1930 / 163 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 16 Jul 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 163 vom 16. Juli 1930 S. 2.

Reichs und Staatsanzeiger Rr. 108 vom 19. Juli 19849. CG. 8.

K Verfteuerte und fteuerfrei abgelassene Zuckermengen im Monat Juni 1930. iiften im deutschen —— und die Mitarbeit der deutschen e rein rschaft daran ständen Hech über den Zuständen in 2 K ; ö Zucker! Auf die Erzeugnisse der Spalten 3— 8 usland. Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. In den freien Verfehr übergesührter Zucker!) enffallen an Zucker fleuer Steuerfrei abgelassene Zuckermengen? irn bei den Kommunisten.) . . . gen) rng, Ausschußanträge werden darauf mit großer Mehr⸗ ; Nũben uderablãufe, Rũbenzucerablãuse, NRũheniuderabian.·· esommen, der Antrag wegen der Bewilllgung von 8 Landes Anderer Nübensäfte, andere Rohb⸗ Rübensãfte, andere Anderer Rübensaste anden = it ange J enber Fassun . 6 kristalli⸗ Nübenzuckerlssungen S ind Rũbenzuckerld Stärke⸗ en ere 9 litteln in folgend. 14 K— Wia! düben 9g Starke Fester ur ü benzuckerlõsunger Zusammen lristallisiert Nüben uterlzfun gen * . Mitten g Rädich regierung wird ersucht, qus Anlaß der roßen fi nanzamts⸗ Roh⸗ 23 9 5 4 zucker Starke. Verbrauchs w. * 5 dieser xjucker Syalt Roh kri 4 * Mi . dleser ö ne f e Neurobe bis zu J Million ahnen dem 8 rzeugni m z n rzeugnisse mit einem palten ugni 2 f ü i ĩ i j * ö = ucker mille, rzeugnisse mit einen onds für den niederschlesischen Steinkohlenbezirt beim I. bezirke zucker 1— lun beit cd sirupy zuder 4 e nee rr 9 bis 12 zucker Verbrauchs⸗ 5 itsgrad ; ö ö n . zur Unterstützung der r nern zucker) von von mehr 3 u. 4 von von mehr juder) von von mehr . todlic J . 42 1 14 . 5 . 7 & ö e e 2 2 2 0 - 95 vd als 5 vo IO - 96 vo als 90 vo 0 = 96 vn als g5 vo 6 f e n n gehn lieruung dieses urid zur Verfügung zu stellen.“ . a RM 4 2 3 Eg folgt die zweite Beratung des Weingesetzes. 1 ? 1 1 J l 14 15 16 7 bg. Tie; (entre); Die Vorlage hat im Ausschuß wesent⸗ 18 D a Verbesserungen le. und hoffentlich werden nun die 1 32 663 342 965 340 966 M 6 ö kene den des Weinhaite aug der. Well geschaffi., Jiedner 2 Brandenburg... 34 165 202 11672 1801 358 738 635 * 56 585 415 958 37071 Ger. * e, mofiehlt im einzelnen die Verbesserungen bezüglich des Verbots 3 Breslau. .... 369 117657 is 12355 493 i 1245 215 71 233 6 15 . Vo n Epritzusatzes, des Berschnitts uswi, er wendet sich ferner 4 Darm stat.... 23 596 247 753 247 753 i. = egen den Antrag der Rechtsparteien, da hin bezug auf das voll⸗ 5 Dresden.... 19754 1015 207 430 7458 214 88858 40 1 2 * Himdige Verbot der Hybridenweine die Regierungsvorlage 6 Düsseldorf. ... 35 74 525 4102 29 8 898 782 883 12912 210 1683 7977 688 18 64 brderhergestellt werde, wonach das Verbot am 1. September 7 NDannoverr... 121 677 786 194 1277617 d 67 Ib 1281 744 1tĩ 86 ö. is in Kraft treten soll, er empfiehlt die Ausschußfaffung, wo— s TNarlgruße:: . 31 266 ö 325 4 a 5275 656 a 264 2 327 563 . 21 ae = nach das Verbot erst am 1. September 1910 in Kraft zu kreten , . m 13773 2 144614 6 3 . 14 620 ö * . = iat. Redner empfiehlt schließlich dem aus den Rechtsparteien ge⸗ 1 222 42 805 1888 449 445 h 9441 66 an. 165 559 . 2 a W = Eciten Antrag, wonach der Verkehr mit Getränken, bie bei In= 11 Königsberg.. 3076 146 322 986 613 325 599 b 217 . w aftreten dieses Gesetzes nachweislich bereits hergestellt waren, J 1275 . 1000 . . 13 351 2 7352 . 20733 r. 2 2 —— nach den bisherigen Bestimmungen zu beurteilen ist. 15 Magdeburg? 1ẽè 353 552 90 5506 22319 61 37165 494 2913 6883 97799 8 gag i85 28 830 101591 * ö. 2 Abg. Putz (Komm) protestiert gegen das Verbot der 14 NWecklenburg lübeck 198015 2150 200 294 1 9 028 209 323 13 360 * = 6ybridenweine. 16 He ln hen 12 828 134 692 134 69 —— k Damit schließt die Aussprache. Das Gesetz wird in der . 3 J . 6 . 22 un an &a. 81 ö. 71 2 23 . 664 usschußefassung ang ene i men mit den bon den Rechts⸗ 18 Sberschlesien; .?. 120 23 388 246 8490 * zi sid = 7410 2 J. rteien beantragten Vorschriften über die Behandlung der 1 22 153 2 a . 2. 13 5965 and 2 7 e z er . bor diesem Gesetz hergestellten Getränke nach den bisherigen 26 Schleswig. Soistein 95 3757 2 2 . 95g gg w é r 99g 585 2 13 615 vat ö Besimmungen und über das Inkrafttreten des Verbots der 21 Stettin.... 60 241 20 1442 3 421 632 564 122 10 5607 14366 657 664 22040 19164 = Ghbridenweine am 1. September 1935. Der Zusatzantrag, 2 Stuttgart.... 55 500 66 en 6. * 565 945 a. ech 2. n 168 ae. . W wonach der Alkoholzusatz für Dessertweine nur gelten soll, so⸗ 235 Thüringen.... 49732 bꝛ2 197 22 197 2087 a. ab sichergestellt ist, daß keine in den Durchfuhrländern auf⸗ 6 = s .. 9 90 84 1261 1 1 ö 568 620 5 293 16 18 987 2 gespriteten , nach Deutschland eingeführt werden 1 H * . a. 2 * Knnen, wird abgelehnt. 26 I Würiburg == 161 35 899 25 80 * 587023 185 335 5687 21 842 = In der sich 6 n benden . Beratung wird ö ) s Gesetz nach den Beschlüssen zweiter Lesung ohne weitere —— dsl 6 ). 8** i. 41 9 261 14 167 374 27 281 34 380 186 693 14414728 135463 ) 229 841 64 15 400 , angenommen, und zwar von salmnfhen Parteien. Vom 1. September 1929 ; Daju wird [e. e , . die Eiesch gn an⸗ bis 30. Juni 1930 . 16 154 11 480 970 102298 bi 460] 3566 9869 37 469 12067: ö68: ummen, wonach mn allen Mitteln auf eine scharfe, ein 3 . * . s lo 6e os 340 s 315 23 16m ο6 1283 00513 sss g30 22 236 As 3M e , e rund gie n e g. ueber he chun er Beachtung der . , ĩ . Porschriften des Gesetzes hingewirkt werden soll, und alsbald Im Juni 1929 16 16g: . io in 3 453 (157 14002 06 33 66 39 9 107 66 10423 280 8 334 162 401 199 b6h n manahmen zu treffen sind, die verhindern, daß in Durch— Vom 1. September 1928 sihrländern aufgespritete Weine nach Deutschland eingeführt bis 30. Juni 1929 . sl4 666 11 769 757 127481 bꝛ 69 40s 06 57e 80s 123 736 140 4633 6735 385 59s 1986 669 126 502 os3 Bol 130 64 h27 4175 191 4194 1g 9. 4104 530 211 146 301 65 14 Es folgt die zweite Lesung der Deckungsvorlagen mit den dazu gestellten Kompromißanträgen der hinter der

Y Der auß dem Ausland eingeführte versteuerte Zucker ist mit nautischen Zahlen nachgewiesen. Die Menge sind in den darüberstehenden Ziffern mitenthalten. ) Auggeführte JZuckermen

1 * 3 . ö 1 5 ö Niederlagen und in den Freihafen Hamburg gebrachte Mengen einschließlich Bedarf für deutsche Schiffe. 3 Davon für den Freihafen Hamburg 27 830 4 Rohzucker und 10h l

Berlin, den 16. Juli 1930.

Regierung stehenden Parteien.

Reichskanzler Dr. Brüning nimmt sofort das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffent⸗ licht werden.

lb. Esser (Zentr.) zur Geschäftsordnung: Nach dieser Er⸗ llärung des Reichskanzlers wird das ganze Haus zu der Ueber— zeugung gelommen sein (Widerspruch links), daß, 6 ald als mög⸗ lich eine Entscheidung herbeizuführen ist. J eantrage des⸗ halb, daß wir nicht, wie es bei uns Usus ist, die gesamken De⸗ batten hintereinander zuerst führen, sondern daß nur der Ar⸗ tlel L zur Besprechung gestellt wird mit einer Redezeit von einer Vierteltunde (Rufe bei den Sozialdemokraten: Unerhört!) und

Statistisches Reichs amt. Wagemann.

Nachweisung über Branntweiner zeugung und Vranntweinabsatz im 3. Viertel des Vetriebsjahrs 1930.

n m r mm,, 10 1 12 1

Von dem ablieferungspflichtigen Branntwein

iii 6 Im 3. Vierteljahr

Von der in Spalte 1 angegebenen Menge

sind hergestelit entfallen auf Spalte ) sind hergestellt in Bestände der Zugang daß wir dann über Artikel 1 abstimmen und die Entscheidung able en g rr Reichsmonopol⸗ ,. (Große eren 29 wis nne shr

; an die Reichs⸗ onstigen j Ibs. Dittmann (Soz.): Was der Abg. Esser vorschlägt, in in abliefe⸗ mon pe e ef ing . stig ; landwirtschaftlichen Luft verwaltung an * ans e sonstigem itt ganz außergewöhnlich, 368 normale Gang ist, daß . . igen. Monopol. . abgelieferten ablieferungsfrelen Brennereien Melasse⸗ sonstigen unverarbeitetem u Branntwein sunächt über das ganze Gesetz beraten und dann die Abstim⸗ . e zu⸗ 96 Branntwein Branntwein hefe⸗ ö 6 Mo⸗ mungen über die einzelnen Artikel hintereinander vornehmen. been. m pflichtigen (Ges. S 76 Abf. ) a) b) bren⸗ Bren⸗ m gen⸗ nopol. aus dem Genn Bir tellen den Antrag, zunächst zu vertagen, damit unsere Frak— sammen e n ) ö aus bren⸗ . am Beginne b Ausland beschlag⸗ tio Gelegenheit zur Beratung hat, wie sie sich dem Antrag Esser narmnn . 9 2 a von a) b) davon aus nereien nereien des ee, bren · g lun Gniber verhalten soll. Ich beantrage, das Haus auf eine

. wein im röengungs jm Erjeugun anderen nereien a nereien ein · nahmt lunde zu vertagen. ! ganzen n e ef. ganzen 4 Stoff / Kartoffeln Stoffen Vierteljahrs nereien geführt Abg. To rg ker (Komm.); Wir widersetzen uns auf das ö Vesitzern esitzern uischidenste der Absicht, die Beratung mit einer Redezeit von

4

iner Viertelstunde abzuwürgen. Es steht ja nicht nur der Är— . LSektoliter Weingei st lel 1 auf der ae ,, sondern auch alle Aenderungs⸗ ö ö43 557 85 673 b29 230 50s 689 3 693 449 31175 . . 4 * ö . 565 3 ö 86 bis 392 3e ß 49298 562 trauensanträge gegen die Regierung, dazu der Antrag der ö 24 1 1 803 ois 512 382 86 6 2 366 ik . wegen der Auflösung. Diese bedeutenden tagen lassen sich nicht in einer Viertelftunde erledigen. Wir wn m sem m . . anttagen, in die Debatte einzutreten mit einer Redezeit von 16 7 116 19 15 “7; 2 8 Etunden. deiterteit) 3 ; Das Haus beschließt mit 9 Mehrheit, die sich von Abgang Bestãnde der n Sozialdemokraten bis zur Deutschen Volkspartei zu⸗ Abgefeßt gegen Gntrichtung . m Cl len, die Vertagung der Sitzung auf eine Stunde. dap 1 des hesonderen ermãßigten des allgemeinen ermäßigten monopol m5 Uhr wird die Sitzung wieder hne Der te. . ( . Verkauspreises i des eee, fi ae,. 9 * 99 46 ern, . mit 2 e * regel · d a t . an unver⸗ l en, ie Redezeit auf eine halbe Stunde fest⸗ nich een pern. er Trink Ri ] ö ö . e, . , für m * Gesamt · arbeltetem wan zt wird. l ;

Beranf ; ganzen brannt, Heil. ech⸗ ö sonstige vorwieg. und im (brannt⸗f̃ständig n . im Ausfuhr. abgang Branntwein Gigemn ig Keil (Soz) weist darauf hin, daß große 6 des erkauf⸗ spitze nen ieee Schönheits. Essenzen zum Schön⸗ ganzen wein · ver. ur ssig⸗ storische preises am Schlusse s dem Kabinetk vom Tage seiner Entstehung an starkes prelses ein- mitte nitue Zwecke außerl. heits. ; bereltun g). Zwedche Lanzen d voühnmn nen, entgegengebracht Hatten. Auch bie hen gel des

hersteller Gebrauche mittel preises gällt und Holjgeist⸗ es ömnetts seien durch seine Talen schwer enttäuscht worden. Die . branntwein Vierteljahrs 211 8 sich 23 32 einer Sad gasß; 99 der es . . ; usweg gebe: Zurück! ie Hoffnung der Regierung au . Sektoliter Weingeist a . 5 3 ö. 9 3. *. =. . ung auf den Zerfall der Deutschen Fraktion (Lachen ö. 6r 6e 1136 15989 U R 84686 30 1839 00 1033 746 s Soo za zoz isa 263 (loz ss9 4 216 64 36s 6 ass oss 19 00 60 , ö. n ,, . . , Jie Sozialdemokraten empfinden keine Schadenfreude. k Berlin, den 14. Juli 1930. win it die e r zu ernst. 9. ist sich ihrer Verantwortung 3 Reichsmonopolamt. Nebelung. mnalaet, und Wirtschaft stels bewußt gemwesen. Wärm bei den . n nnisten) Sig hat deshalb nie Dpposition um jeden Preis ; ern roße Massen richten ihren Blick und ihre Hoffnung ö Preußen De cher Rei ; Ein ie 3 ö 2. . i, n, , l. . . . ; f ö ewährt werd 6 . j ] ichs regler algen gemacht. e aldemokraten erkennen die. . . Ministerinm für Landwirtschaft, Do män eutj er eichstag 9 ö 26 2 r, Ferner wird die n . ir einer dauernden ee e, unbedingt an. Die Vor⸗ . e er,, dem inen an, Stn von zn. Nan aan ,,,, . ö ; ü ü ö r end. Ei stit, die di tümmelten und Kranken . Im Regierungsbezirk Schneidemühl ist die Obe rf rster⸗ (Gericht d. Nachrichten büros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger) Katastrophen dieser Art zu verhindern. 6 e e ener , . die Sozial Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Abg. Jadasch m. erklärt, die , , hi catie nicht mit. Es müssen daher noch größere Ersparnisse

ne

. telle Doeb eritz zum 1 Rovember 1930 b . 5 i . 4 zu hesetzen. Be⸗ ß trag Etat gen müssen bls zum 5. August 1930 eingehen. i i 6 llipp und klar ei illion gefordert. Der Ausschusantz usdemacht werden. Wir werden daher unsere Ersparnis⸗ gus gehen Der Antrag der Wirtschaftspartei auf Auflösung recht unklar ö Die ö ö 3 n

. des Reichstags wird mit der Berat 9 er eratung der dur verursacht worden, daß die Zechenverwaltung die 0 . —··· ·· 2 . ᷣᷣ· 2 ᷣᷣᷣᷣᷣ 3e Ke 0 Deckungsvorlagen verbunden. ö gröblich 36 3. dadurch die furchtbe⸗ K tung der kee rg h: en. Wir, verlangen ö x *. Zur Beratung . zunächst die Anträge wegen des PVirhhnßen des, Kohlensänreansbruchs ermöglicht höht, mnkommenstene ͤ . Nichtamtliches Reugad z Grüb enn glücks. Der Ausschuß schlägt Firelteen müßten sokort berhastei werden, sie jwüsrden aber n enbten winde vieh Mahllng' eins schen guschta? leichten 3. * bor,-dem Oberbergamt Breslau einen Betrag bis zu Einer den Hozialbemötraten gestützt ; ra 6. er n n, , , , n nr. 4 Deutsches Reich. Million Reichsmark zu überweisen mit der Maßgabe, daß auch 26 . . brtont dab. die Sorin e n, i . fe dern, wir n chene . . . . . . ; gabe, daß stets alles getan hätten zur Eindämmung! von Unglücksfällen bancenbegriffe. Die Freigrenze bei der Reichshiife muß höher Der lettländische Gesandte Woit hat Berlin verlassen. bei vo 3 . etwa an e n mn Bergbau Zuruf bei den Kommunisten: Arheitermörder!— 3 werden als 200) . Die Reichshilfe muß nach der e , . le 1 . der mit den Funktionen bet niederschlesischen Bergbaues aus diesen Mitteln Bei ilfen =, ,, . und Hein erhalten Sr genie 6 4 . 34 nach der Einkommensteuer berechnet ö egationsrats betraute Generalkonsul K ie Ge⸗ 3 Säaöigldemokraten lehnten es ab, heute eine Meinung üb, zege nend lhe der, Pesteuernng der, Ru ffichtgratthe nge n 9 sul Kreewinsch die Ge Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden 6 uldfrage zu . Im . lasse sich über die. en erben . . . ** 3. .

3 * ß a, 2 é

3. schäfte der Gesandtschaft. der Herren Minister, die im Wortlaute wied ergegeben sind. sache des Unglücks noch gar nichis sagen. Die Eicherheitẽbtl nz der Ledigenstener in der vorliegenden Form erscheint . * 2 dölli 1 t 2 * 1

. 9 untragbar. Unannehmbar ist für uns die nun neu

*

ee leg, Kopfsteuer. (Zuruf hei den Fommunisten: Neger⸗ dieser Stunde die Mittel versagt werden, um die Arbeitslosen⸗

steuer lj 1 e, , 24 6 iche Verknüpfung der Deckungs vorlagen mit eine

er sozialen Gesetzgebung. Dem Artikel * von 4 alle rentschiedensie wider prochen werden. Wenn meine Fraktion ich au heute so verhält, wie seine Vertreter im Ausschuß wenn ie sich ber Stimme enthält, 6 tut sie das, um den dRiegle rung. i eine Frist zur eberlequng zu geben. Unsere endgültige tellungnahme werden wir bei der Schlußabstimmung einnehmen. e Schluß erklärt der Redner, gegen elne Anwendung des Artikels 435 müsse die sozialdemokr at sche Fraktion noch einmal ihre dringende rnung erheben. Artikel 48 dürfe nicht an⸗ ewendet werden zur Rettung einer Regierung, die sich verrechnet

t. Seine Anwendung wäre die Außerkraftsetzung der Ver⸗ assung, zumal, wenn noch nicht alle verfassungsmaäßigen und par⸗ gamentarsschen Mittel erschöpft feien. Nie räfte der großen Partei, die hier . hahe man noch nicht nutzbar zu machen Ver⸗ luck Die Sozialdemokratie . das deutsche Con und den eutschen Staat gerettet. (Lebhafter Widerspruch bei den Kom munisten und rechts. Abg. Münzenbe rg [Komm] erhält zwei Ordnun * Der Ge ensatz zwischen e e ff und Unternehmer hahe lasse sich nicht aus der Welt schaffen. Die Regierung werde aber der Arbeiterllasse die notwendigen Kon⸗ gell enen machen müssen, auf die sie An pruch habe. Exreiche die eg erung keine Mehrheit, w. müsse sie zurücktreten. Als nächste 2 fel i n, , 695 eichstags. Die Sozial-

r ; en das Urtei s Volkes nicht. s Beifall bei den ozialdemokraten.) 6

Abg. Oberfohren (D. Nat.) gibt namens seiner Fraktion ien, Erklärung ab: Eine een gl nir rh! D

r Situgtion ist seit der Beratung der Deckungsvorlagen in erster Lesung nicht hervorgetreten. Die deutschnationale Reichs⸗ tagsfraktion beharrt in folgedessen auf dem Standpunkt, den sie

durch die von mir abgegebene Erklärun ĩ . ; erster Lesung kundgetan hat. .

Abg. Dr. Föhr⸗Baden (Zentr): Der Reichs e i bre dn Stunde des Reichstags ö. 3 Cen n n , es Hauses appelliert. Die Reichs regierung verlangt von uns 24 wir angesichts der Not des Volles üns bereit erklären, unserem Volke das zu geben, was es bedarf. Die Regierung ver⸗ langt von uns eine Entscheidung, ob wir dem Deckung programm o wie es die Regierung vor 9 t hat, zustimmen. Wir werden em Reichskanzler und der , merh für unsere Fraktion mit einem von Herzen kommenden Ja erklären: Wir sind bereit. eärm. linls).- Wir wollen bei dem Ernst der Stunde unsere Pflicht gegen das deutsche Volk tun. Wir kn um so mehr dazu bereit, als wohl niemand hier den Mut haben wird, die Reicht⸗ regierung für den au enblicklichen Stand der Finanzen verant⸗ wortlich zu machen. ie überwiegende Mehrheit des Hauses ist sich bewußt, cd die Finanznot durch die große Wirtschafts⸗ gtastrophe, die über uns hereingebrochen ist, herbeigeführt worben 1 Als im April der Reichgre ierung zugestimmt wurde, ist klar zum Ausdrugk gebracht . daß wir alsbald die not⸗ wendige Decku finden müßten, um die Arge e ole pr rng u sanieren. ie Regierung konimt nur 2336 Beschkuß des eichstags nach, wenn sie uns die Deckungsvor agen gemacht hat. Die Notwendigkeit der Fingnzsanierung wird hon ber . Mehrheit des Hauses anerkannt, es wird auch anerkannt, daß r f i der Weg der helge ern, der richtige ist. enn auch die 8 im . durch die Stimm⸗ enthaltung der Sozia emokrgten zustanße gekommen ist, so war doch die Auffassung der verschiedenen Parteien in der Mehrheit die, daß man grundsä 14. den Weg für richtig hielt. Die 26 e Volkspartei hat au as Notopfer der 3 und Fest⸗ , . nicht abgelehnt, und dementsprechend sind im Aus sihnß die Entscheidungen gefallen. Darüber hinaus war tatsächlich eine Mehrheit für die Auffassung vorhanden, daß dieser Weg richti ist. Auch die Sozialdemokratie hat n als einmal zum Ausdru gebracht, daß sie grundsätzlich diesen Weg nicht ablehne. Das ist auch im „Vorwärts“ flar formuliert worden. Von den Deutsch— nationalen ist im Steuerausschuß die Auffassung vertreten worden, daß man nicht den Eindrick hatte, daß sie rundsätzlich das Notopfer ablehnen. Grundsätz ich ist eine Mehrheit für die Reichsregierung vorhanden. Wenn die Mehrheit nicht zustande kommt, dann nur aus politischen Gründen, nicht, well der Weg der Reichsregierung von der Mehrheit als falsch angesehen wird. Es wird der Vorwurf . die hinter der Regierung stehenden Paxteien sich selbst noch nicht auf eine ein, klare Linie geeinigt hätten. Die Regierungsparteien sind dieser For⸗ derung nachgekommen und haben ich geeinigt, so daß man eine Stellung mit einem Ja oder Nein nehmen kann. Die Opposition hat die Möglichkeit, zu dem gemeinsamen Vorschlag der Regierungs⸗ arteien Ste ug zu nehmen. Die Sozialdemokratie erhebt den erwurf, daß die Reichsregierung an ihrer Vorlage nicht . gehalten habe, und es wird gesagt, die Regierung fölle stark seln und führen. Wenn die Reichtzregierung jetzt führen will, dann darf die Sozialdemokratie nicht n , daß die Regierung n ätzlich von ihrem Weg abweicht. Bie Zentrumsfraktion hat em Kompromiß innerhalb der Regierungsparteien zugestimmt und stimmt ihm heute zu, nicht ohne Bedenken. Wir haben im Steugrausschuß zum Ausdruck gebracht, daß wir gegen manche Punkte unsere Bedenken haben, und daß wir es gern gefehen hätten, wenn der Kreis der Herangezogenen etwas weiter ge⸗ zogen würde. Wir * ferner den größten Wert auf die Her⸗ anziehung der Aussichtsräte leg und freuen uns des Erreichten. Es ist erreicht, was zur sozialen estaltung der Vorlagen erforder⸗ lich war, es ist erreicht, daß bei der ge e fene, 413 ärten beseitigt . Was die Bürgerabgabe betrifft, so stelle i . daß wir schon langt den Grundgedanken der Bürge rabgabe nicht bloß bejahen, sondern ihn sogar als eine Forderung unserer Fraktion vertreten 6 Wir halten es für einen gesunden Ge⸗ danken, daß man in, bescheidenem Ausmaße die Gesamtheit der Bürgerscha , Dir 2 aber diese Lösung nicht für ausreichend, üm die Gemeindefinanzen in Ordnung zu bringen. Wir sind uns n daß auf n Gebiet 66 in kürzester Frist die Steuergesetzgebung am Werke sein muß und die Regie⸗ rung in kürzester Frist ihre Vorschläge dem 8er unterbreiten muß. Wir würden es be ni g wenn eine Staffelung in diese Steuer hineinkommt. Technische Bedenken dagegen können be⸗ a. werden. Die , , ö diesem Programm bedeutet wir Opfer vom deutschen Volke verlangen. Es r sich um eine Art Volk 368 ir . von unserer Partei aus an das 3 Volk, 2* das Verständnis dafür eri et. daß diese Volks s notwendig ist. Es handelt ö nicht um eine Ausnahmegesetzgehung, die Opfer werden vielmehr vom ganzen Volke verlangt. ri bei den Kommunjisten; Sonderbesteuerun der n , abe viele Zuschriften bekommen. un Vertreter der Begmtenschaft haben mir erklärt, daß die Beamten⸗ aft sehr wohl e, ,. für die Lage hat und sehr wohl gewillt ein Notopfer zu bringen, wenn man nur andere leistung ähige reise entsprechend heranzieht. Für diese Stellungnahme danken wir an dieser Stelle der Beamtenschaft. Es ist eine politische Entscheidung, die wir u treffen haben, eine staatspolitische Ent⸗ cheidung ersten Ranges. Es handelt sich darum, dafür ö sorgen, Millionen von Menschen, die nicht wissen, wovon sie in den nächsten Tagen leben sollen, das erhalten, was unbedingt für ihre Exiftenz notwendig ist. Wir appellieren an das Volk, daß es den Ernst der Stunde erkennen möge und mit dazu beitrage, eine Lösung auf parlamentarischem Wege herbeizuführen. Eine rasche Löfung tut not, besonders auch vom Standpunkte der Ankurbelung der rhea aus. Man hat gesagt, man wolle der Landwirt⸗ chaft und der Industrie helfen. Der Landwirtschaft und der Hir n kann aber nicht geholfen werden durch Verhinderung der Etatsdeckung. Sie (nach rechts) wollen die Volksgemeinschaft. Glauben Sie, daß es die Volksgemeinschaft fördern wird, wenn in

ese Steuer ist dle . und brutalste, die je vor⸗ ichste dürfte aber sein die

unterstützung zu gewährleisten? Der Bertreter der Soeben. kratie hat erklart, die Sozialdemokratie wolle die Michelle igt] überwinden. Wie wollen Sie (zu den Sozialdemokraten! ni Arbeitslosigkeit überwinden, wie wollen Sie die Wirtschast an⸗ kurbeln wenn Sie die Vorgussetzung für die Sanierung der Wirt⸗ 3 t, die Gesundung 2 öffentlichen Finanzen nicht mit affen helfen? Sie wollen den Artikel . Dann müssen Sie eben mithelfen, daß eine Lösun * amentarischem Wege ermöglicht wird. (Abg. Keil J 51 r haben ja Vgy⸗ schläge gemachi, die Sie nicht annehmen.) Das Zentrum wird st in dieser ernsten Stunde dem Rufe der enn nicht vey⸗ an, Wir 1 2 die Folgen einer Ablehnun g die Wir chaft, für die Aermsten der Armen, für die ö sgemeinschgft wir sehen die Folgen für die Demokratie und die eutsche ublik. Darum sind wir entschlossen, unter Zurückstellung allen edenken, getreu der Tradition unserer Partei, uns der Verank⸗— wortung gegenüber Volk und Vaterland 1 zu entziehen.

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Abg. Dr. Neubauer (Komm.) erklärt, der Reichskanzler sei hier erschienen, um ein Gesamtprogramm einer saschistischen Diktatur zu entwickeln. Der sozieldemokratische Redner habe ee der Regierung eine Liebeserklärung gemacht. Ne

egersteuer habe auch das Programm Hilserdings enthallen. Die Deutschnationalen wollten auch dasselbe wie die e, nur verlangten sie für ihre Zustimmung einen Preis: die = get ung der sozialdemokratischen Regierung. In der Person des teichspräsidenten von 4 hätten sie ja heute 4 Kampfgenossen gefunden. Es handle sich hier um ein politische Schachergeschäft, das die Kommunisten ablehnten. Hinter dem . entwickelten Programm des Reichskanzlers drohe de Militärstiefel und der Gummiknüppel. Die rote Massenfron werde dieser Gefahr begegnen.

Abg. Scholz (D. Vp): Namens der Fraktion der Deutschen Volkspartei habe ich zu erklären: Gegen die Deckungsvorla en der Reichsregierung sind bei meiner Fraktion manche Bedenden ewesen. Diese Bedenken richteten sich im allgemeinen gegen bie

ersuche, eine Steigerung von Einnahmen zu finden, ohne alle Möglichkeiten zur sofortigen Senkung der Ausgaben zu Wee en Inshesondere hat meine Fraktion der vorgeschlagenen Er öhung der Einkommensteuer ablehnend gegenübergestanden, die für dis Wirtschaft bedenkliche elch hätte haben können, auf die meine n seit Jahren die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit ga⸗ enkt haben. Wir haben demzufolge mehrfach Vorschläge in dieser Hinsicht gemacht, und darüber hinaus haben wir immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Finanzen des Reichs, det Länder und Gemeinden sowohl von der Einnahmeseite als auch von der Ausgabeseite aus in n zu bringen. Von der Ein nahmeseite kann dies nur durch Belebung der Wirtschaft, von der Ausgabeseite nur durch Verminderung der Aufgaben und ihre weckmäßige Verteilung zwischen den öffentlichen Körperschaften owie durch stärkste Einschränkung des Verwa tungsapparafs ga- chehen. Hinzukommen muß eine Wiedererweckung des ö. der finanziellen Vergntwortüng (Abg. Torgler Komm. ]:; Molden ae das namentlich in den Gemeinden Und Städten in weitem Umfange verlorengegangen ist. Eine Quelle des chronischen , . im Reich sst die unbegrenzte Zusch sofliht des Reiches zur Arbeitslosenversicherung, wie sie im 5 163 des Arbeitslosen⸗ . erungsgesetzes festgelegt ist. Diese Quelle zu verstopfen muß die Absicht einer wirklichen Reform der der,. sein. ir haben deshalb die Aenderung der Regierungsvorlage verlangt und stellen mit r n , n, get daß eine solche Aenderung . vorgenommen werden soll. Fil die Neuordnung der Finanzen im̃ Reich schien uns eine wichtige Forderung die Kopfsteuer zu sein. Wir haben Wert darauf gelegt, daß diese Steuer, die jetzt den Namen e ener bekommt (Abg. Torgler: Negersteuer!), . zur Einführung gelangt. Das Ziel ist jetzt erreicht. Wir önnen re nig anerkennen, daß ernstliche Anstrengungen auf dem wichtigen Gebiet gemacht sind, die ker be e e, zu 6 Diese Reform wird so durchgeführt werden müssen, daß der Gesamtaufwand der Sozialpolitik in Einklang mit ber Wirtschaft gebracht, wird. (gwischenrufe bei den Kommunisten ) Wenn wir schließlich unsere Bedenken gegen den Einkommen er lieg r, . aben, so geschah es einmal aus dem Grunde, weil der Betrag der Reichshilfe ermäßigt ist und die Naßnahmen ö n. sind, besonders aber, weil wir aus der Rede des Reichskanzlers entnommen haben, daß auch die 2 regierung die gegenwärtigen Maßnahmen nur als einen Tell eines 2 ansieht, dessen 1 Inhalt im r et fertiggestellt werden soll. Weil wir dieses Programm in einen Grundzügen , . billigen, und schließlich die Ver⸗ i fühlen, diese Regierung, die in schwerster Zeit von em Reichspräsidenten zur Lösung dieser Aufgabe . ist, * unters nien fe wollen wir ihr die Möglichkeit geben, diese lufgabe zu erfüllen.

Abg. Mollath E g. P) gibt folgende Erklärung ab: Die Reichspartei des deuts hc ha lber at sich nach dem . des Kabinettz 2 Müller dem Ruf des

irn e, r, me, Hindenburg an alle bürgerlichen Par⸗ feien, eine bürgerhich orientierte Regierung zur Rettung von Volk und Staat zu ö n, nicht entzogen. In dreimonatiger, von rechts und links dauernd sabotlerter schwerer Arbeit ist von den hinter der Regierung stehenden Parteien versucht wo n, die katastro⸗ phalen Folgen der . lik früherer Regie⸗ rungen wenigstens teilweise abzuwenden. Bei den Etatsberatun- gen hat die Wirtschaftspartei ihr seit Jahren mit allen Kräften berfolgtes Ziel ener wirklichen und echten Ausgabensenkung wenigstens keilweise erreicht. Die als dringendst notwendige von ihr geforderte Steuersenkung mußte hinausgeschoben werden, weil die lden der früheren de, getilgt werden müssen und die verfehlte Wirtschaftspolitit der letzten Jahre das Heer der Srwerbalgsen auf bisher für unmöglich gehaltene Ziffern an⸗ wachsen ließ. Die Deckungs vorlage für die e erh notwendigen neuen Mittel liegt dem Reichstag ob. Sie entspricht durchaus

nicht in allen Teilen der Auffassung der Wirts rtei. Wenn die Wirtschaftspartei sich trotzdem entschlossen hat, ben vorliegen⸗ den Gesetzen gizustimmen, so deswegen, weil J. bie erforderliche

zur Erwerbs losen rforge durch Senkung der 8 6 der Wirtschaft ver⸗ 1 und in Verbindung damit der inn einer grundlegenden eform des 2 r, gemacht wird, 2. . Einführung der . ie von der Wirtschaftspartei sei Jahren orderte Entlastung der Realsteuerzahler eingeleitet wird und gleichzeitig alle Bürger zur unmittelbaren ear in, an den kommunalen Lasten eren ge en werden. 8. 2 ie se Vor die Mittel für die so dringend not Osthilfe be⸗ reitgestellt werden. Eine 2 g dieser Deckungsvorlage und des Osthilfegesetzes mit dem Artikel 48 hält die Wi chafts⸗ partei mur danm für tragbar, wenn gleichzeitig durch zsung des Reichstags das ken f Volt zu endgültiger Entscheidung be⸗ rufen wird.

Abg. Meyer (Dem.) gibt für die demokratische Fraktion eine Erklärung ab, in der es heißt: In der schweren Lage, in der sich durch die zunehmende Arbeitslosigteit die den fchen Finanzen befinden, versagt sich die deutsche demokratische Reichs tagsf aktion nicht der Pflicht, der Finangnot abzuhelfen. Sie ver⸗ kennt aber nicht, daß Hiese Hilfe wirkfamm nicht' akleln durch Auf⸗ erlegen neuer oder Erhöhung alter Steuern geleistet werden kann, sondern daß damit eine Herabsetzung des öffentlichen Bedarfs und damit eine Entlastung und Belebung der Wirtschaft mit dem Ziel der Verminderung der Arbeitslosigkeit verbunden sein muß. Würde es sich um die den allein handeln, so würden wir uns zu deren Annahme nicht entschließen können. Wir sehen unsere Bedenken 2 die Sonderbelastung der Beamten nicht als widerlegt am. Auch unsere Bedenken gegen die Ledigensteuer sind durch die an der ursprünglichen Vorlage vorgenommenen

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