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Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 157 vom 8. Juli 18930. S. 2.
erreicht haben. Die Deutsche Volkäpartei ist mit großer Zuräd⸗ haltung schon an das Programm Moldenhauers herangegangen; der Nachfolger wird es nicht übelnehmen, wenn wir dasselbe mit einem Programm tun. Wir 13 uns verpflichtet, unsere Auf⸗ assung zu vertreten, aber auch den Weg zum gegenseitigen Sut⸗ gegenkommen zu finden. Durch Verhandlungen muß ein Weg ur Löfung gefunden werden. Wenn man uber eine Gesundung
er deutschen Wirtschaft und eine Belebung des Vertrauens will, darf man nicht zu Maßregeln greifen, die zwax juristisch sich be⸗ gründen lassen, die aber die Meinung hervorrufen könnten, daß es in Deuischland keinen verfassungsmäßigen Weg mehr für die
zirtschaft gibt. Die Wirkung solcher außerordentlichen Maßregeln auf unseren Kredit und auf die deutsche Wirtschaft muß in Er⸗ wägung gestellt werden, aber auch die Wirkung * Pläne auf die Bevölkerung. Wir wollen keine Zuspitzung der Gegensätze, das ganze Volk muß es auf sich nehmen, daß wir zu einer Verständi⸗ gung kommen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)
Abg. Colo s(ser (Wirtsch. P) hält es nicht für angebracht, daß die Opposizionsparteien rechts und links auf die Regierung mit Fingern zeigten. Die heutige Regierung sei doch gewisser⸗ maßen nur der Konkursverwalter der pleite gegangenen Firma Deutschland, der keine Schuld habe an dem Lauf der Dinge. Ur⸗ sachen der heutigen Krise seien die allgemeine Weltkrise, die äußeren Lasten und die angespannten inneren Lasten. Die inneren Lasten, die 95 vH aller Etats ausmachten, seien geschaffen worden von Regierungen, in denen sowohl die Sozialisten wie die Deutsch⸗ nationalen tonangebend gewesen seien. Man brauche nur darauf hinzuweisen, daß die jetzige Regierung 485 Millionen 494 aus den Vorjahren übernommen und heute die Folgen der Be— soldungsregulierung von 1927 zu tragen 282 für die kein Geld vorhanden sei. Dazu kämen die riesigen Lasten aus der sozialen Gesetzgebung der früheren Jahre, an der auch alle Oppositions⸗ parteien beteiligt gewesen seien. Die Radikalen von rechts und links, unterstützt durch Hugenberg, wollten Auflösung und Chaos; es müsse erst alles kaputt geschlagen werden, um dann neu auf— zubauen. ie Theorie möge sehr gut und schön sein, ob dabei aber Moskau oder Hitler⸗Hugenberg die Sieger .. sei noch sehr 6 Der selbständige . in Stadt und Land, der
ürger und Bauer, würden auf jeden Fall die Leidtragenden sein. Deshalb sei die Kirtschaftspartei für praktischen Wiederaufbau; aber, was in elf Jahren versaut worden sei, könne nicht in vier Wochen wiedergutgemacht werden. Die , abe vergebens jahrelang die Außenpolitik bekämpft, sparsame Wirt⸗ . efordert und 4 am Etat verlangt. 1099 Millionen
ö die man plane, seien gewiß zu wenig. Aber da der Etat 835 vH ego ausgaben 2 könne hier ein anhaltender Abbau nur durch Abbau von Gesetzen vorgenoinmen werden. Die Sparsamkeit müsse auch in den Gemeinden einziehen, wo größter Unfug mit den Besoldungen getrieben worden sei, wie auch mit anderen Ausgaben. Um hier dorwärts zu kommen, seien die Ein⸗ kommensteuerzuschläge oder ihr Anfang, die . notwendig, und die Relation dieser Steuern mit den Realsteuern, also den Grund- und Gewerbesteuern. Eine Besteuerung von Bier, Tabak und Alkohol komme nicht mehr in Frage. Die Kürzung der hohen Pensionen und das Heranzlehen der Doppelverdiener habe die Wirtschaftspartei unter allen Umständen mitmachen wollen. Mit einem Abbau der Gehälter müsse aber auch ein Abbau der Löhne und Preise der Wirtschaft sowie der angespannten sozialen Gesetz=
ebung verbunden sein. In der ganzen Welt sei man damit
on wesentlich weiter. Nur wenn dieses Problem mit Ent⸗
iedenheit angefaßt würde, wäre die Wirtschaftspartei bereit, eine i,, Erhöhung der Arbeitslosenbeiträge und eine Erhöhung der Einkommensteuer für die großen Einkommen mit⸗ e, ,. Ein sehr schlechtes Hilfsmittel zur Besserung der
teuereingänge empfehle der Abg. Hertz, wenn er mit besonderer Rigorosität gegen die ien eer fin e vorgehen wolle. Heute sei es nicht so, daß die Steuerzahler aus igen Willen in 6 blieben. Als Kern der jetzigen Lösung betrachte die Wirtschafts⸗
artei die Tatsache, daß dur n der Schäden in der . ere , ng durch Abstriche beim Etat und durch Kürzung
er Beamtenbezüge 600 Millionen herausgeholt würden. Dazu komme der Abbau der Löhne und der . Damit sei ein be⸗ scheidener Anfang zur wirklichen Gesundung der Wirtschaft ge—⸗ macht, so daß demgegenüber eine bescheidene neue Belastung der⸗ n. in Kauf genömmen werden könne. Zur Sanierung der . e, gehörten aber nicht nur der Lastenabbau, sondern auch das 6, für Landwirtschaft und Bau⸗ wirtschaft, ferner die Arbeitsdienstpflicht für die Jugend. Dazu müsse entschieden kommen das Hinausbringen der en, ,,.
and aus der Wirtschaft und die Besteuerung derselben. ie Inflation der Bürokratie . auch im Interesse der Beamten wegfallen. Die. Bekanntmachung der Volksbeauftragten der Novemberrevolution 1918 * das deutsche Volk hätte auf der ganzen Linie gesiegt, der Weltfriede sei geschet, und das fran⸗ . und englische Volk beglückwünschten das deutsche Volk zum 666 . 2 Das alles zeige sich offenbar in den 3 Milliarden Feindbundlasten auf 60 Jahre! Es habe ferner damals geheißen: Die Republik bringe jedem Arbeit und Brot — iehe 3 Hallen Arbeitslose! Die ungerechten Steuern sollten
36 — werden. Die Steuergesetzgebung des neuen Deutschland 8 e eine Ungerechtigkeit auf die andere gebracht. Schieber und
ucherer solllen ihrer gerechten Strafe entgegengeführt werden. In der Republik sei kein Platz für Korruption! Das haben wir gemerkt — siehe die vielen Finanzskandale. Wir 1 tatsächlich, iwie Rathenau vorausgeahnt habe, den Weg zur Hölle gegangen. Die Phrase habe die Herrschaft elf Jahre innegehabt. Töten wir das Wort und Ren wir an seine Stelle die rettende Tat im Interesse von Volk und Vaterland. (Beifall bei der Wirtschafts⸗
artei.)
ö Abg. Dr. Reinhold (Dem) bedauert es außerordentlich, daß der Reichsfinanzminister nur die augenblickliche Regierungs⸗ vorlage verteidigt hat und kein Sanierungsprogramm vorgelegt hat. Eine Behebung der Finanznot des Reiches sei nicht mögli 6 ein gleichzeitiges . und Finanzprogramm. nt⸗ scheidend sei für Deutschland ein Preissenkungsprogramm, weil es uns die Möglichkeit gebe, die Basis unserer . durch vermehrte Exportmöglichkeit zu verbreitern. Dazu müßten aber alle Ressorts zusammenwirken. Auch die großen Verkehrsanstalten wie die Reichsbahn usw. müßten sich in dieses Preissenkungs⸗ programm einordnen. Die künstlich hochgehaltenen Kartellpreise müßten auf ein erträgliches Maß gesenkt werden. Die Senkung der Kleinhandelspreise müßten so geschehen, daß auch der Ver⸗ braucher etwas davon merkt. Zu dem Programm der Preis⸗ inn gehöre aber auch eine Lohnsenkung, die in Ueberein⸗ timmung mit den Gewerkschaften erfolgen müsse. Dann werde auch die Beamtenschaft bereit sein, an ihrem Teil Opfer zu bringen. Der Widerstand der Beamten gegen das einseitige Not⸗ opfer sei durchaus verständlich und berechtigt. Das Problem der Kapitglflucht ist, so betont der Redner, außerordentlich ernst. Die Zeit ist jetzt gekommen, um die Kapitalflucht in jeder Form als ein Verbrechen am deutschen Volk öffentlich zu brandmarken. Guruf rechts. Dann kommen alle Demokraten hinein) Diese
Frage ist keine Parteifrage. In allen Steuererklärungen könnte
eine eidliche Erklärung verlangt werden, wo und wieviel Kapital im Ausland angelegt ist. Dabei meine ich natürlich nicht das Kapital, das zur Finanzierung deutscher Unternehmungen im Aus— land dient. Das Vertrauen zur Solidität der deutschen Wirtschaft und der deutschen Finanzen muß wieder errungen werden. Daher darf eine gründliche Finanzreform nicht länger hinausgeschoben werden. Die Wirtschaft muß wieder eine Rente abwerfen, erst dann kann die Arbeitslosigkeit behoben werden. Wir bedauern es, daß dem demokratischen Antrag über den Umbau der Arbeits— losenversicherung nicht stattgegeben worden ist, sondern seine Be⸗ handlung bis zum Herbst hinausgeschoben ist. Eine Sanierung ohne grundsätzliche Maßnahmen halten wir für ausgeschlossen. Von Verschwendung in den Gemeinden kann jetzt nicht mehr ge⸗ sprochen werden. Wir werden der Regierung zustimmen, wenn
ie eine Vorlage über die Sanierung der Gemeindefinanzen durch zerzehrsteuer und — — bringt. * 2 — ist aber dann eine Senkung der Realsteuern, wenn für die Wirischaft nicht die allergrößten Schwierigkeiten entstehen sollen. Das Steue rverein- heitlichungsgesetz kann erst später verabschiedet werden — es ist langlebiger als manches Kabinett, daher kann von einer Relation der Bürgerabgabe und der Verzehrsteuer mit diesem Gesetz nicht die Rede sein. Zu dem Grundsatz hart am Rand des Defizits zu schreiten“, bekenne ich mich auch heute noch. (Hört hört! bei den Sozialdemokraten) Wenn der beste Freund des deutschen Kauf⸗ manns die Angst vor dem Konkurs ist, so erkläre ich, der einzige reund der Sparsamkeit im Haushalt ist die Angst vor dem fizit. Namens meiner Fraktion erkläre ich, die Arbeit des Hansabundes und ihre Motive schätzen wir. Der Verschiebung gewisser Ausgaben stehen wir aber mit Bedenken gegen⸗ über. In dem Programm des Hansabundes steckt außerordentlich viel wertvolle Arbeit. Das Vorgehen der Reichsregierung, die schwebende Schuld auch in diesem Jahre um 4590 Millionen zu er⸗ leichtern, billigen wir durchaus. Andere Vorschläge des Hansa⸗ bundes über wirkliche Ersparungen bedürfen gründlicher Er⸗ wägung. Den Deckungsvorlagen der Reichsregierung stehen wir, so betont der Redner, außerrodentlich i gegenüber. Die ursprünglichen Vorschläge des Herrn Moldenhauer sind durch den Minister Dierrich wesentlich verbessert worden. Ein einsestiges Notgpfer der Beamten halten wir für gänzlich untragbar. ir müssen vielmehr zuerst durch eine — 2 — Wirtschaftspolitik das Preisniveau herabbringen und dann ehrlich und offen an die Beamten herantreten. ir glauben, daß man bei der ganzen Reform den Hauptnachdruck auf wirkliche Ersparnisse legen muß. Dazu ist aber unbedingt die Verwaltungs⸗ und die Reichsreform erforderlich. Diese organische Reform kann und muß auch eine Senkung aller Steuern ermöglichen, die eine Kapitalbildung ver— hindern. Zur Sanierung der Reichsfinanzen gehört auch eine Sanierung der Arbeitslosenversicherung. Ein Etat darf nicht mit einem so schwankenden und unsicheren a belastet sein. Wir bedauern, daß ein großzügiges Finanzreformprogramm nicht vor⸗ gelegt worden ist, sondern nur das Notprogramm. Wenigstens müßte man bei diesen Notmaßnahmen wissen und sehen, wohin der Weg überhaupt, geht. Die Reichsregierung hat es in der Hand, eine großzügige und dauernde Reform einzuleiten, um wirtschaftlich und = zu dauernder Ordnung 69 kommen. Abg. Peine (Soz.): Der Erlaß, den der Abg. Eolosser ver⸗ lesen hat, ist von den vol g en rf ftr; nie 6 es handelt kh um eine al schz n. (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Ich bedaure, daß Dr. Wienbeck die deutschnationale Interpella⸗ tion, die er eingebracht hat, nicht selbst begründet hat. Die Inter⸗ ellation deutet an, daß der Görlitzer Konfumperein Steuern interzogen und dah Finanzminister . ihm die Steuer⸗ trafe erlassen habe. Ein einfacher Anruf bei dem zuständigen Beamten im ann nn,, hätte ihm die Gewißheit geben können, 7 diese Behauptung nicht richtig ist. Die Konsum⸗ vereine dürfen nur an Mitglieder verkaufen. Aus Versehen kann es aber einmal vorkommen, daß auch Nichtmitglieder Ware er⸗ halten. Dann werden sie zur Körper anlagt. Bisher mußten die Konsumvpereine diese Körperschafts⸗ 16 nur für den Ümsatz an Nichtmitglieder nachzahlen. Plötz⸗ ich änderte jedoch der Reichsfinanzhof seine ee, ung und verurteilte einen Konsumverein zur Nachzahlung der Steuer für seinen gesamten Umsaz. Dabei ist in allen solchen Fällen die Ueberschreitung des itgliederkreises außerordentlich gering, . bis zu ein . des it, (Hört, hört! bei den ozialdemokrgten. Der Finanzminister hat dann die für mehrere ahre rückwärts veranlagte Steuer ,,, en, weil die onsumvereine die Gewinne dieser Jahre naͤtür 15 län s an die Mitglieder ausgekehrt hatten und deshalb zur Nachzahlung der Steuern gar nicht in der Lage waren. Die Niederschlagung Lich Steuern ist übrigens nicht nur zugunsten von Konsumvereinen erfolgt, sondern auch bei anderen Genossenschaften. Von Steuer⸗ i ung und Bestrafung wegen Steuerhinterziehung ist über⸗ aupt leine Rede. Die ganze Interpellation hat nur den Zweck, egnerische Wirtschaftsorgantsatlonen und Politiker, in diesem all Dr, Hilferding, in den Augen der Oeffentlichkeit herabzu⸗ etzen. Wenn Sie (zu den Deutschnationalen) deutsch sein wollen, ann sollten Sie stolz 14 auf die Entwicklung der deutschen Kon⸗ . die niemals um Subventionen gebettelt haben. (Bei⸗ all bei den Sozialdemokraten.)
„Ministerialdirektor Dr. Zarden beantwortet die deutsch⸗ nationale sie,, . wegen der Steuerniederschlagung für den Görlitzer Konsumperein: Infolge der geänderten Float des Reichsfinanzhofs sind Konfumvereine, die über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus Waren verkauft hahen, nicht mehr nur wegen
worden, sondern für ihren Gesamtumsatz. Minister Hilferding hat darauf Anträge aller Konsumvereine auf Niederschlagung dieser Steuern zugelassen. Dieses Verfahren war nichts Neues, es ist auch bei anderen Steuern angewandt worden, wenn sie in 2 Fall der Steuerpflichtige mit der Steuerpflicht in seinen Kalkulationen nicht hatte rechnen können. Von einem Straf— verfahren und einem Steuer , , gegen den Konsumverein Görlitz ist überhaupt nicht die Rede.
Um 6 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung des Finanzetats auf Mittwoch 3 Uhr. Außerdem dritte Beratung . ö endgültiger Reichswirtschaftsrat und Kleine
orlagen.
Parlamentarische Nachrichten.
Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstags wurde am
8. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Wallraf (D. Nat) zu⸗ nächst die deutsche Ant wort 4uf das ee n r Memorgndum über die Organisation einer europäischen Bundesregierung behandelt. Reichs- minister des Auswärtigen Dr. Curtius gab nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger eine a Darstellung über Entwicklung und Verlauf der olftischen Besprechungen und Konferenzen, in denen die Aktion riands zuerst entstanden ist, und über die Stellungnahme Strese⸗ manns zu den Grundgedanken des Problems. Der Minister erläuterte dann das französische Memorandum in seinen Einzel⸗ heiten und kennzeichnete die deutsche Stellung hierzu. Es wurde von dem Minister betont, daß die 2 Antwort n bis n 15. Juli in Paris überreicht werden wird. — An die Aus- führungen des Ministers chli sich eine umfangreiche Aussprache, an der sich die Mitglieder aller im Auswärtigen . ver⸗ tretenen Fraktionen beteiligten. Der Vorsitzende stellte alsdann Et daß die Mehrzahl der Parteien sich unter bestimmten in der Diskussion gemachten Vorbehalten für eine . Mitarbeit im Verfolg des französischen Memorandums ausge sprochen hätten. — Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 8. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Heimann (Soz.) die Beratung des QOsthilfegesetzes fortgeführt. Angenommen wurde nach dem Bericht des Na ichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger eine Entschließung Dr. Perlitius Gente), wonach Reich, Länder und Provinzen dafür Sorge tragen sbollen, daß für die nachgeborenen Bauernsöhne der Erwerb von Siedler⸗ stellen sichergestellt wird, und zwar durch Einbeziehung der elter⸗ lichen. Wirtschaft bei der rung von le e n 'rchi r für diesen Zweck, wie sie das Osthälfegesetz vor keht Ferner wurde eine Entschließung Rönnebürg (Dem.) angenommen, die den Reichsernährungsminister ersucht, die Mittel, dle ihm für Zwecke der Produhtionsförderung und Ablfatzregelung in den nächsten . , . zur Verfügung stehen, soweit sie im Osten Verwendung finden, in möglichst weitem Umfange in organischem Zusammenhang mit der Umschuldungsaktion einzu⸗ setzen und für die notwendige Mitwirkung der mit der Durch⸗
1 mitteln
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trof erla
führung der Ums tragen. Der Ausschu von Rheinba ersucht wird, in dem von ihr Aenderung des Au fbri
stimmungen
stande unterworfenen östli vom 1. Juli 1939 von der diese nicht aus dem steuerpflichtigen Verzinsung des
Dr. Perlitius
und deren oder wirtschaftlichen Siedlu raph wurde olgender egründenden Gesellschaft l gung des Reichsrats und des Haushaltsausschusses des Reih ne Ent(chlitz * * ann 24. Reichsten v e ilfegesetzes enth Recht zur Einrichtung eines neuen Instituts nur dann Ce zu machen, wenn der zur Ablösung liche Dauerkredit auf anderem Wege n geht davon aus, daß der n beschafft und verwaltet wird, denen dat
s z d gründung eines Institutz e i itarbeit gesichert wird. Der Reichstag ersu Veichsregierung ferner, im Falle der Einrichtung eines
nstituts diesem weder die Möglichkeit direkter Beleihn
rundstücke noch die Ausgabe von Pfand⸗ oder Renten zu die vorhandenen öffentlich uziehen. Die Absätze! egierungsvorlage unven
ierzu
Der Reichsta von den Ste oblag, und daß im Falle der Neu Stellen die
einzuräumen, sondern hier rivaten Grundkreditinstitute hera es § 6 wurden entsprechend der angenommen. Absatz 2 des 5 6 erhielt enisprechend einen trage des Abg. Schmid t⸗Cöpenick (Soz) fol ,, 2 Fassung: . un es Gesetzes zur Verfügun chaftssteuer rückwirkend ver⸗ in S 6 Absatz ] ere, e fig land⸗ und forstwirtschaftli wendi mittel
giern Abg.
Grundstücke
Li, da den, reiwirt
gender von
49 für ihre jährli gewährt werden. Pachtbetrieben können über die allgemeinen Erleichterung ungen gewährt werden.“ Der §)yn ; schusses vom Haushaltsaussch s wurde jedoch dem 5 9 noch ein Absatz 3 mit dem Wortlaut auf Antrag des Abg. Rönneburg (De 9 Abs. 2 unter b und d genannten von Schulden⸗
aus besondere Vergünsti in der Fassung des nehmigt.
dieser Ueberschreitung zur Köbrperschaftssteuer . ö. .
en
ist von den
halt
ntschlie ne, vollwertigen Schiffahrt traße ist dieser Ausbau so rechtzeit landkanals zu bewirken, daß bedingten Nachteile, soweit irgend mö S 11, der die Lastensenkung betrifft, wurde unveränden nommen. 8 12, de t, wurde in der Faͤssun . genehmigt. Auch weise in der enehmigt.
einzufügen: 18. März 1
Anspr wegen Ansprü schädigung dem Rei weit, als sie die von dem deutsch⸗polni gerichtshof oder dem Ständigen intern esetzte Urteilssumme überste s, im übrigen erst mit der B ä ie Erstattu besonderer
daag fest des Urtei zur Erstattung enen beim sen werden, als der Wert der Ent von Polen Geleisteten oder au Als besonderer Billigkeitsgrund ist es i
übersteigt. ene mit der ihm gewa
anzusehen, wenn der Betroff schädigung eine wirtschaftliche Tätigkeit aufgeno allgemeinen wirtschaftli Bestimmungen . . . eutsch⸗polni Nähere insbesondere
uldungsaktion beauftragten Stell nahm dann auch ** Ents en (D Bp.) an, worin die ndigten gGFiegenm nn 1
) denen Unternehmungen oder zum größten Teil innerhalb des einem wirtschajt ige Grenggebietes liegen, mit
last befreit werden
Betriebsvermögen rner eine Entschlie ) die Verwendung der nn ilfegesetz vorgesehenen Mittel zur Milderung der e elastung auch auf die Senku Lasten aus der landwirtschaftlichen Berufsgenossens zudehnen ist. — Darauf wurden die S5 1 bis 4 des OSst unverändert nach der Regierungsvorlage angenommen. 8 entsprechend einem Antrage Hergt Regierungsvorlage veränderter Reichsre
u treffen, na
entr), wong
der außerordentlich
(D. Nat.) in folgender na ; d Fassung angenommen: gierung wird ermächtigt, alle bisher aus Reichsmitteln gewährten einnahmen, Rückflüsse und Zinsen in bar ode der hiermit begründeten Forderungsrechte in eine vor r diesen Zweck neu zu errichtende Gesellschaft echtes oder Anstalt des öffen Organisation ausschließli zum Zwecke
b für Siedlung Idbeträge ein r durch An
n Rechtes
ie Förderung der
Rönneburg Die Satzung M bedarf .
w nahm der r. Pfleger (Bayer. ersucht wird, von dem im
er Zwischenkredite 1 beschafft werden ischenkredit anch
„Von den in den gestellten Mittel sind sn weck (zur Ansässigmachum n en Arbeiter und Angestellten) zi en Beträge zur Gewährung von An llose, aber sachlich geeignete Arbeiter flü Ausführungsbestimmungen zu diesem Reichsarbeitsminister im
ahlungskredit sig zu machen. Paragraphen ; Benehmen mit dem zuständigen schuß des Reichstags.“ 57 wurde ohne Veränderung nach n svorlage angenommen. Entfsprechend einer Resolutn önneburg (Dem.) ersuchte der Ausschuß zu 7 die R regierung, bei der Durchführun die Beleihungsgrenze nicht über
ü inaufzusetzen. Abg. Mönke (Christl. Nat. Bauernp.
mschuldungskrerit vH des Beleihungswen Außerdem wurde auf A J in den Absatz ? des ft für Darlehen nicht nur landwitht r zen und gärtnerischen, sondern auch chaftlichen Betrieben zugute kommen kann. entsprechend einem Antrag des Abg. Rönneburg (Dem) in der Regierungsvorl enommen: Den im §5 7 bezei uldungsdarlehen können für die Zeit bis zum 31. Den en Leistungen Erleichterungen aus
orstwirtschaf
e veränderter Fass neten Schuldnern von
ei Klein⸗, kleineren Mittel
2 und Grun 8 Hil rgänzung des unen nventars bei kleinen und kleineren Mittelben . ' ren für die Betriebssicherung jährlich vorget itteln mindestens die Hälfte der Gesamtbeträge zu vera 10 wurde unverändert angenommen. s, der die Lastensenku re wirtschaftli t, wurde auf Antrag des A
angenommen: „Die Rel notwendigen weiteren Ausbau der Oder zl leunigen. In jeden er Vollendu setzteren für den glich, ausgeglichen wu
Zum Abschnitt 1 und Förderung sonstige
chsreglerung wird i
r Zwecke zum des sses vom Han j die übrigen Paragraphen des nittes III wurden teilweise in der Regierun Hesfung des Ostausschusses uf ntrag des . olkskonservativ) beschloß der Au ie nach Artikel gewährende Entschädig Betroffenen schon vor Inkrafttreten der einkunft vom 31. Oktober tragen. 2. In diesem Fall hat der Betroffene . iner Ansprüche gegen den Polnischen Staat den Weisunh eiches Folge zu leisten und auf Verlangen des Reiche e are , . 4 — 21 rü n Polen befriedigt r mit —ĩ hat er die gewährn Jung]
von TLindeiner⸗ folgenden neuen des Mantelgesete Wich e , Polni
929 in das Rei
ch abzutreten.
abgewiesen, so zu erstatten.
.. 2. den iedigung des Belt t kann di
s Urteils zu
n Interesse liegt. . ch . ekanntmachung des Uebereinkunft Reichs minister ermächtigt, . ; veränderten Die 55 16 bis 19, die die Forderung des B bahnen betreffen, wurden unverändert vom
angenommen. S 20 wurde entsprechend einem
Rechtslage
Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 187 dm GS. Juli 19309. C. 8.
traßen a ichtiger,
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Eifer beantragten die ‚ m ne, die den Verkau er Konzessionierung freilassen wollte.
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5 ichstagsausschuß für Kriegsbeschädigtenfragen be⸗ r k d. M. die erste Lesung der
e ichs versorgungsgesetz und
rensgesetz.
Die
d. M die zweite Beratung des Milchgese
Sozialdemokraten die
er Antra
Entscheidung über alle n Punkte wurde jedoch zurückgestellt. Die zweite Lesung l am 9. Juli beginnen.
usschuß für Vollswirtschaft begann am
um §5 14
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iederderstellung der Flaschenmilch von wurde, dem
achrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, um 8 2 Eur dnn nn.
stischer Zusatzantrag angenommen, wona . ilchau
ern rs, usw. auch nach dem gesetzlichen 2
edoch mit
chluß und an
Sonn⸗ und
Mehrheit abgelehnt.
Feiertagen erfolgen darf.
Bei 5 86
nurde ein sozialdemokratischer Antrag abgelehnt, der das im hescz enthaltene Verbot des Nachmachens von Milch und milch⸗ irtfschaftlichen Erzeugnisten durchlöchern wollte. — Hierauf ver⸗
agte der Ausschuß die
—
eiterberatung auf den 9. Juli.
Statistik und Volkswirtschaft. Dentsche Seefischerei und Vodenseefischerei
im Mai 1930 (Fangergebnisse usw.). Bon deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe 1 und an Land gebrachte Fische, Rohben, Wal und andere Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisse.
n dieser Nachweisung bedeutet O bjw. O0, daß zwar Fänge erfolgt sind, die Zahlen aber unter 100 kg bzw. 160 RM liegen.)
Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse
Nord see
100 kg
Wert in 1000 RM
100 Kg
Ost see
Wert in 10090 RM
1 1 eee, dabeliau, z Sorte ö ö 8, a. d. Barentssee Schellfisch, ö Sorte.. 3 4. u. 5. Sorte Isländer zit ne ul Bittling eißling, Nerlan)ʒꝰꝰ . Seelachs (Köhler): ordsee⸗ Illänder K a. d. Barentssee .. dollad (Heller Seelachth Her K ö. ö tbarsch (Gold-) Nord see . . 3 j ö H a. d. Barentssee atssch (Lusternfijch. Seeteufe Angler) 1, Scholle, 2 Sorte. 3. u. 4. Sorte lebend Jeländer . Barentsser
teinbutt
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14 . Meerforelle lal Flußaal) . het, Finßtecht;⸗;. Fander =. . aulbarsch Sturen) .
sassen Bien Plieiem da 7 otauge])
Wei fisch . Ver da ,,
fahr Glattbutt) ..
J. Fis 115
888 C O do M
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zusammen
Kummer allerhummer 3
Tas 2. n g enfetje 2
Päuscheln. w ; abben (Garnelen) ;
tier.
2 481,2
—— — ———
——
Nord ee DOstiee
Telegravpbische Auszablung.
Seetiere und davon gewonnene Erzeugnisse 100 Kg 11 100 Kg 521
II. Andere Seetier
Delvhine, Seehunde Wildenten usw. — — 6
Fischlebern .. ͤ 250 ischtran .. ; 1132 em oos ö 9 . = ee n.
zusammen 446 zusammen (1 - 1IV 165912
Nord. und Ostses.. . 196 9 4139 Boden see und Rheinge
Blaufelchen Gangfische.. . Sand (Weiß ⸗ Felchen. 1 2661 heinlachs (Salmen) . Trũschen
8 O0
8 8 we de d e, e.
8
Car, ai dass e . ae e, jn) em e., Kuse r.
9 9 9 2 2 9 9 9 9 2 2 7272722212 a 9 9 9 0 0 9 9 9 9 2 2 9 9 9 2
iusammen
20
Berlin, den 8. Juli 1930. Statistisches Reichssamt. J. V.: Dr. W. Grävell.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ masfregeln.
Der Ausbruch der Maul⸗ und Klauenseuche ist vom Schlacht. und Vlehhof in Dresden ⸗A. am 7. Juli 1930 amtlich gemeldet worden.
Sandel und Gewerbe. Berlin, den 9. Juli 1930.
Wochenübersicht der Reichsbank vom 7. Juli 1930 (in Klammern 4 und — im Vergleich zur Vorwoche):
Aktiva. . RM 1. Noch nicht begebene Reichs bankanteile.. ... 177 212 000
(unverandert)
2. Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und aug⸗ ländische Goldmünzen, das Pfund fein zu 13e Reichsmark berechnet . ... .....
und zwar: Goldkassenbestand ... RM 2469 020 000
2 618 808 9990 2 66 000)
122 788 000 (unverandert)
177 212 000 (unverãndert)
b3 91h 000 (unverandert)
46 224 000 (unverändert
ü . 271 000 c) sonstige Rücklagen =
B d 3. Betrag der umlaufenden Noten . * 6, oh 4. Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten ...
Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnoten⸗ banken 2 . 149 788 000 n. 3. Bestand an deckungsfähigen fen. . — 66 6 C . Reichsschatzwechseln .... 6 e g sonstigen Wechseln und Schecks .. * ö 3. e deutschen Scheidemũn zen... . . 3 Noten anderer Banken 8 49 (4 3. B Lombardforderungen .. ⸗ be,. 3 auf Reichsschatz C 130 002 000) wechse 9 9 0 9 9 9 0 101 102 0090 , 4 ö. . h sonstigen Aftiven ... 1 3517 oh Passi va. 1. Grundkapital: J a) begeben.. b) noch nicht begeben. , Reservesonds: a) gesetzlicher Reservefonds 1 b) Spezialreservefonds für künftige Dividenden⸗ e
zol oo os C Ilb 571 6)
ige w 218 013 000 5. Sonstige Passin ... r n 6h 8,
Zu der vorstehenden Uebersicht teilt W. T. B. mit: Nach dem Aus weis der Reichebank vom 7. Juli hat sich in der verflossenen Bank⸗ woche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechsein und Schecke, Lombards und Effekten um 267, Mill. auf 18032 Mill. RM verringert. Im einzelnen baben die Bestände an Handelswechseln und schecks um 130 8 Mill. auf 1646 3 Mill. RM und die Lombard bestände um 1300 Mill. aut 5b. 8 Mill. RM abgenommen. Be⸗ stände an Reichs chatzwechseln, die am Ende der Vorwoche 66 Mill. RM betragen hatten, sind nicht mehr vorhanden. An Reiche ban fnolen und Hentenbankicheinen zusammen sind 23238 Mill. Fi M in die Kassen der Reichsbank zurüdgeflossen. Der Umlauf an dꝛeichsbanfnolen hat sich um 153 4 Mili. au. 44929 Mill. RM., derjenige an Rentenbanticheinen um 39,4 auf 3973 Mill. RM ver. ringert. Demennprechend haben sich die Bestände der Reichsbank an Rentenbankscheinen auf di,4 Mill. RMe erhöht. Die, fremden Gelder zeigen mit 381, Mill. RMeine Abnahme um 1106 Mill. RM. Die Bestände an Gold und deckunge lähigen Devbisen baben sich um 36 1 Mill. auf zog ind Mill Rel ermäßigt, Im Linzelnen haben die Goltbeslände um G66 60 ht auf 2618,5 Mill. RM und die deckungésähigen Tevisen um 363 Mill. auf 422,7 Mill. RM abgenommen Die Dedung der Noten durch Gold allein erhöhte sich von 5h, 9 vo in der Voꝛwoche auf 8,8 vy, dieienige durch Gold und deckunge sähige Devisen von 657 vH auf 67,7 vy.
gnisse von Seetie ren. London.... 1
1 New York. 3 4.1885 4,196 64 ĩ Rio de Janeiro 1 Milreis 452 0454 60 O4a62
Nruguã· 1 Soldves- 3.566 3.574 3.566 33574
Amsterdam⸗
Oslo. ..... 1090 Rr. 112,19 11241 Paris ..... 190 Fres. 16,465 16,465 16,505 6 . 100 Kr. 12.429 12.429 12449
Talinn (Reval, Wien ..... 100 Schilling! 59. 155 59 275
— ' — 9. Juli 8. Juli Geld Brief Geld Brief
Buenos. Aires Pes. 594 1, Sos 1507 1,506 Canada ĩ 4.186 (, 194 4188 4, 199
stanbul 2 = pe amn a, eam,
J 2,071 2,075 2, 071 2.075 airo ..... 1 ägvpt. Pf. 20 39 20 93 20,89 2093 20.376 20416 20,3753 20 418 41885 4, 1965
Rotterdam . 1090 Gulden 168, 40 168, 74 168,458 168, 80
Athen lo0 Drachm. 5,43 544 5 43 5.44 Brũssel u. Ant⸗ ; 9
werven .. 100 Belga 58,49 58, 61 58,51 58, 63
Bucarest ... 100 Lei 2,489 2493 2, 439 2.493 Budapest .. 100 Peng 73.33 73.47 73,33 73,47 Danzig ..... 100 Gulden S1, 43 1, 59 Sl. 43 81.509
lsingfors .. 199 sinnl. 19.539 10559 10.543 10563 talien .. . 100 Lire 2A. 93 21,97 21,99 21,93
Jugoslawien 100 Dinar 7423 7, 437 7.420 7,434 Kaunas, Kowno 100 Litas 41,Sl 41, 89 41,81 41, 89 Kopenbagen .. 100 Kr. 11221 11243 Lissabon und
11224 112.46 DOporto ... 100 Gecudo 18,8 18, 82 18.89 18, 84 112,19 112,41
eykjavik (Island) .. 100 isl. Kr. 92, 10 92, 14 92,32
Riga — 100 Latts 80,77 80,81 80, 97 Schweiz .... 100 —
Sofia .... 100 Teva 3, 037 3,037 3,043 Spanien.... 100 Peseten 49, 12 Stockholm und
81.33 81,325 81,485 48,99 49 02 112,56 112,78
11143 111,65 59, 1ę 59, 28
Gothenburg. 100 Kr. 112.52 112,74
Estland). .. 199 estn. Kr. 111,44 111,66
Ausländische Geldsorten und Banknoten.
Sovereigns .. 20 Fres. Stücke Gold⸗ Dollars. Amerikanische: 1000-5 Doll
Argentinische . Brasilianische. Canadische ... Englische: große
ö — — Belgische ... 100 Belga b8, 45 58, 69 58, 56 58, 80 Bulgarische .. 100 Leva — — — — Dänische .... 100 Kr. 112,04 112,48 111,98 112,42 Danziger. ... 100 Gulden 81,24 81, 56 81,24 81,56 Estnische . ... 100 estn. Kr. — — — — innische. . .. 100 finnl. 4 1052 1056 10,50 10, 54 3 j
n, rr, n. 00 Vinar
Litauische ... ü — — Norwegische .. 100 Kr 112,03 112,47 111,98 112.42
Desterreich. gr. 166 Schilling 535 185 55413 og 27 56. 46
zuslammen
9. Juli 8. Juli Geld Brief Geld Brief ö 2045 2 59 2043 2051 i
r — — — — Stũd 421 423 420 4,22
4172 4192 4172 4192 „is 415 „is Piz e. 144 ase Lais I,a55 llrels o ed 96445 * *
anad. — — 20,35 20,43
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41
2 und 1 Doll. -. 1
1 20 335 20 415
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. 100 Fres. 16,45 16,51 16,46 16,52 olländische .. 100 Gulden 168,06 168,74 168,11 168,79 talienische: gr. 109 Lire — — 21,99 22, 07 100 Lire u. dar. 100 Lire 22,00 22, 08 22,00 22,08 7,415 7,435 7, 40 7, 42
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1008ch. u. dar. 100 Schilling 59,48 59,72 59, 43 59,72 ,
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Spanische ... 100 Peseten 48,50 48, 70
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W estellung für Kohle, Koks und Briketts am 8. geln gh. n Gestellt 20 0666 Wagen, nicht
gestellt = Wagen.
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Die Elektrolytkupfernotierung der — — fũr lektrolvtkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung deg ve ** 2 . n, . i475 Æ (am 8. Juli auf
W. D — 114,75 M) für 100 Eg.
Berlin, 8. Juli. ,, für Nahrungz⸗ mittel. Einkaufspxreise des Le ensmitteleinzel; bandels für das Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen. Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverständige der Industrie! und Handelskammer ju Berlin und Vertreter der Ver⸗ Fraucherschaft. Preise in Reichsmark: Gerstengraupen inge cliff z rob 6.44 bis 8.45 16. Gerstengraupen. ungeschliffen, mittel 6.4
is 0,55 MA, Gerstengrütze G39 bis 9405 , Haferflocken M49 bis G42 M, Hafergrütze 0.44 bis O. 46 , Roggenmehl O 1. 028 bis 029 , Weizengrieß O54 bis (55 , Hartgrieß O. 51 bis 6.53 M6, O69 Weizenmehl G94 bis O59 , Weizenauszugmebl 6 160 Kg. Säden Hr.s-mn. Gb big G54 . Weizenguszugmehbl. einste Maͤrfen, alle Packungen G. 54 big o, 63 6, Speiseerbien, il. —— biß — — 4. Speiseerbsen, Viktoria O 34 bis O, 87. e, Speiseerblen. Viktoria Riesen G37 bis G42 4. Bohnen. weiße, mittel G4 bis G46 „6, Langbohnen. ausl. O,. 51 big Gb8 „, Linsen, kleine, 3. Ernte Cöoög bis O, 60 4, Linsen, mittel, letzter Frnte' 0, 55 bis d.72 M, Linsen, große, letzter Ernte O, 72 big 6.86 M, Kartoffelmehl, juperior O,. 32 bis O33 . Makkaroni Hartgrießware, lose O 90 bis 1,00 , , ,, lose O. 65 bis 81 6, Cierschnittnudeln, lose G90 bis 1,B30 M, Bruchreis 6324 bis G33 S6, Nangoon- Reis, unglasiert O. 33 bis O, 35 . is m Patna-hielg. giasieri G bo bis . S6 b Java. Tafe reis. glasie
Gb 8 bis Ge 6s 46, Füngäpfel, amerikan. prime 1. 10 bis 1.1 160 Vosn. Pflaumen do / jh in Sriginalkisten — bis — * Boen. Pflaumen 9oslbo in Säcken — — bis — „, entsteinte boen. Pflaumen Soss' in Sriginalfistenvackungen — . bis 27 1 Amerik. Pflaumen 40 / 0 in Originalkistenvackungen O, 6 bis O, 8 3 Sustaninen Kiup Caraburnn . Kisten 9.8 bis 0,86 , . choice, Amalias O. 88 bis 0, 90 Æ, Mandeln, süße, courante, in 63 en 2,0 bis 260 6. Mandeln. bittere, courante, in Ballen 24 2 250 6, Jimt (Caffia vera) ausgewogen 230 bis 2,50 . Om er holl., in Säcken 100 bis 1,02 6, Pfeffer, schwarz, Lampong, ar