Zweite Jentralhandelsrtgisterbeilage zum Reichs- uud Staatsanzeiger Rr. 161 vom 14. Juli 1830. G. A.
Vr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichwwerfahrens nebst nlagen ist auf der Geschäftsstelle des mtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Gelsenkirchen, den 7. Juli 1930. Das Amtsgericht.
C öxlitæ. .
Ueber das Vermögen der Frau Elfriede Aschner, alleinige Inhaberin der Firma E. Viebach Nachf. Görlitz, Postplatz 1415, Versand künstlicher Blumen, ist am 11. Juli 1930, 12 Uhr, as Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücherrevisor Bruno Voigt, Görlitz. Vergleichstermin ist auf den 29. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Görlitz, Zimmer 15. Der Antrag nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Görlitz, den 10. Juli 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Görlitz.
37676
Grü renthal. Beschlust. 37677
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Kurt Paschold, Inhabers der im Han⸗ delsregister nicht eingetragenen Firma Kurt Paschold, glastechnische Werkstatt für Thüringer Lampengläserartikel in Geiersthal b. Wallendorf, wird heute, am 8. Juli 1930, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird bestellt der Rechtsbeistand Oskar Paschold in Gräfenthal. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag wird an⸗ beraumt auf Dienstag, den 5. August 1930, vorm. 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 6. Ver⸗ fügungen über Forderungen und Gegen— stände der Masse dürfen nur mit Zu⸗ stimmung der Vertrauensperson er⸗ folgen. Der Vergleichsvorschlag und seine Unterlagen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle niedergelegt.
Gräfenthal, den 8. Juli 1930.
Thür. Amtsgericht. Abt. II.
Hamburg. 37678
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Wroost, alleinigen Inhabers der Firma Johannes Wroost, wohnhaft r ate. 36 11, mf n Eduardstraße 4648, Geschäftszweig: Pharmazeutische Präparate, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 9. Juli 1930, um 1455 Uhr eröffnet worden. Zü Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. der beeidigte Bücher⸗ revisor G. M. Kanning, . 6, und 2. Bücherrevisor Fritz Brockmöller, , 15. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Freitag, den 8. August 1930, 10,30 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ver⸗ waltungsgebäude, Drehbahn I6 IV. Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag 22 des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der, Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 437, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hanno vex. 37679
Für den Kaufmann Fritz Lohrengel, Handlung in Möbelstoffen und Polster⸗ waren in Hannover, Gretchenstraße 2, wird heute, am 9. Juli 1930, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücher⸗ prüfer Hintzmann in Hannover, Laves⸗ straße 74“, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 1. August 1930, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebft An—= lagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abt. 62 a zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Kassel. 37680 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Gastwirts und Kraftfahrzeughändlers Heinrich Cöster in Kassel, Obere Karlstraße 17, ist am 9. Juli 1930, 8 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Fechts⸗ anwalt Dr. Roland Freisler in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 6. August 1939, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kassel, den 9. Juli 1930. Amtsgericht. Abt. 7. Mettmann. 37681 3 T. Nö / J. Ueber das Vermögen der Firma Strumpf⸗ u. Wäschehans Frau August Flitsch geb. Schmidt zu Mettmann ist heute, am 10. Juli 1930, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffne: worden. Der Syndikus Dr. jur. Karl Diesing in Velbert ist zur Vertrauens⸗ person bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 26. Juli 1930, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 6, an⸗ beraumt. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Zimmer 10, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. . Amtsgericht Mettmann.
Mulheim, Run. lz 68e Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermogen des Kaufmanns Karl van Daven hiers., alleinigen In⸗ . der Firma Josef van Daven
iers.. Kohlenlamp 17, ist am 7. — 1930, 12 Uhr, das Vergleichewerfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor G. H. Hempelmann zu Mülheim, Ruhr, Muhrenkamp 17, ist zur Vertrauens⸗ =* ernannt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 7. August 1930, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Mülheim, Ruhr, Zimmer Nr. 24, anberaumt.
Mülheim. Ruhr, den 7. Juli 1990. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Neisse. 37683 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der offenen HandelsgesellschaftMöbelhalle der ver⸗
einigten — eisse“, n⸗ haber: a) Alois Sauer, b) Fritz olz in Neisse, ist am 10. Juli 1930, 9 Uhr, das . zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Spika in Neisse ist zur Vertrguensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 1. August 1930, ar Uhr, vor dem Amtsgericht in Re, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der An⸗ trag auf i n. des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Zimmer Nr. 16, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Neisse, den 10. Juli 1930. Neuss.
37684 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Vilhelm Weimanns in Neuß, Krefelder Straße 60, wird heute, am 12. Juni 1930, 12 Uhr, das , zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig ist
Der Diplomkaufmann c. Peren in Neuß wird zur Ver⸗ tre uensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den ö
ar tragt hat.
schlag wird auf den 31. Juli 190,
richt, Breite Straße 46, Zimmer 16, bestimmt. Neuß, den 8. Juli 1930. Amtsgericht. Abt. 1.
Pulsnitz, Sachsen. 37685 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: a) der offenen Handels⸗ gesellschaft in Firma C. G. Boden K Söhne, mech. Gummiband⸗ u. Gurt⸗ Weberei, Großröhrsdorf, Sa, b) der Gesellschafter dieser Sr , . 1. des Fabrikbesitzers Wilhelm Nitzsche, 2. dessen Ehefrau verw. gew. Hunnius geb. Boden, beide , . in Großröhrsdorf, ist am 10. Juli 1930, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet worden. Vertrauensperson: Volkswirt Rudolf Lehmann in Dresden. Ver⸗ gleichstermin am 8. August 1930, vor⸗ mittags 9 Uhr. Dig Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Pulsnitz, den 10. Juli 1930.
Schwerin, Meckelb. 37686
Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Nebe C Co. in Schwerin, Moltke⸗ platz 1, ist heute, am 9. Juli 1980, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vert vauensperson 9 der Kaufmann Ludwig Dahms in Schwerin, Friedrich⸗ Franz⸗Straße 61, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag am 9. August 1930, 10905 Uhr vorm., vor dem unter⸗ zeichneten Gexicht, Zimmer Nr. 31. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Schwerin, Mecklb.
Soling en- Ohligs. 37687 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Julius Schäfer G. m. b. H. in So⸗ lingen, Schlagbaumerstraße 10, wird heute, am 9. Juli 1930, 10 Uhr, das Vergleichsver fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Westermann aus Remscheid, Schiller⸗ straße 3, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Dienstag, den. 5. Auguft 1930, nach⸗ mittags 47 Uhr, vor dem unten be⸗ zeichneten Gericht, Saal 36, anberaumt.
Solingen, den 9. Juli 1930.
Amtsgericht. (6 Vn 46/30)
Speyer. 37688
Durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer a. Rh. vom 8. Juli 1930, nachmitags 6 Uhr, wurde über das Ver⸗ mögen der Firma N. F. Weber, In⸗ haber Nikolaus Friedrich Weber, Manufakturwaren in Schifferstadt, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konhurses eröffnet, als Vertrauens⸗2 person Rechtsanwalt Dr. Ludwig Weil in Speyer a. Rh. aufgestellt und Ter⸗
* zur Verhandlung über den Ver⸗
und die Eröffnung des Verfahrens be⸗ 1
1014 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ e
mögen linski i
*. ö
Margarete Nitzsche 3
rs auf Samstag, den August 1930, vorm. 9 Uhr, im Zimmer Nr. 5 hiesigen Amtsgerichts anberaumt. Zu diesem Termin werden der Vergleichsschuldner, die Gläubiger und die Vertrauensperson geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst en und das Ergebnis der Ermittelungen sind ten niedergelegt.
auf der Geschäftsstelle des hiesigen
Amtsgerichts zur 22 der gi m Speyer, den 10. Juli 1930.
Geschaftsstelle des Amtsgerichts.
Wattenscheid. Vergleich sver fahren. Ueber das Vermögen des Kaufmann Germann Schnitzer, alleinigen Inhabers der eingetragenen Firma Hermann Schnitzer, Sexrenkonfektion und Möbel⸗ geschäft in Wattenscheid, Weststraße 4, ist am 8. Juli 1930, 16 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konsurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Otto Christiansen von Gelsen⸗ kirchen, Ringstraße Nr. 93, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergle r⸗ schlag wird auf den 6. August 1930, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst e hee, . und das Ergeb⸗ nis der weiteren Eymittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Wattenscheid, den 8. Juli 1990. Das Amtsgericht.
37690 ur Ab⸗ Ver⸗
ERautzen.
37691 Ab⸗
dez Kaufmann
Ws Amtsgerichts Berlin Mitte. REęerlin-Pankom,. 37692 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans rießner in Berlin-Pankow, Nord⸗ hnstraße 17, wird aufgehoben. Berlin Pankow, den J. Juli J9z0. Das Amtsgericht.
Chemnitz. 37694 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schankwirts Josef Kwas⸗ nik, Inhabers des Rathaus Kaffee Sieg⸗ mar in Sigmar, 8e. Straße 40, ist . mit der Bestätigung des im rgleichstermin vom 1. Full 1939 an= genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 1. Juli 1936 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 9. Juli 1930.
Chemnitz. 37693
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Bau⸗ und Möbeltischlers Dermann Paul Rau in Chemnitz Jacobstr. 63. Privatwohnung: Hans⸗ Sachs-Str. 12 11, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin dom 39. Juni 19309 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 1. Juli 1939 aufgehoben worden.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A is,
den 10. Juli 1930.
Dillenburg. 37695 Das e,, n, ,, über Weiß⸗ und Wollwarenhändlerin Helene Kunz, Dillenburg, ist am 3. 7. 1930 infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Das Amtsgericht Dillenburg.
Donaueschingen. 37696 Vergleichwerfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ketterer & Hummel, G. m. b. H., Furtwangen: Der im Vergleichstermin vom 11. Juni 1930 angenommeng Vergleich wird bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren sowie das allge⸗ meine Veräußerungsverbot aufgehoben. Donaueschingen, den 3. Juli 1930. Badisches Amtsgericht. I.
Disseldort᷑. 37697 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Kommiandit⸗ gesellschaft in Firma Dr. Blasberg & Co. in Düsseldorf, Karlstr. 8, Holz⸗ handlung: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 3. Juli 1930 angenoin⸗ mene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Düsseldorf, den 3. Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14.
37689]
Dusseldorf. 3 696] Beschluß in dem Vergleichewerfahren über das Vermögen der Firma Dr. Schmitz & Co. G. m. b. . Fabrik künstlicher Riechstoffe in Düsseldorf, Himmelgeisterstr. 54s68: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 4. Juli 1930 angenommene Vergleich wird erdurch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ tätigung des Vergleichs wird das Ver⸗
86 aufge n. J sseldorf, den . Juli 1930. Das Amtsgericht. Abt. 14. Diisseldorf. ; 37699]
Beschluß in dem Vergleich verfahren über das Vermögen des Vertreters Ewald Rasch in Düsseldorf, Kavallerie⸗ strghe 14, Inh. eines Agenturgeschäfts in Spirituosen und Mineralwasser: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 5. Juli 19890 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 23. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Düsseldorf, den 5. Juli 1980. Das Amtsgericht. Abt. 14. Eisenach. 37700
Vergleichsverfahren der Lamea⸗Ar= tiengesellschaft in 2 Geschäfts⸗ Feng Herstellung und Vertrieb von
2 und Geräten aller Art: Der Vergleichsvorschlag vom 11. Juni 1830 ist in Nr. 3 geändert worden. Die Treuhänderhypothek soll nicht auf den Namen der Dresdner Bank, Filiale Eisenach, in Eisenach, sondern auf den Namen der Vertrauensverson, des Bücherrevisors Ernst Braun in Eisenach bestellt werden. Der so ab= geänderte Vergleichsvorschlag ist auf der Geschäftzstelle des Thür. Amts⸗
erichts in Eisenach, Zimmer 68, zur
insicht der Beteiligten niedergelegt.
Eisenach, den 4. Juli 1930.
Thür. Amtsgericht. I.
Elberfeld. 837701
Das e f e er , zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ ö des Kaufmanns Fritz Erbslöh, Tapeten, Teppich- und Linoleum⸗ andlung in Elberfeld, Walter⸗ athenau⸗Straße 2, ist infolge Be⸗ stätigung des in dem Vergleichstermin vom 3. ud 1930 angenommenen Ver⸗ gleichs am 3. Juli 1930 aufgehoben worden.
Amtsgericht, Abt. 13, Elberfeld.
Glogau. 187702 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns w Bittner, Inhabers der Firma Alfred Bittner, Pfefferküchlerei in Glogau, ist 6 Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ en. Glogau, den 5. Juli 1930. Amtsgericht.
Hambunꝝꝶ. ᷓ 37703
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Siegmund ö wohnhaft: Hamburg, Leinpfad 57, alleinigen In⸗ habers der Firma Siegmund Baruch, Geschäftslokal: Hamburg, Mönckeberg⸗ straße 17, und Oberneubrunn, Kreis Hildburghausen in Thüringen, Ge⸗ schäftszweig: Sägewerk und Handel mit zugeschnittenen Kistenteilen, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs n en,
Hamburg. 4. Juli 1930. Das Amtsgericht.
Hannonyer. 37704 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Robert Blanke in Langenhagen b. Hannover, Bahnhofstraße 7, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, den 4. 7. 1930.
Hanngver. 137705 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Kaufhaus Eduard Wolff, all. Inhaber Ww. Mathilde 89 geb. Wolff in Hannover, Deisterstraße 4, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, den J. 7. 1930.
Krefeld. 37706
Das , , über das
Vermögen des Kaufmanns Alfons
Wertheim in Krefeld, Dreikönigen⸗
straße 9s, ist aufgehoben, weil ein Ver⸗
gleich gi . und bestätigt worden ist. Krefeld, den 5. Juli 1930.
Amtsgericht. Abt. 6.
Lindau, Bodensee. 37707 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Lindau (B.) hat mit Beschluß vom 8. Juli 1930 das Ver⸗ glei verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der irma Jakob Witzigmann, o. H.⸗G., kö in Hen fe gern, 2 e ätigung des ergleichs au n.
Lindau, den g. Juli 1930. ö
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
37713 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Thienel in . ist nach n, r, Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Neisse, den 5. Juli 1930. Amtsgericht.
Neisse.
Pulsnitz, Sachsen. 37731 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen
der Firma Schurig⸗Rau r
Band- u. Gurtweberei A 3 286
in Pulsnitz. M. S. ist 6 g
Bestãtig des im 3 1830 ang
uß in dem Vergleichs.
über das kenn n; 1. gen e, Dierkes zu Remscheid, 2 deren ‚ lich haftenden Geseñschaf: 8 Veidmann in Remscheid. . iert in giemscheld Tei, e ge green dan 29. Mn angenommene Vergleich wird bestätigt. 2. Infol * in des Vergleichs wird das Jer c 3. . den 2. J j
emscheid, den N. Juni 1
Das Amtsgericht. m
un hien
tha unen. / Das Vergleichsverfahren übe Vermögen des Kaufmannz * Catrein, Inhabers eines Nang warengeschäfts in Morbach, ist nun stätigung des am 2. 7. 193 geschg Vergleichs aufgehoben. Rhaunen, den 4. Juli 1939. Geschäftsstelle des Amtsgericht
Riesenburg. 1 Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren jg Vermögen der Geschäftsinhabern; Margarete Mill in Riesenburg Bestätigung des Vergleichs vom 1930 au 2 ; Riesenburg, den 5. Juli 143 Das Amtsgericht.
Rostock, Meckelb. 9j Beschluß in dem Vergleichswens ur wendung des Konkursez
as Vermögen der Firma Sch und Möller, Pelzwaren, . 1
straße 21: termin am A. Vergleich wird hiermit bestätigt.
Der in dem Veigg
folge Bestätigung des Vergleich:
das Vergleichsverfahen aufgehoben Rostock, den 30. * a Amtsgericht.
KRęstockhkt, Meclkelb. I Beschluß in dem Vergleichen ur Abwendung des Konkurses ihn ermögen der Johannes Pankon,j b. H. zu Rostock, Handel und Fahah mit Säcken sowie Sack⸗ und N leih: 1. Der in dem Vergleichtn am 4. Juli 1930 angenommen ? leich wird hiermit bestätigt. ö. Bestätigung des Vergleich as r, ger , n,, , Rostock, den 5. Juli 1936. Amtsgericht. Vęrsf elde. 7 Das Vergleichsverfahren übe Vermögen des Händlers Anton R
witz in Velpke ist nach 7
Zwangsvergleichs durch Beschlij 20. Juni 1930 aufgehoben. Vorsfelde, den 24. Juni 1930
Das Amtsgericht.
Weiden, Opf. * Das Amtsgericht Weiden i. M) das Vergleichsverfahren über den mögen der Firma Otto Lehman! b. H., Baustoffhandlung in i. Opf. nach erfolgter Bestätigmn in dem Vergleichstermin vom 1930 angenommenen Vergleich! gehoben. iden i. Opf., den 10. Rh! Geschäftsstelle des Amisgerit znickau, Sachsen. Das Vergleichs verfahren zu dung des Köonkurses über das de des Kaufmanns Paul Albin Sm Inhabers einer Lebensmitteln lung unter der Firma Albin n 1 wichen . Sires; gleich mit der tätigung ; g , . vom 3. Juli 16M nominenen Vergleichs durch de vom 10. Juli 1930 aufgehoben Amtsgericht Zwickau, den j In
8. Verschiedene⸗
3718017 Bekanntmachung,
Infolge des gußerordenilih Wassers sehen sich die unten Unternehmungen gezwungen, 3 mäßiosn Sch fahrl cbetrie; zent ihrer Verfrachtungsbedingungen ug heutigen 83 als geschlossen 5. t
Der Verkehr wird nach Mon aufrechterhalten, befonders nach yen. elbe und den märkischen Wagen .
Dresden / Hamburg, am Il.
Glbe · Damp chi fab, Actien · Gesellschaft. a Behnde & Mewes, Vampfschifft, und Befrachtungsgeschäft, Hann
Schiffgeigner⸗Hengffenschaft fir schiffahrtsbetrieb E. G. zi
Reue Dauisch⸗Böhmische El
Aktiengesellschaft,
Der Personenverkehr Böhmischen Dampsschiffah ; schast wird bis auf weitere möglich aufrecht erhalten.
1 1
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uni d. J. angenom
m. b. d ⸗ *
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Deutscher Reichsanzeiger
54 . —
Kapb)
Freußischer Staatsanzeiger.
Bezu
Bestellungen an,
Ginjelne Nummern 26 „ry, einzelne Beilagen kosten 10 G.
, werden nur gegen ge Einsendung des Betrages
Erscheint an preis 13 35
in Berlin
edem Wochenta 9 2 1** ür Selbstab
Alle Postanstalten
SVW. 48, Wilhelmstraße 32.
oder vorheri einschließlich des Portos abg Fernsprecher: Eh Bergmann 7675.
egeben.
holer auch die Geschaftsflelle
*
nehmen
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r. 162. Neichsbantgirotonto.
bnung zur Aenderung der Verordnung zur Ausführung
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Naisgesetzes.
Ie, betreffend Ausgabe der Nummer 25 des Reichs⸗
blatt, Teil Il.
mngen und sonstige Personalveränderungen. mmmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung abhanden zmmener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine.
Aenderung der Verordnung zur Ausführung
Auf Grund der S5 6 und 9 des Maisgesetzes vom lit 16360 (RGBl. I S. 88) wird nach Zustimmung des
Preußen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Ve
des
rordnung
Mais gesetzes.
Vom 14. Juli 1930.
hratz verordnet, was folgt:
. . Verordnung zur Ausführung des Mgisgesetzes vom 31. März 6h. I S. II) in der Fassung der Verordnung vom 9. Mai RGGl. L S. 167) wird wie folgt geändert:
l. 3 20 wird gestrichen.
2. Die Vorschrifien in 8 271 Nr. 2. zweiter Halbsatz, und im z A, zweiter Halbsatz des Satzes ?, erhalten folgende Fassung: „er ist zur Stützung und Bereinigung des landwirtschast⸗ lich. Marktes sowie zur Förderung des Absatzes land—⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse zu verwenden. wendung für den letztgenannten Zweck erfolgt unter Nitwirkung des Länderausschusses nach Maßgabe der Richtlinien für die Verwendung von Reichsmitteln vom
Seine Ver⸗
Anzeigenhtreis für den Naum einer fünfgespaltenen einer dreige Geschãfts auf einseiti 5 insbesonbere ist darsn auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr“ druck (einmal unterstrichen) strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage bor dem Einrückungötermin bei der Geschäftsstelle eingegangen fein.
n
3 Einheits eile 185 MÆM.Mt
te
Petitzeile l. I Q ., g, Anzelgen nimmt an die e Berlin 8. 48, Wil helmstraße 32. Alle Druqlauftrãge
riebenem Papier völlig druckreif eimjuusenden,
oder dur druck (jweimal unter⸗
*
Berlin, Dienstag, den 15. Juli, abends.
—
vieh und Fleisch und vom 2. April 1 ur Förderun des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugn h ö. =
§ 2 Diese Verordnung tritt eine Woche nach Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. Juli 1930.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Heukamp. tschf
24. April 1928 zur Förderung des 6 von Schlacht⸗ ĩ
Bekanntmachung. Die am 14. Juli 1930 ausgegebene Nummer 26 des Reichsgesetzblatts, Teil U, enthält: das Gesetz über das deutsch⸗rumäni vorlã dels⸗ abkommen, * gi Juli Haden , n m ,
die Bekanntmachung über die Ratifikation des vorläufigen Handelsabkommens, vom 14. Juli 1936.
Umfang 4 Bogen. Verkaufepreis 0, 5 RM. Postversendungosgebühren: 0, O5 RM für ein Stück bei Voreinsendung. Berlin NW. 40, den 15. Juli 1930. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preusßen. Akademie der Wissenschaften.
Die Preußische Akademie der Wissenschaften hat den ordentlichen Professor an der Universität Göttingen Dr. Herbert Meyer, den ordentlichen ref an der Universitt München Geheimen Hofrat Dr. Konrab Beyerle und den ordentlichen Professor an der Universität Leipzig Geheimen Hofrat Dr. Alfred Schultze zu korrespondierenden Mitgliedern ihrer philosophisch⸗historischen Klasse gewählt.
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Der Ministerialdirigent Peters ist zum Ministerialdirektor, der Referent Weck zum Ministerialrat ernannt worden.
. Bekanntmachung., ffend ungültigkeitserklärung abhanden gekommener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine. Die in der nachstehenden Zusammenstellung A aufgeführten abhanden gekommenen Sprengstofferlaubnissche ine werden
t für ungültig erklärt:
Name
Stand des Inhabers
Wohnort
Aussteller
Nummer Muster . eins
des Sch
—
2
3
4 y 6
tt,
Joh.
hristler, Richard Ftiedrich
Schießmeister Dipl. Landwirt Steinschläger
Richtenberg
A Dreihausen, Kr. Marburg Gr. Aspe, Kr. Stade
Der Gewerberat in Hanau Der Gewerberat in Stade Der Gewerberat in Stralsund
B A A
14127 28 8 / 30
1 in der nachstehenden Zusammenstellung B aufgeführten Sprengstofferlaubnisscheine haben ihre Gültigkeit n
Name
Stand des Inhabers
ͤ Wohnort
Muster Aussteller
Nummer des Scheins
l
2
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87
iger, Karl
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g. Oskar
1
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bnsa, Vincent ach, Anton
en
Fug, Arth. Arthur
ban, Franz
*
eter
Ernst é, Heinrich
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der. Josef glef Theodor der eg
Berlin, den 16.
iegelmeister bersteiger
Betriebsführer Maschinenmeister Schachtmeister
Oberhauer
Bruchmeister Schießmeister Bauführer Betriebs führer Bauführer Ziegelmeister Brunnenbauer Schießmeister Schießmeister Bruchmeister Fahrsteiger
Kaufmann Obersteiger Kaufmann Aufseher Betriebsleiter Grubensteiger
Schießmeister ö eizer
Juli 1930.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.. D
B Grube Castor b. Ehreshoven
Hildesheim
Bitterfeld Hildes heim Geiselröhlitz
Adenstedt Daun (Eifel Bottroy Steele. N. k arsum
Almstedt Bochum
Siegen
Goslar Rodenkirchen Hildesheim Schafstäãdt
Herweg b. Bensberg
Netze Algermissen Hildesheim
Höferhof, Kr. Waldbröhl
Bandschow, Kr. Stolp Höningen, Kr. Neuwied Oberleuken, Kr. Saarburg
Der Gewerberat in Hildesheim Der Bergrevierbeamte in Deutz Ründeroth ö Der Bergrevierbeamte in Ost⸗Halle Der Gewerberat in Hildesheim Der Bergrevierbeamte in West— Halle . ; Der Bergrevierbeamte in Deutz⸗ Ründeroth . ; Der Gewerberat in Hildesheim Der Bergrevierbeamte in Koblenz Der Bergrevierbeamte in Werden Der Bergrevierbeamte in Witten Der Gewerberat in Hildesheim Der Gewerberat in ildes heim Der Gewerberat in Stolp Der Gewerberat in Neuwied Der Gewerberat in Trier 1 Der Gewerberat in Hildesheim Ber Bergrevierbeamte in Nord⸗ Bochum . Der Gewerberat in Siegen Der Bergrevierbeamte in Goslar Der Gewerberat in Köln⸗Land Der Gewerberat in Hildesheim Der Gewerberat in Merseburg Der Bergrevierbeamte in Deutz⸗ Ründeroth —ͤ . Der Gewerberat in Hildesheim Der Gewerberat in Hildesheim Der Gewerberat in Hildesheim
97 24 30
wr we wdr, wwe on ddt d wsd ö
r. Ulrichs.
Der Minister des Innern. J. A.: Bachmann.
J 1939
Poftschecktonto: Berlin 41821.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Die gestrige Sitzung des Reichsrats wurde vom Staatssekretär Dr. Zweigert mit einem Nachruf auf den Bevollmächtigten Oldenburgs, Ministerpräsidenten v. Finckh, Eröffnet, der am Sonntag früh im 71. Lebensjahr nach längerer Krankheit entschlafen ist.
Der Verstorbene hat dem Reichsrat seit 1923 angehört. Sieben . lang hat er in vorbildlicher Pflichttreue die Geschicke Olden⸗
urgs geleitet. Stgatssekretär Zweigert betonte die staatsmännischen Hihi leiten und Erfahrungen, die verehrungswürdige und gütige Menschlichkeit, die der Verstorbene im Reichsrat stets bewiesen habe, und teilte mit, daß der Reichsrat der oldenburgischen Re⸗ . telegraphisch sein Beileid ausgesprochen habe und einen n Sarge niederlegen werde. (Die Mitglieder des Reichs- rats hörten den Nachruf stehend an.)
Auf der Tagesordnung stand zunächst das Brotgesetz, das der Reichstag in einer wesentlich anderen Fassung be⸗ ere hat, als sie der Reichsrat vorgesehen hatte. Auf Vor⸗
lag des Ausschußberichterstatters nahm der Reichsrat trotz mancher Bedenken im einzelnen von der Annahme dieses Ge⸗ setzes im Reichstag Kenntnis, ohne Einspruch zu erheben.
Dann folgte die Beratung des sogenannten Handels⸗ a, ,. zur Verbesserung der Markt⸗ verhältnisse für deutsche landwirtschaftliche Erzeugnisse).
Der bayerische Ministerialdirektor Freiherr von Imhoff er⸗ stattete den Ausschußbericht und führte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, aus: Zweck und Ziel ist die Verbesserung der Marktverhältnisse für deutsche landwirt⸗ schaftliche Erzeugnisse und bessere Ausnützung der Markt⸗ verhältnisse, damit auch Beeinflussung der Produktion nach Art oder Umfang. Der Entwurf behandelt drei Gruppen von Maß⸗ nahmen. Die erste Gruppe hat die Einführung gesetzlicher Handelsklassen, sogenannter Standards, für landwirtschaftliche Er⸗ zeugnisse zum Gegenstand. Sie will damit die Marktfähigkeit des deutschen Erzeugnisses heben und es im Kampfe gegen den aus⸗ ländischen Wettbewerb stärken. Gegen die . Aus⸗ dehnung der Ermächtigung auf alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse einschließlich Garten⸗ Weinbau, Imkerei und Fischerei wurden von manchen Ländern erhebliche Bedenken geltend gemacht, ebenso auch dagegen, daß die Feststellung von Handelsklassen auch auf alle Lebens- und Futtermittel eg en, werden kann, die durch Be⸗ oder Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse gewonnen werden können. Die Mehrheit hat jedoch an der Fassung der Re⸗ gierungsvorlage festgehalten da die Festsetzung von Handelsklassen nur mit Zustimmung des Reichsrats von Fall zu Fall nach gründ⸗ licher Vorbereitung mit den sachverständigen Kreisen erfolgen wird. Die Bestimmung des § 3, wonach die Reichsregierung mit nn, ,,. des Reichsrats bestimmen kann, daß sowohl die
örsennotierungen wie die außerbörslichen Preisnokierungen sich auch auf die gesetzlichen Handelsklassen erstrecken müssen oder auf die Handelsklassen zu beschränken sind, war den Ausschüssen zu weitgehend. Sie haben daher die Möglichkeit der Beschränkung der Preisnotierungen nur auf die Handelsklassen gestrichen. Fg 5 sieht vor, daß vor Einführung gesetzlicher Handelsklassen Sach⸗ verständige der beteiligten . zu hören sind. Die Ausschüsse haben diese Vorschrift, ausgedehnt auch auf die Vorschriften des s 3 über die Preisnotierungen und auf die Vorschriften des 8 4 über die Kennzeichnung und Verpackung der Waren, für welche Handelsklassen sestgesey sind. Die Reichsregierung hat weiter die Zusicherung gegeben, bevor die bezüglichen Entwürfe zur Vorlage an den Reichsrat reif sind, auch die Landesregierungen zu hören, außerdem auch Sachverständige zu hören, die die Landesregierungen hierfür benennen. Der zweite Abschnitt soll der Reichsregierung die Ermächtigung geben, mit Zustimmung des Reichsrats zur Er⸗ leichterung der Kreditbeschaffung Vorschriften unter Abänderung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Ausgestaltung des Lagerscheinrechts ö treffen. Mehrere Länder hahen erhebliche Bedenken dagegen geltend gemacht, daß diese in die Wirtschaft tief einschneidenden Vorschriften auf dem Wege der Gesetzesdelegation erlassen werden sollen. Sie haben die Frage der Verfassungs⸗ mäßigkeit aufgeworfen und die Dringlichkeit verneint., Die Aus⸗ schüfse haben aber in ihrer Mehrheit auch dieser Bestimmung in der af der Regierungsvorlage zugestimmt. Die dritte Gruppe von Maßnahmen C aragraphen 8 und 9) will verbesserte Möglich⸗ keiten für die Verwertung der Zuckerrüben und der Kartoffeln schaffen. Zu diesem Zwel soll der Reichsregierung die Ermächti⸗ Fen werden, mit Zustimmung des Reichsrats Zucker⸗
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ung gege ; 3uc ö 46 kartoffelberarbeikende Betriebe zusammenzuschließen.
in der Ausschußberatung sind auch hier erhebliche Bedenken lter , i.. 6 der Richtung, daß diese schwer⸗ wiegenden wirtschaftlichen Fragen auf dem Wege der verein⸗ fachken Gesetzgebung gelöst werden sollen. Auch die Verein⸗ barkeit mit Artikel 156 Absatz 2 der Reichsverfassung wurde von einigen Ländern bestritten. Ein Antrag, diesen Abschnitt nur mit n, Mehrheit anzunehmen, fand jedoch keine Mehrheit. Im übrigen haben die Ilusschüffe einige weniger wesentliche Aenderungen vorgenommen.
Der bayerische Gesandte von Pregeräußerte Bedenken gegen den Abschnitt 3 des Gesetzes (Zusammenschluß von Zuckerfabriken oder karkoffelverarbeitenden Betrieben). Bahern werde sich der Stimme enthalten. ;
Ein Vertreter der Reichsregierung wiederholte die Erklärung, die bereits in den Ausschüssen abgegeben worden war, daß rechtzeitig Sachverständige der Länder vorher gehört werden sollen. .
Darauf wurde das Gesetz bei Stimmenthaltung Bayerns und Hamburgs in der Ausschußfassung an⸗
genommen.