* 2 S . Neichs⸗ und Staatsanzeiger Ar. 158 vom 10. Juli 19230. S. 4. J e, e e Srste Beilage ; 8 . . n s . . kinkommensteuer wäre durchaus gerechtigfertigt, denn di; * . Andererseits wirken sich die im April beschlossenen Steuern jetzt im Dienst n, mar den können. was 9 . 1 sei die gerechteste Besteuerung, weil sie, * 7 gn E E anzeiger und re ĩ E t auf ein volles Jahr aus. Das sind 60 Millionen Reichsmark nicht möglich war, das war, Gesetzentwürfe über das. g . lf herr. je Elruer r hier ng der e ee, n n . ze er Mehrertrag, so daß noch 920 Millionen Reichsmark Verschlechte« macht werden soll, auszuarbeiten. In der Theorie kaun 6 lei erfasse Die , em n,, un; ] 58 U 9 n S ad z San rung festʒzustellen sind, immer vorausgesetzt, daß die Lage so — 3 e . e, ne 2 . 1 ie r 1 . Per lin. Donnerstag, ** io. gun * : ü is raxi a er ke 2. . — * 9 * ch den Beit 2 erm — —— — — — — . ; bleibt, wie sie jetzt ist. ö, . l Gebiet vor⸗ und daher müßten sich die Leistungen nach den itrãgen in .

; . öchst die 465 Mile hältnisse, wie sie in Deutschland auf steuerlichem , kiel . ; —

. ue, e (n 26 . 86 liegen, vornehmen. Sehr richtig! in der Mitte) . es 1 s bei einer einmaligen, nicht bei einer ——— (Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) Abs. L' (Satz 9 festgesetzten Hundertsatz nicht übersteigen. G) Die Zustimmung zu den beiden Entwürfen davon abhängig gemacht, kr me de , d ene. . 2. Es ist kein Grund vorhanden, nicht an die von mir stißzierten den Maßnahme ein Bewenden haben. Von dem Auslosa, an gew er eiẽ bpothek kann ohne Zustimmung der im Range daß auch in Zukunft unter bestimmten Voraussetzungen noch 60 Millionen Reichsmark, Ausgaben für die außerordentliche . 8 6 daß das Haupt⸗ recht, das erst in Jahren zur Geltung komme, hätten die n.. gling (Bayer. Bauernbund) erklärt, auf die Leim⸗ gleich oder nachstehenden Berechtigten schon . e ee eren, , ne, . zer Banüätißtei mit I. Mihionen dꝛeibengtt, hren e nech, r,, ĩ gläubiger nichis. He öhalb müsse das Auslosungsrecht n! bg. 2. nctim krieche seine Partei nicht mehr, die sei voll⸗ 1983 dahin erweitert werden, daß Las Grundstüd für Zinsen über schweren Fällen und bei Nachweis des zeitlichen Zusammen⸗ , ö an, * ꝛ ne, Knee, he den, een, ann, festverzinsliche Anleihe umgewandelt werden. K net. Dem. Grundübel müsse von Grund auf ab⸗ 5 v hinaus bis zu dem nach Abs. 1 festgesetzten Hundertfatze hangs mit dem Kriegsdienst gewährt werden sollten. Da sich ö losenversicherung, noch nicht beseitigt ist, so daß niemand sagen ; . . ü rr ma. — * * Arbaͤtsiojenverficherung müsse grundfatzlich haftet. (c Bei Tilgung hwypotheten ist außer dem Finssaz von doch die Regierung n einm Entgegenkommen in diesen beiden J ö wie weit hier der Etat beeinflußt wird, darf uns nicht Abg. 2 6 — . * , m, n m, * — sonst 39 an eine Sanlernng der kick hei mn en 3. rd und den Tilgungebeträgen vom 1. anner 1523 b eine Punkten nicht berelierklarie, wurden? die beiden Rovellen gegen 25 plus 30 gleich 55 Millionen Reichsmark, so daß im ganzen schreten Aber es wird gerade an diesem Punkt angesetzt und ein 835 gehe fait?! . num er in Speyer u J denken. * 4 1 . 6 des Volkes bie, e.. K . ** vierer ie. dn, de, d e, .. , 1 e, ; 2 6. ö . . = zal . en, . w Dun dert e ; ( hs⸗ 5 — * 1 680 Millionen Reichsmark wegfallen. — . Ausweg gesucht und gefunden werden müssen. wagen gereist sei: Ich muß sofort . nich , * e lid 9 * regierung wird ermächtigt, für Tilgungshypotheien den über fünf nationalen mn — — 9 k .

, , ,,. ee, , , Die Berabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe bedeutet = . r * gangen werden. Auf die Einführung einer Kopfsteuer e 3 — ** . 1 8 6. Eigele ten 2 i Die Regierung erklärte zu Prototsll, Dr. Brecht, rechnet nun damit, daß einige Neuausgaben 1931 mehr, als es auf den ersten Anblick erscheinen könnte. Denn ist der Ministẽr Treviranus gemeint. Das ist elne ah Gemeinden bestehe der Bayerische Bauernbund. Die u F uar 1 zu ändern.“ Die §5 2, 3 un aß äs Ciernbeihl fen sa wü fern geb d igh ware oh, — . . n n,. . . = 2 . . us 9 3 . solut n n. = ertigt sei . . wurden unverändert entsprechend der Regierungsvorlage an⸗ ewissen Fällen noch im Wege des Särteausaleshs n hinzutreten, so daß man mit einer automatischen Ermäßigung der wenn ich die Dinge richtig sehe, so steht und fällt mit diesen Vor⸗ wahre, dummdreiste Erfindung. Minister Treviranus ss hilfe, die — 4 — e, ern 1 * * . enommen. 5 5 erhielt folgende ssung: „Sypothekenbanken, gehn . 2 r . — 8 e ö lagen nicht nur die Reform der Arbeitslosenversicherung, die über Schlafwagen, den wir auch zu benutzen pflegen, nach Ja bern ein offen eine Gehaltskürzung nennen. Durch die (sonstige Grundkreditanstalten und zffen liche öder, unter Staats ß das Inkrafttreten der Novellen erst mit dem Tatze der Ver= be, . * ö den lub Mälonen brüngen sl, sondern auch die Satttasgchöhän, 1 . — 6 6 y' e mn der Reichsbeamten seien Länder und Gemeinden ö. 3 . K e m, me king n , hat, also die rückwirkende Kraft vom 1. April

ar inus 62 is 650 Millionen Reichsmar glei 21 ö Millinn⸗ ; ö r . 19 J ; egenla r. z 5 n ; . ö in ; l estehenden besonderen erpflichtun ieses Jahres a eseitigt hat. Die seitd tellten An⸗ , . . e 6. 2. . r, . 9! . , Vert wien; . . e. benuße. um diele verleumdberische und unwahre Here i 14 ve ggg o d s , nicht gehalten, 1 gehörende oder als Deckuag träge müssen also — 29 . 6 —— gn. n der Voraussetzung, daß man die Fahr nach bringen soll. Werden diese beiden Dinge nicht er. zustelten. uh abgebant werden? Man olle über Nacht einniat für Plandtrießz dienende aufßeierteie, Shpotheten zu einem Bedeutung ist ferner, daß alle gegenwärtig beim Reichs- in diesem Jahre, immer unter der ö 1, Haupt? ledigt, so sehe ich keinen Weg, die Mittel aufzubringen, die die Abg. Schmidt-Stettin (D. Nat): Das Reichs 6h fon i bäclisten hinauslversen dann haber Kan llc bor dem. j. Jannar 1553 liegenden Zeispünki zu lündtgen.“ ine Hs sesre, , , , nn, s mnr 1 . 2 , . 6. Arbeitslosenversicherung erfordert. Wo soll das Reich die ministerium toftet noch einhalb mal mehr als die frühere pen iorderlichen Beam tenabban. Die Einführung des Stener⸗ 3 , ung (l Hat 16 — fahren unter die neuen Bestiminungen fallen. Soweit 3 sich um reserve bisher gehabt haben und die dieses Jahr auf Grund der 300 Millionen hernehmen, die dann fehlen? Aber auch die eben⸗ Finanzverwaltung. Seine 99 O00 Beamten sind kein B würde die Zurückführung des größten Teils der ins Aus⸗ 6 . *. igt, so aun 85 ? 4 9 2 — Returse von Beschädigten handelt. ollen sie, wĩe die Regierung V so bedeutsame Reform der Krankenversicherung und das Gesetz, fab, söndern eine Armer. So sprach der jeßige Finan verschobenen Kapitalien zur Folge haben. Finanzminister un oder der persönliche Schuldner binner im Ausschuß erklärte, an die Hauptversorgungsämter zurück-

. . J Schli Finon ⸗ ! s von dem Tage, an dem ihm die Kündigung zugegangen ist, bei e Hrerseit 2 f 4 abzudecken. Man kann natürlich an diesen Zahlen hinüber La welches die Bewilligung weiterer Kriegsinvalidenrenten im ier , n ,,,, 6 hold — * r 16. * . der e e g n ahi 16 zu e gt gh n 3 r 1— 66 Hein ger herüber mäkeln, kann die eine oder andere Zahl. etwas anders wesentlichen aufheben soll, kann dann schwerlich eine parlamen⸗ , ö, noch mehr gestiegen. Da sollte daz . i chr beklagen, daß sie nicht, wie die ungen Mädchen, stelle , 6 eine Zahlungsfrist 2. das Kapital zu be⸗ scheidung und gegebenenfalls die Erteilung eines neuen Be— gestalten. Man kann davon ausgehen, daß für die fortfallenden tarische Erledigung finden. Es scheitern nicht nur die sozialen achten des Sparkommisfars endlich vorgelegt werden. Dr. Man z Jahren heiraten können, sie känien noch immer früh genug K De ) — * , 1 scheides rechtferkigen. Bei ablehnender Haltung des Haupt⸗ Einnahmen des Außerordentlichen Haushalts 1981 bei normaler Reformen Rufe von den Kommunisten: soziale Reformen?!, es hauer hat das auch versprochen. Inzwischen sind aber ma Penn „die anderen, die andere Bevölkerung, nicht da ne. 2 * ine. kent e ih 1 eren gen tn hätten dann die Beschädigten also die Möglich⸗ Entwicklung vielleicht wieder eine gewisse, wenn auch bescheidene entfallt auch die Grundlage für das Ostprogramm. fünf Wochen vergangen und es ist nicht geschehen. dann wären auch die Beamten nicht da. Der Redner bittet z 9 w eit, noch einmal eine Entscheidung zwar nicht des Reichs⸗

igt. CE) Der Antragsteller soll feinen Antrag begründen und zuflhren. Rekürse, die der Fiskus gegen Entscheidungen? der

Einnahme aus Anleihen treten kann. Man kann die sort⸗ Schon im Reichsrat habe ich darauf hingewiesen, daß es Feschsf ö lr eg. Hen. 4 J ; en z. ; er ĩ (. 1. : hsfinanzministeriums und laß endlich einen Teil des P Tersicherungssteuer. . J ; ; Net ĩ en E fallenden Ausgaben höher und man kann die neu hinzu⸗ manchmal so scheinen könnte, als ob das deutsche Volk sich voll⸗ heraus. Lachen) Ferner ist eine Vereinfachung der e r n fen (Zentr) bezeichnet die Antwort des Reichs⸗ K , n , . fi e i n fe i K 6. weil sie sugun ien der 3 ö 5 2 w zar ro = 3 ' . . ö . 2 J. . a . De * j ö 1 ur v. . 8 2 * . . ! — * . 2 r 2 2. 1 317 = 20 kommenden Ausgaben etwas niedriger schätzen und so vielleicht zu kommen in Interessentengruppen auflöst. Es steht doch wahr- gesetze notwendig. Denn heute können die Beamten nur jministers auf die Zentrumsinterpellation, betreffend die angeben daß er dem Glänbiger von der Stellung des Antrags f, , ö . hinfällig. Hier soll

J . lil . . 2 é * 4 w,, alUlio n t das ist im 564 . Sinz ; IM; au che arbeit leisten. (Abg. Torgler Komm]: Sie machen ja alle m ndigungssteuer, als unbefriedigend. Es sei außerordentlich ö ᷣ ; x ; nstanz zugunsten der einem Minussaldo von 100 Millionen kommen, aber das if haftig mehr auf dem Spiel als die Bewilligung der angeforderten Ytenern mith Mel Ihrer (Gi den Kommunisten) guten m 9 dem Gebiete der Rekigmestener Einheitlichteit zu er- NMitteiltng gemacht hat., 3? sahtet nunmehr ws folgt; „(h Die Äntragsteiler bleiben. Es Handelt sich un mehrer! zehntausend

großen und ganzen nicht entscheidend. Das Zukunftsbild, das Steuern. Denn die Bewilligung dieser Steuern ist doch schließ⸗ stitenng! lehnen win fis abr. Nußerdein muß die Versvatum!! ' Gsolches Ploment der Unrlhe sollt! inan chicht Mn bie Aufwertungsstelle darf eine Zahlungsfrist nur bewilligen, wenn Fälle, mit denen sich das Jieichsver orgungsgericht tür stig iber Herr Ministerialdirektor Dr. Brecht gegeben hat, ist sicherlich lich auch die Voraussetzung der Reformarbeit, die wir machen einfacht werden. Der Reichssparkommissar sollte sich der eg] Hleidende Wirtschaft hineintragen. Der Redner fordert eine , , ,, ,. haupt nicht mehr zu befassen braucht.

im wesentlichen richtig. Darüber hinaus kommt es darauf an, wollen. Ich glaube auch gar nicht, daß in diesen Fragen das abgabenverwaltung liebevoll und energisch annehmen. Wir srn JZtellungnahme dahin, daß die Erhebung einer Ankündi⸗ 8a 34st fle sich zu Bedingungen zu verschaffen, die ihm' billiger⸗ = Im Bildungsausschuß des Reichstags wurde am 9. d. M. e D — urteilen: Wie sieht die wirtschaftliche sche s unten, , j j Mei daß uns allerdings, daß der Personalreferent des Finanzministern euer durch Gemeinden zu verbieten ist. Die preußische ge ilt, ö z as rist d icht die allgemeine Aussprache über den Gesetzentwurf zur Aende⸗— die Dinge danach zu beurteilen: Vie sieh h deutsche Volt so kleinlich ist, sondern ich bin der Meinung, daf in seiner Köhlgsbelger Rede kürzlich anerkannk hat, daß z' umng sei nach diefer Richtung bereits vorangegangen. Vie. weis zugemutet kerke'n rem, Die 39 * — art iht rung des Lichtspielgesetzes abgeschlossen. In der Ab Entwicklung aus? Denn von dieser Frage hängt im . ö das Volt draußen eine Erledigung dieser Dinge in aller Eile und und Steuerbeamten? zu niedrig eingestuft sind. Jin Wider Kerung soͤllũe auf alle Länderregierungeit? en fprechend , . 8 6 stimmung? fand 1 der! Hiehle un gs *in, . , die Gestaltung der Einnahmeseite und die Belastung der Aus⸗ mit größter Beschleunigung erwartet. (Sehr richtig! in der dazu steht es aber, wenn Minister Dietrich alle Befördenn tren. 2 feng bebeulen als dis dur 1 sestgefetzte 66 . e

gabeseite, insbesondere des Sozialetats, ab. Ob wir für die Mitte) Schließlich weiß das deutsche Volk auch, daß die Schwie⸗ möglichkeiten versagt. Wir werden unsere Anträge zug Damit ist die zweite Beratung zu Ende. bes . dlese I ine nr schließt die Jumulbarkeil eine vorgeführt oder in den . gebracht werden, wenn sie von

Dietrich, nimm elnen Dietrich, öffne die verschloffene Pfor Beteiung der bäuerlichen Hilfsvereine auf Gegenfeitigteit von 3. der Höpothek oder der Forderung 109 Goldmark nicht über verforgungsgerichts, aber doch des Versorgungsgerichts herbei⸗

öhung nahme. Nach diesem Paragraphen dürfen Filme öffentlich nur Krisenfürsorge und für die k a rigkeiten daher kommen, daß unsere Wirtschaft zurückgegangen ist k wieder einbringen. (Beifall bei den Den der Haushalt wird in der Ausschußfassung an- . köhcten Finssatze gemäß San 1 nicht 2 wenn 2 k , in diesem Jahre 66 Millionen Mark zuzahlen müssen 0 . und daß der Rückgang unserer Wirtschaft auf das intensivste ver⸗ ꝛe. . Ji Im n'en. Justimmung findet auch! eine bent sch— e e / fe Ve i iin, rist. soll ni t öffentlichen Vorführung f r nn Die Vorführung von Bild⸗ Ausgaben dieses Postens steigen oder fallen, das ist schließlich. bunden ist mit den Vorgängen in der n , ,. kö egal . Kop ssteur Siellung , sonale Entschließ ung, wonach gegenüber Ra⸗ eee . . wenn die Bewilligung für den? Gläublger eine streifen zu ausschließlich wissenschaftlichen oder Fänstlerischen das große Problem des nächstährigen Etats Hier haben Sie Sie weder ich, noch Sie, noch irgendeine deutsche Regierung den Ein— 61 . ist doch zum erstennial in der un sliierungsbestrebungen sowohl bei den Hoheitsverwal⸗ unbillige Härte bedeuten würde“ Der AÄusschuß beschloß in Zwecken in öffentlichen oder als öffentlich anerkannten Vil̃ eigentliche Schwierigkeit, vor der wir stehen. Den Etat des fluß hat, diese Dinge so zu ändern, daß wir über die Schwierig⸗ sozialistischen Domäne Thüringen durchgeführt worden. Fit mals auch bei den Reichsbetrieben die Rücksicht auf die zweiter Lefung, 5 8 f streichen. Dieser Paragraph nacht: die . 82 earn en nen . keiner eng, en Reichs zu machen ist kein Kunststück, aber ihn zu machen, solange keiten herüberkommen. (Sehr richtig! in der Mitte) die Rentämter angewiesen, diese Steuer möglichst rah Höbbare r, zur Geltung gebracht und dahin ewilligung der Zahlungsfrist von 2 Na 86614 . nin . ne J. . ound e, rn rn 1, , , . man nicht weiß, ob man für die Arbeitslosigkeit nichts oder Eine Pumpwirtschaft, welche den gegenwärtig flüssigen Geld⸗ e, en, ,. 3 rn, , ., . . ; dich. e tt werden soll, daß Maßnahmen unterbleiben, die die r, 26 1 mn glich 233 lt botene inländisch! Yilbst teien uren! Cu Antrag zur BVer— Joo Millionen ausßuwenden hat, ist ungemein schwer. Und markt ausnützen würde, werde ich nicht mitmachen. Ich habe 6 ea nl ine n fen er ö lein . sfteige rn. . ; e. 6 m ede in folgender Faffung angenommen:; „Die breitung im Auslande zugelassen werden, wenn dadurch eine GHe— niemand kann heute sagen, wie die Dinge im nächsten Jahre auch nicht den Wunderglauben, den man mir anscheinend da und gefagt' Jetzt ist ver Kuhhan dell' uber die Deltun gstorhnn mäahsme findet 6 . , , e e n gcaͤrüt fann. nur einmal und nur längstens bis zum an des dent chen n m, nicht Un 3 ist. Din Ab⸗ aussehen werden. Niemand! dort zutraut, als ob ein Glückszufall uns über die Schwierigkeiten kef, Gange. Sein einziges Ziel ist: wie kann man am nennen Antrag auf igste Vorlegung eines Gesetz— Ji. Dezeniber 1934 bewilligt werden.“ 8 10 lautet nach * 2. — acht . 5. . 1 Alles hängt also, meine sehr verehrten Damen und Herren, hinweghelfen würde. Ich rechne mit noch steigenden Sorgen, aus der ar ,. . ,,, . die , d. k , . 366 an n . 232 , n,. . J ung g vorgenom ee, ͤ . 2 ᷣ ö ; ö ; 5 j ; j ene e übri wirkli senkt wird, dann kommt del fung alle ni emeinden kann die Aufwertungsste i w .. ⸗ . ? ; wie ich eben sagte, von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. und wenn ich an dieser Stelle bleibe, so wird der Reichstag jeweils ,,, 3 . 6e , De hen een?! e. . n ,,,, g . Ab hier me . . — In Voltswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags warde Man braucht nicht so pessimistisch zu sein, wie es vielerorts der rechtzeitig vor die Entscheidungen gestellt werden, die die Voraus⸗ will man! schonen. Nuch die licher ; än Wehr- und lßen er Heaniten im Reich vorzunchmen ( Die Aufwertungsstelle kann für die Bewilligung der am 9. d. M. die zweite Beratung des Milchgesetzes sortgesetzt, Rall is chf * - für die de Wirt- setzungen einer geordneten Etats⸗ und Finanzwirtschaft sind. d ieder inb. Strei ĩ Wir uch 9 ö 29 Zahlungsfrist auch andere Bedingungen stellen, insbesondere dem und zwar stand der neueingefügte 37a zur Entscheidung, der zall ist. unächst, glaube ich, darf man für die deutsche Wir 9 9 werden wieder nur scheinbare Streichungen sein. rluche Die Novelle zum Gesetz über die Ver mahlun ahlungs p z l 6 . x ⸗ , . 2 8 i, ; — s die Tat buche (Beifall in der Mitte.) sparnisse wird man nur an den Kriegsbeschädigten und an ande ö d 9 t ö Yon. Äntragsteller eine Sicherstellung des gekündigten Betrags 5 die Möglichkeit des Zusammenschlusses der Erzeugerbetriebe so⸗ schaft im speziellen als ein besonderes Plus die Ta sache 1 . sozialen Ausgaben machen. Dr. Hertz hat kein Recht, En Fulandsweizen geht an den Volkswirtschaftlichen erlegen (G3 Soweit die aufgewertete persönliche Forderung durch wie der milchverarbeikenden und milchbearbeiten den Betriebe zur daß unsere Landwirtschaft in steigendem Maße den Nahrungs⸗ . als Beispiel hinzustellen. Warum hat denn der sozialdemo shuß. eine Hypothek nicht oder nicht ausreichend gesichsrt, ist, soll. die Regelung der Verwertung und des Abfatzes von Milch und Milch mittelbedarf Deutschlands deckt, und daß sie bei vernunft⸗ . Finanzmiinister Hilferding nicht schon längst wie sein eng Es folgt die dritte Beratung des Brotgesetzes. Zahlungsfrist ö. ken en nur gegen eine a n n. nin . e, , 2 2 . w 2 2 2 E 2 CX, RN 1 ö ö 1 9 j 8 P , Fr ; n erh . * . on em au 1 * 1 49 * 0 ar e 1 6 . . . 195. Sitzung vom 9. Juli 1930. k . , (in Antrag des Zentrums, der Deutschnationalen und , S en ö helge ln sleiler n cht an drbnt n Runfshast parkett gemi fich rtisr i e rh , ler schast als bisher in der Lage sein wird. Volkswirtschaftlich beden . Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) eine Kürzung der hohen Pensionen durchaus berechtigt mn Ketschaftspartei auf Streichung der Bestimmungen über Ibfatz 1 des 5 11 wurde unverändert nach der Regierungsvorlage und der Deutschen Bauernpartei war, dem Nachrichtenbüro des das für Deutschland eine gewaltige Entlastung, die allerdings Geri ,, , . ö phhastsausschuß haben jedoch die bürgerlichen Parteien diefe Rotverkauf nach Gewicht wird in namentlicher angenommen. Abfatz 2 des 5 11 erhielt folgende veränderte Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, im Benehmen mit den Einnahmen des Reichs, soweit sie aus Zöllen bestehen, ab⸗ Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. äuf den St. Nimmerleinstag. verschoben. Die, Sozial mung mit 135 Stimmen gegen 183 Stimmen der 3. „Gegen die einstweilige Anordnung ist die tigt . 2 n. neue Fassung für diefen r n , be⸗ träglich ist. Das letztere wird aber ein vernünftiger Finanz⸗ Die zweite Beratung des Haushalts des Reichs⸗ kraten können es allerdings mit ihrem Pensionskürzungem mmunisten, der Sozialdemokraten und einiger Zentrums⸗ * 2 e gn . er, , . 63 e , 8 , re 3 r., öh 2. ar ir gr. minister gern in Kauf nehmen, selbst dann, wenn der Etat wie finanzministeriums wird fortgesetzt. vt rekt . * 8 n ien wn, ardneter bei drei Enthaltungen angenommen. Die 3. 35 2. 26 a k , m, nn,, im gegenwärtigen Augenblick aufs äußerste angespannt ist. Abg. Fe dee r⸗Sachsen (Nat. Soz.) kritisiert das Pen⸗ der elbe , . e . in gh opfer 6 nßabstimmung wird bis Donnerstag ausgesetzt. 3 veränderte Ausschußfassung wurde in der zweiten Lesung schlüsse gesichert werden sollte. Die Regierung fagte zu, daß alle Sodann wird es darauf ankommen, ob das Sinken der Roh⸗ sionierungsgesuch des früheren Reichsfinanzministers Dr. Mol⸗ zugemutet hat, jetzt für sich selbst eine Pension von nnn Darauf werden die Beratungen abgebrochen. wieder gestrichen und für 8 25 die ursprüngliche Regierungs⸗ Bestimmungen zum Schutze der Konsumenten, die möglich seien, e, e, 9 ar d senpreise, denhauer, das man mit den Worten kennzeichnen könne: der 30 Oo Mark im Jahr . ist ungefähr das Scham Das Haus vertaat si D rstag 3 Uhr vorlage wieder hergestellt. Die Ss 2. bis 2s blieben unverändert. in die Ausführungsbestimmungen hineingearbeitet werden sollten, stoffpreise an den Weltmärkten, denen die Fertigwarenpreise, brave Mann denkt an sich selbst — zuerst! Der Redner vergleicht was man sich barssesl en zann Gioßer Lärm dei den Konnnm . r ertag sich auf onnerstag . ö — veränderte Fassung: Soweit zur Teilungs- sie stimmte aüch allen Anregungen in dieser Richtung grundsäͤtz wenn auch nur langsam, nachfolgen, eine vorübergehende, also den Haushalt des Jahres 19is mit dem des Fahres 1925 und und Rufe; Unerhört! Pfui! Schamsoser Lumpi — Prä ,. 83 masse einer öffentlich⸗rechtlichen Grundkredit⸗ oder Ablösungs⸗ lich zu. Trotzdem erklärten sich die Vertreter der Sozialdemo⸗ eine konjunkturelle, oder eine dauernde, also eine strukturelle Er- stellt u. a. fest, daß der gesamte königliche Hofstaat damals be⸗ Löbe erteilt dem letzten Rufer einen, Srdnungsruf. — denn. is n feht, die zweite Beratung des Osthilfe⸗ anstglt oder zur Deckung der von ihr ausgegebenen Aufwertungs. kraͤten, Kommunisten und Demokraten gegen die von der Re— scheinung ist. Im letzteren Falle, wenn wir es also mit einer deutend weniger erhielt als heute die marxistischen zlbgeordneten ei den Kommunisten: Das ändert nfs an der Taisache! = 69 und die Schlußgbstimmung zum Krotgeseg zu setzzetn, schuldverschreibungen andere dingliche Rechte als Hypotheken und gierung vorgeschlagene Neufassung des g 373. Bei der Ab— . . it bötommen,. Der Sozigletat erforderte, 1913 6 Millignen, 1826 Ir. Kahl D. Vp. . geht auf, die Rednertribüne zu ud Kc (D. Nat) erkennt, die Notwendigkeit einer be. Grundschulden ober persöndiche Forberungen, die auf Grund des fimmung blieben die Regierung und die ihr nahestchenden Par— Strukturveränderung der. Weltwirtschaft zu tun haben oder, mit z Millloner., Für die modernen Zuingburgen, die Jinanz⸗ khr n Perl Fted n ißt P ner ullen i e en Behandlung des Osthilfegesetzes an, hält es aber doch Auswertungsgesetzes aufgewertet sind, gel ören, werden die teien mit 14 gegen 13 Stimmen in der Minderheit, da sich der anderen Worten, wenn die Rohstoffpreise am Weltmarkt dauernd ämter, seien im Etat 1930 wieder 18. Millionen für Neubauten rasch und vorschnell. Der frühere i , rn Yi. Muh 1. angängig, die zweite Beratung schon am Donnerstag obersten Landesbehörden ermächtigt, Brscheh n zu dem Zwecke eine Vertreter der Deutschen Volkspartei, der Abgeordnete Fin d⸗ niedrig sein werden, würde sich für Deutschland zum aller-⸗ Lingesetz; Die Tribut und Kriegslasten müssen, sg betont der hauer hat fotböhl fein akademisches Lehramt wie auch seine in de, da, der Bericht, über die achttägigen Ausschuß- zu erlassen, daß die Erträge der zur er, , gehörenden eisen, der Stimme enthielt und die Abgeordneten Ehrhardt mindesten eine Verringerung seines Kapitalbedarfs ergeben, Redner, immer zu neuem Defizit führen. Auch ein Vergleich der lichen Alufsichtsratsstellen niedergelegt?“ Die nächsten Korg mt . erst jetzt verteilt worden seic und die Fraktionen And der zur Deckung der i ,, ufwertungsschuld⸗· Gentt und Kisep (Dem) mit den Sozialdemokraten und Kom⸗ nr, ,, ,, di äge, die wir weniger an Einnahmen ist lehrreich: das alte Kabinett des „verruchten alten Abg. Dr. Kahl gehen im Lärm der Kommuünisten unter, den delegenheit zur Stellungnahme ben müßten. . verschreibungen dienenden Werte der auf Grund des § 1 ein⸗ munisten gegen den Antrag stimmten. Diese den bisherigen Ver⸗ näntlich eine Verringerung um die Beträge, die wir weniger an Systems“ enlnahm an“ Vesttz. Und Vertehrssteüern als Reichs Torgler! weiterreden! Dr. Kahl wendet sich erregt gega 9j Dis arie Cüder (Dem bittet, auch Sie Beratung trelenden Zänszerhöhung angepaßt werden. Soweit es im Rahmen abredungen widersprechende und deshalb unerwartete Haltung das Ausland zu zahlen haben. Das ist der Hauptvorteil. Strittig ö 324 Millionen. Die, Umsatzsteuer, eine reine Massen⸗ Kommunisten und ruft ihnen zu: Halten Sie gefälligst den sa scbentwurss über den Reichswirtschaftsrat auf Freitag zu . . erforderlich, ist, können die Bestimmungen von Abgeordneten der Regierungspartéien rief im Ausschuß leb⸗

gae ist die Fr ie j t er 3⸗ c ; illi irekte in⸗ ĩ ; ö z an, chen, damit sich auch über diesen Punkt die Fraktionen erst j wei j j ingli hafte Erregung hervor dies s k t die Vorl dagegen ist die Frage, wie weit dadurch unsere Konkurrenz teuer, betrug dagegen 1926 930 Millionen. An direkten und in; wenn ich mich mit einem erlsten Mann ernst auseinana = ß diefes Gesetzes ganz oder teilweise auf die bezeichneten dinglichen rregung hervor. In dieser Fassung kommt die Vorlage Fiöcte är dens tua zefthrkt niir. iche wöers derer bitähnäsl erh fh sn dich sch äs säen chief s bäh cs ech Zgrnses ertkit sig schejliz mit der At.. , when lin here e rss che nd sr m. . . Ie eee. ee e Hüne re ssn sehe.

eie. ; . . j ; zm J S860 Millionen. Diese Republik erhebt dagegen 10 860 Millionen. - j ĩ ö ; Meisa von . e . J Inha dingli echte geändert werden.“ Die in § 35 bis eitsverhältnisse wir noch einen weiteren Vorteil davon haben, nämlich den, daß Dabei ist Ende n, ö bar ener e ö. gf) Rmillgnen vor- , e ern z dieser beiden Punkte von der morgigen Tagesordnung ein— 3 e e , ich . riften wurden ö in chuß. Die Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien er⸗ wir mit den eingeführten billigen Rohstoffen, die wir im In- Fanden! Das Defizit, das sich durch die ganzen leßten Jahre gründung ien nt) Ich hab feine * gft sol fährt Abg. In , ; ⸗ zweiter Lesung angenommen. — Der Ausschuß nahm dann noch warten, daß ihre Vorschläge im Reichstagsplenum doch noch eine lande verbrauchen, auch für den Inlandsmarkt billiger pro- hindurchzieht, wird gedeckt durch Schulden. Dabei bleiben immer fort, vor der Äentwort Dr— Moldenhauers. In den n . Es verbleibt also nur noch der schmale zwei Enkschlie ungen an, wonach eine Erhöhung der gesetzlichen Mehrheit finden werden. duzieren können. Das hat mit der Frage, wie weit wir nach noch über 390 Millionen Ueberbrückungskredite. Herr Hilferding Zeitungen steht heute früh die Mitteilung, daß Moben en na stimmung zum Brotgesetz. . . Miete wegen einer auf Grund des Gesetzes über die Fälligkeit Der Schlalpolstisch Ausschuß des Neichstags beschäftigte außen konkurrenzfähiger werden, nichts zu tun, aber wenn wir ö. — . 8 . . Anspruch erhoben habe auf eine Pensisn, die etwa Von unf K. des Abg. Torgler (Komm), mit Rücksicht 9 dr, ,, 4 45 . ö dhe; ih 6 2 M. 56 63 i des . ale Gene . dieser Verbilligung der Nohstoffe her ö im Inlande k 6 . ,, ö i d bfg s er wür fsresemins rn n, h . i. nnn ü enn, weren n ine, . an rand kaifth⸗ Gesetzes eintretende uri fen 3. er, * ö . sch⸗ 6 nrfli fh 6 billiger produzieren können, dann werden wir auch eine Mög⸗ programm vor uns. Von einer Entlastung der. Wirtschaft ist alle möglichen Tätigkeiten angerechnet werden sollen, di hl J erhöhung des gesetzlichen Zinsfußes durch eine entsprechende lautet: „Die . ri n g ter e gang wird den Arbeitslosen aller Be⸗ lichkeit schaffen, wieder größere Warenmengen zu Preisen, die nicht mehr die Rede. Für Moldenhauer galt es in erster Linie seiner Tätigkeit als Finanzminister gar nichts zu tun n uß gegen 6 Uhr. Senkung der Hauszinssteuer ausgeglichen werden. — Hierauf rufsgruppen in gleicher Höhe wie die Arbeitslesenunterstützung bezahlt werden können, an die Verbraucher heranzubringen und die, Beamten zu befriedigen; die Steuersenkung stand erst in Der Redner erklärt welter, einem Buchprüfer, der die Bucht vertagte sich der Ausschuß. . ; 5 . zeitliche w gewährt. Die i . mo⸗ damit die Wirtschaft im Innern zu beleben. Ich glaube also, zweiter Linie. Herr Dietrich hat für das Kassendefizit die Kon- bei, den J. 8. Farben vornehmen wollte, sei die Prüfhn — Der Reichstagsausschuß für Kriegsbeschädigtenfragen ratische Entschließu ui ersucht den Reichsar , . ö . , , junkturempfindlichkeit, des Haushalts verantwortlich gemacht. weigert worden mit dem Hinweis, er solle sich an den R beendete am 9g. d. M. die Beratung der 6. Novelle zum die Krisenunterstützung ke, alle, insbesondere auch auf die bau daß die Herabsetzung der Preise auf dem Weltmarkt für die Ueber⸗ Ohne grundsätzliche Aenderung würden wir aus diesem Finanz- finanzminister wenden. In Berlin habe der Buchprüfer! Parlanmentarische Nachrichten. Reichsversorgungsgefetz und der 5. Novelle zum gewerblichen 2 auszudehnen und die Bezugsdauer der Krisen⸗ windung der inneren Krise fast noch wichtiger ist, denn nur durch elend nie herauskommen. Anstatt des kostspieligen Denun⸗ die Anwort erhalten: Die Prüfung hat zu unterbleiben, 2 Der ö. . n in Versorgungssachen. ach wunterstützung auf die Dauer der Arbeitslosigkeit zu erstrecken. Die sie wird erreicht — ich darf das noch einmal sagen, daß — . un Epitzeltums soll man die Steuerlisten offenlegen. damit nichtz zu tun! (Hört, hört) Der gewiß auch nit ale ftr nge echt des Reichstags d, dem Bericht des achrichtenbüros des Bereins deutscher y 2 n 26 216 ang de g, * t wiederum größere Gütermengen an die Kaufkraft der Bevölte⸗ Eine neue Erxrungenschaft, der ö der Republik ist leidenden ms Werthein in Berlin seien 666 oh, Hung, , des e G n (Komm z. wegen Be. Zeitungsverleger behandelte er dabei gerade die wichtigsten Be⸗ 4 ei 8 . 1 r . 9 n r er,, nm ü. 9 das „Junctim.. Das beleuchtet am besten die Unfähigkeit der Industriebelastung erlafsen worden. (Hört, hörth Dem inn inn 1 mit der Maßgabe, daß das Verfahren erst flimmungen dieser beiden Novellen, deren Beratung bis zum des Gesetzes über 6 , ö 6 * eit . rung herangebracht werden können. Finanzpolitik dieser Republik. würde dagegen nichts erlassen, sondern' alles auf Hell —— er Sommerpause des Reichstags zur Durchfüh⸗ rung vom 16. Juni 1927 beschließen: J. Der Erlaß über Personen⸗

chlusse zurückgestellt worden war. Der stärkste Eingriff der ; besch ; J

Von der Führung der Wirtschaft und der Haltung geordneter Abg. Dr. BVest GVolksrechtpartei) bezweifelt den Erfolg der Pfennig mit Verzugszinsen ufw. eingetrieben. er hn * 6. Novelle zum , . in ö r , 24 in d e , an m , . * ce r,.

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Sätzen bereinbelommen, Wir werden auch aus diesem Gesichts= Veh e gde , nicht einmal, sondern 366 be⸗ (Fortsetzung in der Ersten Beilage.) g zin fung der Lufee ren ze Frs th en jeder Feslfte ungsanspruch von Krlegsteilnehmern, vom. Zeit⸗ den Angehörigen allAer Berufe zu gewähren, soweit es

punkt heraus um die härteste Sparsamkeit nicht herumkommen. troffen. Das Rotopfer der Beamten widerspreche auch der * Nachrichienbkro des Verelns deutscher Zeltungsverleger 6 des Inkrafttretens der Novelle an ausgeschlossen sein oll. ich 89. ag iche ö rn, 3 n

Auf die Bedeutung der Zahlung der Reparationen einzu- Reichsverfasfung, wonach die Lasten des Reiches von allen Staats= ne nu hden gegenüber der Regierüun 2 solgende , 9 fin, 2 n. . . gctufa it en ö ler ein ft. n 5 M sted ner . gehen, wäre im gegenwärtigen Augenblick besonders verlockend. bürgern nach ihrer Leistungsfähigkeit 9 tragen seien. Nach den . genommen: § 1 lautet nach den Beschlüssen der olche Anträge können nicht mehr ge ö

ö ) ; er ĩ j i ? Krisenunterstützung beträgt vom 1. Juli 1930 ab 58 Wochen.“ —

wen, m,, ; . heren Vorschlägen sollten zu dem Notopfer auch die Privat⸗ ung: (1) Der Aufwertungsbetrag der Hypothek und derjenigen Kriegsteilnehmer, die schon vor dem 1. April 1927 enn mam a9gt vo ö z ; Es würde sich verlohnen, zu untersuchen, wie weit in dieser frü , z . * , n , 9 ; x auf Elternrente ist Reichsfinanzminister Dietrich führte aus: Die vorliegenden angestellöen herangezogen, werden, jetzt aber sei die . Reichehilfe Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlotte m rde rnn 5 ä bebes Au iweriungggesc zes) it gefalleß. oder, gate rken find De mntrgg f Anträge und Entschließungen haben eine weitgehende finanzielle

Zahlung ohne Gegenleistung ein Störungsmoment erster Ordnung eine Sondersteuer für? die Beamten. Von der „RNotgemeinschaft“ ne anuar id ab i vS hinaus zu einem Hundertsatze vielmehr nur noch zulässig von Eltern solcher Kriegsteilnehmer, n ] ä für die Weltwirtschaft enthalten ist. (Sehr richtig! rechts) Dessen spreche man immer, wenn man keine anderen Gründe 6 Verantwortlich für den Anzeigenteil: ecm, den die Reichsregierung bei Inkrafttreten dieses die erst nach diesem Zeitpunkt gestorben sind aber , , . , , e n,. ,,,, 1 1 Gestaltung hängt aber davon ab, daß die Bedeutung dieses Um- wenn davon die Rede sein solle, müsse es die Notgemeinschaft des J. V.: Oberrentmeister Meyer in Berlin. ng gilt Zustimmung des Reichsrats festsetzt. Diese Fest.! nur, sofern die Voraussetzungen für die Gewährung der w f Ene Geruction habe ir die Weltwirtsck len Völk Bewußtsein ganzen Volkes sein. Die Gehälter könnten erst gesenkt werden ; n mircauch als Festsetzung in Sinne des § 78 Abs. rente innerhalb einer Frist von drei Jahren eintreten,. . D ᷣ ehrausgaben erf die finanz 1 standes für die Weltwirtschaft allen Völkern zum Bewußtsein wenn durch Preissenkungen die Lebenshaltung verbilligt worden Verlag der Geschäftsstelle G. VB: Meyemn in Ber be fas Uufwerkungsgefe hes. Enigegenstehende Verein! Nevelle zum Verfahren sgesetz. schräsnkt die , n. so ich gestern schon dahin gekennzeichnet, daß uns an . kommt. sei. Dabei sei zu prüfen, ob die Senkung konjunkturell oder nur Druck de Preußischen Druckerei⸗ und Verla z Aktie ngesel d, nur gültig, wenn sie nach Inkrafttreten des Auf- erheblich ein, daß innerhalb von etwa 2 Jahren die Tätigkeit des (90 Millionen am Etat fehlen, die wir mit, den (ingebrgg n Man wird mir in diesem hohen Hause genau so wie in ein- konstruktionell fei, d. h. ob stabil oder labil. Ein Zuschlag zur e * enn nn n Irn en,, n. . h getroffen sind und als regelmäßige Verzinfung Reichsversorgungsgerichts im wesentlichen abgeschlossen sein Vorlagen einschließlich Beitragserhöhung der Arbeitslosenversiche zelnen Zeitungen den Vorwurf machen, daß ich kein endgültiges . ( ö. Berlin, Wilhelmstraße 32. g Tren 53 geringeren Satz als 5 vH festsetzen. 2 Die dürfte. r, n . gan ern Ia. der b er , è— , , , . dimm ⸗ ute n, m, nn, j , , ten! Ei , gaz ts, dere der Hypothek haben den Rang des aufgewerteten 26 Sente u S8 baherischen Landesverso xgungsgeri n —— .

Programm vorgelegt hätte. Meine Damen und Herren! Ein „ Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden Acht Beilagen h 9 fg

eln , vereinbart ĩ j it si ; in. — Di ĩ ĩ ktion hatte ihre ben ent ich keine Möglichkeit, dafür Deckungs⸗ Programm hätte ich ja schließlich in den elf Tagen, in denen ich!] der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. (einschließl. Börsenbeilage und we Scr hee handels reg sterkel rte Mehrzinsen jedoch nur. soweit fis den nach l erforderlich sein. — Die sozialdemokratische Fraktion hatte ihre J ausga stehen, co fehe ich mann

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