Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 162 vom 18. Juli 1939. . 2. .

Zur Durchführung des kürzlich vom Reichstag ver⸗ 199. Sitzung vom 14. Juli 1930. Ir Geseges, ** * V a hi r 6 * Gericht d. Nachtichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) ändischer Bildstreifen hatte der zuständige Reichs⸗ a . , r, . n , . eine Ausführung verordnung vorgelegt, die , R , eröffnet die Sitzung 266 . sel der Zustimmung des Reichsrats und des Bildungsausschusses 3 ö. e u sch⸗ ranzösi sch . ; N 6 . ö . des Reichstags bedarf. Da die von vielen Ländern geaußerten über den Waren 222 tausch mit dem Sac 59 6. Wünsche, in der- Verordrung berückichtigt sind, stimmte ihr wird in allen drei Sesungen ang nem 91 n, ö der Reichsrat unverändert zu. ꝛ nan ; * — 1. w Auflösung e s e i

In dem Gesetz über steuerliche aßnahmen aus gleichs es. e ; aw ed * * n ö und Ech , ng der Das Baukreditgesetz 1930 geht an den Haushalts⸗ Rreditversorgung der deutschen Wirtschaft ausschuß. vom 9. Juni 1930 ist die Reichsregierung ermächti t worden, Es folgt die zweite Beratung des O st hilfege setzes mit Zustimmung des Reichsrats und eines Reichstags⸗ in Verbindung mit dem Gesetzentwurf über die deutsche ausschusses Stenererleichterungen für festverzinsliche Werte Ablösungsbank. zuzulassen. Zur Durchführung dieses Gesetzes hatte die Reichs⸗ Berichterstatter Abg. Hergt (D. Nat.) berichtet über die regierung jetzt dem Reichsrat eine Verordnung vorgelegt. Ausschußverhandlungen.

Abg. Stelling (SSoz ): Wir . ein Ostprogramm und

im Westen bewegen sch kaum; im Osten unerbittliche Kampf Volk 265 beher Qmpermlismus der Polen brandet gegen die 1 ie polnische Wirtschafts⸗ und Handels politit will i den 9 Osten durch polnische —— 4 2 — Erzeugnisten ha nische Kohle sturmreif machen. Polen richtet feine un auf die schwächsten Stellen des deutschen Gre hi . wir innerhalb der ganzen Ostgrenze eine Brdn ? e hel ' Grade der ve n. vornehmen. Dem schwersn nag —— sind Ostpeußen und Schlesien gusgefetz. UI. it erfetzten Lappen He der Oberschlesische Zipfel 6 — Herrschaftsbereich. Die Entfestigung bel hij Grenzzone, die deutsche Abrüstung 6 und**. en 6 Aufrüstung unserer Nachbarn anderersen in üdöstlichsten Vorposten des Reiches unter den Ban! !*. elt reizes, der den r n ständig bedroht. Gerade vis gesetz zeigt aber, daß Oberschlesien für die maß geben * üoch immer ein unbekanntes Gebiet ist. Diesentgend!. des Gesetzentwurfs, die * Ser fz sten befonderz 7 lämen, sind, wenn man so sagen darf, ohne Ansa; n Seit Fahren bitten wir um die Lösung des Trangpo 6 das schon für den Knotenpunkt Oberschlesien vorhanden hu nun für die tote, abgeschnürte Kopfstation Sbersgle Lebensfrage geworden ist. Wir bitten vergeblich * hat zur Eroberung der Kohlenmärkte zwei Bahnen jn l Uichtung und eine in der Südrichtung nien gebaut. Es teh wärtig eine direkte Verbindung zwischen Kattowitz unn! allein für den Kohlentransport mit 170 Millionen gJlon)

v . lieh f

8

Wie der U . der ,n

Ministerialdirektor Dr. Hog mitteilte, soll durch diese Verordnung ; . ; Irn, n 6 w . aktien der Reichsbahn aufgehoben werden, un ar ohne Rü ? 1 19 . ; as ĩ darauf, ob es ih 1 . oder Neuemissionen anbei Die Auf⸗ Die wirtschaftliche Lage im Osten e d 39 jahrelangen Zoll⸗ hebung dieser Unterscheidung hat in erster Linie psychologische kriege mit Polen noch verschärft worden. Man hätte ein Pro⸗ Gründe. Man war der Ansicht, daß die günstigen Wirkungen, enn eh, Sicht aufstellen sollen. Die Hauptsache ist eine die mit der Aufhebung des Kapitalertragsteuerabzuges bezweckt ilfe für die Gesamtwirtschaft. Diese Vorlage soll aber nur der werden, nämlich in erster Linie Zinsverbilligung, gefährdet Belebung der Landwirtschgft dienen. Die Nok der Landwirtschaft werden, wenn zweierlei Arten von festverzinslichen Werten ge⸗ ist nicht eine Folge der Grenzziehung. Wir wollen helfen den schaffen werden. Die Verordnung soll mit dem 2. Januar 1931 wirklich notleidenden Landwirten, aber das bloße Schielen nach er. Polen plant eine direkte Kohlenbahn aus dem in Kraft treten, so daß die am 1. Januar fälligen Coupons noch dem Großgrundbesitz machen wir nicht mit. Wir haben kein Ver- Steinkohlenrevier nach der Tschechoflowakei. Es me g der Steuer unterliegen. Die Finanzen des Reiches und der Länder trauen zur Regierung und zum Minister Schiele. 2 rachtendumping erstet Ordnung, um die Rꝛohlent tosi erlauben es nicht, schon früher Maßnahmen in Kraft treten zu wir kennen Dich!‘ Die Verbindung mit der Finanzreform ist schleunigen. Nach den Berechnungen des polnischen 96 lassen, die einen erheblichen enn, zur Folge haben werden. ein sehr fauler Wechsel auf die Zukunft. Im Ausschuß ist die betrugen die Ausfuhrprämien in' Form verbilligter 14 Im Laufe der Verhandlungen der Reichsratsausschüsse hat sich Vorlage in — 5 verbessert worden, wir beantragen 158 Millionen Zloty, davon 116.3 Millionen sur g n herausgestellt, daß die Verordnung ihren Zwech nicht erreichen aber noch, 15 Millionen mehr abzuzweigen für die allgemeine wir? 12 Millibnen sind für Frachtensenkung! vor . würde, weil nach ihrem Wortlaut die beschränkte Steuerpflicht der Wirtschaft. Die Vorlage sieht als Bürgschaften des *r, Oberschlesien nichts. kad lesen platonische Hmm, m öffentlichen Körperschaften und der Ausländer doch noch bestehen allerdings mit preußischer Hilfe, 875 Millionen allein für bie theoretischen Verkehrsverständnisses, aber wir finden ö bleiben würde. Im Einvernehmen mit der Reichsregigrung haben Landwirtschaft vor, dahinter verschwinden die Mittel für andere für die notwendige Schleuse noch für die Schlepy tan 1 die Ausschüsse da her beschlossen, auch diese beschränkte Steuerpflicht Zwecke. Das Programm der Regierung Müller sah eine viel häufen sich die Verzweiflungsrufe von Tag zu Tag 3. ; aufzuheben, eins Maßnahme, die offenbar in dem Ermächtigungs⸗ gerechtere Verteilung der Mittel für die Ostnot vor; von rr, ist am Ende. 200 Gewerbebetriebe sind inn! gesetz mit beabsichtigt war. Von verschiedenen Sgiten wurde in 350 Millionen sollten 187 Millionen verwendet werden für vorletzte Hochofen ist ausgeblasen; bald kommt der a. 3m Ausschußberatungen m far die fan. der kulturelle Zwecke, en, . Verkehrsförderung, Gewerbe⸗ Seit Ende 1929 sind 29 vn der Bergarbeiter entlafen. x , ** 6 6 . förderung, Instandsetzungsgrbeiten usw. Die jetzige Vorlage derung ist um 28,6 v5 zurückgegangen. Und was wine i , 8e , . . 6 P * 2 n ** ö. hätte auch Mittel 3 Schiffbarmachung der oberen Oder vor. der deutsch⸗polnische Vertrag wieder 23 v5 Bergarbeiter ah * 1 ö i ee meln * * 4 i. sehen 9 die Staubecken ö unzureichend und wenn erst macht? Die Roheisenproduktion sinkt von Tag zu Tag. er worden sei ? e Acht KHhupöthetefbanten u ö nö 2. 2 der Mittellandkanal fertig ist, kann die oberschlesische Kohle nicht es nicht weitergehen. Es müssen Mittel gefunden bern prohentigen Pfandbrre fte selber engl! ö wen. 2 mehr konkurrieren. gn kalte dcs mangelnden 32 der ober ⸗ Die Tarife zu senken, um Aufträge von gel und Siam Erwartungen nicht * t werden, nsröde ein Rünschlᷣln ru bel lefischen Kohle ist die Arbeitslosigkeit in Oberschlesien schon er⸗ Oberschlesien zu legen, um Oberschlesten und den ganzen fürchten fein. Daher wurde auch ber Termin des Irn r tts 232 eg iar mg . ghd 3 4 r vor der erstickenden Konkurrenz Polens zu schützen. Beziehung. ie a olzbr a =

kehr nicht mehr, bei Marienburg muß der Umschlaghafen gebaut werden usw. Eine ganze Reihe von Städten im Osten sind schon dem Erliegen nahe, namentlich in Schlesien. Man hat bisher den Interessen der Wirtschaft und der Arbeiter nicht genügend ĩ Rechnung getragen. Auf die Wirtschaft ist nicht Druck genug niemand kann sagen, was Deutschland dann dem poßjs ausgeübt worden, daß sie statt der ausländischen deutsche Arbeiter Schlachtruf „Polen an der Oder!“ entgegenzusetzen hätte. N beschäftigt. Eine Glasfabrik schuldet ihren 409 Arbeitern und rufen wir nach jener elementaren Sftbewvegung, die Vn Arbeiterinnen schon heute 100 000 Reichsmark. Der Betrieb enn deutscher Ostpolitik i Darum fordern wir di

wird durch ,, 2 werden müssen. , nr, aller Kräfte für die Rettung des Ostenz, fi . gehn . 651 . . ö Zukunft des Reiches. (Beifall bei den Deutschnationalen

kapital verläßt infolge der Grenzziehung den Osten, weil der Abg. Pe rlitius (Zentr) erklärt: Nachdem die poltts Absatz fehlt und die . ih mehr konkurrenzfähig sind. Fragen im Westen . ser,, 14 1 6 r , , Roc . mg hn weer lends⸗ drängt die Not des Ostens en. Aufmerksamkeit nach i ild entwerfen. Die Arbeitslosigkeit in Schlesien ist jetzt gegen Wir begrüßen die Vorlage und stellen un ihre n das Vorjahr um 32 009 Köpfe gestiegen. Durch die Stillegungen grit ö , und Betriebseinschränkungen werden die Kommunen in Mit⸗ leidenschaft gezogen, und dabei werfen die Leute, die für die Kopfsteuer . den Kommunen Mi i f vor. In Lauschau — im Kreise Görlitz — sind alle 5 Glasfabriken kingel gt, Auch kulturell wirkt ö die Grenzziehung so aus, daß die Schul⸗ . höchst ( und unhygienisch sind. Offene

irgendein Gebiet mit Ostpreußen den Anspruch hat, alz Rotsn ebiet anerkannt zu werden, dann ist es Oberschlesien. tehen die Eckpfeiler der Ostfront. Gelänge es den Poln aufzulockern und schließlich zum Einsturz zu bringen, dann die ganze Front von Memel bis Kattowitz aufgeroll,

mit überwiegender Mehrheit beschlossen.

Der Reichsrat stimmte der Verordnung in der Ausschuß⸗ fassung zu.

Ferner genehmigte der Reichsrat steuerliche Ver⸗ günstigungen für Auslandsanleihen folgender Unternehmungen: Deutsche Rentenbank⸗Kreditanstalt in Berlin, Berliner Städtische Elektrizitäts⸗Werke A.-G. in Berlin, Hessische Eisenbahn A.-G. in Darmstadt, Neckar A.⸗G. in Stuttgart, , ,, , Elektrizitäts⸗Werke A.⸗G. in Essen, Rheinkraftwerk Albbruck Dogern A—-⸗G. in Walds⸗ hut am Rhein, Phönix A—-G. für Bergbau und Hüttenbetrieb in, Düsseldorf, Wintershall A.-G. in Kassel, Elektrizitätswerk Südwest A-G. in Berlin, Eisenwerke Maximilianshütte in Rosenberg (Oberpfalz.

Schließlich sagte die Reichsregierung auf Ersuchen des bayerischen Ministerialdirektors Freiherr von Imh o ff zu, daß sie dem Reichsrat den neuen mit den Parteien ver⸗ einbarten Antrag zum Milchgesetz unverzüglich zugehen lassen werde, damit die Landesregierungen rechtzeitig e Stellung nehmen können.

Kernstück r , r. sind die Siedlung, die Umschuld und die Betriebssicherung. Die Hauptsache ist die Siedlung den nachgehorenen Bauernsöhnen eine Existenzmöglichte eben. Zahlreiche Betriebe sind bereits zusammengebreh

as Ziel muß jetzt sein, dem Bauern wieder die Verfü ung seine Wirtschaft und seine 96 zu geben. Das Verfa muß so beschleunigt werden, baß unter Umständen die einges

mangel a Rinnsteine verpesten die 6in Die Sterblichkeitsziffer in ganz 50 Millionen nicht ausreichen werden, daß die Mittel ver Preußen ist 11,35 vH, in Schlesien 13.9 v5, die Säuglingssterblich⸗ werden müssen. Gerade 6. een geiz Familien im keit in ganz Preußen 8,9 vH, in Schle ien 18,5 v5. Redner legt fen in erster Linie Anspruch auf Hilfe. Die Schulen sin i Bilder über das Wohnungselend in Schweidnitz vor und schildert üllt. Andererseits sind eine große Zahl von Junglehrern auch das Wohnungselend im Neuroder Unglücksgebidet. Für Ge⸗ Beschs stigun Die , ,,, ist, zumal mit Fi 7 heitspflege und Jugendpflege muß weit mehr als bisher ge⸗ auf die 1 durch den Korridor, unbedingt erfonde chehen, die Mittel dafür müssen erhöht werden, Es ist Menschen⸗ Auch die schlesische Wirtschaft leidet geradezu unter der ber pflicht, endlich zu wirksamen Taten überzugehen. Wir müssen olitischen Abschnürung. Hier muß entsprechende Abhil der Grenzbevölkerung zeigen, daß wir für ihre Lage Verständnis schaffen werden. Wintergerste notiert z. B. in Hambun haben und zu . bereit sind. Das ist bessere Nationalpolitik, Breslau mit einem Unterschied von 1B 10 M zuungunsten als wenn die Deutschnationalen bloß von der blutenden Grenze Breslau. Daher geht der Wunsch der niederschlefischen Land Preußzen. ö kö J . 6 r, und . Zuschüsse, in . ; . . Abg. dr. einer Nat.) bringt die Verbun enheit der erkauf der intergerste allgemein on jetzt zu ermöght . ö k 5 7 b 4 er 5 resberichte 3 mit den übrigen Teilen des Reiches zum Ausdruck. Wir Vir begrüßen es, daß nehen 8 Ln n ih, auch die il . ö ewerbegufsichtsbeam ten Stmärker, so betont er, freuten uns mit den Rheinländer, als Birtschaft bedacht werben soll. Der Redner schildert im ein un ergbehörden für 1929 ist fertiggestellt. In den endlich die sichtbare Besatzung das Rheinland verließ, und es die wirtschaftliche Abschnürung der schlesischen Gebiete: Ru Jahresberichten sind folgende Fragen eingehend behandelt . uns, daß diese Freunde purch die steigende Not des mit seiner ungeheuren Arbeitslosigkeit, die Notlage des Uu worden: ir 3 dur ai th denn fr he zutreibenden Verhält⸗ ,,, ö. n. in den ble hen 53 . . 1. cbrlingem in J Nnisse im Osten gedämpft wird. Wir konnten uns in den letzten bittet dringend die Reichsregierung, ihr Aufgabengebiet i , . in zwölf n. des . nicht erwehren, als sei der . in im Ausschuß gewünschten 56 . zu machen. Die , gewerblichen Betrieben; ergessenhelt gergten, als sei der Nation der Sinn für die Ge⸗ . ollten sich aus den Mitteln der Osthilfe erhalten, 3 g der zweckmäßigen Ausbilbung durch Be⸗ fahren und die Möglichkeiten des Ostens volllommen verloren, bostspielige Fipparat geht alfo auf Kosten der Ssthilfe. Du rufsberating und Gewerheaufsicht, gegangen. Es scheint beinahe, als wäre der em men bruch not⸗ man die Organisgtion so einfach wie meg g estalten. die Vetriebsgefahren in Kunstseidenfabriken, wendig gewesen, um die Erkenntnis von der Lebensnotwendigkeit den Mitteln nach Möglichkeit zu fugren. 2uch dle landuinz die Sitzgelegenheiten für gewerbliche Arbeilnehmer. es Sstens im, nige der ganzen Nation zu wecken. Bisher lichen Organisationen sollten zur , ,. der Olhij Fin buchhändlerischer Vertrieb der Berichte finder m hat man von die er Erkenntnis sehr wenig gemerkt. Wäre sie All e , werden. In der Osthilfe ig immer nur tat. T e , , . ö ichte findet nicht emen gh der Nation, dann wäre es unmöglich, daß ein das ves Osprogramms der Fteichsregiexung. Besonders die Al , n en. ee Jahresberichte sind an das Mini⸗ Kuswärtige Amt verwaltender Minister auch kum nochdeingn Tag beschaffung muß die Firmen im Osten nach größter i terium für Handel und Gewerbe in Berlin W. 9, Leipziger im Amt bliebe, nachdem er den de en Minderheiten in Polen berücksichtigen. Aufträge dürfen daher nicht, wie 2 gef. Straße 2, zu richten. Der Preis des Werkes beträgt für den den schulmeisterlichen Rat zur Loyalität gegenüber einem Staat an Firmen vergeben werden, die im Weslen oder Süben e,, ee. Abdruck 10 RM. Die Lieferung erfolgt unter erteilt hat, der diese Minderheiten mit allen Mitteln der Willkür Bei richtiger Auffassung der Osthilfe muß und wird an achnahme des Preises und der Portokosten. ei Ber kun der Hewglt zu vernichten fucht. Es wäre nicht möglich, daß Anfgng gmacht böerden; dann ird auch das Vertrauen z stellungen ist anzugeben, ob die Jahresberichte einmalig oder derselbe Minister die Notwendigkeit, einer Stärkung Polens in Bevölkerüng Bes Ostens gerade zu diesem Kabinett han für die Dauer bestellt werden. Im letzteren Falle erfolgt die 9 3 rücken konnte. Wie gering das Wissen, um die gerechtzertißt werken, i ie bisheri un Hustellung wegen ahi. t r, n de , . ö gt Ostno ist, beweist i, Tatsache, daß das Dlthilse geset nicht . Abge Mertin (Ses) weist uf die bis . 83 , . 5 ; 9 9. ; cheinen der Ausdruck eines Willens zum grundsätzlichen Wandel der für den Osten hin, die insönderheit die preußische n 2, 4. h . 1 . gsp 9 und der Portokosten eben⸗ , . Politik sein soll, sondern daß es nuͤr als eine geldliche gewendet habe. Die Allgemeinheit müsse über die Verwende . . Postnachnahme. Etwaige Preisvorbehalte bei Abfindung für die Schläge versprochen wurde, die man dem Ssten ittel in volkswirtschaftlichem Sinn wachen. Nach den an J . werden Ein durch das Liquidationzabkommen und durch der Siedler müsse eine weitgehende Wirtschaftsberatung . erzicht auf die Dauerbelieferung ist bis zum 31. Januar

2 ⸗ den Handelsvertra e . ; ĩ ĩ ; ͤ ᷣ ruerbelieferun i Halen zufügen will. Wie I muß die 1 1 3 gie b aner, ei die Anlieger siedlung, 3 jedes Fahres dem Ministerium für Handel und Gewerbe mit- den Ssten sein, wenn im Ausschuß o ,,,, zuteilen.

Der Reichsrat hält. Donnerstag, den 17. Juli 1930, 5 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung.

Der schweizerische Gesandte Dr. Rüfenacht hat Berlin verlassen. . Während seiner Abwesenheit führt Legationsra Dr. Frölich er die Geschäfte der Gesandtschaft. t

9 9 3 7.4 Ausdrück gegeben werden konnte, 9 enbober e derne e lungen dürften aber nicht zahlreiche Landarbeiter irn e findung ni en fe ger Schichten, als wolle der Osten r n ,, ,

Kostgänger des Reiches sein. Niemand bedauert es so sehr wie * 2. 21 2. 2 5j * * 2 * i i i i mi wir Ostmärker, wenn die Ostpolitit mit einem Subventions⸗ Hie gt e e , ,, , ö 2

programm beginnen muß. Wir verlangen icht ᷓ ĩ ĩ ĩ 6 gen nicht mehr und nicht . im allgemeinen ö So sei ein Unter

Deutscher Reichstag.

198. Sitzung vom 12. Juli 1930. Nachtrag.

Die vom Reichsminister für Ernähruͤng und Landwirt— e Schiele im Laufe 2 . 33 Gesetzentwurfs über die Vermahlung von Inlandswelzen abgegebene Er— klärung hat folgenden Wortlaut: ;

Meine Damen und Herren! Im Reichsratsausschuß sowohl wie im Volkswirtschaftlichen Ausschuß des Hauses ist der Wunsch hervorgetreten, vor Festsetzung der Quote inländischen Weizens, der vermahlen werden muß, gehört zu werden. Ich erkläre hier ausdrücklich, daß ich den bisherigen Gepflogenheiten entsprechend dafür sorgen werde, daß sowohl der Reichsratsausschuß wie der Volkswirtschaftliche Ausschuß vor Festsetzung der Quote gehört wird. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Das genügt nicht!

weniger, als daß ein Teil dessen wiedergutgemack ĩ pre j j j . Osten durch feindliche Il if 6 k 96 i g. . . Unterlassungen der Nachkriegspolitik angetan worden ist. Nachdem g , . j dit hne n n gn n fe der Landwirtschaft, sondern eine Grenzlandnot. Man wn Handel und Gewerbe r e m nr, ,, . ö , ede ere fn fm lunge aer gehen, 6. gar nichts anderes übrig, als daß Reich und Senn die zitcs der gllezcman. auch zicht ie Möt, der, Sändgz beiter ue g en . eit einsetzen, um den vollen und endgültigen Verfall zu schuln verhindern. Darüber hinaus müssen dem Osten die gleichen Pro⸗ n duktions⸗ und Absatzbedingungen gegeben werden wie den' anderen ß Landwirt Teilen des, Reiches. Hauptaufgabe des wirtschaftlichen Teils oSgrenze don 60 r eines nn Ostprogramms muß die Eingliederung der Aast⸗ 6e ? ; nötigen deutschen Wirtschaft in die 6 Gesamtwůrtf aft sein. Sie 9 ö ist in dem vor iegenden Entwurf außerordentli hen weg⸗ A gekommen. Wir sind gewiß weit davon entfernt, die Grenznot des Ostens isoliert zu betrachten, aber man darf doch die wesent⸗ lichen Unterschiede zwischen den ,, im Osten und im. Westen nicht vergessen. Im Westen liegt die staatliche Gliederung, im ganzen gesehen, festh im Ssten dagegen liegt „der Teufelsgürtel europäischer Problematik“. Die Vol Stumsgrenzen

Die Not des Sstens sei' nicht allein an

tigungen f i

so wesent

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 162 vom 185. Jult 1930. S. 3.

1 en Einzelmaßnahmen müssen neutral zusammen⸗ benn die — 8 Reichstag kann sich später, wenn es 2 fc! we ier noch ein 26 a nicht zu eee ist, wa scheint nen geschehen muß. se ist es au die

änsgesinmmungen nich; siatr sind, sondern daß die ein. len Posten ge . deckungsfãhig 2 Richtig war es auch,

nen . 93 t als lüsselgewerbe des Ostens in den Vorder⸗

e ne stellen. Im Cörlgen sind abgegrenzte Zonen für die runde nicht gezogen. Ich bitte die Regierung um die Bestätigung, . Hcbiete auch außerhalb der Grenzzone einbezogen werden,

— ife ** Unmöglich kann aber der 6 Osten hie * Tauer abgeschlossen von seinem östlichen Nachbar leben.

ur den Osten ist deshalb der deutsch, polnische Sandelsvertrag ndig. Wir verkennen nicht die Gefahren eines Herein= ens polnischer Landwirtschaftsprodukte und polnischer Kohle. ann muß eben eine Form gefunden werden, die diese Ge= vermeidet. Auf ein Junctim zwischen W und ctungs vorlage legen wir formell keinen Wert. Aber daß die ie für den Often nur möglich ist, wenn vorher die Reichs, und lgräeußischen Finanzen geordnet sind, ist eine Selbstverständlich⸗ die pre Bi ö un. Beifall bei der Deutschen Bollspartei;

Abg. SHörnle (Komm.): Die Ostnot ist nicht eine Notlage sitzenden, sondern der werktätigen Massen und der lleinen

Im Osten ist die Arbeitslosigkeit viel größer als in den underen Gebieten des Reiches. Die Löhne in Deutschland sind unserabel, aber im Osten sind sie noch viel miserabler. Auch das Köhnungselend ist in Oberschlesien besonders groß; . dort noch zl 5609 Wohnungen, und dabei bestehen 60 vH der vor⸗ handenen Wohnüngen aus einem Zimmer. Die Sterblichkeits⸗ fer ist in Oberschlefien höher als im übrigen Preußen, und das vnd in der Statistit begründet mit dem üg i nien dem Rohnungselend und der Arbeitslosigkeit. Die Kommunen leiden shwer Gleiwitz muß C0 vH. Gewerbesteuer erheben, Hindenburg zo v5, Beuthen 625 vH. Die Not der Bauern im Ssten bezeugt die hohe Auswanderungsziffer; die Bauern können sich nicht .

sten und schicken ihre Söhne fort nach Berlin und ins Ausland. as Osthilfegesetz verfolgt aber ganz andere Ziele als die Be⸗ ßebung der Not des werktätigen Proletariats. Die deutsche Bour⸗ zeoisie hat ebenso wie die fan he die englische, die russische um Kriege gehetzt. Die Denkschrift der Regierung sagt, der Ein stehe unter dem Schatten von Versgilles, aber die ol der Bourgeoisie hat den Schatten zum Schlagschatten gemacht. Tie Bauern sind von den Junkern um ihr Land gebracht worden, md es ist jetzt ganz gleich, ob ein Hindenburg, ein Ebert oder ein Schiele an der Spitze der Republik steht. Die deutsche Wucher⸗ pllpolitit ist ein Vorbild für die Zollpolitik Polens, der Tschecho⸗ lowakei und ar, gewesen. Die Reichsbahn treibt Wucher⸗ galt mit den Frachttarifen. Bei Kanalbauten hätten viele Arbeiter 2 t werden können, aber man hat sie ie g Es bestehen po 1 je Hintergründe, die deutsche Bourgeoisie will die polnische Expansion fördern und die Ukraine Polen als Gegen⸗ gäbe für den Korridor darbieten. Und alles soll dem Kampf zegen den Bolschewismus dienen. Wir werden aber an der Spitze er Arbeiter kämpfen für die Industriearbeiter und die Land⸗ arbeiter.

Darauf werden die Beratungen zur Vornahme von Ab⸗ stimmungen unterbrochen.

Bei dem Gesetz über die Verzinsung der Auf⸗ wertung shypotheken wird ein deutschnationaler Antrag über die Sonderbehandlung der Tilgungshypotheken mit ß gegen 149 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. — In der Schlußabstimmung wird der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Kommunisten angenommen, ebenso der Gesetzentwurf über die Be⸗ reinigung der Grundbücher.

Gleichfalls angenommen werden die Entschließungen des lusschusses, wonach eine Erhöhung der gesetzlichen Nieten nicht erfolgen und der Ausgleich durch Senkung der Hauszinssteuer gesucht werden soll.

Es folgen dann die Abstimmungen über den Gesetzentwurf, betr. den endgültigen Reichswirtschaftsrat.

Abg. 2 (Christl. Nat. Bauernp.) gibt folgende Er⸗ lärung ab: Das Gesetz über den Reichswirtschaftsrat und das ee, zur Ausführung des e ,. über den Reichswirtschaftsrat

durch die letzten Verhandlungen keine nennenswerten Ver⸗ esserungen erfahren. Insbesondere ist die zahlenmäßige Ver⸗ ltetung der Landwirtschaft nach wie vor ungenügend. Der Duutsche Landgemeindetag ist in der Zuweisung der Sitze zu kurz n. die wirtschaftsfriedlichen Arbeitnehmerverbände leiben weiterhin von jeder Vertretung ausgeschlossen. Den hwersten Mangel sieht die Christlichnationale Bauernpartei aber darin, daß . Forderung, die wir bereits bei der ersten Lesung des Gesetzes erhoben haben, nämlich der Errichtung einer berufsständischen, den politischen Parlamenten glei gewerteten Kammer, nicht entsprochen ist. Die Umbildung des vorläufigen heeichswirtschaftsrats zum , ie ger n r f, auf der Grundlage dieses Gesetzes bedeutet nach unserer Auf 1 für unge Zeit den Abschluß einer Entwicklung auf verfgssungs⸗ politischem Gebiet, die die Christlichnationgle Bauern⸗ und Land⸗ olkpartei nicht gutheißen kann. Das Ziel eines neuen Ver assungswerkes muß vielmehr die Safe n einer zweiten ieh; erechtigten Kammer sein. Diese Entwicklung wird durch das porliegende Gesetz über den Reichswirtschaftsrat, der in unseren i Stückwerk ist und keine ganze Arbeit zar t unterbunden. . Tatsachen machen es uns unmöglich, für das Gesetz zu immen.

Abg. Stöhr dr, gibt gleichfalls eine Erklärung ab, n der er die ablehnende Haltung seiner Partei begründet.

Bei der Abstimmung werden für das Gesetz, betr. den indgültigen Reichswirtschaftsrat, 234 Stim⸗ men abgegeben, dagegen 162, während sich 2 Abgeordnete ent⸗ jalten. 6 für das Gesetz eine Zweidrittelmehrheit not⸗ dendig ist, ist es damit abgelehnt. Eine Abstimmung über das Ausführungsgesetz fand infolgedessen nicht mehr statt. begen das Reichswirtschaftsratsgesetz stimmen die Kom⸗ munisten, die Deutschnationalen, die Christlichnationalen Bauern und die Nationalsozialisten.

Es folgt nun die dritte Beratung des Gesetzentwurfs über den Vermahlungszwang für Inlandweizen. ierbei wird erneut über einen sozialdemokratischen Antrag untschieden, den beim Brotgesetz abgelehnten Brotverkauf nach Gewicht nunmehr doch einzuführen. Der Antrag wird mit 200 gegen 190 Stimmen bei 8 Enthaltungen an⸗ genommen. Für den sozialdemokratischen Antrag stimmen auch Teile des Zentrums und der Demokraten.

Die Schlußabstimmung über den ganzen Gesetzentwurf bleibt zweifelhaft. Dagegen stimmen Sozialdemokraten und Kommunisten; die Wr sn und ein Teil der Deutsch⸗ nationalen enthalten sich der Stimme. Bei der Auszählung simmt die Rechte geschlofsen für das Gesetz, so daß es mit os gegen 146 Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten endgültig angenommen wird.

Das Haus vertagt sich dann auf Dienstag 3 Uhr: Aus⸗ CHhußantrag wegen des Neuroder Grubenunglücks, Weingesetz, eckungsvorlagen, Osthilfe.

Schluß nach 75 Uhr.

richtig, da inan⸗

1

6

der Be Bauern.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte am 11. Juli seine BVeratungen über den von sozialdemokratischer Seite eingebrachten Geseßentwurf fort, welcher die Kürzung der Versorgungs⸗ bezüge der Ruhegehaltsempfänger vorsteht. Reichs ina — Dietrich wies zunächst darauf hin, daß zwar die Behandlung in Verbindung mit dem Ausgabensenkungs⸗ 6 für 7 ehalten werde, daß aber innerhalb des abinetts keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Verhandlung dieser Gegenstände bestehen. Sachliche Bedenken bestehen dagegen gegen die frre von Einkommen aus r und egen die für Zusammensetzung des Beamtenkörpers bedenkliche inführung einer 6 , Lediglich das Arbeitseinkommen dürfte in gewissem Umfange angerechnet werden. wischen Reich und Preußen bestehe darin durchaus Uebereinstimung. Zunächst entspann sich eine lebhafte Geschäftsordnungsdebatte, in welcher von den Deutschnationalen und der r n eee die Absetzung dieses Gegenstands verlangt wurde. Auch wurden den

Aeußerungen des Reichsfinanzministers in der 6 Sitzung auseinandergehende Auslegungen gegeben. Der Ausschuß . odann, in die * Beratung einzutreten. Ministerialdirektor P e 6 e . z

s Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge aus, daß Preußen dem gen beben e. wie er in Artitel ö des Antrags der Soz. demokraten zum Ausdruck kommt, sympathisch gegenüberstehe mit

Hälfte des Betrags gekürzt wird, um den das Arbeitseinkommen den Betrag von Höch R

die Pensionen grundsätzlich auf den Betrag von 12 060 RKM zu be⸗

werden, nur die allertüchtigsten Kräfte in die höchsten Stellen des Staatsbienstes zu bekommen, und die Gefahr, daß die Privat- industrie die besten Kräfte wegnimmt, zu vermeiden. Finanziell würde eine derartige Begrenzung für rend keine erhebliche — . da — abgesehen von den ar , der inister — nach einer vor einigen ren getroffenen Feststellung hierdurch nur eiwas über 1 Fah 53 jährlich . kin was D, de, einer r , in Preußen von 209 Millionen nicht ins Gewicht fällt und jedenfalls in keinem Verhältnis zu der vorgenannten Gefahr steht. Abg. Roßmann Soz.) 9 rte zur Begründung des Antrags aus, daß sich die ul keit immer wieder mit der hohen Pensionslast befasse, die auf Deutschland ruhe. Sie betrage im Reich, in den Ländern und Gemeinden und bei der 5 im ganzen über 1900 Mil⸗ lionen RM. Dazu komme, daß es eine ganze Anzahl von Pen⸗ ionären gebe, die sich keineswegs in einem Lebensalter befänden, s man als pensionswürdig bezeichnen könne. Besonderen Un⸗ willen errege es in der Oeffentlichkeit, wenn eine ganze Reihe von Beziehern höchster Pensionen noch hohe Nebeneinkommen be⸗ iehen, wie das Verzeichnis der Aufsichtsräte zeige. In keinem an⸗ ren Lande der Welt kenne man derartige ö Notwendig sei es, dieses Gesetz auch auf die Länder auszudehnen, um dem dort oft herrschenden Unfug hoher Pensionszahlungen einen Riegel vor⸗ zuschieben. Auch sessen die Einführung von Höchstpensionen könne man keine Bedenken erheben, wenn man bedenke, daß die Pension dazu diene, dem Beamten einen standesgemäßen Unterhalt zu ge⸗ währen, wozu 12 000 RM durchaus genügten. Abg. Reinhold (Dem.) hält es im Interesse des Berufsbeamtentums für unbe⸗ dingt nötig, daß die Frage der Pensionen neu geregelt werde. Er Hag aber bei der e n. ichen Wichtigkeit der , . eit vor, daß von der Regierung aus ein Gesetzentwurf bis zur Herbsttagung vorgelegt wird, der die Frage nach an tlich und sozial berechtigten und den Erfordernissen der Staats⸗ und Beamten⸗ 14 entsprechenden Grundsätzen einheitlich für alle Beamten es Reichs, der Länder und Gemeinden sowie der Körper⸗ aften des öffentlichen Rechts und der k regelt. g. Drewitz (Wirtsch. P.) stellte mit Genugtuung fest, daß die Grundgedanken des Antrags mit dem schon vor anderthalb Jahren eingebrachten Antrag der Wirtschaftspartei überein- stimmten, wenn auch der Antrag der , r. achlich unmöglich angenommen werden könnte. it einem Initiativ⸗ 2 sei hier überhaupt nichts zu erreichen. Deshalb beantrage er, dle Reichsregierung zu ersuchen, unverzüglich einen Gesetz⸗ entwurf wor ger. in dem die Pensionen der Beamten des Reichs, der Länder und Gemeinden neu geregelt werden in dem Sinne, daß Pensionen nur gezahlt werden, wenn der Beamte das ruhegehaltsfähige Alter erreicht oder infolge Krankheit in den Ruhestand versetzs worden ist; außerdem soll ein Doppel verdienen unmöglich gemacht werden. Abg. . (D. Vp) erwiderte dem Abg. Drewitz, 9. sein Antrag bereits seit 1875 Inhalt des Reichsbeamtengesetzes sei. Dem Abg. Roßmann hält er entgegen, daß die e, , d, =, . von der Regierung Strese⸗ mann, in der die Sozigldemokraten vertreten gewesen seien, ein- geführt worden sei. Er verlangt eine 5. die nachweist, wieviel Pensionäre ein Nebeneinkommen von mehr als 6006 Rwht erhalten, und wünscht weiterhin zu wissen, welche Verwaltungs⸗ kosten die Pensionskürzungsbestimmungen der eren n, verordnung in den drei Fahren ihres Bestehens verursacht hätten und wieviel erspart worden sei. Sodann beschäftigt er sich mit den Einzelheiten des sozialdemokratischen e,, und lehnte ihn im Namen seiner Parteifreunde ab. Abg. 4 Dentr.) wünschte angesichts der großen Bedeutung dieser Frage das Zu⸗ tandekommen einer positiven , Er wandte sich gegen ie sozialdemokratische Agitation, als es nur im bürgerlichen Lager Großpensionäre gäbe, und weist darauf hin, daß der frühere württembe ygische ö Herrmann, der im Jahre 1919 einige Monate Minister gewefen sei, jetzt nachträglich eine Pension . und außerdem verlange, daß ihm für die Zeit von 19189 bis 929 65 000 RM an Pensionen en. lt würden. Dieses Vor⸗ lommnis beweise, daz die Sozialdemokratie alle Ursache habe, diese Frage nicht in dleser agitatorischen Weise zu behandeln, wie ste es bisher getan habe. Abg. Ersing betonte, daß seine Frak⸗ bion sich durchaus dafür 6 daß die wohlerworbenen Rechte der Beamten gewahrt würden, daß sie es aber auch für notwendig . Mißstände, wenn solche sich zeigten, zu beseitigen. Weiter ege das FZentvum Wert darauf, daß diese Regelung nicht nur auf das Reich beschränkt bleibe, y , die Länder, vor allem auch diejenigen, in welchen die Sozialdemokraten führend seien, eine positive Regelung mitmachten. Die Erklärung Preußens, daß eß die Grenze der Höchstpenstonen nicht auf 18 030 RM Fest= setzen wolle, zeige, wie schwer es möglich sein wende, im Reichstag und Reichsrat die notwendige Zweibrittelmehrheit für dieses Ge⸗ etz zu eihalten. Abg. Laverrenz CD. Nat) wies 4 heren 2 der Pensionskürzung hin. Materiell sei dabei o wenig an Ersparnissen ere efh nge, daß die in der Per⸗ sonalabbauveror einge führte Kürzung 1 wieder aufge⸗ en worden sei. Bem geringen Effelt stehe das staatspolitische nen gegenüber, daß erneut eine schwere Beunruhigung in der Beamtenschaft entstehen müfse hinsichtlich der Verletzung der ihnen in Art. 129 der Verfassung ausdrücklich verbürgten Rechte. Seine Freunde könnten nur Maßnahmen zustimmen, durch die ausgesprochene Mißstände , . Der soʒialdemo⸗ ö Antrag biete dafür in keiner Weise eine gee nete Grund⸗ lage. Abg. Torgler (Komm.) ist der Meinung, 5 in einer eit, in der die Ünterstützung für die Erwerbslofen, die Renten f die Kriegsbeschädigten, die Krankenversiche vung abgebaut werden, die hohen Fenstonen nicht etwas Heiliges und Unantast⸗ bares sein können. Es sei 2 frühere Minister, Staats- ekretäre, Generale usw., die als Direktoren, Aufsichtsratsmitglie⸗ r oder in anderen hohen Stellungen neben ihren hohen Ge⸗ ältern Pensionen bis zu 28 05990 RM im Jahre aus den

uergroschen der Arbeiter erhalten. Von dem vorliegenden

Finanzministerium) führte dem Nachrichtenbüro beantagte, k . ;

einer Million Reichsmark bereitzustellen. Abg. von Richthofen (D. Nat.) war der gleichen Meinung, daß sofort Hilfe geleistet werden müsse, wollte aber von der Regierung der Maßgabe, wie sie schon vom Reichsfinanzminister erklärt sei; J er würde also gegen eine Bestimmung, daß das Ruhegehalt um die 1 des Ung h ⸗ 1 9 übersteigt, * , zu 2

en. Dagegen würden die schwersten nken dagegen bestehen, 4u . r * 6er 9095 3 Die Abgeordneten Cremer (D. Vp) und Leicht . 9 ie

grenzen. e n ng muß der größte Wert darguf gelegt

zu überweisen.

troffen. Die Kommunisten würden deshalb für den sozialde kratischen Antrag stimmen, den sie aber in zwei Punkten ändern wollten. Das Ruhegehalt soll nicht um die Hälfte Betrages gekürzt werden um den das gesamte Privateinkomm den . von 6000 RM jährlich übersteigt, sondern um anzen Betrag. Außerdem solle die Pension in keinem Fall den — von 6600 RM jährlich und nicht, wie die Sozialdemokraten es wollten, von 12 000 RM jahrlich überschreiten. — Nach weiterer Debatte vertagte sich der Ausschuß auf 12. Juli. Der Haushaltsausschuß des Reichstags behandelte unter Vor⸗ sitz des Abg. Heimann (Soz) am 12. d. M. zunächst eine *r Silfsaktion aus Anlaß der großen rubenkatastrophe in Neurode. Abg. HSusem ann dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher

— Antrag würden nicht die kleinen, sondern die hohen Ferm e 9⸗

(Soz.) beantragte

eitungsverleger zufolge, eine Million Reichsmark dem Fonds beim berbergamt Breslau zur Verfügung zu stellen mit det Maßgabe,

daß auch bei vorangegangenen und etwa nachfolgenden Ein kk

un fällen des niederschlesischen Bergbaues aus diesen Mitteln Bei⸗ ilfen k werden können.

ollen

Dem Verwaltungsrat des Fondz ertreter des Reichs beitreten. Abg. Torgler (Komm.)

— * zu obigem Zweck sofort den vorläufigen Betrag von

wissen, welcher Betrag flüssig gemacht werden könnte. Abg. Ersing Gentr. * r 1. mit größter Beschleunigung die Ursache ücks festzustellen, 2. alle geeigneten K zu er⸗ greifen, um Katastrophen dieser * zu verhindern, 38. für eime ausreichende Unterstützung der Hinterbliebenen Sorge zu tragen. traten diesen Wünschen bei und unterstützten sie warm. b⸗ eordneten Heimann (Soz) und Heinig (Soz) sprachen füz n sozialdemokratischen Antrag. Angenommen wurde der sozial- demokratische Antrag, jedoch mit der Maßgabe, daß — da man den eren . Hilfsaktion noch nicht vollkommen übersehen önne — nicht ber feste Betrag von einer Million Reichsmark dem Oberbergamt Breslau überwiesen werden . sondern daß die Re⸗ gierung ermächtigt wird, bis zu einer Million Reichsmar dorthin Auch die vom Zentrum geforderten Maßnahmen nach der Feststellung der Unglücksursache und nach der sofortigen Vornahme von Verhütungsmaßregeln wurden vom der gr gebilligt. — Es . die Weiterberatung des Gesetzentwurf⸗ über Kürzung der Bersorgungsbezüge. Da in letzter Stunbe noch zahlreiche Anträge eingegangen waren, di nicht rechtzeitig zur ere ung gedruckt werden konnten, muß angesichts der Fompliziert eit der Materie die Beratung trotz de wre , e. der Sozialdemokraten und Kommunisten quf Dienstag vertagt werden. — Der Ausschuß beschäftigte sich als, dann mit dem Einspruch des Reichsrats gegen den Gesetzentwu ur Aenderung des e ä nnn, A ertreter des Reichsrats erklärte hierzu der raunschweigische Gesandte Dr. Boden: Der Reichsrat 9 in der Sitzung vom 5. Juni beschlossen, gegen den vom Reichstag in seiner Sitzu vom 2. Mal 1930 angenommenen Gesetzentwurf zur Aenderun des gie ifi fen . Einspruch zu erheben. Er hat den Einspruch in der Sitzung vom 14. Juni mit folgender ründung versehen: Der Initiativgesetzentwurf des Reichsta i, eine Aenderung des , d, . dahingehenh aus, daß die e n ihr der Mitglieder des Verwaltungsrats der Deutschen Reichszpost von 40 auf 41, die Zahl der vom Reicht vorzuschlagenden Mitglieder um ein Mitglied erhöht wird. Der Reichsrat sieht sich genötigt, gegen diesen Gesetzentwurf Einspruch u erheben, und zwar aus folgenden Gründen; 1. Der 8 3 de eichspostfinanzgesetzes in der Fang der Novelle von 18 besagt. ausdrücklich, daß der Verwaltungsrat aus höchstens 40 Mitgliedern besteht. Diese Fahl, mit der damals schon den Wünschen der Reichstagsparteien weitgehend entgegengekommen ist, soll nach den Absichten des Gesetzes eine wirkliche Höchstzahl kn, über die keinesfalls noch hinausgegangen werden könnte. enn dies jetzt gleichwohl mit einer Erhöhung auf 4 geschieht, und zwar, weil eine neugebildete Partei des e raf, den . hat, ebenfalls dem Verwaltungsrat anzugehören, so muß diefe Erhöhung um so mehr ernsten Bedenken unterfallen, als fle in einer Zeit erfolgt, wo Umgekehrt das Bestreben dahin geht, die Zahl der Sitze im Parlament und in allen ähnlichen Gremien zu vermindern, wo insbesondere dem Vernehmen nach im Rahmen des geplanten e, e, d, . borgesehen werden soll, fur den Verwaltungsrat ber Deutschen Reichspost die Mitglieder ahl ganz erheblich herunterzusetzen. 2. Die im Initiativgesetz allein beschlossene Vermehrung der Reichstagssitze würde . führen, die bisherige Parität zwischen Reichstag und Reichsrat in der Sitzzahl zu verletzen. Diese Paxität ist bislang in allen Stadien des Postfinanzgesetzes festgehalten worden; in dem ur— sprünglichen Gesetz mit je sieben Sitzen und in der Novelle von joe mit je zehn Sitzen. Eine Beseitigung dieser Parität kann für den Reichsrat grundsätzlich nicht annehmbar sein. 83. Auch abgefehen vom Reichsrat hätte das Initiativgesetz eine Kräfte⸗ verschiehung im Verwaltungsrat zur Folge, die unbedingt un- erwünfcht erscheint, sie würde sich namentlich zuungunsten der Gruppe der Vertreter von . und Verkehr verstehen. Diese hat als stärkste Gruppe des Verwaltungsrats immer über zwei Sitze mehr als Reichstag und Reichsrat zu verfügen ehabt; bies würde sich durch das Initiativgesetz dahin ändern, 3. die Wirtschaftsgruppe nur noch über einen Sitz mehr zu ver⸗ fügen hätte. 4. Endlich ist der Initiativgesetzentwurf textlich so abgefaft daß er nicht in den Text des jetzigen Gesetzes hinein= earbeitet werden kann. — Nach kurzer Aussprache beschloß der usschuß, ben Einspruch des Reichsrats abzukehnen. Zum Schluß gab Abg. Stück ken (Soz) einen Bericht des ständigen , . bezüglich der vom Reichsfinan ministerium überreichten ÜUebersicht über die in der Zeit vom 1, . 1930 bis zum Etatsjahresabschluß für das Rechnungsjahr 1929 zu⸗ ewiesenen über- und außerplanmäßigen Ausgabemitteln. Der usschuß nahm diesen Bericht ohne Beschlußfassung zur Kenntnis und vertagte sich auf den 15. Juli.

— Im Steuerausschuß des Reichstags wurde an d. M. d Beratung der Deckung svorlagg fortgesetzt. Vor Eintritt in die Tagesordnung gab, wie das Nachrichtenbürg des Vereins deutscher Zeitungsverleger berichtet, Abg. Dr. Föhr (entre) felge nde Erklärung ab; Gegenüber unrichtigen Darstellungen der Presse zu meiner b, , w. der Frage der Einbeziehung Privatangestellter mit hohem Einkommen und der Aufsichtsräte in die Reichshilfe habe ich folgende 2 abzugeben: 1. Es ift unrichtig, daß durch meine Stimme die ö herbei⸗ eführt wurde. Vielmehr eefgten die Antragsteller, nämlich kö affe d cei und Bayerische Volkspartei jusammen mit Sozialdemokratie und Kommiunisten bereits über 15 von 78 Stimmen. Durch meine Stimme hat sich lediglich die Mehrheit auf 16 gegen 12 Stimmen erhöht. 2. Der Antrag wurde von zwei in der Kegierung vertretenen Parteien eingebracht. Derselbe ent- sprach rec n! der von der Zentrumsfraktion seit langem ver⸗ tretenen Auffassung. * exinnerg daran, daß die Fraktion unter dem 23. Mai in der „Rölnischen Volkszeitung. schreiben ließ, sie werde vor Privgtangestellten mit hohem Einkommen und Auf⸗ sichtsräten nicht haltmachen. Nachdem von zwei in der Regierung vertretenen 1 ein solcher Antrag gestellt war, lag für mich keine Veranlassung vor, gegen den Antrag, welcher der Grund⸗ anschauung des Zentrums entspricht, zu stimmen. — Der Vorsitzende Abg' Dr. „Sd ẽrfohren (D. Rat.) nahm zunächst die Ab⸗ stimmung über den 5 10 vor, den ersten Absatz Res Artikels Ill, der den einmaligen Zuschlag von 5 Prozent zur Einkommensteuer für die Einkommen von mehr als S8ob0 RM behandelt. S 10

am 12. d. M. die

wurde abgelehnt und damit war der ga Artikel III gefallen. Die Mehrheit gegen den fünfprozentigen Linkommensteuerzuschlag