Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 160 von 18. Juli 1986.

8. .

1 klassische und moderne Raumgestol tung. den Handel mit kompletten Wohnungs⸗ einrichtungen betreibt, wird heute, am 9. Juli 1839, nachmittags 2 Uhr, das 1 Vergleichs verfahren eroͤffnet. rtrauensperson: Bücherrevisor Franz öllner in Dresden, Blasewitzer Straße 29. Vergleichstermin am 5. August 1930, vormittags 1155 Uhr Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. IÜ, den 9. Juli 1980.

Franke furt, Oder. 37295 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Leisering und Co. in Frankfurt a. Oder wird heute, am 7. Juli 1930, 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Bücherrevisor Walter Lehnick in Frankfurt a. Oder, Gubener Str. 22, wird zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Ein Gläubigeraus⸗ chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 2. August 1930, 11 Ühr, vor dem Amtsgericht Frank⸗ furt, Oder, Oderstr. 5354, Zimmer Nr. 10, Vorderhaus, 1 Treppe, an- beraumt.

Frankfurt (Oder), J. Juli 1930.

Das Amtsgericht. Freising. 37296) Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Freising hat mit Beschluß vom 3. Juli 1930, nachm. 5n½ Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Metzgermeisters Ludwig Niedermeier in 6 eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Bücherrevisor Emil Hey in München, Wilhelm⸗Düll⸗ Straße 5, bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Montag, den 4. August 1930, nachm. 315 Uhr im Sitzungssaal des Amtsgerichts Freifing. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 13, niedergelegt.

Freising, den 4. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Freising.

Gotha. 37297 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Arthur Rebling in Gotha wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 7. Juli 19839, nachmittags 5 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor und , , , . St. Hawlitschka in Gotha bestellt.

Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 28. Juli 1930, vorm. 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 46, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gotha, den 7. Juli 1930. Thür. Amtsgericht.

Halle, Saale. 372981 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Schönemann in Halle, Weitinerstraße 13, wird heute, am 9. Juli 1930, 137 Uhr, das Vergleichs⸗ e e, nen, zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Wüst in Halle wird zur Vertrauens⸗ erson ernannt. Ein Gläubigeraus⸗ cchuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 7. August 1930, 1014 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, ,, 13, Zimmer 45, anberaumt. er Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht, Abt. 7, in Halle.

Halle, Saale. 372919 Ueber das Vermögen des Kauf⸗ manns Hans Meier (K. H. Meier und Co., Zigarrenfabrik) in Halle, Prinzen straße 24, wird heute, am 9. Juli 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkburses eröffnet. Der Bücherrevisor Friedrich Lotz in ve, Dessauer Straße 6b, wird zur ertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter= min zur Verhandlung über den Ver⸗ leichsvorschlag wird auf den 5. August 0, 18 Uhr, vor dem unten bezeich⸗ neten Gericht, e,, . 13, Zim⸗ mer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst in Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Das Amtsgericht, Abt. 7, in Halle.

IImenanu. 37300

Ueber das Vermögen der Verein bank Stützerbach, e. G. m. b. H., in Stützerbach, ist heute nachm. 4* Uhr, das gerichtliche , , , e,. zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Eichenbronner in Ilmenau. Vergleichstermin ist am Freitag, den 22. August 1930, vorm. 9 Uhr, in Stützerbach, Gast⸗ haus zum Thüringer Hof. Verfügungen über Forderungen und Gegenstände der Masse dürfen nur mit Zustimmung

der

der Vertrauensperson erfolgen. Der

Vergleichs vorschlag nebst Unterlagen kann von den Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 5, eingesehen werden. . Ilmenau, den J. Juli 1980. Thür. Amtsgericht.

Iserlohn. 37301

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Meyberg, alleiniger Inhaber der Firma Gebr. Meyberg in Letmathe, Hagener Str. 32, ist am 30. Juni 1936 das Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Volkswirt Dr. Sta⸗ der, Iserlohn. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag am 6. August 1830, 10 Uhr, Gerichtsstr. , Zimmer 19. Antrag nebst Anlagen ist an der Geschäftsstelle, Zimmer 20 a, zur Einsicht durch die Beteiligten nieder⸗ gelegt.

Iserlohn, den 1. Juli 1930.

Das Amtsgericht. Kempten, Allgään. 37302 Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Kempten — Kon⸗ kursgericht — hat- heute, nachmittags 5*½ Uhr, die Eröffnung des gericht⸗ lichen Vergleichsverfahrens zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Frau Josefine Mayr, geb. Metz, Spirituosengeschäftsinhaberin in Kempten, Fischersteig 2, beschlossen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmt auf Samstag, den 2. August 1930, vormittags 995 Uhr, im Zimmer Nr. 15 des Amtsgerichts Kempten. er Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und die wei⸗ teren Aktenstücke liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts Kempten, Zimmer Nr. 12, zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf.

Kempten, den 8. Juli 19380.

Geschãftsstelle des Amtsgerichts Kempten. Mannheim. 37303

Ueber das Vermögen des Anton Mildenberger, Inhaber einer Echrei⸗ nerei und Möbelhandlung in Mann⸗ heim, R. 3. 4., wurde heute vormittag 9 Uhr das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Treuhänder Wilhelm Schneck in Mannheim, Lutherstr. 28, Telefon 50 309. ergleichstermin ist am 29. 7. 1930, nachmittags 5 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, In⸗ mer 214. Mannheim, den 9. Jult 1930. Amtsgericht. B.⸗G. 11. Minden, Westf. 37304

Ueber das Vermögen der Firma J. Bachmann, Inhaber Robert Bach⸗ mann in Minden, ist am 9. Juli 1930, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Erich Gleiniger in Minden ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Freitag, den 25. Juli 1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Minden, Kampstraße, Zimmer Nr. 34, anberaumt.

Minden i. W., den g. Juli 1930. Das Amtsgericht. Vanumburg, Saale. 37305

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Schramm & Buschen⸗ dorf in Naumburg a. S. (Gesellschafter Kaufmann Karl Schramm und Walter Buschendorf, beide in Naumburg a. S.), ist heute das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankdirektor a. D. Strube in Naumburg a. S. ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Dienstag, den 5. August 1930, 111 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer Nr. 52, an⸗ beraumt.

Naumburg a. S., den 8. Juli 1930. Das Amtsgericht. Oberhausen, Reheinl. 37306

Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma ranz Broß in Oberhausen⸗Sterkrade, Inhaber Franz Broß in Oberhausen⸗ Sterkrade, Breite Straße 4, wird heute, am 5. Juli 1930, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Justizrat Fabry wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. der Kaufmann Heinrich Fortkamp, in Fa. Nahrungsmittel⸗Industrie in Gelsenkirchen, 2. der Kaufmann Karl Tegtmeyer in Walsum, Ziethen⸗ 66. 40, 3. der Stadtoberinspektor Larl. Dudenbostel in Oberhausen⸗ Sterkrade, Städt. Sparkasse. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 31. Juli 1930, 195, Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 21, anberaumt. Der An⸗

trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗

fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen liegen au? der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten offen. Oberhausen⸗Rhld., den 5. Juli 1930. Das Amtsgericht.

Offenburg, Raden. 37307

Ueber das Vermögen des Kaufmanns August Harbrecht in Offenburg, Steger⸗ matt 12, wurde heute, am 8. Juli 1930, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsver⸗

fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Diplomkaufmann Wilhelm Hugger in Offenburg wurde zur Ver⸗ trauensperson ernannt, Fin Gläubiger⸗ ausschuß wurde nicht bestellt. Es wird ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wurde bestimmt auf Donnerstag, den 31. Juli 1930, nachmittags 4 Uhr, Sitzung aal. . Offenburg, den 8. Juli 1980. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. II.

Quedlinburg. 37308 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Tri Schürmeyer in Quedlinburg, Steinweg S6 / , ist am 4. J. 1930, 1230 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichstermin am 2. 8. 1930, 10 Uhr. Vertrauensperson; Robert Rohden, hier. Die Unterlagen liegen im Zimmer 13 des Gerichts zur Einsicht aus. Amtsgericht Quedlinburg.

Remscheid. 37309 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Emil Häusler und deren Alleininhaber Emil Häusler in Remscheid, Bankstr. 6, wird heute, am 1. Juli 1930, 12 Uhr, das , zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Braun in Remscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 25. Juli 1930, 10 Uhr, Zimmer 6, vor dem unten bezeichneten Gericht an beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind 2 der Geschäftsstelle, Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Remscheid, den 1. Juli 1930.

Das Amtsgericht.

37310 a Sachsen. Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Autoschlossermeisters Rudolf Johannes Böhme in Schwarzen⸗ berg i. Sa., alleinigen Inhabers der nicht eingetragenen Firma Johannes Böhme, Autoreparatur — Autohandel und r,, n,. in Schwarzenberg, Karlsbader Straße 36, wird heute, am 10. Juli 1930, vormittags 9 Uhr, das erichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. ertrauensperson: Herr Prozeßagent Max Becher, hier. Vergleichstermin am 56. August 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. — VV 6G / 86. Amtsgericht Schwarzenberg, den 10. Juli 1930.

Striega u. 37311 Ueber das Vermögen der Firma Adolf Meißner, Inhaber Alfred Sost in Striegau, ist am g9. Juli 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Hans Preußer in Striegau ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ shiag ist auf den 6. August 1930, gis Uhr, vor dem Amtsgericht in Striegau, Zimmer Nr. 3, anberaumt. i itgliedern des Gläubigeraus⸗ chusses sind bestellt: J. Kaufmann Blümel, 2. Kaufmann Starosky, 3. Bürgermeister Schelte, sämtlich in Striegau. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. — 4 V N 6/30. . Amtsgericht Striegau, den 9. Juli 1930.

Unna. Bekanntmachung. 37312

Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Ernst Voigt in Unna, Maßener Straße 44, ist am J. Juli 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhänder Dr. Wirth in Unna ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 7. August 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Unna, Zimmer 18, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens 16 seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Unna, den 7. Juli 1930.

Das Amtsgericht.

Twicknan, Sachsen. 37313 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der ein Abzahlungs⸗ eschäft mit Möbeln, Herren⸗, men⸗ onfektion und . betreibenden offenen Handelsgesellschaft Dr. Wacher & Co in Zwickau, Moritzgrabenweg ö, wird heute, am 9. Juli 1930, nachmittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichs ver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Inkassogeschäftsinhaber Walter Wilden⸗ hain in Zwickau, gon en 15. Ver⸗ gleichstermin am 8. August 1930, vor⸗ mittags 10 Uhr. Die Unterlagen liehen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Zwickau, den 9. Juli 1930.

TDwichau, Sachsen. 37314 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Moses

Großer, Inhabers eines Rohprodukten⸗ und amm n ,! sowie eines Möbel⸗, Textil⸗- und Schuhwarenab⸗ kblenge geschiftz unter der irma

Großer K Sohn in Zwickau, Nord⸗ straße 15, wird heute, am g. . 1980, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren 5er, oem m e. erson: rr. Inkassogeschäftsin r kehr . 2 in Zwickau, Schul⸗ straße 15. Vergleichstermin am 6. August 1930, vormittags 10 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. . Amtsgericht Zwickau, den 9. Juli 1930

Allenstein. Beschluß. 37315 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Waldheim von hier wird nach rechtskräftiger Bestäti⸗ gung des heutigen Vergleichs hiermit aufgehoben. Allenstein, den 4. Juli 1930. Amtsgericht.

Rad Oeynhausen. 37316 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Fritz Süd⸗ mersen in Rehme ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 27. Mai 1930 auf⸗ gehoben. Bad Oeynhausen, den 4. Juli 1930. Das Amtsgericht.

Rielefeld. 37317

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Zimmermanns Karl Kämper in Bielefeld, Feldstraße 19, und des Tischlers Gustav Schlichting in Bielefeld, Hakenort Nr. 14, wird der in dem Vergleichstermin vom 28. Juni 1930 angenommene Vergleich hierdurch bestätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben.

ielefeld, den 5. Juli 1930. Das Amstgericht.

Bielefeld]. 37318

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma 61 & Benzen⸗ berger in Bielefeld wird der in dem Vergleichstermin vom 28. Juni 1930 angenommene . hierdurch be⸗ stätigt und das Vergleichsverfahren auf⸗ gehoben.

Bielefeld, den 5. Juli 1930.

Das Amtsgericht.

Ritter t eld. 37319

, , we. dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma R. Armin Ertl Bür . in Bitter⸗ feld, Walter⸗Rathenau⸗Str. 57: 1. Der in bem Vergleichstermin vom 4. Juli 1930 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ gung des Vergleichs wird das Ver⸗ ahren aufgehoben.

Bitterfeld, den 4. Juli 1930.

Amtsgericht.

RBremen. 37320

Das Vergleichsverfahren über das , . der offenen Handelsgesell⸗ schaft B. Eschweiler K Co. in Bremen ist am 7. Juli 1930 nach rechtskrä— . Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.

Bremen, den 9. Juli 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bremen. 373821

Das Vergleichsverfahren über das e, der Ehefrau Elisabeth Maria Clara Eschweiler, geb. Allgayer, Bremen, ist am 7. Juli 1959 nach n , er Bestätigung eines Vergleichs aufgehoben worden.

Bremen, den 9. Juli 1930.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Freiberg, Sachsen. 37322

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Baumeisters Bernhard Göhler, In⸗ habers der Firma Paul Köhler, Bau⸗ meister, Inhaber Bernhard Göhler, Baumeister, in Freiberg, Wernerplatz, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 9. Juli 1930 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Freiberg, den 9. Juli 1930.

37323 Freystadt, Niederschles. Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Firma . A. Michaelis in Freystadt, Niederschl., alleinige Inhaberin el lein Margarete Fulmer, ebenda, wird 8 , 7 Ver n . en Vergleichsvorschlag auf den 30. Juli 1930, 19 Uhr, vor dem unter-

ichneten Gericht, Zimmer Nr. 11, an⸗ eraumt.

Freystadt, Niederschl., g. Juli 1930.

Das Amtsgericht.

la dbach-Rheydt. 37324 ᷣ Beschluß.

In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des rig . Gladbach⸗ Rheydt, alleiniger Inhaber der Firmen: a) Fritz Rexroth, b) . Hertel in Gladbach⸗Rheydt, Stadtteil M.⸗Glad⸗ bach, ist der angenommene Vergleich be⸗ er und das Verfahren durch Be⸗ chluß vom heutigen Tage aufgehoben worden.

Gladbach⸗Rheydt, den 8. Juli 1930.

Amtsgericht M.⸗Gladbach.

Krefeld;. 4 Das Vergleich verfahren i! Vermögen des Kaufmanns Anal low in Krefeld Mariannenstis handelnd unter der Fa. Ir. Minh — & Ces, Krefelb⸗Saide. oben, weil ein Vergleich 1 n und nn; worden ist. ge Krefeld, den 28. Juni 193 Amtsgericht. Abt. 4.

LXcCkK. s n Das Vergleichs verfahren über R mögen der Maaßschneiderel ** X Przykopp,. Inhaber Emil hne Gustad Przhkopp in Lyck, is n stätigung des Vergleichs vom 20 1930 aufgehoben. 2 Lyck, den 1. Juli 1930. Amtsgericht.

Mainæ. 3 Vergleichs verfahren.

Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Becker — G. m. b. H., Kurz, Weiß. um waren engros in Mainz, ist inoh Bestätigung des Vergleichs aufe Mainz. 20. Juni 1930. 6 Hessisches Amtsgericht Nain

Veu krtölln. 9 In dem ,,. Sverfahren ihn Vermögen des ö It Teniat, Berlin. Neukölln. Straße 104, wird der in dem Verge termin vom 26. Juni 1989“ nommene Vergleich hierdurch bh Infolge der Der n ung des Vun wird das Verfahren aufgeholn 24. V. N. 10. 80. ; Neukölln, den 10. Juli 1930, Geschäftsstelle 24 des Amtsgerih

Oels, Schles. 3

In dem Vergleichsverfahren ihn Vermögen der Firma Oskar e Marmor- und Steinmetzgeschäft, ; b. H. in Oels, ist der im Ven termin vom 26. Juni 193) nommene Vergleich durch Beschlij Amtsgerichts ls vom 3. Ji! bestätigt und das Verfahren aufg worden.

Oels, den 3. Juli 1930. Amstgen

Olpe. . 1 s Vergleichsverfahren überdij mögen des Kaufmanns und Orth Ernst Bock in Olpe wird, nachdo in dem Vergleichstermin vom 1 1930 angenommene Vergleich bah ist, aufgehoben. Amtsgericht Olpe, 17. Mai R

Schneid emiü kl. 97M Das , , iber Vermögen des Kaufmann W

Jaeschke in Schneidemühl ist am d.

1980 nach Bestätigung des Vergg aufgehoben. Amtsgericht Schneidemih.

Schneidemühl. 91 Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Leo Seel Manufakturwaren — in Schneiden ist infolge Bestätigung des Venn am 4. Juli 1930 aufgehoben. Amtsgericht Schneidemihl. singen. 1 Das Vergleichs verfahren zur ih dung des Konkurses über das Vem des Wilhelm Laier, Baugeshhät Singen a. H. ist nach gerichtlich stätigung des Vergleichs vom 1 1939 aufgehoben worden. Singen a. H., den J. Juli 1h Der Urkundsbeamte der Geschästt des Amtsgerichts. I.

Spandau. J. n dem Vergleichsverfahren ihn Vermögen der Firma e n ho meister, Bau⸗ und Moͤbeltischlen Spandau, Streitstraße 5e, ist en emeines Veräußerungsverbot ch s, nicht erlassen worden pandau, den 10. Juli 1930. Amtsgericht. = J. V. X. öl

stuttgart. (.

Das Vergleichs verfahren zu lh bunch de . 3 daz 29 es Richard n, Inh. einer nischen und rie dn he ler in Stuttgart, Tübinger Stn. nh durch Be gliß vom J. Juli jah Bestätigung des angenommenen? gleichs aufgehoben. 1

ürtt. Amtsgericht Stuttgat

Wermelskirehen. ; Das Vergleichsverfahren zu dung des Konkurses über da. e h der Firma Berglsches Kaufhaus J b. H. in Wermelskirchen wird, — der im Termin vom zö. unh geschlossene Vergleich gerichtlich worden ist, aufgehoben. gh Wermelskirchen, 27. Juni 6er Amtsgericht. G Y ös8h)

Wunsiedel. ; 11 Das Amtsgericht Bunsezehn . vom 9. Juli 1930 =. leichs verfahren zur Abtren din onkurses über das Vermögen . Marie Kaiser, Rolonialmares Mustkwarengeschäftsinhaberin fin siedel, T 63 nach Ve ho des geschlossenen Vergleichs an Wunsiedel, eg gn 1930. eschaã e ⸗ des . 9 Wunsiedel⸗

e jar. F. U: i erg ga eingetreten.

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Deutscher Reichsanzeiger

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Berlin, Montag, den 14. Juli, abends.

— V —

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

guaturerteilungen.

zschen von Exequaturerteilungen.

amtsahe, .. amtlichen Großhandelsinderziffer Juli 1930.

sege, betreffend Ausgabe der Nummer 24 des Reichs—⸗ sezblatts, Teil IJ.

anntmachung, betreffend eine Anleihe des Rheinkraftwerks bbruck-Dogern in Waldshut.

vom

Amtliches. Deutsches Reich.

Dem Generglkonsul von Honduras in Hamburg, Joss s Rapalo, ist unter dem 3. Juli 1930 namens des Reichs Exequatur erteilt worden. — Das dem bisherigen General ul von Honduras in Hamburg, Dr. Salomon Paredes galado, unterm 24. Juni 1929 erteilte Exequatur ist erloschen. Dem mexikanischen Konsul in Bremen, Juan E. Amo— rutja, ist namens des Reichs unter dem J. Juli 1930 das guatur erteilt worden. — Das dem bisherigen mexkkanischen isul in Bremen, Alfonso Guerra, unterm 31. Mai 19236 ilte Erequatur ist erloschen.

Dem Wahlvizekonsul bei dem Generalkonsulat von Venezuela

bamburg, Pedro Abreu, ist unter dem 3. Juli 1930 namens Reichs das Exequatur erteilt worden. ö.

Die Indexziffer der Großhandelspreise vom 9. Juli 1930.

Die auf den Stichtag des 9. Juli ööhandelsinderziffer des Stakistischen Reichsamts 1913 — 100

1936 2. Juli ] 9. Juli

berechnete beträgt:

Ver⸗ änderung

in vh

Inder gruppen

115,9 195,8 1178

R =

—

** *** o QD , O d D

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sohle k Cisenrohstoffe und Eisen . (außer Eisen) .

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Monatsdurchschnitt Juni.

di uc hat sich die Gesamtinderziffer um 0,5 vH er—

m' den Hauptgruppen ist die Indexziffer für Agrar⸗

dich a w gestie gen, während diesenige für indaffttilie

; und Halbwaren um ö vH zurückgegangen ist. Die

enn r für industrielle Fertigwaren weist keine Ver⸗

Agrarstoffen haben die Indexziffern für alle

angezogen.

Presse für Kartoffeln infolge ber teilwelse ein⸗

für neue Kartoffeln sowie die Preise für

und Zucker gestiegen. Die Preise für Brot—

Erhon hl wiesen dagegen teilweise Rückgänge auf.

enn hung, der Inderziffer für Schlachtvieh ist auf Preis-

den für Schweine zurückzuführen, für Rinder sind teil⸗

; . . , .

bigen C ihren Preisanstieg unter saison⸗

. n l en fertgesetzt 6 der Indexziffer für Futter⸗

. Kart nich haupisaͤchlich Preiserhöhungen für Hafer, ) uff ocken und Oelkuchen aus.

hrigere 6 gang der Indexziffer für Kolonialwaren ist durch

eise für Kaffee, Tee und Margarineble bedingt.

ch, Butter und Eier

In der Gruppe pflanzliche Nahrungs⸗

— —

Von den Gruppen der industriellen Rohstoffe und Halb— waren sind hauptsächlich die Inderziffern fü af Preise r. Wolle, Baumwolle, Rohseide, Kunstseide, Hanf und Jute niedriger als in der Vorwoche) sowie für Haute und Leder reisrückgänge für Rindshäute, Kalbfelle, Untẽrleder unb Sber— der) gesunken. In der Inderziffer für künstliche Düngemittel wirkte sich die err fg in et reise für Superphosphat aus. Der Rückgang der Indexziffer 1 lch ich Dele und 6 ist 2. wi, ger 1 edrigere 6. ür Leinöl bedingt. Von austoffen haben Mauersteine, Dachziegel ilwei auch Kalk im Preis nachgegeben. . Berlin, den 12. Juli 1930. Statistisches Reichs amt.

J. V.: Dr. Platzer.

Bekanntmachung.

Dle am 12. Juli 1930 ausgegebene Num mer 24 des Reichs gesetzblatts, Teil 1, enthält:

die Verordnung über die Gebühren für die Untersuchung v bewurzelten Gewächsen, Kartoffeln und Obst bei der gn 2 5. 83 e. ; 9

ie Verordnung zur Aenderung der Verordnung über den Erwerb der Anwartschaft guf Arbeits losenunterstũ durch Beschäͤfti ,. n ! Juli , ; . .

die Verordnung zur Verhütung der Einschleppung von Krank beiten und S nan; der Blumenzwiebeln 4 Blumenknollen, vom . . . * ge ne e Bekanntmachung über die Ausprägung von Reichssilbermünzen im Nennwert von 3 und h . ar. Juli hg ; Umfang 4 Bogen. Verkaufspreis o, 5 RM.

Postbersendungsgebühren: 0,05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.

Berlin NV. 40, den 14. Juli 1930.

Reichs verlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Bekanntmachung. Gesuch des Rheinkraftwerks Albbruck-Dogern A. G. in Waldshut um Genehmigung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen u den Inhaber.

Der Rheinkraftwerl Albbruck -Dogern A. G. in Waldshut wurde gemäß 3 795 B. G.⸗P. in Verbindung mit 8 9 der allgemeinen ,,, vom 25. Holl nher 1926 (Gesetz⸗ und Verordnungsblatt S. 239) im Einvernehmen mit den Herren Ministern der Justiz und der Finanzen dle Ge— nehmlgung erteilt, Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber im Betrag von 40 Millionen Schweizerfranken

— Vierzig Millionen Schweizerfranken — verzinslich zu 5.5 vH, nebst den dazugehörigen Zinsscheinen auszugeben.

An die Genehmigung wurden folgende Bedingungen geknüpft:

1. Eine Zulassung der Schuldyerschreibungen zum Handel an deutschen Börsen darf bis auf weiteres nicht beantragt werden.

2. Sollte späterhin eine Einführung an deutschen Böͤrsen er⸗ wünscht erscheinen, so haben sich die Aussteller vor Stellung der Zulassungsanträge mit mir in Verbindung zu setzen.

Karlsruhe, den 7. Juli 1930. Der Minister des Innern. Wittemann.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der lettländische Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 197. Sitzung vom 11. Juli 1930. Nachträge:

wald anläßlich der Grubenkatastrophe

Revier gehalten hat, hat nach dem vorliegenden Stenogramm

folgenden Wortlaut:

Meine Damen und Herren! Eine entsetzliche

eine erschütternd große Zahl wackerer Bergleute dahingerafft worden. Trotz der Opferfreudigkeit und der Todesverachtung der

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getreuen Retter und Helfer haben leider nur wenige gerettet wer⸗ den können. Es gibt wohl keinen unter uns, der nicht im Ge⸗ denken an die vielen tüchtigen Männer, die mitten in ihrer Arbeit für ihre Mitmenschen von einem jähen Tod ereilt wurden, im Innern tief erschüttert wäre.

Den Hinterbliebenen und den Verletzten gilt unser wärmstes Mitgefühl. Was irgend getan werden kann, um ihre Leiden zu lindern, sie vor Not zu bewahren, soll und wird geschehen. Die Hilfe wird nicht auf die reichsgesetzlich vorgeschriebenen Unter⸗ stützungen beschränkt bleiben, sondern darüber hinaus sind be⸗ sondere Hilfsmaßnahmen für das besonders schwer betroffene niederschlesische Revier eingeleitet worden, um, soweit es mensch⸗ liche Kraft vermag, die Unglücksfolgen zu mildern.

. Für die erste Zeit stehen die Beihilfen des Herrn Reichs- präsidenten, der preußischen Regierung und des beteiligten Werks zur Verfügung. Die Reichsregierung ist bereit, darüber hinaus die Mittel zur Verfügung zu stellen, die erforderlich sind, um den Hinterbliebenen über die gegenwärtige Not hinwegzuhelfen und sie vor Verelendung zu schützen. Die Reichsknappschaft und die niederschlesische Bezirksknappschaft sowie die knappschaftliche Be⸗ rufsgenossenschaft haben gleichfalls nach Bekanntgabe des Unglücks mit Hilfsmaßnahmen eingesetzt. Die Verletzten sind auf Kosten der Versicherungsträger in Krankenanstalten und Lazaretten unter- gebracht. Für ihre Angehörigen wird durch Zahlung von Haus— geldern gesorgt. Die Hinterbliebenen haben Anspruch auf Sterbe⸗ geld aus der Kranken⸗ und Unfallversicherung. Dies ist bereits vorschußweise von der Bezirksknappschaft ausgezahlt worden. Darüber hinaus haben die Hinterbliebenen jedes Verstorbenen eine Sonderleistung aus einem eigenen Unterstützungsfonds erhalten.

Die Bezüge der Witwen und Waisen aus der Unfall- und knappschaftlichen Vensionsversicherung sowie der Invalidenver⸗ sicherung werden beschleunigt festgesetzt. Es sind alle Maßnahmen getroffen, um die Bezüge alsbald auszuzahlen. Jede Witwe muß aus der Unfallversicherung als Rente mindestens ein Fünftel des Jahresverdienstes des Verstorbenen erhalten. Wenn sie erwerbs— unfähig ist, beträgt ihre Witwenrente zwei Fünftel. Für jede Waise beträgt die Rente ein Fünftel des Jahresarbeitsverdienstes. Hierzu treten noch die anteiligen Bezüge aus den knappschaft⸗ lichen Penstonsversicherungen und der Invalidenversicherung. Auch diese Bezüge werden beschleunigt angewiesen werden.

Sogleich nach Eintreffen der Unglücksnachricht hat sich die Reichsregierung die Frage vorgelegt, welche Aufgaben ihr aus diesem Ereignis erwachsen. An erster Stelle ist natürlich zu prüfen, welche gesetzlichen Maßnahmen etwa zur Verhütung der— artiger Katastrophen getroffen werden können. In dieser Be⸗ ziehung darf ich darauf hinweisen, daß der Bergarbeiterschutz in erster Linie Sache der Landesverwaltung ist. Zuständig ist das preußische Ministerium für Handel und Gewerbe und die ihm unterstellte Bergbauverwaltung. Ihre Sache ist auch die berg⸗ polizeiliche Untersuchung der Unfallursachen. Ueber das bisherige Ergebnis dieser Untersuchung wird Ihnen nachher der Herr Ver⸗ treter des preußischen Handelsministeriums berichten. Ich möchte hier noch darauf hinweisen, daß die Bergbehörden den Gefahren der Kohlensäureausbrüche in den niederschlesischen Gruben schon seit Jahren erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Im Hinblick auf diese stets zunehmende Gefahr ist im Jahre 1821 durch den preußischen Minister für Handel und Gewerbe mit Unterstützung des Reichskohlenrats, der Reichsknappschaftsberufsgenossenschaft, der Niederschlesischen Bergbau-⸗-Hilfskasse und des Reichsarbeits—⸗ ministeriums, ähnlich wie in Frankreich, ein besonderer Ausschuß zur Erforschung der Kohlensäureausbrüche im niederschlesischen Steinkohlenbergbau eingesetzt worden. Die Forschungsergebnisse dieses Kohlensäureausschusses sind bei den Maßnahmen zur Ver⸗ hütung von Unfällen und ihrer Bekämpfung ständig berücksichtigt worden.

Ich hoffe, das hohe Haus hat aus meinen Ausführungen die Ueberzeugung gewonnen, daß mit vereinten Kräften alles geschieht, um die erste Not der Verletzten und Hinterbliebenen zu lindern und ihnen über die erste schwere Zeit hinwegzuhelfen. Ich bitte, überzeugt zu sein — die Ausführungen des Herrn Vertreters des

preußischen

Handelsministeriums werden mich darin unter—

stützen — daß auch weiterhin alles erfolgen wird, um die Ursachen

Gruben⸗ katastrophe hat das niederschlesische Kohlenrevier betroffen. Durch der Aufwertungshypotheken und des Gesetzes über die Be⸗ jene unerbittlichen feindlichen Naturgewalten, denen der Mensch reinigung der Grundbücher lautet, wie folgt:

trotz aller Bemühungen noch nicht immer Herr werden kann, ist . leicht aussprechen, daß die beiden Gesetze, die hier zur Diskussion

des Unglücks aufzuklären und die Wiederholung solcher Ereignisse,

Die Rede, die der Reichsarbeitsminister Dr. Steger⸗ im Waldenburger

soweit es in menschlicher Kraft steht, zu verhindern. (Lebhafte Zu— stimmung.)

Die Rede des Reichsjustizministers Dr. Bredt im Laufe der Beratung des Gesetzes über die Fälligkeit und Verzinsung

Meine verehrten Damen und Herren! Man kann es viel—

stehen, im allgemeinen in diesem Hause eine so freundliche Auf⸗=