vritie Zentralhaudelsregister beilage zum Neichs⸗ und 2Ztaatsauzeiger Ar. 156 vom S. Juli 18920. . 2.
erichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. ertrauensperson: Rechtsanwalt S. Frommelt in Leipzig. Vergleichstermin am 8 August 1930, vormittags 83s Uhr, Amtsgericht, Harkortstr. 11. Erdgeschoß, Zimmer 8. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 4. Juli 1880. LHhilipp-büurg, Baden. 8723 Ueber das Vermögen des Andreas Decker, Sattlers, in Neudorf, wurde eute das Vergleichsverfahren zur bwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Ludwig Brecht, Neichsbahnsekretär in Neudorf. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist am Dienstag, den 22. Juli 1930, vorm. 9 ÜUhr, vor dem Amtsgericht hier. Der Antrag auf Eröffnung des erat m geen nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht der
Beteiligten niedergelegt. Philippsburg, den 5. Juli 1930. Bad. Amtsgericht.
Solling en. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Wilhelm Idelberger, Geschäft zum Ber⸗ triebe von Butter. Eier und Käse, Fleisch⸗ und Delikateßwaren und Sahne in Solingen, Kölner Straße 80, wird heute, am 27. Juni 1950, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Ter Rechtsanwalt Weck, Solingen, Wupperstraße 46, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Gläubigeraus⸗ schuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 17. Juli 1930, 17 Uhr, Saal 36, vor dem unten be⸗ zeichneten Gericht anberaumt. Solingen, den 27. Juni 1930. Amtsgericht. — 6 Vn 453/90.
Speer. 35 26 Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer a. Rh. vom 3. Juli 1930, nach⸗ mittags 6 Uhr, wurde über das Ver— mögen des r, e,, e. Ludwig Kripp in Harthausen, Rappen⸗ gasse B4, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet, als Vertrauensperson Heinrich a Kaufmann in Speyer, aufgestellt un Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag auf Montag, den 28. Juli 1930, vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 hiesigen Amtsgerichts anberaumt. Zu diesem Termin werden der Vergleichsschuldner, die Glänbiger und die Vertrguensperson geladen. D
35725)
Der Antrag auf Eröffnung des 3 3 verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder— gelegt.
Speyer, den 4. Juli 1930.
Geschaͤftsstelle des Amtsgerichts.
Siuitgart. 35727 Am 3. Juli 1930, vormittags 97 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Julius Hofacker, Diplom— ingenieurs in Stuttgart, Ameisenberg— straße 73. Alleininh. der Firma Julius Hofacker, Baugeschäft in Stuttgart⸗ Wangen, Ulmer Straße 255, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit be stellt: Eugen Vetter, Syndikus bei der Schwäb. Treuhand⸗A.⸗G. in Stuttgart, Königin⸗Olga⸗Bau. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 1. August 1930, nachmittags 3 Uhr, Archivstraße 15, J. Stock, Sagl 206, bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ g ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Württ. Anitsgericht Stuttgart J.
Sihl. Beschluß . 35728
Ueber das Vermögen der Frau Frieda Werner geb. Beck in Suhl wird heute, am 28. Juni 1930, um 10 Uhr, das ö zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin Ehn gen fahrn ist. Der Rechtsanwalt
renkmann in Suhl wird zur Ver trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden be⸗ stellt: 1. S. H. Michaelis in Bleiche rode, 2 Joesef. Wild in Nürnberg, 3. Kurt Lrause in Leipzig C. 1. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ Ff wird auf den 9. August 1930, um
Uhr, vor dem nachbe zeichneten Gericht, Zimmer 11 anberaumt.
Amtsgericht Suhl.
Waldenburg, Sehles. 35730
Ueber den Nach laf des am 14. April 1930 verstorbenen 3 Fritz Stenzel in Waldenburg, Schles., wird heute, am 30. Juni 1930, vormittags 10 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Der Steueramtmann a. D. Albert Sachse in Waldenburg, Schlesil, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: a) Geschäftsführer Dr. jur. Kurt Kra⸗ kauer in Breslau, Schloßohle 7/9, b) Rentier Emil Rerssch in Walden⸗ burg, Schles., Auenstraße, e) Geschäfts⸗ führer Trautsch von der Ein⸗ und Ver-
kaufsgenossenschaft selbständiger Glaser⸗m heutiger rechtskräftiger Bestätigung des
meister in Breslau, Lorenzgasse. Ter- min zur Verhandlung über den Ber⸗ gleich vorschlag wird auf den 14. August 1930, vormittags 79 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 5 Untergeschoß,, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Ge⸗ schäftsstelle 6 des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Waldenburg, Schles., 30. Juni 1930. Das Amtsgericht.
W aldenhburk, Sehles. S529 Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ kaufmanns Alfred uch in Ditters⸗ bach, Kreis Waldenburg. Schles., Haupt- straße, wird heute, am 1. Juli 180, vormittags 8 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Steueramtmann a. D. Albert Sachse in Waldenburg, Schles., wird zur Vertrauensperson ernannt. u Mitgliedern des Gläubigeraus⸗ chusses werden bestellt: a) Dr. Walter eter in Dresden, Ringstraße Nr. 30 b) Dr. jur. Kurt Krakauer, Breslau Schloßohle 7.9, e) Handelsvertreter Kar Vordmann in Breslau, Opitzstraße 9. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlöeg wird auf den 11. August 1930, vormittags 8 Uhr, vor dem unten . n. Gericht, ß 5, Untergeschoß, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegen auf der Geschäftsstelle 6 zur Ein⸗ sicht der Herrn nr aus. Waldenburg, Schles., den 1. Juli 1830 Das Amtsgericht.
Wandsbek 635731
Ueber das Vermögen des Tischlerei⸗ inhabers Fritz Hünecke in Wandsbek, Kurze Reihe 14, wird heute, am 1. Juli 1930, 15 Uhr, das Bergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er= offnet. Der Böücherrevisor Alfred Schönefeld, Wandsbek, Jahnstraße 2, wird zur Bertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 28. Juli 1939. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Bergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen ist in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 5, des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht in Wandsbek.
35732 W eser m ünde-Gseestemiünde. Ueber das Vermögen der selbständigen Geschäftsfrau Caroline Küppers 3, Rheinen, Wäsche⸗ und Korsettgeschäft in Wesermünde⸗Geestemünde, Georg⸗ straße 37, ist heute, am 2. Juli 1930, 11 Ühr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der i de e Diedrich Albers, Wesermünde⸗Geestemünde, Sägest raße 2, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ein Släubigerausschuß ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ dn, , fe. 6 auf Sonnabend, en 2. August 1930, 190 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 3, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und Ergebnis der Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 18 des Ge⸗ richts, zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Wesermünde⸗Geestemünde, den 2. Juli 1930.
337233 5
Wildeshausen. 35733 Das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Ehefrau des Gast— wirts Johann Schmidt, k geb. Isola, in Wildeshausen wird heute, um 12 Uhr 40 Minuten nachmittags, eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Janssen in Wildes⸗ 2 bestellt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 25. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht angesetzt. Der Antrag auf Eröffnung des ergleichsverfahrens nebst An⸗ lagen, ferner die Aeußerung der Han⸗ delskammer in Oldenburg, sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Wildeshausen, den 4. Inli 1530. Amtsgericht. zwingenberg, Hessen. 35734 . Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Manufaktur⸗ warenhändlers 8 Bender in Zwingenberg wir ute, am 3. Juli 1930, 15 Uhr, das zergleichs ver ahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet.
er Rechtsanwalt Dr. Humpoletz in Bensheim wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den be, , e,, wird auf Freitag, den 1. August 1930, nach⸗ mittags 3 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht ade, ne. anberaumt.
Zwingenberg, den 3. Juli 1930.
Hessisches Amtsgericht.
AkHHIenstein. 35735 Be schsusß.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen 1. der Firma S. Frankenstein 4 5 und 2. deren Inhaber Kaufleute Sieg⸗ fried Frankenstein und Hermann
braham in Allenstein wird nach
Vergleichs vom 1. Juli 1930 hiermit aufgehoben. Allenstein, den 4. Inli 1930.
Amtsgericht.
NRarmen. B67 36
Das Vergleichsversfahren über das Vermögen des Emil Gösser, Inhabers der Firma August Gösser, Metall⸗ warenfabrik in Barmen, Bredder⸗ straße 40, ist nach Bestatigung des Vergleichs am 28. Juni 1930 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Barmen.
erlin. 35737 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Sattlermeisters Max Stelzer in Berlin, Ritterstr. 103, ist am 20. Juni 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle 83 des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte.
Eeęrlin. ; 6738 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Paul Samter, Inhaber Paul Samter. Berlin C. 2, oststraße 6; Privatwohnung, Char⸗ lottenburg, Bismarckstraße 111, Groß⸗ handel in Strumpfwaren und Triko⸗ tagen, ist am 25. Juni 1930 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschãftsstelle 8 des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte.
Kerlin. 57 39
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Frau Dora Petzold geb. Trappe. Alleinin rin der Firma Dora Petzold in rlin, Ritterstr. 11, ist am 1. Juli 1930 nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abteilung 152.
Ręrliin. 85710 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufnianns Max Alfred rzig, Großhandlung elektrotechnischer edarfsartikel, Berlin 8. 12. Luisen⸗ Ufer 2, ist am 1. Juli 1930 nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 154.
Bremen. 35741 Das Vergleichsverfahren über den un⸗
geteilten Nachlaß des am 31. März 1930 versterbenen Kaufmanns (Piano⸗ händlers Franz Werner Busse, all. Inh. der Firma Franz W. Busse in Bremen, ist. am W. Juni 1939 nach rechts. kräftiger Bestäͤtignng eines Vergleschs aufgehoben worden.
remen, den 3. Juli 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
KRremen. 35742
Das n n, über das Vermögen des Feinkofthändlers Fritz Hellvoigt. Bremen, Faulenstr. 42/44, ist am 3, Juli 1930 , rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 4. Juli 1930.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Krieg, Bx. BEBreslan. 35743 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Bach in Brieg, Ring 360, Inh. der Firma Kaufhaus Arthur Bach in Brieg ist , des eee vom 28. Juni 19390 aufgehobe ; — . fgehoben worden. Amtsgericht Brieg, 28. Juni 1930.
Erfurt. 35744 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Hermann
Werkmeister (Kolonialwarenhandlung)
in Erfurt, Johannestr. 19, ist nach Be=
stätigung des Vergleichs aufgehoben
worden. ; Erfurt, den 21. Juni 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 16. Eggenfelden. .
35715 Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Ver— mögen des Franz Taver Kattum,. Ge⸗ mischtwarengeschäst in Massing. ift am 35. Juni 1930 nach Bestätigüng des Vergleichs aufgehoben worden!
,, ,. den 3. Juli 1930.
Beschäftsstelle des Amtsgerichts.
Frankfurt, Main. 35746 , . in dem ,
über das Vermögen der Frau Lina Rohr, geb. Rosenzweig, Inhaberin des
rren⸗- und Damenkonfektionshauses Record in Frankfurt a. Main, Schnur⸗ gasse 53. 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 18. Juni 1930 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch 6 stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben.
Frankfurt a. Main, 25. Juni 1930.
Amtsgericht. Abt. 15 b.
CG xeitsmald. 35747 Verglei stermin Ernst Schlange⸗ Gloedenhof am 109. Juli 1930 fällt fort.
Greifswald, den 4. Juli 1930. Amtsgericht.
Iaile, M. str. l1z5 78 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Klempnermeisters Wil⸗
helm Schwanke in Steinhagen ist nach Bestatigung des Vergleichs heute auf⸗
ö Halle i. Westf, den 3. Juli 1930. Das Amtsgericht. Hamburg. 85749 Das über das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Ernst Rickertsen, Import und Groß⸗ handel in Kolonialwaren und Kaffee, Hamburg, Brandstwiete 4, 2, des Kauf⸗ manns Ernst Rickertsen, wohnhaft Ham⸗ burg, Werderstraße 66, und 3. des Kaufmanns Georg Emil Andreas Rickertsen, wohnhaft Wohltorf bei Sam⸗ burg, eröffnete gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren, ist nach gerichtlicher Bestäti⸗ gung des Vergleichs 1 Hamburg. 1. Juli 1938. Das Amtsgericht.
Köln. Vergleichsverfahren. 35750 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Eugen 2 Allein⸗ inhabers der Firma Vogelsang & Meid in Köln, Hahnenstraße 45, ist dur Beschluß des Gerichts vom 3. Juli 19 aufgehoben worden, da der Zwangs⸗ vergleich angenommen und stätigt worden ist. Köln, den 3. Juli 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 80.
35751
Leer.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firmg E. Schumacher in Leer und dessen Inhaber Diplom⸗ ingenieur Ernst Schumacher in Leer ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs —— 64 — den 4. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Leer,
Meiningen. 35752 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ , Konkurses über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Ernst Schönburg in Meiningen ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ e dn gras, aufgehoben worden. Meiningen, den 3. Juli 1930. Thür. Amtsgericht. Abt. 5.
Vgur ode. 25753
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Dittrich L Sohn in Neurode, alleiniger Inhaber Elektro⸗ techniker Hans Dittrich in Neurode, wird, nachdem der in dem Vergleichs termine vom 12. Juni 1930 ange⸗ nommene Vergleich 1 g ist, auf⸗ 3 Die angeordnete Verfügungs⸗
chränkung tritt außer Kraft. Neu⸗ Amtsgericht.
NVürnlrerg. ö 357541 Das Amtsgericht Nürnberg hat mit 6 vom 3. Juli 1930 das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Rochstroh in Nürn⸗ berg, Rennweg 33, Alleininhabers der Firma Gustav Rockstroh, Kohlen⸗ handlung in Nürnberg, Breitegasse 47, als durch Zwangsvergleich beendigt aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
rode, den . Juni 19350.
Olermoschel. 35755
Das Amtsgericht Obermoschel hat mit Beschluß vom 3. Juli 1930 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Manufakturwarenhändlers Otto Blank in Alsenz nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Osna hbriek. 3556 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Tiemann & Langewand, Osnabrück, und dasjenige ihrer Ge⸗ sellschafter Hermann Tiemann und Friedrich Langewand, daselbst, ist am 4. Juli 1930, 12 Uhr, ein allgemeines Veräußerungsverbot an die Schuldner erlassen worden. Amtsgericht, 6, Osnabrück.
Planen, Vogil. ⸗ 35757 Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Tabakwaren⸗ händlerin Elsa Liebold, früheren Alleininhaberin der im Handelsregister nicht eingetragenen Firma Otto Franz Nachf. in Plauen, 2 worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermine vom 26. Juni 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 3. Juli 1936 aufge⸗ hoben worden. — VV 1230. Amtsgericht Plauen, den 3. Juli 1930.
Reichenbach, Vogtl. 365758 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schuhmachermeisters Bern⸗ hard Schröder in Mylau i. V., Netzsch⸗ lauer Str. 14, ist zugleich mit der Be⸗ stätigung des im Vergleichstermine vom 27. Juni 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 27. Juni 1939 aufgehoben worden. Amtsgericht Reichenbach i. V., den 2. Juli 1930. Hetheinbach. Beschlust. Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗
30759)
mögen der Witwe des Schreiners Jean Hövel zu Meckenheim ist nach .
.
gung des Vergleichs vom 21. 1930 aufgehoben. Rheinbach, den 2. Juli 19309. Amtsgericht.
Schönau, Katzhbackhi. IX In dem Vergleichsverfahren . das Vermögen des Kaufmanns Walt Scheer in Kauffung ist der ans, nommene Vergleichsvorschlag in 2 heutigen Vergleichstermin bestätigt n infolge der Bestätigung das Versahn aufgehoben worden. 9 Amtsgericht Schönau (KKatzbach, den 3. Juli 1930.
Schwerte, Rur. 18363 Beschluñ. x Das Vergleichsverfahren über R Vermögen des Zigarrenhändlers Sen rich Küntler zu Schwerte, Hürsingsin wird nach erfolgter Bestätigung h Vergleichs vom 25. Juni 1930 en gehoben. Schwerte, den 4. Juli 1930. Das Amtsgericht. Steinau, Oder. 357 Das Vergleichsverfahren zur wendung des Konkurses über das Ve mögen der Hirsch Budi Soehne G. b. S. in Steinau (Oder) wird nag — 4 Bestätigung des Vergleig, gemäß 5 69 der Vergleichsordnmm aufgehoben. (V. N. 1130.) Amtsgericht Steinau (Oder), den 26. Juni 1930. Striegan. 365 n Beschluß in dem Vergleichs verfahn über das Vermögen der Firma En Radler Inhaber Martha Radler Striegau: 1. Der in dem Vergleich termin vom 28. Juni 1930 angenoh mene Vergleich wird hierdurch h tãtigt. 2. Infolge der Bestätigung da Vergleichs wird das Verfahren an — (4 V. N. 5 / 80.) mtsgericht Striegau, 28. Juni 194
Villingen, Haden. Jö hl Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Schlossermeisters Pan Wöhr in St. Georgen i. Schw. ist net Bestätigung des abgeschlossenen Ver gleichs am 27. Juni 1930 aufgehoben
worden. Villingen, den 2. Juli 1930. Bad. Amtsgericht. II.
Weilburg. Beschluß. 35 kj
In der Vergleichssache, betr. de Kaufmann Max Geismar in Weilbun a. Lahn, wird der Vergleich gemäß den Vergleichsvorschlag des Schuldners in 29. April 1930 gerichtlich bestätigt in das Vergleichsverfahren aufgehoben Die Verfügungsbeschränkungen gemäß dem Eröffnungsbeschluß vom 9. Apms 1930 entfallen.
Weilburg, den 3. Juni 1930.
Das Amtsgericht. Weissenburg, Bayern. Bekanntmachung.
Das Amtsgericht 6 i. Veh hat mit Beschluß von heute das Ver gleichsverfahren zur Abwendung R 8a n, af ber . n , Schuhgeschäftsinhabers Fri eisel i Weißenburg i. Bay. nach ene n, des angenommenen Vergleichs mf gehoben.
Weißenburg i. Bay., den 4. Juli 164
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wiesbaden. 3d ß
In dem Vergleichsverfahren zur Ah wendung des Konkurses über das Ven mögen des Kaufmanns und Schneiden Franz Baumann in Wiesbaden, V helmstraße 42, ist auf Antrag der Ver trauensperson der Termin zur Vet handlung über den Vergleichsvorschlu vom 8. Juli 1939 ee, und nent Termin zur Verhandlung über den Vin n n , auf den 22. Juli 16 vorn. 107 Ühr, vor dem nter, neten Gericht, Kirchgasse 15, III, Jin, mer 206 / 9, anberaumt. vom heutigen Tage sind zu Mitglieden des Gläubigeraus . bestellt: 1 Hin Peter Platen, Inhaber der Fim Norbert Harff, Frankfurt a. Main Kaiserstraße 41, 2. Herr Kreusch, n . Müllermeister & Krenst Aachen, 3. Herr S. Stern, Wiesbadth Mauergasse.
Wiesbaden, den 4. Juli 1930.
Amtsgericht. Abt. 8.
35 ch
zittan. ih Das Vergleichsverfohren zur Abwmen, dung des Konkurses liber das Vermẽ des Härtnereibestgers Bernhard Hätt in Hittan, Dornspachstraße 49, ist ö, gleich mit der Bestätigun gleichstermin vom 4. Juli 1939 angt, nommenen Vergleichs durch Beschih vom gleichen Tage aufgehoben wol Anitsgericht Zittau, den 5. Juli 19h. zweihpriicihen. z zj Bekanntmachung. ü Das am 14 Juni 1935 grishen i ef, der offenen 4 delsgesellschaft Feindel und Ambos ö r eri en und deren geße cl . or e mel und Fritz Ambos, Cl fer fa atenre, ebenda, ist nach ö stätigung des angenomnienen BVerglei
aufgehoben. ibrücken, den 4. Juli 1930.
Jeschäftsstelle des Ämtagerichts.
r Anwartschaft auf
E Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der
Diese Verordnung tritt am 21. Juli 1930 in Kraft.
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Deutscher Reichsanzeiger
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Berlin, Mittwoch, den 9. Juli, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
zrdnung zur 2 der Verordnung über den Erwerb rbeitslosenunterstützung durch Be⸗
häftigung im Auslande.
unntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
trag Nr. J zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der reußischen Staatsbank.
Amtliches. Deutsches Reich.
Verordnung
ur Aenderung der Verordnung über den
rwerb der Anwartschaft auf Arbeits⸗
osenunterstützung durch Beschäftigung im Auslande.
Vom JT. Juli 1930. Auf Grund des § 208 Abs. 1 und des § 213 des Gesetzes
jung vom 12. Oktober 1929 (RGBl. 1 S. 162) wird hiermit h Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für eitsbermittlung und Arbeitslosenversicherung verordnet:
iir . Die Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft auf eitslosenunterstützung durch Beschäftigung im Auslande vom ezember 1929 (RGBl. 1 S. 244) wird, wie folgt, geändert: 1. Artikel 1 Nr. 3 erhält folgende ung;
„3. der Arbeitnehmer während seiner Beschäftigung im Auslande seinen Wohnort im Deutschen Reich oder in einem der Grenzbezirke hat, die in der Anlage zu dieser Verordnung aufgeführt sind, und“
Artikel 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung: „() Der Beitrag ist bei der allgemeinen Orts⸗ krankenkasse oder, wo eine solche nicht besteht, bei der Landkrankenkasse einzuzahlen, in deren Bezirk der Arbeit⸗ . wohnt; wohnt der Arbeitnehmer im Grenzbezirk außerhalb des Deutschen Reichs, so ist der Beitrag bei einer der allgemeinen Orts- oder Landkrankenkassen ein⸗ zuzahlen, deren Bezirke an den betreffenden ausländischen Grenzbezirk angrenzen. Er kann statt bei der Kasse, die nach Satz 1 zuständig ist, bei der See⸗Krankenkasse ein⸗ . werden, wenn es sich um eine i n nn. als
eemann auf einem ausländischen ö. rzeug handelt. Der Beitra sist gleich dem Betrage, den der Arbeitnehmer * 6 ätte, wenn die Beschäftigung nach deutschem 1 te der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung unter⸗
e.
Artikel II.
Berlin, den 7. Juli 1930. Der Reichsarbeitsminister. Dr. Stegerwald.
Bekanntmachung
r den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ing ur, Durchführung des Gesetes über wert— eständige Hypotheken vom 29. Juni 1923
ung im R ch
Berlin, den 9. Juli 1930. Reichs bank⸗Direktorium. Budeziez. Fuchs.
Preußen. Freußische Staatsbank ( Seehandlung.
Bekanntmachung.
ö. Nachtrag Nr. 1 n Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Ausgabe Oktober 1928.
ö i
iffer 29. 81 der Allgemei ö i ußi lemeinen Geschäftsbedingungen der ih Staatsbank , . — ktober
1928) erhalten mit sofortiger Wirkung folgende Fassung, während Ziffer 32 en ig z hola den nn
Ziffer 29.
Guthaben.
Guthaben des Kunden a mangels besonderer Vereinbarun ohne Kündigung jederzeit fällig (täglich fällige Gelder) — vgl. auch Ziffer 9 —.
Bei e n. von 5000 RM und darüber kann vereinbart werden, daß sie der Staatsbank auf bestimmte Zeit fest (15 Tage, 1 Monat, 3 Monate) als sogenannte feste Gelber oder auf un⸗ bestimmte Zeit mit e ple, , ündigungsfristen als so⸗ genannte Kündigungsgelder überlassen werden.
Ziffer 30. Verzinsung.
Die Guthaben werden entsprechend der Geldmarktlage ver— inst. Die Staatsbank 1 berechtigt, jederzeit eine Veränderung er Dre t für täglich elder und Kündigungsgelder ein⸗ treten . assen, ohne daß es einer ö Kündigung oder einer n, wer,, . des Kunden bedarf. Die Bekanntgabe der Veränderung erfolgt durch Aushang in der Hauptkasse der Staats⸗ bank. Die neuen 2 treten für täglich fällige Gelder und Kündigungsgelder mit dem 53 der Veränderung des ins ee bei der Staatsbank in Kraft. Die Vergütung der Zinsen erfolgt im Rechnungsauszuge.
Die für feste Gelder vereinbarten Zinssätze gelten bis zum Tage der Fälligkeit; die Zinsen für feste Gelder werden jedesmal bei Fälligkeit vergütet.
Feste Gelder und . die am inn e
illige
nicht abgehoben werden oder nicht weiter festgelegt worden sind, werden von da ab als täglich fällige Gelder behandelt.
Falls eine vorzeitige Rückzahlung von festen Geldern oder Kündigungsgeldern ausnahmsweise zugestanden wird, wird die , von dem Tage ab, an welchem die Festlegun
tt ist bzw. die Kündigung hätte bewirkt werden müsfen, 2j ür täglich fällige Gelder geltenden Zinsfuß herabgesetzt.
Beträge über 100 900 RM, die binnen 7 Tagen nach ihrer Einlage wieder abgehoben werden, bleiben unverzinst.
Ziffer 31. Die Gutschrift von Einzahlungen erfolgt mit Wertstellung des auf die Einzahlung folgenden Werktages.
Berlin, den 7. Juli 1930.
Preußische Staatsbank (Seehandlung). Köbner. Soldat.
den
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 194. Sitzung vom 8. Juli 1930.
(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
Auf der Tagesordnung steht der Haushalt des Reichsfinanzministeri ums.
Abg. von Sybel Ehristl. Nat. Bauernp. weist für seine Partei die Auffassung zurück, als ob sich der Reichstag bei der Beurteilung der inen, und Steuerpolitik in Interessenten⸗ eg auflöse. Seine Partei habe keine Neigung, aus agitatori⸗ chen Gründen den Boden der sachlichen Politik zu verlassen. Eine Kampfansage gegen den Finanzminister . ihm auch bei seinen letzten e fer gun fh im Reichstag völlig ferngelegen. Der Redner tritt für die Milderung der Notlage der durch ö Unwetter jüngst betroffenen Landwirte im Taunus, be⸗ onders auf steuerpolitischem Gebiete, ein. Den großen Optimis⸗ mus des Hansabundes bezüglich der Möglichkeit von Einsparungen teile er nicht; . Ersparnismöglichkeiten seien in dem Etat allerdings noch gegeben. Die Erklärung des K über die Festigkeit unserer Währung sei sehr erfreulich 4 en. Der Redner wendet sich gegen eine Zusicherung von Barmitteln an den Anleihetilgungsfonds in diesem Depressionsjahr. Die Steuer⸗ en. tion solle man nicht zu weit hinausschieben. Die Ein⸗ ührung des Verwaltungskostenbeitrages müsse unbedingt noch vor der Sommerpause n fan werden, sonst könne man an eine Senkung der Realsteuern nicht denken. Eine Getränkesteuer sollte man nicht an die Wand malen; die Christlichnationale Bauern⸗
partei habe nach wie vor die schwersten Bedenken dagegen. In der i. Steuerpolitik müsse der Grundsatz, die Steuern auf alle Reichsteile e me is g verteilen, durchgeführt werden. Die Anpassung der Löhne und Gehälter könne nicht durch eine Reichs⸗ . eine einseitige Senkung der Gehälter der Beamten erfolgen, ondern nur durch eine gleichmäßige Senkung aller Gehälter und Löhne. Mit Entschiedenheit wendet der Redner sich gegen eine Verquickung der Skeuergesetze mit dem Ostprogramm.
verwaltung. Man müsse verlangen, daß die Ziele, welche die
verwaltung verfolgt, auch erreicht werden. Gebiete der Finanzverwaltung müßten endlich vorgenommen
*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
ie über 90 060 Köpfe umfassende Reichsfinanzverwaltung müsse in einer
Hand ruhen. Einen großen Teil der Ausgaben erfordere die . oll⸗
Reformen auf dem
Poftschecktonto: Berlin 41821.
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1939
werden. Den Rationalisierungsabsichten der Reichsfinanzverwal- tung dürfe man hier nicht fortgesetzt Widerstand entgegensetzen. Die Kapitalflucht beuge man nicht durch schmutziges Spitzel⸗ und Denunziantentum vor, sondern nur durch eine vernünftige inanz⸗ und insbesondere Steuerpolitik dor. Der Finanzminister ollte der Notlage der Landwirtschaft mehr Rücksicht schenken und von rigorosen Steuerbeitreibungen absehen. Bedauerlich sei es,
daß die Neuveranlagung der Einheitswerte noch nicht möglich fei. Der Redner gibt der ö Ausdruck, daß zwischen der zweiten
und dritten Lesung noch möglich sein werde, die Meinungs⸗ verschieden eiten bezüglich des Steuerprogramms zu beseitigen. Abg. Dr. Cremer (D. Vp): Seit vier Monaten sollte der Etat schon fertig sein; wir reden also über die Dinge hinterher. Ist auf die Dauer eine solche Zentralisation wie der große Um⸗ ig der Finanzverwaltung Überhaupt, noch möglich?! Den lpparat kann ein Minister nicht mehr übersehen; dazu gehören die Steuerfragen, die , . die Gesetzgebung usw. Endlich müssen einmal die Arbeiten des Reichssparkommissars über die Durchprüfung des Finanzministeriums zum Abschluß gebracht werden. Mit einer Reorganisation des Finanzministeriuns ließen sich schon erhebliche Ersparnisse erzielen. Die Zahl der Finanzämter könnte verringert werden. Einheitlichkeit und Klar— heit muß eine Hauptaufgabe der Finanzverwaltung, namentlich in der Steuerverwaltung sein. Bei der Finn reform müssen wir auch auf Vereinfachung des Apparats bedacht . Ueber die Praxis der Finanzbehörden will ich heute nicht reden; ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, unter denen die Beamten arbeiten müssen. Das Aufrücken der Beamten muß erleichtert werden durch die Schaffung von Aufrückungsstellen; das sollte nicht nur hit die höheren Beamten gelten. enn auch gestern schon die inanzvorlagen an den gur überwiesen sind, kann man heute doch wohl noch darüber sprechen. Der Etat hängt in hohem Maße von der Konjunktur ab. Seit 1923 ist ein großer Zug auf die Kassen des Reiches gemacht worden, woran 3. der Reichstag nicht ganz unschuldig ist. Alle Reserven sind aufgezehrt worden. Wir haben aber seit dem Zusammentritt dieses . immer auf eine Aenderung der Finanzgebarung gedrängt und die Be⸗ willigungsfreudigkeit des Reichstags . wollen. Der ge⸗ k ntrag, die Westhilfe feel festzulegen, macht unserem uten Herzen alle Ehre, aber keiner von uns hat gefragt, wo das eld dazu herkommen soll. Ebenso war es bei der Ost ilfe. Wir müssen erst die Mittel beschaffen, ehe wir Ausgaben beschließen; das entspricht nur einer wichtigen finanziellen Einsicht. Wir be⸗ willigen immer Ausgaben, und nachher stellt sich heraus, daß wir dazu kein Geld haben. (Abg. Leicht Bayer. Vp.):: Mit der Steuersenkung ist es ebenso, Herr Kollege) Wegen der be⸗ chränkten Redezeit kann ich hierauf nicht eingehen. Das Er⸗ parnisprogramm ist nicht am Reichstag gescheitert, sondern schon in den Ressorts, schon im Ministerium Hilferding. Uns wurde aber vorgeworfen, wir wollten böswillig die k Skoalition en, als wir auf Kürzungen im Etat bestanden. Man kann ie Biersteuer nicht ins Ungemessene steigern, ohne daß ein großer , , . wie Bier und Brannt⸗ beliebig mit Steuern über⸗ schütten. Wir haben unsere Ersparnisforderungen immer wieder . namentlich im Hinblick auf die offene Wunde der rbeitslosenversicherung. Durch die jetzige Reform der Arbeitslosenversicherung sind unsere Forderungen schon zu 90 vH erfüllt worden. m Zusammenhang da⸗ mit muß auch die Krankenversicherung verbessert werden. Die unheilvolle Veybindung der Finanzlage der Arbeitslosen⸗ versicherung mit der des Reiches muß getrennt werden. Die Finanzfrage muß auch von der Seite der Wirtschaft durch Be⸗ schaffung don Arbeit in Angriff genommen werden. Die Senkung des Preisniweaus muß auf der ganzen Linie, nicht nur bei der Industrie, sondern auch bei den Gehältern und Löhnen erfolgen und die private Initiative muß eine Anregung erhalten, denn mit einer pessimistischen Wirtschaftsauffassung ist uns nicht ge—⸗ e e. Eine Milliarde für Arbeitsbeschaffung wird sich nicht auf⸗ ringen lassen, das Arbeitsbeschaffungsprogramm von 1926 hat unseren ganzen ah nm , Etat zerstört. Ich weiß auch nicht, wo Reichsbahn und Reichspost Mittel für Arbeiten her⸗ Jetzt sollen für die augenblickliche Not in erster erangezogen werden, also eine einzelne Gruppe von Steuerzahlern. Die Regierung will die Steuern nehmen, wo sie am leichtesten zu , , . (Gwischenrufe. Wir haben unsere Stellung zum Notopfer nicht geändert, wir sin von vornherein nicht gegen das Notopfer gewesen, haben aber auch gemeint, daß die Gefamtheit dazu herangezogen werden muß, und nicht allein die Beamten, von denen man die Steuern am leichtesten bekommen kann. Wir brauchen eine grundlegende Reform auf die Dauer. Wir müssen schon jetzt organisch die , . die im Herbst gemacht werden soll, vorbereiten. ie Not ist uns ja nicht überraschend gekommen, die Weltkrise ist ein Problem, das schen seit einiger Zeit besteht, und wir haben deshalb schon seit Jahren eine Reichsreform. Reichsverwaltungs⸗ . und Reichsfinanzreform gefordert. Die Selbstverwaltung so
Konsumrückgang eintritt. wein kann man nicht
nehmen sollen. Linie die Beamten
die Steuern nicht vermehren, sondern verringern. Die Bürgerabgabe könnte nicht nur die Gemeinden entlasten, sondern auch zu einer Erleichterung der Finanzlage des Reiches beitragen. Wir könnten jetzt die Bürgerabgabe e fes und den Gemeinden das Recht zu Zuschlägen geben, mit der Maßgabe, daß sie ver= pflichtet werden, die m in ein angemessenes Verhältnis zu der Bürgerabgabe zu bringen Die Gemeinden könnten dann Reserven anlegen, die zur Ausgleichung ihrer überlasteten Etats dienen. Die Kürzung der Reichsüberweisungen an die Länder hat den Zweck, auch die Länder und Gemeinden zur Sparsamkeit an- zuhalten. Die Ledigensteuer kann man von der Erwägung aus betrachten, daß im allgemeinen bei den Ledigen eine größere
Leistungsfähigkeit vorhanden ist als bei den Verheirateten, —— muß.
diese Steuer darf nicht überspannt werden und sie differenziert werden für diejenigen, die sich in der Ausbildung befinden, die für Angehörige zu sorgen oder die ein gewisses Alter