Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 151 vom 35. Yuli 1939. S. 2. . . — 4 6 ate ae m gr s rem .= alt ö — — — — . . — — — — — —— — — — ; —ᷣ— 8 — — — — — — — — —— —— — — —— C — — — — , — —

— ö ; e, . w. egen dem An Ausgaben wür Ifallen: in hahen mich die Ausführungen eines der Bericht zulassigen Eigengewicht don neun Tonnen wie bisher. Bisher ] stellungen ist anzugeben, ob die Jahresberichte einmalig oder ähige Schichten mit herangezogen werden sollen. Man begnügt — * — w 1 1 6 Sa — — — ö n * * 2 9. J ö. tun, mm, — — 2 — 4 nicht auf finanz war ferner nur ein ir zulassig und das Mitführen für die Dauer bestellt werden. Fin letzteren Falle — * die ch zunmehß mit ciner Abgabe von ö. ud fiat 6 — pier auf 250 A ermaßlgt werden fol, Ter übertrieben hohe , ö. — aßnahmen beschränken, sondern muß mit erganischer von mehr als einem Anhang n nur mit Erlaubnis der Poli- Zustellung regelmäßig alsbald nach dem jeweiligen Erschtinen za sschomm e Läuttgelnlemmrei. Diele R der nng, warde dadur . what, wie der Berichte siatter ausführte, zu Um- Rener Plan ; ea amten Reichsetats und grundsäßlicher. . Kiehärre and nnr fü deien ehrt gensattet. Tas Miikähren unter Einziehung des Bezugspreises und der Portokosten eben- möglich, daß die * en m m n 2 — eie! die die Ziggreiten ' apierinzuftrie schwer ge- Ericgsbtschadigre⸗=— : 2 4 — an die 3839 herangehen. Vir * 7— — 9847 — * 2 — — — * 28 falls — i. me. Etwaige Prelsvorbehalte bei 3 5 Mi Ledige e = ł z * . 66 eten. 7 r 54e ; ö i . mtgewi ö. ens 7,5 Ton⸗ 2 3. 1 . *. w ö * — — fer Die ganze Novelle soll am 1. . . Außerordentliche Förderung der Bautätigkeit e dem Rahmen mit der — 9 — 1 — — 6 ö— — en, w l , e, a gerbestcltuner n, mer ig ber ucsichtigt werden? C ö K ö ö * , ,, g, , . k , , werden soll. Diese drei Maßnahmen sind in einem Gesegentwurf . é. 46 1 herzustellen Nur unter dieser Voraus- (äollte hier eine Riede holung nötig sein, so sat zu — 6llchte lt it und ver auch ven ber Aeihs Iz Km. 1235 Tonnen — * — Auch die Höchttgeschwindigteit ward jedes Jahres dem Ministeriumm für Handel und Gewerbe mit⸗ vereinigt und sollen alle bis 21. März 1031 befristet sein. Die — 2 2 Gewahr 2 die erwarteten Mehreinnahmen — nochmals Vorzugsaktien verkauft , , und den Landern befolgt werden muß, daß die Aus- erhöht. Sie betrug inner lb * — tsteile für Kraft⸗ zuteilen. Reichshilfe der Personen des r soll 1 3 — 4 ; ꝛerdem. J r —— 39 — er n, n, richten haben und nicht 8 ' 4 2 Ee 30 — 2 ig ionen, der allgemeine Zuschlag * Eintommenstener . Generalberichterstatter Ministerialdirektor Dr. Brecht führte Einige Ausgaben treten 1931 hinzu (Rückauf eines 2 — umd daß eine works endes Lniernehmen sich nach der 5 5,5 Tonnen Gesamtgewicht und ohme Anhänger lionen und der Zuschlag zur r der — zur zweiten Ergänzung des Haushalts für 1930 folgendes der Vorzugsaktien, Volkszählung, Emelta - Angelegenhein, . ede streken muß. lehne die Bewilligung neuer — * ee, n, is [ 46 — zulassen konnte er . r f 83 3 41 . 9. aus: Die derzitz offentlich beranntgeg Kenen 3 — * — — —— *** r Den marin — an deen — Hilf d * 53 . 83 . i n gr. ich lin irn mit Anhänger auf 2 Deutscher Reichstag. 1e, Aus g 2 = J - —⸗ Absätze bei den Steuerschätzungen ergeben zusammen ; 20 bis Rillignen zu rechnen ist sicht, Steuern mit Hiffe de . 232 ; ö 1 1 . ĩ ( ; 44 ollen. Die Da upttetroffenen , 6 die —— . abe ü rund 5 Millisnen. Zur Deckung sollen Nehrergebnisse der Reform der Arbeitslosenversicherung unz — — neuer Stenern muß den zuständigen —— e . * 191. Sitzung, Freitag, den 4. Juli 1930. . . —— , 1s beslhtomen bei den Kunsghaten gesteschen 3 2. ö — de, , r mern er nenn, . . 83 dor der ha een — f 3 . aber mit Luftbereifung, 40 Kilomeier ulaffen Uußer- SGBericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) ollen zer d ö nen Juschla— * ag ᷣ ie heute neu beschloss de änderten Abgaben e 1e S ng der Vein ; arsamkei . r 5 ** 26 * ĩ zchstalbmindie ei 2 . . ᷣ ü 4 6 ; ö — die ledigen Beamten endlich noch dem — 4 irn neu beschlossenen oder veränderter g — * — werden, andernfalls — bei orida . Ich habe das Vertrauen ju b . 2 r n er — 2 8 — 3 — . Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. tterliege Di zri t t man mit 1 ; 0 k * e z 4 Erh ohen Beiträge — i illi ; 22 ini it ei entsprechenden P ‚ . 2 * . —⸗ ĩ ĩ ? en übe 2 *. * 6 = rn ge ne, Ic eint gesicherten Dis entschzidende politische Frage ist. ob nicht durch Erhöhung ichen * ehen i n u. . ug zie g inan eg, daß i —— werden muß, Entwurf wird ohne Gewichtsbeschränkung für alle Kraftfahrzeuge . Das deutsch-schweizerische A Glo m men über 2 68 66 . —— 2 von ihnen nun- der Abstriche die neuen Abgaben ganz oder teilweise entbehrlich ür 1931 * . 2 = — er n, or e e . ir e, Das wird ihm ein die Geschwindigkeit anf 8 Kilometer ie , wenn nicht die 31 1 . 564 . 5 19 . ; Zuf ; inkommens t⸗ en kõ ; illi 1 ̃ 23 die erfonde 43 . ; ( Räder Luftreifen haben. Ist überall Luftbereifun vorhan⸗ von gerichtlichen Entscheidungen und Schie mehr dem allgemeinen Zuschlag zur Einkommensteuer unter werden können . ; r se, 300 Millionen zu erwarten, wenn die jetzt bewilligten Ste a, . on Unpopularität einbringen, aber ich bin fest alle er Luftreif aben. J rall reifung vorh. . 1 ͤ - worfen r Trotz der m 6 Die . wird dadurch erschwert, daß die 13 * am 1. April ohne Ersatz fortfallen. Bei . Entwig . n wird, diese Unpopularität auf sich den, so soll 2 — — ö 32 sprüchen, . . J e , . A 66 51 6 Milderungen — Heyrabsetzung des Beitrages auf 2 vo, er regierung die von ihr beabsichtigten Abstriche zum groben Teil, wird man allerdings einen Teil der außerordentlichen Aus) ae. hmen wenn es sich darum handelt, das Vaterland zu retten. geständnisse hahen ckwirkungen auf die eunterhaltung! n oll stre ung ausländischer S e grenze von 2009 RM, Herauslassung der Kinderzuschläge 3 nämlich für 160 Millionen, noch nicht deklariert, sondern sich nur künftig wieder au? Anleihe 1— können, vorausgesetzt g h e ru ngsprästda nt Weber⸗Magdeburg gab die. Erklärung lichtigen, da sie zu einer stärkeren Abnutzung der Bene „nren. sprüche und das vorläufige Handelsa b ko m men , , d w,, , , , , ,, i, e, rat der Entschluß nicht leicht, den, . . . hierbei nur 5 8 s 6 , . ; * . nnd, wollßogen, wird. Dabu rch m * die Rechnung um d auf die Finanzverhältnisse lehnte er es nicht grundsätz in! . * schreib? beahalh für alle Arafifchreuge a; Der Geschäftsordnungsausschuß schlägt vor, die Im— uzumuten. Er hält es aber schließlich doch für tragbe 3e ee r, 2 im Auge ha e und daß sie die Streichungen über g e S0 bis 169 Millionen verbessern. an kann aber hiernach! Notopfer von denen zu fordern, die es wirtsch⸗ tlich tragen kö e Vergrdnung schrei alh für it gerlng(rl äshnindis munität von Abgeordneten in 14 Fällen aufzuheben. Es er gesicherten, wenn auch oft , nige ö Ressorts gerecht 4 — r,. . l g 2 darauf rechnen, daß ohne Umschwung der Konjunktur die ng Tas vorliegende Gesetz enthalte aber soʒiale 3 ische —— . — — 2 handelt fich im wesentlichen um Beleidigungsdelikte der Beamten und angesichts so vieler * l i se ? . ö bloße Ermächtigung ist unge 83 2. hausha . e Steuern ersatzlos am 1. April 1931 fortfallen können, wenn Minister Dr. Münze l -⸗Thüringen erk! : Re hür Biß eit w ; 8 2 * r a , Abgg. Ga e Fe Straßer, in ihrem wirtschafilichen Bestange gefährde en 8. —— 2. denklich. Sie gibt — er ie n e , selbs . auch nicht in voller Höhe weiter zu laufen brauchten, weil s. Regierung nimmt den Standpunkt ein, de die — — * für . ne w 2 al eg 6 4 — 2 r * 2 . a , . e,. e eg ch . — ) 2Amnwendun — 2 den affen 2 . 22 * 836 * . 9 Ja res mirkung eta 5 Millionen mehr ergeben win Rieschsfinanzen nicht durch die . —— 4 lh . 364 ger guter! — hochelastische S = 11 6* fa! Papke und Repschläger Sonderabgabe, auf die die Rei / . 4 1 n laufenden Strfichungen freie . ö — em 1 . . Zu dem Ergebnis des ersatzlosen Fortfalls der neuen Sten nicht mehr tragbar sind, sondern durch rücksicht osen 1— 1. isherigen . 26 , Sch e . e Ich 6 3 1446 , ,, 2 . an Stelle einer echten 0 . urde em Ausschüsse der Reichs tegie rung ni 6 en ar. — Dllen, würde man bei leichbleibender Konjunktur nur dann komm abbau erreicht werden ** wie ihn T — in seiner e o 1 eg. — r a Ferner soll gegen den A g. Dr. Leber (3oz) ein Privatklag ehr klar und eindeutig . dei w — 64 . wenn sie diesen * den 6 e, ringen wenn es für das Jahr 1931 gelänge, über die jetz ßen Streichun verwaltung vorgenommen hat. Nur dem 1 * 26 g — 5 ie — 12 . — . verfahren und wegen Beleidigung des Reichstags gegen den eiwählt, um auch Beamten 8 er * . . h können glaubt. Sie 2 4 4 — age der — 3 hinaus noch weitere Streichungen von etwa 200 Millionen für die Ledigen stimmt Thüringen zu. Die Reich . — en Maße — * . — Gauleiter B rück ner⸗Oberschlesien ein Strafverfahren ein- dd , . haften heranziehen zu ä.. Tie Lander mi l icht⸗ x g er . ö ö —ͤ ĩ Jehaltskürzun utet, a f zugun 2. 2 . h 8 . 9 ; . ?. j Sti is D s ĩ un 36 ihrer eigenen Beamten mit dieser Form als 2 d, , ., leine durch Gesetz oder , . mit den 3 . . 2 ramm auf lange Sicht mit aller Kraft und ; 22 22 hen des Neiches. Dem i n e . hee ** r , , , n , . — —— a mm mm 1 . ö ig , e e, f ö e n, e n. k r K k ö. 4 rn, eh GJ =* * a. Bestrk zulässig. Das Gesamtgewicht für An= In gibeiter und dritter Beratung wird dann der Gesetz⸗ ugs es als . e gbar, ! 8 n scht ängig ; ; ö . K ; a ö ; . ; 5 ge ben gin e r als Gehaltsträgern zustehende Einsparungs⸗ beabsichtigt, möglich seien, und daß sich dadurch die Summe erhöhen sämtlich in den außerordentlichen Haushalt eingestellt. Nam; . g ,, . gab gleichfalls eine ab⸗ hänger ohne Luftbereifung und ir einachsige Anhänger wurde entwurf über die Pau chalie rung der Ver⸗ möglichkeit für sich aus schöpft. Die Ausschüsse haben . ließe Hiervon abgesehen, ,. die . . nee n der Ausschüsse beantra e. . der zweiten Ergänz lehnende Erklärung ab, ebenso Graf Behr ee, a, r. . — 4 1 * waltu ngs ko ste n zu schüsfe für 8 mein d * dieser Auffassung nicht etwa die Folgerung gezogen, ö . ex Erhöhung der sofort zu verwirk ichendęn realen Abstriche nicht für zum Entwurf eines Rei Shaushaltsgesetzes für das Rechnun Ministeri aldirektor Dr. Brecht erwi er * aß — 3 ö 6 6 . he, r, mit größeren Reichs bahn⸗ u nd Reichspost⸗ Außerordentlichen Beihilfe eine womöglich dauernde Gehalis⸗ möglich. Darüber hinaus kamen im Augenblick nur , , 233 1930 mit den beschlossenen Aenderungen in erster und zwe erstatter, daß die Erklärungen, wonach nur hrutale . 1 23 rgangszeit, die die j ere 2 e 9 9 — 6 betrieben angenommen, dazu eine Entschließung, —— kürzung zugunsten der Hehaltsträger zu 2 98 2 . technische Striche in rag, Als ae. w, . 23 . a. esung futustimmen; 2 , e. hrotakollgrisch feftzu tel uns helfen könne, nicht im Gegensatz zu . ö . Sig. 1. 1. — . ei — 464 2 j in den Ausführengsbestinimungen klargestellt werben soll, tungen berichteten. Ich möchte dies ausdrü lich klars 6 ie in Betracht: 1. Verminderung der, einmaligen ch . *. a) dem Verkguf von Vorzugsaktien der Reichsbahn wird nur um Ausschüssen behandelt worden ist, und zu 2 a bene fer ei e, 2 1 — g 1 ra ö . — * daß auch Gemeinden, in denen Betriebe der Wehrmacht, z B. verfassungs mäßigen Bedenken, die hier e. dort gegen 2 9 tilgung unter Aenderung des Weihnachtsgesetzes im Einver⸗ der salb tren tãndlichen Voraussetzung et mn, daß die Zuß regierung selbst im Prinzip anerkannt hat. 3 ** i e — 4 r en 9 TLandwirtschafts betriebe der Remonteämfer und ähnliche nahme auch in , , , . worden sind, 1 ie ö. tändnis mit den Geldgebern. 2. Decung * * für auf laufende Entschadigung der Eisen ahnländer in Höhe . um die Verabschiedung des Erga npungsetats 55 — — zum 1. Apri 5 zulässig ist. ; siegen, Ane Siet ran sfeih i, Gem unn n' n . schüsse nicht. Die Reichsregierung hat hierzu eine Er ärung Kanalbauten (70 Millionen) durch Anleihe. 3. Beschränkung Dividende von 500 Millionen Vorzugsaktien fortgilt. P) Der bereits im Juli und müssen endlich den Haushalt ve i. Bayerischer Gesandter v. Preger, der in dem Entwurf gen, 3 U gegeben, dieg fc Keobl ie, 3 Plenum wiederholen 23 Der der Zahlung . 2 ig ko fsesnd 33 ö. e,, . , zu = , . n ö 22 von 6 Unter all den Vorschlägen fehlt , — 2 ungerechtfertigte Harten für die Wirtschaft erblickte, bean! e des Gesetzentwurss äber allgemeine Zuschlag zur Ein ommensteuer für die Einkommen ablösung auf die tatsächlich in diesem Jahre enötigte Summe keichsmark wird nur unter er Voraus 233 zugestimmt, ? ären, abzustimmen, und der uns sagt, wie wir ; an aer, ire mn s folgt die jweite Beratung des Gesetzen . über 8000 RM ein Höhe von 5 vs der Einkommensteuer ergibt den (196 statt 240 Millionen) unter Aenderung des Gesetzes. 4. Dar⸗ . Ressorts nach Kräften beizutragen haben und daß, son . Auch in den Ausschüssen ist kein Antrag K r , 53 die Vorführung ausländischer Bild streif en, verhältnismäßig geringen Ertrag von 58 Millionen. Grundsätzlich Kiber hinaus Auflösung des ange sammekten Til abei duch Fonds berührt werden müßen, an denen die' gin gestellt worden, der Streichungen angegeben hat, die wir vor⸗ g it? Druck und Saugbremsen 56 eilen fer fahren dürfen der die Reichsregierung ermächtigt, nach Ablauf des Kontin—⸗ 2 die Rzichsratsausschüsse auf dem Standpunkt, daß schon gängös ond s der aus Papieren im Nennbetrag von beteili i g. die Länder hierbei nicht härter betroffen werden, nehmen können, um die Steuern zu . 2 8 — mi ö. ru irrer, , ,. R er r ere nner, gentsschutzes zut le ah run he gtzul eiten i mne ee, m mn je heutigen hohen Steuersätze für die größeren Einkommen eine 575 Millionen besteht, wovon allerdings 292 Anleihen des Reichs dem Verhältnis der Verwendungszwecke des einzelnen Fonds ü waltungs⸗ und Reichsreform kann in diesem Zeitpu 1a t *in klärte? b * Antrag komme erst im letzten Augen⸗ 23 Lichtspielwesen mit Zustimmung des Reichsrats Gefahr, für die Kapitalbildung und Kapitalerhaltung in Deutsch⸗ sind. Diese Maßnahme ist mit oder ohne Umwandlung der An— spricht. 3. Die Reichsregierung zu ersuchen, bis zum Herbst die N gemacht werden. Was ich allein gehört habe, war, daß . , , erklärte, * * 99 9 ö 6 en nachgeprüft und des Bildungsausschusses des Reichstags Bestimmungen land bilden. Wenin man nun noch, wenn auch in beschränktem keel icsing in, verzinsbare Papiere denkbar. 5. Ausfetzung der lichkeiten , , . Erleichterung eingehend zu prüfen n Streichung beim Wehretat erfolgen darf, und zwar hat — . blick und könne . sofor *. * 32 9 — 2 . g ; Maße, einen Zuschlag auf diese Sätze legt, so wird diese Tilgung der Rentenschein e. 6. Weiierer Verkauf von insbesondere ein Kanalgesetz vorzulegen, in dem für die überhan selbe Kedner gesagt, der eine brutale Eparattion gefer ert . werden. 6 . werde aber i zu ea, . en, mn, , n, k unter einen Umständen . 2 en, e. Reichsbahnvorzugsattien aus dem verbleibenden Besitz fo tu se zenden Bauten die . Kanalanleihen zugle Gesandter Dr. Tisch ö Sprache gebracht werden. . an . oe. r. . ö * a er Zuschlag zur Einkommensteuer der Ledigen, der sich Reiden des Reiches zl minus 3539 — 458 Millionen). mit der Tilgung dieser Anleihen in der Weise geregelt wiänd, M die Reichshilfe eine einseitige Belastung der B ö Der Antrag wurde nicht genügend unterstützt und steckten ngen a ft 1 atingeren Cinkommen als eine Beseitigung des in den Jahren Diese Maßnahmen haben — abgesehen von der letzten — es sich lediglich um eine kurze Streckung der 3 lung fü; er nicht zustimmen. Iönne. Da aher anden Teile der Por- damit erledigt. — Die Verordnung selbst wurde in der Tampfes gegen das Proletariat. eschäftlich 9 2 , 1927 und 1933 in Verfolg der sogenannten Lex Brüning ein⸗ das eine v n daß sie eine größere n , des schnell zu 2 Bauarbeiten handelt. 4. Die Reiqh lage annehmbar seien, werde er sich der Stimme enthalten. Ausschußfassung bei Stimmenthaltung Thüringens ange⸗ d der großen deutschen Filmkonz ö

* = ; ; ; ʒ ner, ; en ft 6 rh = ; j i Ri ine itli Filmindustrie geführten Abschlags darstellt, wird weniger mit bevölkerungspoliti⸗ Au enblicks dur Verschiebung von Ausgaben auf die regierung zu ersuchen, das langfristige Sparprogramm mit grö Reichsfinanzminister Dietrich weist gleichfalls darauf ne n mn owjetrussische Filme. Eine einheitliche deulsche Filmi ö schen Gesichts ĩ sozi itis 8 ' ; 3 ; ; ö ⸗ . ; z ; . ⸗ i t, sie sei mit der amerikanischen Filmindustrie schen Gesichtspunkten als mit der sozialpolitischen Erwägung be Zukunft erkaufen. Sie gefährden hierdurch und durch die Aende⸗ Beschleunigung vorzulegen. hin, daß pofitive , . nicht vorgebracht worden Mit dem 31. Juli d. J. läuft der bisherige Bermah—⸗ erk. 1 * 26 . e re,. Ekektrotonzerne

gründet, daß alleinstehende Personen gegenüber anderen Per⸗ rung programmatischer Hesetze den Kredit, wobei da ingestellt . ' ien. Nach Lage der Gesetzgebung seien sie auch einfach nicht . z ; 2 . . sonen, die für Familien zu sorgen haben, bei gleich hohem Ein- hHleiken kann, ob mit Recht oder Unrecht. Die . ist In der Aussprache erklũrte der . r kh i. . gro j g if machen wollen, die die lungszwang für ö . R Gee r 1 den, sd . . . ö 6 lommen steuerlich leistungs fähiger sind, und daß die Spanne der endlich nur dann durchführbar, wenn der Markt die entsprechenden Vertreter der Provinz Schleswig-Holstein Dr. Schiffer nonwendige Summe erreichen, dann können wir das nur, wenn entwurf der Reichsregierung ge 1 ürzester Zeit würde e 5 zig 95m 3 6. lich ** gegenwärtigen Einkommensteuerregelung. zwischen ledigen Per⸗ Anleihen oder Papiere — neben den 360 Millionen Vorzugs⸗ Ich bin zu meinem Bedauern nicht in der Lage, der Neichsre⸗ wir entweder die Gefetzgebung des Reiches ändern, in die Rechte unbegrenzte Zeit in Kraft lassen und nur einige wenige — * — kontrollieren. Es gehe . 856. 9 nen und solchen mit Familienaigehörigen größer lein könnte. aktien! — noch aufnimmt. Die Ausschüsse nehmen durchgus nicht gung neue Steuern zu bewilligen. Angesichts der großen inn der Beamten und Sozialbedürftigen eingreifen, oder wenn wir Aenderungen daran vornehmen. . ; eine Jensur 2 die . keen hn, fun ange⸗ iese Frage wird wohl hei einer künftigen Einkommensteuer⸗ gegen alle diese Maßnahmen schon endgültig negativ Stellung. polikischen und außenpolitischen Bedeutung unserer heutigen 8 die ganze Abrechnung zwischen el, Ländern und Gemeinden Das Land Sachsen beantragte dazu im Reichsrat ie Vorlage ir . das G 9g t schon regelung organisch angefaßt werden müssen, Daß bei der vor— Sie halten sie aber im Augenblick sämtlich nicht für an ebracht. tatung begründe ich meine ablehnende Haltung in folgender auf den Kopf stellen. 6*n dritte Möglichkeit gibt es nicht. In⸗ folgende Härteklausel: nommen mit der Aenderung, daß das Gesetz nich 1 liegenden provisorischen Regelung in Einzelfällen Härten und Un⸗ Rach Ordnung der Fingnzverhältnisse ist es leichter, an die eine Ich bin dabei in der angenehmen Lage, mich in weitem Umfmm folgedessen mag es sein, daß diejenigen recht haben, die sagen, daß Hat eine Mühle über den festgesetzten Hundertsatz hinaus Ende . Jahres, sondern erst Ende 1931 außer Kraft billigkeiten vorkommen, haben die zusschüsse nicht verkannt. ber andere ont Maßnahme heranzugehen, als gerade jetzt. in Uebexeinstimmung mit Ausführungen zu befinden, die . eine endgültige Sanierung‘ erst vollzogen ist, wenn wir auf der Inldndsweizen vermahlen, so 2 ee wee, , treten soll. In der Schlußabstimmung wird der Vorlage gegen Eine in der Vorlage bestehende Unbilligkeit, daß die dem Lohn⸗ Entscheidend war aber für die Ausschüsse ein anderer Gesichts⸗ in den Ausschußberatungen geniacht sind. Ich konnte an die ganzen Linie eine nene Organisation aufgebaut haben. Es wird airf Antrag bewilligen, daß der vorvermahlenẽ Inlandsweizen ganz die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten zu⸗ abzug unterliegenden Ledigen nun für acht Monate, die Veran—⸗ unkt: Viele ö sprechen dafür, daß die Abschläge bei den Beratungen selbst nicht teilnehmen, weil ich zu gleicher Zeit! niemand von mir verlangen, daß ich gegenwärtig diese Dinge in oder zum Teil au die im Juni und Juli zu vermahlende Menge gestimmt. lagten dagegen für ein ganzes Jahr herangezogen werden sollten, zteuern und Zöllen noch nicht genügen, und daß die Ausgaben wichtigen . Arbeiten beteiligt gewesen bin. Um Angriff nehme. Die Kürze der Zeit zwingt zum Handeln. Ich angerechnet wird. Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die haben die Ausschüsse beseitigt. Dadurch wird ein Ausfall won für Arbeitslostgkeit sich noch erhöhen werden. Die Ausschüsse bedeutsamer erscheint es mir zu sein, daß sich die Auffassungen ehöre nicht zu denjenigen, die glauben, wir wären nun die In der Ausschußberatung hatte Reichsernährungs— Erhebungen zur Frage der Be sten erung öffentlicher etwa 19 Millionen entstehen. Die Ausschüsse haben sich verpflich⸗ haben davon abgesehen, die Steuerschätzungen nach unten und die den Ausschußberatungen mit meinen Auffassungen decken, Ee der tel und 1 los. Ich habe das bereits in den minifler Schiele! die fem Antrag zugestimmt, da aber chebu 95 zur Frag tet gefühlt, diesen Ausfall wieder einzubringen. Sie haben dies Ansätze für Arbeitslosigteit nach oben zu korrigieren. Dann h ich Daraus andere , , als die. Ausschüsse gezoz Ausschüffen betont und werde im Reichstag erneut dazu Stellung gan? hne Instruktionen waren. wurbe über den Betriebe. arte, vie Gemeinden falten hier dadurch zu erreichen gesucht, daß sie den Ledigen die Verwitweten 6 sie es aber auch nicht für ratsam, die letzten finanztechnischen haben. Im April bei der ogenannten Sanierung der Reis nehmen. Wir haben gar keinen Anlaß, irgendetwaz von den manche änder ohne J 6 en, — 4 Abg. Ende (Komm.) er 2 ie 2 n 2 — 9 Ude, Geschiedenen, denen keine Ünterhaltspflicht gegenüber feernpdh jetzt anzugreifen, zumal, wenn es sich dabei um kredit⸗ finanzen bestanden bei mir und nicht nur bei mir allein r wm un Schwierigkeiten zu verdunkeln. Man kann dem Antrag nicht entschieden. Die Reichsregierung ind gezwungen werden, selbst die Stri 4 Kindern oder der, geschiedenen Chefrau göfiegt, gleichftellten. gefährdende . andelt. Peitere größere Abstriche liche Bedenken, ob man den damals eingebrachten Steuervorlggn deutschen Volle ruhig sagen, wie schlecht es aussteht. Daraus nochmals, daß gegen den Antrag keine Bedenken bestünden. nachher steuerpolitisch gehängt werden sol * den anfahren. Der, allgemeine Zuschlag zur Einkommensteuei und der der müssen durch dash im Januar vom Reichsrat 3. exte und von zustimmen könne. Diese Bedenken haben auch in den Aussch ergibt sich aber auch ᷓ il Grand, die Flinte ins Korn zu werfen. Der Antrag wurde daher mit Mehrheit angenommen. Mit Abg. St einiger D. Nat.) 2 z 1 . Ledigen soll ebenso wie die Reichshilfe der Beamten ausschließlich der Regierung zugesagte „Ausgabensenkungsge 4 auf längere bergtungen regen Ausdruck gefunden, sie wurden aber allgeme Das deusche Volk wird auch diese Schwierigkeiten überwinden. dieser Aenderung fand auch das Gesetz selbst Annahme. des Vorredners, 83 der e, e, ie . . . ä. ir fi der, Keichsasse zufließen. Auch damit wellen sich die Landern als Sicht! Ern gitel werdens shon den damali g'n Verschlägen des zurückgestellt, weil die Reichsregierung leine Gg nndug 3 der Absti wurde zunächst die Vorlage über die Ferner stimmte der Reichsrat einem Gesetz über den Besteuerung der öffentlichen Betrie 2 4 5 sinft, auferordentlichen Notmäßnahme abfinden. Die Ausschüsse Relhgrat sind drei inzwischen in Arbeit: Ersparnismaßnahmen Reichs inanzen in Aussich: stellen zu können glaubte und a In der Abstimmung wurde zu Einkommen- ue brrg gan der Unterwarnow.⸗ Wasser⸗ ur um Feststellungen, ob die ent en, r hielten aber die von der Reichsregierung vorgeschlagene Form, in der gol ale ge ng und der Ver sorgungsgesetzgebung und eine Steuersenkung in Aussicht stellte. Heute nach so kurzer Reichsh ilfe und die . z3ur Cin ) 2533. 37 t der Seewafserstraße bei Beise behandelt werden können wie die Priva — ; o seien sie daß diese Beträge bei der Einkommensteuervertellung zwischen Auflösung der Sonderverwaltung für die be fetten ebiete und wissen wir, daß die damals zugesagte Gesundung der Reich steuer mit 56 gegen 9 Stimmen bei einer Enthaltung an⸗ 1 (Ros 57 * i. 18 (CI ing die n, Betriebe eine 2 1 — * Kelter hl Nelch und, Kändern nicht ausgeschieden, sondern der qGesamt. dez Neichsentschädigungs amts. Parlamentarisch noch nicht in finanzen nicht eingetreten ist, und daß von Steuersenkungen genommen. Dagegen stimmten nur die Länder Thüringen ism ar und des Kraffeh mne Lert (. 6 aran schuld, en , die , aufgehãuft masse zugeschlagen und dafür der r, , n von 75: 8 Angriff genommen sind die zahlreichen anderen Vor⸗ absehbarer Zeit keine Rede sein kann. Nun erfsucht die Reit und Braunschweig fowie die preußischen Provinzen Sst⸗ auf das Reich zu. Diese Regelung ist durch Vertrag m erliner m 14 6. . 3 J in einen solchen von 71: 29 geändert werden sollte, sowohl aus schläge: Darunter Vereinfachung der Steuergesetzgebung und regierung um die Bewilligung neuer Steuern. Der jet reußen, Brandenburg, Pommern, Sachsen, Schleswig⸗Hol⸗ den Ländern er olgt. . habe, ohne n gn gn hoben aht ta j sich nur mit kapi- prinzipiellen Gründen als auch wegen der . des Nisikos verwaltung, Aenderung des Finanzausgleichs, Sparprogramm . hat sich bei der Einbringung dieser Vorleg⸗ * unh Hannover. Mecklenburg ⸗ Schwerin enthielt sich der Die Anna des Internationalen Ueber⸗ Unternehmen, g. k gie Rönmmiunsften nrüß en in den Erträgen der neuen Einnahmen guf die Länder nicht für für Heer und Marine, engere Verbindung der sozialen Verwal⸗ nicht so , ch ausgedrückt wie sein Vorgänger und namen Si ö — einkom mens über den Heuervertrag der ftalistischen Methoden 5 = tragbar. Inzwischen hat ö. in den Ausschußberatungen doch tungen, Uebertragung der Bauverwaltung und des Reichswasser⸗ lich die Frage ber Steuersenkung sehr viel realer beurteilt. Al mme. 11e wurde der Antrag der Sch iffsl'eute durch den Reichstag nahm der Reichsrat in den Kommunen 4 — * 2 n, i , . eine technische Möglichkeit ge unden, das dem Reiche . schutzes auf die Länder, Justizreform . Scheitern der Novelle. wir haben uns heute mit Steuervorlagen zu beschäftigen, die d Zur Ta baksteuernove e wurde . * ẽ. Kenntnis, ohne Eiuspruch zu erheben Abg. Si mon⸗Sch *. 1 8a 2 8 Mehraufkommen in geeigneter Weise auszuscheiden. enn die Ver inderung der unberechtigten Ausplünderung verschiedener selben Nachteile in sich schließen wie die 6 Vorlagen, z e auf Wiederherstellung der Re ierungsvor⸗ zur Kenntnis, e Einsp 3 * ö dentsch⸗ Gedanke der Besteuerung e. am, , Länder trotz ihrer eigenen schwierigen Situation dem Reiche alle Behörden für n elbe Zweck und, die größeren Fragen der nächst eine Erschwerung und Behinderung der Kapitalbildung, lage in der Kontingentsfrage mit 33 gegen 31 timmen bei Das Amnestiegesetz u * 1 . letzter Zeit sehr stark . en. 3 4 vest euerung sein 6 Mehreinahmen restlos überlassen wollen, so glauben sie, an der Reichsreform. Die se Maßnahmen können aber nicht vor dem wir für die Wirtschaft und auch für die Arbeitnehmer notwen 2 Enthaltungen angenommen. Dagegen stimmten die Pro⸗ persische Patentabkommen wurden on de Gesetzentwurf der 2 ' e, r e m . 2 — immer bedrohlicher werdenden Finanzlage der Gemeinden nicht Haushalt 1930 erledigt sein. Diefer Haushalt muß jetzt erst ein⸗ haben; daneben steht die Förderung der Kapitalflucht, die sch vinz P—mmern und die Länder — Sachsen, Baden, Tagesordnung abgesetzt. müßten sich die Sozialdemokraten ö

vorübergehen zu können. Nach ihrer a . müssen den durch mal abgeschlofsen werden. In sechs Wochen beginnen schoͤn die einen ershrete nn Umfang angenommen hat, und das Er Thüringen, dern Hamburg, Oldenburg, Bremen und Lübeck. Genehmigt wurde die Zulassung der Stammaktien der wehren. Aber es fei gar nicht , .

die Krisen⸗ und Wohl fahrtserwerbslo enfürsorge vielerorts Verhandlungen der Reichsregierung über den nächsten Haushalt. strömen der fremden Kapitalien. Dagegen bestehen auch mon j J timme. Bovery und Cie. A.-G. in Mannheim zum bei den öffentlichen Betrieben auf n 3 geradezu vom finanziellen Zusammenbruch bedrohten Gemeinden Dur die gehe, org on shaushalte und die . lische Bedenken, die man dadur 3 — daß man durch rn ö ö K 866 ferner Tine Verordnung über? die zu amen ̃— ver k rr n 2 , ear i . . e , ] ,,, i 96 gn, r , ee. D troßdem 3 e. der Zigarettenkontingentierung dem Gebühren für die Unt 23 chung von be⸗ r werden, damit die wirkliche Leistungs⸗ z f . . j r ; . J glicl . ⸗ 3. . . 111 ! . 1 2 ö **. 17 ö und kann. Wenn die Ausschüffe davon . haben, dieses n, des gans ist mehr zu erwarten. Geht man von Nene Steuern bedeuten eine Schwächung des inneren Marl Reichswirtschaft rat zur Begutachtung vorzulegen. Die wu rzelten 3 en Dr,. R' Obsh) bei der fähigkeit =. 2 1 — 6 r Gesetz * noch mit der Frage der finanziellen Gemeindehilfe zu gleichbleibenden wirtschaftlichen Voraussetzungen aus, so ergibt 6 Daß für weite Volkskreise die Abfatzmöglichteit bei der Win Tabaksteuernovelle wurde dann mit großer Mehrheit an⸗ Einfuhr, die am 15. Juli in Kraft tre ⸗ wirtschaft 2 2 *. ker r n ewige e, ,,, e en . 6 k. sie 2. en, e nnn, . sich folgendes Bild: Von den Einnahmen kehren nicht wieder: Haft 3 k . 2 ef bern 2 ö. genommen. z 6. . . ef . Hie Musi ter, i, Tuc ois. Neichs regierung wird ersucht, so ba ie möglich die not⸗ Millionen RM. Steuerschrgube in Deutschland, die in den letzten Jahren sch Desgleichen wurde der Ergänzungshausha ; e Mennin at Berlin verlassen. . ; ischtwirtsche filichen Betriebe auszudehnen. rr , a , . W/, , . 6 Erlös aus dem Derne von Vorzugsaktien... 289 urshrfelendem Maße angezzgen worden it und die guße nit . genehmigt. Rat e fir ber r fen, . 2 1 ö mf, 6 2 i fl. die Besteuerung der . Ter Gemeinden durch die Wohlfahrtserwerbfösen ab— Dividende aus den verkauften Vorzugsaktien 21 3M ickhalteung rechtferligt, i iberdreht. uhnd kann ohne eee. D —ͤ ; ine Verordnung über e ; ö öffentlichen Betriebe dus. Dle Gemeinden seien in den letzten a Industrieumlage (nach dem Aufbringungsgefetz 126 ae, für ** . e Volt 4 ee wer gr j 3 , ferner eine Vero 9 Mar kus die Geschäfte der Gesandtschaft. nn, mehr , Reg weber d rel an gen dic den und nach dem Osthilfegesetz 50 weniger). .. 170 a merem Kampfe und unter Zurũückstellung rern t rzeug verkehr. 2 ,,,, il ie. , , , alben ern n 4 r en en , . hee rn e , 3. Breu sꝛen. r,, . das 1 2 — * .

1 iii ...../) ö 6, J J j j j i . ; j i i iebetriebe besteuert würden, sollten sie erst mal . Vern ; ; ; Verkauf von Grundstücken im besetzten Gebiet etwa neuer Steuern zu warnen, um so mehr, als bekannt ist, baß 9 , w, g.. will die , , , , , Die amtlich e Ausgab ö. sᷣ 5 1 ö. 2. i * 1 konturierten lountan. Ti? Gieuer- er 27 der Zahlungsfristen auf einen Monat zu gewinnen. Rückzahlung von Kleinwohnungsbaukrediten der Durchführung dieser Steuergesetze noch keine , . . ö mit den am n n. 4 5 rm ., der Preu . Gewer eagufsi r. zahler müßten es sich aber verbitten, wenn die Gemeinden etwa 2 . * 2 3 . k . ö . her . . 4 n e l bebe den, mn, , von einigen und Ber 9 hö 53 . 1920 ist e,. 22 wegen der Heranziehung ihrer Regiebetriebe zur Steuer die Real⸗

z . ; erung der a zen⸗ Sal eserv. ür di tpfä . em augenblicklichen Zusta 3 5 mllen. r dill, ö z i ragen einge t.

tierung um ein Jahr, bis zum Ji. 36 1952, erfolgen. Diese k . , ö schaft eine ö sämtlicher Ausgaben und en Best in mungen ö Bedeutung, die Bestimmungen über die Jahresberichten sind folgende Frag 9 steuern erhöhen wollten.

Zur Tabaksteuernovelle erklärte der

Berichterstatter, Ministerialdirektor Ke m ut in daß es si einmal darum hanbele, eine Einnahme von rund 48 Millionen dur

z ; ; z ⸗ ; ö . ; z ĩ i den Steuerausschuß überwiesen. Verlängerung wird von der Regierung für notwendig ne alten, Verminderung von inna olgen muß, und n Höchstgewich te, Höchstgeschwindigkei len Bereifung ünd Beleuch⸗ worden: ö . ; ; Die Vorlage wird an ⸗ J 3 ;

um der Industrie die Austun gen ers g n tn k ; ; in einigen 8 gn fe, * 33 werden, uns sch tung bon Kraft , nnr, Priifung von Kraßtfahrzeug—⸗ a) die neuzeitliche Ausbildung von Lehrlingen . Es folgt der Bericht des erm, . über *

zu erleichtern. Dieser Vorschlag führte in den Ausschüssen zu ein⸗= Betrachtet man ferner die neuen Steuern als nicht ernstlich mit der Sanierung der Finanzen zu' beschäftier Ehren, weil besonders dringlich, um estalten. Die wesentlichsten industriellen und handelsgewerbli en Betrieben; Antrag des Abg. Dr. Steiniger (D. Nat.) ** ] r, . Erörterungen. Es wurde beantragt, diese Frage aus ine e n (Beamienreichshilfe. Ledigenstener Daber ist es ein dringendes Erfordernis, bie Sanierung Astinimungen der Vorlage Fetreffen die Erhöhn ng der dJeistungs. Förderung der zweckmäßigen Ausbildung durch Be⸗ Schädigungendurch Lastkraftwagen. Der 4 em Hesetz auszuscheiden und sie zunächst dem Reichs wirt aftsrat und Zuschlag zur Einkommensteuner), so erhöht Finanzen so auszubauen, daß die Sparsamkeit eine ganz anden äahigkeit des Kraftwagenderkehrs. Bisher betrug das höchst zu⸗ rufsberatung und Gewerbeaufsicht, uß beantragt die Annahme des Antrages in folgender Ent⸗ zur Begutachtung zu unterbreiten, der seinerzeit bei der Schaffung ch w nr nnn, ,n, Rolle spielt als bisher. Ich erkenne an, daß in der Vortage ? lf n re ni et in neun Tonnen für zweiachsige Kraftwa 2 b) die Betriebsgefahren in Kunstseidenfabriken, . ung: „Die Reichsregierung zu ersuchen, 1. mit tunlichster ' ehm wennn , , . , ö . c) die Sitzgelegenheiten für gewerbliche Arbeitnehmer. n die Belastung der Straßen durch schwere Kraft⸗

des Kontingents nicht gehört worden war. Die Bedenken gegen Versuch gemacht wird, 105 Millionen Ersparnisse zu machen. trieb nicht mehr möglich ist. Ueberschreitungen Ein buchhändlericher Vertrieb der Berichte findet nicht wagen dergestalt einzuschränken, daß die bestehenden Gefahren

das Kontingent gehen besonders vom Tabakhandel aus, der bie Bei Fortbestand der Aprilsteuern kommt an Ein— ist das Wert gefallen, daß im Reichsetat von 11 Milliarden z sich ezeigt daß bei Einhaltung der Neuntonnengrenze ein Welergnig wat, däß der Kanzern spater seine, Hand auch auf die mahnen andererfehte hinzu der Mehrertrag, den Fits ab hihliärden zwangsläufig find und mir eine mil imstkicher Ne ͤ , icht d die Hausbesitzer vermieden 9 ᷣ über ver n Grenze werden daher von den Polizel behörden in großem ; tellungen auf die Jahresberichte sind an das Mini⸗ für die Wegebaupflichtigen und die . re,. — ; * . 1 * — * 4 in Berlin W. 9, Leipziger werden, und eine entsprechende Verordnung dem Reichstag

nicht geschützten Zigarren und den Rauchtabak legen werde. Ein ie bei voll leser ; ; f ür den Versuch von E ĩ ü ; . n,, . , Jahatbau en e 6 J . . 63. ich 5j n . nach Rücksprache mit andert Umfange geduldet, zum Teil ausdrücklich erlaubt. Die Vor ; über eine neuzeitliche ie größten Gefahren bringen. Die Ausschüsfe haben deshalb mit : Sachversts ndigen, ban ing r . Vorgehen än einn erhöht nun das . ür die zweiachsigen Kraftwagen ichten Der Preis des Werkes beträgt fürd den vorzulegen! 2. eint! setzentwurf über eine z gen, daß man bej richtigem Vorgehen z h uh ; re 1464 d führt Straße 8, zu richten: 2 des ag 2 — — — anheben Ten nen für die dreigchsigen 24 onnen un i n. gebundenen Abdruck 19 RM. Die Lieferung erfong unter Negelung des Ersatzes er durch Kr em für einige zweiachsige Speziglwagen eine Zwische 8. , der ne.

19 gegen 9 Stimmen beschlossen, die Kontngentsbestimmung aus Bleibt Verschlechterung der Einnahmen um rund höheren Ersparnis von etwa einer halben Milliarde? kommi u stase von 113 omen an. Fare Zugnasch nen blciet es bel den ! Nachnahme des Preises und der Portotosten.