— Reichs nnd Staatsanzeiger Nr. 169 vom 12. Juli 1930. S. 2. ; ü Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 160 vom 12. Juli 1930. S. 3.

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an der Zahlungsfähigkeit des Schuldners interessiert. So ergab Abg. Mönke (Christl-Nat. Bauçrnp)) glaubt, de . ; ö B anglichkeit überprüfen. Im übrigen muß auch bei kleineren, sich die Notwendigkeit der Beseitigung des wirtschaftlichen Zwanges 2 die Landwirtschaft in unerhörter Weise helasten wer nen Urlaub an. iner Zeit allgemeiner Aufregung geschaffen worden; heüte wwer- mit Gewalt machen. Nein, sie will die Sache mit Ihnen m

. ale ih 2 hamm ie erforderliche Hilfe — Kündigung, der im niedrigen 1 liegt. also einer — nehme den größten 2 der 9 varto g. Wer soll 2 n ö preche es dem Ringen der Zeit. Ab Helene t er (Sentr) Wenn die K — 6 35 n gebracht werden; besonders bedauerlich ist es, daß diese Kata⸗ prechenden Erhohung des i dessen Fee gung ed- Vertrauen zum Grundbuch haben. wenn die Eintragungen va n so ch betonte die Notwendigkeit, in der Gegenwart, die eben nicht ideale losenversicherung zusammenbricht und das Land durch Unruhen strophe das sowieso schon so schwer 1 * Waldenburger mäßig der Reichsregierung Überlassen wird. Au * anderen einmal mit einem Federstrich verändert werden. Der Re Formen zeige, Schutgesetze zu schaffen. Staat und Religion. erschüttert wird, dann wird das Volt den Reichstag verantwortlich Gebiet betroffen hat, dessen Bevölkerung unter kaum denkbaren Seite mußten gewisse Schutzmaßregeln für den Schu * n un nicht an das Versprechen 9 zweiter Hypotz⸗ wer d müßten gegen die Gesahr des Kommunismus geschützt werden. machen für das durch sein Versagen entstandene wirtschaftliche Chaos. Wohnungs verhalt wissen und niedrigen Löhnen schwer leidet. Die rn werden, die in sehr engen Grenzen für den Einze fa ür die ostpreußische Landwirtschaft, da man jetzt den . sig s Abg. Schreck⸗Bielefeld (Soz) legte dar, daß der Entwurf schon Abg. von Lindeiner⸗Wildau (Christl. Nat. erklarte Fürsorgé für diefes Gebiet, dessen Rot sa auch der Reichspräsident virksam werden können. Was die entstehende Mehrlast geh, der Tilgungshypotheken sogar auf 8 vH erhöhen wolls! chen 2 leine einheitliche Linie darstelle und durch die vielen Anträge noch zunächst, die seiner Fraktionsgemeinschaft angehörenbe Christ⸗ Eunen ichn hat, muß umfasffend und ausreichend sein, damit die auf ig Millionen geschätzt werden kann, so besteht die komme in vielen Fällen jenseits der Grenze sitzenden. ** nge uneinheitliche geworden sei. Das bestehende Gesetz genüge; jede lichnatlsnale Bauernpartei werde ihre Stellungnahme besonderz . bessere Vehhaltnisse geschaffen werden können ernsteste Besorgnis, ob der auf die Landwirtschaft entfallende . Gläubigern zugute, in Deutschland selbst nur den 6. nge s BVerschärfung sei abzulehnen. Abg. Mas low stil Komm) er- zum Ausdruck bringen. Es müsse jetzt gebrochen werden mit dem ,,, . e rundet den emeinfamen An- Anteil von dieser getragen werden kann. Es ergibt sich nun, anken und Spekulanten. die die Pfandbriefe in Men * on 1 ärtige Ausschuß des Reichstags beschäfti klärte, der Marxismus sei eine üntersuchungs methode; er be⸗ bisherigen System bei dem die Ausgaben der offentlichen Hand 2 . ug ö . . tionalen ee emeinschaft, daß der weitgus grötzte Teil der, lanzwirtschaftlichen vypothelen 2 hätten. Gegen die Beschlüsse des Rechts gusschusse. 35 Der Auswärtige Au auß * **. 59 eic ft gte kämpfe die Religlon nicht mit Gewaltmaßnahnren, sondern durch nicht in richtiger Beziehung standen zur Leistungsmöglichteit von n, en — 2 d . D 5 Volks 2 wonach die sogenannte Amorkisationshypotheken sind, also ypotheken, die ie Bauern schärfsten Protest einlegen. Die Industr eoblign c am II. dieses Monats 9 * orsitz des 2 8 1 innere Waffen. In der A bst im mung wurden die sozialdemo · Reich und Wirtschaft u et roße Reform * nur möglich kee r hne nr, äh gar . ö fesizustellen ift * fich 1 zum 1. —— 3 — 1 fin en, m, —— 163 6 ee man, m 2 niere hre fn, af (D. ,, 266 hear en Anträge auf Aenderung biw. Streichung Cbgelehnt, wenn zunächst dien hieste b e iger r e, — — sachs des Un größte gung ; bar bis zur normale g durch — aber ir 1 ( eierlei Me eb die Reichs min . 83 ebenso der deuischnationale Antrag auf Umformung des Abe würden. Dazu gehöre vor all ie Sanier der Arbeits·

alle Maßnahmen zurn Verhinderung solcher Katastroßhen zu er 3 ale endung fo germ , mn entfällt der wirischaftliche messen worden? Der Redner erklärt, er habe deshalb gd, ** rlichen Bericht erstattete. An die Darlegungen des 4 . h ĩ 9. w = . zu geh ö allem die Sanierung der Arbeit greifen sind und für ausreichende Unterstützung der Hinter⸗ ** liche Zwang zu einer Erhöhung des Zinsfußes, da seine ernten Bret an den Hei sten er gef Keren 26. einen fh shloß ich eine allgemeine Aussprache. Es folgte die schnitts. Der Antrag des Zentrums, die Worte „das xeligiöse losenversiche rung, die nicht ein kaufmännisch⸗verficherungstech⸗ bliebenen Sorge zu tragen ist. Redner weist auf die schwere — — d g die Kündbarkeit und Fälligkeit, nicht ge= natlonalen Bauern fei die Zustimmung zu dem Geschn den ite . etition, in der ein deutscher KReichsangehöriger Empfinden, zu erläutern durch: „die Achtung vor der Religion 16 Rechenexempel sei, sondern von dem Standpunkt aus be= Arbeit hin, die die Bergarbeiter mit Einsatz ihres Lebens zu ver⸗ D 111. 9 . der Notlage der Landwirischaft 2 , nr, , lehn e et unn Hatun wegen un fchuldige! Fnuhaf⸗ und religiösen Gebräuchen, vor den Religionsgemeinschaften und han elt werden müsse, daß wir die unverschuldet arbeitslos cichten bab Sch 5 zu holen? Das geben ist, Hiergus sowie aus, der Notlage der an enn ihre Ar rage abge 1 . ch a d z 3. ; ihren Dienern“ wurde gleichfalls abgelehnt, desgleichen ein An⸗ gewordenen Menschen nicht verelenden laffen dürften. Seine . in en. e, rr. und ergibt sich die Notwendigkeit, . die — Abg. Emminger (Bayr. Vp) erhebt Anklage genen 2 . 3 1 trag der Deutschen Vokspartei auf Einfügung der Worte: „die Freunde begrüßten in diesem Zusammenhang — vor⸗ erfahre nun eine neue schtere Erschütterung. Die Rot des * bei dem r = 3 . 9 i r, fm, hohe Bhrokratie, weil sie den einstimmigen Beschluß de 29 Achtung vor der Religion, den Religionsgeselischaften und deren gelegten Vorschlag zur Aenderung des 8 iz in der Arbeits— schlesischen Indust riegebiets sei schon oft Gegenstand der Er⸗ lassen. D ftir ng men — — einen ganz tags mißachtet habe, der eine Statistik über die finanziei⸗ . Gebräuchen“. Mit 29 gegen 8 Stimmen wurde der Satz: „Eine losenversicherung. Gegen die vorliegenden Deckungsentwür fe hrrellgn ghrf leerer hehtät habe ine (lten Absatzgeblete briefe; 64 urn — und wöird um so leichter zu ertragen Puirtschaftlich: Wirküng des Aufwertungsgesetzes fordert, verrohende oder entsittlichende Wirkung ist insbesondere anzu. hätten sie manche Bedenken. Die Reichshulse sci sicherlich nicht verloren. Die Bergarbeiterlöhne in Schlesien seien die niedrigsten ange, i sagh arm vielfach nicht mehr die ersten Glaubi er ei man jetzt nur auf Schätzungen angewiesen. Sowen z nehmen, wenn zu erwarten ist, daß der Bildstreifen niedrige In⸗ populär. In der jetzigen Notzeit müsse man aber den Mut in Teutschland. Die Wenzeslaus-Grube sei eine der bestein⸗ n 9 n, . die Inflation Geschädigten sind ie sehen könne, sei eine starke Umschuldung e gn, Das n stinkte befriedigt. gestrichen. Auch ein Antrag D. Mumm haben, auch etwas Unpopuläres zu machen. Die umefassende gerichteten Srüben. Der Bergbau biete aber immer Gefahren. h mn 4 nnr, e sind 2 der Deutfchnalionglen Volls⸗ a4ber nicht zt auf die in Privathand befindlichen Einzelhyno.. (D. Nat. Arb. Gem.) . Einführung der Begriffe „Minder⸗ Trang org halte seine Fraktion für dringend notwendig. Trotz aller Sicherungsmaßnahmen habe die Zahl der Bergunfälle 4 n Plenum 1 — estellt worden, nachdem sie im Aus—⸗ Für sie fehle es völlig an Unterlagen. Man höre für den — wertigkeit“, „Sensationslust“ und „Unwahrhaftigkeit“ verfiel der Sie wolle die vorliegenden Entwürfe trotz mancher Bedenken nicht abgenommen, die Zahl der Tötungen sogar zugenommen. * bgelchnt waren. — Der zweite Teil der in Betracht kom⸗ . des 1. Janugr 1932 Schätzungen von 6 bis 12 Mik Fife in Ablehnung. 5 La wurde schließlich mit 165 gegen 18 Stimmen verabschieden und dadurch die akute Finanznot beseitigen, um ⸗ ö 33 fei huß abgelehn = d ällig werdender Privathypotheken. Das seien ungehenn Hen angenomnien. Danach erfolgt die Zulassung eines Bildstreifens damit den Weg freizumachen für die fetzt nicht mehr mrögliche,

verden im Ausschuß die Hilfsmaßnahmen eingehend auf ihre Zu⸗

Das Eingreifen des Reichsarbeitsministers sei mit Genugtuung ⸗ ͤ z sdtischen Hausbesitz. Hier ö men. g Tam . — in ; ; c greifen des R c s menden Hypotheken entfällt auf den städtischen H . Zahken, und man könne sich gar nicht vorstellen, welche Wim Zusa: auf Antrag. Sie ist zu versagen, wenn die Prüfung ergibt, daß aber im Winter notwendige große Finanzreform. Abg. Keil es auf den Grundstücksmarkt haben würde, wenn dann Rn PKReditvertrag, die . des Bildstreifens geeignet ist, die öffentliche Ord⸗ (Soz. Wir haben immer unsere Vereitwilligkeit bekundet, an

zu begrüßen. Für die Hinterbliebenen müsse ausreichend gesorgt 6. es vollig hug e, die Mehrbelastung im Ra ; werden. . ĩ Mieten zu tragen, da diese unter Berück⸗ 3 = urde . 6 ͤ

Abg. Florin (Komm.) weist auf eine neue Unglücks⸗ , ele en, wach er rm w ver versteigerungen eintreten. Daher sei eine Auflockernn 1 deutsch⸗fran 9 nung oder Si ahn - i zu Sam der ; nachricht von einem Gruhenunglick bei Weißenfels hin, daz Tote chiedenster Art hierzu keinerlei Kaum läßt. Auf der andern Seite Hypothetenmesens unbedingt 1 Es liege im won sch verletzen, verrohend oder entsittlichend zu wirken und das deutsche arbeit wird uns erschwert, wenn die Regierung nicht mitteilt, und Verletzte gefordert habe. Mit ein paar tausend Marl könnten It eine Mieterhöhung durchaus unerwünscht, so daß nur der Weg ständenen Interesse des Schuldners selbst, daß eine solche es Ansehen oder die Beziehungen Deutschlands zu auswärtigen welch Pläne sie für die große Finanzreform hat. Wir können solche Unglücksfälle nicht wiedergutgemacht werden. Dieselben der Deckung dieser . aus der Hauszinsstener bleibt, der regel getroffen wird. Ein künftiges erneutes gesetzlichez i h h. Stgaten zu gefährden, Eine solche Hefährdung ist auch anzue der Regierung, die uns Teilvoclagen! mach, nicht blindlings Leute, die Trauerkundgebungen machen, verschlechtern das Knapp⸗ der Struktur und Entstehung dieser Steuer entspricht. Auch torium schade auch dem Schuldner selbst. In der heutigen ; chutz z 1 nehmen, wenn der Bildstreifen im Ausland mit einer Deutsch⸗ folgen, zumal die Politik der jetzigen Regierung darin besteht, schaftsgesetz, verlängern die Arbeitszeit und führen in den Gruben hier sind die entsprechenden Anträge von der Deutschnationalen schaftslage seien die Interessen der Gläubiger voran nf land abträglichen Tendenz vorgeführt wird; die Prüfstelle kann die größte Fraktion des Reichstags, die Sozialdemokraten, zu das Taylor-System ein. Noch nie ist ein Bergbesitzer bestraft Volkspartei im Ausschuß gestellt und nach Rif enn im Plenum Ein längeres Stehenlassen des Geldes müsse seinen Auegtt ch in diefem Falle die Fulaffung von der Prüfung des ausländischen hrüslieren. Wir sind auch bhente bereit? zer Mrrnrbent an Rr worden. Es müßten rechtzeitig die richtigen Vorsichtsmaßregeln wiederholt worden. Die germ! einer Entschließung halten i: ,. e. ae ,,,, n; ͤ ) gi hl e el. 1 3 dafi n ehen gn , 2 8 m , 3. mi sen .

; verden. An Wun ; r dürfe man micht ͤ ; . ; ir die Aufnahme der ; Haie. ö 1 ei gl ö rsprungslande herausgebra orden ist. . ; nsere Varschlage sachlich geprüft werden. ir getroffen werden. An Wunder im Bergbau f cht nicht für ausreichend, vielmehr verlangen wir die Auf werde aber die ö wenn sie nicht geradezu sagh . che 6. 8 volker sozialen, religiösen, ethischen oder Welt⸗ machen ganz bestimmte 8 rege fh zum Etat. Wir

ch

** zu gefährden, das religiöse Empfinden h der Sanierung der Reichsfinanzen mitzuarbeiten. Diese Mit= e

lauben. Die kapitalistische Wirtschaft trage die Schuld. Der⸗ lichen Bestimmung in das Gesetz selbst. Die endgültige . j ö . zu st ͤ . h — e w . ah Minister, 23 9 2 ig che gehalten 3 ist gerade Hen e der Huf ncäl afl Ball cbetei u dem Gesetz nur sehr langsam vor sich gehen. Eine Senkung des In, denken cht z 6 n Gesetzentwürfe anschauun stendenz als solcher nicht versagt werden und auch nicht müssen erwarten, daß der Reichstag im einzelnen an den Strei⸗ etzt dabei, die Versicherungsverhäͤltnisse fur die Arbeiter zu ver.! wird von dem Schickfal der zu dieser Frage Und zu ber Frage der werde daher auch nur sehr allmählich möglich . de wen sämtlich noch dem Handelspolitischen Ausschuß zugeführt. (u; ann gene die außerhalb des Inhalis des Bildftreifens liegen. chungen arbeitet, und daß er nicht der Reglerung eine General— chlechtern. In der Ausbeutungspolitit seien die Ursachen zu Liquidationshypotheken gestellten Anträge maßgebend beeinflußt geber habe dafür zu sorgen, daß * 2 ,, ; — Der Strafrechtsausschuß des Reichstags nahm am Bildstreifen, bei denen die Gründe der Versagung der Zulassung ermächtigung zu Streichungen gibt. Es würde nichts schaden, uchen. Der Reingewinn der Werke im Ruhrgebiet sei von werden. . ; nicht noch größere Beryluste a ursrückgang erleiden 1 Juli den 5 195 über den Parteiverrat, der bisher zurückgestellt nur hinsichtlich eines Teiles zutreffen, ind zuzulassen, wenn die . zur Vornahme dieser Streichungsarbeit der Reichstag seine 6 Millionen im Jahre 1913 auf 26 Millionen jetzt gestiegen. Die Abg. Schumann-⸗Leipzig (Komm): Dieses Gesetz wird frage sich nün, ob der Hansbestt 3 des Zins Min ciner neuen Formullerung an. Der KÄugschüß wild erft beanslandeten Teile aus den zur Vorführung gelangenden . ommerhause uni acht oder vierzehn Tage verschöbe. Die große er . . , r , mr, g eee ahn , . * 6. igen ih ge * . a n n,. Man 22 auszinssteuer. Mit der Aus Hu ifi nnz ist er em 6 ꝛ , , e, ,. ö . verbreitet werden. Die ulaffung kann jedoch versagt vorliegen in dem Sinne, daß das . sich seiner Verp 6 . die Verhältnisse in Rußland hin und fordert gemäß dem Antrag läßt es den Ländern, das zu machen. Die Nutznießer der Auf⸗ standen, aber nicht mit ihrer Aufnahme in das Gesetz. Umm Der Reichstagsausschuß für, ,n, n, , ver werden, wenn die beanstandelen Teile bei weitem den Hauptinhalt für die Erwerbslosen zu forgen, für die dul n,. uf seiner Partei die Bereitstellung eines a Betrags von wẽertungsgesehgebung' sind die Grund- und Hausbesitzer, während sei die Zinsfußsteigerung für neue n,, . Lamm 1 6 . * r . des .. 8 te ö bert s des Bildstreifens ausmachen. Ohne Aussprache wurde dann auch Das wre schon der Fall, wenn die Darlehnspflicht des . einer Millien Mark zur Linderung der Not der von dem , die kleinen Sparer der Sparkassen alles verloren . Lari hh in . . . . n ir . 1 . m . ucgors ie dem Reichstag no 2 gngengmmen, wonach Bildftreifen, gegen deren unbe- für die Arbeitslosenversicherung aufgchoben oder auch nur be— euer in ö 1 hen ch =

c : zirbeitslosenverst ; auf der Wenzeslaus⸗Grube betroffenen Bergarbeiterfamilien. j j j d auszin l ö . . Vorsitzende dankte dem änkte Vorführung Versagungsgründe vorliegen, zur Vor— grenzt würde. Die Sanierung der Finanzen halten wir für not⸗ , ) j i g n ,, esetzt werden. unterans hiuß für dig snergische Arbeit, mit der ee dieses wichtige ö vor . ö oder unter besftan en- wendig, aber sie muß auf ren , nn Boden .

Trotz Polizeiterror und Klassenjustiz (Ruf bei den Sozialdemo⸗ , q leiben. Die Hausbesitzer erabg f J z ö z , . Ihr . len ln und he zu den 6 . 3 N . Erhöhung 9 . Abg. Dr. Be st. Bolksrechtpartei) erklärt, Dr. gutha * endlich zum ,,. gebracht, habe, Die, neue Luft. bent Berführungsbedingungen! zugelgfsen werden können, — Der Der ersuch einer Losung durch 6 oder Artikel 48 Sozigldemokraten) bringt, vorher unsere Leute ins Gefängnis. und ohne Senkung der Hauszinssleuer tragen, sie wollten aber seinerzelt als Reichsfinanzminister völlig unter dem ECinsitß . 37 . n,, die * raschen Ausschuß vertagte sich dann 2 ittwoch nächster Woche zur wäre ein Vabanquespiel. Abg. Dr. Horlkacher (Bayr. Bp) Die Bergarbeiter aber würden erkennen, wo ihre Freunde seien. die Lasten auf kid rh ain ,n en große Vermögen hi e er gestanden und die Intereffen der Gläubiger an mmngeez ul ner 8 26 w, . — bringe Verdtunn der 6 ührungsverordnung zum Gesetz über die Vor— Ho sich im wesentlichen der Zentrumserklärung an, wünschte Abg. Dr. Lejeune⸗FJFung Christl. Nat.; Angesichts der ansammteln zu können. Rach zwei Jahren werden die Länder läsfigt. Der Redner jehnt das Gesetz als nicht weitgehend 6 f. e 4 2 19 . * 2 en Hestinimungen führung ausländischer Bildstreifen. aber eine Ausgestaltung der Reichshilfe hinsichtlich des Rahmens großen Trauer, die große Teile der schlesischen Bevölkerung und kommen und die Mieten erhöhen. Die erbärmlichste aller ab und beantragt eine Reihe von Aenderungen. 2 6 *. * ele aus 6 nie 8 Ero ung w — Der Steuerausschuß des Reichstages trat am 19. d. M. der davon erfaßten e ne Die Bankdirektoren und Auf⸗ mit ihnen das ganze dentsche Voll betroffen hat, verzichte ich auf Steuern, die Hauszinssteuer, muß ganz beseitigt werden, wie es Gegen die nunmehr vom Präsidenten vorgeschlagen !! . ) kei ö 17 . k in die Beratung der Teckungsvoxrlagen (Reichshilfe, Ein⸗ 1 dürften von diesem Notopfer nicht befreit werden. Dein ö. 6. 6 Es ann nicht . an, 4 . die ẽer , . antragen. Die Erhöhung der Mielen muß fan , erhebt Abg. Dr. Rademacher (D. Nati mern De. genre e he . i . n n en. 6 Tedigensteuer, e m 34 . k . i n nn ,,

zu wech eln, sondern Maßnahmen zu treffen, um die Ursachen gesetzlich ausgeschlossen werden. 2 r amtierende Vizepräsident v. 1 ir Cuteignung nicht die Rede seik kann Vielmehr ift Jas her wurde die steuerliche Begünstigung mehrerer. Auslande— Rel n ,. ; He, nn, , . ̃ 2963 . 1 ieren spruch, da er vorher amtierende Vize räsiden Ku gnun t ann. 2 da . * r ussprache über die besteht. Die Osthilfe dürfe freilich an den preußischen Grenzen k ö. * ren, mn . e n nn, mn, ,, . 9 r jüroln egen her, e r n, , For ff auf seine Frage geantwortet hahe, die Abstim ,, 6 3 6. regen eingefügt a n dr nm dn ge Mee nn 3 2 Bericht nicht 5a 4, Unruhe. Mit der Bürgersteuer werde man träge dem Haushaltsausschuß zu überweisen. ich diefe Frage in dem kapitalarmten Dentschland nicht 1ösen. soll heute nicht erfolgen. Er beantragt Vertagung. Bis zur Errichtung des a , e, 23 nh . geh schl os des Vereins deulscher Zeitungsverleger aus, in schlechtes Geschäft machen. Abg. Hilferding (Soz) be⸗ Abg. Leopold (D. Nat.) (von den Kommunisten mit Rufen hc ein e nn ,. wie es die Vorlage vorschlägt, Reichsjustizminister Dr. Br edt: Der Abgeordnete Dr a agen dẽs Reichswirtschaftsgericht . J egen A die neue Vorlage bringe keine wesentlichen Verbesserungen gegen⸗ antrggte, sofort einen Unterausschuß einzusetzen, dem bis Anfang begrüßt. Das ist der richtige! Der Kollege der Schuldigen!) ist ein gangbarer Weg. Wir beäntragen aber, daß für Tilgungs. macher ö nicht den Vizepräsidenten von Kardorff, son dungen der Landesbe ens n 8 R 2 ł 6 ir über dem Moldenhauerschen Entwurf. Die. Freigrenze von nächster Woche durch die Regierung das Programm der kn n, ,, ,,,, re m men, wen 3 öre. ef n ne . , * eg fert gh 69 , 9. . ei 22 ter 3. zehn hab. n rn fin dierhahrzahl den Beamten, weil wirksamen Ersparnisse für den Etat 1930 vorgelegt werden soll. daß, der. Abgeordnete Florin angesichts der 150 Toten, den, Haß öm j. Januar 15ö6 ab geändert werden kann, solidern, schon Wert auf möglichst . Erledigung des Gesetzes ahm aul a f n e gn. 3 ef 37 n,, kee 9. . darunt ud die Lbigen Johizeibeamter Und die Reichswehr⸗ Abg. Ende (Komm.) begründete folgenden. Antrag: J. Die nicht schweigen lassen kann. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehr! vom 1. Fanuar 1555 ab. Wir wollen auch nicht daß infolge D ? ird abgel e nn, in der die Rei . 9 mg 367 . 6 . Il ; würden gie Reichshilfe der Beamten sei unsozial; Deckungsvorlage der Reichsregierung wird abgelehnt. II. Die heit; Erst vor kurzem sind Bergasfessor Löw und zwei Steiger dieses d e die Hieten erhoht werden, aber im Yiahnien diefes Der Antrag Dr. Rademacher wird abgelehnt. Lchrsgesetzes ö . ö ,,, m, . kr ne Thie keit ef bor allen die Hergngiehnng' der Reichsregierung wird begüfträgt, dem Reichstag unverzüglich in einer Kaligrube in brennendem Oel elend ums Leben ge⸗ Gesetzes kann die Frage der Mieten nicht geregelt werden. Das Bei der Abstimmung wird die Vorlage im wesentsch Kelch die alleinige Zuständigkeit des Reiches . diese Fragen Behördenangestellten zur * Shilfe. Diese Angestellten seien in inen Gesetzentiwurf vonsulegen, welcher enthält: J. eine Sonder⸗ kommen, als die sich für das Wohl der ihnen unterstellten 8er muß den Schlußstein der ÄAufwertungsgesetzgebung bilden. in der Ausschußfassung angenommen. Wieber eingesig ellt wirds 8 Da nt ene glg ftzeetch? f l ; 4 e re, ,, ,, , n sie hätten heute besteuerung für die Millionäre, welche alle Vermögen über Arbeiter einsetzten. Für diese drei Männer haben wir keine Abg. Dingeldeh (D. Vp. Der 6 der Auf⸗ . ; f g ; d 3 1 lbstperwaltung der dann T ftf i . 2. in 6 — 9 ef Beamte zu werden Vom Abgeordneten 00 0h RM einer einmaligen Steuer in Höhe von 16 v5 des Trauertundge bäng abgehalten. Ihr Pflichtgefühl leht sedoch in wert goh potheken müß der allgemelnen Zinshöhe angepaßt 1 Ind die la e Ti. Del lig n en 1 ö 3 e r . J h Dem) ift 1 i hben, gn, , dnn, m ff,, mens , , , allen unseren Unternehmern, Eleigẽrn und UÜngestellten des . ir sind aber gegen das . 8 aft. Fassung Au fwertungsstelle soll die Bewilligung der gh iner Reihe von Eingaben ir f z einẽ * . . cb g. w Behördenangestellten ire mnie en, . k ö nl ff fe n 2 en, . , unterstüzte . ung. Moll th der. Veitragspflicht zur. flrbeits losendersichs uns, unterlickeß:; Sondbersfeuer auff die Anssichtzra tan Kenern ähnliche Ver⸗

Bergbaues. Wir sollten das Große anerkennen, das darin liegt, daß die noch recht lange d,, Tilgungshypotheken anders . ; 14 ö 4 . . . . . 2 2 2 . moll Rir ‚— s H. ö s ' * 1 . wenn ein Mensch sich mit seinem Leben einsetzt für das Leben ,. werden als die Aufswertungshhpotheken. Die TLand⸗ frist nicht von dem Nachweis des Antragstellers abhängig irtsch. B.) angenommen, in der die Rei sregierung ersucht Reichsfinanzminister Tr. Ditxich erklärte, die Regierung habe n,, n,,

er er ĩ ĩ Die jr J e ; daß er nach Ablauf der Frist zur Befriedung des Gläubigen r ĩ j ; h . z . 1 z ; ver⸗ d ö dd , . ,,,, ,,, , Vell. Aberh le ber kann den Vergbau nicht vor it urgre g en . ist eu ö im 64 des . und Das Gesetz soll am 1. Oktober 1930 in Kraft tut rnehr ah ns der arg zahn das . a 56 ö. dleich? ill 633 sind, die am 1. . a 66. lee , ö. i. , , ö n n, k nichts vertuschen. n . im nn 1. t 1 16er . D , . Desgleichen wird der Gesetzentwurf über die Ber . n 6. . , . 6 n,, Jag — 3 unf genen gab m n ere, en welcher bestimmt: von allen Gehältern und Einkommen von vusy g n . ; ö ö andwirt 3j er Grundgedgnre der Auswer ö ßgebung der Grundbücher ebenfalls in der Ausschußss freise d 66 4 e ge, . uell auf diese die behördlich Ang ad z ö it? Diesen Kreis Beamten und Angestellten der Behörden und öffentlichen Ein⸗ Abg. Hu sem ann (Soz.) :. Man kann spätere Unglücksfälle wieder verfälscht wirb. Wir halten daran fest, daß beide Hypo⸗ — durch Aufteilung der hierfür in Frage kommenden Aufträge von 3385 Reichsmark von der Reichshilfe befreit. D ; ; ; n , . , , n. besser verhindern, wenn man diesen Unglücksfall in ruhiger und thekenarten gleich behandelt werden. Im usammenhang mit gngengmmen, leine Abschnitte zu erleichtern ö erweitern, empfehle sich aus fiskalischen Gründen nicht. richtungen wird der die Höhe von S000 RM übersteigende Betrag achlicher Weise aufklärt. (Lebhafte Zuftimmung bei der Mehr— . , können wir nicht ann nn, Der Gesetzentwurf über das deut sch⸗norwegis 2 Rei . ; . 1 36 Fischer⸗ öln (Dem.) erklärte, die Haltung seiner ein hehglten; desgleichen von allen Pensionen der die Höhe von eit). Wir sind es gewöhnt, daß die bn n ten diese ruhige Notstände beseitigen. Wir treten in Uebereinstimmung! inlt der Ab kom m en über die Zollbehandlung von Randsteinn aten dis Mori ichs tags ausschuß für Friegsbeschädigten fragen Freunde zun den einzeinen Vorlagen bedeute noch keine Bindung 6099 Mä übersteigende Betrag. L. Die auf diese Weife ein⸗ ö stören. Aber wir lassen uns nicht stören. Ihre (zu den zieh emerge lat. die in diesem Punkte vom gal ce der Gesetzentwurf über den deutsch⸗türkist e n, ö h e ehre. für die k nahme zum ra nn , . . e n enn nnr gr. / . ̃ e. 3 1 8 i ; . dern, ; . D. ; e aus, len n der Uusgesteuerten, k , ,, ö . ö on . geändert worden sst, er die gleiche Behandlung beider Syko⸗- Handels vertrag werden dem Handelspolitischen sHließung y wie bei der Beratung des Versorgungs⸗ Program; Abg. 6 66. , ür die Erhöhung der Invaliden⸗ und Kriegsopferrenten, für oten wieder in n rufen un rden au in künftig thekenarten ein. In 7 auf das Deckungsproblem ist zu be⸗ schuß überwiesen. ö nämlich daß Ersparnisse, die durch die Novellen herbei⸗ diz kö 2 und im 3 en Ausbau des Mutter⸗ und Säuglingsschutzes, für den Aus⸗ ; —ͤ

Unglück verindern. Was von den Bergarbeiterverbänden ö. denken, daß noch dle Wo J, , , aft besteht und eine Das Haus e, sich auf Sonnabend 1 Uhr. — n FGihrt werden, für den notwendigen Ausbau der Versorgung abe zu der Auf reschwheren ginanztatastrophe geführt. bau der Krankenversicherung verwandt und für die Erhöhung

kanns das wird geschehen um den Ursachen diefer Katastrephe auf freie Gestaltung der Mieten nicht zulässig ist. Der einzige Weg ö nitverw ü ñ ̃ ; ammenhang damit zu ! ö ꝛ ; / ; 24 ö es übt endet werden müßten, Diefe Entschließung wurde in der ꝛ ⸗ in ; der Löhne und Gehälter der Arbeiter und schlecht bezahlten s ekengesetzes und des ge ine Gesundung der Finanzen könne erst eintreten 9 6 ,,, , . 3

die Spur zu kommen. Ich selbst habe die Unglücksgrube befahren zur Löfung, die sowohl den Hausbesttzern wie den Mietern’ gerecht Beratung des Hypotheken ? m 11. 8. . anz t

,, ,, in, . , 3. 9 wird, ohne die Ansprüche der Gläubiger zu verletzen, ist die ent⸗ Bereinigung der Grundbücher. Reichswirtschaftsrat. burde Nö fire ltere gen k . völligen Abkehr von der ier gen nf g. é ' Hörner As Pesch rüden nel enen dl, .

n . —ᷣ. zu. . 4 ar , . ö. . k 36 sprechende ie T mg der Hauszinssteuer, aber in diesem Auf⸗ Schluß nach 8 Uhr. siommen: Der Reichstag gibt der bestimmten Erwartung Aus— leinen ö er e inen eschke nnn . notwendigen großen in Ordnung bringen, aber wir n,. daß die vorliegenden

e der, ch mans t ( hn hn ile nige ehrten er gef können zie Fragen der Miershöhe und der Haug wndaß nach den fetzt beschlossenen. Aenderungen ber Ver- gieren n e ig exechtferligt, auch nicht durch die Ferien, Entwürfe bie richtigen Mittel dazu bringzn. Es wäre besser,

. . n 9 zinssteuer nicht zur Entscheidung gehracht werden. Die Ent⸗ pigungs, und Verfahrensgesetze ein Abbau der Kriegs— , , . na 8 A . der furchtbaren Rotlage des wenn die Regierung die großen Reformpläne, die sie für den eitigen kann. schließungen des Ausschusses bieten die genügende Sicherheit. öestädigten⸗ und d nter , e. uch de 9 ehnsucht des Reichstags. Angesi

ĩ

Abg. Torgler (Komm.) verlangt sofortige Abstimmung. Reichs justizmini ü ; hon der Rei ꝛ . z ! . ; ; ; sjustizminister Dr. Bredt ergreift zu einer Er⸗ . er Reichsregierung für den Herbst angekünbigten Finanz- ĩ d bis iner Vollendung weiter UM

Gegen die Stimmen der Kömmunisten und der National— Reich 3 ; ; Parlamentarische Nachrichten m bzw. dem in Äussicht stehtndent & Finanzreform heranzugehen und bis zu seiner dung weit a . ; e ⸗— . U . usgab . c Flick zichten, wird ja erfreulicherweise auch von anderen Parteien

klärung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms ver ch ö sicht steh gabensenkungsgesetz zusammenzubleiben.! Was jetzt vorgelegt würde, sei ein Flic zebellt. Wir müssenl vom ing sler nd Arn er auge varlakrere n

zialisten beschließt das Haus jedoch, die Anträge dem Haus⸗ ; z icht s ; ie nenn l ö jedoch ag 8 öffentlicht werden wird. Der Geschäftsordnungsausschuß des Reichstags be hloh 6 n. . werk, zu dem die ablehnende Haltung der . 5. den gestern vorgelegten Ergänzungsvorschlägen und zu der Es folgt die zweite Beratung des Gesetzes über die ählia— Abg. Hetzel (Wirtsch. P) meint, man könne noch nicht die Aufhebung der Immunität zwecz Strafverfolgung 6 n n m BVolkswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstags wurde reits im Plenum begründet worden sei— 6. ö. 8 6 Frage Tie er ic kan. nd dle Ti en Gn Funde r Msllion at

leit 462 st . 6. erg 96 49 96 s Ja 6. überfehen, ob die Vorlage die germ, der Aufwertung für die geordneten Pap ke . Kollwitz Komm.), r eh; , dat eingesetz nach den Vorschlagen des 9 . 2 ö. 5. ö i bornehmen will. Erst dann können wir sagen, welche Erspar= eit un erzinsung der Aufwertung ypotheke Hausbesitzer werde bannen können. Leider sei im Rn u sogar Soz.), Dr. Goebbels. (Nat. Soz.) und en m, ö. husses angenommen. Aenderungsanträge, die eckungsprogramm als Ganze eulen Xihän nien bach, niffe darüber hinaus wir für möglich und notwendig halten. und des Gesetzes über die Bereinigung der Grund⸗ der Gedanle wieder aufgetaucht, alle nenen Lasten den cusn'rt Nat. Soz) wegen Beleidigung. Ferner gab der Ausf 1 gen die verschärften Bestimmungen über den Dessertwein nur zustimmen, wenn die — 14 vorgelegten Erganzung 6 Damit war die allgemeine Aussprache beendet. — 3 1 des bücher. aufzubürden unde die Heusnnnsste er zugunsten der Haeikr tn ker? gende Interpretation um ĩ— 36, der Geschäftsordnung: a. enen und die, eine genauere * Rennzeichnung des im geführt würden. Abg.; Dr. Föhr, Cöentt führte aus, 3 Reichshilfegesetzts würde mit 1 gegen 7 Stimmen der Deutsch- Abg. Dr. Ma rum (Soz.) hält es für . die Genuß⸗ mah gen Der Hausbesttz . mit Sorge der Zeit au ehen wo an nn n , n , ,,,, e r gsahre ern , n, . verlangten, wurden , 3 J ; ag k natiönalen und Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozial= Weheäeber Wbustrieghligctiznen in bas let, eltzt ant ar; gr bits dpbothe ten ing ahl n. möse, le wirtschafühaptl . 2 sind nur statthaft, wenn die Materie der gen 1030 in Kraft treten zu . 2 e in,, nell . Ordnung gebracht werden. Der dringende demokraten angegommen. Zum 8 3 begründete Abg. Schneider

ubeziehen. Es empfehle sich, mit Beginn des am 1. Juli 1932 deshalb gern bereit, diefem Gesetz ihre Zustimmung zu geben, ba / : ͤ ; 1 1a . n ; ̃ t ; (Dem), einen Antrag auf Freilassung derjenigen Behörden aufenden Geschäftsjahres den ,,, aufgewerteter sein ö sei, dem w nch . diy . ; äuträgè n inneren fachlichem Zusammenhgng mit der Desernbein nur mit Dessertwein verschnitten werden barf unsch; diese. Aufgabe, mit parlamentarischen Mitteln 65 age enten die der AÄrbeitslofenverficherungspflicht unterliegen.

; ; j ; j ; eit hinweg des Berat tellten Gesetzentwurfs steht.“ und daß die A ü j j ĩ 5 i besti d für das Zentrum, die schweren Industrieobligationen und verwandter Schuldverschreibungen eine zuhelfen. Falsch sei die Unterstellung, daß der Hausbesttzer Nutz- des zur Beratung gestellten Gesetzentwur r estmm n die ufspritung von Dessertwein verboten ist. Diese lösen, sei bestimmend für, da ; ö In die sachliche Beratung wurde dann eine Geschäftsordnungs⸗ ,, u gew steh, Seiner Fraktion dn mn zu dem nießer der * ation fei. fl der a, . der irg e . . 6 April 1931 in Kraft treten. Das e nge ning e feinen, g d. a n 6 ö debatte eingeschoben über den fozialdemokratischen Jesetz werde daburch erleichtert, daß wesentliche Gesichtspunkte ihrer dern gFedner ein verstanden. Die Rü zahlung? der Hypo'heken därse ber dorldge ? 26 5 es Verkaufs von Hybridenwein, das nach ö . 53 zer Gesetzzebung versuche, Antrag güf Einsetzung, eines Unterausschusses zur Prüfun ger een, berückfichtigt worden seien. Besonders . der in der nicht rücksichtslos erzwungen werden. m 1 E. 1 September 1985 erlassen werden sollte, ist auf . . Seiten Brücken zu schlagen und niemand weh zu tun. der Streichungsmöglichteiten am Etat. Abg. Drs. Hof

egierungsvorlage unzulängliche Schutz der Gläubigerinteressen Abg. Dr. Ehlermann (Dem) verlangt, die Hypotheken⸗ . ember 1940 verschoben worden. a fn Fränrnmtn nf Länge Söcht verlangt wird, dann müsst S. VE) äufserke Zweifel an der Durchsührhartelt des Ant ages. erhöht worden. Eine Gefahr liege in der möglichen , läubiger dürften unter keinen Umständen ftärkeren Beschrän⸗ n DDer Bildungsausschuß des Reichstags führte am der Reichsta 63 Regierung“ die Moglichkeit daz geben und Abg. Dr. Föhr Sent.) schloß sich die sen n, . erklart der erhöhten Hypothekenzinsen auf die Mieten. Der Ausschu ungen unterworfen werden, als es im Interesse des Kapital- . g dul die Beratung des Gesetzentwurfs zur Aenderung unächst die 46 lichsten Finanznöte beseitigen. Bei den vor⸗ aber für den Fall der Annahme die Berxeitwilligkeit des Zen⸗ habe allerdings eine dem entgegenstehende Entschließung an-! markts notwendig sei. Deshalb dürfe man die Befugnisse der ; chtspielgefetzes weiter und erledigte die s§ 14 ö Entwürfen gehe es um mehr als ben Betrag, der an⸗ trums zur Mitarbeit. Die Abgg. Dr. Filscher (Dem) und . man könne aber . noch nicht übersehen, wie sich Aufwertungsstellen nicht zu sehr erweitern. Abzulehnen seien ch f folge IJninde' Ausstz̃ache drehte s sich nach dem Bericht des gefordert wird. Die Ännahme der Horlggen sei die Vyraus= Ende (Comm stimmten dem Antrag zu. Abg. Dr. Ober- je Parteien Ende 19832 zu dieser Frage stellen wurden. Den also die Anträge, allgemein , zuzulassen fin büros des Vereins deutscher Zeitungsverleger insbe— setzung für die weiteren Reförmen im Versorgungs⸗ und Sozial⸗ fohren (D. Nat.) erklärte, die Deuischnationalen würden sich , ,. den Hin lat ür Tilgungehypothelen schon mit oder gar r e . zistgewährung. Die Hauszinssteuer dürfe . chschn die Begriffe Freligiösez Enmpfühßen, und bis Antzäge Khcherhugörkesen, vor altäm für die anirung der Arbeitz.! an einem folgen Umtrausschuß nicht beteiligen. Ber soziai= dirkung vom 1. Januar 19535 ab zu ändern, könnten seine Freunde man in diesem Gesetz ni t antasten. Denn einmal könne man beg n rung. * Dr. Spahn (D. Nat.) begründete einen losenverficherun Die Gesundung der , verbunden mit demokratische Antrag wurde dann mit 14 gegen 14 Stimmen, nicht . timmen. Nicht unter das Gesetz sollte die aufgewertete heute noch nicht die zukünftigen Verhältnisse beurteilen, und . trag seiner Erl od der die ganzen Paragraphen um⸗ der Minderung he Lasten für die große Arbeitslosenversicherung, also mit Stimmengleichheit abgelehnt. — Abg. Stein⸗ ersönliche Forderung fallen, wenn ihr Betrag die Hypothek über⸗ außerdem sei die . eine An sä, n. der Finanz⸗ will und das Verbot eines Fllms in folgenden Fällen sei nicht ausfichtslos, wenn jetzt die Reichsfinanzen in Ordnung kopf (Soz) beantragte, daß don der Beitragspflicht zum iht oder wenn für sie überhaupt keine grundbuchmäßige 1 Dr. Rademacher habe leider auch die Rentnerfrage an—⸗ geas ngt; bei Verletzung des religiösen' Empfinden, bei Verstoß gebracht werden. Diese Gesundung der Wirtschaft ist aber nicht Reichsnotoßfer dieienigen Angestellten befreit werden, dig nicht Sicherung besteht. Der Redner stimmt im übrigen namens seiner eschnitten und Vorwürfe enen die anderen Parteien erhoben. h [in. Sitte und Art des deutschen Volkstums; bei mangelnder möglich, wenn jetzt die Deckungsvorlagen abgelehnt werden. Die ebenso wie die Beamten Anspruch auf n gehe, und Hinter⸗ Fraktion zu. zazu sei er am wenigsten berechtigt, denn die Deutschnatignalen X d Lucsicht auf Äindersdenkende un schließlich bei Gefährdulig der Verantwortung fallt dann guf piejenigen, die die Annahme unsexer bliebenenversorgung und die nicht den Vorzug haben, daß ihnen

Abg. Or. ,, , . Dä. at.; Trotz der unerwartet — 16 zu der Seil als sie selbst maßgebend an der Regierung Ministe ing und des Ansehens des Reiches in der Welk oder der Vorlagen verhindern. Die Pumpwirtschaft können wir nicht nur aus einem in ihrer Person liegenden wichtigen Grunde ir n m g rn, 865 1 in nnn se 63 a n. e ne gen gern s im . . ; Bren i 7 Sicherheit und Ordnung der Heimat. Abg. Dr. sortsetzen. Die a will gar nicht künstlich ein . ge lg 6 k ö , ,. ien, ö nen; e erständli as den Gläubigern gegebene Versprechen, das roßer Lärm bei den Deutschnationalen un ufe: Unerhört! rz! n st e i j j x 2 ; as 8 im i i atur der Dinge gegeben. ra en Anträgen. er Reichshilfebetrag sei ni o hoch, in der Festsetzung des Stichtages vom 1. Januar 1952 liegt, Bewußte Unwahrheit! — Abg. Berndt D. Nat. erhält einen ; g * ö. We n (Soz.) verwies gegenüber dem Zentrum auf den machen. Das Junktim ist durch die Natu ge geg hperach 9 chshilf g

rt, den j z . j ; j its icher die Verwirklichun daß er diese Angestellten sehr belasten würde, denn dadurch, daß grundsätzlich eingelöst werden. Es darf keine Verschlechterung zu Ordnungsruf) Es sei eher wünschenswert, den Zinsfuß höher gerade auch die , auf den Begriff Die Sanierung der Arbeitslosenversicherung, die Verwigllichung . é ffn! 9 zur 9 von jährlich 3285 RM ganz ihren Ungunsten eintreten. Auf der anderen Seite . es auch als niedriger ae denn der Zweck des Gesetzes sei doch, ständi ban gn .

i belianschau! nen legen müsse, nicht im Interesse des Gläubigers, eine fei g d egelung zu einen Anreiz zur Zurückzahlung der Hypotheken zu geben. Im eit von 1901 an ru * sosori d e

r ; ĩ z r Herbst in Aussicht gestellt, schon jetzt dem Reichstag vorlegen eiches sei es notwendig, schon jetzt an das große Wert be würde. Unsere Bereitwilligkeit, auf die Sommerpaufe zu ver⸗

ie ebenso zu schützen seien wie der Osthilfe und der anderen großen Vorlagen, die den Reichstag

die Reli 2 2 * . 2 2 ꝛ 1 2 s 22 . . * 2 k eligion. Die religiösen Gebräuche seien zum Teil veraltet; beschäftigen, ist nicht möglich, wenn die Reichskassen leer sind. beitragsfrei blieben, diejenigen mit ewas höherem Einkommen aelbnn en 9 ⸗ 10 ĩ ĩ i ist q im, das mögli nur ge ügig durch di othilfe belastet würden, seien schon schaffen, die zu einer Wirtschaftstäͤtastrophe führt. Auch ent ist 1 übrigen süimmt der Redner dem Gesed zu. tra hensowenig auf be ern, Schutz Anspruch erheben Die Leere ber Rei 36. ist das stärkste Junktini, das möglich geringfügig durch die Nothilfe bela! ö

wie die Religionsdiener. Das ilmgefetz sei vor zehn Jahren in ist. Es wird immer gesagt, die Reichsregierung wolle die Sache unbillige Härten vermieden. Die Annahme der Anträge würde