Arzt. Wir h Deutschland 21 Millionen Krankenversicherte; mithin 21 000 Aerzte notwendig. Wenn die Krankenkassenärzte 1 Privatpraxis autzübten, so kämen die Krantenkassen mi; 15 000 bis 18 009 Äerzten aus. In ganz Deutschland gibt es 1600 Beamte, die 16 000 Reichsmark und mehr an Bezüge

halten. Wenn man nun 15 000 Aerzten je 15 000 Marl

des Ministeriums verschiedentlich etwas sehr abstrakt vorstell . man meint, wenn heute ein neuer Minister ernannt werde,

die Heilbehandlung hält sich allerdings der Gesetzentwurf zun

Nachweis für die Arbeitsunfähigkeit und läßt Zuschläge

Der bisherige Finanzminister Moldenhauer hat diese !

89

—

. Dmmen zukommen ließe, dann machte das an Arztkosten jahrlich S3 Millionen Mark aus, und wenn Sie dazu noch B Millionen

Apparate, Instrumente usw. rechnen, dann kommen Sie etwa uf 2650 Millionen. Im laufenden Jahre aber beziehen Aerzte d Zahnärzte von den Kranlenkassen über 600 Millionen Mark. zebhafte Rufe: Hört, hört) Trotzdem ist an eine Verbeamtung Aerzte heute nicht mehr zu denken. Dafür ist es zu spät, afür bekommen Sie auch keine Mehrheit im Parlament. und das ja der große Unterschied zwischen dem Reichstag und einer unktionärversammlung, daß man im Reichstag das Ziel ver⸗ olgen muß, für das, was man will, eine Mehrheit zu bekommen, äahcend. man in einer Funktionãrversammlung ruhig drauflos⸗ den kann. (Heitere Zustimmung und Zurufe.) Im Reichstag at es gar keinen Zweck, Vorschläge zur Verbeamtung der Aerzte machen und sie damit begründen zu wollen, daß auf diesem Bege Ersparnisse möglich seien. Solche Vorschläge haben keinen zweck, weil eben bei der Zusammensetzung des Hauses keine Mehr⸗ it dafür vorhanden ist. - Außerdem ist meines Erachtens für die BVerbeamtung der erzte der geeignete Zeitpunkt verstrichen. Daran hätte man in n achtziger Jahren bei Einführung der Krankenversicherung enken können, vielleicht auch noch vor 25 oder 30 Jahren. Heute ber ist der Zeitpunkt für die Berbeamtung der Krankenkassenärzte dgültig verstrichen, heute läßt sich das nicht mehr machen. Wenn ber dem so ist, wenn es in Deutschland, wo es 50 000 Aerzte gibt, r eine Verbeamtung der Aerzte zu spät ist — ob es überhaupt tist, daß die Berbeamtung in unserem Volke immer mehr um h greift, lasse ich noch ganz dahingestellt — (sehr gut! und Zu⸗ mmung bei der Wirtschaftspartei und im Zentrum), dann ist zweite Möglichkeit: man verringert die Zahl der Kassenärzte d schließt mit diesen Verträge mit festen Bezügen ab. Aber wich dieser Weg ist nicht gangbar, wie sich im Verlauf der Jahr⸗ hnte herausgestellt hat, weil ein Arzt größeren Zuspruch durch e Patienten hat als der andere, und in einer solchen Situation un man keine Verträge mit gleichen Bezügen abschließen; denn ann würde der Arzt mit großem Zuspruch von Patienten sagen: s ist doch kein Zustand, daß ich die gleichen Bezüge bekomme wie ein Kollege, obwohl ich dreimal soviel Patienten habe! Also ich dieser Weg ist nicht gangbar. Und die Quintessenz der ganzen ache ist eben, daß das öffentlich⸗ rechtliche Interesse der Kranken⸗ ssen auf der einen Seite und das privatwirtschaftliche Interesse Aerzte auf der anderen Seite einander widerstreiten. Das ist e Situation, vor der wir stehen, und die können wir bei der igenwärtigen Konstruktion der Krankenkassen von heute auf oorgen nicht ändern, wenn man nicht eine Verbeamtung der erzte schafft, wogegen ich auch schon Bedenken ausgesprochen habe. Wenn dem so ist, wenn weder eine Verbeamtung der Aerzte m Frage kommt, noch ein Vertragsverhältnis mit festen Bezügen genüber den Krankenkassenärzten möglich ist, und wenn weiterhin tsteht, daß die Ausgaben der Krankenkassen für Aerzte und rznei in Deutschland ungebührlich hoch sind, so hoch, wie in jnem anderen Lande der Welt, dann gibt es keinen anderen Beg, als daß man den Versicherten selbst eine geringe personliche hebühr für Arzt und Arzneikosten auferlegt. Das ist die ganz hackte, klare Sachlage, ohne Umschweife und ohne Verlegenheits⸗ rede! Der Streit ist also: Wieviel soll für den Arzt und für Arznei⸗ gebühren Gesamtlast sein und wieviel soll Einzellast sein? Eine naterielle Verschlechterung tritt für 965 bis 99 Prozent der Ver= erten nicht ein. Wenn die Beiträge zu den Krankenkassen durch

1 .

vorgesehene Reform von 63 auf 5.5 oder 5,3 gesenkt werden

nen, dann bedeutet es eine Wenigerleistung der Versicherten, zwei Drittel der Beiträge aufzubringen haben, von mindestens Millionen Mark. Weil aber der Kranke ja auch im Laufe 3 Jahres Beiträge bezahlen muß und weil er nur einmal für wund dieselbe Krankheit die Krankenscheingebühr von einer ck und nur 50 Pfennig für das Rezept zu bezahlen hat, so te ein Mann in einem Jahre fünfmal wegen verschiedener bankheitsursachen behandelt werden und hätte dann fünfmal eine art für den Krankenschein und fünfmal 50 Pfennig für das e Rezept bei der Krankheit zu bezahlen; das macht also D Mark. Wenn Sie aber den Beitrag um 1 Prozent senken, an macht das für die Versicherten gut 200 Millionen oder auf Kopf des Verficherten mindestens 10 Mark aus, so daß tat⸗ hlich für 95 bis 99 Prozent der Versicherten keinesfalls eine schlechterung eintritt. (Lebhafte Zustimmung rechts und in der ktte. — Zuruf von den Sozialdemokraten: Das ist keine Rech- ngh — An der Rechnung wird sich nicht viel aussetzen lassen, m es wird doch nicht angenommen werden können, daß ein ann mehr als fünfmal in einem Jahre an fünf verschiedenen ankheitsursachen erkrankt. (Zustimmung rechts und in der bitte. — Zuruf von den Sozialdemokraten: Es kommt darauf , ob der Betreffende auch die eine Mark hinlegen kann! — kann die Krankenkasse auch Vorkehrungen treffen, denn der ann hat letzten Endes ja Anspruch auf Krankengeld. Ich sage also: 95 Prozent der Versicherten fahren materiell diesem Vorschlage nicht schlechter als bei dem alten System. and die Volksgesundheit wird in Deutschland durch die Reform kimmt nicht wesentlich beeinträchtigt, und es wird lediglich die ziale Ausnutzung der Krankenkassen sowohl durch den Arzt durch die Versicherten zurückgedrängt. Die Krankenkassen en damit ein großes Stück vorwärts zu einer inneren Ge⸗ ung gebracht. Und das ist das Ziel, das damit verfolgt wird,

Krankenversicherung eine weitere schwere Belastung zugen nicht etwa das, was gestern der Herr Abgeordnete Litke in seiner

so überspitzt zum Ausdruck gebracht hat. Nun zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Mueller⸗ ied über die Frage der Kleinrentnerfürsorge. Im einzelnen

n ich heute dazu nicht Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf ist

t fertig. Den Gesetzentwurf hat schon mein Herr Amtsvor⸗ er im Kabinett vorgelegt. Meinem Herrn Amtsvorgänger

inerzeit gesagt worden, daß erst einmal die Finanzen des

ächs in Ordnung gebracht sein müßten, bevor der Gesetzentwurf Erabschiedet werden könnte. Ich habe kürzlich das gleiche getan se mein Herr Amtsvorgänger und die Angelegenheit dem hinett unterbreitet. Ich habe von dem Finanzminister wieder selbe Antwort bekommen: erst muß einmal der Etat Ordnung sein, und dann reden wir über diese Dinge lter, so daß es also nicht zutrifft, was gestern die u Abgeordnete Mueller⸗Otfried ausgesprochen hat, lediglich die Arbeitsminister kein Verständnis dafür hätten,

daß auch meine beiden Amtsvorgänger kein

mehr Verständnis dafür zu finden. Das sind Dinge, die nich

allein den Arbeitsminister angehen, sondern die das Kabinett zu beschließen hat, um so mehr, als die Ländervertreter im Neichs⸗ rat, wenn solche Fragen auftreten, ständig fordern, daß jeder Pfennig, den ein solches Gesetz kostet, vom Reich auch erstattet werden müsse, die Länder seien dazu nicht in der Lage, größere Auf⸗ wendungen zu machen. (Abgeordnete Mueller⸗Otfried: Also keine Hoffnung für diese Entrechtung! So geht es seit Jahren, Herr Minister) — Ich möchte einmal wissen, was die Frau Abgeord⸗ nete . Mueller⸗Otfried, wenn sie einmal Arbeitsminister wäre, anders sagen wollte. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte.) Ich glaube, wenn sie einmal Arbeitsminister wäre und ein anderer Fraktionskollege von ihr Finanzminister wäre, dann würde ihr in der gegenwärtigen Situation dieser Finanzminister ganz die gleiche Antwort geben (sehr richtig! in der Mitte), die ein anderer Finanzminister auch mir gibt. Denn den Wunsch, daß den Klein⸗ rentnern geholfen werden soll, brauche ich nicht besonders aus⸗ zusprechen. Daß ich Mitgefühl mit den Kleinrentnern habe, brauche ich nicht besonders hervorzuheben. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum) Dafür habe ich 30 Jahre im öffentlichen Leben unter den Aermsten im Volke gestanden, daß ich Mitgefühl und Verständnis für diese Lage habe. Aber mit dem Mitgefühl und mit dem Verständnis kann ich praktisch den Leuten nicht helfen, wenn ich eben mit den Schwierigkeiten zu kämpfen habe, in denen wir gegenwärtig stehen. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte) Also über die Frage der Kleinrentner ist noch nicht das letzte Wort gesprochen; aber heute kann ich dazu eine bestimmte verpflichtende Erklärung nicht abgeben, solange nicht der Etat verabschiedet ist und der Finanzminister sieht, was denn der Reichstag in der Sache der Kleinrentner tatsächlich beschlossen hat.

Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Gok über den Heuervertrag möchte ich folgendes sagen: Es hat mich etwas in Erstaunen versetzt, daß er bat, die Ratifizierung des Heuervertrags abzulehnen; denn er mußte selbst zugeben, daß die Unternehmer dem Vertrag in Genf selber zugestimmt hätten. Dann aber fehlt doch das durchschlagende Argument. (Abgeordneter Gok: Es war aber doch versprochen worden, daß der Vertrag nicht ratifiziert werde) — Nein, das ist nicht versprochen worden. (Abgeordneter Gok: Jawohl) Im übrigen kann man aber nach den Methoden, die Sie, Herr Kollege Gok, gestern anführten, internationale Ver⸗ einbarungen auch nicht treffen. Das Reichsarbeitsministerium be⸗ treibt nämlich die Ratifikation des Uebereinkommens der Heuer⸗ leute nicht allein von sich aus, sondern die Vorlage wird auch vom Reichsverkehrsministerium und vom Auswärtigen Amt mit unter⸗ zeichnet, also auch von diesen beiden Ministerien für notwendig erachtet. Die internationale Arbeiterschutzpolitik muß schließlich auch im ganzen betrachtet werden; man darf nicht nur den Wert jedes einzelnen Uebereinkommens für Deutschland berücksichtigen. Wenn die Länder jedes Uebereinkommen, das ihnen keinen Vorteil oder auch nur kleine Unbequemlichkeiten bringt, ablehnen wollten, dann gäbe es überhaupt keine internationalen Vereinbarungen. Eine Reihe von internationalen Vereinbarungen liegen aber doch auch im Interesse Deutschlands. (Abgeordneter Gok: Aber diese nicht! — Das sagen Sie, Sie find Interessent. (Abgeordneter Gok: Nein, das sagen die Reeder, ich bin kein Interessent! — Ich habe als Verkehrsminister früher auch mit den Reedern über diese Dinge verhandelt und kenne ihre Einwände. Sie haben gestern doch selbst erklärt, daß Deutschland in diesen Dingen am weitesten voraus sei. Wenn das aber der Fall ist, so liegt es doch im Interesse Deutschlands, daß auch die fremdländischen Reeder das einführen, was wir schon haben. (Abgeordneter Gok: Aber nichts, was eine Verschlechterung für uns bedeutet) — Es be⸗ deutet aber keine wesentliche Verschlechterung.

Nun hat der Herr Abgeordnete Schumann (Leipzig), obwohl ich im Haushaltsausschuß ihn schon widerlegt habe, gestern wieder behauptet, daß in Thüringen das Wohnungsmangelgesetz sowie das Reichsmietengesetz und das Mieterschutzgesetz gelockert worden seien mit Zustimmung des Reichsarbeitsministers. Das ist falsch. Zu der Lockerung des Wohnunzsmangelgesetzes und des Reichs⸗ mietengesetzes ist nämlich die Zustimmung des Reichsarbeits⸗ ministers gar nicht erforderlich. (Sehr richtig) Hier sind die Länder selbständig. Die thüringische Regierung hat diese Locke⸗ rungsmaßnahmen auch gar nicht bei mir beantragt, sondern auf Grund ihrer eigenen Zuständigkeit durchgeführt. Zugestimmt habe ich lediglich der Lockerung des Mieterschutzgesetzes, und das ent⸗ spricht der von den verschiedenen Reichsregierungen seit Jahren geübten Praxis. Die Interessen der einzelnen Länder und Ge⸗ meinden des Reichs sind völlig verschieden. Die Verantwortung dafür, in welchem Umfang eine Lockerung der Wohnungswirtschaft bereits erfolgen kann, muß ich daher ganz der thüringischen Lan⸗ desregierung überlassen; das ist der thüringischen Regierung bei Erteilung der Zustimmung auch ausdrücklich erklärt worden. Ich habe also dem, was ich im Haushaltsausschuß erklärt habe, nichts hinzuzufügen.

Herr Dr. Brauns (Köln) hat es als erwünscht bezeichnet, daß man die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge in ihrem ganzen Zusammenhang einmal in einem Reichstagsausschuß behandelte. Dazu bin ich gern bereit. Das hat aber doch wohl nur dann einen Zweck und Sinn, wenn weitere Mittel für wertschaffende Arbeits⸗ losenfürsorge zur Verfügung gestellt werden. Gegenwärtig sind Mittel nicht mehr da, weil die 55 Millionen, die im Etat vor⸗ gesehen sind, größtenteils schon auf Vorgriff ausgegeben sind. Gegenwärtig schweben aber, wie ich im Haushaltsausschuß schon sagte, Verhandlungen mit einer ausländischen Bank über Auf⸗ nahme eines Darlehns für die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge. Dann sollen die Werke, die in den letzten Jahren Arbeiten durch die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge ausgeführt haben, zu einer besonderen Gesellschaft zusammengefaßt werden, damit auch ein Rechtskörper da ist, der den ausländischen Darlehnsgebern gegenübertreten kann. Zu der gleichen Stunde, wie hier Klarheit besteht, bin ich gern bereit, in einem Reichstagsausschuß über diese Dinge in ihrem ganzen Zusammenhang zu reden und An regungen entgegenzunehmen, wie die wertschaffende Arbeitslosen · fürsorge eventuell besser und produktiver als in der Bergangen⸗ heit gestaltet werden kann.

—

(Bericht d. Nachrichtenbüros d

ländischen

Juli 1930. Vereins deutscher Zeitungs verlegers)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste Beratung des Zusatzprotokolls zum deutsch⸗nieder⸗ 3Z3oll⸗ und Kreditvertrag, des deutsch⸗französischen Abkommens über den kleinen Grenzverkehr und des deutsch⸗rumä⸗ nischen vorläufigen Handels abkommens.

Abg. v. Sybel (Christlichnat. Bauernp.) wendet sich gegen die letzten Ausführungen des Ministers des Auswärtigen über die Handelsvertragspolitik und erklart, daß nicht zuletzt diese Politik zu der schwierigen Lage der deutschen Landwirtschaft geführt habe. Auch bei den vorliegenden Berträgen werde keinerlei RKück⸗ sicht auf die Landwirtschaft genommen. Seine Partei könne keinem holländischen Abkommen zustimmen, das nicht gleichzeitig eine Lösung der Frage der Kartoffeleinfuhr enthalte. Tas Ab⸗ kommen über den kleinen Grenzverkehr bringe zweifellos Berhesse⸗ rungen. Das deutsch⸗rumanische Abkommen müsse schon deshalb abgelehnt werden, weil es sich um einen Meistbegünstigungs⸗ vertrag handele.

Sämtliche Vorlagen werden darauf der Ausschußberatung überwiesen.

Der Gesetzentwurf über den Beitrit der Ver⸗ einigten Staaten zum Ständigen Inter⸗ nationalen Gerichtshof wird in erster und zweiter

Beratung, das deutsch⸗persische Abkommen über den Schutz von Erfindungspatenten, Handelsmarken sowie von Werken der Literatur und Kunst in allen drei Lesungen angenommen.

Es folgt die dritte Beratung der Amnestievor lage.

Abg. v. Lindeiner⸗Wildau (D. Nat) betont. daß dieses Gesetz nicht, wie Abgeordneter Landsberg gesagt habe, auf Wunsch der Partei des Herrn Treviranus, sondern auf Anregung der Bewohnerschaft des besetzten Gebietes geschaffen worden sei. In dem von der Bevölkerung des besetzten Gebietes gebildeten Aus⸗ schuß, von dem die Anregung zu dieser Amnestie ausging, saßen anfangs auch die Sozialdemokraten, bis sie von der Parteizentrale zurückbeordert wurden. Die Anregung zu dieser Amnestie ist , nicht erfolgt, um für meine Partei Propaganda t machen. Wir haben jetzt, nachdem die. wer abgezogen ist, keinen Anlaß, innenpolitische Streitigkeiten im hein and anzu⸗ fangen. Bei dieser Veranlassun sollte auch mit der Verfolgung der sogenannten Fememorder S luß gemacht werden. Die Frei⸗ willigen hätten dazu beigetragen, ein völliges Chaos in unserem Lande zu verhindern; das seien die Motive der , — mörder gewesen. Wie für den notleidenden Osten und Westen sollte man auch Mitgefühl haben für die Tragik der deutschen Jungmannschaft, die in den. Krieg gegangen und nachher auf die r . geworfen worden sei. Man sollte jetzt die Größe auf⸗ bringen, mit der Verfolgung dieser Leute Schluß zu machen. Diese Amnestie müsse jetzt aber die letzte sein, denn wir seien jetzt wieder zu normalen Zuständen gekommen. Nach dem n Strafgesetzbuchentwurf ollte in bezug auf Straftaten 6 raf⸗ maß eine mildere Handhabung angewendet werden; deshalb müsse schon jetzt für die einzelnen abgeurteilten Fälle eine Nach prüssang stattfinden, um einen Ausgleich zur Ueberleitung von dem — Strafrecht zu den neuen Grundsätzen zu inden. Redner bitte den Reichsjustizminister um eine entsprechende Erklärung.

, m, ,,,, J ; das Reichsjustizminister Dr. Br edt nimmt hierauf Wort. . e wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden. . Dr. Kahl (D. Vp): Die Auffassung des Strafrechts aus ffes in der 1. des Hochverrats 1 der des Justiz- ministers. Der Berichterstatter Landsberg hat im Ausschuß 2 drücklich erklärt, daß ein Hochverrat nicht vorliege, wenn das . handensein eines lor telen Unternehmens nur aus dem all⸗ emeinen Verhalten einer Partei abgelehnt wird. Man müsse also charf unterscheiden zwischen dem revolutionären Programm einer Partei und dem tatsächlichen hochverräterischen Unternehmen. Der Gedanke des Ministers ist nun wohl, eine weitherzigere Auffassung jetzt schon in der zraxis zum Ausdruck zu bringen, gewissermaßen eine Ueberleitung der ff nchen Meinung. Srundsãätzlich kann ich das nur billigen, aber es kann nur moglich sein, soweit das geltende Recht eine solche Auslegung des „Unternehmens be⸗ rifflich gestattet, und das ist meiner Meinung nach der Fall. leibt die politische Frage übrig, ob die milde Praxis empfehlens⸗ wert ist. Da ist zu bedenken, aß die bisherige Praxis der hoch⸗ verräterischen Propaganda stark⸗ orschub geleistet hat.

Abg. Torgler (Komm): Die Räumungs⸗Amnestie ist da⸗ durch gekennzeichnet, daß mehr als tausend Kampfern des Prole⸗ taridts die Amnestie verweigert wird. Die Schuld fällt auf die Sozialdemokraten zurück. (Heiterkeit. Severing hat das zweite Republiktschutzgesetz geschaffen und damit Hunderte von Kom⸗ munisten hinter Kerkermauern gebracht. (Pfuirufe bei den Kom⸗ — * Unter dem fadenscheinigen Vorwand, die Fememorder nicht amnestieren zu wollen, verhindert die Sozialdemokratie auch . die Befreiung der proletarischen Klassenkämpfer. Den

üstriner faschistischen Butschisten 4 Severing dagegen freien Abzug gewährt. Den Fememörder ahlbusch hat er nicht einmal in Haft genommen. Bie Mörder des Schützen Panier setzte die Preußenkoalition in Freiheit. (Dört! Hört! bei den Kommunisten.) Dagegen wurden 1928 über tausend proletarische Arbeiter und ein halbes Hundert kommunistischer Redakteure neu in die Ge⸗ lang gesetzt. Die Ablehnung des vorliegenden Entwurfs würde an diesem Zustand (Aharufe und Gelächter bei den Sozialdemo⸗ kraten) nichts ändern, kein Faschist oder Fememörder würde ins Gefängnis kommen, dagegen könnten vielleicht einige wenige Ar⸗ beiter durch das Gesetz frei werden. Wenn wir diese jammerliche unzulängliche Amnestie in der Schlußabstimmung annehmen sschal⸗ lendes . bei den Sozialdemokraten), so deswegen, weil einige revolutionäre Arbeiter dadurch wieder in die revolutionäre Kampffront zurückkehren können. Der Redner schließt mit einem Aufruf zur Revolution (Beifall und Händeklatschen bei den Kom⸗ munisten.)

Abg. Landsberg (Soz): Herr Torgler schimpft nur so, um seinen Umfall zu bemänteln. (Heiterkeit und Zustimmung bei den Soz) Ich habe ihn nicht überschätzt, aber für etwas geschickter 66 ich ihn doch gehalten. Lärm bei den Komm) In der letzten

esung hat der kommunistische Abgeordnete Pieck noch erklärt, das Gesetz soll ausschließlich Fememörder amnestieren. Sört! e Deshalb würde er das deset ablehnen. Erneutes hört! hört!) Es gebe keine Gemeinschaft, sondern nur Kampf zwischen der Oppofttion von rechts und den Kommunisten Stürmisches hört! Frt! bei der Mehrheit.) Jetzt nehmen sie gemeinsam mit den schisten das Gesetz an. Jetzt wissen wir, was nach kommu— nistischer 2 — revolutionäre Gesinnung ist. Revolutionare Gefinnung ist Abschluß eines RKückversicherungsvertrages für eine Amnestie. Wir wissen jetzt auch, was Klassenkamipft ist. lassenkampf . wenn man ausruft: Wir betteln nicht! wir fordern Amnestie! ad wenn man dann im stillen Kämmerlein eine Amnestie mit den ern aushandelt. Lärm bei den Komm) Ich bedaure nur, daß, während jeder Bericht einer Aktien esellschaft veroffent· lichl werden muß, ein Pakt, wie ihn augenscheinlich der Reichs⸗ justizminister in Ausübung w mit den Kommunisten ge 8 hat, nicht dem Veröffent ichungszwang unterliegt.

189. Sitzung vom 2. 538

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Serren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.