—— — — : * Jentre Ha: del cοnsi tes beilage zum Reich uud Staatsanzeiger Nr. 152 vom 3. Zuli 192320. S. 2. .
Peltz in Frankfurt a. M. Katharinen⸗ pforte 114 -ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mitt⸗ woch, den 23. Juli 1930, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main, Zeil 42, J. Stock, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. Main, 25. Juni 1930. Tie Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 17 b.
Franle furt, Main. 33815 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Selma Grünewald, alleinige , . der Firma Grünewald u. Co., Kurz⸗,Weiß⸗ und Wollwarengroßhandlung in Frank⸗ furt a. Main, Moselstraße 33, ist am 25. Juni 1930, vorm. 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr Max Reis in Frank⸗ furt a. Main, Goethestr. 35 ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 2X. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. M., Zeil 42, J. Stock, Zimmer 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. Main, 25. Juni 1930. Tie Geschäftsstelle Ses Amtsgerichts. Abt. 176. Frankfurt, Main. 33811 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Bankfirma Paul Schlesinger⸗Trier u. Co., offene Handelsgesellschaft in Frankfurt 4. M, Marienstr. 19, ist am 27. Juni 1930, nachm. 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Fritz Lindheimer in Frankfurt a. Main, Börsenstr 15, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist anf Sams⸗ tag, den 26. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, J. Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt. Der Antrag auf Exöffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts— stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗
gelegt.
Frankfurt a. Main, 27. Juni 1930. Tie Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 17.
Eranke furt, Main. 33812 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Pfisterer in Frankfurt a. M., Dreieichstr. 37, ist am 27. Juni 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Dr. Gräf in Frankfurt a. Main, Schillerstr. ö, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs— vorschlag ist auf Mittwoch, den Zz. Juli 1930, LE Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, JI. Stock, Zimmer Nr. 22, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. Main, 27. Juni 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 17.
Frankfurt, Mnin. 33814 Vergleichs verfahren.
Ueber den Nachlaß des am 20. Juli 1929 verstorbenen, zuletzt in Frankfurt a. M. wohnhaft gewesenen Kaufmanns Judel, genannt Julius Merenländer, f am 27. Juni 1939, vorm. 105 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ durg des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Ernst Marburg in Frankfurt a. Main, Kaiferstr. 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Mittwoch, den 2. Juli 1 D230, 11M Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, Zeil 2, JI. Stock, Zimmer Nr. 22, an⸗ eraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt a. Main, 27. Juni 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 17. ¶ ClIlsenlcirehen. Beschlusz. 33816
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Ehefrau Paula Bock, Manufakturwaren, Gelsenkirchen, König⸗Wilhelm-Str. 56, wird heute, vormittags 12 Uhr, ein ge⸗ richtliches Vergleichsverfahren eröffnet. Der Kaufmann L. Friedmann, Gelsen⸗ kirchen, von⸗der⸗Recke⸗Straße 7, wird zur Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 27. Juli 1930, vormittags 190 Unyr, vor dem Amts⸗ gericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen sind auf der
Geschäftsstelle zur Einsicht der BVe⸗Ig
teiligten niedergelegt. — Gelsentirchen, den 26. Juni 1980. Das Amtsgericht.
¶ —Cevenbroich. 33817 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Keysers, Alleininhabers eines Kurz⸗, Weiß⸗, Woll⸗ und Schuhwaren⸗ geschäfts in Wevelinghoven, wird heute. am 25. Juni 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Ludwig Corsten, Düsseldorf, Bolker Straße 39, wird zur Vertrauensperson bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag sowie Beschluß⸗ fassung über die Bestellung eines Gläu⸗ bigerausschusses wird auf den 18. Juli 15390, vormittags 11 * Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Sitzungs⸗ faal, Termin anberaumt. Der Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf der Geschäfts⸗ stelle des hiesigen Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Grevenbroich, den 23. Juni 1930.
Amtsgericht.
¶ -x öningen. 33818 Bekanntmachung. J Ueber das Vermögen der Brauerei Gröningen, Kommanditgesellschaft in Gröningen, ist auf deren Antrag heute. 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist der Kauf⸗ mann Hermann Jehn in Halberstadt, Domplatz 21122. Vergleichstermin ist am 22. Juli 1930, 9 Uhr, im hiesigen Ge⸗ richt, Zimmer 2. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Gröningen, den 28. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Hamborn. 33819 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Igor Seligmann in Hamborn . am 35. Juni 1930, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet worden. Der Dipl.⸗Kauf⸗ mann Walther E. Messing in Duis⸗ burg⸗Meiderich ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 18. Juli 1930, Hö Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamborn, Zimmer 43, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamborn, den 30. Juni 1930.
Amtsgericht. (2 VN 15/30.)
Kassel. 33820 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der Firma wirhernt Site, Mißestfaorrt 1. G ssol
Fischgasse 18, ist am 30. Juni 1939, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Wilhelm Schrader in Kassel, Viktoriastr. 5, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 28. Juli 1930, 11 Uhr, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Kassel, den 30. Juni 1930. Amtsgericht. Abt. 7.
Hassel. 33821 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma „Erster Kasseler Milchhof der e, genossenschaft Kasseler. Milchhändler e. G. m. b. H. in Kassel“ ist am 30. Juni 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Kaufmann 5. Zimmer in Kassel, Weißenburgstraße 8, ist zur Ver— trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Donnerstag, den 24. Juli 1930. 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberguümt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge— schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kassel, den 30. Juni 1930.
Amtsgericht. Abt. 7.
Malgarten. Beschluß. 33822 Ueber das Vermögen der Firma G. Knostmann in Bramsche und ihres Inhabers, des Kaufmanns Gußstab Knostmann in Bramsche, wird heute, am 27. Juni 1930, 11 Uhr vormittags, das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird bestellt: Kauf⸗ mann F. W. Lausberg in Bramsche. Zum Gläubigerausschuß werden z stellt: 1 Bürgermeister Beerbom, Bramsche, 2. Ernst Beißner, Hannover, Tietestraße 7a (für die Firma August Menge, G. m. b H., Hannover), 3. Karl Meyer, Oldenburg, Kastanien⸗ allee 33 (für die Firma Holsatia Futter⸗ mittelwerke), 4. Wilhelm Minning, Lengerich i. Westf. (für die Firmen Joh. Fritz Rahe und Friedrich Rahe Be em; b. H. beide in Lengerich i. Westf.). 5. Georg Wolf (für die Firma Karl Wolf, Osnabrück. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor— schlag wird auf den 26. Juli i930, voy⸗ mittags 9 Uhr, in der Gastwirtschaft Thöle in Bramsche anberaumt. Zusatz: Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗
leichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts niedergelegt.
Amtsgericht Malgarten.
Eenzlin. Beschlußz. 33825
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Spranger in Penzlin — Manufakturwaren — wird heute, am 25. Juni 1930, vormittags 11 Uhr das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher⸗ sachverständige Kaufmann Hans Düh⸗ ring in Waren Müritz wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Der Ver⸗ gleichsiermin wird auf den 25. 7. 19309, vormittags 1090 Uhr, an⸗ beraumt.
n den 28. Juni 1930.
teckl. Schwer. Amtsgericht.
Pfarrkirchen. 33827 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Pfarrkirchen hat am 28. Juni 1936, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Andreas Eras in Pfarrkirchen eröffnet und als Ver⸗ trauensperson Rechtsanwalt multi tret Widmann in Pfarrkirchen bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleich vorschlag wird bestimmt auf Dienstag, den 22. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaale des Amts⸗ gerichts. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens und seine Unterlagen sowie das Gutachten der e, . Passau sind auf der
eschäftsstelle — im. Nr. 5 — zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
LIYrfarrkirehen. 33826 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Pfarrkirchen hat am 28. Juni 1930, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Gemischtwarenhändlerin . Nöhbauer in Dietersburg er⸗ öffnet und als Vertrauensperson Rechts⸗ anwalt Dr. Georg Krug in Pfarr⸗ kirchen bestellt. Termin . Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wirs bestimmt auf Bienstag, den 15. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, im Sitzungssaale des Amtsgerichts. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens und ö Unterlagen sowie das Gutachten der Handelskammer Passau sind auf der Geschäftsstelle — Zimmer Nr. 5 — zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Stargard, Pomm. 33828 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Hotel- besitzders Paul Voß zu Stargard i. Pomm., Poststraße 4sß, ist am Wr lun 1930, vormittags 11 Uhr, das Verg eich sverfahreint gie, r des
Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Ernst Beggerow in Stargard i. Pomm. ist zur? en,, , er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 24. Juli, 1930, vorni. JI0 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stargard i. Pomm, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Stargard i. Pomm., den 28. Juni 1930. Ei Amtsgericht.
Waldenburg, Schles. 33829
Ueber das Vermögen der Firma Bernhard Grüger in Waldenburg-⸗Alt— wasser, Schles., Breslauer Straße, In⸗ wi Kaufmann Bernhard Grüger in
aldenburg⸗Altwasser, Schles. Bres⸗ lauer Straße, wird heute, am 34. Juni 1930, vormittags 9 Uhr 35 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der Direktor a. D. Ullrich Thilo in Bad Salzbrunn, Schlesln, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubi⸗ gerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 24. Inli 1930, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗
neten Gericht — Zimmer Nr. 6,
Untergeschoß — anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle 6 zur Einsicht der Beteiligten aus. Waldenburg, Schles., den 24. Juni 1930. Das Aintsgericht. Weissenfels. 33830 Ueber das Vermögen des . Kurt Franke in Weißenfels, Fisch— gasse 2l, ich heute, 19 Uhr 20 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Bankdirektor a. D. Müller, hier. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 18. Juli 1930, 10 Uhr. Der Antrag guf Eröffnung des Vergleichsver— fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind guf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Weißenfels, den 1. Fut 1930. Amtsgericht. Abt. III. Wesermünde-Lehe. 33831 Ueber das Vermögen der Witwe Clara Schlüßler in Wesermünde⸗Lehe, ahr 3. n am 26. Juni 1950, 10 Uhr 40 Min., das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses 26 worden. Der Bankdirektor a. D. Westing in Bremerhaven ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur r n n über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 30. Juli 1930, 11 Uhr,
vor den Amtsgericht in Wesermünde⸗ Lehe, Nordstr. ID, Zimmer Nr. A, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst 1 Anlagen ist auf der r e zur Einsicht der Beteiljgten niedergelegt.
Amtsgericht Wesermünde⸗Lehe, 26. 6. 30.
*
Lachen. 133832
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des ilhelm Victor, alleinigen Inhabers der Firma Victor C Mindel in Aachen, Wilhelmstr. 7, ist durch Beschluß vom 27. Juni 1939 auf⸗ gehoben, da der Zwangsvergleich be⸗ stätigt worden ist.
Amtsgericht, Abt. 4, Aachen.
una berg, Erzgeb. 33833
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ 24 des Konkurses über das Ver⸗ mögen bes Textilwarenhändlers Franz Jofef Märtn, alleinigen Inhabers der handelsger. nicht eingetr. Firma Franz Märtn in Annaberg, Wolkensteiner Straße 45, ist auf die sofortige Be⸗ 6 des Schuldners durch Beschluß
s Landgerichts r vom 2A. Juni 19350 der Beschluß des Amtsgerichts Annaberg vom 15. Juni 1930, durch den der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichs verfahrens zurückgewiesen und das Konkursverfahren eröffnet worden ist, aufgehoben ünd die Sache zur anderweiten Entscheidung über die Er⸗ öffnung des Vergleichsberfahrens an das unterzeichnete Gericht zurückver⸗ ge, . worden. r
Annaberg, den 30. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Berlin. 238834
Das. Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ 6 3 Schwartz (Gardinen) in erlin, Wallstr. 13, Zweigstellen: Ker in. Friede nn Rheinstr. 62, und Berlin-Tempelhof, Berliner Str. 133, ist am 16. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
eschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin-Mitte.
Herlim. 33835 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Ida Blasche geb. Berger, Inhaberin eines Schuhwaren⸗ eschäfts mit Reparaturwerkstätte, erlin NW. 87, Beusselstr. 26, ist am 27 . 1930 nach Bestätigung des
Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts De e hütte Abt. 154.
Bottrop. Bekanntmachung. 3836
Das Nerglei ch wer g hren über das Vermögen des Kinobesitzers Fritz Bigge⸗ mann in Bottrop i. W., Hochstraße, wird, nachdem der im Vergleichstermin vom 17. Juni 1930 angenommene PVer⸗ gleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 21. Juni 1830 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Bottrop, den 21. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
Detmold. 33838
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Uhe & Niemöller G. m. b. H. in Detmold ist nach der am 24. Juni 1930 erfolgten Bestätigung des Vergleichs vom 23. April 1930 auf⸗ gehoben worden.
Detmold, den 24. Juni 1930.
Das Amtsgericht. I.
Dresden. 33837
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Aron Wasser, der in Dresden, Ziegelstraße 37, einen Handel mit Schuhwaren und, Kon⸗ fektion betreibt, ohnung: irkus⸗ straße 351, ist zugleich mit der Bestäti⸗ gung des im Vergleichstermin vom 27. Juni 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II. den 30. Juni 1930.
Egeln. 33839 as Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Drogisten Rudolf Cotte in Unse⸗ burg ist nach bestätigtem Vergleich auf⸗ gehoben. . Egeln, 28. Juni 1930. Amtsgericht. Fiber tf eld. 33840 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heider & Co. G. m. b. H., Elberfeld, ist infolge Be⸗ stätigung des in dem Vergleichstermin vom 26. Juni 1930 angenommenen Vergleichs am 26. Juni 1930 auf⸗ gehoben worden. J Amtsgericht, Abt. 13, Elberfeld. Franke furt, Oder. 33841 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Koͤnkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Stern in Frank urt (Oder), Wollenweberstraße Bo, ist urch Beschluß des Gerichts vom 26. Juni 1930 aufgehoben worden, da der n nl av? ke vom g9. Mai / 11. Mai 1950 angenommen und be⸗ stätigt worden ist. Frankfurt (Oder), den 26. Juni 1930. Das Amtsgericht. Fürth, Bayern. 33842 Das Amtsgericht Fürth hat mit Be⸗ Klub vom 25. Juni 1939 das über die Firma Gebrüder Baur, effene Handels⸗ gesellschaft, Pelzwarenfabrik in Fürth,
*
Gustavstr. 16, und deren Gesells Heinrich und Alfred Baur, Pelz fabrikanten in Fürth. ange gerichtliche Vergleichsverfahren, dem der angenommene Vergleic 25. Juni 1930 gerichtlich e worden ist, aufgehoben. . Geschäftsstelle des Amtsgerich
Görlitz. Bekanntmachung. 4
Das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses über das Ver der Firma Karl Simon in é Berliner Straße 23. Buch⸗ u. kalienhandlung, ist nach Bestätign Vergleichs aufgehoben.
Görlitz, den 24. Juni 1990. Geschäftsstelle des Amtsgerichts GxCeifsmwald. ;
Vergleichsverfahren Optiker — * Greifswald, ist nach besta Vergleich —
Greifswald, den 26. Juni 19
Amtsgericht. 4
¶ x Ossschönnanu, Sachsen.
Das Vergleichsverfahren zur A dung des Konkurses über das Ver des Schuhfabrikanten Richard Nen in Seifhennersdorf ist zugleich m Bestätigung des im Vergleichs vom 26. Juni 1930 angenom Vergleichs durch Beschluß vom 3 1930 i worden. Die gütung der Vertrauensperson, Bücherrevisors Walter Langlotz ir hennersdorf. ist auf 659
Auslagen sind auf 41,57 RM fen
worden. . Amtsgericht Großschönau, 26. 6. Hagen, Westèt. 1 Das Vergleichsverfahren übe Vermögen der Firma Remy werke G. m. b. H. zu Hagen Bestätigung des angenommenen gleichs aufgehoben. ö Hagen, den 25. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Halle, Saale. —— Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Neye Gerrengrtikel) in Halle,
Steintor 1, ist bei Bestätignn
Vergleichs aufgehoben worden. Halle, den 26. Juni 1939. Das Amtsgericht. Abt. 7
Hamborn. ⸗ In dem Vergleichsberfahren das des Kausrse
ö
— — ; e Erste ; ' * ö 8 . Hannover. . Ersten Durchführungsbestimmungen vom 28. Oktober 1924
Das Vergleichsverfahren ü Vermögen der Firma., Schrage“, alleiniger Inhaber nieur Friedrich Schrage, in Ham Körtingsdorf, ist nach Bestätigun Vergleichs aufgehoben. . Amtsgericht Hannover, 23. Ju
Lübeck.
Das Vergleichsverfahren wendung des Konkurses über mögen des Kaufmanns Max)
alleinigen Inhabers der Firma! M Karstadt Karl Karstadt Ww. in.
Holstenstr. 18, wird nach Bestä des Vergleichs vom 20. Juni 1 gehoben. Lübeck, 27. Juni 1930. Das Amtsgericht.
Pässnegckès. Vergleichs verfahren Kam Pös neck. Nachdem der Vergleich vom J 1930 heute bestätigt worden ißt,
das , , au fgehch die
Pößneck, den 26. Juni 1930. Thüring. Amtsgericht.
rich Krefting in Remscheid, straße 323: 1. Der in dem Vers termin vom 13. Juni 1930 a mene Vergleich wird hierdurch be 2. Infolge der Bestätigung des gleichs wird das Verfahren auff Remscheid., den 20. Juni 1930 Das Amtsgericht.
stettin. ast, e
Das Vergleichsverfahren übeg Vermögen des Kaufmanns Lie Voelzke, Inhabers der Firma
Weinheim. ö Das gerichtliche Vergleichshern zur Abwendung des Konkurses das Vermögen des Kaufmanns Durrer in Weinheim wurde nan
stätigung des im Vergleichstermi
29. Juni 1939 angenommenen gleichs aufgehoben. . Amtsgericht Weinheim.
Deutschet Ne
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ichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
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einer drei Geschãfte
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BVerlin, Freitag, den 4. Juli, abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
—
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
ührungsverordnung, betreffend das Erlöschen der Industrie⸗ r,, n , W .
amts besitzen 37 den Eharakter als Urkundsperson. Diese Urkundspersonen
hnung über die Einfuhr von Waren.
Preußen.
mungen und sonstige Personalveränderungen. e, betreffend Ausgabe der Nummer 20 der Preußischen
tzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Durchführungs verordnung
reffend das Erlöschen der Industrie⸗ . belastung.
Vom 30. Juni 1930.
f Grund des §5 71 Abs. 1 des Industriebelastungs⸗ s vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 257) und des Gesetzes über die Liquidierung der Bank für deutsche ieobligationen vom 4. Juni 1930 (RGBl. II S. 7853) ermit verordnet: Artikell.
Die bisher zum Industriebelastungsgesetz vom 30. Au 257) ergangenen Durchführungsveror
RGBl. II S. 421), weite Durchführungsverordnung vom 5. Dezember 1924 äGöBl. IJ S. 429), Dritte Durchführungsverordnung vom 13. Dezember 1924 RGBl. II S. 454), zierte Durchführungsverordnung vom 10. Januar 1925 RGBl. II S. I), Fünfte! Durchführungsverordnung vom 6. April 1925 RGBl. II S. 156), Durchführungsverordnung vom tGBl. II S. 1789), iebente Durchführungsverordnung vom 5. Dezember 1925 RGBl. II S. 1156), Durchführungsverordnung vom 27. April RGGBl. II S. 251), ; eunte Durchführungsverordnung vom 6. Oktober 1926 GBl. II S. 582), ehnte Durchführungsverordnung vom 15. Oktober 1927 GBl. II S. 900, Ifte Durchführungsverordnung vom 29. Dezember 1927 GBl. 1928 11 S. 1), wölfte Durchfü sGBl. 1 S. 4), reizehnte Durchführungsverordnung vom 20. Juli 1928 RGBl. II S. 553) ; ; ö soweit sie nicht in Artikel I aufrechterhalten sind, außer
8
olgende Vorschriften: und 3 der Ersten Durchführungs⸗
hrungsverordnung vom 3. März 1928
Geltung bleiben ) W, 23 Abf. J unmungen, al, 25 der Zweiten Durchführungsverordnung,
4 5 der Siebenten Durchführungsberordnung,
neuer Paragraphenfolge, zum Teil neu gefaßt, ab⸗ und ergänzt, nunmehr folgendermaßen lauten:
3 . 51 st die öffentliche Last eingetragen so hat die Bank für ndustrie⸗Obligationen au mit dem Inkrafttreten des Haager Abkommens vom ar 1930 (RGBl. II S. 39) am 17. Mai 1930 erfolgt ist, tigung des Grundbuchs zu beantragen. Bescheinigung über das Erlöschen bedarf es nicht. ) Die ihr obliegenden Anträge kann die Bank auf Grund gzereichten, schriftlich beantworteten Fragebogen, der von gemachten Angaben oder solcher Erklärungen ausstellen, ichtige Abgabe mit Strafe bedroht ist. derartiger Angaben und Erklärungen ist
Grund des Erlöschens
Der Beifügun
u einer Na ie Bank ni
eitens der Bank erordnung nicht ungen und Vermerke über die öscht werden.
Soweit ein Antrag auf Berichtigung einem Monat nach Inkrafttreten dieser gen ist, können die Eintra
liche Last von Amts wegen ge
Löschungen, die sich auf die öffentliche Last beziehen, sowie
erforderlichen gerichtlichen , hen ngen sind von Gebühren und sonstigen Kosten befreit. ir deutsche Industrie⸗Obligationen ist im sterbehörden von
rundbuchämtern und Re osten befreit.
hebühren, Reichsabgaben und sonstigen
§ 3. () Die Reichsregierung verleiht nach Anhörung der Bank
ähigkeit zur Bekleidung des Richter⸗
für deutsche ,,,, einem oder mehreren An⸗
ühren ein gr, Siegel. (2) Die von den Urkundspersonen in Angelegenheiten der
Bank für deutsche Industrie⸗Obligationen aufgenommenen Ur⸗ kunden haben dieselbe Wirkung, als ob sie von einem Gericht oder Notar aufgenommen wären. Die Urkundspersonen sind bexech⸗ tigt, in Angelegenheiten der Bank Unterschriften zu beglaubigen,
owie für die zur gesetzlichen Vertretung der Bank berechtigten
Personen Zeugnisse zur Legitimation im Rechtsverkehr auszustellen.
§ 4. Wer bei der Durchführung des Industriebelastungsgesetzes
tätig wird und hierbei Kenntnis von Verhältnissen der auf Grund des Industriebelastungsgesetzes oder des Aufbringungsgesetzes be⸗ lasteten Personen erlangt, ist zur strengsten Geheimhaltung dieser Verhältnisse verpflichtet; er darf Geschäfts⸗ oder Betriebsgeheim⸗ nisse, die er dabei erfahren. hat, nicht unbefugt verwerten.
§ 5. (1) Wer den Bestimmungen des 5 4 vorsätzlich zuwiderhandelt,
wird mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.
2 e Bank ni? deutsche Industrie⸗Obligationen, des Vorstehers des . die Belastung des Unternehmers zustanbigen Finanzamts oder des Unternehmers ein, dessen Interesse verletzt ist.
Die Verfolgung tritt nur auf Antrag der Vorstandes der
Berlin, den 30. Juni 1930. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär. Der Reichsminister der Justiz. Bredt. Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich.
Verordnung über die Einfuhr von Waren.
Vom 30. Juni 1930.
Auf Grund des 5 4 Abs. 2 der Verordnun über die Regelung der Einfuhr vom 16. Januar 1917 (RGB. S. 41) in der Fasung der Verordnung dom 22. März 19229 (RGGBl.
„, des Gesetzes über die Regelung der Einfuhr vom 5. Mai 1932 (RGBl. 1 S. N79) und der Verordnung über 690 vom 185. Februar 1924 (RGBl. J S. 72)
S. 334),
Ein⸗ und Aus wird bestimmt:
K In 5§ 1 der Verordnung über die e, von Waren vom Nr. 296 vom 17. De⸗
zember 1925) wird im Verzeichnis der Waren, deren Einfuhr nur
12. Dezember 1925 (Deutscher Reichsanzeiger
mit Bewilligung gestattet ist, geg Alumintum in rohem Zustand sin Blöcken, Barren, Masseln, Körnern), auch in Plattenform ge— k ann ,.
§ 2. . Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 1980
in Kraft. Berlin, den 30. Juni 1930. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.
Nr. 13 509 die Verordnung über Aenderungen in der Abgrenzung
der Amtsgerichtsbezir ke Ahrensburg, Altona, Altona Blankenese, Pinneberg, Reinbek und Wandsbek, vom 23. Juni 1930.
Umfang K Bogen. Vertaufepreis 0,20 RM. Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (G. Schenck), Berlin
W. 9, Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 4. Juli 1930. Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Der Königlich niederländische Gesandte Graf Lim⸗
burg⸗Stirum ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach
Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Preußen.
Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen
und Forsten.
cq Preußische Staatsministerium hat den Ministerial⸗ 1 Boddin aus dem Preußischen Ministerium für Land⸗ wirtschaft, Domänen und Forsten zum Landeskulturamts⸗
präsidenten in Kassel ernannt.
Die Oberförsterstelle Wormditt im Re⸗ ierungsbezirk Königsberg ist zum 1. Oktober 19390 zu be⸗ . Bewerbungen muͤssen bis zum 22. Juli 1930 ein⸗ gehen. Der Oberförster soll voraussichtlich eigenen Kraft⸗
wagen halten.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 20
der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13508 das Gesetz über die Bereitstellung von Staats— mitteln zur Gewährung von Beihilfen und Darlehen für Melio⸗
rationen, vom 30. Juni 1950 und unter
Deutscher Reichstag.
189. Sitzung vom 2. Juli 1930.
Nachtrag. Die Rede des Reichsjustizministers Dr. Bredt im Ver⸗
lauf der 3. Beratung der Amnestievorlage hat folgenden Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Wenn von mir eine Erklärung
gewünscht wird über die Handhabung der Hochverratsprozesse in bezug auf die Geltung des alten und des neuen Strafgesetz⸗ buches, so kann ich nur wiederholen, was ich schon im Ausschuß auf Anfrage von Herrn Abgeordneten Marum und im Plenum auf Anfrage von Herrn Abgeordneten Rosenfeld gesagt habe. Ich halte das selbstverständlich in vollem Umfange aufrecht. (Zu⸗= ruf von den Sozialdemokraten: Sagen Sie es doch noch einmal, es steht doch nichts im Protokoll! Was haben Sie denn gesagt?) — Wenn Sie mich freundlichst ausreden lassen, will ich es Ihnen sagen, ich bin ja gerade dabei. Es kommt doch nicht darauf an, was im damaligen Protokoll steht, sondern darauf, was ich heute sage und was ich aufrechterhalte. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Eben) — Ja, wenn Sie mich nicht ausreden lassen, geht's natürlich nicht. Ich habe damals gesagt: Das bis⸗ herige Strafgesetzbuch stellt in seinem 5 86 unter die Strafe des Hochverrats jede Handlung, die mittelbar oder unmittelbar auf einen Hochverrat hinarbeitet. Im neuen Strafgesetzbuch wird das mittelbare Hinarbeiten auf den Hochverrat nur noch in be⸗ stimmten Fällen unter Strafe gestellt, so besonders dann, wenn es sich um Zersetzungsarbeit und ähnliches handelt. Die Straf⸗ barkeit der mittelbaren Hinarbeitung auf den Hochverrat ist also im neuen Strafgesetzbuch kasuistisch geregelt.
Im neuen Strafgesetzbuch soll das, was man literarischen
Hochwerrat nennt, also die rein seelische Bearbeitung anderer Menschen nicht mehr im bisherigen Umfange unter Strafe ge⸗ stellt werden. Ich sagte seinerzeit im Ausschuß sowohl wie im Plenum, ich würde es für durchaus richtig halten, wenn man versuchte, schon heute langsam in die Rechtslage des kommenden Strafgesetzbuchs überzuleiten, damit nicht am Tage des Inkraft⸗ tretens des neuen Strafgesetzbuchs plötzlich eine völlig veränderte Rechtslage entsteht. Aber eines muß ich dabei betonen: irgend⸗ eine Einwirkung der Reichsregierung auf das Reichsgericht liegt völlig außer dem Bereich der Möglichkeit. Es wäre durchaus verfehlt, einen derartigen untauglichen Versuch überhaupt nur andeuten zu wollen.
Was die Praxis des Oberreichsanwalts anlangt, so unter⸗
steht nach dem Gerichtsverfassungsgesetz der Oberreichs anwalt allerdings der Leitung und Aussicht des Reichsjustizministers. Die Sache liegt aber nicht so, als ob dieses Unterordnungs= verhältnis etwa dem Verhältnis zwischen dem Minister des Innern und einem Regierungspräsidenten entspräche. Der Ober⸗ reichsanwalt ist, das versteht sich von selbst, an das Gesetz ge— bunden; auch er kann gegen das Gesetz nichts unternehmen. Es kann sich nur um die Frage handeln, ob es möglich ist, die Praxis des Oberreichsanwalts so umzugestalten, daß sie die Ge⸗ danken des neuen Strafgesetzbuchs schon soweit aufnimmt, wie es, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen, nach dem geltenden Recht möglich ist.
Das, meine Damen und Herren, habe ich damals gesagt und
ich halte es in vollem Umfang aufrecht. Ich werde auf dem Gebiet das meinige tun.
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