bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forderungen und zur Verhandlung und Abftim mung über einen von dem Gemeinschuldner gemachten Zwangsvergleichsvorschlag auf den 29. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Kon⸗ kursmasse etwas schuldig sind. wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz er Sache und von den Forderungen, sie aus der Sache abge⸗ Befriedigung in Anspruch dem Konkursverwalter bis
D228
welche sonderte ehmen, 25. Juli 1930 Anzeige zu machen.
— 6— 1
1
r Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht in Gardelegen. Glatz. Bekanntmachung. 36093!
Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Richard Rohrbach, Neufalken⸗ hain, Kreis Glatz, ist am 5. Juli 1930, 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Mihlan, Glatz. Konkursforderungen sind bis 31. Juli 1930 einschl. anzumelden. Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 13. August 1930, 9 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Glatz, Zimmer 37. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis 20. Juli 1930 einschl. — 3 N. 6/56.
Glatz, den 5. Juli 1930. Amtsgericht.
HHamburg. 36094 Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Ballhaus „Fledermaus“ G. m. b. H., Ernst⸗Merck⸗Straße 12 — 14 ist heute, 1414 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeid. Bücherrevisor G. M. Kanning, Speersort 6. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 26. Juli d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 309. August d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, 30. Juli d. J, 12 Uhr 15 Min. Allge⸗ meiner Prüfungstermin: Mittwoch, 24. September d. J., 11 Uhr 30 Min. Hamburg., 5. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Hamburg. 36095 Ueber das Vermögen: 1. der offenen Handelsgesellschaft in Firma Gebr. alkmann. Schauenburger Straße 14, Export u. Kommission, 2. das Gesamt⸗ gut der nach dem am 19. Februar 1930 zu Hamburg verstorbenen Ernst Hein⸗ rich Kalknann von dessen Witwe Elisabeth Maria Johanne, geborenen Hansen, mit den gemeinschaftlichen Ab⸗ kömmlingen fortgesetzten Gütergemein⸗ schaft, Horner 2 13, Erdg. und . des n,. Corg Blankenstein, 5 traße 31, ist gemäß § 86 der ergleichsordnung am 2. Juli 1930, 10,95 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver— walter: beeid. Bücherrevisor Johannes von Bargen, Esplanade 43. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 2. August d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 6. September d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammtung: Mittwoch 6. August d. J., 10 Uhr 30 Min. Allge⸗ meiner Prüfungstermin: Mittwoch J. Oktober d. F. 10 Üühr. , Hamburg. 5. Juli 1930. Das Amtsgericht.
H üs trim. 3096] Konkurseröffnung über das Ver— mögen des Kaufmanns Johannes Hart- wig, Inhabers der Fa. G. F. Hartwig in Küstrin⸗A,;, am 5. Juli? 1939 12 Uhr, Termin gem. 5 115 K. O. am 26. Juli 1030, 10 Uhr. Prüfungstermin am 15. August 1939, 16 Uhr, Zimmer Are 1E Anmeldefrift bis 5. Mugust 1630. Offener Arrest mit Anzeigepflcht bis 5. August 1939. Verwalter Kauf⸗ mann Robert Ombony in Küstrin⸗A. Amtsgericht Küstrin.
EIlauen, Vogt. 36097 Ueber den f iz des gal] Carl Otto Fritz Freund in Plauen i. V. ist heute, am 4. Juli 1936, vor⸗ mittags 8,309 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Konkurs verwglter: Serr Ortsrichter Döhling in Plauen. h, . bis zum 4. Mlugust 1930. Wahltermin am . August 1930, vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 4. September oe, vormittags 109 Uhr. Offener rrest mit. Anzeigepflicht bis zum 4. August 1930. K. 67 / 30. Amtsgericht Plauen, den 4. Juli 1930.
lottenburg, Schlußtermin aufgehoben.
PDęessanu.
Vermögen der offenen Handelsgesell schaft Gebr. Denkewitz, persönlich tende Gesellschafter die Kaufleute Otto und Gustav Denkewi nach erfolgter Abhaltung des Schlaß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Dęessar.
sprechende Masse nicht vorhanden ist. 8 Ba K). — Apolda, den 3. Juli 1930. Thür. Amtsgericht.
Ra d HKrenzuackh. 36100 Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ ge des Kaufmanns Hans Bauer in Bab Kreuznach wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Dem Konkursverwalter wird ein wei⸗ teres Honorar von 200 RM bewilligt.
Bad Kreuznach, den 3. Juni 1930.
Amtsgericht.
Bautzen. 36101
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Heinz Boe⸗ tius in Bautzen, Wendischer Graben 26,
n
Der. Vergleichs vo richig * 29 der 2. Inhaber eines ( Radiowarengeschäfts, schaste telle des Konkurzgerichts zur ist Termin zur Prüfung der nachträg⸗ Einsicht de lich angemeldeten Forderungen auf
Mittwoch, den 30. Juli 1930, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Bautzen, Saal 141, bestimmt worden. Bautzen, den 5. Juli 1930. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei dem Amtsgericht.
Rielefeld. 36102
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Elisabeth Strunk geb. Schäfer, Bielefeld, Rolandstraße 3, alleinigen Inhaberin der Firma Her⸗
mann Strunk & Co, Haushaltungs. gegenstände, Bielefeld, Geschäftslokal
,,,, 27, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bielefeld, den 2. Juli 1930.
Das Amtsgericht.
Bieler eld. . 36103 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Woldemar
Weber, Bielefeld, Detmolder Str. 1240, Alleininhabers der Firma Eugen Vol⸗ land & Co. Bielefeld, Detmolder Straße 89a, Weinhandlung und Bier⸗ verlag, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Bielefeld, den 3. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Brieg, Ez. EBreslan. 36104 In dem Konkursverfahren über das
Vermögen des Landwirts Max Tschau⸗ der in Pampitz, Kr. Brieg, Prüfung der nachträglich angemeldeten
ist zur
Forderungen Termin auf den 2. August 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem Amts- 8, . Zimmer 2, anberaumt
Amtsgericht Brieg, 5. Juli 1930.
Charlottenburg. 36105 Das err , ghren über den Nachlaß der Kaiser⸗Wilhelm Stiftung für deutsche Invaliden von 1870 711 in Berlin⸗Wilmersdorf, Nassauische Str. 83, ist nach Schlußtermin aufgehoben.
Charlottenburg, den 26. Juni 1930. Die a n, 6 Amtsgerichts.
Abt. 40.
Charlottenburg. 36106 Das , über das
Vermögen des Kaufmanns Max Süß⸗
kind, Charlottenburg, Lietzenseen fer 10
(Konfektion), ist mangels Masse ein⸗
gestellt.
Charlottenburg, den 1. Juli 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40 / 18.
Charlottenburg. 36107] Das — über den Nachlaß des am 29. Oktober 1928 ver⸗ storbenen Rittmeisters a. D. James von Mosch, zuletzt wohnhaft in Char⸗ Bismarckstr. 1, ist nach
Charlottenburg, den 2. Juli 1930. Die ,,. . Amtsgerichts.
36108
Das Konkursverfahren über das
af⸗
in Dessau, wird
Dessau, den 3. Juli 1930. Anhaltisches Amtsgericht.
36109)
Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Maschinenbauers Franz
eppner, all. Inh. der Firma Gebr. ner in Dessau, wird nach 6
Abhaltung des Schlußtermins aufge⸗ hoben.
Dessau, den 3. Juli 1930.
Plauen, Vogt. 36098) Anhaltisches Amtsgericht.
v lleber den Nachlaß des in Plauen Ert 6 36111
e sterbenen it Kaufmanns Ewald ben cs,, gu rgverf . ] ugen Keil ist heute, am 5. Jull 1950, 8 as Konkursverfahren über, das
vormittags 8, 9 Üühr, das Konkurs? Vermögen des Kaufmanns Friedri
verfahren eröffnet worden. Konkurs.
Wilhelm Weiße, Inh. der Fa. Tabak⸗
verwalter: Hen! Srtenshttr R warengroßhandlung Friedrich Wilhelm dorf, hier. Ain r g. J 83 in Erfurt, . Nr; J §. August 1950. Wahltermin 'am wirs nach, erfolgter Abhaltung des
z August 1930, vormittags ry Uhr.
2 hierdurch aufgehoben.
Prüfungstermin am 4. September rfurt, den 3 Juli irg.
2 k . ö Das Amtsgericht. Abt. 16. rest mit nzeigepflicht bis zum ö
r ne Erfurt. 36112 lugust 1939. — RK. 74 / 80 Das Konkursverfahren nel .
Amtsgericht Plauen, den 5. Juli 1930.
Apolda. SBeschlus. 36099)
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Gustav Lüttich in Apolda, Dornburger Straße 24, wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß
Vermögen des Kaufmanns Hermann
Eberwein in Erfurt, Gotthardtstraße
Nr. 42 (Laden⸗ und Schausensterein⸗ richtungen), wird nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben.
Erfurt, den 2. Juli 1930.
eine die Kosten des Verfahrens ent-
Das Amtsgericht. Abt. 16.
Eæfturt. 136110 Das Konkursverfahren über das
Vermögen der Firma Bogenhardt, Elekl⸗
trizitãts⸗Aktien ö in Erfurt,
wird nach 28 gter Abhaltung des
Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Erfurt, den 2. Juli 1930.
Das Amtsgericht. Abt. 16. Frankfurt, Main. 36113 Beschlußß.B Das Konkursverfahren über das
Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Tricotagen Versandhaus Emsig Schächter K Co.“ in Frankfurt a. M., Hanauer Landstraße 17, wird nach Ao⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Frankfurt a. M., den 3. Juli 1930 Amtsgericht. Abteilung 17a.
Freiburg, Schles. 36114 Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma M. Leschnik, Alleininhaber Kaufmann Oskar Nahlik in Freiburg, Schl., Landeshuter Str. Nr. 19, wird, nachdem der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 13. Juni 1930 an⸗ genommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 13. * uni 1939 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Freiburg, Schl., den 4. Juli 1930.
Amtsgericht. Halberstadt. Beschluß. 36115) Das Konkursverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Emil Wols in Halberstadt, Dominikanerstr. A, wird auf Antrag des Gemeinschuldners und nach seiner und des Konkursver⸗ walters Anhörung sowie nach Vorlage der Zustimmungserklärungen aller be⸗ kannten Konkursgläubiger hiermit ein⸗ gestellt. Halberstadt, den 3. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Hannover. . 36116 Das Konkursverfahren über das Vermögen des Herren⸗ und Damen⸗ schneiders Adolf Rosenthal mit der Firma A. Nosenthal & Co. in Han⸗ nover, Bahnhofstr. 11, wird infolge des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 2. Juli 1930.
Hęertord. Beschluß. 36117
Das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Stamm K Wilke in Herford, deren Inhaber Kaufmann Seinrich Wilke in Herford, Im kleinen Vorwerk 68 ist beendet und wird hier⸗ durch aufgehoben.
Herford, den 1. Juli 1980.
Das Amtsgeicht.
Magdeburg. 386118 Das Konkursverfahren über das Vermögen der handelsgerichtlich ein⸗ getragenen Firma Schöneck K Co., Schuhfabrik, Gesellschaft mit beschr. Haftung in Magdeburg, Helmstedter Straße 32, wird nach 3 Abhal⸗ tung des Schlußtermlns ierdurch auf⸗ gehoben.
Magdeburg, den . Juni 1930.
Amtsgericht A. Abteilung 19.
Potsdam. . 136119
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Komponisten Max Win⸗ terfeld e, ., Jean Gilbert), jetzt in Berlin⸗Wilmersdorf, Kaiserallee 28, wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 21. Juni 19390 angenom⸗ mene Zwangsvergleich durch rechtskräf⸗ tigen schluß vom 21. Juni 1930 be⸗ stätigt ist, hierdurch aufgehoben. Zur Abnahme der ne,, , ist Ter⸗ min auf Montag, den 14. Juli 1930, 11 Uhr, bei uns, Zimmer A 60, bestimmt.
Potsdam, den 5. Juli 1930.
Amtsgericht. Abteilung 8.
Dresden. 36120
Zur Abwendung des Konkurses über das r,, . Kaufmanns Max Willy Heinke in Dresden, Hochufer⸗ straße 8, der unter der Firma Lüders & Co. eine Lackfabrik in Dresden, Dammweg WV, betreibt, wird heute, am 5. Juli 1939, vormittags 9956 Uhr, das gerichtliche , , , , eröffnet. Vertrauensperson Herr Direktor Rudolf Lehmann in Dresden, Strehlener Straße 77. VergleichstermiZn am 5. . August 1930, vormittags 103 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. IlÜ,
den 7. Juli 19530.
PDuderstadt. Beschluß. 34681) Ueber das Vermögen der Firma Wilhelm Bertram, Lederhandlung in Dudersitadt, Inhaber Lederhändler Karl Bertram in Duderstadt, wird heute, am 24. Juni 1930, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Nachlaßkonkurses er⸗ öffnet, da die Firma zahlungsunfähig ge⸗ worden ist. Der Referendar a. D. Otto Guttermann in Duderstadt wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Montag, den 21. Juli 1936, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle ? des Amtegerichts Duderstadt zur Einsicht aus. Amtsgericht Duderstadt, den 24. Juni 1930.
2
Zwelte gentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Rr. 187 vom J. Juli 1880. S. 4
Dui ĩ 36121 r e gf ung abeschtuß.
Ueber das Vermögen der Chefrau Julius Rosenberg, Alleininhaberin der Firma S. Frohwein in Duisburg, Münzstraße, wird heute, am 3. 1 1ios0. 11.55 Uhr, das Vergleichsverjahren * Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Dr. Goldbaum in Duisburg bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5. August 1939, 101 Uhr, Saal Nr. 85 (Erdgeschoß), anberaumt.
Amtsgericht Duisburg.
Hamburg. 36122
Ueber das Vermögen des Ingenieurs Hermann August Hans Guhl, wohnhaft Maienweg 297, alleinigen 8 der
Firma Guhl & Harbeck, Gießerei, Ge⸗ schäftslokal: Normannenweg 22, Ge⸗ schäftszweig: Eisengießerei, ist zum
Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 5. Juli 1930 um 12 Uhr 45 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: Oberlandesgerichts⸗ rat Waldemar Schmidt, Neanderstr. 4. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist Termin auf Freitag, den 1. August 1930, 11 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ver⸗ waltungsgebäude, Drehbahn 361V, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des k nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Meisenheim. 36134 Bekanntmachung. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Siegmund Cahn, Inhabers der nicht eingetragenen Firma S. Cahn, Manu⸗ fakturwaren, in Meisenheim a. Glan, ist am 5. Juli 1930, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren ö wor⸗ den. Vertrauensperson; parkassen⸗ rendant a. D. Triebel in Meisenheim a. Glan. Vergleichstermin am 1. Au⸗ gust 1939, vormittags 10 Uhr. Antrag auf Eröffnung des Verfahrens mit Anlagen und dem Ermittlungsergebnis liegen bei hiesiger Geschäftsstelle zur
Einsicht offen. . den 5. Juli 1930. Amtsgericht.
Mühkhausen, Thür. 361935
Ueber das Vermögen der n Claes & Flentje G. m. b. H. in l⸗ haufen Th, ist am z. Juli jd50. 1E Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Erle in Mühlhausen, Th., ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsborschlag ist auf den 31. Juli 1930. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mühlhausen, Th., Zimmer Nr. 40, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind guf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Mühlhausen, Th., den 3. Juli 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Norden.
36124 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Strickerei⸗ und Wollwarengeschäftsinhabers Karl John in Norden ist am 3. Juli 1930, 15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Pannewick in Norden ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonn⸗ abend, den 2. August 19309. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Norden, Zimmer Nr, 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst n,. Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Norden, den 3. Juli 1930.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Waren. Beschlusz. 36125
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Louis Saß in Waren, Inhabers der Firma Warener Dachpappen. u. Bau⸗ materialien⸗Fabrit᷑ uis Saß, wird unter dem 7. Juli 1930, nachm. 4 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Ver trauensperson wird der aufmann Hans Dühring in Waren bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ on nr wird bestimmt auf den T. August 1930, vormittags 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts—⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Waren, den 7. Juli 1980.
Meckl. Schwer. Amtsgericht.
Hæerlin. t 361261 Das Vergleichsverfahren zur Ab— wendung des Konkurses über das Ver—
mögen des Kaufmanns Hermann Pi 36 Inhabers der Firmg Nickel Berlin 89. 26,
K Fleischmann in n. 28/29, Privatwohnung:
— Bestätigunge des Vergleichs aufgehen
worden
Heschaftgstelle des Amtsgericht
Berlin⸗Mitte. Abteilung
Rerlin. Das ,,,
Vermögen des Kau
15.
Fainarlu, Alleininhabers der n 1
e,. Firma Fainariu
redithaus in Berlin N. 53 Ich 2 Allee 134, ist am 4. 7. IE ergleichs aufgeh
stätigung des worden.
Geschäãftsstelle des Amtsgericht
Berlin⸗Mitte. Abt. 81 Erna, Bz. Lei Das gerichtliche
das zur
zig.
öffnet worden ist, ist zugleich Bestätigung des im
gleichs . 1930 aufgehoben worden. mit gleichfalls aufgehoben. Borna, den 5. Juli 1930. Das Amtsgericht. Charlottenburg. Das Vergleichsverfahren
Inhaberin der nicht
lottenburg,
. 36m ergleich ver ahn 1bwendung des Konkurf das Vermögen des Bäckermeisters C Dm idt ind Kyhr s Fm ish e mit n . ergleichsteim vom 20. Juni 1930 angenommenen da. Beschluß vom 29. Jin Das n, lassene allgemeine Verãußerung re 1
36g en zur M. wendung des Konkurses über das zn, mögen der Händlerin Johanna U eingetra Firma Kaufhaus J. Visser in
4
1 i. es ühe
pin
. 6.
ilmersdorfer Straße n
(Wäsche⸗ und Kurzwareneinzelhan))
ist durch Beschluß des Gerichts un 3. Juli 1930 aufgehoben worden, n angenommen i
der Zwangsverglei bestätigt worden ist. Charlottenburg, den 3. Jul
i 18
Die an,, des Amtsgericht
teilung 18. Fehrbellin.
mö in
orderliche Mehrheit erglei
gestimmt hat.
36 Das Vergleichsverfahren zur ĩ wendung des Konkurses über das Lu en des Kaufmanns Johannes Kluj hrbellin ist o, n, . da die i er Gläubiger hn
orschlag des Schuldners p
Fehrbellin, den 27. Juni 1930.
Das Amtsgericht.
HNHachenbur
Das , serfahren üb Hruby CK E Lederwarenfabrik in Hachenburg aufgehoben, da ein Vergleich gese worden ist. uli 1930.
Vermögen der Firma
und gerichtlich bestäti Hachenburg, den 4. ! Das Amtsgericht.
Halberstadt. Beschluß
da
in daselbst: 1. Der in dem termin vom 26. Juni
enommene Verglei . 2. Infolge
gehoben. Halberstadt, den 26. Juni 19 Das Amtsgericht. Abt.
Hamburg.
haft 51 ers der Firma Ma eschäftslokal daselbst, Kaufhaus, gie rfahren tätie
amburg 4. Juli 19830, Das Amtsgericht.
ist nach
Næisse; / ; Das Vergleichsverfahren ü Vermögen des Eugen Hille, In Hille & Co. in stätigun 19390 aufgehoben. Neisse, den 1. Juli 1930. Amtsgericht.
Fe cChlinghausen.
bl in dem Vergleichsverfahren über di Vermögen des Kaufmanns Ernst Deth rstadt, Hoheweg Nr. Ahh alleinigen Inhabers der Firma Em Decker, Eisen⸗ nnd en, , ,
ergleich⸗ 1930 wird hierdurch r Bestätigung d ergleichs wird das Verfahren an
30. 4.
zelt Das über das Vermögen Des Kat manns Matz Theodor Festersen, woh, oheluftchauffee ], früheren il
3665 er d
ah
c., 159
* ö.
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Deutjcher Neichsanzeiger Staatsanzeiger.
sind au
!
L. 158. Reichs bankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
neigen, betreffend die Ausgabe der Nummer B des Reichs⸗ sehbiatts, Teil J, und der Nummer 25, Teil II.
Preußen. zecheid über die Zulassung eines Zündmittels.
m Nichtamtlichen Teil i eine Uebersicht über den Stand der Saaten im Deutschen eiche Anfang Juli 1930 veröffentlicht.
* Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Die am 9. . 1930 ausgegebene Nummer 23 des keichsgesetzblatts, Teil l, enthält die Verordnung über den Bezug von Spiritus zu Treibstoff⸗
eden, vom 4. Juli 1930,
die Verordnung über die Anwendung des Gaststättengesetzes uf Bahnhofswirtschaften usw. der Eisenbahnen des allgemeinen berkehrs, die nicht von der Deutschen Reichsbahn betrieben werden, om J. Juli 1930, und
die Bekanntmachung einer Entscheidung des Reichsgerichts vom uni 1930 auf Grund des Artikel 13 Abs. 2 der Verfassung es Deutschen Reichs, vom 3. Juli 1930. Umfang: 4. Bogen. Verkaufspreis: 0, 15 RM. Postversendungsgebühren: 9,05 RM für ein Stück ei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 9. Juli 1930.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
ü n h ma n ng
Die am 9. Juli 1930 ausgegebene Nummer 25 des keichsgesetzblatts, Teil Il, enthält die Bekanntmachung zu den den Internationalen Ueber⸗ nlommen über a) den Eisenbahnfrachtverkehr, b) den Eisenbahn⸗ hersonen⸗ und Gepäckverkehr beigefügten Listen, vom 28. Juni
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Maschinenfabrilant e. der Fa. . ogwitz, ist nach ; des Vergleschs bom 530. R
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Fah ln n Ten Weraleichsbe sthh
über das Vermögen des meisters Josef Geldmann in Dortmunder Str. 4: 1. Der
Vergleichstermin vom 18. Juni
angenommene Vergleich wird hier n, Bestãtig as Verfahren n
den 21. Juni Ml
bestätigt. 2. Info des Vergleichs wird
gehoben. ecklinghausen : Das Amtsgericht.
It udolstacdlt.
Das Vergleichsverfahren der
Albert Koch in Bad ian enk ö
nach erfolgter Bestätigung gleichs aufgehoben.
Rudolstadt, den 27. ĩ
Thüring. Amtsgericht.
Warendorf, Westf.
des Kaufmanns Sally Lorch zu
. ist n e Bestätigung
gleichs am 3.
Warendorf, den 8. Juli 163 Das Amtsgericht.
Berlin, Potsdamer Privatstraße 121, ist am 30. Juni 1930 nach rechtskräftiger
uli 1930 au gz
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altre in d
1
Juni 1950,
hoben.
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eröffnete gerichtliche . . . hingen,
ung des Vergleichs aufgehobe⸗
die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, nnustern, und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom D. Juni 1930,
die Durchführungsverordnung, betreffend das Erlöschen der Fndustriebelastung, vom 30. Juni 1930, und
die Bekanntmachung über ein Amnestieabkommen aus Anlaß er Gesamträumung des besetzten Gebiets, vom 2. Juli 1930.
Umfang: „4½z Bogen. Verkaufspreis: 0,15 RM. een n,, o, os RM für ein Stück ei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 9. Juli 1930.
Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
j m in
Preußen.
; Bescheid für die Zulassung eines Zündmittels.
Bezeichnung des Zündmittels: Zündschnuranzünder Ideal, b Ferstellende Firma: E. Heinrich Anton, Duisburg, . Vezeichnung der Fabrik: Fabrik in Duisburg, Zeschaffenheit des Zündmittels: Der Anzünder ist ein eißzünder; er besteht aus einer 98 mm langen braunen Papphülse von 9 mm äußerem Durchmesser, in deren Fnnern sich ein Zündhütchen von dünnem Messingblech öefindet. Die Betätigung des Zünders erfolgt durch einen isendraht mit einem aus einer Pappscheibe bestehenden ange f Der Anzünder wird mit und ohne Fangöse er 9 Zugelaffen für den gesamten Bezirk des Oberbergamts. Ohne Zündschnur darf der Anzünder nicht betätigt werden, weil er in diesem Falle Schlagwetter zu ent⸗ zünden vermag.
dalle Saale), den 8. Juli 190 Preußisches Oberbergamt J. V. Kieserling.
Verlin, Donnerstag, den 10. Juli, abends.
lionen Reichsmark nur 21 Millionen Reichsmark aus der Lex
8
Anzeigenyreis für den Raum einer fũnfgespaltenen Petitzeile 1,10 αt
einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,85 *r ; Geschäftsstelle Berlin 8M. 45, Wil helmstraße 32. einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif eimzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, wel ruck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einruͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 9
Gar. Anzelgen nimmt an die
Alle Druckauftrãge
Worte etwa durch Sperr⸗ ettdruck (zweimal unter⸗
Pofstscheckkonto: Berlin 41821.
1939
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der türkische Botschafter General Kösmaleddin Sami Pascha hat Berlin 2 Während seiner , Erg otschaftsrat Basri Réchid Bey die Geschäfte der
o
Der Königlich dänische Gesandte Zahle hat Berlin ver⸗ lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Bolt⸗Jargensen die Geschäfte der 1
Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Dym sa die Geschäfte der Gesandtschaft.
In Ergänzung der Veröffentlichung vom 20. 6. d. J. (Nr. 141) wird von der Handel sverkretung der U. d. S. S. R. in Deutschland folgendes bekanntgegeben:
Zu A VII. 9. für die Gummiabteilung Hamburg sind Alfred Wize mit Michail Susch ke witz gemeinsam oder jeder von ihnen mit einem der unter II. oder V. Genannten vertretungsberechtigt.
Deutscher Reichstag. 193. Sitzung vom T. Juli 1930. Nachtrag. Die Rede des Reichsfinanzministers Dietrich zu Be⸗ inn der heute fortgesetzten 2. n n, des Haushaltsplans fi 1930 hat fo 2. Wortlaut:
Meine Damen und Herren! Die Entwicklung der Wirtschafts⸗ lage, die noch vor der Verabschiedung des Reichshaushalts die Einbringung einer neuen Deckungsvorlage erzwungen hat, hat auch für die formelle Behandlung des Etats eine merkwürdige Entwicklung, wenn ich so sagen darf, gebracht. Die sonst übliche Etatsrede des Reichsfinanzministers ist eigentlich in drei Teile aufgelöst worden, und zwar sind die beiden ersten Teile von meinem Herrn Amtsvorgänger behandelt worden, und ich bin nur in der Lage, sagen wir, in der dritten Etappe der Dinge reden zu können. Meine Aufgabe ist es, die Vorlage für die weitere Deckung hier vor Ihnen zu begründen.
Bevor ich aber das tue, möchte ich ein Wort des Gedenkens für meinen Vorgänger hier sagen. Herr Dr. Moldenhauer hat die Führung des Ministeriums in schwerster Zeit übernommen. Er hat in der nicht langen Zeit seines Amtes durch seine Teilnahme an den abschließenden Kämpfen um die Gestaltung des Neuen Planes und durch seine zielbewußte Arbeit um die Herstellung eines gesunden Kassenwesens und schließlich durch sein entschlossenes Eintreten für einen unbedingt gedeckten Haushalt sich Verdienste erworben, die eine spätere Zeit ruhiger Rückschau besser zu wür⸗ digen wissen wird, als es heute der Fall ist.
In meiner Rede, die ich zur Begründung der Steuervorlagen im Reichsrat gehalten habe, bin ich von dem Defizit ausgegangen, das sich voraussichtlich im laufenden Etatsjahr ergeben wird. Ich komme nachher auf dieses Defizit noch zu sprechen. Hier aber möchte ich damit beginnen, etwas über die Rechnung des Jahres 1929, die nunmehr abgeschlossen vorliegt, zu sagen. Sie weist einen Fehlbetrag von 310,5 Millionen Reichsmark aus. Dazu tritt der Fehlbetrag des Jahres 1928 mit 154,6 Millionen Reichsmark, das gibt zusammen 465 Millionen Reichsmark Fehlbetrag. Die Ein⸗ nahmen betrugen nach der Rechnung 10146 Millionen, die Aus⸗ gaben 10546 Millionen Reichsmark, das gibt ein Mehr an Aus⸗ gaben von 400 Millionen Reichsmark. Die weiteren 65 Millionen Reichsmark erklären sich daraus, daß an Resten bei den Ausgaben 138 Millionen Reichsmark, bei den Einnahmen aber nur 73 Mil⸗ lionen Reichsmark offengeblieben sind, so daß also zur Deckung der Ausgabenreste noch 65 Millionen Reichsmark benötigt werden. Dann haben wir wieder die Gesamtsumme des Defizits von 465 Millionen Reichsmark, die ich eben angab und die im ordent⸗ lichen Etat fehlt. ;
Die Reste, die ihrer Höhe nach früher eine sehr große Rolle gespielt haben und oft Gegenstand der Behandlung vornehmlich im Haushaltsausschuß des Reichstags gewesen sind, sind nunmehr außerordentlich zusammengeschrumpft. Einnahmereste haben wir überhaupt nur noch bei der Post, die noch Ueberschüsse zu zahlen hatte, und bei der Münzprägung. Die Ausgabereste sind auch lange nicht mehr auf der Höhe, auf der sie früher gestanden haben.
Das Steueraufkommen ist im vergangenen Jahr um 75 Mil⸗ lionen Reichsmark hinter der Etatsschätzung zurückgeblieben, wo⸗ von 29 Millionen auf die Lohnsteuer entfallen. Infolgedessen hat die Invalidenversicherung statt der im Etat vorgesehenen 50 Mil⸗
Brüning erhalten. Der restliche Steueranfall bis auf 1 Million Reichsmark, die zu Lasten der Länder geht, trifft ausschließlich das Reich.
Zur Schuldentilgung sind im Haushaltsplan 1930 ursprüng- lich 55 Millionen Reichsmark vorgesehen gewesen, also 50 Mil- lionen Reichsmark mehr, als der Fehlbetrag der beiden Vorjahre ausmacht. Diese 50 Millionen Reichsmark, die dadurch zu ander—⸗ weitiger Verwendung frei geworden sind, sind zur Deckung des Etats 1930, wie Ihnen bekannt ist, in die beiden Ergänzungs— etats eingestellt worden.
Der außerordentliche Etat des vergangenen Jahres weist eine Mehreinnahme von 133 Millionen Reichsmark auf, um welche sich also der Fehlbetrag des Extraordinariums der Jahre 1926 bis 1923 verringert, und zwar verringert er sich von insgesamt 904 Mil- lionen Reichsmark auf 771 Millionen Reichsmark. Nun sind aber noch Ausgabereste in Höhe von 47 Millionen Reichsmark vor- handen, so daß der Anleihebedarf jetzt noch 818 Millionen Reichs⸗ mark rechnungsmäßig betragen würde. In der Zwischenzeit ist die Kreuger⸗-Anleihe in Höhe von 486 Millionen Reichsmark ein— gegangen. Infolgedessen vermindert sich der Anleihebedarf auf 332 Millionen Reichsniark. Nun bitte ich Sie, zunächst einmal festzuhalten, daß die Ausführung des Etats 1930, welche, wie ich oben sagte, die Tilgung schwebender Schulden in Höhe von 465 Millionen Reichsmark vorsieht, damit lediglich die Defizite der Ordentlichen Etats der Jahre 1928 und 1929 abdeckt. Diese Defi⸗ zite werden also bei richtigem Vollzug des neuen Etats ver⸗ schwinden. Die Verschuldung des Außerordentlichen Etats an den Ordentlichen, oder mit anderen Worten: Das Defizit des außer⸗ ordentlichen Etats ist durch die Mehreinnahmen verringert, die der außerordentliche Etat 1929 mit den erwähnten 133 Millionen Reichsmark gebracht hat und durch den Erlös der Kreuger⸗Anleihe mit 1486 Millionen Reichsmark. Soviel zur Rechnung des Jahres 1929. Sie sehen also, daß dieser Abschluß als alles andere, keines⸗ falls aber als erfreulich bezeichnet werden kann.
Ohne nun auf die Einzelheiten einzugehen — denn über diese habe ich ausreichend bereits im Reichsrat gesprochen —, will ich jetzt die Zusammensetzung der Fehlbeträge rekapitulieren, die wir für den Haushalt 1930 errechnet haben und die jetzt du e neuen Vorlagen gedeckt werden sollen. Diese Fehlbeträge . sammen aus 174 Millionen Mark, die noch für die Arbeitslosen⸗ versicherung aufgewandt werden sollen, und 150 Millionen Mark für die Krisenfürsorge. Das sind insgesamt 324 Millionen Mark. Dazu kommt die Uebernahme der Kosten der Krisenfürsorge mit 11 Millionen Mark und der Steuerausfall, der mit 150 Millionen Mark geschätzt ist. Das sind im ganzen 485 Millionen Mark.
Fragt man nach den Gründen, warum wir diese Lücke im Etat haben, so sind die Gründe ausschließlich und restlos in der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Monate zu suchen. Aus dieser Situation resultiert die Arbeitslosigkeit und resultieren damit die enormen Kosten, die dem Reiche daraus entstehen. Aus der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitslosigkeit ergibt sich der Steuerausfall. Wir sehen hier die starke Konjunktur⸗ empfindlichkeit des Etats, die darauf beruht, daß sowohl auf der Ausgabeseite als auch auf der Einnahmeseite der Etat von der wirtschaftlichen Lage entscheidend beeinflußt wird.
Wenn die Arbeitslosenversicherung — ich betone ausdrücklich: Versicherung — wirklich ihre Aufgaben erfüllen könnte und dem⸗ gemäß den Arbeitslosen aus eigenen Einnahmen die ihnen zu— stehenden Ansprüche befriedigen würde, dann wäre das größte Un⸗ sicherheitsmoment auf der Ausgabeseite des Reiches geschwunden. Sie werden finden, daß diese Tatsache sich durch die ganzen Dar⸗ legungen bis zum Schlusse hindurchzieht. Die Zuschüsse des Reichs für die Krisenfürsorge und für die Arbeitslosenversicherung, die allerdings zum Teil die Form von Darlehen aufweisen, sind für 1930 auf 685 Millionen Mark veranschlagt. Sie erreichen also eine Höhe, die nur noch von einem Etat des Reichs übertroffen wird. Dazu kommt, daß auch die Zuwendungen an die durch den Krieg in Gut und Vermögen betroffenen Schichten, also an die Versorgungsberechtigten und Kleinrentner, bei der schlechten Wirt- schaftslage ständig Neigung zum Anwachsen haben. In diesen unsicheren Ausgaben des Etats, die mit den eigentlichen Ge— schäften des Reichs nicht direkt verbunden sind, liegt also zunächst die Hauptgefahr für eine ordnungsmäßige Etatsgebarung.
Nun kommt aber hinzu, daß nicht nur die Ausgabeseite außer⸗ ordentlich für die Konjunktur empfindlich ist, sondern daß das in starkem Maße, zum mindesten sehr viel stärker, als es vor dem Kriege der Fall war, auch auf die Einnahmeseite zutrifft. Auch die Konjunkturempfindlichkeit der Einnahmeseite ist ungemein gesteigert. Ich darf Sie nur bitten, die Zahlen über die Umsatz⸗ steuer, die Beförderungssteuer und die Lohnsteuer anzusehen. Das
sind alles Steuern, die wir vor dem Kriege nicht gehabt haben,
und die nun, je nachdem die Wirtschaft herauf⸗ oder heruntergeht, auch in ihrem Ertrag herauf⸗ oder heruntergehen.