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a Kö , mr — 66 ird. Für die begründeten Ansprüche der Kriegs⸗ Abg. Dr. Be ß Goltsrechtpartei) betont, die denn urfs über die Fälligkeit und Berzinsung der Telegrarhirch« Ap ak! Ausland 6 ; . Wenn der derr ee. von Lindeiner . 91 a — 2 mit Mer Erich , ein. Wir müssen ˖ Beamten schast lasse 1 1 — 464 Opferwill igleit i fern, tungshypotheken, dem Nachrichtebüro des — — —— — r- mn, , ** **. * nne eg 1 2 1 tnoren. man könnte aus den gleichen Erwägungen herau die Sicherheit des Berussbeamtentu mz aufrechterhalten, wenn treffen; sie sei zu jedem Opfer bereit, das gleichmäßig und Lereins dentscher — * zufolge, angenommen. Ein 4 3uli 3. Juli ali z

t fi ißt si erstãndlich au 1 * on zustã inei ollen. recht verteilt werde. n tischer Antrag, den Prozentsatz im Gesetz festzulegen, 3. Jul andere Begnadigung verfügen, so läßt sich selbstverständlich auch, wir nicht in schlimme 1 —— hineingeraten ch . sozialdemol ra isc ag zentsat set sestzuleg Geld Rrie Geld Brie Geld Brie Geld Darn

er ỹᷣ w Solche ᷓ önnen aber immer nut Das 8 t ist in der heutigen Republik nicht mehr Damit ist die Ausspra eschlossen. rde abgelehnt. Ein Vertreter der Keichsregierung ; . hierüber reden. Solche Begnadigungen können Das Berufsbeamtentum ist i 9 s sprache geschloss wu Buenos · Aires Pe ind, oo wn, geen, ,, aan wn, D, .

ö ö F 3 . ; ; arte, daß der Prozentsatz zwischen 79 und 8 vH liegen werde. von Fall zu Fall gewährt werden. ; 12 erg m . (D. Vp.): Wir begrüßen es, daß Der Haushalt wird genehmigt. Angenomm 5 Dr. * e r 8 Nat.) regte die Frage . beson. Canada I kanad 186 4.19 4.185 1. 194 20 Rres. Stücke ür — — * Ich ergreife heute gern die Gelegenheit, zu wiederholen, was durch den Härtefond Kriegsbeschädigte noch unterstützt werden wird auch die Ausschuß⸗Entschließung, auf derèn Behandlung der zweiten Syporhelen an und stellte nach W n. 1 turf. E — —— 2 — Gold. Dollare s Stũg 4.21 4.23 4.215 423 ich seinerzeit bereits ausgeführt habe. Wenn die Herren Zweifel können, die einen formalen Anf ** auf Kriegsentscädigung Länder und Gemeinden und Kommunalverbände usw. ! dieser Ri n einen Antrag in Ausficht. Als heine Sypother 2 2 200 2,0 3072 2076 Ameriianiiche b o es später im amtlichen Stenogramm enthalten sein nicht haben. Aber gerade angesichts dieses Härtefonds ist es be⸗ zuwirken, daß mit Rücksicht auf die Unterbringung der in soll hierbei gelten, was in vollem Umsgnge im Range oberhalb . .. J gvpt. Pfd. 2089 993 r, ns lo0Mσ —-25 Doll. 1 41173 4193 4172 4192 haben, ob es sps ef endlich der Kreis der Kriegsbeschädigten, die Ver⸗ dienstberechtigten und zur Ersparnis von Uebergangsgebin eines bestimmten Prozentsatzes des Wehrbeitragswertes liegt. ondon. .. * 20,378 20418 0375 0416 2 und 1 Doll. 16 4.1672 4, 182 4, 162 9

2 e ren, ,,, r. amm , re, i , ; 1 ö ,, — , ee gls nissen die Kunstellungsgkundshe. unbedingt beachtet werde, . ä ,, nn,, r , nm, g,, zie zie H zie Henn, dener ä, las, äs

ta inde gung, sprñ Kri adigten⸗ j ĩ ᷣ Rio de Janeirs 1 Meilrer at 6 3 prasiliani *. Stenogramm finden. nd noch 33 006 Ansprüche auf Kriegsbeschädigten 1 ofen (D. Nat.) die en der Amortisationshypotheken e Janeiro ilreis Mtzöh O 466 „466 O 465 Brasilianische Milrels 2 a ; ö ine kurze Bemerkung! Wie die heutige Abstimmung — * — worden. Ie ren unn der ersorgung Es folgt der Haushalt des Rechnungshof * der = ingerköhung. Tie Frage wurde bis zum Jruguar . . n nn r,. i 95 Arch eine kum ** 23 bei der End. der Krieg beschädigten vom Arbeitsministerium und die Scha des Deutschen Reiches und des Reichsfper Schluß der Beratung des Gesetzes zurücgestellt Ein sozialdemo⸗ Am sierdam. . Englische: große 1 8 2030 20 43 20, 345 ausfallen wird, ist noch nicht klar; das wird sich erst bei der End- für lehnen wir entschieden kom missars. kratischer Antrag, die Wirkung des Gesetzes und damit die Stun⸗ Rotterdam 199 Gulden 168,48 168,2 68, 48 168, 82 Eu. darunter 12 20 335 20 415 — . 1.91

3 ; . . . eines eigenen Ministeriums da ! e 3 ö r J ? ; * abstimmung herausstellen. Unter diesen Umständen halte ich es n haben durch einander widersprechende Abg. Schmidt-Stettin (D. Nat.) wünscht, daß der Sy dungsmöglchkeit auf hypothekarisch gesicherte Forderungen zu be— . * 00 Drachm 125 R435 d ⸗ 43 * 44 Türfische türk. Pid.

2 ö ae nn, * n . 1 ** —* Es ist ei barer f ne Fu ö ĩ f j ätigkei j ca d Restkaufgelder und dergleich lso ohne Sich Belgif 8983 59 8 meine Pflicht, noch an folgendes zu erinnern: Als früher f e große Beunruhigung erzeugt. Es ist ein unhaltbar, kemmissar seine für das Reich so erfolgreiche Täti keit auf g schränken und Restkaufgelder und dergleichen, also ohne Sicherung ⸗ ᷓ elgische. 100 Besga 28 58 58, 82 58, 58 26. j 9. i. 3 84 im heel zur Erörterung y . . Iffizier dem Bersorgunge gericht, ein Zipi Ministerien ausdehnt. Auch die Länder, insonderheit Preu sälig werden zu lassen, wurde gegen die Stimmen der Antrag e, de es, Se sn h, 59, 3.6 Bulga riche¶ I9g geva * * * . 2 voraõ lige Reichsjustiz⸗ deamter' aber dem lz w ert untersteht. ir verlangen, daß follten sich einmal den Reichssparkommissar kommen lassen. steller und der Kommunisten abgelehnt. Der Ausschuß vertagke Bucarest. . . 190 Lei . 2191 2495 2492 2.496 Dãänische . 100 Kr. 12.093 112.47 1200 stand, sagte mein Amtsvorgänger, der damalige Reichsjustiz die Unabhängigkeit der Richter an den Versorgungsgerichten deutsche Veamtenschaft wuͤnsche Vereinfachung und Uebersicht bann die Weiterberatung auf den 4. Juli. Budayest . 100 Peng 3.52 7346 1329 13,43 Danziger. ... 109 Gulden 81,23 81,61 81, 34

minister Dr. Radbruch, der doch sicherlich auch für die Herren .* 1 Fenn wird wie die Unabhängigkeit der übri⸗ keit des Beamtenapparats. ö ö ?. Danzig. ... . 100 Gulden l, 46 81. 52 81,50 81.66 Estnische 1090 esin. r. . ö. ster ch ch s ebenso gesetzlich festgelegt wi pp — Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags setzte am ssingrors I60 sinnl. 4 106 537 10557 10544 lo 1 — . 1616 1050

ozialden en eine Autorität darstellt, am 13. Juli 1922 e Richter der Versorgungsgerichte können jeder- ö wi x 2 ausi di ö 1 ] —— ö 1 gen, ,. ö ö * 44 , daher —— der Anschein erweckt werden, d 9 5 * 5 e g fh, 1 . 8 leich? 3. . . e ,. 1e ** m 149 esetz 3 Zum talien. 109 Lire 21,94 21.93 21.95 21, 99 Franzõsische . 100 Fre. 16,457 16,517 16457 16517 , . 6 sis nicht unabhängig sind. Die aus der Reichswehr aus, findet auch eine J ng, den Reichs parle . ; 26 n , =. . , gestellt den Jugofiawien ihH Dinar al8 7432 1älb 7.429 ollandische. 100 Gulden 168621 16535 168 8 166 36

a h 9 n den Krankenkassen missar mit der Durchprüfung des organisatorischen Auf lbsatz 2, der den rtrieb von Flaschenmilch nicht unter Kon⸗ Kaunas, Kowno 100 Litas 41,77 41,587 41, ö9 41, 87 Italienische: gr. 100 Lire 2254 212 27 64 R

. .. Mag immerhin der Artikel 9 Absatz 2 der Reichs⸗ daß. 1 ö * bsatz r ; e ; I ö. ĩ täranwärter sollten auch k. ö J . ;

verfassung, der bestimmt, daß Reichsamnestien lediglich auf . der Sozialversicherung übernommen baues des Personalbedarfs usw. des Reichshe e, . aug . er 8 — Kevpenhagen .. 100 Kr. 11220 11242 112,19 11241 100 Lire u. dar. 100 Lire 2606 2214 23606 Grund eines Reichsgesetzes ergehen können, sich nur auf das werden. Es ist ganz , diese Leute Beamte . kehrsministeriums, des Reichsministeriumz des Innern, R eure. i * 6 6 6 14 2 Lissabon und Jugoflamische . 166 Traar , . u Zuständigkeitsgebi des Reichs für die Begnadigun überhaupt wollen, das ist auch staatspolitisch von Bedeutung, wei 1 Reichs ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft n geen 19 a, be, . . 9 g. wie Dyporto . 100 Escudo 1882 18 86 18,890 18, 84 xettländische loo Latts — — — ständigkeitsgebiet des Reichs für die Begnadigung ach richtenbezo des Vereins deutsche; Zeitungsverleger berichtet, Oeis. io Ar. 1220 1124 11220 11247 CThauische ig Litas

— . . satz für die Reichswehr bekommen es Reichswi schafts min steriums beauft . . ; ü . r e . x ttikel ? Nr. 2 der Reichsver⸗ sonst nicht mehr geeigneten Ersatz für di . h es Reichswirtschaftsministeriums zu beauf ragen und n t großer Mehrheit angenommen. Na 37 wurde e 37 ̃ h 7 . n. ,. 4 gestattet doch 8 te i. ö d 8 6 65 des würden. Unsere Stellung gegen den an, , e, m , Gutachten en gleich tag vorzulegen. Ebenso wird eine se⸗ . * hr K — 6 e. 16 Paris... 90 Fres. 16,47 16,51 1646. 16, B0 Vorwegische. 100 Kr, 112,93 112,47 — n, , , n, , ne, mn, n , . guf. Bensienstürzung bei Pringtver migen 1 12 Benn demokratische Entschließung, betreffend Erweiterung h lichen Berufsvertretungen das Recht gibt, zur Regelung der Ver= 2 9 a. 12418 a 1431 12451 esterreich. gr. 160 Schilling 5927 5535 59.2 Strafrechts beilegt, dem Reiche, auch Strafaufhebungsgründe, können unsere Haltung nicht alle 2 Tage ist, he it Ri chtlin ien des Spartommiffars, an enon wertung unb des Abfsa tes von Milch bie Milch demr benen, . evkjavik : 100Sch. u. dar. 100 Schilling 59 148 59, 72 59,4 . . oe n ; wiederholt von Moldenhauer für einen solchen Vorschlag gewesen ist, ; j ang men * ‚ . Ke. e Ss land) 100 isl. Kr. 92, 11 229 sy, 11 92,29 Rumänische: Straffreiheten mn shatsen. Das Rielrch Lat wieterhelt won rr ea hreräenung 'der Deutschen Volkspartei. Der An. ferner eine deutschnationale Entschließung, betreffend triebe e Diese Regelung hat den Zweck, die Riga 7“. . lo Tait? 385 75 36 94 357, 3653 joo ν Q ,d dieser seiner Zuständigkeit, auch mit Wirkung für Landesstraf⸗ das noch nich kertästel dafür, wie es gar nicht gemacht werden legung des Gutachtens des Reichssparkon on berschiede gen größten Bertaufssenkren bestehende Besgrggni= Schwei oo Fres Sl 30 S1 46 Sl. 30 381.16 e Seo M dei . sac Gebrauck cht trag ist ein Musterbeispie f ch uͤberha noch nicht gesehen. z ü b die D ö 9 Re sation der Milchanlieferung zu ordnen und zum Frischmilch⸗ S ö z . . . 46 neue 200 Lei 1090 Lei — — 2, 475 2. 495 sachen, Gebrauch gemacht. . I . kann, etwas Unsozialeres habe ich über ö. * . missars über die urchprüfung des e ich berzchr nicht erforderliche Mllch bereits draußen den Verarbef— ofia ... . 100 Leva 3,0357 3,043 3037 3.043 unter 509 Lei 100 Lei — . ö. .

Ich habe für alle Fälle und zur Sicherheit diese Worte Der Antrag würde ganz 2 * Britten fin anzministeriums. iungsbetrieben zuzuführen. Vein s 4 vertrat ber Verichterstarke⸗ 1 100 Peseten 48. 40 48 50 N, 50 47,60 8 log0 Rr. 11235 11279 11225 11272 meines Amtævorgängers Dr. Radbruch zitiert. Sollte bei der Einkommen wirken ä Teil enteignet. Das mögen die Es folgt die zweite Beratung des Haushalts da des Reichsrats, Ministerialrat Dr. Imhoff, den im Reichsrat — * 14 loo Kr 1256 1218 1256 11278 je er, Troße 90 Free. 34 gl, 5144 31,15 Endabstimmung keine verfassungsmäßige Mehrheit zustande kommen w. , , . wir können es nicht mitmachen, Reichsschuld. angenommenen Antrag, daß das Reich den Ländern die aus dem = 1 ö . = ; = 9 13 Fres. — 8, 86 . 81, 86 kommen, so würde ich pflichigemäß in eine Prüfung der Frage menge., m nin durch eine solche r hg . J 64 von 2 2 . tl. Nat. 1 und Landpahh gen , n . 2 ; n. 33 2 6 stland. „ 190 estn Fr. Ut 111.866 144 111i Beds . . k . eintreten müssen, ob ich das Amnestiegesetz dem Herrn Reichs⸗ bindung zwischen n, , w , , . 1 . . n en hre r * Abh. 2m. F. * Wien ..... 100 Schilling! 59, 15 59. 28 h9, 165 59 27 SMM u. IOO. 100 gr. 12,45 12.51 12,44 1259 nraßdanten Pocken lam, n, mn. , . ö 93 — wir an. Aber dieser sozial⸗ bankgrundschuldzinsen vornehmen. Auch in diesem Hauch lacher (D. By) wurden abgelehnt. Am 4. d. M. will der, Aus— ö . dar. 22 1245 12,51 1244 12,590 235 z e nnn, verärgert die Beamten und befriedigt die könnken noch verschiedentlich Einsparungen gemacht werden. schuß nach Erledigung der ersten Lesung des Milchgesetzes die all⸗ ngarische ... Peng 73, 13 73, 43 73. 10 73,40

en, . Einstellung seiner Urheber. Wir de,, ,. Der Haushalt wird genehmigt. gemeine Aussprache über das Weingesetz beginnen. 190. Sitzung vom 8. Juli 1930. inmäl eine Aufstellung von der Regierung darüber, welche Ge, ̃ —⸗ ; r,, — Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags wurde am Statistik und Volkswi 3 Bericht d. Nachric e. *. gere . K n 21 = in den Ländern und , . In dritter Lesung verabschiedet wird das Gesetz überd 3. . M die Cinzelberdtung der Mö de ferm ga ten . . 9 st tõwirtschaft t (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher ? 9 ger. werden, besonders an die Beamten, die, 22 41 ö Aenderung der Satzung des Ständigen In ter losen ver sächerung mit einer ausführlichen Aussprache über eidepreise an deutschen rsemn und Fruchtmärtten in der Woche vom 23. bis 28. Juni 1930 Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. beamtentum hervorgegangen zu sein, in , . np; nationalen Gerichtshofs und den Beitrit die Verschärfung der Strafsperrfristen fortgesetzt. Schließlich für 1000 kg in Reichsmark. Die Beratung des Haushalts für Versorgung iommen sind, Wir könnten dann vi n e . mäß mit der Vereinigten Staaten von Amerika l vurde, dem Rachrichtenbüro bes Vereins deutschen Zeimnngs zer, — — 0 und Ruh nr r wird fortgesetzt , 6 ö , , diese 'Auf ⸗ dem Gerichtshof. e gui gern ri r, , mn 2 — Notie⸗ etzt. . ittlien Ernst be ; ; . . ; . ĩ rechtigten Grund weigern, eine Arbeit anzunehmen j

Abg. von Troilo (O. Nat) begrüßt es, daß der Reichs⸗ m 9. nächsten Etat erfüllen. ß Dierauf vertagt sich das Haus auf Freitag 3 Uhr: Klin bon G aufs Wodan r sm nn, wer nnd än rel 4 1 w ö * Gerste finanzminister in seiner Rede vom Sonnabend keine weiteren Abg. Sparrer (Dem.) wendet sich mit e . He. Vorlagen. Ferner endgültiger Reichswirtschaftsrat. sage angenommen. Bei der freiwilligen Aufgabe oder bei arttorte Handelsbedingung Brot Hafer Senkungen der Kriegsbeschädigtenrenten unter die Qn en g gegen den Gedanken, die Kriggsbeschädigten aus 2 . he⸗ Schluß 7 Uhr schuldigem Berlust der Arbeitsstelle sollte die Sperrfrist nach der getreide Sommer⸗Winter⸗ keiten einbezogen hat. Andererseits missen wir es aber als nicht Höeichsarbeitsministeriums, herauszunehmen sun 46 spricht dem ; Vorlage auf 8 Wochen verlängert werden. Streichungs⸗ und Brau Futter zutreffend bezeichnen, wenn der Minister sagt, daß in den fonderen Versorgungsministerium zu . . 3 Llende rungsanträge fanden kein? Mehrheit. aberkeguch Fur bie wenigsten Fällen. die jetzt erst auftauchen, ein Zusammenhang früheren und dem jetzigen , , , . Vorlage ö. 3 sich keine ausreichende Mehrheit. In dieser Aachen ... frei Aachen bei Ladungen von mindestenz 10t / 737 ele n, , n , n ,,,, ,o ; ische ; rßiehtng ist glio ie Kücken dem Entwurf iftanden. Tgrauf- Damberg ?? Großtande ernie en sem m m,, — K len J 44 jweifellos . die sigu ltih h ö 26 beschädigten geleistet 6 6 nner n. dent Ar he zu Parlamentarische Nachrichten. h 1 32 an , . 26. 5 Cen, . Erklärung Perlin 6... a6 nnr. Senn espr. . ; . r. y ö nach dem Kriege im vorgeschrittenen Alter fühlbar machen un ische Pensionskürzungsantrag — — arti ĩ in Kür Sonnabe ab: Wir sind an die Beratung dieses Entwurfs herangetreten in ü k ; . erst recht dann, wenn, wie jetzt, durch die Arbeitslosigkeit die ö . an, ge shihnen. . komme eine Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist für Sonnabe der Au fc ag bah dieft — 5 anderen , Gesetz⸗ = . ᷣ —— K 25. Id af 3, r 7 s 168, 0 *

2 53 .

* D 2 2 2 . ** 9 3 j s Di 5 q i i 0 22 2 2. 2 * 2 * Kähringefrfez, mithz rich, Sch iw zaß bir Keiegztzt. Wheh len eidggn tig üteehc;. micht n Fre, een, e, n Qnec, hä . , : 6 28 74. o 1400 725) 76 157,5

n 1870/7 ie ers al 6. ri schadigten verschlechtern würde, werde St lsabke . . . . ö J, , , , 83ers. hoben haben. Das Reichsarbeitsministerium wächst sich immer noch Kriegsbeschädigte, die aus einer gewissen noblen Gesinnung schu it der deutschen Antwort a iandsche Paneunro ziel che sty nn l . w a , ,,,, en, . J

; hein tin . . ! 1 ( zine Ansprüche gestellt hätten. Daher dürfe memorandum beschäftigen. ; ‚. . ̃ mehr zuüm Ministerium der Arbeitslosigkeit aus und ist dadurch heraus, noch immer keine Ansp che g hr stail⸗ w Der bei rern gn. des Reichstags lehnte am 33 unsere Haltung und unsere Ausführungen zu dieser Vorlage be 2 ö 163,8) 180909

o in Anspruch genommen, daß mir entweder die Lostrennung ine gesetzlichl Befristung mit ruͤckwirkender Kraft ni ] ; ( ĩ ĩ ) timmt. Sie sind also nicht vorbehaltlos.“ Per Ausschus veschäf— — . ö. vom Reichsarbeitsministerium oder ren fee wege ann Redewendungen im 6 a g. nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins 4 . sic ö 5h 6 e. 2. e , gan. . . 22. 157,5 15920 die Losirennung der Helrenung der Kriegsbeschädigten not. NRriegsbeschädiglen bedauert der Redner, bie Demgratische, Zeitungsverleger zunächst wiederum einen Antrag hi Eltnisse der Saisonarbeitslosen und vertagte die Weir rberakun uisburg . . — ĩ 15759 ö hren e ter! en, n,. kraiischen Antrag. auf R t b Rü Filtniss s s 3 g zrfurt fion bei Ab wendig erscheint. Vielleicht könnte man aus dem Ministerium abe damst nichts zu tun. Dem sezigldemokrgtischen 9 . , , eriums ab, in Rücksicht auf auf den 4. Jin. nstation be nahme für die besetzten Gebiete ein Ministerium für die Kriegsbeschä⸗ Hehn enn der Kapitalabfindungsposition auf 90 . Remontemärkte dem i rn n run, für den Ankauf 4 ö ö. r 1 ? 157,5 1625 digten machen. Die rigorose Einstellung der Kapitalabfindungen der Redner nicht zustimmen. Die Länder und Gemeinden trieben Remontepferden einen Vorgriff auf die Etatsmittel zu gestattt = Der Bildungsausschuß des Reichstags beriet am 3. d. M. Frankfurt a. M. Frachtlage . 26. 165,6 im Monat August des verflossenen ihrer hat zu einer erklär⸗ leider vielfach eine gewisse passive 6 gegen die Einstellung 3 3 war . vor einigen Tagen vom Haushah über den Entwurf eines Gesetzes über die Vorführung G ab ostthuͤr. . . 166,0 . lichen Erbitterung der betroffenen Kriegsopfer geführt, weil sie von? Versorgungsaniwärtern. Der Redner betont zum Schluß ausschuß abgelehnt worden, aber das Reichswehrministe rium hm ausländischer en, , n. Ministerialdirektor 124.727. 164.5 169,5 19) um Teil in katastrophale ker rer r r f geraten sind. nochmals, daß keine Verschlechterung der Versorgungsgesetze ein- den Ankrag nochmals eingebracht, weil es eine starke Schädihm Pellengahr begründete die Stellungnahme der Reichs- 15 t ; 163, r 16754 Das Kapitel Heilbehandlung ist immer noch ausbaubedürftig. treten dürfe. / . . der Remontemärkte befürchtet. Ver Ausschuß führte alsdann tegierung und wies dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher amburg . Damburg . 424 .. 2. * 166,0 188,0 zir begrüßen es, daß wenigstens im neuen 89. 1,9 Millionen Abg. Loibl (Bayr. Vp) wendet sich gleichfalls er den Vor- Beratung des Osthi , beini 8 9 fort, der die ln Zeitungsverleger zufolge darauf hin, daß infolge des Ablaufs * cif Hamburg, nordamerik. Herkunft u)... — Jm. ga mehr eingefetzt sind. Notwendig ist auch die Besserstellung der schlag des Abgeordneten von Troilo, ein besonderes Ministerium , behandelt. eber die er e nen im Ostausscht des Kontingentschutzes mit dem 30. Juni das Gesetz möglichst . ö. . sũdamerik. . 1) k . . 76,4 1h) t ! ; z 8 , , . Abg. bn bald zum Schutze des nationalen Films verabschiedet werden — ab bannoverscher Station... ⸗ 155,0 . — — t waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack ; 172,5 ; — 178815) Frachtlage Kassel ohne Sack ; 156,3 192,5 18660 ab holst. Station ezug ö 155, 0 - 203,0 *)) — Frachtlage Köln... . . 157,5 — r. loco Königsberg... 169,5 1822 6

,, e . f ziebhungs. Hir und Ruhegehälter zu errichten. Trotz der schweren Reichstages berichtete der Aus ö 5e Witwen⸗, Waisen⸗ und ,, , . Die Erziehungs für Versorgung u hegeh istn habe das deutsche Volk und (D. Nat.). Eine große Rolle in der 2 über 8 9 spich müsse. Diese Ausführungen wurden durch einen Vertreter des arlsruhe die zum Einsetzen , nach der , , , Kassel.

ab niederrhein. Station 2 162.5 — —

2 ; 163, 0/17) ꝛ 185,0 159,5

e o 2 8

beihilfen sind ebenfalls als unzureichend zu bezeichnen, von den Zeit und der ihm auferlegten Laste ö deu 2 h * ; ;

20 when 66 B. für ne wer geg; 5 sind nur ö erfréulicherweife für die Kriegsbeschädigten doch das die, Frage, ob die 50 Millionen Reichsmar — ichsw ᷣ ,

I15 Millionen ausgezahlt worden. Zur Zivildienstverforgung er⸗ Menschenmögliche geleistet. Der Versorgungsetat sei ganz außer ⸗ Reichs ilfsleistungen zur Betriebssi 2 entweder als Darlt Seite hin ergänzt. Abg. D. Mum m (Christl. Nat. G) be⸗ Kiel .. z . mmi on jetzt müßten 19 099 auf Grund des oder als Zuschüsse zur . ung gestellt werden sollen, in n fürwortete das Gesetz und betonte die nationalpolitischen Ge⸗ Köln ..

esamt eingestellt werden sollen. Die . ichtspunkte, die für die Annahme entscheidend sein müßten. Königsberg i

klärt der Redner, daß alle Länder, Gemeinden und Kommünal⸗ ordentlich angestiegen. Sch lüß . 1

ibän hal wer ü . sa ᷓ iedensvertrags ausgeschiedene Angehörigen, der Etat 1930 insge stellt d : verbände angehalten werden müssen, die Anstellungsgrundsätze Versailler Fri h Es . bereits 46 Millionen Mark, nahmen 61 f bekanntlich über eine Reihe von Jahren ba Abg. Dr. Löwen ste in (Soz) wandte fich aus politischen und . 2 eipzig ..

i halten. D Pensionskürzungsantrag der Sozialdemo⸗⸗ Reichswehr Pension erhalten. ö . ! ĩ e ren . innezuhnlten er Penftongtürhung 9 ; d,. 9 ie ö wollte jedoch die 50 Millionen Reichsmm sachlichen Gründen 37 die Form eines Ermächtigungsgesetzes

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; e n e . * ꝛ — in ei J ei die Summe um sieben. Millignen gestiegen. teilen. ; k w 6 9 Lon en , nm, sollten möglichst viele den freien Berufen schon in voller öhe in den Etat 1939 einstellen, damit die Finn imb erklärte, das Gefeßz in dieser Form sei üöberflüßssig und wülde Liegnitz .. 16576 iss is) Punkten in Widerspruch steht, bedarf wohl kaum eines Hinweises. wieder zugeführt werden. Dazu müsse man die Berufsausbildung ierung der Hilfsleistung etatsrechtlich fundiert ist, wenn auch dem deutschen Film nicht nützen, fondern schaden, weil Deutsch= Magdeburg z Das Reichsgericht sagt: Dle' Pension bildet einen Teil der Ver⸗ der Reichswehrangehörigen vorbereiten, wobei auch besonders das erausgabung des Betrages sich auf mehr Jahre vert land die ausländische Konkurre . nicht fürchten habe und die ? 168.0 ? 1900 165.0 gütung, welche Beamte ünd Offiziere für ihre Dienste noch nach Kleingewerbe berücksichtigt werden muß. Von einer Durch⸗¶ Dieser 6 der Re ing fand im Ausschuß Widersprm Anregungen, die von i n er e ausgingen, für die Mainz.... 5 1675 ĩ 2 kiblauf der Vienstzeit zu bezichen' haben“ Eins andere Reichs. peihschung der Nobellen im Ausschuß lönne keine Rede fein, man Abg. Dr. ilf erding. Soz.) beantragte, daß in den Etat h Eunthichung, der heimischen Filnzetzeuung nicht ehettehren Kznne. Mannheim 536. 133 188 gerichtsentscheidung: Das Yienst einkommen (Gehalt) ist die wolle 23 die Kriegsbeschädigtenorganisationen noch hören. Rund nur 10 illionen Reichsmark ire fler werden sollen, h Abg. Elsa Matz (D. Vp.) wies Barauf hin, daß zur Aufrecht; Nünchen . ö öffentliche Gegenleisting Entlohnung) des Staates und fällt 2s 60 Personen eien pon, neuem in die Versorgung aufge- beschadet der Beibehaltung der s0 Mall lonen Reichsmark fir zrhaltung der Föhe der nationalen Filmerzeugung der Schutz . 158. daher nicht unter den rechtlichen Gesichtspunkt der Alimentation“ nommen worden. Das Los der Kriegsbeschädigten zu verbessern, nir Hilfsaktion. Auch die Abgg. Rönnebur . u unen tbehrlich sei. und daß bei der . Entwicklung in ek. Nürnberg ö . 168,5 Die Pension stellt sich demnach also als aufgespartes Gehalt und sei der einmütige Wunsch des deutschen Volks. Die aus fingn— r; Cremer (D. Vp) waren der Ansicht, daß die EKinsetzung ganzen Fil nif rage nur die Form des Ermäͤchtigungsgesetzes ge⸗ Plauen. ; 1566, 0 jede Kürzung derselben als widerrechtliche Entziehung als ein iellen Gründen notwendig gewesenen Sparmaßnahmen des vollen Betrages in den Etat 1930 nicht nötig sei. Ueber den 9 cben sei. Der Schwerpunkt liege nicht in irn n 3 ö . ö . . . 28. 152.0 Cingriff n erworbene Rechte dar. Ganz ungerechtfertigt ist es, rbeitsministers Wissels habe dieser selbst sehr bedauert. Auf den trag, den man für dieses Etatsjahr zur e reg stellen 1 . in kusturelsen Gesichtspunkken. A g. h 38 6 Stettin. waggonfrei Stettin ohne Sad = 28. 167,8 10) Pensionären, die sich z. B. durch Studium oder sonstige Fort— 1 seien die größten Hoffnungen gesetzt worden. Die ließe sich reden. 36 Seinig (Soz) wandte sich vor ill Zentr. legte dar daß Veutschland jelbstder tändlich eine inter. Stuttgart Großhandelsyr. waggonw. ab württbg. Station Z. 1800 bildung einem geistigen oder fünftferfschen Beruf gewidmet haben, Sozialdemokraten könnten eben auch in der Regierung ihre Ver- dagegen, daß die Fonhs gegenfeitig de unge fähig. und übern üationale kultureste ghnie v. olgen müse . aber der durch Verms babnfrei Worms K ; 1700 zur Strafe die Penfion kürzen zu wollen. Das würde der Aus⸗ sprechungen nicht erfüllen, die Verhältnisse seien ebsn zu stark. Der sein sollen, wodurch dem et ,, , ,,,. fat n has Gesetz vorgesehene Schutz nationaler! Kultur und nationaler Würzburg Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab bürdung einer Sondersteuer für einen Teil der Staatsbürger demokratische Fraktionsführer . möchte als Vorsitzender des beschränkte Vollmachten gegeben seien. Der jahrelange K Erzeugung unbedingt nonwendig sei. Die feitens der Re lerung in nn mare . Ks. 158,0 — —

leichkommen und dem Art. 138 der Reichsverfaffung wider⸗ Hansabundes auch einmal dafür sorgen, daß die Angriffe, und des Reichstags um strenge gm ne fing, zi dadurch m dorgesehene Vergrdnung zur Durchführung biete keine Vebenken. Anmerkungen:“) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden — ) Futter⸗ und Industri

Frechen; (æans abgeschen daven aher it, dieses d. 66 ö an 3 e he e n , . ö ö 6 ; genen mi rn nnn , ,,. bs. Gertrud Bänmer (Dem) i hinsichtlich der Ein. gerstb. — J Angebots preife. — . Verzollt. S I Gute; r , Genn erste 175.0. — 9) 3 für Sandroggen. =) 2 kr. maoralisch. Schon die sogenannte Reichshilfe“ der ö. des * 1 2 ö , 86 Mutchabenf kin ck setn-· 3h Yan ioh * ger ch smart cin Mn Lhat duùr k 26 u beziehung des Tonfilms gewwisse Befürchtungen, da infolge von — Y) Westfälijcher. — 3) Pommerscher, auch ostpreußischer. — J Durchschnittsqualität, gesund, trocken — 10) Industriegerste 162,5. — fen l chen r,, ö. ee. en, , . 6. * , . ,, einer Versammlung von Kriggsbeschädigten völkerung im Ssten zu beweisen, daß man für sie große Opfer e eff ien anderer Länder, äuf Gätund des Gefetzes die Ver⸗ in Unhetöollt; Notierungen für den laufenden Mongt (ÄAbladung In Verschiffunge hafen. — ich Manitoba J. — 6) Ro ais. — in) La Plata. dr n, er, *. . — a , . ri er . , 36 k . en Un er- bringen dent fei. . betonte Abg. ErYfükg . n ig 39 deutschen 1 gefährdet sein könne. . k ö. Geringes Sortiert 8663 — 14) Feiner 165,2. — 1) Sandroggen 164,0. — 13) J. Qualität; IJ. Qualität 175,5. — 1) Pomm.⸗

. 3 ai. 1 standes sprechen und nach seinen Ausführungen fofort Deckung man könne ffuianstzlin nicht mit Stimmungsmotiven betreibe 6 in, (Soß) forderte in einem Antrag die Ablehnung märkischer.!— ) Braugerste 213.0 Abg. Lu cke Wirtsch. P): Der Krieg hat der Birtschaft nehmen. (Heiterkeit! Die Beamtenmaschine in den. Händen Die 50 Millionen Reichsmari müßten durch Steuern eingebmn , Gesetzes. Dieser e , wurde abgelehnt. Ange⸗ Berlin, den 3. Juli 1930. . Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

fast untragbare Lasten . 3 . ,. Schwerkriegsbeschädigter sei heute zu einem wertlosen Stück Papier werden. Die Deutschnationalen müßten also nicht nur gu ö , e. ein sozialdemokratischer Antrag, wong . der alten und , 6 9 669 eichtexe ĩ 6. 6 geworden, da fei eine Äbfindung vielleicht doch zu empfehlen. Die gig im Bewilligen von Ausgaben sein, sondern sie müßten n der dn 9g schrif en 26 der ustimmung des Bildaungsausschusses Kartoffelpreise in deutschen Städten in der Woche v 23. bis 28. Juni 1930 n,, n , . , . 2 estreiten, Voransseßzu ng sür die Vesserung der Versorgung seien die beiden ö. ie Deckung Fieser Ausgaben sorgen. Run höre man gef Möeichstegz bedürfen, sollen, und. wangch das Gesetz bis zum ö . daß an dem hohen Betrag für die 2 n — mr, = . dem re n vorliegenden Novellen, die hoffentlich bald An- das Gegenteil. Angeblich bann die e , ,. die 6 1981 befristet wird. Mit diesen Aenderungen wurde werden kann, denn ,. ang . 53 paren, nahme finden. Man dürfe nicht' vergessen, daß die Kriegs— lehnung der Steuerborlage beschlossen. FJebenfalls fei eine a Vorlage angenommen. . Epeisetartofel n der ,, ,. sin . 7 eu, inn vc ů ungen e beschädigten die höchste Mannestugend bewiesen haben. Daher gin g Bewilligung der Osthilfe nur dann möglich, wenn i . . Notierungen ) 1 dr, n, . . ern erfo erliche 2 ĩ * 5 6 Hände weg von der Versorgung der Kriegsbeschädigten. ie Deckung gewährleistet sei. Abg. y (Soz. verlangte lt . Städte) Handel sbedingung RM sür 50 kg wen,, . ,. . w. . * here. Abg., ECisen berger (Bayr. Bauernbund) erklärt. man schaltung jedweder Subventionspolitik. Die Hilfsleistunß ; trag * ene i m dne. enn ii . a. wolle den Kriegsbeschädigten nichts nehmen, sondern ihnen mehr önnten wohl in Form von Darlehen, e, aber nicht als für am rote gelbe sonstige ö . 8 ö. 4 e, ö 5 eben. Die Mittel dazu sollte man durch Kürzung der Pensionen ie a fonds perdu . werden. Abg. Hörnle (Kom . n mn, en. e. * * t tee 6 . 33. . Ereitstellen. In der Verfassung sei ausdrücklich der Schutz der wollte eine Ergänzung bes g 9 dahingehend erreichen, daß Sandel und Gewerbe. Berli E is w märk. Stati lte 23. 26 1,55 266

8 Privatvermögen o anden. grenzung der Bauern, von Fandel und Gewerbe festgelegt. Diese Bestimmung Hilfsleistung dem Bauern auch den — , — . en,, ö . . 25. . — dps h

1800 175,0 181,7 1)

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rwerb von Gründsith Pensionen auf höchstens 12 000 im Jahr kann nur als Not⸗ j ; i u ; . zuorli wen Berlin, den 4. Juli 1930. onn maß nahme betrachtet werden. darf aber niemals gie k el fi- scheine nur auf dem Papier zu stehen. Alle Augenblicke höre man . machen soll, die notwendig sind, um bäuerliche . ; . J Karlgzrube ). waggonweise Frachtlage Karlsruhe . neue 265. — — 463 rinale Zelten gelten. Vie AÄnnechnung des Prövatberstglnt bn Konkursen. In Bayern habe immer der Grundsatz gegolten: und Kleinbetriebe . die Größe einer Ackernahrung zu ergäl ngestellung für Kohl Ko ks d Briketts Ri 6 sse' ab ben fteim Station ei ** , ein Benn r ur! keine Penston 69 86 . e. . weg, 3 . dis er e fn; mn . . 1 , e . r ? ,, Hench 19 169 Wahr ch z . k ö . 6 neue 28 7,00 5) m. dai . ; . h Hehalt. geordneter midt-⸗Stettin D. Nat): Sie sin aß man ni ie ganzen illionen Reichsmar j ; ; . 2. ; * * ; Thält., Somit wirkt Rieser Antrag unsoziagl und rüttelt an den nn Bahern in der Regierung mit Sr Fehri)h' Cine Schande Ctgt 1930 einsetzen n. Man gefährde dadurch die gesn estellt — Wagen. Liegnitz 9). . . ab Liegnitz . . = . alte 24. 27. 1.20 1,50 2 Fäundlegen des Verufetkgmten unis. Die Neichswehrverwaltung f Ui Existenz der Doppelverdiener, der Generale mit Pension sthilfe. Es wäurden dann noch ber z 109 (Gemeinfame R Däantetzzrs fh. Ghrengerbrzise fr; Waggon nahe gelen; Statign obne Sack nene S6. 35. 2 R * ** k . und Nebenverdienst. Wenn ein kleiner Wohlfahrtsempfänger einen ie. sowie die z§5 21 bis 3 Genre n erf e beham̃ Die Clektrolvttupternot terung der Vereinigung fü . ö Kr J 82 3 383 82 385 82 zwanzig Prozent in das freie Erwerbsieben eintreten, immer r,, rer . . , , K . noch nicht borgenommen c Elektrolvtkuvfernotij steil ie sich jaut he, j uml ben ö. 9 . 2 , e. Märkten amtliche Börsennotierungen; , . * tt ga n, Mä ten amtliche a mn, 3 . . In⸗ unb Auslande einen gulen Eindruck machen. Die Pensionäre — Im Rechtsausschuß des Reichstags wurden am 8 1 ils y 23 6 . Juli auf 114.758 * (am 53. Juli auf der Landwirtschaftekammer, dei Panteletammer oder des Magistrats; an den übrigen Märkten nichiamtliche Preis sestile ungen Notierunsen ) Mit Ausnghme der durch Sperrdruck en, rn, . Reden 45 ihr Geld auch nicht in ausländische Bäder tragen, sondern die die Fragen der Verzinsung und der Kündigung des . oder duich Umfrage. — Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — 3 Holländer Erstlinge. — der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. ie im Lande lassen. wertungsbetrages betreffenden Paragraphen 1 bis 5 des i 9 6 — — 5) Glückstãdter. 32 lin, den 3. Juli 1930 Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Ke e n n e , , n n e , , — — 1 23 e ee. 22

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